Staatsangehörige eines der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates ( 2 ) aufgeführten Drittstaaten, die für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von höchstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen von der Visumpflicht befreit sind,

Personen, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von höchstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen von der Visumpflicht befreit sind,

Drittstaatsangehörige, die von der Visumpflicht befreit sind und die die folgenden Bedingungen erfüllen:

Flüchtlinge und Staatenlose sowie andere Personen ohne die Staatsangehörigkeit eines Landes mit Aufenthalt in einem Mitgliedstaat, die Inhaber eines von diesem Mitgliedstaat ausgestellten Reisedokuments sind,

Drittstaatsangehörige, die unter die Richtlinie 2004/38/EG fallende Familienangehörige eines Unionsbürgers sind und im Besitz einer Aufenthaltskarte gemäß dieser Richtlinie sind,

Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige eines Drittstaatsangehörigen sind, der auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einem Drittstaat andererseits ein dem Recht von Unionsbürgern gleichwertiges Recht auf Freizügigkeit genießt, und im Besitz einer Aufenthaltskarte gemäß der Richtlinie 2004/38/EG oder eines Aufenthaltstitels gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 sind,

Inhaber eines Aufenthaltstitels gemäß Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/399,

Inhaber eines einheitlichen Visums,

Inhaber eines nationalen Visums für den längerfristigen Aufenthalt,

Staatsangehörige von Andorra, Monaco und San Marino sowie Inhaber eines vom Staat Vatikanstadt oder vom Heiligen Stuhl ausgestellten Reisepasses,

Drittstaatsangehörige, die Inhaber einer von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 ) ausgestellten Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr sind, wenn solche Personen ihr Recht im Rahmen der Regelung für den kleinen Grenzverkehr wahrnehmen,

Personen oder Personengruppen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a bis f der Verordnung (EG) Nr. 539/2001,

Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses sind und auf der Grundlage einer von der Union und einem Drittstaat geschlossenen internationalen Übereinkunft von der Visumpflicht befreit sind,

Personen, die gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 einer Visumpflicht unterworfen sind,

Drittstaatsangehörige bei der Ausübung des Rechts auf Mobilität gemäß der Richtlinie 2014/66/EU ( 4 ) oder (EU) 2016/801 ( 5 ) des Europäischen Parlaments und des Rates.

„Außengrenzen“ die Außengrenzen im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/399;

„Gefahrenabwehr und Strafverfolgung“ die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten;

„Kontrolle in der zweiten Kontrolllinie“ eine Kontrolle in der zweiten Kontrolllinie im Sinne des Artikels 2 Nummer 13 der Verordnung (EU) 2016/399;

„Grenzbehörde“ die Grenzschutzbeamten, die nach nationalem Recht angewiesen sind, Grenzübertrittskontrollen im Sinne des Artikels 2 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2016/399 durchzuführen;

„Reisegenehmigung“ eine gemäß der vorliegenden Verordnung erlassene Entscheidung, die die in Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Drittstaatsangehörigen benötigen, um die Einreisevoraussetzung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/399 zu erfüllen, und der zufolge

„Risiko für die Sicherheit“ ein Risiko der Bedrohung der öffentlichen Ordnung, der inneren Sicherheit oder der internationalen Beziehungen eines der Mitgliedstaaten;

„Risiko der illegalen Einwanderung“ das Risiko, dass ein Drittstaatsangehöriger nicht die Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/399 erfüllt;

„hohes Epidemierisiko“ eine Krankheit mit epidemischem Potenzial im Sinne der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und sonstige übertragbare, durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten, sofern gegen diese Krankheiten Maßnahmen zum Schutz der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten getroffen werden;

„Antragsteller“ einen Drittstaatsangehörigen gemäß Artikel 2, der einen Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung gestellt hat;

„Reisedokument“ einen Reisepass oder ein anderes gleichwertiges Dokument, das seinen Inhaber zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigt und in dem ein Visum angebracht werden kann;

„Kurzaufenthalt“ einen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/399;

„Aufenthaltsüberzieher“ („Overstayer“) einen Drittstaatsangehörigen, der die Bedingungen für den Kurzaufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht oder nicht mehr erfüllt;

„Anwendung für Mobilgeräte“ eine Anwendungssoftware für Mobilgeräte wie Smartphones und Tablet-Computer;

„Treffer“ eine Übereinstimmung, die anhand eines Abgleichs der in einem Antragsdatensatz des ETIAS-Zentralsystems vorliegenden personenbezogenen Daten mit den in Artikel 33 genannten spezifischen Risikoindikatoren oder mit den personenbezogenen Daten, die in einem Dossier, einem Datensatz oder einer Ausschreibung im ETIAS-Zentralsystem, in einem anderen EU-Informationssystem oder einer in Artikel 20 Absatz 2 aufgeführten Datenbank (im Folgenden: „EU Informationssystem“), in Europol-Daten oder in einer Interpol-Datenbank — das bzw. die vom ETIAS-Zentralsystem abgefragt wird bzw. werden — gespeichert sind, festgestellt wird;

„terroristische Straftat“ eine Straftat, die den in der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Straftaten entspricht oder gleichwertig ist;

„schwere Straftat“ eine Straftat, die den in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI aufgeführten Straftaten entspricht oder gleichwertig ist, wenn die Straftat mit einer freiheitsentziehenden Strafe oder Sicherungsmaßnahme für eine Höchstdauer von mindestens drei Jahren nach dem nationalen Recht geahndet werden kann;

„Europol-Daten“ personenbezogene Daten, die von Europol zu dem in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/794 genannten Zweck verarbeitet werden;

„elektronisch unterzeichnet“ die Bestätigung der Vereinbarung durch Markieren eines entsprechenden Feldes im Antragsformular oder im Ersuchen um Einwilligung;

„Minderjähriger“ einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen unter 18 Jahren;

„Konsulat“ die Auslandsvertretungen eines Mitgliedstaats im Sinne des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen;

„benannte Behörde“ die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 50 benannte Behörde, die für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung von terroristischen Straftaten oder sonstigen schweren Straftaten zuständig ist;

„Einwanderungsbehörde“ die zuständige Behörde, die nach nationalem Recht für eine oder mehrere der folgenden Aufgaben verantwortlich ist:

„CIR“ den durch Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/817 eingerichteten gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten;

„ESP“ das durch Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/817 geschaffene Europäische Suchportal;

„ETIAS-Zentralsystem“ das Zentralsystem im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe a zusammen mit dem CIR, soweit der CIR die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a genannten Daten enthält;

„Identitätsdaten“ die in Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Daten;

„Reisedokumentendaten“ die in Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben d und e genannten Daten sowie den aus drei Buchstaben bestehenden Code des Landes, das das Reisedokument ausgestellt hat, im Sinne des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe c;

„Andere EU-Informationssysteme“ das Einreise-/Ausreisesystem (EES), eingerichtet durch die Verordnung (EU) 2017/2226, das Visa-Informationssystem (VIS), eingerichtet durch die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 8 ), das Schengener Informationssystem (SIS), eingerichtet durch die Verordnungen (EU) 2018/1860 ( 9 ), (EU) 2018/1861 ( 10 ) und (EU) 2018/1862 ( 11 ) des Europäischen Parlaments und des Rates, Eurodac, eingerichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 12 ) und das Europäische Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige (ECRIS-TCN), eingerichtet durch die Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 13 ).

