(1)

Die Union und das Funktionieren des Binnenmarkts beruhen auf der Zollunion. Im Interesse sowohl der Wirtschaftsbeteiligten als auch der Zollbehörden in der Union wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) die zollrechtlichen Vorschriften, die zuvor in mehreren verschiedenen Rechtsakten enthalten waren, in einem einzigen Rechtsakt, dem Zollkodex der Union, zusammengefasst. Die genannte Verordnung enthält die allgemeinen Vorschriften und Verfahren zur Sicherstellung der Durchführung der zolltariflichen und sonstigen Maßnahmen, die auf Unionsebene im Zusammenhang mit dem Warenverkehr zwischen der Union und Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union eingeführt wurden, sowie die Bestimmungen über die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten sind für die Umsetzung dieser Vorschriften verantwortlich, indem sie operative Aufgaben wie die Anwendung von Zollverfahren, die Durchführung von Risikoanalysen und Kontrollen sowie die Verhängung von Sanktionen im Falle von Verstößen gegen die zollrechtlichen Vorschriften übernehmen.

(2)

Bei der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 wurden Schwachstellen in mehreren Bereichen festgestellt. Diese Schwachstellen umfassen unzureichende oder unwirksame Maßnahmen zur Sicherstellung des Schutzes der Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger vor nichtfinanziellen Risiken, die für Waren im Rahmen anderer Politikbereiche der Union als der zollrechtlichen Vorschriften bestehen, beschränkte Kapazitäten der Zollbehörden zur wirksamen Bearbeitung des steigenden Volumens an Waren, die über den Fernverkauf (elektronischen Handel) aus Drittländern eingeführt werden, beschränkte Kapazitäten der durch die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 geschaffenen IT-Systemarchitektur zur Digitalisierung der Zollverfahren, die dabei helfen soll, mit dem technologischen Fortschritt Schritt zu halten, insbesondere mithilfe von auf der Auswertung von Daten beruhenden Technologien, und das Fehlen wirksamer Verwaltungsstrukturen für die Zollunion, was zu unterschiedlichen Praktiken und einer uneinheitlichen Umsetzung der Zollvorschriften in den Mitgliedstaaten führt. Diese Schwachstellen führen dazu, dass das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollunion und damit des Binnenmarktes durch die internen und externen Risiken und Bedrohungen beeinträchtigt wird.

(3)

Die zollrechtlichen Vorschriften sollten der raschen Entwicklung der globalen Handelsströme, der Technologie, der Geschäftsmodelle und der Bedürfnisse der Interessenträger, einschließlich der Unternehmen, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Einwohner, Rechnung tragen. Daher ist an der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 eine große Anzahl an Änderungen vorzunehmen. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung aufzuheben und zu ersetzen.

(4)

Um wirksame Mittel zur Verwirklichung der Ziele der Zollunion zu schaffen, sollte eine Reihe von Vorschriften und Verfahren, die das Verbringen von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Union regeln, überarbeitet, vereinfacht und harmonisiert werden. Es sollte ein modernes, integriertes Paket interoperabler elektronischer Dienste für die Erhebung, die Verarbeitung und den Austausch von Informationen bereitgestellt werden, die für die Umsetzung der zollrechtlichen Vorschriften relevant sind, nämlich die Zolldatenplattform der Europäischen Union (im Folgenden „EU-Zolldatenplattform“). Es sollte eine Zollbehörde der Europäischen Union (im Folgenden „EU-Zollbehörde“) als zentrale, operative Stelle eingerichtet werden, die Kapazität für die koordinierte Verwaltung der Zollunion in bestimmten Bereichen bereitstellt.

(5)

Seit der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 haben sich die Aufgaben der Zollbehörden zunehmend auf die Anwendung der Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten zur Festlegung von Anforderungen an Waren ausgeweitet, die der zollamtlichen Überwachung unterliegen, insbesondere von nichtfinanziellen Anforderungen an Waren, die erfüllt sein müssen, damit diese Waren in den Binnenmarkt gelangen und dort zirkulieren können. Diese nichtfinanziellen Anforderungen haben im Laufe der Jahre exponentiell zugenommen, da die Erwartungen der Unternehmen und der Einwohner der Union an Schutz, Sicherheit, Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen, Nachhaltigkeit, Gesundheit und Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen, die Umwelt, Schutz der Menschenrechte und der Rechte des geistigen Eigentums sowie an die Werte der Union gestiegen sind. Neue Instrumente wie der mit der Verordnung (EU) 2024/1781 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingerichtete digitale Produktpass sollten eingeführt werden, um sicherzustellen, dass andere von den Zollbehörden angewandte Rechtsvorschriften, wie in der vorliegenden Verordnung definiert, im Zusammenhang mit Produkten weiterhin diesen Erwartungen entsprechen. Daher ist es notwendig, der zunehmenden Zahl und Komplexität der nichtfinanziellen Risiken Rechnung zu tragen, indem in den Auftrag der Zollbehörden ein spezieller Hinweis auf den Schutz der öffentlichen Interessen in ihrem Zuständigkeitsbereich und, soweit maßgeblich, in enger Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden aufgenommen wird.

(6)

Angesichts der Entwicklung der Rolle der Zollbehörden und der Geschäftsmodelle, nach denen sie tätig sind, und damit die Zollbehörden als Einheit handeln und zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beitragen, ist es notwendig, den Auftrag, den die Zollbehörden erfüllen müssen, präziser zu beschreiben, indem ihre Ziele und Aufgaben genauer definiert werden. Darüber hinaus wird sich die rasche technologische Entwicklung, insbesondere der künstlichen Intelligenz, erheblich auf die Tätigkeiten der Zollbehörden auswirken, darunter im Bereich der Echtzeit-Risikoanalyse.

(7)

In ihren Bemühungen, ihren Auftrag zu erfüllen, sollten die Zollbehörden auch Kosteneffizienz anstreben, indem sie Redundanz vermeiden und die Effektivität bei Zollverfahren sowie die effiziente Nutzung der entsprechenden Ressourcen auf Unionsebene und auf nationaler Ebene fördern. Sie sollten einschlägige Informationen zur Unterstützung einer faktengestützten Entscheidungsfindung erfassen, auswerten und austauschen. Wenn der Notfallmodus für den Binnenmarkt gemäß der Verordnung (EU) 2024/2747 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aktiviert wurde, können die Zollbehörden zum Fluss krisenrelevanter Waren beitragen.

(8)

Es ist angezeigt, in dieser Verordnung einen Rechtsrahmen für die Anwendung bestimmter zollrechtlicher Vorschriften auf den Handel mit Unionswaren zwischen Teilen des Zollgebiets, für die die Richtlinie 2006/112/EG (6) oder die Richtlinie (EU) 2020/262 (7) des Rates gilt, und Teilen dieses Gebiets, für die diese Richtlinien nicht gelten, oder auf den Handel mit Unionswaren zwischen Teilen dieses Gebiets, für die diese Richtlinien nicht gelten, beizubehalten. Da es sich bei den betreffenden Handelswaren um Unionswaren handelt und da die für diesen Handel innerhalb der Union geltenden Maßnahmen steuerpolitischer Natur sind, ist es gerechtfertigt, angemessene Vereinfachungen bei den auf diese Waren anzuwendenden Zollformalitäten vorzusehen.

(9)

Bestimmte Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 sollten angepasst werden, um dem breiteren Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung Rechnung zu tragen, sie an die Begriffsbestimmungen in anderen Rechtsakten der Union anzugleichen und Terminologie zu klären, die in verschiedenen Sektoren unterschiedliche Bedeutungen hat. In die zollrechtlichen Vorschriften sollten neue Begriffsbestimmungen aufgenommen werden, um die Aufgaben und Zuständigkeiten bestimmter Akteure in Zollverfahren zu klären. Im Falle des Einführers und des Ausführers sollten neue Begriffsbestimmungen diese Personen für die Einhaltung der Vorschriften für die Waren, mit denen sie handeln, einschließlich bezüglich der finanziellen und nichtfinanziellen Risiken und in Einklang mit den produktspezifischen Vorschriften, gegenüber den Zollbehörden verantwortlich machen, um so die zollamtliche Überwachung zu stärken. Hinsichtlich des neuen Konzepts des „Einführers im Rahmen von Fernverkäufen“ sollten neue Begriffsbestimmungen sicherstellen, dass in einigen Fällen – und zwar im Zusammenhang mit Online-Verkäufen von Waren von außerhalb der Union – ein Wirtschaftsbeteiligter und nicht der Verbraucher als Einführer gilt und verpflichtet ist, die entsprechenden Verantwortlichkeiten zu übernehmen, und sie sollten sicherstellen, dass der betreffende Wirtschaftsbeteiligte verpflichtet ist, die von den Zollbehörden angewandten einschlägigen zollrechtlichen Vorschriften und anderen Rechtsvorschriften einzuhalten, wenn die Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, und angemessene Aufzeichnungen über diese Einhaltung bereitzustellen, verfügbar zu machen und aufzubewahren. Neue Begriffsbestimmungen sollten auch in Bezug auf den breiteren Anwendungsbereich der Bestimmungen über zollamtliche Überwachung, Risikomanagement und Zollkontrollen eingeführt werden. Ferner sollte klargestellt werden, dass in Fällen, in denen sich die in den zollrechtlichen Vorschriften der Union enthaltenen Begriffsbestimmungen auf zollrechtliche Vorschriften in internationalen Abkommen beziehen, dies auch die einschlägigen multilateralen Umweltübereinkommen umfasst, zu deren Vertragsparteien die Union und die Mitgliedstaaten gehören, soweit diese Übereinkommen die Konformität von Waren betreffen.

(10)

Neben ihrer traditionellen Aufgabe, Zölle, Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern zu erheben und die zollrechtlichen Vorschriften anzuwenden, haben die Zollbehörden auch eine entscheidende Funktion bei der Durchsetzung anderer Rechtsakte der Union und gegebenenfalls anderer einschlägiger nationaler Rechtsvorschriften. Es sollte eine Begriffsbestimmung der „anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften“ erfolgen, um einen wirksamen Rahmen für die Regelung der Anwendung und Überwachung der in diesen Rechtsakten festgelegten besonderen Anforderungen an Waren zu schaffen. Der Ausdruck „andere von den Zollbehörden angewandte Rechtsvorschriften“ sollte auch Maßnahmen umfassen, die aus folgenden Gründen gerechtfertigt sein können: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, Schutz der Umwelt, Schutz des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert und Schutz des gewerblichen Eigentums und anderer öffentlicher Interessen, wozu auch Kontrollen in Bezug auf Drogenausgangsstoffe, Waren, die bestimmte Rechte des geistigen Eigentums verletzen, und Bargeld gehören; außerdem sollte der Begriff handelspolitische Maßnahmen und Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sowie restriktive Maßnahmen auf Grundlage von Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) umfassen. Abweichungen zwischen den nationalen Verzeichnissen der Verbote und Beschränkungen verursachen erhebliche Schwierigkeiten für die Einfuhr in mehrere Mitgliedstaaten. Um den Handel und das Funktionieren des Zolls zu erleichtern, ist es wichtig, dass die Union an einer schrittweisen Harmonisierung der nationalen Verzeichnisse der Verbote und Beschränkungen arbeitet. Außerdem ist es wichtig, harmonisierte Begriffsbestimmungen der Rechtsbegriffe, die bei der Festlegung von Verboten und Beschränkungen verwendet werden, anzunehmen, damit es nicht zu unterschiedlichen Auslegungen durch die Mitgliedstaaten kommt.

(11)

Zur Erhöhung der Rechtssicherheit sollten bestimmte Vorschriften über Zollentscheidungen geändert werden. Erstens sollte klargestellt werden, dass die für den Erlass einer Zollentscheidung zuständige Zollbehörde diejenige des Ortes ist, an dem der Antragsteller ansässig ist, denn der Ort der Ansässigkeit ist das Hauptkriterium, nach dem bestimmte Wirtschaftsbeteiligte unter bestimmten Bedingungen und innerhalb eines vorher festgelegten Zeitraums, vorbehaltlich einer Überprüfung, in den Genuss der mit dieser Verordnung eingeführten Vereinfachungen kommen und die Zölle am Ort der Ansässigkeit entrichten. Zweitens sollte die Frist von 30 Tagen, innerhalb derer ein Antragsteller den Zollbehörden zusätzliche Informationen vorlegen muss, wenn diese der Auffassung sind, dass der Antrag auf eine Zollentscheidung nicht alle erforderlichen Informationen enthält, auch aus Gründen der Vollständigkeit und Rechtsklarheit eingeführt werden.

(12)

Es sollte klargestellt werden, welche Folgen es hat, wenn eine Zollbehörde nicht innerhalb der festgelegten Fristen eine Entscheidung über einen Antrag trifft. Außerdem sollte der Grundsatz festgelegt werden, dass der Antrag in diesen Fällen als negativ beschieden gilt und dass der Antragsteller nach den allgemeinen Regelungen für Zollentscheidungen einen Rechtsbehelf einlegen kann.

