Article 2 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zu…

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 10.12.2025

COM(2025) 1006 final

2025/0399(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/942, (EU) 2019/943 und (EU) 2024/1789 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2022/869

(Text von Bedeutung für den EWR)

{SEC(2025) 2000 final} - {SWD(2025) 2000 final} - {SWD(2025) 2001 final}

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Dieser Vorschlag soll als Beitrag zur rechtzeitigen und effizienten Entwicklung und Interoperabilität einer belastbaren Energieinfrastruktur in der gesamten EU dienen. Die Energienetzinfrastruktur ist entscheidend, wenn es darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit der EU wieder zu stärken und die Sicherheit unserer Union zu gewährleisten, und sie spielt eine wesentliche Rolle bei der Energiewende und der Dekarbonisierung. Gleichzeitig ergeben sich beim Ausbau der Energienetze neue, erhebliche Herausforderungen.

Die Stromnetze müssen der wachsenden Nachfrage im Zusammenhang mit der Elektrifizierung des Endverbrauchs und dem Ausbau des Wasserstoffsystems gerecht werden. Wie im Deal für eine saubere Industrie 1 dargelegt, soll der Grad der Elektrifizierung des Endenergieverbrauchs in der Union von derzeit rund 23 % bis 2030 auf rund 32 % steigen. Die Mitgliedstaaten sollten bis 2030 eine Verbundfähigkeit der Stromnetze von 15 % anstreben 2 . Die Netze müssen 2,2-2,4 TW an Kapazitäten für erneuerbare Energie integrieren, um die EU-Zielvorgaben für 2040 zu erreichen 3 . Sie müssen angepasst werden, um in der EU ein dezentraleres, stärker digitalisiertes und flexibleres Stromversorgungssystem aufzubauen, bei dem Millionen von Dachsolarpaneelen und lokalen Energiegemeinschaften an die gleichen Ressourcen angeschlossen sind. Bis 2040 sind für die Stromübertragungs- und -verteilernetze Investitionen in Höhe von 1,2 Bio. EUR und für die Wasserstoffnetze in Höhe von 240 Mrd. EUR erforderlich 4 . Allein die Kapazität erneuerbarer Offshore-Energie sollte bis 2050 um bis zu 360 GW steigen 5 , für die eine Anbindung an Land hergestellt werden muss, was auch den erforderlichen Ausbau des Onshore-Netzes umfasst. Wenn die Elektrifizierung keine umsetzbare Lösung ist, wird Wasserstoff eine wichtige Rolle bei der Dekarbonisierung von Industrie- und Verkehrsprozessen spielen. Über die Wasserstoffnetze werden die Erzeugungsorte mit Nachfrageknotenpunkten in ganz Europa verbunden, da die Wasserstofferzeugung vor Ort mitunter nicht möglich ist.

Im Draghi-Bericht 6 wurde gefordert, dass die Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren vereinfacht und gestrafft werden und dass die EU und die Mitgliedstaaten beim Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur koordiniert und strategisch vorgehen. Der Rat ersuchte die Kommission, einen robusteren Rahmen vorzuschlagen, mit dem sichergestellt wird, dass Netzplanung und ‑ausbau mit den Klima- und Energiezielen der EU im Einklang stehen 7 . In seinen Schlussfolgerungen vom 16. Juni 2025 8 forderte der Rat die Kommission auf, ein Netzpaket vorzuschlagen, das Maßnahmen umfasst, mit denen unter anderem die EU-Vorschriften zu Netzen vereinfacht werden, die Bedürfnisse auf Ebene der EU, der Regionen und der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, die Durchführung von Vorhaben gewährleistet wird und wirksame Kostenteilungsmechanismen für wichtige grenzübergreifende Vorhaben von gemeinsamem Interesse entwickelt werden, und zu prüfen, ob weitere Gesetzgebungsvorschläge erforderlich sind, um die Genehmigung von Energieinfrastruktur zu beschleunigen. Der Europäische Rat forderte in seinen Schlussfolgerungen zudem eine unionsweite langfristige Investitionsplanung, um den EU-Strommarkt vollständig zu integrieren und zu vernetzen und so zur Energieversorgungssicherheit der Union sowie zum Schutz und zur Resilienz der Infrastruktur beizutragen 9 . Das Europäische Parlament betonte, wie wichtig es ist, die Netze zu modernisieren und auszubauen sowie in die Digitalisierung zu investieren, wobei der Schwerpunkt auf eine integrierte sektor- und stufenübergreifende Planung zu setzen ist 10 . Außerdem hob es die grenzüberschreitende Infrastruktur als Voraussetzung für eine erfolgreiche Vertiefung des Binnenmarkts und die Stärkung der Resilienz der Union hervor 11 .

Die 2013 angenommene TEN-E-Verordnung hat zur Verwirklichung der energiepolitischen Kernziele der Union beigetragen, indem Regeln für die Ermittlung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest, PCI) festgelegt wurden, die die Interoperabilität der transeuropäischen Energienetze, das Funktionieren des Energiebinnenmarkts, die Versorgungssicherheit in der Union und die Integration erneuerbarer Energiequellen gewährleisten, und indem deren zeitnahe Entwicklung sichergestellt wird. Ferner hat sie dazu beigetragen, die Genehmigungsverfahren für Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu straffen, und sie regelt die Unterstützung der Aufsichtsbehörden, Regeln und Leitfäden für die grenzüberschreitende Kostenaufteilung und für risikobezogene Anreize sowie die Bedingungen für den Zugang zu Finanzmitteln aus der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF). Die TEN-E-Verordnung wurde 2022 überarbeitet, um den Rahmen mit dem Ziel des europäischen Grünen Deals, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, in Einklang zu bringen.

Die Ziele der TEN-E-Verordnung bleiben zwar weitgehend gültig, doch es müssen mehrere Defizite abgestellt werden, damit dieser Rahmen geeignet ist, im Einklang mit den Zielen des Deals für eine saubere Industrie und des Europäischen Klimagesetzes bis 2050 ein dekarbonisiertes, wettbewerbsfähiges und belastbares Energiesystem zu schaffen.

Erstens sind bestehende und geplante Infrastrukturvorhaben nicht ausreichend auf die Verwirklichung der Energie- und Klimaziele der EU ausgerichtet. Sowohl bei den Übertragungs- als auch bei den Verteilernetzen besteht eine erhebliche Kluft zwischen unserem Bedarf an grenzüberschreitender Strominfrastruktur einerseits und der Geschwindigkeit und dem Grad des Infrastrukturausbaus andererseits 12 . Etwa die Hälfte des grenzüberschreitenden Strombedarfs 2030 (41 von 88 GW) wird nicht gedeckt sein, und diese Lücke dürfte sich in den darauf folgenden zehn Jahren noch ausweiten. Der Bedarf an grenzüberschreitender Stromkapazität bis 2040 wird sich auf 108 GW belaufen 13 . Wird diesem Infrastrukturbedarf nicht entsprochen, könnte dies die Dekarbonisierung des Systems hemmen und die Versorgungssicherheit untergraben und möglicherweise zu einer weiteren Marktfragmentierung und höheren Energiepreisen führen. Was den Gesichtspunkt der Systemeffizienz betrifft, so werden im derzeitigen Rahmen Alternativen zum Netzausbau, z. B. nicht leitungsgebundene oder digitale Lösungen, nicht berücksichtigt. Darüber hinaus wird eine bessere Planung und Integration des Wasserstoffnetzes von entscheidender Bedeutung sein, um die Systemoptimierung und die Dekarbonisierung der Industrie sicherzustellen.

Zweitens werden grenzüberschreitende Infrastrukturvorhaben zu langsam umgesetzt, was die Gesamtkosten des Vorhabens erhöht und den Netzausbau behindert. Bei den Übertragungsnetzen dauert die Durchführung von Strominfrastrukturvorhaben bis zu zehn Jahre. Verzögerungen werden häufig darauf zurückgeführt, dass eine Einigung über die Aufteilung der Kosten schwierig zu erzielen ist, wenn Vorhaben auch außerhalb der Aufnahmemitgliedstaaten einen Nutzen haben. Mit zunehmender Integration der grenzüberschreitenden Infrastruktur dürfte es auch mehr Vorhaben geben, die einen Nutzen außerhalb der Aufnahmemitgliedstaaten mit sich bringen.

Darüber hinaus ergeben sich nach wie vor wesentliche Engpässe durch Verzögerungen bei Genehmigungsverfahren; auf sie entfällt mehr als die Hälfte der Zeit, die für die Fertigstellung eines Stromübertragungsinfrastrukturvorhabens erforderlich ist.

Zudem gibt die Sicherheit der Infrastruktur Anlass zu Bedenken. Die jüngsten Vorfälle im Bereich der physischen Sicherheit und der Cybersicherheit haben die Gefahr aufgezeigt, dass feindselige Akteure die Energieinfrastruktur der Union ins Visier nehmen, was wirtschaftliche Kosten nach sich zieht und die Stabilität unseres Energiesystems gefährdet. Außerdem sind Akteure aus Drittländern zunehmend interessiert, in die Energieinfrastruktur der EU zu investieren, was die Exposition der Union gegenüber Energieversorgungssicherheitsrisiken erhöhen kann. Zudem beeinträchtigen neben vorsätzlichen Sabotageakten auch neu auftretende Risiken wie Naturgefahren und Auswirkungen des Klimawandels die Belastbarkeit der Energieinfrastruktur der EU.