einem Zentralsystem, das die ETIAS-Überwachungsliste nach Artikel 34 enthält;

dem CIR;

einer einheitlichen nationalen Schnittstelle in jedem Mitgliedstaat auf der Grundlage gemeinsamer, für alle Mitgliedstaaten identischer technischer Spezifikationen, die die sichere Verbindung des ETIAS-Zentralsystems mit den nationalen Grenzinfrastrukturen und den in Artikel 50 Absatz 2 genannten zentralen Zugangsstellen in den Mitgliedstaaten ermöglicht;

einer Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem ETIAS-Zentralsystem und den einheitlichen nationalen Schnittstellen, die sicher und verschlüsselt ist;

einer sicheren Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Zentralsystem und den zentralen Infrastrukturen des ESP und des CIR;

einem sicheren Kommunikationskanal zwischen dem ETIAS-Zentralsystem und dem EES-Zentralsystem;

einer öffentlichen Website und einer Anwendung für Mobilgeräte;

einem E-Mail-Dienst;

einem Dienst für sichere Konten, der Antragstellern ermöglicht, im Bedarfsfall zusätzliche Angaben oder Unterlagen zu übermitteln;

einem Überprüfungsinstrument für Antragsteller;

einem Instrument für Antragsteller, mit dem sie ihre Einwilligung zur Verlängerung der Speicherfrist für ihren Antragsdatensatz erteilen oder widerrufen können;

einem Instrument, das Europol und den Mitgliedstaaten die Bewertung der potenziellen Auswirkungen der Eingabe neuer Daten in die ETIAS-Überwachungsliste auf den Anteil manuell bearbeiteter Anträge ermöglicht;

einem Zugang für Beförderungsunternehmen;

einem sicheren Web-Dienst, der die Kommunikation des ETIAS-Zentralsystems mit der öffentlichen Website, der Anwendung für Mobilgeräte, dem E-Mail-Dienst, dem Dienst für sichere Konten, dem Zugang für Beförderungsunternehmen, dem Überprüfungsinstrument für Antragsteller, dem Instrument für die Einwilligung durch die Antragsteller, dem Zahlungsintermediär und den Interpol- Datenbanken ermöglicht;

Software, die die ETIAS-Zentralstelle und die nationalen ETIAS-Stellen in die Lage versetzt, die Anträge zu bearbeiten und Konsultationen mit anderen nationalen ETIAS-Stellen gemäß Artikel 28 und mit Europol gemäß Artikel 29 durchzuführen;

einem zentralen Datenregister zum Zwecke der Erstellung von Berichten und Statistiken.

gemäß Artikel 22 in Fällen, in denen die automatisierte Antragsbearbeitung einen Treffer ergeben hat, zu überprüfen, ob die personenbezogenen Daten des Antragstellers den personenbezogenen Daten der Person entsprechen, die diesen Treffer im ETIAS-Zentralsystem, in einem der abgefragten EU-Informationssysteme, in den Europol-Daten, in einer der in Artikel 12 genannten Interpol-Datenbanken oder in Bezug auf die spezifischen Risikoindikatoren gemäß Artikel 33 ergeben haben, und wenn eine Entsprechung bestätigt wird oder wenn nach der Überprüfung Zweifel bestehen bleiben, die manuelle Antragsbearbeitung gemäß Artikel 26 einzuleiten;

sicherzustellen, dass die Daten, die in die Antragsdatensätze eingegeben werden, entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der Artikel 55 und 64 aktuell sind;

die spezifischen Risikoindikatoren gemäß Artikel 33 nach Anhörung des ETIAS-Überprüfungsausschusses zu definieren, festzulegen, ex-ante zu bewerten, anzuwenden, ex-post zu beurteilen, zu überarbeiten und zu löschen;

dafür zu sorgen, dass die gemäß Artikel 22 vorgenommenen Überprüfungen und die betreffenden Ergebnisse in den Antragsdatensätzen gespeichert werden;

regelmäßige Prüfungen hinsichtlich der Antragsbearbeitung und der Anwendung des Artikels 33 durchzuführen und dabei auch ihre Auswirkungen auf die Grundrechte, insbesondere auf das Recht auf Schutz des Privatlebens und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, regelmäßig zu beurteilen;

erforderlichenfalls den Mitgliedstaat anzugeben, der für die manuelle Bearbeitung der Anträge gemäß Artikel 25 Absatz 2 zuständig ist;

bei technischen Problemen oder unvorhergesehenen Umständen soweit erforderlich die in Artikel 28 genannten Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten und die in Artikel 29 genannten Konsultationen zwischen dem zuständigen Mitgliedstaat und Europol zu erleichtern;

die Beförderungsunternehmer im Falle eines Ausfalls des ETIAS-Informationssystems gemäß Artikel 46 Absatz 1 zu benachrichtigen;

die nationalen ETIAS-Stellen der Mitgliedstaaten über einen Ausfall des in Artikel 48 Absatz 1 genannten ETIAS-Zentralsystems zu unterrichten;

die Anträge auf Abfrage von Daten im ETIAS-Zentralsystem durch Europol gemäß Artikel 53 zu bearbeiten;

der breiten Öffentlichkeit gemäß Artikel 71 alle sachdienlichen Informationen für die Beantragung einer Reisegenehmigung zur Verfügung zu stellen;

mit der Kommission in Bezug auf die Informationskampagne gemäß Artikel 72 zusammenzuarbeiten;

Reisende, die Schwierigkeiten beim Ausfüllen des Antragsformulars hatten und die über ein Standardkontaktformular um Hilfe ersucht haben, schriftlich zu unterstützen; eine Auflistung mit häufig gestellten Fragen und Antworten darauf online zur Verfügung zu stellen;

für Folgemaßnahmen im Hinblick auf gemeldeten Missbrauch seitens gewerblicher Mittlerorganisationen gemäß Artikel 15 Absatz 5 zu sorgen und der Kommission regelmäßig darüber zu berichten.

Statistiken betreffend

allgemeine Informationen über die Arbeitsweise der ETIAS-Zentralstelle, ihre in diesem Artikel festgelegten Tätigkeiten und Informationen über aktuelle Tendenzen und Herausforderungen, die sich auf die Ausführung ihrer Aufgaben auswirken.

— wenn die automatisierte Antragsbearbeitung einen Treffer ergeben hat und die ETIAS-Zentralstelle die manuelle Antragsbearbeitung eingeleitet hat —, Anträge auf Erteilung einer Reisegenehmigung zu überprüfen und zu bescheiden;

dafür zu sorgen, dass die gemäß Buchstabe a erledigten Aufgaben und die betreffenden Ergebnisse in den Antragsdatensätzen gespeichert werden;

sicherzustellen, dass die Daten, die in die Antragsdatensätze eingegeben werden, entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der Artikel 55 und 64 aktuell sind;

über die Erteilung von Reisegenehmigungen mit räumlich beschränkter Gültigkeit gemäß Artikel 44 zu entscheiden;

für die Koordinierung mit anderen nationalen ETIAS-Stellen und Europol in Bezug auf Konsultationsersuchen gemäß den Artikeln 28 und 29 zu sorgen;

den Antragstellern Informationen über das bei Einlegung eines Rechtsmittels gemäß Artikel 37 Absatz 3 zu befolgende Verfahren bereitzustellen;

entsprechend den Artikeln 40 und 41 eine Reisegenehmigung zu annullieren und aufzuhebe;

Stellungnahmen gemäß Artikel 35a abzugeben.

von der ETIAS-Zentralstelle zur Definition, Festlegung, Ex-ante-Bewertung, Anwendung, Ex-post-Beurteilung, Überarbeitung und Löschung der spezifischen Risikoindikatoren gemäß Artikel 33;

von Mitgliedstaaten zur Anwendung der ETIAS-Überwachungsliste gemäß Artikel 34.

von Europol zur Anwendung der ETIAS-Überwachungsliste gemäß Artikel 34.