(13)

Wie vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 4/2021 mit dem Titel „Zollkontrollen: Unzureichende Harmonisierung ist den finanziellen Interessen der EU abträglich“ und in der Bewertung der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 hervorgehoben, ist es auch wünschenswert, das Fehlen einer einheitlichen Überwachung der Erfüllung der in den Zollentscheidungen festgelegten Kriterien und der Einhaltung der in den Zollentscheidungen festgelegten Verpflichtungen durch eine Stärkung der einschlägigen Bestimmungen zu beheben. Einerseits sollten die Inhaber von Zollentscheidungen nicht nur die in der betreffenden Entscheidung festgelegten Verpflichtungen erfüllen, sondern auch deren Einhaltung ständig überwachen und für eine interne Organisation sorgen, im Rahmen derer solche Selbstüberwachungsmaßnahmen mögliche Fehler in ihren Zollverfahren verhindern, mindern oder beheben können. Andererseits sollten die Zollbehörden regelmäßig die Umsetzung von Zollentscheidungen durch die Inhaber solcher Entscheidungen überwachen, insbesondere wenn diese Inhaber weniger als drei Jahre im Zollgebiet der Union ansässig sind und daher potenziell risikoreicher sind; damit soll sichergestellt werden, dass der Inhaber die in der Entscheidung festgelegten Verpflichtungen einhält. Wenn die Zollbehörden feststellen, dass ein Inhaber einer Zollentscheidung die in dieser Entscheidung festgelegten Kriterien nicht mehr erfüllt oder die in dieser Entscheidung festgelegten Verpflichtungen nicht mehr einhält, so sollten sie unverzüglich geeignete Maßnahmen gemäß den geltenden Vorschriften ergreifen. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn diese Personen einen besonderen Status wie den des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten oder des geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten genießen, der ihnen verschiedene Erleichterungen bei den Zollverfahren einräumt. Um das Risikomanagement auf Unionsebene zu stärken, sollten die Zollbehörden der EU-Zollbehörde darüber hinaus alle auf Antrag getroffenen Zollentscheidungen mitteilen und sie über die Überwachungstätigkeiten informieren, damit diese Informationen beim Risikomanagement berücksichtigt werden können.

(14)

Zusätzlich zu den Entscheidungen über verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA-Entscheidungen) und Entscheidungen über verbindliche Ursprungsauskünfte (vUA-Entscheidungen), die von den Zollbehörden auf Antrag und unter bestimmten Voraussetzungen erlassen werden, wurden durch die Delegierte Verordnung (EU) 2024/1072 der Kommission (8) Entscheidungen über verbindliche Zollwertauskünfte (vZWA-Entscheidungen) in die zollrechtlichen Vorschriften aufgenommen. Im Interesse der Anwender der zollrechtlichen Vorschriften ist es angebracht, die Regeln für diese drei Arten von Entscheidungen über verbindliche Auskünfte in demselben Rechtsakt festzulegen.

(15)

Die Rechte und Verpflichtungen der Personen, die für die in das und aus dem Zollgebiet der Union verbrachten Waren verantwortlich sind, sollten klarer definiert werden. Personen, die regelmäßig zollrechtlich tätig sind, sollten weiterhin bei den für den Ort, an dem sie ansässig sind, zuständigen Zollbehörden registriert sein. Eine einzige Registrierung sollte für die gesamte Zollunion gelten, ist aber auf dem neuesten Stand zu halten. Die Wirtschaftsbeteiligten sollten daher verpflichtet sein, die Zollbehörden über jede Änderung ihrer Registrierungsdaten zu informieren. Die Personen, die für die in das und aus dem Zollgebiet der Union verbrachten Waren verantwortlich sind, sollten sicherstellen, dass die Waren den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen, einschließlich der Vorschriften zum Schutz und zur Sicherheit der Einwohner sowie der Rechtsvorschriften zur Verhinderung von Risiken für die Gesundheit und das Leben von Menschen, Tieren oder Pflanzen, die Umwelt oder die Verbraucher, wie der Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) über die allgemeine Produktsicherheit, der Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) über die Produkthaftung und der Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten. Auch die Verpflichtungen des Einführers sollten festgelegt werden, insbesondere die Verpflichtung, im Zollgebiet der Union ansässig zu sein, genauso wie die Ausnahmen von dieser Verpflichtung. Diese Verpflichtungen sollten der bestehenden Verpflichtung für den Anmelder entsprechen, in der Union ansässig zu sein. Ebenso sollten die Verpflichtungen des Ausführers festgelegt werden.

(16)

Gibt die Person, die Waren über Fernverkäufe liefert oder Fernverkäufe von Waren erleichtert, an, dass sie als Einführer handelt, so sollte diese Person sicherstellen, dass die Waren den zollrechtlichen Vorschriften und anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen von Produkten auf dem Binnenmarkt der Union entsprechen.

(17)

Wirtschaftsbeteiligte, die bestimmte Kriterien und Voraussetzungen erfüllen, um bei den Zollbehörden als konformer und vertrauenswürdiger Handelsbeteiligter zu gelten, können den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten erhalten und dadurch von Erleichterungen bei den Zollverfahren profitieren. Obwohl das System der zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten sicherstellt, dass die Handelsbeteiligten, die den größten Teil des Unionshandels abwickeln, vertrauenswürdig sind, weist es einige Schwachstellen auf, die bei der Bewertung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und in den Feststellungen des Rechnungshofs hervorgehoben wurden. Um diesen Bedenken, insbesondere hinsichtlich der unterschiedlichen nationalen Praktiken und der Herausforderungen bei der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften durch die zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, Rechnung zu tragen, sollten die einschlägigen Vorschriften dahin gehend geändert werden, dass eine Verpflichtung für die Zollbehörden eingeführt wird, die Einhaltung der Vorschriften mindestens alle drei Jahre zu überprüfen.

(18)

Die Änderungen bei den Zollverfahren und der Arbeitsweise der Zollbehörden erfordern eine neue Partnerschaft zwischen den Zollbehörden und den Wirtschaftsbeteiligten, nämlich das System der geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten. Die Kriterien und Bedingungen für die Zulassung als geprüfter vertrauenswürdiger Handelsbeteiligter sollten auf die Kriterien für den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten aufbauen, aber auch sicherstellen, dass der Handelsbeteiligte für die Zollbehörden als transparent gilt. Es ist daher zweckmäßig, von den geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten zu verlangen, dass sie den Zollbehörden Zugang zu ihren elektronischen Systemen gewähren, in denen sie die Einhaltung der Vorschriften und die Beförderung ihrer Waren erfassen, vorausgesetzt, dieser Zugang ist verhältnismäßig und unbedingt erforderlich. Diese Transparenz sollte mit bestimmten Vorteilen einhergehen, auch mit der Möglichkeit, die Waren im Namen der Zollbehörden zu überlassen, ohne dass diese aktiv eingreifen müssen – es sei denn, eine Vorabgenehmigung ist nach anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften erforderlich –, und mit der Möglichkeit, die Zahlung der Zollschuld aufzuschieben. Personen, die wiederholt oder schwerwiegend gegen andere von den Zollbehörden angewandte Rechtsvorschriften verstoßen, sollten den Status als geprüfter vertrauenswürdiger Handelsbeteiligter nicht erhalten.

(19)

Um die Integrität der Zollunion und die einheitliche Anwendung des Status des geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, muss ein Mechanismus eingerichtet werden, der es der EU-Zollbehörde und der Kommission ermöglicht, in Fällen einzugreifen, in denen es Hinweise auf Verstöße eines Handelsbeteiligten gibt, der den Status eines geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten hat. Ein solcher Mechanismus sollte es der EU-Zollbehörde ermöglichen, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Zollbehörden die Einhaltung der Anforderungen für den Status eines geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten zu überprüfen, insbesondere wenn ein anderer Mitgliedstaat als der, in dem der Handelsbeteiligte ansässig ist, begründete Zweifel an der Einhaltung der Anforderungen durch den Handelsbeteiligten hat. Dieser Mechanismus ist von wesentlicher Bedeutung, um die unrechtmäßige Anwendung des Status des geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten und den Zugang zum Zollgebiet der Union durch die Hintertür zu verhindern. Um Unterschiede bei der Durchsetzung zu vermeiden, sollte die Kommission befugt sein, in Fällen, in denen der Mitgliedstaat der Ansässigkeit nicht rechtzeitig oder nicht angemessen tätig wird, im Wege eines Durchführungsrechtsakts einzugreifen, in dem der betreffende Mitgliedstaat aufgefordert wird, den Status des geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten auszusetzen oder zu widerrufen.

(20)

Die Möglichkeit, ein Zolllager für Fernverkäufe zu betreiben, sollte in Verbindung mit anderen Bestimmungen über Fernverkäufe und Vereinfachungen Anreize für die Lagerung von Massengut anstelle von Paketen schaffen, wodurch der Strom einzelner Pakete für die Zollbehörden leichter zu bewältigen ist. Ein Zolllager für Fernverkäufe sollte die Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr zum Zeitpunkt des Verkaufs und die Verbringung aus dem Zolllager vorsehen, was bedeutet, dass die Waren zum Zeitpunkt der Überführung in das Zolllager dieselben Bedingungen erfüllen müssen, die gelten würden, wenn sie zu diesem Zeitpunkt in der Union in Verkehr gebracht würden. Die Zollbehörden sollten in der Lage sein, zu überprüfen, ob Waren, die in Form von Massengut in das Zolllager verbracht werden, zum Zeitpunkt des Eingangs in das Zolllager mit den Vorschriften des Unionsmarkts entsprechen. Ein solches Zolllager für Fernverkäufe sollte nur Wirtschaftsbeteiligten zur Verfügung stehen, die die für den Status des geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten geltenden Kriterien für die Vertrauenswürdigkeit erfüllen, um Missbrauch durch nicht vertrauenswürdige Wirtschaftsbeteiligte zu vermeiden.

(21)

Änderungen bei den Zollverfahren erfordern auch eine Klärung der Aufgaben der Zollvertreter. Sowohl die direkte als auch die indirekte Vertretung sollte weiterhin möglich sein, es sollte aber klargestellt werden, dass der indirekte Vertreter eines Einführers oder Ausführers alle Verpflichtungen jenes Einführers oder Ausführers übernimmt, also nicht nur die Verpflichtung, die Zollschuld zu zahlen oder eine Sicherheit zu leisten, sondern auch die Verpflichtung, die anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften einzuhalten. Aus diesem Grund müssen die Zollvertreter ihren Wohnsitz im Zollgebiet der Union haben, wo sie die Einführer oder Ausführer vertreten, damit eine ordnungsgemäße Rechenschaftspflicht für die finanziellen und nichtfinanziellen Aspekte der Verpflichtungen der Einführer und Ausführer sichergestellt ist. Die Inanspruchnahme eines in der Union ansässigen indirekten Zollvertreters ist daher eine verfügbare und verhältnismäßige Alternative für Einführer und Ausführer, die keine gewerbliche Niederlassung in der Union haben. Darüber hinaus sollten in Drittländern ansässige Zollvertreter weiterhin ihre Dienste in der Union anbieten können, wenn sie Personen vertreten, die nicht im Zollgebiet der Union ansässig sein müssen.

(22)

Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (12) spielen eine entscheidende Rolle im Außenhandel der Union, sind jedoch bei der Erfüllung der Zollanforderungen häufig mit einem verhältnismäßig höheren Verwaltungs- und Befolgungsaufwand konfrontiert. Daher ist es wichtig, ihre besondere Situation zu berücksichtigen und Maßnahmen zu unterstützen, die die Einhaltung der Anforderungen, unter anderem durch vereinfachte Verfahren, klare Leitlinien und eine zugängliche Zollvertretung, erleichtern. Es sollten Leitlinien angenommen werden, um Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen unter Berücksichtigung der besonderen Herausforderungen, mit denen diese Unternehmen konfrontiert sind, zu unterstützen und gleichzeitig die Integrität und Sicherheit der Außenhandelsprozesse bei der Anwendung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten und eines geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten zu wahren. Es sollten kontinuierliche Anstrengungen unternommen werden, um die Verfahren für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen zu vereinfachen und zugänglicher zu machen und damit sicherzustellen, dass ihre entscheidende Rolle im Außenhandel der Union erleichtert und gefördert wird.

(23)

Um ein einheitliches Niveau der Digitalisierung sicherzustellen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu schaffen und zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen, sollte eine EU-Zolldatenplattform als ein Paket zentralisierter, sicherer und gegenüber Cyberangriffen widerstandsfähiger elektronischer Dienste und Systeme für Zollzwecke eingerichtet werden. Die EU-Zolldatenplattform sollte die Umsetzung der folgenden zollrechtlichen Vorschriften ermöglichen: Zollformalitäten, Zollkontrollen, Berechnung und Mitteilung der Zollschuld, der Bearbeitungsgebühr der Union, der Verbrauchsteuer und der Mehrwertsteuer, Verwaltung von Sicherheitsleistungen und zollamtliche Beobachtung von Waren. Die EU-Zolldatenplattform sollte auch zur Umsetzung anderer von den Zollbehörden angewandter Rechtsvorschriften beitragen. Sie sollte die Qualität, Integrität, Rückverfolgbarkeit und Nichtabstreitbarkeit der dort verarbeiteten Daten sicherstellen, sodass weder Absender noch Empfänger später die Existenz des Datenaustauschs anfechten können. Die Datenverarbeitung auf der EU-Zolldatenplattform sollte die einschlägigen Vorschriften für die Cybersicherheit und die Verarbeitung personenbezogener Daten einhalten. Die Kommission und die EU-Zollbehörde sollten in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die EU-Zolldatenplattform gemeinsam konzipieren. Die Kommission sollte auch mit der Aufgabe betraut werden, die EU-Zolldatenplattform zu entwickeln, zu betreiben und zu warten, und sie sollte diese Aufgabe der EU-Zollbehörde übertragen können.