Mit diesem Vorschlag zur Überarbeitung der TEN-E-Verordnung sollen diese in der Folgenabschätzung und dem Durchführungsbericht, die diesem Vorschlag beigefügt sind, aufgezeigten Punkte angegangen werden. Insbesondere werden dabei Änderungen eingeführt, um

·sicherzustellen, dass Vorhaben, die in den Netzentwicklungsplänen enthalten sind und als PCI/PMI ausgewählt wurden, dem ermittelten Infrastrukturbedarf auf angemessene und wirksame Weise Rechnung tragen, wobei nicht leitungsgebundene Lösungen gebührend zu berücksichtigen sind;

·die Nutzung von Kostenteilungsinstrumenten für eine schnellere Umsetzung grenzüberschreitender Infrastrukturvorhaben zu erleichtern, was zu einer verstärkten Nutzung solcher Instrumente und einer schnelleren Umsetzung der Vorhaben führt;

·die Genehmigungsverfahren für grenzüberschreitende Energieinfrastrukturvorhaben (PCI/PMI) zu vereinfachen und zu beschleunigen, damit bestehende Fristen eingehalten werden können;

·die physische Sicherheit und die Cybersicherheit sowie die Belastbarkeit der grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur zu steigern.

Darüber hinaus wurde im Rahmen dieser Initiative eine Reihe von Maßnahmen zur Vereinfachung und Verbesserung der Effizienz der TEN-E-Verordnung sowie zur Verringerung der Befolgungs- und Regulierungskosten für die Interessenträger, soweit möglich, bewertet und ermittelt (siehe unten).

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Mit diesem Vorschlag erfüllt die Kommission ihre im Aktionsplan für erschwingliche Energie 14 gegebene Zusage, ein europäisches Netzpaket mit sowohl legislativen als auch nichtlegislativen Maßnahmen vorzuschlagen, um unter anderem die TEN-E-Verordnung zu vereinfachen, eine grenzüberschreitende integrierte Planung und Durchführung von Vorhaben sicherzustellen, insbesondere was Verbindungsleitungen betrifft; die Netzgenehmigungsverfahren zu straffen, die Planung des Stromverteilernetzes zu verbessern; den Ausbau des Wasserstoffmarkts zu beschleunigen sowie Digitalisierung und Innovation anzukurbeln. Der Vorschlag baut auf der Überarbeitung der TEN-E-Verordnung von 2022 sowie auf dem EU-Aktionsplan für Stromnetze 15 von 2023 auf, dessen Schwerpunkt auf der Umsetzung des Rahmens der TEN-E-Verordnung lag.

Die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) ergänzt die TEN-E-Verordnung, indem sie die Finanzierungslücke für PCI von hohem sozioökonomischen und gesellschaftlichen Wert, die jedoch marktwirtschaftlich nicht tragfähig sind, schließt. Die Förderfähigkeit von Vorhaben im Rahmen der CEF ist an den Bereich der Infrastrukturkategorien geknüpft, die unter die überarbeitete TEN-E-Verordnung fallen, wobei berücksichtigt wird, dass der PCI- oder PMI-Status Grundvoraussetzung für die Finanzierung grenzüberschreitender Infrastrukturvorhaben durch die CEF ist. Der Vorschlag steht im Einklang mit der derzeitigen CEF-Fazilität innerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 sowie mit dem Vorschlag für die CEF-Fazilität innerhalb des MFR 2028-2034, in dem die für die CEF-E-Fazilität vorgeschlagenen Mittel erheblich aufgestockt werden, um zu betonen, „wie wichtig eine echte Energieunion und gut integrierte Infrastrukturnetze in der EU sind“ 16 .

Der Vorschlag steht auch im Einklang mit den Vorgaben und Zielen der Richtlinie und der Verordnung über den Elektrizitätsbinnenmarkt, der Governance-Verordnung und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie; vor allem ermöglicht er die Integration der Energiemärkte der Union und die großmaßstäbliche Nutzung und Integration erneuerbarer Energiequellen sowie Flexibilitätslösungen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Dieser Vorschlag ergänzt andere Initiativen, die auf einen stärker integrierten europäischen Energiemarkt abzielen. Er steht außerdem im Einklang mit dem vorgeschlagenen Klimaziel der EU für 2040 und der im Europäischen Klimagesetz verankerten Verpflichtung zur Klimaneutralität, die bis 2050 zu erreichen ist. Dieser Vorschlag wird zusammen mit einer Änderungsrichtlinie angenommen, mit der die Genehmigung von Energieinfrastrukturvorhaben wie Vorhaben für Übertragungs- und Verteilernetze, Speicher- und Ladestationsvorhaben sowie Vorhaben im Bereich erneuerbare Energie beschleunigt werden soll, um ihre rasche Umsetzung zu erleichtern.

Mit der Überarbeitung der TEN-E-Verordnung sollen die Ziele der Rechtsvorschriften für den Strommarkt unterstützt werden, indem dafür gesorgt wird, dass die Infrastruktur einen zusätzlichen sozioökonomischen Nutzen bringt, und die effiziente Nutzung der bestehenden Infrastruktur verstärkt werden. Mögliche Maßnahmen zur besseren Umsetzung der in der Governance-Verordnung verankerten Stromverbundziele werden im Rahmen der Überarbeitung jener Verordnung und als Teil der weiteren Unterstützung der erforderlichen nationalen Investitionen in die Energieinfrastruktur geprüft.

Die sicherheitsbezogenen Maßnahmen im Rahmen dieses Vorschlags stützen sich auf die Anforderungen der horizontalen Sicherheitsvorschriften, darunter die EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen 17 , die NIS-2-Richtlinie 18 und der Netzkodex mit sektorspezifischen Vorschriften für Cybersicherheitsaspekte grenzüberschreitender Stromflüsse 19 . Die mit diesem Vorschlag vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützen dessen Ziele und Umsetzung sowie den Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union, wobei der Schwerpunkt speziell auf der Infrastruktur liegt, die in den Anwendungsbereich der TEN-E-Verordnung fällt. Die 2026 anstehende Überarbeitung des EU-Rahmens für die Energieversorgungssicherheit wird bereichsübergreifend vorgenommen und ergänzt somit den netzspezifischen Ansatz dieses Vorschlags.

Das Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie sieht Maßnahmen zur schnelleren Genehmigung von Vorhaben zur Dekarbonisierung energieintensiver Industrien vor. Eine ausreichende Netzkapazität und ein rechtzeitiger Netzanschluss sind für die Elektrifizierung der Industrie entscheidend, weshalb beide Initiativen in enger Abstimmung entwickelt werden 20 . Der Vorschlag ist auch für die Initiative für die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und saubere Technologien im Mittelmeerraum (T-MED) und für den Pakt für den Mittelmeerraum von Bedeutung.

Angesichts des geplanten Pakets zur Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 betrifft dieser Vorschlag nicht die grenzüberschreitende Infrastrukturplanung für CO2. In Anbetracht der engen Verknüpfung zwischen der Netzplanung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene und dem Wärme- und Kältesektor erfordert die jüngste Überarbeitung der Gasrichtlinie 21 eine stärkere Koordinierung zwischen den Sektoren. Das Netzpaket soll auf diesen Anforderungen aufbauen. Darüber hinaus werden der bevorstehende Aktionsplan für Elektrifizierung und der strategische Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor sowie die Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung einen wichtigen Beitrag zur Netzplanung leisten. Das Paket untermauert auch den künftigen Rechtsakt über Cloud- und KI-Entwicklung, um Investitionen in Rechenzentren zu fördern.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 172 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem die Rechtsgrundlage für die Annahme von Leitlinien für die in Artikel 171 genannten Ziele, Prioritäten und Grundzüge der im Bereich der transeuropäischen Netze geplanten Maßnahmen festgelegt ist. Die Leitlinien dienen dazu, PCI zu ermitteln, die für die Zweckmäßigkeit der TEN-E erforderlich sind, und regeln die Bedingungen, unter denen die EU die PCI finanziell unterstützen kann.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Die vorgeschlagenen Änderungen entsprechen dem Subsidiaritätsprinzip, da Maßnahmen auf Unionsebene durch die Modernisierung und den Ausbau des grenzüberschreitenden europäischen Energienetzes wirksamer zur weiteren Integration des Energiemarkts der Union beitragen als auf nationaler Ebene.

Handlungsbedarf auf EU-Ebene

Energieübertragungs- bzw. -fernleitungsinfrastruktur (einschließlich Offshore-Verbundnetze und intelligenter Netzinfrastruktur) hat aufgrund ihrer grenzüberschreitenden Auswirkungen einen europäischen Mehrwert und ist für die Verwirklichung eines klimaneutralen Energiesystems von entscheidender Bedeutung. Die TEN-E-Verordnung hat dazu beigetragen, Ergebnisse in Bezug auf die Integration des Energiebinnenmarktes der Union, den Wettbewerb und die Versorgungssicherheit zu erzielen. Für den Ausbau der grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur ist ein Rahmen für die regionale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich. Der Energiebinnenmarkt erfordert grenzüberschreitende Infrastrukturen, deren Entwicklung die Zusammenarbeit zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten verlangt, die alle über einen eigenen Rechtsrahmen verfügen.