Nachname (Familienname);

Nachname bei der Geburt;

Vorname(n);

Geburtsdatum;

Geburtsort;

Geburtsland;

Geschlecht;

derzeitige Staatsangehörigkeit;

weitere Staatsangehörigkeiten, falls zutreffend;

Art, Nummer und Ausstellungsland des Reisedokuments.

Nachname (Familienname);

Nachname bei der Geburt;

Vorname(n);

Geburtsdatum;

Geschlecht;

derzeitige Staatsangehörigkeit;

sonstige Namen (Aliasname(n));

Künstlername(n);

gebräuchliche(r) Name(n);

weitere Staatsangehörigkeiten, falls zutreffend;

Art, Nummer und Ausstellungsland des Reisedokuments.

Nachname (Familienname);

Nachname bei der Geburt;

Vorname(n);

Geburtsdatum;

Geburtsort;

Geschlecht;

derzeitige Staatsangehörigkeit;

sonstige Namen (Aliasname(n));

Künstlername(n);

gebräuchliche(r) Name(n);

weitere Staatsangehörigkeiten, falls zutreffend;

Art, Nummer und Ausstellungsland des Reisedokuments;

bei Minderjährigen: Nachname und Vorname(n) der Person, die die elterliche Sorge ausübt, oder des Vormunds des Antragstellers.

Nachname (Familienname);

Nachname bei der Geburt;

Vorname(n);

Geburtsdatum;

Geburtsort;

Geschlecht;

derzeitige Staatsangehörigkeit;

sonstige Namen (Aliasname(n));

Künstlername(n);

gebräuchliche(r) Name(n);

weitere Staatsangehörigkeiten, falls zutreffend;

Art, Nummer und Ausstellungsland des Reisedokuments;

bei Minderjährigen: Nachname und Vorname(n) der Person, die die elterliche Sorge ausübt, oder des Vormunds des Antragstellers.

Nachname (Familienname);

Nachname bei der Geburt;

Vorname(n);

Geburtsdatum;

Geburtsort;

Geburtsland;

Geschlecht;

derzeitige Staatsangehörigkeit;

sonstige Namen (Aliasname(n));

Künstlername(n);

gebräuchliche(r) Name(n);

weitere Staatsangehörigkeiten, falls zutreffend;

Art, Nummer und Ausstellungsland des Reisedokuments.

Nachname (Familienname), Vorname(n), Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, derzeitige Staatsangehörigkeit;

sonstige Namen (Aliasname(n), Künstlername(n), gebräuchliche(r) Name(n)), falls zutreffend;

weitere Staatsangehörigkeiten, falls zutreffend;

Art, Nummer und Ausstellungsland des Reisedokuments.

die Art der Ausschreibung mit Ausnahme der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Ausschreibungen;

die Datenquelle, d. h. das andere EU-Informationssystem, aus dem die Daten stammen, oder die Europol-Daten, je nachdem, was zutrifft;

die Kennnummer in dem abgefragten EU-Informationssystem des Datensatzes, der den Treffer ergeben hat, und der Mitgliedstaat, der die Daten, die den Treffer ergeben haben, eingegeben oder übermittelt hat; sowie,

sofern vorhanden, Datum und Zeitpunkt, zu dem die Daten in die anderen EU-Informationssysteme oder die Europol-Daten eingegeben wurden.

Nachname (Familienname), Vorname(n), Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, derzeitige Staatsangehörigkeit;

Geburtsland, Vorname(n) der Eltern des Antragstellers;

sonstige Namen (Aliasname(n), Künstlername(n), gebräuchliche(r) Name(n)), falls zutreffend;

weitere Staatsangehörigkeiten, falls zutreffend;

Art, Nummer und Ausstellungsland des Reisedokuments;

Datum der Ausstellung und Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Reisedokuments;

Privatanschrift des Antragstellers oder, falls nicht verfügbar, Ort und Land des Wohnsitzes;

E-Mail-Adresse und, falls vorhanden, Telefonnummern;

Bildung (Primar-, Sekundar-, Hochschulbildung oder kein Bildungsabschluss);

derzeitige Tätigkeit (Berufsgruppe); gilt für den Antrag die manuelle Bearbeitung nach dem Verfahren des Artikels 26, so kann der zuständige Mitgliedstaat gemäß Artikel 27 beim Antragsteller zusätzliche Angaben zu seiner genauen Stellenbezeichnung und zum Arbeitgeber oder — bei studierenden Antragstellern — den Namen der Bildungseinrichtung anfordern;

Mitgliedstaat und — fakultativ — Anschrift des geplanten ersten Aufenthalts;

bei Minderjährigen: Nachname und Vorname(n), Privatanschrift, E-Mail-Adresse und, falls vorhanden, Telefonnummer der Person, die die elterliche Sorge ausübt, oder des Vormunds des Antragstellers;

falls der Antragsteller den Status eines Familienangehörigen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c geltend macht:

bei Anträgen, die von einer anderen Person als dem Antragsteller ausgefüllt wurden: Nachname, Vorname(n), Name des Unternehmens, gegebenenfalls der Organisation, E-Mail-Adresse, Postanschrift, Telefonnummer — falls von dieser Person verfügbar —, Beziehung zum Antragsteller und unterzeichnete Vertretungserklärung.

ob er in den vergangenen 25 Jahren wegen einer terroristischen Straftat oder in den vergangenen 15 Jahren wegen einer anderen im Anhang aufgeführten Straftat verurteilt worden ist, und gegebenenfalls wann und in welchem Land;

ob er sich in den vergangenen zehn Jahren in einem bestimmten Kriegs- oder Konfliktgebiet aufgehalten hat und welches die Gründe für den jeweiligen Aufenthalt waren;

ob eine Entscheidung gegen ihn ergangen ist, aufgrund der er das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder eines der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Drittstaaten verlassen musste, oder ob in den vergangenen zehn Jahren eine Rückkehrentscheidung gegen ihn ergangen ist.

alle Felder des Antragsformulars ausgefüllt wurden und alle in Artikel 17 Absätze 2 und 4 genannten Elemente enthalten sind,

die Reisegenehmigungsgebühr entrichtet wurde.

die Antragsnummer;

die Statusinformation, dass eine Reisegenehmigung beantragt wurde;

die personenbezogenen Daten gemäß Artikel 17 Absatz 2 und, gegebenenfalls, Absätze 4 und 6 mit dem aus drei Buchstaben bestehenden Code des Landes, das das Reisedokument ausgestellt hat;

die Daten gemäß Artikel 17 Absatz 8;

Datum und Uhrzeit der Einreichung des Antragsformulars sowie eine Bestätigung der Zahlung der Reisegenehmigungsgebühr und die spezifische Referenznummer der Zahlung.