(24)

Angesichts der Bedeutung der EU-Zolldatenplattform für die Gewährleistung der Integrität und Sicherheit der in der Union für Zollzwecke verarbeiteten Daten, welche ein öffentliches Interesse darstellt und als grundlegendes Interesse der Gesellschaft betrachtet werden kann, ist es erforderlich, die über die EU-Zolldatenplattform verwalteten Daten, einschließlich personenbezogener und anderer sensibler Daten im Zusammenhang mit dem Warenverkehr und der Umsetzung des Unionsrechts und des nationalen Rechts, vor unbefugtem Zugriff und jeder anderen Bedrohung der Integrität und Sicherheit zu schützen. Daher ist es notwendig, die Infrastruktur und die Dienste, auf welche sich die EU-Zolldatenplattform stützt, an bestimmte Bedingungen zu knüpfen, um die Souveränität der Union in dieser Hinsicht zu gewährleisten. Nachweise über die Erfüllung dieser Bedingungen sollten erbracht werden müssen, und im Falle kritischer Dienste ist es wichtig, dass diese Nachweise durch eine Sicherheitsüberprüfung natürlicher und juristischer Personen gemäß dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht ergänzt werden. Darüber hinaus sollte die EU-Zolldatenplattform so gestaltet sein, dass Anbieterabhängigkeiten weitgehend vermieden werden.

(25)

Um die Zuverlässigkeit, Interoperabilität und langfristige Tragfähigkeit der EU-Zolldatenplattform zu gewährleisten, ist es wichtig, dass ihre Entwicklung und Wartung international anerkannten Standards und bewährten Verfahren im Hinblick auf Softwaretechnik, Systemtests, Erprobung und Abnahmeverfahren entsprechen. Dazu gehören umfassende funktionale und nichtfunktionale Tests, strukturierte Pilotphasen unter Einbeziehung repräsentativer Interessenträger und klar definierte Abnahmekriterien zur Validierung von Leistung, Konformität und Sicherheit. Mit diesen Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass das System harmonisierte Zollformalitäten in der gesamten Union unterstützen kann und den operativen Anforderungen der Mitgliedstaaten und der Wirtschaftsbeteiligten gleichermaßen entspricht.

(26)

Die Umsetzung der EU-Zolldatenplattform sollte Maßnahmen umfassen, die die ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform und deren unausgesetzten Betrieb sogar in schwerwiegenden Krisensituationen gewährleisten. Die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs sollten insbesondere Redundanzen, Failover-Mechanismen und Datenwiederherstellungsprotokolle sowie Verfahren einschließen, die bei Nichtverfügbarkeit oder Ausfall der EU-Zolldatenplattform zu befolgen sind. Stützt sich die EU-Zolldatenplattform auf physische Infrastrukturen, sollten redundante Lösungen an geografisch verteilten Standorten in Betracht gezogen werden, um den Betrieb bei Ausfall eines Standorts aufrechterhalten zu können.

(27)

Die EU-Zolldatenplattform soll die bestehenden elektronischen Systeme ersetzen, die von den Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 entwickelt wurden; einige davon werden im Rahmen des Übergangs schrittweise eingestellt. Wenn die Funktionen der EU-Zolldatenplattform nicht innerhalb der festgelegten Fristen verfügbar sind, wird der Betrieb dieser bestehenden nationalen elektronischen Systeme jedoch nicht wieder aufgenommen. Für einen solchen Fall sollte daher eine vorübergehende Lösung vorgesehen werden. Im Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (13) sollte klargestellt werden, dass der automatisierte Informationsaustausch zwischen den Wirtschaftsbeteiligten, den Zollbehörden und anderen Interessenträgern über und durch die EU-Zolldatenplattform die Verantwortung dieser Behörden oder dieser Wirtschaftsbeteiligten in Bezug auf die betreffenden Zollverfahren nicht ausschließt. Selbst wenn sich die Beteiligung einer Zollbehörde bei der Festlegung einer Maßnahme auf die elektronische Kommunikation über die EU-Zolldatenplattform beschränkt, sollte dies in dem Sinne betrachtet werden, als ob diese Behörde die betreffende Maßnahme festgelegt und die EU-Zolldatenplattform in ihrem Namen gehandelt hätte.

(28)

Die EU-Zolldatenplattform sollte den Austausch von Daten mit anderen Systemen, Plattformen oder Umgebungen ermöglichen, um die Qualität der vom Zoll bei der Erfüllung seiner Aufgaben verwendeten Daten zu verbessern und um relevante Zolldaten mit anderen Behörden auszutauschen, damit die Wirksamkeit der Kontrollen im Binnenmarkt erhöht wird. Im Einklang mit dem in der Verordnung (EU) 2024/903 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) und in der Kommissionsmitteilung vom 23. März 2017 mit dem Titel „Europäischer Interoperabilitätsrahmen – Umsetzungsstrategie“ dargelegten Ansatz sollte die EU-Zolldatenplattform die grenz- und sektorübergreifende Interoperabilität in Europa fördern. Sie sollte das Potenzial bestehender Quellen für Risikoinformationen nutzen, die auf Unionsebene zur Verfügung stehen, z. B. die Schnellwarnsysteme für Lebens- und Futtermittel (RASFF) und für Non-Food-Erzeugnisse (Safety Gate), das Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung (ICSMS) und das IP Enforcement Portal. Sie sollte die Entwicklung der strategischen und operativen Zusammenarbeit, einschließlich des Informationsaustauschs und der Interoperabilität, zwischen den Zollbehörden und anderen Behörden, Einrichtungen und Dienststellen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten unterstützen. Darüber hinaus sollte die EU-Zolldatenplattform ein breites Spektrum an modernen Datenanalysesystemen bieten, auch durch den Einsatz künstlicher Intelligenz. Diese Datenanalyse sollte Risikoanalysen, wirtschaftliche Analysen und Vorhersageanalysen erleichtern, um mögliche Risiken in Zusammenhang mit Sendungen, die in die Union verbracht werden oder sie verlassen, vorherzusehen.

(29)

Um eine bessere Überwachung der Handelsströme und eine straffere Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden als den Zollbehörden sicherzustellen, sollte die EU-Zolldatenplattform in der Lage sein, den Rahmen für die Zusammenarbeit im Rahmen der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll zu nutzen, und in den Fällen, in denen dieser Rahmen nicht genutzt werden kann, diesen anderen zuständigen Behörden einen speziellen Dienst anbieten, über den sie die relevanten Daten erhalten, den Zollbehörden Informationen zur Verfügung stellen und mit ihnen teilen sowie sicherstellen können, dass die sektoralen Anforderungen erfüllt werden. Dieser spezifische Dienst wäre notwendig, wenn die anderen zuständigen Behörden nicht über ein elektronisches System verfügen, das mit der EU-Zolldatenplattform zusammengeschlossen werden kann.

(30)

Um die Funktionen der EU-Zolldatenplattform vor ihrer Inbetriebnahme für alle Wirtschaftsbeteiligten unabhängig von ihrem Status oder dem betreffenden Zollverfahren zu testen, sollte die Kommission beschließen können, eine Pilotphase auf freiwilliger Basis einzurichten. Mit einem solchen Pilotprojekt würde die Umsetzung bestimmter Verfahren und Funktionen auf freiwilliger Basis ohne rechtliche Verpflichtung getestet werden. Aus Gründen der Transparenz und der Bereitstellung von Informationen für Interessenträger ist es wichtig, dass die Kommission die Planung, Organisation und Dauer dieser Pilotphase sowie die Funktionen, die angewandt und getestet werden sollen, öffentlich bekannt macht.

(31)

Behörden, Unternehmen, Verbraucher und Einwohner sollten in der Lage sein, Waren zu melden, die in die Union eingeführt oder aus der Union ausgeführt werden sollen und nicht den von den Zollbehörden angewandten einschlägigen Rechtsvorschriften der Union entsprechen. Die in Bezug auf diese Waren gemeldeten Informationen sollten auf der EU-Zolldatenplattform verfügbar sein, und es sollte möglich sein, sie zum Zweck des Risikomanagements zu nutzen.

(32)

Neben der EU-Zolldatenplattform sollten die Mitgliedstaaten weiterhin ihre eigenen Anwendungen entwickeln können, um die Daten der EU-Zolldatenplattform zu nutzen. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass ihre Anwendungen der Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) entsprechen, insbesondere in Bezug auf Maßnahmen in Bezug auf das Risikomanagement im Bereich der Cybersicherheit. Um die Zeit bis zur Markteinführung zu verkürzen, sollten die Mitgliedstaaten die EU-Zollbehörde mit den finanziellen Mitteln ausstatten und mit dem Auftrag zur Entwicklung solcher Anwendungen betrauen können. In diesen Fällen sollte die EU-Zollbehörde die Anwendungen zum Nutzen aller Mitgliedstaaten entwickeln. Dies könnte durch die Erstellung von anbieterunabhängigen Open-Source-Anwendungen nach dem Rahmen für die gemeinsame Nutzung und Weiterverwendung von IT-Lösungen geschehen.

(33)

Die EU-Zolldatenplattform sollte den Datenfluss ermöglichen. Die Nutzer sollten in der Lage sein, alle relevanten Daten, die zur Erfüllung ihrer zollrechtlichen Verpflichtungen erforderlich sind, an die EU-Zolldatenplattform zu übermitteln und dort zu verarbeiten. Diese Daten sollten auf Unionsebene verarbeitet und um eine unionsweite Risikoanalyse ergänzt werden. Die daraus resultierenden Daten sollten den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, die diese Daten dann zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen verarbeiten. Schließlich sollte das Ergebnis der Kontrollen, die im Anschluss an die Verarbeitung von Daten von der EU-Zolldatenplattform durchgeführt werden, an diese Plattform zurückgemeldet werden. Es ist wichtig, dass die EU-Zolldatenplattform die Verarbeitung der darauf verfügbaren Daten mit möglichst geringer Verzögerung ermöglicht.

(34)

Bei den an die EU-Zolldatenplattform übermittelten Daten handelt es sich größtenteils um nicht personenbezogene Daten, die von den Wirtschaftsbeteiligten für die Waren, mit denen sie handeln, übermittelt werden. Diese Daten könnten jedoch auch personenbezogene Daten umfassen, insbesondere die Namen von Personen, die für einen Wirtschaftsbeteiligten oder eine Behörde handeln. Um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten und Geschäftsinformationen gleichermaßen geschützt werden, sollten spezifische Zugangsregeln, Vertraulichkeitsregeln und Bedingungen für die Nutzung der EU-Zolldatenplattform festgelegt werden. Insbesondere sollte festgelegt werden, welche Stellen zusätzlich zu den betroffenen Personen, der Kommission, den Zollbehörden und der EU-Zollbehörde auf der EU-Zolldatenplattform verfügbare Daten zugreifen oder sie verarbeiten können, wobei die Interessen dieser Stellen damit in Einklang zu bringen sind, dass die Nutzung von für Zollzwecke erhobenen personenbezogenen und vertraulichen Daten für zusätzliche Zwecke auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken ist.

(35)

Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, in Absprache mit der Kommission bestimmte Daten, deren Offenlegung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen schaden würde, zu benennen, um sie auf der EU-Zolldatenplattform technisch so zu kennzeichnen, dass jede Weiterverarbeitung dieser Daten auf die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats beschränkt ist, es sei denn, diese Behörden genehmigen die Weiterverarbeitung ausdrücklich. Die Person, die die Daten an die EU-Zolldatenplattform übermittelt, sollte die Verarbeitungsbeschränkungen dieser Daten, die mit spezifischen Lieferketten oder Datenkategorien verknüpft werden können, eindeutig festlegen. Um von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, sollte der betreffende Mitgliedstaat die Kommission über die spezifischen wesentlichen Sicherheitsinteressen unterrichten, die auf dem Spiel stehen, und erläutern, warum diese Interessen im allgemeinen Rahmen der Bestimmungen hinsichtlich der Datenverarbeitung innerhalb der EU-Zolldatenplattform seiner Auffassung nach nicht ausreichend geschützt werden könnten.

(36)

Unter der Voraussetzung, dass die Datenschutzvorschriften, insbesondere die Vorschriften über sensible Zolldaten und geschäftlich sensible Daten, eingehalten werden, könnten aggregierte nicht vertrauliche, nicht personenbezogene und geschäftlich nicht sensible Zolldaten Dritten auf hinreichend begründete Anfrage für bestimmte Zwecke zur Verfügung gestellt werden.

(37)

Damit das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) seine Untersuchungsbefugnisse in Bezug auf betrügerische Handlungen zum Nachteil der Interessen der Union ausüben kann, ist es angezeigt, dass es über einen Zugang zu den Daten der EU-Zolldatenplattform verfügt, der demjenigen der Kommission sehr ähnlich ist. Das OLAF sollte daher berechtigt sein, diese Daten im Einklang mit den Datenschutzbedingungen in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, einschließlich der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) und der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates (17), zu verarbeiten.