Nationale Regulierung und Planung reichen nicht aus, da die einzelnen nationalen Verwaltungen nicht befugt sind, sich mit der grenzüberschreitenden Infrastrukturplanung zu befassen. Interne Netzelemente beeinflussen die Möglichkeiten des Ausbaus der grenzüberschreitenden Infrastruktur erheblich, was sich wiederum auf den grenzüberschreitenden Handel auswirkt. Aufgrund der Eigenschaften des vermaschten Netzes der EU ist eine engere Koordinierung der nationalen und der europäischen Planung und der Aufbau eines effizienteren Energiesystems erforderlich.

Europäischer Mehrwert

Im Vergleich dazu, was auf nationaler oder regionaler Ebene hätte erreicht werden können, wurde mit der TEN-E-Verordnung ein Mehrwert erzielt. Dank des PCI-Status wurden von 2013 bis 2025 mehr als 100 Vorhaben abgeschlossen. Die beschleunigte Elektrifizierung, Dekarbonisierung und Digitalisierung der Industrie und die Umsetzung von Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energie erfordern den Ausbau der Energieinfrastruktur in einem beispiellosen Tempo, das mit nationalen Maßnahmen allein nicht erreicht werden kann. Eine wirksamere grenzüberschreitende Planung ermöglicht eine bessere Integration sauberer Energiequellen und entspricht den Erfordernissen des Strommarkts, was es der EU erleichtert, ihre Energie- und Klimaschutzziele zu erreichen. Eine verstärkte Integration des Marktes fördert die Entwicklung und Einführung innovativer Technologien für die Übertragung bzw. Fernleitung und Verteilung von Energie und trägt zur Flexibilität des Systems sowie zur Versorgungssicherheit bei. Dadurch kann das Netz effizienter werden und der grenzüberschreitende Handel im Interesse eines kosteneffizienteren und sichereren Energiesystems verbessert werden.

•Verhältnismäßigkeit

Die Initiative entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie fällt in den Handlungsbereich der transeuropäischen Energienetze gemäß Artikel 170 AEUV. Die politische Intervention steht in einem angemessenen Verhältnis zum Ausmaß und zur Art der in der Folgenabschätzung aufgezeigten Probleme und zur Erreichung der Ziele der Initiative. Die vorgeschlagene Überarbeitung der TEN-E-Verordnung geht nicht über das Maß hinaus, das erforderlich ist, um das allgemeine Ziel zu erreichen, die rechtzeitige und effiziente Entwicklung und Interoperabilität einer belastbaren Energieinfrastruktur in der gesamten EU mit erneuerbarer Energie und Flexibilität sicherzustellen, u. a. durch Speicher und Ladestationen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen tragen dazu bei, den Energieinfrastrukturbedarf der Union wirksamer zu decken, sorgen für eine schnellere Durchführung der Vorhaben und steigern die Belastbarkeit der Energienetzinfrastruktur der EU, ohne erhebliche Kosten für die Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber und Vorhabenträger, die Mitgliedstaaten, die nationalen Regulierungsbehörden und die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zu verursachen.

Auf der Grundlage der Ergebnisse des Durchführungsberichts hat die Kommission mehrere politische Optionen für vier Wirkungsbereiche des derzeitigen TEN-E-Rahmens, nämlich Infrastrukturplanung und Durchführung der Vorhaben, Kosten- und Nutzenteilung, Genehmigungen und Sicherheit bewertet. Der Vergleich der Optionen (siehe Abschnitte 6 und 7 des Berichts über die Folgenabschätzung) zeigt, dass Option 2 am besten geeignet ist, um das spezifische Ziel der Initiative zu erreichen, ohne den betroffenen Akteuren einen unverhältnismäßigen Mehraufwand aufzuerlegen. Der Vorschlag stützt sich auf Option 2, die der Art des Problems angemessen scheint, da der Schwerpunkt auf der Straffung der derzeitigen Verfahren und der Bereitstellung neuer grundlegender Instrumente liegt, die als wirksam angesehen werden, um die Ziele dieser Initiative zu erreichen.

•Wahl des Instruments

Ausgehend von den insgesamt positiven Erfahrungen mit der Durchführung der geltenden TEN-E-Verordnung und der insgesamt positiven Bewertung der vorherigen Verordnung ist das gewählte Instrument eine Verordnung, die ein wirksames Instrument ist, weil sie unmittelbar gilt und in allen ihren Teilen verbindlich ist und somit eine einheitliche Durchführung und Rechtssicherheit gewährleistet.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Aufgrund des Umfangs der vorgeschlagenen Überarbeitung und der jüngsten Änderung der TEN-E-Verordnung 2022 war es nicht möglich, eine Ex-post-Bewertung durchzuführen. Stattdessen wurde ein Durchführungsbericht in die Folgenabschätzung aufgenommen. Der Schwerpunkt des Durchführungsberichts liegt auf der Wirkung der spezifischen Bestimmungen, die im Rahmen der Überarbeitung der TEN-E-Verordnung 2022 eingeführt oder überarbeitet wurden. Er tritt an die Stelle einer vollständigen Bewertung, die erst im Rahmen der für 2027 vorgesehenen Überprüfung der TEN-E-Verordnung zu erwarten ist 22 . Zuvor wurde zwischen Januar 2019 und September 2020 im Rahmen der Überarbeitung der TEN-E-Verordnung von 2022 eine Bewertung durchgeführt 23 .

Aus dem Durchführungsbericht ging hervor, dass weitere Verbesserungen erforderlich sind, nämlich bei der Entwicklung von Szenarien, der Ermittlung des Infrastrukturbedarfs und dem daraus resultierenden zehnjährigen Netzentwicklungsplan, der Auswahl und Bewertung von PCI und PMI sowie beim Rahmen für grenzüberschreitende Kostenaufteilung und Genehmigungen. In dem Bericht wurde festgestellt, dass die Verfahren zur Entwicklung von Szenarien und zur Ermittlung von Infrastrukturlücken Nachteile aufweisen – unter anderem Verzögerungen, die ihre Wirkung bei der Erfüllung der Ziele der TEN-E-Verordnung hemmen. Die Kommission und ACER verfügen nur über wenige Instrumente, um den Prozess so zu steuern, dass die für die Union wichtigsten Vorhaben ermittelt werden. Darüber hinaus wurde mit den genehmigungsbezogenen Änderungen bei der Überarbeitung der TEN-E-Verordnung im Jahr 2022 zwar im Allgemeinen das angestrebte Ziel erreicht, die Verfahren klarer und flexibler zu gestalten, doch es besteht noch Raum für weitere Verbesserungen, um sie beschleunigen und damit effizienter machen zu können. Was die grenzüberschreitende Kostenaufteilung betrifft, so haben die Bestimmungen der TEN-E-Verordnung die Zuweisung von Investitionskosten für PCI/PMI erleichtert, in erster Linie für CEF-Anträge. Es gab jedoch nur sehr wenige Fälle, in denen Nicht-Aufnahmeländer an Entscheidungen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung beteiligt waren, darunter keine im Stromsektor. Die Bestimmungen waren daher nur begrenzt wirksam, wenn es darum ging, zusätzliche Investitionen aus Nicht-Aufnahmeländern auszulösen, die erheblich von den Vorhaben profitieren könnten.

Mit diesem Vorschlag sollen diese in dem der Folgenabschätzung beigefügten Durchführungsbericht festgestellten Probleme durch gezielte Änderungen der TEN-E-Verordnung angegangen werden.

•Konsultation der Interessenträger

Im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung führte die Kommission vom 13. Mai bis zum 5. August 2025 auf der Website „Ihre Meinung zählt“ eine umfassende öffentliche Online-Konsultation durch. Die Konsultation erstreckte sich auf folgende Themen: i) die allgemeine Funktionsweise der TEN-E-Verordnung, ii) die EU-Infrastrukturplanung, iii) die Stromnetzplanung auf nationaler Ebene, iv) die Aufnahmekapazität des Stromnetzes, v) Genehmigungen, vi) Investitionen in die Netzinfrastruktur, vii) Lieferketten, viii) Digitalisierung und Resilienz und ix) Vereinfachung.

Im Rahmen der Konsultation gingen insgesamt 197 Antworten ein. Darüber hinaus gingen zwei E-Mails über eine Funktionsmailbox für die Konsultation ein. Auf jede Multiple-Choice-Frage in der öffentlichen Konsultation gingen 197 Antworten ein, d. h. alle Befragten beantworteten jede Frage. In einigen Fällen wurde gefragt, inwieweit die Befragten auf einer Fünf-Punkte-Skala der jeweiligen Aussage zustimmen oder nicht. Die Skala lautete: i) Stimme überhaupt nicht zu, ii) Stimme eher nicht zu, iii) Unentschlossen, iv) Stimme eher zu, v) Stimme vollkommen zu. Auch die Option „Weiß nicht“ konnte ausgewählt werden.