Statusinformation, in der bestätigt wird, dass ein Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung übermittelt wurde, und

Antragsnummer.

ob das für den Antrag verwendete Reisedokument einem im SIS als verloren, gestohlen, unterschlagen oder für ungültig erklärt gemeldeten Reisedokument entspricht;

ob das für den Antrag verwendete Reisedokument einem in der SLTD als verloren, gestohlen oder für ungültig erklärt gemeldeten Reisedokument entspricht;

ob der Antragsteller im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben ist;

ob zu dem Antragsteller im SIS eine Ausschreibung zum Zwecke der Übergabehaft auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls oder zum Zwecke der Auslieferungshaft vorliegt;

ob der Antragsteller und das Reisedokument einer verweigerten, aufgehobenen oder annullierten Reisegenehmigung im ETIAS-Zentralsystem zuzuordnen sind;

ob die im Antrag angegebenen Daten zum Reisedokument einem anderen Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung in Verbindung mit anderen Identitätsdaten gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a im ETIAS-Zentralsystem entsprechen;

ob der Antragsteller derzeit als Aufenthaltsüberzieher im EES gemeldet ist oder in der Vergangenheit als Aufenthaltsüberzieher im EES gemeldet wurde;

ob der Antragsteller im EES als jemand gemeldet ist, dem die Einreise verweigert wurde;

ob gegen den Antragsteller eine im VIS gespeicherte Entscheidung über die Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung eines Visums für den kurzfristigen Aufenthalt ergangen ist;

ob die im Antrag angegebenen Daten in den Europol-Daten gespeicherten Daten entsprechen;

ob der Antragsteller in Eurodac erfasst ist;

ob das für den Antrag verwendete Reisedokument einem in einer Datei in TDAWN gespeicherten Reisedokument entspricht;

wenn der Antragsteller minderjährig ist, ob der Inhaber der elterlichen Sorge oder der Vormund des Antragstellers

ob der Antragsteller einer Person entspricht, deren Daten im ECRIS-TCN gespeichert und gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/816 gekennzeichnet wurden; diese Daten werden ausschließlich für die Zwecke der Prüfung durch die ETIAS-Zentralstelle gemäß Artikel 22 der vorliegenden Verordnung und für die Zwecke der Konsultation der nationalen Strafregister durch die nationalen ETIAS-Stellen gemäß Artikel 25a Absatz 2 der vorliegenden Verordnung verwendet. Die nationalen ETIAS-Stellen konsultieren die nationalen Strafregister vor den Bewertungen und den Entscheidungen gemäß Artikel 26 der vorliegenden Verordnung und gegebenenfalls vor den Bewertungen und der Abgabe der Stellungnahmen gemäß Artikel 28 der vorliegenden Verordnung.

ob der Antragsteller im SIS zur Rückkehr ausgeschrieben ist.

den in Artikel 33 genannten spezifischen Risikoindikatoren;

den im ETIAS-Zentralsystem vorliegenden Daten;

den Daten in einem der abgefragten EU-Informationssysteme,

den Europol-Daten,

den Daten in den Interpol, SLTD oder TDAWN Datenbanken.

eine Ausschreibung von Vermissten;

eine Ausschreibung von Personen, die im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Gerichtsverfahren gesucht werden;

eine Ausschreibung von Personen zum Zwecke der verdeckten Kontrolle, von Ermittlungsanfragen oder der gezielten Kontrolle.

Name(n), Vorname(n) sowie, falls zutreffend, Aliasname(n);

Geburtsort und Geburtsdatum;

Geschlecht;

Staatsangehörigkeit sowie, falls zutreffend, andere Staatsangehörigkeiten;

Mitgliedstaat und — falls verfügbar — Anschrift des geplanten ersten Aufenthalts;

Privatanschrift des Antragstellers oder, falls nicht verfügbar, Ort und Land des Wohnsitzes;

Statusinformation zur Reisegenehmigung, aus der hervorgeht, ob eine Reisegenehmigung erteilt oder verweigert wurde oder ob der Antrag in einem manuellen Bearbeitungsverfahren gemäß Artikel 26 bearbeitet wird;

einen Verweis auf die gemäß den Absätzen 1 und 2 ermittelten Treffer, einschließlich Datum und Zeitpunkt der Treffer.

Der Antragsteller muss nicht die in Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe c genannte Frage beantworten;

Der Antragsteller ist von der in Artikel 18 genannten Gebühr befreit.

der Antragsteller derzeit als Aufenthaltsüberzieher gemeldet ist oder in der Vergangenheit als Aufenthaltsüberzieher gemeldet wurde, und führt keine entsprechende Abfrage des EES gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe g durch;

der Antragsteller einer Person entspricht, deren Daten in Eurodac gespeichert sind, und führt keine entsprechende Abfrage gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe k durch.

In der Mitteilung gemäß Artikel 38 Absatz 1 wird der Antragsteller darüber unterrichtet, dass er beim Überschreiten der Außengrenze in der Lage sein muss, seinen Status als in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c genannter Familienangehöriger nachzuweisen; eine solche Unterrichtung enthält ferner eine Erinnerung, dass der Familienangehörige eines Bürgers, der sein Recht auf Freizügigkeit ausübt und im Besitz einer Reisegenehmigung ist, nur dann das Recht auf Einreise hat, wenn der Familienangehörige von dem Bürger oder von dem Drittstaatsangehörigen, der sein Recht auf Freizügigkeit ausübt, begleitet wird oder sich zu ihm begibt;

Etwaige Rechtsmittel nach Artikel 37 Absatz 3 können nach Maßgabe der Richtlinie 2004/38/EG eingelegt werden;

Die Speicherfrist des Antragsdatensatzes gemäß Artikel 54 Absatz 1

Wurde nur ein einziger Mitgliedstaat ermittelt, der die Daten, die den Treffer gemäß Artikel 20 ergeben haben, eingegeben oder übermittelt hat, so ist dieser Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat;

Wurden mehrere Mitgliedstaaten ermittelt, die die Daten, die die Treffer gemäß Artikel 20 ergeben haben, eingegeben oder übermittelt haben, so ist der zuständige Mitgliedstaat

Wurden mehrere Mitgliedstaaten ermittelt, die die Daten, die die Treffer gemäß Artikel 20 ergeben haben, eingegeben oder übermittelt haben, entsprechen jedoch keine dieser Daten einer Ausschreibung gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a, c oder d, so ist der Mitgliedstaat, der die jüngsten Daten eingegeben oder übermittelt hat, der zuständige Mitgliedstaat.

die in Artikel 16, 17 und 18 der Verordnung (EU) 2017/2226 aufgeführten Daten,

die in Artikel 9 bis 14 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 aufgeführten Daten,

die in Artikel 20 der Verordnung (EU) 2018/1861 aufgeführten Daten, die für die Zwecke der Artikel 24, 25 und 26 der genannten Verordnung verarbeitet wurden,

die in Artikel 20 der Verordnung (EU) 2018/1862 aufgeführten Daten, die für die Zwecke von Artikel 26 sowie von Artikel 38 Absatz 2 Buchstaben k und l der genannten Verordnung verarbeitet wurden,

die in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2018/1860 aufgeführten Daten, die für die Zwecke von Artikel 3 der genannten Verordnung verarbeitet wurden,

die in den Artikeln 17, 19, 21, 22, 23, 24 und 26 der Verordnung (EU) 2024/1358 aufgeführten Daten.

Sie erteilt eine Reisegenehmigung oder

sie verweigert eine Reisegenehmigung.

sie verweigert die Reisegenehmigung, wenn der Treffer einer oder mehreren Überprüfungen gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a und c entspricht;

sie bewertet das Risiko für die Sicherheit oder das Risiko der illegalen Einwanderung und entscheidet, ob eine Reisegenehmigung erteilt oder verweigert wird, wenn der Treffer einer der Überprüfungen gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben b und d bis o entspricht.