(38)

Ebenso sollte die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) auf Antrag auf der EU-Zolldatenplattform verfügbare Daten erhalten können, um sicherzustellen, dass sie ihre Untersuchungen in Zollangelegenheiten durchführen kann.

(39)

Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) sollte auf Antrag auf der EU-Zolldatenplattform verfügbare Daten erhalten können, um ihre Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) zu erfüllen. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) sollte auf Antrag auf der EU-Zolldatenplattform verfügbare nicht personenbezogenen Daten erhalten können.

(40)

Um die Funktionen der einzelstaatlichen IT-Systeme der Mitgliedstaaten beizubehalten, sollten die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Daten direkt innerhalb der EU-Zolldatenplattform zu verarbeiten. Daher sollten die nach der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) für die Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden und die nach der Verordnung (EU) 2019/1020 für die Marktüberwachung zuständigen Behörden mit den richtigen Diensten und Instrumenten in der EU-Zolldatenplattform ausgestattet werden, sodass sie die relevanten Zolldaten nutzen können, um zur Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union beizutragen und zur Minimierung des Risikos, dass nicht konforme Waren in die Union verbracht werden, mit den Zollbehörden zusammenzuarbeiten.

(41)

Gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates (20) müssen die EU-Zollbehörde und die zuständigen Zollbehörden der EUStA unverzüglich jegliche Straftaten melden, für die die EUStA ihre Zuständigkeit gemäß Artikel 22 und Artikel 25 Absätze 2 und 3 der genannten Verordnung ausüben könnte. Die EU-Zollbehörde und die zuständigen Zollbehörden sollten davon absehen, Maßnahmen zu ergreifen, die die Vertraulichkeit strafrechtlicher Ermittlungen der zuständigen nationalen Justiz- oder Strafverfolgungsbehörde oder der EUStA zu demselben Sachverhalt gefährden könnten.

(42)

Die Vorschriften und Bestimmungen über den Zugang zur EU-Zolldatenplattform und den Informationsaustausch sollten das durch die Verordnung (EG) Nr. 515/97 eingerichtete Zollinformationssystem und die Berichtspflichten in Zusammenhang mit dem Lagebewusstsein im Rahmen der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) nicht berühren.

(43)

Die Kommission sollte Durchführungsbestimmungen mit Modalitäten für den Zugang der betreffenden Behörden zur EU-Zolldatenplattform festlegen, nachdem sie die bestehenden Schutzmechanismen bewertet hat, mit denen in jeder Behörde oder Kategorie von Behörden die korrekte Behandlung personenbezogener und geschäftlich sensibler Daten sichergestellt wird.

(44)

Die EU-Zolldatenplattform sollte personenbezogene Daten für einen Zeitraum von maximal 10 Jahren speichern. Dieser Zeitraum ist gerechtfertigt, da die Zollbehörden die Möglichkeit haben, die Zollschuld bis zu zehn Jahre nach Erhalt der erforderlichen Informationen über eine Sendung zu notifizieren und sicherzustellen, dass die Kommission, die EU-Zollbehörde, das OLAF, die EUStA, die Zollbehörden und andere zuständige Behörden die Informationen der EU-Zolldatenplattform mit den in anderen Systemen gespeicherten und mit diesen ausgetauschten Informationen abgleichen können. Darüber hinaus sollte dieser Zeitraum mit der Aufbewahrungsfrist abgestimmt werden, die in den anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist, sofern diese Rechtsvorschriften für Zollkontrollen relevant sind. Wenn personenbezogene Daten für die Zwecke von Gerichts- und Verwaltungsverfahren, Ermittlungen und Nachkontrollen benötigt werden, sollte die Aufbewahrungsfrist ausgesetzt werden, um zu vermeiden, dass personenbezogene Daten gelöscht werden und daher nicht für diese Zwecke verwendet werden können.

(45)

Der Schutz personenbezogener und anderer Daten der EU-Zolldatenplattform sollte auch Vorschriften für die Beschränkung der Rechte der betroffenen Personen umfassen. Es ist daher zweckmäßig, dass die Zollbehörden, die Kommission oder die EU-Zollbehörde die Rechte der betroffenen Personen beschränken können, wenn dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die Durchsetzungsmaßnahmen, die Risikoanalyse und die Zollkontrollen nicht gefährdet werden. Darüber hinaus könnten diese Beschränkungen auch angewandt werden, wenn dies zum Schutz von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren im Anschluss an Durchsetzungsmaßnahmen erforderlich ist. Diese Beschränkungen sollten im Hinblick auf die Tätigkeiten und Vorrechte der Zollbehörden, der Kommission oder der EU-Zollbehörde hinreichend begründet und auf den zur Wahrung dieser Vorrechte erforderlichen Zeitraum begrenzt sein.

(46)

Jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 (22) oder (EU) 2018/1725 (23) des Europäischen Parlaments und des Rates oder der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) in ihrem jeweiligen Anwendungsbereich erfolgen. Jede andere Behörde oder Stelle als die Zollbehörden, die Kommission und die EU-Zollbehörde, die personenbezogene Daten auf der EU-Zolldatenplattform verarbeitet, ist im Einklang mit den geltenden Vorschriften als Verantwortliche zu betrachten.

(47)

Um die Interoperabilität und den Datenaustausch mit bestimmten anderen Nichtzollsystemen der Union und in Bezug auf die in der Verordnung (EU) 2022/2399 des Europäischen Parlaments und des Rates (25) genannten Zollformalitäten zu gewährleisten, sollte die EU-Zolldatenplattform das mit der genannten Verordnung eingerichtete Single-Window-System der Europäischen Union für den Austausch von Bescheinigungen im Zollbereich (EU CWS-CERTEX) einbinden. Bis die EU-Zolldatenplattform das EU CWS-CERTEX vollständig eingebunden hat, sollte die EU-Zolldatenplattform die geschäftliche und technische Umwandlung von Daten vornehmen, um den Datenaustausch über das EU CWS-CERTEX zu ermöglichen.

(48)

Die Datenanforderungen sollten festgelegt werden, um den Wirtschaftsbeteiligten gemeinsame Leitlinien in Bezug auf die Daten an die Hand zu geben, die sie benötigen, um ihre Aufgaben, insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung der zollrechtlichen Vorschriften, zu erfüllen. Die EU-Zolldatenplattform wird eine zentrale Eingangsstelle für solche Daten darstellen, weshalb die Vorschriften für die Formatierung und Codierung dieser Daten in den technischen Spezifikationen für die EU-Zolldatenplattform festgelegt werden sollten, die ein flexibleres Instrument sind als die Rechtsvorschriften. Allerdings ist ein harmonisiertes Zolldatenmodell mit semantischen Datenanforderungen erforderlich.

(49)

Ein Zollrisikomanagement auf Unionsebene ist von grundlegender Bedeutung, um eine harmonisierte Anwendung der Zollkontrollen in den Mitgliedstaaten sicherzustellen. Es gibt derzeit einen gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement, der die Möglichkeit bietet, gemeinsame vorrangige Kontrollbereiche und gemeinsame Risikokriterien und -standards im Bereich der finanziellen Risiken für die Durchführung von Zollkontrollen festzulegen; dieser Rahmen weist jedoch erhebliche Mängel auf. Um das Fehlen einer harmonisierten Anwendung der Zollkontrollen und eines harmonisierten Risikomanagements, das den finanziellen und nichtfinanziellen Interessen der Union und der Mitgliedsstaaten schadet, zu beheben, sollten die Vorschriften über Risikomanagement überarbeitet und ein solideres Risikomanagementkonzept geschaffen werden, das sowohl finanzielle als auch nichtfinanzielle Risiken berücksichtigt. Dazu gehört auch die Bewältigung der vom Rechnungshof aufgezeigten strukturellen Herausforderungen im Bereich des Managements finanzieller Risiken. Insbesondere sollte beschrieben werden, welche turnusmäßigen Tätigkeiten das Zollrisikomanagement beinhaltet. Darüber hinaus ist es von Bedeutung, die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kommission, der EU-Zollbehörde und der Zollbehörden der Mitgliedstaaten festzulegen. Ferner ist es von wesentlicher Bedeutung, die Kommission zu ermächtigen, gemeinsame vorrangige Kontrollbereiche sowie gemeinsame Risikokriterien und -standards festzulegen und spezifische Bereiche der anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften zu bestimmen, die Priorität für ein gemeinsames Risikomanagement und gemeinsame Kontrollen verdienen, ohne dass dabei die Sicherheit beeinträchtigt wird.

(50)

Daher sollten auf Unionsebene Risikomanagementaktivitäten eingeführt und Bestimmungen erlassen werden, die sicherstellen, dass auf Unionsebene umfassende Daten erhoben werden, die für das Risikomanagement relevant sind, wozu auch die Ergebnisse und Evaluierungen aller Kontrollen gehören. Eine gemeinsame Risikoanalyse und die Abgabe entsprechender EU-Kontrollempfehlungen an die Zollbehörden sollte vorgesehen werden. In Übereinstimmung mit dem „Comply or explain“-Prinzip sollten dieser Kontrollempfehlungen gefolgt werden oder zwingende Gründe für ihre Nichtanwendung angeführt werden. Es sollte auch die Möglichkeit vorgesehen werden, eine Anweisung erteilen zu können, dass für die Union bestimmte Waren nicht verladen oder befördert werden dürfen. Die Analyse der Risiken und Bedrohungen auf Unionsebene sollte sich auf kontinuierlich aktualisierte Daten auf Unionsebene stützen und die Maßnahmen und Kontrollen bestimmen, die an den Grenzübergangsstellen bei Eingang und Ausgang in das bzw. aus dem Gebiet der Union durchzuführen sind.

(51)

Das Risikomanagement auf Unionsebene sollte, insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, nach Möglichkeit zu den strategischen Analysen und Bedrohungsanalysen beitragen, die auf Unionsebene u. a. von Europol und Frontex vorgenommen werden, und davon profitieren, um zu der effizienten und wirksamen Vermeidung und Bekämpfung der Kriminalität beizutragen. Verstöße gegen zollrechtliche Vorschriften und andere von den Zollbehörden angewandte Rechtsvorschriften sollten sich auf das Risikoprofil von Einführern, einschließlich Einführern im Rahmen von Fernverkäufen, oder Ausführern auswirken.

(52)

Der Vorgang der Überführung von Waren in ein Zollverfahren muss überarbeitet werden, um den neuen Aufgaben und Verantwortlichkeiten der an diesem Verfahren beteiligten Personen Rechnung zu tragen. Somit liegt die Verantwortung für die Übermittlung der Informationen an die Zollbehörden nicht beim Anmelder, sondern bei der Person, die für die Waren verantwortlich ist, nämlich dem Einführer, dem Ausführer oder dem Inhaber des Versandverfahrens. Die verantwortliche Person sollte die Daten dem Zoll bereitstellen oder verfügbar machen, sobald diese verfügbar sind, in jedem Fall aber vor der Überlassung der Waren in ein Zollverfahren, damit die Zollbehörden eine Risikoanalyse durchführen und geeignete Maßnahmen ergreifen können.

(53)

Im Falle des elektronischen Handels jedoch und angesichts des höheren Transaktionsvolumens im elektronischen Handel sollten Personen, die die Sonderregelung nach Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 4 der Richtlinie 2006/112/EG („Regelung der einzigen Anlaufstelle für die Einfuhr“ oder „IOSS-Regelung“) in Anspruch nehmen, spätestens am Tag nach der Annahme der Zahlung die Daten über ihre Verkäufe von einzuführenden Waren bereitstellen.

(54)

In hinreichend begründeten Fällen sollten die Zollbehörden die Möglichkeit haben, geprüfte vertrauenswürdige Handelsbeteiligte zu ermächtigen, die Daten über ihre überlassenen Waren zu einem späteren Zeitpunkt nachzutragen, da diese Handelsbeteiligten kontinuierlich Daten über ihre Transaktionen mit dem Zoll austauschen und als zuverlässig gelten können. Solche Umstände könnten eintreten, wenn dies mit Unterlagen zusammenhängt oder wenn der endgültige Zollwert der Waren zum Zeitpunkt der Überlassung nicht ermittelt werden kann.