Die Interessenträger waren geteilter Meinung darüber, ob der zehnjährige Netzentwicklungsplan und die nationalen Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzentwicklungspläne eine integrierte und kohärente Planung auf EU- und nationaler Ebene gewährleisten. Die Ansichten darüber, inwieweit der zehnjährige Netzentwicklungsplan den gesamten Bedarf an grenzüberschreitender Infrastruktur abbildet, gingen ebenfalls auseinander. Dennoch gab eine Mehrheit (54 %) an, dass der derzeitige Governance-Rahmen der zehnjährigen Netzentwicklungspläne einschließlich der Rolle der Interessenträger überarbeitet werden sollte, um ihn wirksamer zu gestalten. Darüber hinaus war im Einklang mit dem Legislativvorschlag etwa die Hälfte (44 %) der Ansicht, dass der zehnjährige Netzentwicklungsplan nicht ausreicht, um festgestellte Infrastrukturlücken zu schließen, und eine Mehrheit (60 %) stimmte zu, dass nationale Vorhaben EU-weite Prioritäten in höherem Maße unterstützen sollten. Außerdem stimmte die Mehrheit der Befragten (61 %) zu, dass die nationalen Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzentwicklungspläne stärker aufeinander abgestimmt werden müssen. Zudem sprach sich die Mehrheit der Befragten (59 %) dafür aus, das PCI/PMI-Antragsverfahren zu straffen, indem die Anforderungen an eine erneute Beantragung bei jedem Verfahren (sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind) für Vorhaben mit PCI/PMI-Status im Einklang mit diesem Vorschlag geändert werden.

Bei der Frage, ob der zehnjährige Netzentwicklungsplan bei der Infrastrukturplanung stärker von oben nach unten ausgerichtet sein sollte, um den Netzausbau mit den Klimaschutz- und Energiezielen der EU und der Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen, stimmten 41 % der Befragten (viele davon Netzbetreiber) nicht zu, während 36 % dies befürworteten. Genauso zeigten sich 41 % der Befragten (viele von ihnen Netzbetreiber) nicht damit einverstanden, dass der zehnjährige Netzentwicklungsplan stärker europäisch und von oben nach unten ausgerichtet sein sollte, damit vorrangige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse besser dem ermittelten Bedarf entsprechen, während 36 % dem zustimmten. Dieser Legislativvorschlag stärkt die Steuerung des Infrastrukturplanungsprozesses auf EU-Ebene, indem die Kommission die Entwicklung zentraler Szenarien übernimmt und berechtigt ist, Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Schließung von Infrastrukturlücken zu veröffentlichen; zugleich bleiben jedoch in dem Vorschlag eine starke Beteiligung der Mitgliedstaaten und die Validierung der Verfahrensschritte bestehen, damit ein Gleichgewicht geschaffen wird und er auch den Ergebnissen der öffentlichen Konsultation entspricht. Was die Taktung der Verfahren betrifft, so hielten die meisten Interessenträger (85 %) den derzeitigen Zweijahreszyklus für angemessen. In dem Legislativvorschlag wird der derzeitige Zweijahreszyklus für die zehnjährigen Netzentwicklungspläne auf vier Jahre verlängert, wobei jedoch Flexibilität für möglicherweise erforderliche Aktualisierungen gewahrt bleibt.

Die Mehrheit der Befragten befürwortete die Einbeziehung inländischer Ergänzungen (72 %) und nicht leitungsgebundener Lösungen (54 %) bei der Ermittlung des Infrastrukturbedarfs, was mit dem Legislativvorschlag sehr gut im Einklang steht. Die Mehrheit (62 %) der Interessenträger stimmte auch darin überein, dass mehr Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind, um die Sichtbarkeit und den quantifizierten Nutzen digitaler, innovativer und netzverbessernder Technologien zu erhöhen. Eine größere Mehrheit (76 %) vertrat die Auffassung, dass weitere Maßnahmen notwendig sind, um die Effizienz des bestehenden Netzes zu steigern.

In Bezug auf die Kostenteilung bezeichneten 38 % 24 der Befragten den derzeitigen Rahmen als nicht zweckmäßig, und 36 % 25 sprachen sich dafür aus, den Rahmen der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung weiterzuentwickeln, um die Aufteilung der Investitionskosten zwischen den Ländern über die Aufnahmemitgliedstaaten hinaus im Verhältnis zum erwarteten Nutzen zu erleichtern, und ließen so Unterstützung für eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften erkennen. Darüber hinaus waren 37 % 26 der Befragten der Ansicht, dass ein Investitionsantrag im Rahmen der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung auch mehrere Vorhaben („Bündelung“) abdecken könnte, um die Kostenteilung zwischen mehreren Mitgliedstaaten, die einen Nutzen von den Vorhaben haben, im Einklang mit diesem Vorschlag zu erleichtern.

Genehmigungsverfahren wurden von den meisten Befragten als wesentliches Hindernis für den Ausbau der Netzinfrastruktur in dem für die Energiewende erforderlichen Tempo eingestuft, was darauf hindeutet, dass die Stärkung des TEN-E-Rahmens in diesem Bereich unterstützt wird. Außerdem meinte etwa ein Drittel der Befragten, dass die Genehmigungsbestimmungen der TEN-E-Verordnung nicht klar oder nicht einfach umzusetzen sind, wobei 16 % unentschlossen und 34 % nicht sicher waren. Die überwiegende Mehrheit der Interessenträger befürwortet die Vereinfachung und Straffung der Umweltprüfungen, die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren und die Verkürzung der vorgeschriebenen Fristen für die Genehmigung von Netzen, was mit dem Legislativvorschlag im Einklang steht.

Was sicherheitsbezogene Maßnahmen betrifft, so stimmte mehr als ein Drittel der Interessenträger darin überein, dass der EU-Rechtsrahmen neu auftretenden Sicherheitsrisiken nicht ausreichend Rechnung trägt (38 %) 27 und dass zusätzliche Sicherheitskriterien für PCI und PMI erforderlich sind, um den Schutz vor physischen Risiken und Cyberrisiken entsprechend dem Legislativvorschlag zu verbessern (36 %) 28 . Darüber hinaus waren nur 14 % der Ansicht, dass der Rahmen den Ausschluss nicht vertrauenswürdiger Akteure von kritischen Infrastrukturvorhaben berücksichtigt, wobei 19 % sich unentschlossen zeigten und fast eine Mehrheit, 45 % (Unternehmen 41 %, Wirtschaftsverbände 48 %, NRO 86 %, Behörden 40 %), sich nicht sicher war.

Die bei der Konsultation eingegangenen Rückmeldungen der Interessenträger wurden bei der Ausarbeitung des Vorschlags berücksichtigt. Die Maßnahmen im Rahmen dieses Legislativvorschlags stehen daher sehr gut mit den Ansichten der Interessenträger im Einklang.

Eine detaillierte Analyse der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation findet sich in Anhang 2 der Folgenabschätzung zu dieser Initiative.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

In der Analyse wurden auch offizielle Schlussfolgerungen berücksichtigt, die im Rahmen der Kopenhagener Foren 2023, 2024 und 2025 angenommen worden waren. Auf dem Kopenhagener Forum kommen jährlich Vertreter von EU-Organen, Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreibern, Vorhabenträgern, Regulierungsbehörden, Energieunternehmen, NRO und der Zivilgesellschaft sowie der Finanzwelt zusammen, um die Herausforderungen des Ausbaus der europäischen Energieinfrastruktur zu erörtern.

Die jährlichen konsolidierten Monitoringberichte von ACER über die Fortschritte bei den PCI im Strom- und Gassektor, Vorhaben für neu zu schaffende Kapazität und virtuelle Kopplungspunkte, die Überwachung des Strom- und Gasmarkts und die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement sowie weitere Aktualisierungen der Entscheidungen über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung und vorhabenspezifische risikobasierte Anreize wurden ebenfalls berücksichtigt.

Der Vorschlag und die zugrunde liegende Folgenabschätzung stützen sich auf Erkenntnisse aus dem Durchführungsbericht zur TEN-E-Verordnung, aus Beiträgen von Interessenträgern und den diesbezüglichen umfassenden Konsultationen sowie auf die Auswertung der Fachliteratur und die Ergebnisse der Portfolioanalyse und der Modellierung von PCI. Weitere Informationen wurden im Rahmen mehrerer Studien zusammengetragen, um die Entwicklung politischer Optionen und die Bewertung des Investitionsbedarfs in Infrastruktur und Infrastrukturplanung sowie der Kosten von Verzögerungen zu unterstützen.

•Folgenabschätzung

Im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung führte die Kommission eine Folgenabschätzung für mehrere Politikoptionen durch. Diese Arbeiten gingen mit einer strukturierten Konsultation im Rahmen einer dienststellenübergreifenden Lenkungsgruppe in der Kommission einher. Die Folgenabschätzung wurde dem Ausschuss für Regulierungskontrolle vorgelegt und mit ihm erörtert. Der Ausschuss gab am 26. September 2025 eine positive Stellungnahme mit Vorbehalten ab, auf die vor allem durch folgende Schritte eingegangen wurde: i) deutlichere Klarstellung der problematischen Faktoren und der grundlegenden Problemursachen und ihres Zusammenhangs mit den vorgeschlagenen Maßnahmen, ii) Ausarbeitung der Erwägungen zur Subsidiarität, iii) Überarbeitung der allgemeinen und der spezifischen Ziele, indem der erwartete Erfolg dargelegt, die operativen Ziele stärker an S.M.A.R.T. ausgerichtet und die Überwachungsregelungen weiter ausgearbeitet wurden, iv) klarere Darstellung und Begründung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der verschiedenen Optionen, v) genauere Beschreibung des Inhalts der Genehmigungsmaßnahmen und ihrer Auswirkungen, vi) Behandlung möglicher Zielkonflikte mit anderen EU-Zielen (siehe Anhang 1 des Berichts über die Folgenabschätzung).