Sie verweigert die Reisegenehmigung des Antragstellers, wenn die Überprüfung gemäß Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 3 zur Löschung der Ausschreibung zur Rückkehr und zur Eingabe einer Ausschreibung zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung geführt hat;

in allen anderen Fällen bewertet sie das Risiko für die Sicherheit oder das Risiko der illegalen Einwanderung und entscheidet, ob eine Reisegenehmigung erteilt oder verweigert wird.

geben eine mit Gründen versehene befürwortende Stellungnahme zu dem Antrag ab oder

geben eine mit Gründen versehene ablehnende Stellungnahme zu dem Antrag ab.

eine Reisegenehmigung gemäß Artikel 36 erteilt wird oder

eine Reisegenehmigung gemäß Artikel 37 verweigert wird.

vom EES erstellte Statistiken, die auf ungewöhnlich hohe Zahlen von Aufenthaltsüberziehern und Einreiseverweigerungen für eine bestimmte Gruppe von Reisenden hindeuten;

von ETIAS gemäß Artikel 84 erstellte Statistiken, die auf ungewöhnlich hohe Zahlen von Verweigerungen von Reisegenehmigungen aufgrund eines Risikos für die Sicherheit, eines Risikos der illegalen Einwanderung oder eines hohen Epidemierisikos bei einer bestimmten Gruppe von Reisenden hindeuten;

von ETIAS gemäß Artikel 84 und vom EES erstellte Statistiken, die auf Korrelationen zwischen den über das Antragsformular erfassten Informationen und Überschreitungen der zulässigen Aufenthaltsdauer der Reisenden oder Einreiseverweigerungen hindeuten;

von den Mitgliedstaaten übermittelte, auf faktische und nachweisbasierte Elemente gestützte Informationen zu spezifischen Indikatoren für Sicherheitsrisiken oder Bedrohungen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat ermittelt wurden;

von den Mitgliedstaaten übermittelte, auf faktische und nachweisbasierte Elemente gestützte Informationen über ungewöhnlich hohe Zahlen von Aufenthaltsüberziehern und Einreiseverweigerungen für eine bestimmte Gruppe von Reisenden im betreffenden Mitgliedstaat;

von den Mitgliedstaaten übermittelte Informationen zu hohen Epidemierisiken sowie vom ECDC übermittelte Informationen über die epidemiologische Überwachung und Risikobewertungen sowie von der WHO gemeldete Krankheitsausbrüche.

Altersgruppe, Geschlecht, Staatsangehörigkeit;

Land und Ort des Wohnsitzes;

Bildungsniveau (Primar-, Sekundar-, Hochschulbildung oder kein Bildungsabschluss);

derzeitige Tätigkeit (Berufsgruppe).

Nachname;

Nachname bei der Geburt;

Geburtsdatum;

sonstige Namen (Aliasname(n), Künstlername(n), gebräuchliche(r) Name(n));

Reisedokument(e) (Art, Nummer und Ausstellungsland des Reisedokuments oder der Reisedokumente);

Privatanschrift;

E-Mail-Adresse;

Telefonnummer;

Name, E-Mail-Adresse, Postanschrift, Telefonnummer eines Unternehmens oder einer Organisation;

IP-Adresse.

feststellen, ob die Informationen angemessen, richtig und wichtig genug sind, um in die ETIAS-Überwachungsliste aufgenommen zu werden;

die potenziellen Auswirkungen auf den Anteil manuell bearbeiteter Anträge bewerten;

überprüfen, ob die jeweiligen Daten einer in das SIS eingestellten Ausschreibung entsprechen.

die nationalen ETIAS-Stellen unterrichten die Überprüfungsbehörden mittels eines von eu-LISA einzurichtenden sicheren Kommunikationsmechanismus zwischen den nationalen ETIAS-Stellen einerseits und den Überprüfungsbehörden andererseits;

Europol unterrichtet die Überprüfungsbehörden mittels der in der Verordnung (EU) 2016/794 vorgesehenen Kommunikationskanäle; wird keine Stellungnahme abgegeben, so wird davon ausgegangen, dass kein Risiko für die Sicherheit besteht;

ein Reisedokument verwendet hat, das im SIS als verloren, gestohlen, unterschlagen oder für ungültig erklärt gemeldet worden ist;

ein Risiko für die Sicherheit darstellt;

ein Risiko der illegalen Einwanderung darstellt;

ein hohes Epidemierisiko darstellt;

im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben ist;

ein Ersuchen um Übermittlung zusätzlicher Angaben oder Unterlagen nicht innerhalb der in Artikel 27 genannten Fristen beantwortet;

nicht zu einer Befragung gemäß Artikel 27 Absatz 4 erscheint.

eine eindeutige Angabe, dass die Reisegenehmigung erteilt wurde, und die Nummer des Antrags auf Erteilung einer Reisegenehmigung;

das Datum des Beginns und das Datum des Ablaufs der Reisegenehmigung;

eine eindeutige Angabe, dass der Antragsteller bei der Einreise das Reisedokument vorlegen muss, das im Antragsformular angegeben wurde, und dass bei jeder Änderung des Reisedokuments ein neuer Antrag auf Reisegenehmigung erforderlich ist;

einen Hinweis auf die Einreisevoraussetzungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/399 und darauf, dass die Dauer eines Kurzaufenthalts höchstens 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen betragen darf;

einen Hinweis darauf, dass der bloße Besitz einer Reisegenehmigung kein automatisches Einreiserecht verleiht;

einen Hinweis darauf, dass die Grenzbehörden Unterlagen an den Außengrenzen verlangen können, um die Erfüllung der Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen zu überprüfen;

einen Hinweis darauf, dass der Besitz einer gültigen Reisegenehmigung eine Aufenthaltsvoraussetzung darstellt, die während der gesamten Dauer eines Kurzaufenthalts im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu erfüllen ist;

einen Link zu dem Web-Dienst gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2017/2226, mit dem Drittstaatsangehörige jederzeit ihren verbleibenden zulässigen Aufenthalt überprüfen können;

gegebenenfalls die Mitgliedstaaten, in die der Antragsteller reisen darf;

einen Link zur öffentlichen ETIAS-Website mit Informationen über die Möglichkeit für den Antragsteller, die Aufhebung der Reisegenehmigung zu beantragen, über die Möglichkeit einer Aufhebung der Reisegenehmigung für den Fall, dass die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind, sowie die Möglichkeit ihrer Annullierung, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für ihre Erteilung zum Zeitpunkt der Erteilung nicht erfüllt waren;

Informationen zu den Verfahren für die Wahrnehmung der Rechte nach den Artikeln 13 bis 16 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und den Artikeln 15 bis 18 der Verordnung (EU) 2016/679 sowie die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, des Europäischen Datenschutzbeauftragten und der nationalen Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats des geplanten ersten Aufenthalts, falls die Reisegenehmigung vom ETIAS-Zentralsystem ausgestellt wurde, oder des zuständigen Mitgliedstaats, falls die Reisegenehmigung von einer nationalen ETIAS-Stelle ausgestellt wurde.

eine eindeutige Angabe, dass die Reisegenehmigung verweigert wurde, und die Nummer des Antrags auf Erteilung einer Reisegenehmigung;

einen Verweis auf die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats, die die Reisegenehmigung verweigert hat, und ihre Anschrift;

eine Angabe des Grundes für die Verweigerung der Reisegenehmigung unter Angabe eines entsprechenden Grundes aus der in Artikel 37 Absätze 1 und 2 aufgeführten Auflistung von Gründen, die es dem Antragsteller ermöglichen, Rechtsmittel einzulegen;

Informationen zum Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels und die hierfür geltende Frist; einen Link zu den einschlägigen Informationen nach Artikel 16 Absatz 7 auf der Website;