(55)

Um das Zollverfahren für das Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Union zu vereinfachen und gleichzeitig sicherzustellen, dass nur eine einzige Person für diese Waren verantwortlich ist, sollten die verschiedenen Akteure der Lieferkette ihren Teil der relevanten Informationen über die betreffenden Waren bereitstellen und diese mit einer bestimmten Sendung verknüpfen. Waren sollten nur dann in das Zollgebiet der Union eingeführt werden, wenn es einen in der Union ansässigen Einführer oder in der Union ansässigen indirekten Vertreter gibt, der im Namen des Einführers handelt und die Verantwortung für diese Waren übernimmt. Der Einführer oder der indirekte Vertreter, der im Namen des Einführers handelt, sollte dem Zoll so früh wie möglich Informationen über die Waren und das Zollverfahren, in das sie übergeführt werden sollen, bereitstellen, möglichst bevor die Waren tatsächlich eintreffen. Es sollte einem Dienstleister oder Zollagenten erlaubt sein, Informationen im Namen und im Auftrag des Einführers bereitzustellen, aber der Einführer sollte letztlich dafür verantwortlich bleiben, dass die Waren den Vorschriften über finanzielle und nichtfinanzielle Risiken entsprechen. Die Beförderer, die die Waren tatsächlich befördern, sollten vor dem Verladen oder der Ankunft auch einige Informationen über die Waren bereitstellen („Vorabinformationen über die Fracht“) und ihre Informationen mit den Informationen des Einführers verknüpfen, sofern sie zuvor übermittelt wurden, ohne dass sie notwendigerweise Zugang zu allen vom Einführer bereitgestellten Daten haben. Um den komplexeren Lieferketten und Transportnetzen Rechnung zu tragen, sollte es möglich sein, auch bestimmte andere Personen zu verpflichten, die Angaben zu den in das Zollgebiet der Union zu verbringenden Waren zu ergänzen. Der Einführer, der Beförderer oder jede andere Person, die dem Zoll Informationen vorlegt, sollte verpflichtet sein, diese zu ändern, wenn er bzw. sie Kenntnis davon erlangt, dass die Informationen nicht mehr korrekt sind, wobei dies zu erfolgen hat, bevor die Zollbehörden Unregelmäßigkeiten feststellen, die sie zu kontrollieren beabsichtigen.

(56)

Nicht-Unionswaren, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, sollten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Beförderer ihre Ankunft mitteilt, bis zu ihrer Überführung in ein Zollverfahren als in vorübergehender Verwahrung befindlich gelten, es sei denn, sie befinden sich bereits im Versandverfahren. Um eine angemessene zollamtliche Überwachung zu gewährleisten, sollte diese Situation zeitlich begrenzt sein und außer in Ausnahmefällen nicht länger als 90 Tage dauern.

(57)

Dazu müssen die Regeln beibehalten werden, die bestimmen, ob es sich bei Waren um Unionswaren oder Nicht-Unionswaren handelt und ob der Status von Unionswaren vermutet werden kann oder nachgewiesen werden muss, insbesondere wenn die Waren das Zollgebiet der Union vorübergehend verlassen.

(58)

Sobald die Zollbehörden über die für das betreffende Verfahren erforderlichen Informationen verfügen, sollten sie auf der Grundlage einer Risikoanalyse entscheiden, ob sie weitere Kontrollen der Waren durchführen, sie überlassen, die Überlassung verweigern oder aussetzen oder die Zeit verstreichen lassen, damit die Waren als überlassen gelten. Die Zollbehörden sollten für diese Entscheidungen, soweit erforderlich, mit anderen zuständigen Behörden zusammenarbeiten. Dementsprechend sollten die Zollbehörden die Überlassung der Waren verweigern, wenn sie über Beweise dafür verfügen, dass die Waren nicht den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen. Werden bei einem Wirtschaftsbeteiligten wiederholte systematische Verstöße im Zusammenhang mit Fernverkäufen festgestellt, so sollte dies für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten als Beweis für alle Waren gelten, die von diesem Wirtschaftsbeteiligten zur Ankunft und zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurden. Müssen die Zollbehörden andere zuständige Behörden konsultieren, um festzustellen, ob die Waren den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen, so sollten sie die Überlassung dieser Waren zumindest so lange aussetzen, bis diese Konsultation stattgefunden hat. In diesen Fällen sollte die weitere Entscheidung der Zollbehörden über die Waren von der Antwort der anderen zuständigen Behörden abhängen. Um zu vermeiden, dass sowohl die Handelsbeteiligten als auch die Behörden in den Fällen blockiert werden, in denen eine Einigung über die Einhaltung der Vorschriften einige Zeit in Anspruch nimmt, sollten die Zollbehörden die Möglichkeit haben, die Waren unter der Bedingung zu überlassen, dass der Handelsbeteiligte sie weiterhin darüber informiert, wo sich die Waren befinden.

(59)

Um den Handelsbeteiligten, die die Informationen rechtzeitig übermittelt haben, Rechtssicherheit zu geben, ohne die Zollbehörden zur Reaktion auf jede Sendung zu verpflichten, sollten Waren, die nach einem angemessenen Zeitraum nicht für eine Kontrolle ausgewählt wurden, als überlassen gelten. Die Kommission sollte berechtigt sein, diesen Zeitraum in delegierten Rechtsakten festzulegen und ihn gegebenenfalls an die Art des Verkehrs oder die Art der betreffenden Grenzübergangsstelle anzupassen.

(60)

Da geprüfte vertrauenswürdige Handelsbeteiligte als zuverlässig gelten und den Zollbehörden so echtzeitnah wie technisch möglich Daten über die Beförderung der Waren und die Einhaltung der Vorschriften sowie uneingeschränkten Zugang zu ihren Systemen, Aufzeichnungen und Vorgängen gewähren, sollten diese Handelsbeteiligten ihre Waren unter Aufsicht der Zollbehörden überlassen können, ohne deren Eingreifen abzuwarten. Dementsprechend sollten geprüfte vertrauenswürdige Handelsbeteiligte Waren bei ihrem Eingang in der Niederlassung des Einführers, Eigentümers oder Empfängers oder bei ihrer Lieferung ab der Niederlassung des Ausführers, Eigentümers oder Versenders im Namen der Zollbehörden überlassen können. Da geprüfte vertrauenswürdige Handelsbeteiligte transparent arbeiten sollten, sollte jeder Wareneingang und jede Warenlieferung ordnungsgemäß in der EU-Zolldatenplattform erfasst werden. Geprüfte vertrauenswürdige Handelsbeteiligte sollten verpflichtet sein, die Zollbehörden zu informieren, wenn ein Problem auftritt, damit diese eine endgültige Entscheidung über die Überlassung der Waren treffen können. Wenn die internen Kontrollsysteme der geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten robust genug sind, sollten die Zollbehörden in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden diesen Handelsbeteiligten gestatten können, bestimmte Kontrollen selbst durchzuführen. Die Zollbehörden sollten jedoch die Möglichkeit behalten, die Waren jederzeit zu kontrollieren.

(61)

Es ist angezeigt, Maßnahmen vorzusehen, die den Übergang von einem auf Zollanmeldungen basierenden System zu einem System regeln, das auf der Bereitstellung oder Verfügbarmachung von Informationen an die EU-Zolldatenplattform beruht. Die Wirtschaftsbeteiligten sollten die Möglichkeit haben, Zollanmeldungen abzugeben, um zu erklären, dass sie beabsichtigen, Waren während des Übergangszeitraums in ein Zollverfahren zu überführen. Sobald jedoch die entsprechenden Kapazitäten der EU-Zolldatenplattform zur Verfügung stehen, sollten die Wirtschaftsbeteiligten auch die Möglichkeit erhalten, den Zollbehörden Informationen über die EU-Zolldatenplattform bereitzustellen oder verfügbar zu machen, und die Zollbehörden sollten keinem Wirtschaftsbeteiligten mehr gestatten, Vereinfachungen in Bezug auf die Zollanmeldung zu beantragen. Am Ende des Übergangszeitraums sollten alle Bewilligungen ihre Gültigkeit verlieren, da es keine Zollanmeldungen mehr geben wird. In Bezug auf Fernverkäufe von Waren sollte der Übergangszeitraum für die Abgabe von Zollanmeldungen eingeschränkt werden, bis die entsprechenden Kapazitäten der EU-Zolldatenplattform für die Verarbeitung der relevanten Daten für Fernverkäufe zur Verfügung stehen.

(62)

Die genaue Identifizierung der Person, die als „Einführer“ handelt, hängt vom Stadium und der Art des betreffenden Zollverfahrens ab. Es sollte jeweils nur einen Einführer geben.

(63)

Im Falle von Fernverkäufen wird davon ausgegangen, dass es sich bei der Person, die Waren über Fernverkäufe liefert oder Fernverkäufe von Waren erleichtert, um jene Person handelt, die über die Verbringung von Waren aus einem Drittland in das Zollgebiet der Union und damit über die Lieferkette bestimmt und für das Risiko des Verlusts, der Beschädigung oder der Verzögerung bis zur Lieferung der Waren an den Verbraucher verantwortlich ist. Daher gilt bei Fernverkäufen für die Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr je nach Vereinbarung entweder die Person, die Waren über Fernverkäufe liefert, oder die Person, die den Fernverkauf von Waren erleichtert, als Einführer, und der auf diese Weise bestimmte Einführer sollte als solcher angegeben werden.

(64)

Die Person, die Waren über Fernverkäufe liefert oder Fernverkäufe von Waren erleichtert, die aus Drittländern in das Zollgebiet der Union eingeführt werden, und die als Einführer gilt, sollte dafür verantwortlich sein, den Zollbehörden die erforderlichen Informationen über Fernverkäufe vor der Überlassung der Waren zur Verfügung zu stellen. Diese Person sollte die Verpflichtungen eines Einführers erfüllen.

(65)

Ist eine Person, die Waren über Fernverkäufe liefert oder Fernverkäufe von Waren erleichtert, die aus Drittländern in das Zollgebiet der Union eingeführt werden, nicht im Zollgebiet der Union ansässig, so sollte es möglich sein, die Waren in ein Zollverfahren zu überführen, wenn ein indirekter Vertreter, der den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten besitzt, die Waren bei Fernverkäufen im eigenen Namen und im Auftrag des Einführers in Verkehr bringt und die entsprechenden Verpflichtungen des Einführers im Rahmen von Fernverkäufen übernimmt.

(66)

Die Bestimmungen dieser Verordnung, einschließlich der Bestimmungen über den Einführer im Rahmen von Fernverkäufen, stellen weder de jure noch de facto eine allgemeine Überwachungsverpflichtung für Anbieter von Vermittlungsdiensten dar.

(67)

Nach Artikel 29 AEUV gelten Waren aus Drittländern als im freien Verkehr befindlich, wenn die Einfuhrformalitäten erfüllt und Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung erhoben wurden. Die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr sollte jedoch nicht als Nachweis für die Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften und anderer von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften gelten.

(68)

Das Verfahren für die Verbringung von Waren aus dem Zollgebiet der Union sollte entsprechend dem Eingangsverfahren gestrafft und vereinfacht werden. Daher sollte verlangt werden, dass eine in der Union ansässige Person, nämlich der Ausführer, für die Waren verantwortlich ist. Der Ausführer sollte den Zollbehörden vor dem Verbringen der Waren aus der Union die einschlägigen Informationen bereitstellen oder verfügbar machen und dabei angeben, ob es sich bei den auszuführenden Waren um Unionswaren oder Nicht-Unionswaren handelt, und die Informationen, soweit erforderlich, anpassen.

(69)

Um ein ordnungsgemäßes Risikomanagement für die aus dem Zollgebiet der Union verbrachten Waren sicherzustellen, sollte die für die Ausfuhr zuständige Zollbehörde verpflichtet sein, anhand der Informationen über die Waren eine Risikoanalyse durchzuführen und vor dem Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Union geeignete Maßnahmen zu ergreifen oder anzufordern. Diese Maßnahmen sollten auch die Anforderung von Kontrollen umfassen, die von der für den Versandort der Waren zuständigen Zollbehörde und der Ausgangszollbehörde und erforderlichenfalls von anderen zuständigen Behörden durchgeführt werden, zusätzlich zu den im Rahmen der Überführung in ein Zollverfahren vorgesehenen Maßnahmen, die auch dann gelten, wenn die Waren ausgeführt werden sollen.

(70)

Um sicherzustellen, dass auch die Verfahren der Steueraussetzung transparent sind, sollten die Vorschriften für die Bewilligung von besonderen Verfahren gestrafft werden. Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit sollten insbesondere die Bedingungen für die Feststellung, ob eine Stellungnahme auf Unionsebene erforderlich ist, um zu beurteilen, ob die Erteilung einer Bewilligung die Interessen der Erzeuger in der Union beeinträchtigen könnte – die sogenannte Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen – kodifiziert und in delegierten Rechtsakten geregelt werden. Da die Auswirkungen auf die Interessen der Erzeuger in der Union von der Menge der Waren abhängen könnten, die in das besondere Verfahren übergeführt werden, sollte ein bestimmter Schwellenwert festgelegt werden, unterhalb dessen davon ausgegangen wird, dass keine negativen Auswirkungen auf die Interessen der Erzeuger in der Union vorliegen.

(71)

Artikel 9 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte verweist auf einen Anhang (das „Rheinmanifest“), der den Warenverkehr auf dem Rhein und seinen Nebenflüssen erleichtert, indem er als zollrechtliches Versandverfahren über die Landesgrenzen von vier Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden) sowie der Schweiz hinweg betrachtet wird. Nach Auskunft der Zollverwaltungen wird das Rheinmanifest in den an den Rhein grenzenden Mitgliedstaaten in der Praxis nicht mehr als Zollversandverfahren verwendet. Stattdessen werden die Waren auf dem Rhein und seinen Nebenflüssen nun nach dem in der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 festgelegten Unionsversandverfahren über das Neue EDV-gestützte Versandverfahren befördert. Daher sollte der Verweis auf das Rheinmanifest in Fällen gestrichen werden, in denen eine Warenbeförderung als externer oder interner Versand angesehen wird.