In der Folgenabschätzung wurden drei wesentliche Probleme und die entsprechenden Ursachen ermittelt. Während der gesamten Folgenabschätzung wurde in vier Interventionsbereichen – i) Infrastrukturplanung und Durchführung der Vorhaben, ii) Kosten- und Nutzen-Teilung, iii) Genehmigungen und iv) Sicherheit – eine Reihe von Maßnahmen in Betracht gezogen, mit denen die festgestellten Probleme angegangen und die allgemeinen und spezifischen Ziele der Initiative erreicht werden können. Die Maßnahmen in den einzelnen Interventionsbereichen wurden in drei politische Optionen eingeteilt, und zwar nach dem Prinzip eines unterschiedlichen Maßes an Intervention und Koordinierung auf EU-Ebene, und die interne Kompatibilität und Kohärenz der Maßnahmen wurde dabei berücksichtigt (siehe Abschnitt 5.2.2 des Berichts über die Folgenabschätzung).

Option 1 verfolgt einen verstärkt von unten ausgehenden Ansatz, bei dem im Vergleich zum bisherigen Zustand nur eine begrenzte Anzahl von Änderungen am derzeitigen rechtlichen und politischen Rahmen der EU vorgenommen wird, und erfordert ein minimales zusätzliches Eingreifen auf EU-Ebene. Im Hinblick auf die Infrastrukturplanung und die Durchführung der Vorhaben wird der bestehende Rahmen gestärkt, indem bestimmte Anforderungen besser definiert und Verfahren vereinfacht werden (einschließlich der Auswahl von PCI/PMI sowie der Genehmigungen durch die Kommission und ACER), um für einen schlankeren und robusteren Planungsprozess zu sorgen. Außerdem wird der Anwendungsbereich der PCI/PMI-Kategorien angeglichen, unter anderem durch strengere Anforderungen im Zusammenhang mit Elektrolyseuren und die Streichung der Kategorie der intelligenten Gasnetze. Was die Kosten- und Nutzen-Teilung angeht, so fördert diese Option die Transparenz, stärkt die EU-Grundsätze und erleichtert es, Engpasserlöse zur Finanzierung grenzüberschreitender Strominfrastruktur als Anreiz zur Kostenteilung zu verwenden. Was Genehmigungen betrifft, so unterstützt sie die Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften, unter anderem durch die Herausgabe von Leitlinien für die Umsetzung bestimmter Aspekte des Rahmens für die Umweltprüfung. In punkto Sicherheit werden bei der Überwachung von PCI und PMI Erwägungen zur physischen Widerstandsfähigkeit und zur Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberrisiken aufgenommen.

Option 2 geht von dem von unten ausgehenden Ansatz zu einem stärker von oben nach unten ausgerichteten Ansatz mit einer stärkeren Steuerung auf EU-Ebene und einer verstärkten Koordinierung mit den derzeitigen Akteuren auf Ebene der Mitgliedstaaten über. Im Vergleich zur Option 1 werden bedeutendere Änderungen am derzeitigen rechtlichen und politischen EU-Rahmen mit einer zusätzlichen Koordinierung auf EU-Ebene und einer Neuzuweisung bestimmter Zuständigkeiten zwischen den einschlägigen Interessenträgern eingeführt. Was die Infrastrukturplanung und die Durchführung der Vorhaben betrifft, so wird insbesondere die Rolle der Kommission gestärkt, indem sie mit der Entwicklung zentraler Szenarien für die Ermittlung des Infrastrukturbedarfs betraut wird, und es wird ein Mechanismus zur Schließung von Lücken eingeführt, um sicherzustellen, dass bei den Vorschlägen für Vorhaben der gesamte Infrastrukturbedarf gedeckt wird. Außerdem wird der Anwendungsbereich der PCI-Kategorie Strom erweitert, um nicht leitungsgebundene Lösungen stärker einzubeziehen und um die Rolle von Binnenleitungen besser anzuerkennen. Was die Kosten- und Nutzen-Teilung angeht, so wird ein Rahmen für die freiwillige Bündelung grenzüberschreitender Vorhaben geschaffen, um Gespräche zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und Drittländern zu ermöglichen und zu fördern. Bei Genehmigungen enthält diese Option gezielte Gesetzesänderungen, um die Genehmigungsverfahren für grenzüberschreitende Infrastrukturen, die unter die TEN-E-Verordnung fallen, zu beschleunigen. Im Bereich der Sicherheit werden zusätzliche Transparenzanforderungen an die tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer von Kandidaten für PCI und PMI eingeführt, einschließlich sicherheits- und resilienzbezogener Ausrüstung für die Modernisierung bestehender grenzüberschreitender Strominfrastrukturen im Rahmen des TEN-E-Anwendungsbereichs.

Option 3 sieht in vollem Umfang einen Ansatz von oben nach unten für die grenzüberschreitende Infrastruktur vor. Dies schließt wesentliche strukturelle und institutionelle Änderungen des Status quo und ein höheres Maß an Zentralisierung und Straffung auf EU-Ebene ein, unter anderem durch die Betrauung von EU-Einrichtungen mit der Infrastrukturplanung und der Koordinierung der Genehmigung grenzüberschreitender Infrastrukturvorhaben. Was die Kosten- und Nutzen-Teilung betrifft, so baut sie auf der Option 2 auf, es wird aber auch eine obligatorische regionale Planung und eine Kostenteilung für grenzüberschreitende Offshore-Infrastrukturvorhaben eingeführt. Im Bereich der Sicherheit sind die Optionen 2 und 3 identisch.

Die politischen Optionen wurden anhand ihrer Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und Verhältnismäßigkeit verglichen. Die Optionen 2 und 3 werden als wirksamer, effizienter und mit dem allgemeinen politischen Rahmen der EU kohärenter angesehen als Option 1. Option 1 schneidet lediglich bei Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit geringfügig besser ab. Daher kommt Option 1 nicht als mögliche bevorzugte Option infrage. Die Optionen 2 und 3 erscheinen im Vergleich zu Option 1 wirksamer, um die spezifischen Ziele zu erreichen; Option 2 scheint allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt insgesamt wirksamer zu sein, wenn es darum geht, dass Vorhaben, die in Netzplänen enthalten sind und als PCI/PMI ausgewählt wurden, dem ermittelten Infrastrukturbedarf in angemessener Weise Rechnung tragen und dass Genehmigungsverfahren beschleunigt und vereinfacht werden. Was die Effizienz betrifft, so wird Option 3 aufgrund der erforderlichen zusätzlichen Ressourcen und der hohen Vorlaufkosten für die Einrichtung von zwei neuen Akteuren auf EU-Ebene (oder die Stärkung bestehender Akteure), die für die Infrastrukturplanung und für koordinierte Genehmigungsverfahren zuständig sind, als weniger effizient erachtet. Im Hinblick auf Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit erscheinen die in Option 3 vorgeschlagenen Maßnahmen (d. h. EU-Einrichtungen, die für die Infrastrukturplanung und Genehmigungen sowie die obligatorische Offshore-Netzplanung zuständig sind), die ein hohes Maß an Eingriffen auf EU-Ebene vorsehen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt unverhältnismäßig, da sie die Wirksamkeit nicht steigern und erheblich höhere zusätzliche Kosten mit sich bringen dürften.

Beim Vergleich der Optionen wurde Option 2 als bevorzugte Option ermittelt, da sie am besten geeignet ist, die allgemeinen und spezifischen Ziele der Initiative auf verhältnismäßige Weise zu erreichen. Option 2 dürfte sich positiv auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt auswirken. Die wichtigsten Zielgruppen, die von dieser Initiative betroffen sein dürften, sind die europäischen Bürger und Verbraucher, die Vorhabenträger (einschließlich der ÜNB/FNB), die europäischen Verbände der ÜNB/FNB (ENTSO-E, ENTSOG und ENNOH), die zuständigen nationalen Behörden und ihre lokalen und regionalen Vertreter, die nationalen Regulierungsbehörden, die Regulierungsbehörden der Europäischen Union, die Verteilernetzbetreiber und deren Branchenverbände sowie die Energieerzeuger/die Energieindustrie.

Was die wirtschaftlichen Auswirkungen betrifft, so wird erwartet, dass die Energiesystemkosten entsprechend dem optimalen Netzszenario erheblich gesenkt werden, indem sichergestellt wird, dass die ermittelten Vorhaben dem festgestellten Bedarf besser entsprechen und diesen in vollem Umfang decken. Für 2040 würden Investitionen in Höhe von 6 Mrd. EUR pro Jahr in ein optimales Netz die Systemkosten um 14 Mrd. EUR pro Jahr senken, d. h. eine Nettoeinsparung von 8 Mrd. EUR pro Jahr bewirken. Die Option dürfte sich auch erheblich auf die Großhandelspreise für Strom auswirken, da sie die Verbundfähigkeit verbessert, was zu konvergierenden und insgesamt stabileren und niedrigeren Preisen überall in der EU führt. Ein verbesserter Rahmen für die Kostenteilung sollte die Verwirklichung und schnellere Umsetzung grenzüberschreitender Vorhaben erleichtern und somit einen erheblichen sozioökonomischen Nutzen bringen. Darüber hinaus dürften kürzere Genehmigungszeiten und damit eine schnellere Durchführung der Vorhaben einen wirtschaftlichen Nutzen mit sich bringen, da die Vorhabenträger durch Verzögerungen entstehende Kosten vermeiden können. Schließlich könnte die bevorzugte Option durch eine verbesserte Sicherheit der Energieinfrastruktur den Vorteil bringen, dass Verluste des wirtschaftlichen Wohlstands und Reparaturkosten vermieden werden.