Informationen zu den Verfahren für die Wahrnehmung der Rechte gemäß den Artikeln 13 bis 16 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und den Artikeln 15 bis 18 der Verordnung (EU) 2016/679; die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, des Europäischen Datenschutzbeauftragten und der nationalen Aufsichtsbehörde des zuständigen Mitgliedstaats.

die Statusinformation, dass die Reisegenehmigung erteilt wurde;

die Angabe, ob die Reisegenehmigung vom ETIAS-Zentralsystem oder im Anschluss an ein manuelles Bearbeitungsverfahren ausgestellt wurde; im letzteren Fall wird ein Verweis auf die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats, die die Entscheidung getroffen hat, sowie ihre Anschrift;

das Datum der Entscheidung über die Erteilung der Reisegenehmigung;

das Datum des Beginns und das Datum des Ablaufs der Reisegenehmigung;

jegliche Kennzeichnung der Reisegenehmigung gemäß Artikel 36 Absätze 2 und 3, zusammen mit einer Angabe der Gründe für diese Kennzeichnung(en), sowie zusätzliche Angaben von Belang für Kontrollen in der zweiten Kontrolllinie im Fall von Artikel 36 Absatz 2 und zusätzliche Angaben von Belang für die Grenzbehörden im Fall des Artikels 36 Absatz 3.

die Statusinformation, dass die Reisegenehmigung verweigert wurde;

einen Verweis auf die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats, die die Reisegenehmigung verweigert hat, und ihre Anschrift;

das Datum der Entscheidung über die Verweigerung der Reisegenehmigung;

den Grund für die Verweigerung der Reisegenehmigung durch Angabe eines entsprechenden Grundes aus der in Artikel 37 Absätze 1 und 2 aufgeführten Auflistung von Gründen.

die Statusinformation, dass die Reisegenehmigung annulliert oder aufgehoben wurde;

einen Verweis auf die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats, die die Reisegenehmigung annulliert oder aufgehoben hat, und ihre Anschrift sowie

Datum der Entscheidung über die Annullierung oder Aufhebung der Reisegenehmigung.

die manuelle Bearbeitung gemäß Artikel 26 noch nicht abgeschlossen ist oder

eine Reisegenehmigung verweigert, annulliert oder aufgehoben wurde.

die Statusinformation, dass eine Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit erteilt wurde;

jeden Mitgliedstaat, in den der Inhaber der Reisegenehmigung reisen darf, und die Gültigkeitsdauer der Reisegenehmigung;

die nationale ETIAS-Stelle, die die Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit erteilt hat, und ihre Anschrift;

das Datum der Entscheidung über die Erteilung der Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit;

einen Verweis auf die angeführten humanitären Gründe, Gründe des nationalen Interesses oder internationalen Verpflichtungen;

jegliche Kennzeichnung der Reisegenehmigung gemäß Artikel 36 Absätze 2 und 3, zusammen mit einer Angabe der Gründe für diese Kennzeichnung(en), sowie zusätzliche Angaben von Belang für Kontrollen in der zweiten Kontrolllinie im Fall von Artikel 36 Absatz 2 und zusätzliche Angaben von Belang für die Grenzbehörden im Fall des Artikels 36 Absatz 3.

eine eindeutige Angabe, dass eine Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit erteilt wurde, und die Nummer des Antrags auf Erteilung einer Reisegenehmigung;

das Datum des Beginns und das Datum des Ablaufs der Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit;

eindeutige Angabe jedes Mitgliedstaats, in den der Inhaber der Reisegenehmigung reisen darf, und die Angabe, dass Reisen nur innerhalb des Hoheitsgebiets der betreffenden Mitgliedstaaten gestattet sind;

einen Hinweis darauf, dass der Besitz einer gültigen Reisegenehmigung eine Aufenthaltsvoraussetzung darstellt, die während der gesamten Dauer eines Kurzaufenthalts im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, für den die Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit ausgestellt wurde, zu erfüllen ist;

einen Link zu dem Web-Dienst gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2017/2226, mit dem Drittstaatsangehörige jederzeit ihren verbleibenden zulässigen Aufenthalt überprüfen können.

ob die betreffende Person im Besitz einer gültigen Reisegenehmigung ist und ob ihr Status dem Status gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c entspricht, wobei in dem Fall, dass es sich um eine Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit gemäß Artikel 44 handelt, auch der bzw. die Mitgliedstaaten anzuzeigen sind, für die die Reisegenehmigung gültig ist;

jegliche mit der Reisegenehmigung nach Artikel 36 Absätze 2 und 3 verknüpfte Kennzeichnung;

ob die Reisegenehmigung innerhalb der nächsten 90 Tage abläuft, sowie ihre verbleibende Gültigkeitsdauer;

die Daten nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben k und l.

Zuvor wurde im EES eine Abfrage gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2017/2226 durchgeführt, und

beim Abfrageergebnis wurde festgestellt, dass das EES keinen Einreisedatensatz enthält, der der Anwesenheit des betreffenden Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten entspricht.

Der Zugang zum Zwecke von Abfragen ist für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat erforderlich;

der Zugang zum Zwecke der Datenabfrage ist im Einzelfall erforderlich und verhältnismäßig, und

es liegen Beweise oder hinreichende Gründe für die Annahme vor, dass die Abfrage der im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung der betreffenden Straftaten beitragen wird, insbesondere, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Verdächtige, der Täter oder das Opfer einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat einer Gruppe von Reisenden angehört, die unter diese Verordnung fällt.

Nachname (Familienname) und, sofern verfügbar, Vorname(n);

sonstige Namen (Aliasname(n), Künstlername(n), gebräuchliche(r) Name(n));

Nummer des Reisedokuments;

Privatanschrift;

E-Mail-Adresse;

Telefonnummern;

IP-Adresse.

Staatsangehörigkeit oder Staatsangehörigkeiten;

Geschlecht;

Geburtsdatum oder Altersgruppe.

Die Abfrage ist erforderlich, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten, die unter das Mandat von Europol fallen, zu unterstützen und zu verstärken;

die Abfrage ist im Einzelfall erforderlich und verhältnismäßig;

die Abfrage ist auf eine Suche anhand der in Artikel 52 Absatz 2 genannten Daten und soweit notwendig in Kombination mit den in Artikel 52 Absatz 3 genannten Daten beschränkt;

es liegen Beweise oder hinreichende Gründe für die Annahme vor, dass die Abfrage zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung der betreffenden Straftaten beitragen wird, insbesondere, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Verdächtige, der Täter oder das Opfer einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat einer Gruppe von Reisenden angehört, die unter diese Verordnung fällt.

die Gültigkeitsdauer der Reisegenehmigung;

fünf Jahre ab dem Datum der letzten Entscheidung über die Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung der Reisegenehmigung gemäß den Artikeln 37, 40 und 41. Werden die einer solchen Entscheidung zugrunde liegenden Daten, die in einem Dossier, einem Datensatz oder einer Ausschreibung in einem der EU-Informationssysteme, in den Europol-Daten, den Interpol, SLTD oder TDAWN Datenbanken, der ETIAS-Überwachungsliste oder den ETIAS-Überprüfungsregeln erfasst sind, vor Ende dieser 5-Jahres-Frist gelöscht, so wird der Antragsdatensatz binnen sieben Tagen ab dem Tag der Löschung der Daten dieses Dossiers, dieses Datensatzes oder dieser Ausschreibung gelöscht. Zu diesem Zweck überprüft das ETIAS-Zentralsystem regelmäßig und automatisch, ob die Bedingungen für die weitere Speicherung der in der vorliegenden Ziffer genannten Antragsdatensätze weiterhin erfüllt sind. Wenn sie nicht weiterhin erfüllt sind, löscht es die Antragsdatensätze im Wege eines automatisierten Verfahrens.