(72)

Um die Transparenz in Bezug auf die Person, die für die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Unionsversandverfahren verantwortlich ist, sowie die Transparenz in Bezug auf den Inhalt und die Risiken der Sendung zu erhöhen, sollte der Inhaber des Versandverfahrens verpflichtet werden, zumindest Informationen über den Einführer oder Ausführer, der die Beförderung der Waren veranlasst hat, sowie zum Beförderungsmittel und zur Identifizierung der in das Verfahren übergeführten Waren offenzulegen. Diese Informationen würden es den Zollbehörden ermöglichen, das betreffende Unionsversandverfahren besser zu überwachen und eine Risikoanalyse durchzuführen. Das Unionsversandverfahren sollte obligatorisch sein, es sei denn, die Waren werden unmittelbar beim Eingang in das Zollgebiet der Union oder beim Ausgang aus dem Zollgebiet in ein anderes Zollverfahren übergeführt. Ist der Einführer oder der Ausführer noch nicht bekannt, so sollte der Besitzer der Waren als Einführer oder Ausführer der Waren gelten und für die Zahlung der Zölle und anderer Steuern und Abgaben haften. Das Unionsversandverfahren sollte durch eine zollamtliche Überwachung ersetzt werden, wenn die Waren von einem geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten ein- oder ausgeführt werden.

(73)

Durch eine Änderung von Anhang 6 des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) (26), die am 1. Juni 2021 in Kraft getreten ist, wurde die Erläuterung 0.49 dahin gehend geändert, dass Wirtschaftsbeteiligten, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, die Möglichkeit eingeräumt wird, ein „zugelassener Versender“ zu werden, was den bestehenden Erleichterungen entspricht, die den als „zugelassener Empfänger“ anerkannten Wirtschaftsbeteiligten gewährt werden. Daher muss die mit dem TIR-Übereinkommen geschaffene neue Möglichkeit in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden, um die zollrechtlichen Vorschriften der Union an dieses internationale Übereinkommen anzupassen.

(74)

Die Abschaffung der Abgabenbefreiung für die Einfuhr von Waren im Wert von bis zu 150 EUR erfordert die Anwendung von Bestimmungen zur Ermittlung des Zollwerts, um Wertzölle auf eingeführte Waren zu erheben, die im Rahmen von Transaktionen im elektronischen Handel zwischen Unternehmen und Kunden, wie in Richtlinie 2006/112/EG festgelegt, erworben werden. Solche Fernverkäufe sollten die Grundlage für die Anmeldung des Zollwerts nach der Transaktionswertmethode bilden. Dieser Grundsatz gilt auch in Fällen, in denen Waren im Fernverkauf nicht vor ihrem Verbringen in das Zollgebiet der Union, sondern während ihrer Überführung in das Zolllagerverfahren erworben werden.

(75)

Transaktionen in Fernverkäufen unterscheiden sich erheblich von traditionellen Transaktionen zwischen Unternehmen, was zu einer erhöhten Komplexität führt. Diese Unterschiede wirken sich darauf aus, wie die Zollbehörden die Zollwertbestimmungen in der Praxis wirksam anwenden. Der massive Umfang und die Geschwindigkeit, mit der Transaktionen im elektronischen Handel abgeschlossen werden, die große Zahl der beteiligten Käufer und Verkäufer und die Absatzstreuung stellen besondere Herausforderungen dar. In Anbetracht der Besonderheiten des elektronischen Handels sowie des Beitrags der Zollbehörden zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts sollten die Zollbehörden, wenn ein Einführer in Zollverfahren zur Überprüfung der Richtigkeit des angemeldeten Transaktionswerts von im Rahmen eines Fernverkaufs erworbenen Waren begründete Zweifel daran, dass der angemeldete Transaktionswert dem für diese Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis entspricht, nicht ausräumt und der ursprünglich angemeldete Transaktionswert folglich abgelehnt wird, bei der Bestimmung der geeigneten sekundären Bewertungsmethode zur Neubestimmung des Zollwerts dieser Waren Flexibilität auszuüben.

(76)

Derzeit werden Zollschulden von dem Mitgliedstaat erhoben, in dem die Zollanmeldung abgegeben wurde. Es liegt im Ermessen des Handelsbeteiligten, ob er dies im Land des ersten Eingangs tut oder ob er ein Zollverfahren in Anspruch nimmt und die Zölle in einem anderen Mitgliedstaat entrichtet. Für geprüfte vertrauenswürdige Handelsbeteiligte sollten unterschiedliche Regeln für die Bestimmung des Ortes gelten, an dem die Zollschuld entsteht, sodass die Einfuhrabgaben an den Mitgliedstaat entrichtet werden, in dem der betreffende Handelsbeteiligte ansässig ist. Da die Zollbehörde des entsprechenden Ortes die umfassendsten Kenntnisse über die Aufzeichnungen, die Vorgänge und das Geschäftsgebaren der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten besitzt, ist dieses Vorgehen angemessen. Die Zollschuld von Wirtschaftsbeteiligten, die keine geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten sind, sollte jedoch an dem Ort entstehen, an dem sich die Waren tatsächlich befinden, zumindest bis das Überwachungsmodell bewertet wurde.

(77)

Bei Transaktionen im elektronischen Handel ist der Einführer im Rahmen von Fernverkäufen die für die Zollschuld verantwortliche Person. Wird die IOSS-Regelung in Anspruch genommen, sollte die Zollschuld zum Zeitpunkt der Annahme der Zahlung des Online-Verkaufs entstehen. Wird diese Regelung nicht in Anspruch genommen, so sollte die Zollschuld entstehen, wenn die Verfügbarkeit der Waren in den Mitgliedstaaten, in die die Waren geliefert werden sollen, gemeldet wird.

(78)

Um die steigenden Kosten für die Bearbeitung einer enormen Zahl von Anträgen auf Überführung von in Fernverkäufen verkauften Waren in das Verfahren der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr zu decken, sollte eine Bearbeitungsgebühr der Union eingeführt werden, die den ungefähren Kosten der eng mit der zollamtlichen Überwachung dieser Waren verbundenen Dienstleistungen entspricht, da diese Waren direkt an den Verbraucher versandt werden, was es anderen Behörden unmöglich macht, sie nach der Zollabfertigung zu kontrollieren. Während es Sache der Mitgliedstaaten sein wird, zu entscheiden, ob sie die Kosten für außergewöhnliche Kontrollmaßnahmen oder die Kosten, die anderen Behörden als den Zollbehörden im Zusammenhang mit der Überprüfung oder Vernichtung der Waren entstehen, von den Wirtschaftsbeteiligten zurückfordern, sollte die Bearbeitungsgebühr der Union insbesondere die Kosten für die Überprüfung der Daten und die Durchführung einer Risikoanalyse sowie die Kosten für die einschlägige Infrastruktur und Kontrollen, einschließlich der von der EU-Zollbehörde erbrachten einschlägigen Dienstleistungen, decken.

(79)

Für Fernverkäufe von Waren aus einem Zolllager sollte eine niedrigere Bearbeitungsgebühr der Union vorgesehen werden, da es für die Zollbehörden einfacher und wirksamer ist, in einem Zolllager gelagerte große Mengen an Waren zu überwachen als Waren, die in einzelnen Paketen verpackt sind und direkt an den Verbraucher versandt werden.

(80)

Der Schuldner der Bearbeitungsgebühr der Union sollte dieselbe Person sein wie der Zollschuldner, der der Einführer im Rahmen von Fernverkäufen sein sollte. In den Fällen, in denen die Bestimmungen über Einführer im Rahmen von Fernverkäufen noch nicht gelten, sollte der Schuldner der Anmelder sein. Bei Fernverkäufen wäre der Anmelder in der Regel die zur Inanspruchnahme der IOSS-Regelung berechtigte Person oder ein indirekter Zollvertreter. Folglich sollte der Verbraucher nicht Schuldner der Bearbeitungsgebühr der Union sein.

(81)

Es sollte vorgesehen werden, dass der erste delegierte Rechtsakt zur Festlegung der Höhe der Bearbeitungsgebühr rasch in Kraft tritt, um die praktische Anwendung der mit dieser Verordnung eingeführten Bearbeitungsgebühr der Union zu ermöglichen, um dem zunehmenden Druck auf die Zollbehörden aufgrund der erheblichen Menge an Paketen, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, zu begegnen.

(82)

Da mehrere Maßnahmen wie Zölle und Gebühren pro Warenposition gelten, ist es angezeigt, eine entsprechende Begriffsbestimmung einzuführen. Eine Warenposition sollte als eine oder mehrere Waren in einer Sendung definiert werden, die bestimmte Datenelemente, einschließlich der zolltariflichen Einreihung und des Ursprungs, im Einklang mit den geltenden Datenanforderungen, gemeinsam haben. Diese Begriffsbestimmung sollte sowohl für Zollanmeldungen in den bestehenden digitalen Instrumenten der Mitgliedstaaten und der Union gelten, auch wenn die zolltarifliche Einreihung der betreffenden Waren in der Zollanmeldung nur auf der Ebene der Unterpositionen des Harmonisierten Systems erfolgt, als auch in Bezug auf die geeigneten Datenanforderungen, die zu diesem Zweck festgelegt werden, sobald die EU-Zolldatenplattform verfügbar ist.

(83)

Der Mechanismus zur Überwachung der konsistenten und wirksamen Durchführung der restriktiven Maßnahmen für den Warenverkehr, die nach Artikel 215 AEUV vom Rat erlassen werden, sollte verbessert werden. Wenn solche Maßnahmen erlassen werden, sollte die EU-Zollbehörde die Kommission und die Mitgliedstaaten unterstützen, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen nicht umgangen werden. Sie sollte den Zollbehörden Leitlinien in Form unverbindlicher Empfehlungen an die Hand geben, beispielsweise durch die Förderung einheitlicher Zollpraktiken, und zwar im Rahmen der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Durchführung solcher Maßnahmen. Die Zollbehörden sollten sicherstellen, dass sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alle erforderlichen Schritte unternehmen, um diese Maßnahmen einzuhalten, und die Kommission und die EU-Zollbehörde entsprechend informieren. Die EU-Zollbehörde sollte potenzielle Diskrepanzen bei der Anwendung dieser Maßnahmen ermitteln und deren Umsetzung überwachen und der Kommission entsprechend Bericht erstatten.

(84)

Zur Bewältigung potenzieller Krisen in der Zollunion sollte ein Krisenmanagement-Mechanismus eingerichtet werden. Das Fehlen eines solchen Mechanismus auf Unionsebene wurde in der Mitteilung der Kommission vom 28. September 2020 mit dem Titel „Aktionsplan für den Ausbau der Zollunion“ unterstrichen. Daher sollte ein Mechanismus eingerichtet werden, in dessen Rahmen die EU-Zollbehörde bei der Vorbereitung, Koordinierung und Überwachung der Umsetzung der von der Kommission im Krisenfall beschlossenen praktischen Maßnahmen und Regelungen eine zentrale Rolle spielt. Die EU-Zollbehörde sollte die Krisenreaktionsbereitschaft während der gesamten Dauer der Krise aufrechterhalten.

(85)

Dem bestehenden Governance-Rahmen der Zollunion mangelt es an einer klaren operativen Verwaltungsstruktur und er spiegelt die Entwicklung des Zolls seit Gründung der Zollunion im Jahr 1968 nicht wider. Nach der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 sind die nationalen Zollbehörden für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Risikomanagement der Handelsströme zuständig, z. B. für die Durchführung von Kontrollen vor Ort und die Entscheidungen über solche Kontrollen. Die Intensität des Warenverkehrs an den Außengrenzen ist nicht überall in der Union gleich. Zwar besteht die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Zollbehörden seit der Gründung der Zollunion und hat zum Austausch von bewährten Praktiken und Fachwissen sowie zur Entwicklung gemeinsamer Leitlinien geführt, doch sie hat bislang keinen harmonisierten Ansatz und keinen harmonisierten operativen Rahmen hervorgebracht. Es gibt keine Kapazitäten für zentrale Risikoanalysen, keine einheitliche Sichtweise betreffend die Festlegung von Risikoprioritäten für die Union, nur begrenzt koordinierte Zollmaßnahmen und -kontrollen und keine Rahmen für die Zusammenarbeit verschiedener Behörden im Dienste des Binnenmarkts.

(86)

Mit einer zentralen, operativen Unionsstruktur, auf der Fachwissen und Ressourcen gebündelt und die Mitgliedstaaten und die Kommission dabei unterstützt werden, gemeinsam Entscheidungen zu treffen, sollten diese Schwachstellen behoben werden. Ihr Schwerpunkt sollte insbesondere auf Bereichen wie Datenmanagement und Risikomanagement liegen, sowie auf der Ausarbeitung von Schulungsinhalten für Zollbeamte und Zollfachleute in der Union zur Ergänzung und Unterstützung der von den Mitgliedstaaten angebotenen Schulungen. Darüber hinaus sollte mit der zentralen, operativen Unionsstruktur, aufbauend auf der Initiative der Kommission mit dem Titel „EU Customs Certificate of Recognition“ (EU-Anerkennungsbescheinigung im Zollbereich), ein Beitrag zur Schaffung eines Unionssystems zur Anerkennung der Exzellenz von Bildungseinrichtungen, die Aus- und Weiterbildung im Zollbereich anbieten, geleistet werden und die freiwillige Einrichtung spezialisierter Exzellenzzentren durch die Mitgliedstaaten koordiniert und unterstützt werden. Damit wird das Ziel eines einheitlichen Handelns auf Ebene der Zollunion verfolgt, wobei anerkannt wird, dass sich unterschiedliche Praktiken in den Mitgliedstaaten aus objektiven Besonderheiten ergeben könnten, z. B. geografischen Unterschieden, der verwendeten Beförderungsart, der Art der Waren oder der Art der Grenze. Die Einrichtung einer neuen Behörde, der EU-Zollbehörde, ist von entscheidender Bedeutung, um ein effizientes und angemessenes Funktionieren der Zollunion sicherzustellen, die Zollmaßnahmen zentral zu koordinieren und die Tätigkeit der Zollbehörden zu unterstützen.

