Eureka 32022L2523 Anmelden

staatliche einheit

as defined in Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Gewährleistung…, Article 3, point (9) (Begriffsbestimmungen)

eine Einheit, die alle folgenden Kriterien erfüllt: a) Sie ist Teil eines Staates (oder einer politischen Unterteilung oder Gebietskörperschaft eines solchen) oder steht vollständig im Eigentum eines solchen; b) sie übt keine Handels- oder Geschäftstätigkeiten aus und ihr Hauptzweck besteht in i) der Wahrnehmung einer Regierungsfunktion oder ii) der Verwaltung oder Anlage der Vermögenswerte des Staates oder des Steuerhoheitsgebiets durch das Tätigen und Verwahren von Anlagen, die Verwaltung von Vermögenswerten und damit verbundene Anlagetätigkeiten in Bezug auf die Vermögenswerte dieses Staates oder dieses Steuerhoheitsgebiets; c) sie ist in Bezug auf seine Gesamtleistung gegenüber einem Staat rechenschaftspflichtig und stellt diesem jährlich Informationsberichte zur Verfügung; und d) ihre Vermögenswerte fallen bei seiner Auflösung einem Staat zu und die Nettogewinne, sofern solche ausgeschüttet werden, werden ausschließlich an diesen Staat ausgeschüttet, ohne dass ein Teil seiner Nettogewinne einer Privatperson zugutekommt

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