die nationale ETIAS-Stelle des Mitgliedstaats, der das in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannte Reisedokument ausgestellt hat;

die nationale ETIAS-Stelle des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die Person erworben hat;

die nationale ETIAS-Stelle des Mitgliedstaats, der die Aufenthaltskarte oder den Aufenthaltstitel ausgestellt hat.

die Daten physisch zu schützen, unter anderem durch Aufstellung von Notfallplänen für den Schutz kritischer Infrastrukturen;

Unbefugten den Zugang zu dem sicheren Webdienst, dem E-Mail-Dienst, dem Dienst für sichere Konten, dem Zugang für Beförderungsunternehmen, dem Überprüfungsinstrument für die Antragsteller und dem Einwilligungsinstrument für Antragsteller zu verwehren;

Unbefugten den Zugang zu den Datenverarbeitungsanlagen und nationalen Einrichtungen im Einklang mit den Zwecken des ETIAS zu verwehren;

zu verhindern, dass Datenträger unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können;

die unbefugte Dateneingabe sowie die unbefugte Kenntnisnahme, Änderung oder Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten zu verhindern;

zu verhindern, dass automatisierte Datenverarbeitungssysteme mithilfe von Datenübertragungseinrichtungen von Unbefugten genutzt werden;

die unbefugte Verarbeitung von Daten im ETIAS-Zentralsystem und die unbefugte Änderung oder Löschung von Daten, die im ETIAS-Zentralsystem verarbeitet werden, zu verhindern;

sicherzustellen, dass die zum Zugang zum ETIAS-Informationssystem berechtigten Personen nur mittels einer persönlichen und eindeutigen Benutzerkennung und vertraulicher Zugriffsverfahren ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können;

sicherzustellen, dass alle zum Zugang zum ETIAS-Informationssystem berechtigten Behörden Profile mit einer Beschreibung der Aufgaben und Befugnisse der Personen erstellen, die berechtigt sind, auf die Daten zuzugreifen, und diese Profile den Aufsichtsbehörden zur Verfügung zu stellen;

sicherzustellen, dass überprüft und festgestellt werden kann, welchen Stellen personenbezogene Daten durch Datenübertragungseinrichtungen übermittelt werden können;

sicherzustellen, dass überprüft und festgestellt werden kann, welche Daten wann, von wem und zu welchem Zweck im ETIAS-Informationssystem verarbeitet wurden;

das unbefugte Lesen, Kopieren, Ändern oder Löschen von personenbezogenen Daten während der Übermittlung von personenbezogenen Daten an das oder aus dem ETIAS-Zentralsystem oder während des Transports von Datenträgern zu verhindern, insbesondere durch geeignete Verschlüsselungstechniken;

sicherzustellen, dass die eingesetzten Systeme im Störungsfall für den Normalbetrieb wiederhergestellt werden können;

die Zuverlässigkeit sicherzustellen, indem dafür Sorge getragen wird, dass alle Funktionsstörungen des ETIAS ordnungsgemäß gemeldet und die erforderlichen technischen Maßnahmen ergriffen werden, damit die personenbezogenen Daten im Fall einer Datenverfälschung infolge einer Fehlfunktion des ETIAS wiederhergestellt werden können;

die Wirksamkeit der in diesem Absatz genannten Sicherheitsmaßnahmen zu überwachen und die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen bezüglich der internen Überwachung zu treffen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen.

hat jede Person oder jeder Mitgliedstaat, der/dem durch eine rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten oder durch andere gegen diese Verordnung verstoßende Handlungen seitens eines Mitgliedstaats ein materieller oder immaterieller Schaden entsteht, das Recht, von diesem Mitgliedstaat Schadenersatz zu verlangen;

hat jede Person oder jeder Mitgliedstaat, der/dem durch eine gegen diese Verordnung verstoßende Handlung seitens eu-LISA ein materieller oder immaterieller Schaden entsteht, das Recht, von dieser Agentur Schadenersatz zu verlangen. eu-LISA haftet für unrechtmäßige Verarbeitungen personenbezogener Daten entsprechend ihrer Rolle als Verarbeiter oder gegebenenfalls als Auftragsverarbeiter.

zuvor wurde im EES eine Abfrage gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2017/2226 durchgeführt und

diese Abfrage ergibt, dass das EES keine Daten über den zurückzuführenden Drittstaatsangehörigen enthält.

Es liegt ein dringender Ausnahmefall vor, in dem

die Übermittlung der Daten ist zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung einer solchen terroristischen bzw. schweren Straftat im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder in dem betreffenden Drittstaat notwendig;

die benannte Behörde erhält nach dem Verfahren und den Bedingungen gemäß den Artikeln 51 und 52 Zugriff auf diese Daten;

die Übermittlung erfolgt im Einklang mit den geltenden Bedingungen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/680, insbesondere ihres Kapitels V;

es wurde ein ordnungsgemäß begründetes schriftliches oder elektronisches Ersuchen seitens des Drittstaats vorgelegt;

es ist gewährleistet, dass alle im Besitz des ersuchenden Drittstaats befindlichen Informationen in Reisegenehmigungssystemen im Gegenzug auch den am ETIAS-Betrieb beteiligten Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.

Zugangszweck,

Datum und Uhrzeit der einzelnen Vorgänge,

die für die automatisierte Antragsbearbeitung verwendeten Daten,

gegebenenfalls einen Verweis auf die Nutzung des ESP zur Abfrage des ETIAS-Zentralsystems gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/817,

die bei der automatisierten Antragsbearbeitung gemäß Artikel 20 erzielten Treffer,

die für die Identitätsüberprüfung gespeicherten Daten des ETIAS-Zentralsystems oder anderer Informationssysteme und Datenbanken,

gegebenenfalls einen Verweis auf Abfragen, die für die Zwecke der Artikel 14 und 15 der Verordnung (EU) 2024/1356 in das ETIAS-Zentralsystem eingegeben wurden, die Treffer und die Ergebnisse dieser Abfrage,

die Ergebnisse der Überprüfung nach Artikel 2, und

den Bediensteten, der die Überprüfung durchgeführt ha.

genauer Zweck des Antrags auf Abfrage von im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Daten oder Zugang zu diesen Daten, einschließlich Angaben zu der betreffenden terroristischen oder sonstigen schweren Straftat, sowie im Falle Europols der genaue Zweck des Antrags auf Datenabfrage;

die Entscheidung bezüglich der Zulässigkeit des Antrags;

das nationale Aktenzeichen;

das Datum und die genaue Uhrzeit des Antrags der zentralen Zugangsstelle auf Zugang zum ETIAS-Zentralsystem;

gegebenenfalls die Angabe, ob das Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 51 Absatz 4 angewandt wurde, und das Ergebnis der nachträglichen Überprüfung;

die Angabe, welche Daten oder Datensätze gemäß Artikel 52 Absätze 2 und 3 eingesehen wurden, und

nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften oder der Verordnung (EU) 2016/794 die Kennung des Beamten, der die Abfrage vorgenommen hat, und des Beamten, der die Abfrage oder Übermittlung angeordnet hat.

der Vorsitz,

die Sitzungsorte,

die Vorbereitung von Sitzungen,

die Zulassung von Sachverständigen zu den Sitzungen,

Kommunikationspläne, die gewährleisten, dass die nicht teilnehmenden Mitglieder des Verwaltungsrats von eu-LISA lückenlos unterrichtet werden.