(87)

Die EU-Zollbehörde sollte unter Berücksichtigung der Grundsätze der Gemeinsamen Erklärung und des Gemeinsamen Konzepts des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für die dezentralen Agenturen vom 19. Juli 2012 betrieben und verwaltet werden.

(88)

In Anbetracht der Natur dieser Behörde müssen das Europäische Parlament und der Rat bei der Wahl des Sitzes der EU-Zollbehörde sicherstellen, dass die Behörde aufgrund ihres Standorts in der Lage ist, ihre Aufgaben und Befugnisse in vollem Umfang wahrzunehmen, hochqualifiziertes und spezialisiertes Personal einzustellen und angemessene Schulungsmöglichkeiten anzubieten. Darüber hinaus müssen das Europäische Parlament und der Rat bei der Wahl des Sitzes der EU-Zollbehörde die folgenden Kriterien berücksichtigen: die Verfügbarkeit geeigneter Büroräume und die Fähigkeit, das betreffende Personal unterzubringen, bevor die EU-Zollbehörde ihre Tätigkeit aufnimmt; die Erreichbarkeit des Standorts und das Vorhandensein angemessener Bildungseinrichtungen für die Kinder der Mitglieder des Personals; ein angemessener Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Sozialversicherung und zu medizinischer Versorgung für Kinder und Ehegatten der Mitglieder des Personals sowie geografische Ausgewogenheit. In Anbetracht dieser Kriterien sollte die EU-Zollbehörde ihren Sitz in Lille, Frankreich, haben.

(89)

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Zollbehörden angemessen ausgestattet, geschult und ausgerüstet sind, um ihren Auftrag erfüllen zu können.

(90)

Es ist wichtig, dass der Zoll in ausreichend ordnungsgemäß geschultes Personal investiert, um das Funktionieren der Zollsysteme der Union zu gewährleisten, die mit einem exponentiellen Anstieg der Nachfrage konfrontiert sind. Ohne die erforderlichen Investitionen in das Personal kann das Potenzial digitaler Lösungen nicht voll ausgeschöpft werden. Daher sollte bei Investitionen in digitale Systeme eine ausreichende Finanzausstattung für das Personal und dessen Schulung gewährleistet werden, damit die erforderlichen Kompetenzen für die Nutzung hochmoderner Ausrüstung und Technologie für Big-Data-Analysen, für Nachweise und Kontrollen sichergestellt und somit garantiert werden kann, dass Zollkontrollen überall in der Union einheitlich durchgeführt werden.

(91)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten in einem Verwaltungsrat vertreten sein, um das wirksame Funktionieren der EU-Zollbehörde zu gewährleisten. Bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrats, einschließlich der Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden, sollten der Grundsatz der Ausgewogenheit der Geschlechter beachtet und einschlägige Erfahrung und Qualifikationen berücksichtigt werden. Angesichts der ausschließlichen Zuständigkeit der Union für die Zollunion und der engen Verbindung zwischen dem Zollwesen und anderen Politikbereichen sollte entweder der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende aus den von der Kommission benannten Mitgliedern des Verwaltungsrats gewählt werden. Im Hinblick auf das wirksame und effiziente Funktionieren der EU-Zollbehörde sollte der Verwaltungsrat insbesondere ein einziges Programmplanungsdokument einschließlich der jährlichen und mehrjährigen Programmplanung annehmen, seine Aufgaben im Zusammenhang mit dem Haushalt der EU-Zollbehörde wahrnehmen, einen konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht über die Tätigkeiten der EU-Zollbehörde annehmen und veröffentlichen, wobei sichergestellt wird, dass keine sensiblen Informationen offengelegt werden, die für die EU-Zollbehörde geltende Finanzregelung erlassen, einen Exekutivdirektor ernennen und Verfahren für die Beschlussfassung des Exekutivdirektors in Bezug auf die operativen Aufgaben der EU-Zollbehörde festlegen. Der Verwaltungsrat sollte von einem Exekutivausschuss unterstützt werden.

(92)

Die EU-Zollbehörde sollte einen Zollbeirat einrichten, dessen Aufgabe es sein wird, die EU-Zollbehörde zur Durchführung technischer Maßnahmen und Beschlüsse, zu Umsetzungs- und Normungsfragen, einschließlich Harmonisierungstätigkeiten, zu den operativen Aspekten anderer von den Zollbehörden angewandter Rechtsvorschriften und zu allen anderen Tätigkeiten der EU-Zollbehörde zu beraten. Der Zollbeirat sollte die Sicherstellung eines ausgewogenen Verhältnisses von Vertretern gewerblicher und nicht gewerblicher Interessen sowie innerhalb der Kategorie der gewerblichen Interessen in Bezug auf Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen und andere Unternehmen anstreben. Der Zollbeirat sollte regelmäßig konsultiert werden und in der Lage sein, die EU-Zollbehörde auf eigene Initiative zu beraten.

(93)

Um ein effektives Funktionieren zu gewährleisten, sollte die EU-Zollbehörde mit einem autonomen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen aus dem Gesamthaushalt der Union und aus freiwilligen Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten stammen. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen sollte die EU-Zollbehörde in der Lage sein, zusätzliche Einnahmen durch Beitragsvereinbarungen oder Finanzhilfen und durch Gebühren für Veröffentlichungen und andere von ihr erbrachte Dienstleistungen zu erzielen.

(94)

Die EU-Zollbehörde sollte die ihr zur Verfügung stehenden Informationen über Herausforderungen im Zusammenhang mit den zollrechtlichen Vorschriften und anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften nutzen, um regelmäßig eine Bedrohungsanalyse durchzuführen. Auf der Grundlage einer solchen Bedrohungsanalyse sollte die EU-Zollbehörde Empfehlungen ausarbeiten und der Kommission übermitteln. Auf der Grundlage dieser Empfehlungen sollte die Kommission Bereiche ermitteln, die vorrangig behandelt werden sollten. Es ist wichtig, dass der Rat eine politische und strategische Aussprache über die Bereiche führt, die vorrangig behandelt werden sollten, und dass die EU-Zollbehörde angemessene Folgemaßnahmen ergreift, auch bei der Ausarbeitung ihres Jahres- und Mehrjahresarbeitsprogramms und der Erstellung des Jahresberichts über ihre Tätigkeiten.

(95)

Zur Erfüllung ihres Auftrags sollten die EU-Zollbehörde und die Zollbehörden eng und regelmäßig mit den Marktüberwachungsbehörden, den Gesundheits- und Pflanzenschutzbehörden, den Strafverfolgungsbehörden und -organen, den Grenzschutzbehörden, den Umweltschutzbehörden, den statistischen Stellen und Steuerbehörden, den Sachverständigen für Kulturgüter und vielen anderen Behörden, die für sektorspezifische Maßnahmen zuständig sind, zusammenarbeiten. In Anbetracht der Entwicklung des Binnenmarkts und der sich verändernden Aufgaben des Zolls, der Zunahme von Verboten und Beschränkungen sowie der Zunahme des elektronischen Handels ist es unumgänglich, diese Zusammenarbeit auf Ebene der Union sowie auf internationaler und nationaler Ebene zu strukturieren und zu verstärken. Anstelle einer Zusammenarbeit, die sich auf einzelne Sendungen oder bestimmte Ereignisse entlang der Lieferkette konzentriert, sollte ein Rahmen zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und anderen für relevante Politikbereiche zuständigen Behörden von der EU-Zollbehörde entwickelt und regelmäßig aktualisiert werden. Die Zusammenarbeit sollte Folgendes umfassen: die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und die Ermittlung von politischen Erfordernissen in bestimmten Bereichen; den Austausch und die Analyse von Informationen; die Entwicklung einer Gesamtstrategie für die Zusammenarbeit in Form gemeinsamer Überwachungsstrategien; die Zusammenarbeit bei der operativen Umsetzung, Überwachung und Kontrolle; den Austausch einschlägiger Fähigkeiten und bewährter Verfahren sowie Innovations- und Forschungstätigkeiten in den für den Zoll einschlägigen Bereichen.

(96)

Die Kommission sollte ferner die Anwendung eines Teils der anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften erleichtern, indem sie ein Verzeichnis der Rechtsvorschriften der Union erstellt und regelmäßig aktualisiert, die auf den Schutz öffentlicher Interessen wie der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie den Schutz der Verbraucher und der Umwelt ausgerichtete Anforderungen an Waren enthalten, die Zollkontrollen unterliegen.

(97)

Zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden sollten die gemeinsamen operativen Anstrengungen erhöht werden, um wirksame Zollkontrollen an den Grenzen der Union zu fördern. Die EU-Zollbehörde sollte die operative Koordinierung der Zusammenarbeit im Zollwesen, auch im Bereich des Risikomanagements, koordinieren und unterstützen. Die EU-Zollbehörde sollte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gemeinsame Kontrollen, die von den Zollbehörden innerhalb der Union und mit Drittländern durchgeführt werden, planen, organisieren und koordinieren. Im Rahmen der Zusammenarbeit der Zollbehörden innerhalb der Union lässt diese Verordnung das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (27) (Neapel II) unberührt. Die EU-Zollbehörde sollte die erforderliche Zusammenarbeit mit den einschlägigen Behörden der Union und der Mitgliedstaaten, die einschlägige Untersuchungen und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen durchführen, einschließlich des OLAF und der EUStA, aufrechterhalten. Es ist wichtig, dass die EU-Zollbehörde auch mit dem europäischen Innovationszentrum für innere Sicherheit zusammenarbeitet, sofern dies für die Tätigkeiten der EU-Zollbehörde relevant ist.

(98)

Um bewährte Verfahren auszutauschen und die operative Wirksamkeit zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten darüber hinaus in der Lage sein, Zollbeamte auf Anfrage vorübergehend für die Arbeit in den Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaats zu entsenden. Die Bedingungen für diese vorübergehenden Entsendungen sollten von den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt werden. Die EU-Zollbehörde sollte auf Anfrage Unterstützung oder Koordinierung leisten. Gegebenenfalls kann sie Leitlinien oder Musterregelungen entwickeln, um diese Form der Zusammenarbeit zu erleichtern.

(99)

Die EU-Zollbehörde und Europol sollten in der Lage sein, strategische und sonstige nicht operative Informationen wie Risikoindikatoren auszutauschen, sofern dies zur Verhütung und Bekämpfung schwerer Straftaten, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen, sowie von Terrorismus und Formen der Kriminalität, die ein gemeinsames Interesse im Rahmen einer Politik der Union berühren, erforderlich ist. Diese Informationen könnten von der EU-Zollbehörde für Zwecke der Risikoanalyse verwendet werden.

(100)

Um mehr Klarheit zu schaffen und den Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und anderen Partnerbehörden effizienter zu gestalten, sollten in einer Liste der von den Zollbehörden angebotenen Dienstleistungen die mögliche Rolle der Zollbehörden bei der Anwendung anderer einschlägiger politischer Vorgaben an den Grenzen der Union klar definiert werden. Darüber hinaus sollte die Anwendung dieses Kooperationsrahmens von der EU-Zollbehörde überwacht werden. Die EU-Zollbehörde sollte eng mit der Kommission, dem OLAF, anderen einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union wie Europol, der EUStA und Frontex sowie mit spezialisierten Agenturen und Netzwerken in den für die Tätigkeiten der EU-Zollbehörde einschlägigen Politikbereichen, etwa dem EU-Netzwerk für Produktkonformität, zusammenarbeiten.

(101)

In einer zunehmend vernetzten Welt sind Zolldiplomatie und internationale Zusammenarbeit wichtige Arbeitsaspekte der Zollbehörden auf der ganzen Welt. Die internationale Zusammenarbeit sollte unter der Voraussetzung der Vertraulichkeit der Informationen und des Schutzes personenbezogener Daten die Möglichkeit des Austauschs von Zolldaten auf der Grundlage internationaler Übereinkommen oder autonomer Rechtsvorschriften der Union und durch geeignete, sichere und streng überwachte Kommunikationsmittel wie die EU-Zolldatenplattform umfassen können.