Kostensenkungen im Energiesystem dürften sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken, da Kosten vermieden und Netzentgelterhöhungen für die Verbraucher einschließlich der Industrie abgemildert werden. Die bevorzugte Option wirkt sich auch positiv auf die Digitalisierung aus, da der Schwerpunkt stärker auf nicht leitungsgebundene Lösungen bei der Netzplanung und die Digitalisierung von Genehmigungsverfahren gelegt wird. Sie dürfte insgesamt die Verwaltungs- und Anpassungskosten für Unternehmen (einschließlich Energieerzeugern, Vorhabenträgern, ÜNB/FNB und ENTSO) verringern, indem die Infrastrukturplanung, die Antrags- und -Bewertungsverfahren für PCI/PMI sowie die Genehmigungsverfahren gestrafft werden. Auch wenn die jährlichen Kosteneinsparungen für Unternehmen nicht vollständig geschätzt werden können, da keine einschlägigen Daten verfügbar waren, kann der Schluss gezogen werden, dass die bevorzugte Option wiederkehrende Kosteneinsparungen bringen würde. Für die Mitgliedstaaten und die nationalen Behörden würde Option 2 kurzfristig zusätzliche Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Umsetzung des überarbeiteten Rechtsrahmens verursachen.

Die Initiative dürfte positive soziale Auswirkungen haben, wobei die quantitativen Auswirkungen und Verteilungseffekte schwer abzuschätzen sind. Eine optimierte Netzplanung auf der Grundlage genauer Schätzungen der Entwicklung von Angebot und Nachfrage sollte dazu beitragen, künftige Verluste von Vermögenswerten zu vermeiden und die Netzkosten für die Verbraucher zu minimieren, und eine weitere Elektrifizierung ermöglichen, bei der die Netzinvestitionskosten auf eine höhere Anzahl von kWh verteilt werden können.

Was den ökologischen Nutzen betrifft, so dürfte die bevorzugte Option durch die Angleichung an das optimale Netzszenario und durch die Verringerung von Einschränkungen bei erneuerbarer Energie zu einer Reduzierung der CO2-Emissionen (rund 27 Mio. Tonnen pro Jahr) führen. Durch die zusätzlichen 108 GW grenzüberschreitender Kapazitäten, die bis 2040 entsprechend dem zehnjährigen Netzentwicklungsplan 2024 erforderlich sind, könnten zudem 65 TWh mit Gas erzeugten Stroms durch Erzeugung aus erneuerbaren Energiequellen ersetzt werden, indem eine bessere Integration von Energieerzeugung ohne CO2-Emissionen ermöglicht wird; dies würde 2040 zu einer erheblichen Reduzierung der CO2-Emissionen in Europa von schätzungsweise 27 Mio. Tonnen führen 29 . Was Genehmigungen angeht, so hängen die Umweltauswirkungen in hohem Maße von der eingesetzten Technologie, dem Standort der Anlagen und dem Umweltzustand der umliegenden Fauna und Flora ab. Die möglichen Auswirkungen sind jedoch bei der Gestaltung der vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigt, und es werden entsprechende Schutzmaßnahmen eingeführt.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Es ist zu erwarten, dass die überarbeitete TEN-E-Verordnung sich aufgrund von Vereinfachungen und Effizienzsteigerungen positiv auswirkt. Die Initiative dürfte den Verwaltungsaufwand für ENTSO, ÜNB/FNB und Vorhabenträger verringern, insbesondere bei der Infrastrukturplanung, da die Kommission die Entwicklung zentraler Szenarien übernimmt und Vereinfachungen wie die Ausdehnung des Zyklus auf vier Jahre und das geänderte Antrags- und Bewertungsverfahren für ausgereifte PCI eingeführt werden. Die gestrafften, vereinfachten und digitalisierten Genehmigungsverfahren für PCI und PMI würden zudem den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern. Die jährlichen Kosteneinsparungen für Unternehmen sind nicht vollständig abzuschätzen, da keine einschlägigen Daten verfügbar waren: es kann jedoch der Schluss gezogen werden, dass der Vorschlag zu wiederkehrenden Kosteneinsparungen führen wird.

Es wurden keine direkten Auswirkungen für KMU oder Kleinstunternehmen festgestellt, was die Einhaltung der Vorschriften oder die Verwaltungskosten angeht. KMU könnten von positiven Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit profitieren, die sich aus niedrigeren Kosten für das Energiesystem sowie aus einer gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit in den Technologiebereichen ergeben, die in dem Vorschlag berücksichtigt sind bzw. gestärkt werden (z. B. Hochspannungstechnologien).

Die Initiative steht im Einklang mit dem Digital-Check, ist internetgerecht und sowohl für physische als auch für digitale Umgebungen geeignet. Der Vorschlag umfasst Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung (siehe Finanz- und Digitalbogen zu Rechtsakten).

•Grundrechte

Es ist nicht zu erwarten, dass die Initiative Auswirkungen auf die Grundrechte hat.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die mit dem Vorschlag verbundenen Auswirkungen auf den Haushalt betreffen die Ressourcen der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission und der Gemeinsamen Forschungsstelle sowie der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER). Die Kommission wird im Rahmen der Ermittlung des Infrastrukturbedarfs im zehnjährigen Netzentwicklungsplan erhebliche zusätzliche Zuständigkeiten für die Entwicklung zentraler Szenarien übernehmen. Diese Aufgaben erfordern zusätzliche Ressourcen (siehe Finanz- und Digitalbogen zu Rechtsakten).

ACER erhält zusätzliche Zuständigkeiten bei der Aufsicht über den zehnjährigen Netzentwicklungsplan sowie den Rahmen für die grenzüberschreitende Kostenaufteilung. Diese zusätzlichen Aufgaben erfordern ebenfalls zusätzliche Ressourcen (siehe Finanz- und Digitalbogen zu Rechtsakten).

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Aufbauend auf den bestehenden Verfahren für die Überwachung der Daten in regelmäßigen Berichten, die von Vorhabenträgern und nationalen Regulierungsbehörden erstellt werden, wurden mehrere Indikatoren entwickelt, um die Verwirklichung der einzelnen Ziele der überarbeiteten TEN-E-Verordnung zu messen. Die tatsächlichen Auswirkungen der Verordnung werden anhand einer Reihe von Indikatoren überwacht und bewertet, die auf die spezifischen politischen Ziele zugeschnitten sind, die mit der Verordnung erreicht werden sollen.

Alle Daten werden auf der Grundlage regelmäßiger Berichte der Vorhabenträger und der nationalen Regulierungsbehörden sowie der bestehenden Anforderungen der ACER überwacht; dies umfasst die zweijährliche Überwachung der Kohärenz zwischen dem unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplan und den nationalen Netzentwicklungsplänen, die jährliche Überwachung der Fortschritte bei PCI und PMI und den Genehmigungsverfahren, den jährlichen Überwachungsbericht über das Engpassmanagement und die Kapazitätsvergabe, die Überwachung der Anwendung nicht leitungsgebundener und netzverbessernder Technologien auf der Grundlage der vom Joint Allocation Office verfügbaren Daten sowie die jährliche Überwachung der Verwirklichung des Verbundziels im Rahmen des Europäischen Semesters.

Bis zum 30. Juni 2033 überprüft die Kommission diese Verordnung auf der Grundlage der Ergebnisse der Berichterstattung und Bewertung gemäß Artikel 24 dieser Verordnung sowie der Überwachung, Berichterstattung und Bewertung gemäß den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EU) 2021/1153.

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Kapitel I der Verordnung enthält die allgemeinen Bestimmungen, insbesondere ihren Gegenstand, ihre Ziele und ihren Anwendungsbereich sowie die geltenden Begriffsbestimmungen. Es werden – ergänzt durch Anhang II – im Vergleich zur Verordnung (EU) 2022/869 neue Infrastrukturkategorien eingeführt, um die Sicherheit und Effizienz bestehender Netze zu stärken, insbesondere damit Systeme mit den bestehenden Hochspannungsnetzelementen durch Investitionen in Überwachungs-, Kontroll- und Digitalisierungsausrüstung und -anlagen sicher betrieben werden können und um den Schutz und die Widerstandsfähigkeit kritischer Netzelemente durch Investitionen in Ausrüstung zu erhöhen, die speziell für diesen Zweck konzipiert und physisch mit diesen Elementen verbunden ist. Außerdem werden die Kategorien und Definitionen der Vorhaben angepasst, um sie an das 2024 angenommene Legislativpaket der EU zu dekarbonisiertem Gas und Wasserstoff anzupassen, in dem gemeinsame Vorschriften für den Übergang zu erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gasen festgelegt sind; dieses Paket räumt der Erzeugung und Verwendung von Wasserstoff in reiner Form und seinem Transport in dem eigens dafür vorgesehenen Wasserstoffsystem Vorrang ein. Außerdem wird eine Definition des Begriffs „nicht leitungsgebundene Lösungen“ im Stromsektor eingeführt; diese Lösungen müssen sorgfältig geprüft werden, um eine kostenoptimale Netzplanung zu gewährleisten, da sie kostengünstiger sein können als der Netzausbau.

In Kapitel II sind die Modalitäten für die Erstellung der Unionslisten der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse innerhalb der regionalen Gruppen sowie die Kriterien für die Bewertung der Vorhaben durch die Gruppen und die Überwachung der Durchführung der Vorhaben festgelegt.