die Einrichtung und den Betrieb der ETIAS-Zentralstelle und die Einhaltung der Bedingungen für die sichere Verwaltung der ETIAS-Daten,

die automatische Antragsbearbeitun, und

die ETIAS-Überprüfungsregel.

die Anbindung an die einheitliche nationale Schnittstelle,

den Aufbau, die Verwaltung, den Betrieb und die Instandhaltung der nationalen ETIAS-Stellen zur manuellen Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer Reisegenehmigung, bei denen die automatisierte Antragsbearbeitung einen Treffer ergeben hat, gemäß Artikel 26,

die Organisation der zentralen Zugangsstellen und ihre Anbindung an die einheitliche nationale Schnittstelle zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten,

die Verwaltung und die Regelung des Zugangs von gebührend ermächtigten Bediensteten der zuständigen nationalen Behörden zum ETIAS-Informationssystem im Einklang mit dieser Verordnung und die Erstellung und regelmäßige Aktualisierung eines Verzeichnisses der betreffenden Bediensteten und ihres Profils,

die Einrichtung und den Betrieb der nationalen ETIAS-Stellen,

die Aufnahme von Daten über terroristische oder sonstige schwere Straftaten in die ETIAS-Überwachungsliste gemäß Artikel 34 Absätze 2 und 3 und

die Gewährleistung, dass alle ihre Behörden mit Zugangsberechtigung zum ETIAS-Informationssystem die Maßnahmen ergreifen, die zur Einhaltung dieser Verordnung sowie zur Wahrung der Grundrechte und der Datensicherheit erforderlich sind.

Stand des Antragsverfahrens;

Staatsangehörigkeiten, Geschlecht und Geburtsjahr des Antragstellers;

Wohnsitzland;

Bildung (Primar-, Sekundar-, Hochschulbildung oder kein Bildungsabschluss);

derzeitige Tätigkeit (Berufsgruppe);

Art des Reisedokuments und aus drei Buchstaben bestehender Code des ausstellenden Landes;

Art der Reisegenehmigung sowie — bei Reisegenehmigungen mit räumlich begrenzter Gültigkeit gemäß Artikel 44 — Name des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, der beziehungsweise die die Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit erteilt hat/haben;

Gültigkeitsdauer der Reisegenehmigung und

Gründe für die Verweigerung, Aufhebung oder Annullierung einer Reisegenehmigung.

die erforderlichen Änderungen der Rechtsakte über die anderen EU-Informationssysteme, mit denen für Interoperabilität im Sinne des Artikels 11 der vorliegenden Verordnung mit dem ETIAS-Informationssystem gesorgt werden soll, sind mit Ausnahme der Neufassung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 in Kraft getreten;

die Verordnung, durch die eu-LISA mit dem Betriebsmanagement des ETIAS betraut wird, ist in Kraft getreten;

die erforderlichen Änderungen der Rechtsakte über die in Artikel 20 Absatz 2 genannten EU-Informationssysteme, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass die ETIAS-Zentralstelle Zugang zu diesen Datenbanken hat, sind in Kraft getreten;

die in Artikel 11 Absätze 9 und 10, Artikel 15 Absatz 5, Artikel 17 Absätze 3, 5 und 6, Artikel 18 Absatz 4, Artikel 27 Absätze 3 und 5, Artikel 33 Absätze 2 und 3, Artikel 36 Absatz 3, Artikel 38 Absatz 3, Artikel 39 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 3, Artikel 46 Absatz 4, Artikel 48 Absatz 4, Artikel 59 Absatz 4, Artikel 73 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 83 Absätze 1, 3 und 4 und Artikel 85 Absatz 3 genannten Maßnahmen sind angenommen worden;

eu-LISA hat den erfolgreichen Abschluss eines umfangreichen Tests des ETIAS festgestellt;

eu-LISA und die ETIAS-Zentralstelle haben die technischen und rechtlichen Vorkehrungen für die Erhebung der in Artikel 17 genannten Daten und für ihre Übermittlung an das ETIAS-Zentralsystem validiert und der Kommission mitgeteilt;

die Mitgliedstaaten und die ETIAS-Zentralstelle haben der Kommission die Daten in Bezug auf die in Artikel 87 Absätze 1 und 3 genannten Behörden mitgeteilt.

die Abfrage der Interpol, SLTD und TDAWN Datenbanken durch das ETIAS, einschließlich der Anzahl der Treffer beim Abgleich mit diesen Interpol-Datenbanken, die Anzahl der infolge dieser Treffer verweigerten Reisegenehmigungen und Informationen über eventuell festgestellte Probleme sowie gegebenenfalls eine Einschätzung, ob ein Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnung erforderlich ist;

die vom ETIAS mit Blick auf dessen Ziele, Mandat und Aufgaben erzielten Ergebnisse;

die Wirkung, die Effektivität und die Effizienz des Betriebs und der Arbeitspraktiken des ETIAS im Hinblick auf dessen Ziele, Mandat und Aufgaben;

eine Beurteilung der Sicherheit des ETIAS;

die für die Risikobewertung verwendeten ETIAS-Überprüfungsregeln;

die Auswirkungen der ETIAS-Überwachungsliste, einschließlich der Anzahl der Anträge auf Erteilung einer Reisegenehmigung, die aus Gründen abgelehnt wurden, die einen Treffer in der ETIAS-Überwachungsliste berücksichtigen;

die etwaige Notwendigkeit, das Mandat der ETIAS-Zentralstelle zu ändern und die finanziellen Auswirkungen einer solchen Änderung;

die Auswirkungen auf die Grundrechte;

die Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zwischen der Union und den betroffenen Drittstaaten;

die Einnahmen aus der Reisegenehmigungsgebühr, die durch die Entwicklung des ETIAS entstandenen Kosten, die Kosten für den Betrieb des ETIAS, die eu-LISA, Europol und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache entstandenen Kosten für die Erfüllung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Verordnung sowie jegliche gemäß Artikel 86 zugewiesenen Einnahmen;

die Nutzung des ETIAS zu Strafverfolgungszwecken auf der Grundlage der Informationen nach Absatz 8 dieses Artikels;

die Anzahl der Antragsteller, die zu einer Befragung eingeladen wurden, und ihr prozentualer Anteil an der Gesamtzahl der Antragsteller, die Gründe für die Aufforderung zu einer Befragung, die Anzahl der Fernbefragungen, die Anzahl der Entscheidungen, die Reisegenehmigung zu erteilen, mit einer Kennzeichnung zu erteilen oder zu verweigern, und die Anzahl der Antragsteller, die der Einladung zu einer Befragung nicht Folge geleistet haben und gegebenenfalls eine Einschätzung, ob ein Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung der vorliegenden Verordnung erforderlich ist.

den genauen Zweck der Abfrage, einschließlich der Art der terroristischen oder sonstigen schweren Straftat;

hinreichende Gründe für den begründeten Verdacht, dass der Verdächtige, der Täter oder das Opfer unter diese Verordnung fällt;

die Zahl der Anträge auf Zugang zum ETIAS zu Strafverfolgungszwecken;

die Anzahl und Art von Fällen, die zu Treffern geführt haben;

die Anzahl und Art von Fällen, in denen das Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 51 Absatz 4 angewendet wurde, einschließlich der Fälle, in denen bei der nachträglichen Überprüfung durch die zentrale Zugangsstelle festgestellt wurde, dass das Dringlichkeitsverfahren nicht gerechtfertigt war.