(102)

Eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Nachbarländern ist von entscheidender Bedeutung, um das reibungslose Funktionieren der Zollvorgänge, die Erleichterung des rechtmäßigen Handels und den Schutz der finanziellen Interessen und der Maßnahmen der Union zu gewährleisten. Eine solche Zusammenarbeit ist an gemeinsamen Grenzübergangsstellen für Zollzwecke von besonderer Bedeutung, an denen koordinierte Zollkontrollen die Effizienz und Rechtssicherheit erhöhen. Die Mitgliedstaaten sollten daher weiterhin die Möglichkeit haben, bilaterale Abkommen mit benachbarten Drittländern über die Zusammenarbeit im Zollbereich an gemeinsamen Grenzübergangsstellen zu schließen oder aufrechtzuerhalten, sofern diese Abkommen mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Diese Möglichkeit umfasst Abkommen in Bezug auf gemeinsame Grenzübergangsstellen, die entweder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder im Hoheitsgebiet eines benachbarten Drittlands liegen und an denen die Zollbehörden dieses Mitgliedstaats und dieses benachbarten Drittlands ihre jeweiligen zollrechtlichen Vorschriften gemäß einem bilateralen Abkommen anwenden.

(103)

In dieser Verordnung sollte ein gemeinsamer Rahmen zur Festlegung einer Mindestliste von Verstößen gegen zollrechtliche Vorschriften, die Sanktionen unterliegen, und bestimmter Vorschriften für nichtstrafrechtliche Sanktionen festgelegt werden, der von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die geeignete Art von Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Verstöße zu wählen. Es ist ferner angezeigt, eine Mindestliste von Umständen festzulegen, die die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem nationalen Recht gebührend berücksichtigen sollten, wenn sie über die Verhängung einer Sanktion und über deren Art oder Schwere entscheiden. Die Kommission sollte gegebenenfalls die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Bestimmungen überwachen. Die Sanktionen für Verstöße gegen zollrechtliche Vorschriften sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(104)

Mit der vorliegenden Verordnung werden weder die nationalen Verfahrensregeln für Verwaltungssanktionen harmonisiert noch geregelt, welche Behörden Sanktionen verhängen, solange der Grundsatz der Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Abschreckung gewahrt bleibt. Beispielsweise können die Vorschriften über Sanktionen so angewandt werden, dass die Sanktion unmittelbar von den zuständigen Behörden oder von einem zuständigen nationalen Gericht auf Antrag einer zuständigen Verwaltungsbehörde oder von den zuständigen Zollbehörden im Wege eines Vergleichsverfahrens verhängt wird, wobei die Sanktion dieselbe Wirkung hat.

(105)

Angesichts der zentralen Rolle von Einführern im Rahmen von Fernverkäufen bei der Organisation großer Mengen an Einfuhren von geringem Wert, auch über Online-Plattformen und Websites, muss ein kohärenter, verhältnismäßiger und abschreckender Rahmen für Sanktionen geschaffen werden, die zu verhängen sind, wenn Einführer im Rahmen von Fernverkäufen ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Insbesondere bei fortgesetzten und systematischen Verstößen gegen zollrechtliche Vorschriften im Fernverkauf sollten die Sanktionen abschreckend und wirksam sein. Das Ausmaß, die grenzüberschreitende Reichweite und die weitreichenden Auswirkungen systematischer Verstöße rechtfertigen, dass in dieser Verordnung ein strenges Mindest- und Höchstmaß für finanzielle Sanktionen auf der Grundlage des Gesamtwerts der von dem nicht konformen Wirtschaftsbeteiligten in die Union eingeführten Waren festgelegt werden, wobei den Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit eingeräumt wird, in ihren nationalen Rechtsvorschriften zusätzliche Sanktionen vorzusehen. Die Harmonisierung der Sanktionen für systematische Verstöße in der gesamten Union zielt darauf ab, „Grenz-Shopping“ durch Wirtschaftsbeteiligte, die im Fernverkauf tätig sind, zu verhindern. Wirtschaftsbeteiligte, die systematisch gegen die Vorschriften verstoßen, sollten als Wirtschaftsbeteiligte mit hohem Risiko eingestuft werden und jeglichen Status in Bezug auf die Vertrauenswürdigkeit und sämtliche Erleichterungsmaßnahmen verlieren.

(106)

Halten die systematischen Verstöße trotz der Auferlegung zunehmend hoher finanzieller Belastung an, sollten weitere Sanktionen verhängt werden. Dies ist erforderlich aufgrund anhaltender Missachtung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung, durch die die Integrität der Zollunion und des Binnenmarkts untergraben wird, unfaire Wettbewerbsvorteile für nicht konforme Wirtschaftsbeteiligte geschaffen werden und Verbraucher möglicherweise Schaden nehmen. Folglich, und mit Blick auf die Erfüllung des Auftrags der Zollbehörden, ist eine weitere Ebene strenger Sanktionen einzuführen, um von solchen multisystematischen Verstößen abzuschrecken. Als Reaktion auf ein solches Verhalten sollten die Zollbehörden in der Lage sein, die Überlassung aller von einem Wirtschaftsbeteiligten im Rahmen von Fernverkäufen eingeführten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr auszusetzen. Darüber hinaus sollten die jeweils zuständigen Behörden, sofern dies relevant und durch die Art eines solchen weiteren systematischen Verstoßes gerechtfertigt ist, in der Lage sein, den Zugang zur Online-Benutzeroberfläche des zuwiderhandelnden Wirtschaftsbeteiligten vorübergehend auszusetzen. Zu diesem Zweck sollte die rechtzeitige Übermittlung von Informationen über den Verstoß an die zuständigen Behörden diesen ermöglichen, sich ein vollständiges Bild von der Lage zu verschaffen und eine koordinierte Reaktion zu gewährleisten.

(107)

Um eine wirksame Überwachung und ein angemessenes Maß an Transparenz zu ermöglichen, sollten Aufzeichnungen über alle von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten verhängten nichtstrafrechtlichen Sanktionen auf der EU-Zolldatenplattform zur Verfügung gestellt werden. In diesen Aufzeichnungen sollten die Art des Verstoßes und die Höhe der auferlegten finanziellen Belastung oder jede andere verhängte nichtstrafrechtliche Sanktion angegeben werden. Ein solches zentralisiertes System sollte die erforderlichen Daten liefern, um Durchsetzungspraktiken zu bewerten und potenzielle Marktverzerrungen oder „Grenz-Shopping“-Praktiken durch Wirtschaftsbeteiligte zu ermitteln.

(108)

Die Kommission sollte die Bestimmungen dieser Verordnung über Verstöße und Sanktionen überprüfen, um ihr ordnungsgemäßes Funktionieren und ihre ordnungsgemäße Anwendung zu gewährleisten und eine mögliche Fragmentierung des Binnenmarkts oder eine Zuständigkeitsumgehung durch Wirtschaftsbeteiligte zu verhindern. Eine solche Überprüfung sollte nach einer Bewertung der auf der EU-Zolldatenplattform erfassten Daten über Sanktionen erfolgen, insbesondere wenn die Gefahr von Ungleichheiten oder Verzerrungen im Binnenmarkt festgestellt wird. Es ist wichtig, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und etwaige Regelungslücken oder Unstimmigkeiten bei der Anwendung von Sanktionen zu beseitigen.

(109)

Bei Verstößen gegen zollrechtliche Vorschriften, die in die Zuständigkeit von mehr als einem Mitgliedstaat fallen, ist eine Zusammenarbeit zwischen diesen Mitgliedstaaten erforderlich. In solchen Fällen sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die von demselben Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften betroffen sind, im Einklang mit dem geltenden Recht zusammenarbeiten. Die EU-Zollbehörde sollte die Möglichkeit haben, diese Zusammenarbeit zu unterstützen und zu erleichtern.

(110)

Die Leistung der Zollunion sollte mindestens einmal jährlich bewertet werden, damit die Kommission mithilfe der Mitgliedstaaten die geeignete politische Ausrichtung festlegen kann. Die Kommissionkann eine nichtvertrauliche Fassung des Bewertungsberichts zu veröffentlichen. Die Erhebung von Informationen bei den Zollbehörden sollte formalisiert und ausgebaut werden, da eine umfassendere Berichterstattung den Leistungsvergleich verbessern würde und dazu beitragen könnte, die Verfahren zu vereinheitlichen und die Auswirkungen zollpolitischer Entscheidungen zu bewerten. Daher sollte ein Rechtsrahmen für die Bewertung der Leistung der Zollunion eingeführt werden. Um einen ausreichenden Differenzierungsgrad der Analyse zu ermöglichen, sollte die Leistungsmessung von Zolltätigkeiten nicht nur auf nationaler, sondern auch auf lokaler Ebene erfolgen.

(111)

Die EU-Zollbehörde sollte die Kommission beim Bewertungsverfahren unterstützen, indem sie die Daten über die EU-Zolldatenplattform erhebt und analysiert sowie ermittelt, wie Zolltätigkeiten und -vorgänge das Erreichen der strategischen Ziele und Prioritäten der Zollunion unterstützen und zur Erfüllung der Aufgaben der Zollbehörden beitragen. Insbesondere sollte die EU-Zollbehörde die wichtigsten Trends, Stärken, Schwächen, Lücken und potenziellen Risiken ermitteln und der Kommission Empfehlungen für Verbesserungen vorlegen. Vor allem im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden sollte sich die EU-Zollbehörde aus operativer Sicht auch an den auf Unionsebene durchgeführten strategischen Analysen und Bedrohungsanalysen beteiligen, einschließlich der von Europol und Frontex durchgeführten Analysen.

(112)

Geprüfte vertrauenswürdige Handelsbeteiligte sollten von ihrem Mitgliedstaat der Ansässigkeit beaufsichtigt werden. Abweichend und vorbehaltlich der Überprüfung bleiben Wirtschaftsbeteiligte, die nicht vertrauenswürdige Handelsbeteiligte sind, unter der Aufsicht der Zollbehörde des Mitgliedstaates, in dem sich die Waren tatsächlich befinden. Bis zum 31. Dezember 2031 sollte die Kommission diese beiden Aufsichtsmodelle bewerten, auch im Hinblick auf ihre Wirksamkeit bei der Aufdeckung und Verhinderung von Betrug. Bei dieser Bewertung sollten auch Aspekte der indirekten Besteuerung berücksichtigt werden. Auf der Grundlage dieser Bewertung sollte die Kommission befugt sein, im Wege eines delegierten Rechtsakts zu entscheiden, ob die beiden Aufsichtsmodelle beibehalten werden sollen oder ob in allen Fällen die für den Ort der Ansässigkeit des geprüften vertrauenswürdigen Handelsbeteiligten zuständige Zollbehörde die Waren überlassen soll. Auch der Ort des Entstehens der Zollschuld sollte entsprechend der Festlegung der zuständigen Zollbehörde geregelt werden.

(113)

Um sicherzustellen, dass die Zollvorschriften der Union weiterhin an die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und technologischen Entwicklungen sowie an die Bedürfnisse der Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltung angepasst sind, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV betreffend folgende Punkte zu erlassen:

(114)

Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge der Vorbereitungsarbeit für den Erlass von delegierten Rechtsakten angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, einschließlich der Wirtschaftskontaktgruppe, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (28) niedergelegt wurden.

(115)

Zur Sicherstellung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um

Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (29) ausgeübt werden.

(116)

Auf das Beratungsverfahren sollte bei der Annahme folgender Durchführungsrechtsakte zurückgegriffen werden:

(117)

Wenn es in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist, sollte die Kommission sofort geltende Durchführungsrechtsakte in Bezug auf Folgendes erlassen:

(118)

Um die grundlegenden Ziele zu erreichen, dass ein wirksames Funktionieren der Zollunion ermöglicht und die gemeinsame Handelspolitik umgesetzt wird, ist es im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit notwendig und angemessen, die Regeln und Verfahren für Waren festzulegen, die in das oder aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden. Die vorliegende Verordnung geht entsprechend Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(119)

Ab dem 1. März 2031 sollten die Wirtschaftsbeteiligten auf freiwilliger Basis die Möglichkeiten der EU-Zolldatenplattform nutzen können. Bis zum 1. März 2034 sollte die EU-Zolldatenplattform vollständig ausgebaut sein und von allen Wirtschaftsbeteiligten genutzt werden.

(120)

Diese Verordnung sollte innerhalb eines ehrgeizigen Zeitrahmens, jedoch schrittweise angewandt werden. Dementsprechend sollten die Bestimmungen dieser Verordnung, mit denen der Kommission Durchführungsbefugnisse und delegierte Befugnisse übertragen werden, ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung gelten, um der Kommission die Möglichkeit zu geben, die bestehenden delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu überarbeiten und gegebenenfalls neue delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte auf der Grundlage der neuen Befugnisübertragungen und Ermächtigungen zu erlassen, sobald diese Verordnung in Kraft tritt. Damit sich die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsbeteiligten an die neuen Vorschriften anpassen können, sollte die überwiegende Mehrheit der Bestimmungen dieser Verordnung dagegen 12 Monate nach ihrem Inkrafttreten gelten. Dazu gehört auch die Aufhebung des derzeitigen Zollkodex der Union, die erst nach diesem zwölfmonatigen Anpassungszeitraum wirksam werden sollte. Schließlich sollten die Bestimmungen über Fernverkäufe und die EU-Zollbehörde, mit Ausnahme der Bestimmungen über den rechtlichen Status der EU-Zollbehörde und die Aufnahme ihrer Tätigkeiten, ab dem 1. Juli 2028 gelten.

(121)

Die Kommission sollte alle Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte rechtzeitig vor dem Geltungsbeginn der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung in Kraft treten, damit sie von den Mitgliedstaaten rechtzeitig durchgeführt werden kann.

(122)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am 11. Juli 2023 eine Stellungnahme abgegeben —