Artikel 3, ergänzt durch Anhang III, enthält Vorschriften für die Einsetzung regionaler Gruppen sowie für das Verfahren zur Erstellung der Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und der Vorhaben von gegenseitigem Interesse. Im Vergleich zur Verordnung (EU) 2022/869 sehen Artikel 3 und Anhang III einen vereinfachten Ansatz für fortgeschrittene Vorhaben vor, die bereits auf der Unionsliste stehen, um ihren Status als Vorhaben von gemeinsamem Interesse oder Vorhaben von gegenseitigem Interesse aufrechtzuerhalten.

In Artikel 4, in dem die Kriterien für die Bewertung von Vorhaben durch die Gruppen festgelegt sind, ergänzt durch Anhang IV, wird im Vergleich zur Verordnung (EU) 2022/869 näher klargestellt, dass sich Vorhaben von gegenseitigem Interesse bis zum ersten Anschlusspunkt im Drittland erstrecken, und es wird sichergestellt, dass diese Vorhaben mit einer entsprechenden Entwicklung der internen Infrastruktur in Drittländern einhergehen. Was die Energiegemeinschaft betrifft, so wird der Nutzen einzelner Vorhaben sowohl für die EU als auch für die Länder, die Vertragsparteien der Energiegemeinschaft sind, berücksichtigt, nicht nur der Nutzen für die EU, wie es bisher der Fall war.

In Artikel 5 werden die Bestimmungen über die Durchführung und Überwachung der Vorhaben auf der Unionsliste durch Anforderungen an Risikobewertungen im Hinblick auf physische Sicherheit und Cybersicherheit verstärkt, die auf der Richtlinie (EU) 2022/2557 über die Resilienz kritischer Einrichtungen und der Richtlinie (EU) 2022/2555 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union aufbauen. Hinsichtlich der europäischen Koordinatoren, die benannt werden können, wenn bei der Durchführung eines Vorhabens erhebliche Schwierigkeiten auftreten, sieht Artikel 6 vor, dass der Zeitraum, für den die Benennung gilt, verlängert werden kann.

Kapitel III betrifft die Erteilung von Genehmigungen und die öffentliche Akzeptanz von Vorhaben von gemeinsamem Interesse. Im Vergleich zur Verordnung (EU) 2022/869 wurde dieses Kapitel mit drei wesentlichen Zielen überarbeitet: 1) den Genehmigungsrahmen zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse entsprechend ihrer strategischen Bedeutung und ihrem besonderen Status bestmöglich behandelt werden, insbesondere unter Berücksichtigung der Genehmigungsmaßnahmen, die im Paket für den Wasserstoffmarkt und den Markt für dekarbonisiertes Gas und in der überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie eingeführt wurden; 2) die Genehmigungsregelungen zu aktualisieren, um die beschleunigte Genehmigung von Stromnetzen entsprechend den im Draghi-Bericht anerkanntem Bedarf und den mit der Richtlinie (EU) 2019/944 eingeführten Änderungen zu unterstützen; 3) die Genehmigungsregelungen klarer und effizienter zu gestalten.

Artikel 7 über den vorrangigen Status von Vorhaben auf der Unionsliste wird aktualisiert, um Anforderungen aufzunehmen, wonach für Vorhaben von gemeinsamem oder gegenseitigem Interesse im Strombereich automatisch die Vermutung gilt, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, und wonach Strom betreffende Vorhaben, die in einem nationalen Entwicklungsplan enthalten sind, der einer strategischen Umweltprüfung und einer angemessenen Prüfung gemäß der Richtlinie 92/43/EWG unterzogen wurde – wenn mit erheblichen Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiete zu rechnen ist –, unter strengen Voraussetzungen von Prüfungen im Rahmen spezifischer Umweltvorschriften ausgenommen werden können.

In Artikel 8 über die Organisation des Verfahrens zur Genehmigungserteilung werden die gemäß der Verordnung festgelegten Aufgaben der zuständigen nationalen Behörden im Einklang mit den verschiedenen Genehmigungsregelungen präzisiert, insbesondere was die Zusammenarbeit mit anderen Behörden und die Vermittlung von Kontakten mit Vorhabenträgern betrifft. Außerdem werden die Anforderungen an die grenzüberschreitende Zusammenarbeit für Vorhaben, an denen mehrere Rechtsräume beteiligt sind, erhöht.

Artikel 9 über Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung gestaltet das Verfahren klarer und einfacher, vor allem durch die Zusammenführung der Berichterstattungspflichten dieses Artikels in einem einzigen Bericht.

In Artikel 10 über die Dauer und Durchführung des Verfahrens zur Genehmigungserteilung wird insbesondere eine Verpflichtung zur Digitalisierung der Genehmigungsverfahren eingeführt, der Beginn des Genehmigungsverfahrens präzisiert, der fakultative Charakter der Vorantragsphase klarer formuliert, eine Erläuterung der einzelnen dabei vorgesehenen Schritte vorgenommen (Scoping, Überprüfung, Zeitplanung, Prüfung der Antragsunterlagen), klargestellt, dass bestehende Studien und Zulassungen berücksichtigt werden müssen, um Doppelarbeit bei der Festlegung der für das Genehmigungsverfahren erforderlichen Unterlagen zu reduzieren, und die stillschweigende Zustimmung zu Entscheidungen der betreffenden nationalen Behörden eingeführt, mit Ausnahme von umweltbezogenen Entscheidungen.

Kapitel IV enthält die Bestimmungen für die sektorübergreifende Infrastrukturplanung, die im Vergleich zur Verordnung (EU) 2022/689 verstärkt werden, um die Planung besser zu steuern, insbesondere im Hinblick auf die Festlegung künftiger Szenarien, die Ermittlung des langfristigen Energieinfrastrukturbedarfs und der Engpässe sowie die am besten geeigneten Lösungen, um diesem Bedarf gerecht zu werden.

Mit Artikel 11 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Festlegung eines zentralen Szenarios für den Strom-, den Wasserstoff- und den Gassektor zu erlassen, das für den unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplan, das Verfahren zur Ermittlung des Infrastrukturbedarfs, die energiesystemweite Kosten-Nutzen-Analyse und die grenzüberschreitende Kostenaufteilung bei Energieinfrastrukturvorhaben verwendet wird. Um sicherzustellen, dass die für die Entwicklung des Szenarios herangezogenen Daten aktuell sind, ist die Kommission berechtigt, sie gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten, ENTSO-E, ENTSOG und ENNOH anzufordern. Das Szenario sollte sektorübergreifend entwickelt werden. Bisher wurden die Szenarien für den zehnjährigen Netzentwicklungsplan von ENTSO-E, ENTSOG und ENNOH entwickelt.

Mit Artikel 12 werden ENTSO-E und ENNOH mit der Entwicklung eines Berichts über die Ermittlung des Infrastrukturbedarfs für Strom bzw. Wasserstoff betraut. In dem Bericht sollten Infrastrukturlücken ermittelt werden, die die Ziele der Union bei Strom und Wasserstoff beeinträchtigen, insbesondere auf der Grundlage einer von ACER zu entwickelnden verbindlichen Methode und des gemäß Artikel 11 festgelegten zentralen Szenarios. Der Artikel sieht vor, dass die Berichte über die Ermittlung des Infrastrukturbedarfs vom Entscheidungsgremium der TEN-E-Gruppe, d. h. der interregionalen Sitzungskonfiguration aller im Rahmen der Verordnung eingesetzten Gruppen, gebilligt werden müssen. Speziell für Strom sind in dem Bericht bei der Bewertung und Berücksichtigung des Bedarfs nicht leitungsgebundene Lösungen zu berücksichtigen.

Mit Artikel 13 wird der Kommission die Befugnis übertragen, ein Bedarfsabgleichsverfahren im Elektrizitätssystem einzuleiten, um mögliche Lösungen für nicht gedeckten Bedarf zu ermitteln, falls in dem Bericht über die Ermittlung des Infrastrukturbedarfs für Strom der Schluss gezogen wird, dass Vorhaben, die zur Aufnahme in den unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplan eingereicht werden, den gemäß Artikel 12 ermittelten Infrastrukturbedarf nicht vollständig decken. Der Bedarfsabgleich sollte auf der bestehenden regionalen Zusammenarbeit beruhen, von der Kommission gesteuert und mit dem Verfahren des zehnjährigen Netzentwicklungsplans verknüpft werden.

Gemäß Artikel 14 müssen ENTSO-E und ENNOH bei der Prüfung von Vorhaben (in allen Energieinfrastrukturkategorien mit Ausnahme von intelligenten Stromnetzen und CO2) für ihre Aufnahme in den jeweiligen unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplan einheitliche sektorspezifische Methoden für eine harmonisierte energiesystemweite Kosten-Nutzen-Analyse auf Unionsebene anwenden. Die Methoden sind der Kommission zur Genehmigung vorzulegen. ENTSO-E und ENNOH sind verpflichtet, im Rahmen des unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplans die Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analysen, aus denen hervorgeht, wie der Nutzen auf die Länder verteilt ist, für alle Vorhaben zu berechnen und zu veröffentlichen. In dem Artikel wird ferner festgelegt, dass es bei Vorhaben für intelligente Stromnetze und CO2-Vorhaben der Kommission obliegt, Methoden für eine harmonisierte energiesystemweite Kosten-Nutzen-Analyse auf Unionsebene zu entwickeln, so wie es derzeit der Fall ist.

In Kapitel V geht es um den Netzausbau, der angesichts der erwarteten erheblichen Steigerung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Offshore-Energiequellen erforderlich ist. Die koordinierte langfristige Planung und Entwicklung der Offshore- und Onshore-Infrastruktur wird dort unterstützt. Neu eingeführt wird hier, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 im Rahmen ihrer nicht verbindlichen Vereinbarungen und innerhalb ihrer spezifischen vorrangigen Offshore-Netzkorridore die Festlegung spezifischer grenzüberschreitender Ziele, z. B. für hybride oder grenzüberschreitende radiale Vorhaben, in Erwägung ziehen müssen, um die Ziele für die Erzeugung erneuerbarer Offshore-Energie in jedem Meeresbecken auf effizienteste Weise zu erreichen.

In Kapitel VI werden die Bestimmungen für einen Rechtsrahmen gestärkt, der Investitionen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen ermöglicht.

Erstens werden in Artikel 17 die Grundsätze festgelegt, die die nationalen Regulierungsbehörden bei der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung anwenden müssen; dazu gehört unter anderem, dass zur Gewährleistung der Investitionssicherheit die grenzüberschreitende Kostenaufteilung auf einer entsprechenden Ex-ante-Vereinbarung beruhen muss, wobei Ex-post-Anpassungen möglich sind, sofern diese Anpassungen in der Kostenaufteilungsentscheidung ausdrücklich definiert und klar umrissen sind, auch in Bezug auf die Zeitrahmen und die abgedeckten Kostenkategorien. Die Aufteilung der Kosten auf die Mitgliedstaaten beruht gegebenenfalls auf der Verteilung des Nettonutzens. Vorgesehen ist auch, dass, wenn in einem Mitgliedstaat 10 % oder mehr des geschätzten Nutzens eines Vorhabens entstehen, sich dieser Mitgliedstaat und seine nationale Regulierungsbehörde an der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung beteiligen. ACER wird beauftragt, ihre Empfehlung zur Ermittlung bewährter Verfahren für die Bearbeitung von Investitionsanträgen für Vorhaben entsprechend den oben genannten Grundsätzen zu aktualisieren und auf ihrer Website einen zentralen Speicher für alle von den nationalen Regulierungsbehörden getroffenen Entscheidungen über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung einzurichten sowie ein unverbindliches Muster für die grenzüberschreitende Kostenaufteilung bereitzustellen, um die Arbeit der nationalen Regulierungsbehörden zu erleichtern.

Zweitens wird ein neuer Artikel (Artikel 18) eingeführt, der ein Verfahren unterstützt, nach dem Vorhabenträger zwei oder mehr Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse bündeln können, um die Gespräche über die Kostenaufteilung zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Drittländern sowie die Entscheidungen über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung zwischen den betreffenden zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bzw. zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Drittländer zu erleichtern. Außerdem werden in Artikel 18 die Vorschriften für die gemeinsame Kosten-Nutzen-Analyse und die grenzüberschreitende Kostenaufteilung für solche Bündel von Vorhaben präzisiert, um mögliche CEF-Anträge zu erleichtern.

Drittens wird ein neuer Artikel (Artikel 19) eingeführt, wonach die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) für Netzinvestitionen in Vorhaben auf der Unionsliste, die für die Verringerung von Engpässen bei Verbindungsleitungen relevant sind, 25 % der Engpasserlöse, die nicht für die Gewährleistung der tatsächlichen Verfügbarkeit der zugewiesenen Kapazität und für Ausgleichszahlungen an Betreiber von Offshore-Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen verwendet werden, zurücklegen müssen. In diesem Artikel werden die Bedingungen für die Verwendung der Mittel festgelegt, und der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Bedingungen, unter denen ÜNB diese Mittel verwenden können, und die Bedingungen für ihre Freigabe näher festzulegen. ACER muss ihre bestehende Methode für die Verwendung von Engpasserlösen gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Elektrizitätsverordnung aktualisieren, damit sie mit diesen neuen Bestimmungen kohärent ist.

Viertens sind in Artikel 20 die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten und die nationalen Regulierungsbehörden angemessene Anreize für Vorhaben gewähren können, bei denen die Risiken für die Entwicklung, den Bau, den Betrieb oder die Instandhaltung höher sind als die normalerweise bei einem vergleichbaren Infrastrukturvorhaben zu erwartenden Risiken.

Kapitel VII enthält die Bedingungen, unter denen Vorhaben auf der Unionsliste finanzielle Unterstützung im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ erhalten können, auch für die neuen Infrastrukturkategorien. Insbesondere sind in Artikel 21 im Vergleich zur Verordnung (EU) 2022/689 die Kriterien für Energieinfrastrukturvorhaben, die nicht in die Zuständigkeit nationaler Regulierungsbehörden fallen, detaillierter festgelegt. Da es bei diesen Vorhaben keine grenzüberschreitende Kostenaufteilung gibt, müssen sie von der zuständigen nationalen Behörde bewertet werden, und in diesem Artikel werden die Bedingungen für eine solche Bewertung festgelegt. Artikel 22 sieht vor, dass die in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung genannten spezifischen Kriterien und die in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung genannten Parameter bei der Festlegung von Kriterien für die Gewährung der finanziellen Unterstützung der Union gemäß der Verordnung über die Fazilität „Connecting Europe“ anzuwenden sind, und enthält zusätzliche Anforderungen für herkömmliche Gasvorhaben im Hinblick auf Zypern und Malta gemäß Artikel 27 der Verordnung.

Kapitel VIII enthält Schlussbestimmungen zu delegierten Rechtsakten, Berichterstattung und Bewertung – unter anderem zur Digitalisierung des Genehmigungsverfahrens, zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur im Hinblick auf physische Sicherheit und Cybersicherheit und zur Einführung nicht leitungsgebundener Lösungen –, zur Überprüfung der Verordnung sowie zu Informationen und zur Publizität der Vorhaben. Außerdem werden dort die bestehenden Ausnahmen für die Gasverbindungsleitungen Maltas und Zyperns bis zu dem Zeitpunkt aufrechterhalten, zu dem Zypern bzw. Malta direkt an das transeuropäische Gasnetz angeschlossen ist, oder bis zum 31. Dezember 2029, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Ferner werden in dem Kapitel Änderungen des Besitzstands im Energiebereich aufgeführt, die sich aus den in die Verordnung aufgenommenen Änderungen ergeben, und es werden Übergangsbestimmungen und Bestimmungen für die Aufhebung der geltenden TEN-E-Verordnung festgelegt. Insbesondere berührt die überarbeitete Verordnung nicht die Gewährung, Fortsetzung oder Änderung der zuvor im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ gewährten finanziellen Unterstützung, und die bestehende Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und der Vorhaben von gegenseitigem Interesse bleibt in Kraft und entfaltet ihre Wirkung, bis eine neue Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und der Vorhaben von gegenseitigem Interesse gemäß dieser Verordnung erstellt wird und in Kraft tritt.

2025/0399 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/942, (EU) 2019/943 und (EU) 2024/1789 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2022/869

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 172,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 30 ,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 31 ,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)In der Mitteilung der Kommission vom 26. Februar 2025 über den „Deal für eine saubere Industrie“ 32 ist ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung festgelegt. Die Sicherung erschwinglicher Energie ist eine Grundvoraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der Union, insbesondere für energieintensive Wirtschaftszweige. Der Zugang zu erschwinglicher Energie ist daher auch ein Eckpfeiler des Deals für eine saubere Industrie sowie des Aktionsplans für erschwingliche Energie 33 . Gleichzeitig sind Dekarbonisierungsstrategien ein starker Wachstumsmotor, wenn sie gut in die Industrie-, Wettbewerbs-, Wirtschafts- und Handelspolitik integriert sind, wie in der Mitteilung der Kommission vom 29. Januar 2025 über einen „Kompass für eine wettbewerbsfähige EU“ 34 dargelegt. Mit der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates 35 hat die Union einen ehrgeizigen Rahmen für die Dekarbonisierung der Wirtschaft bis 2050 festgelegt.

(2)Im Rahmen der Zielsetzung der Verordnung (EU) 2021/1119 wurde das verbindliche Ziel für den Anteil erneuerbarer Energie auf Unionsebene bis 2030 auf 42,5 % des Energiemixes der Union für 2030 angehoben, wobei 45 % erreicht werden sollen 36 , und das verbindliche Ziel für die Steigerung der Energieeffizienz auf Unionsebene wurde ehrgeiziger gestaltet, da der Endenergieverbrauch der Union bis 2030 um 11,7 % gegenüber den Projektionen von 2020 gesenkt werden soll 37 . Da die Erreichung des Zwischenziels einer Senkung der Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 auf einem guten Weg ist, schlug die Kommission am 2. Juli 2025 eine Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 38 vor, in der als Klimaziel der Union für 2040 eine Verringerung der Nettotreibhausgasemissionen um 90 % gegenüber dem Stand von 1990 vorgesehen ist.

(3)Um die Energiewende in der Union im Einklang mit diesen Zielen zu unterstützen, muss die entsprechende Infrastruktur vorhanden sein, unter anderem im Hinblick auf eine rasche Elektrifizierung, den Ausbau der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren und nichtfossilen Brennstoffen, die verstärkte Nutzung von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gasen, die Energieintegration und eine schnellere Verbreitung innovativer Lösungen. Die derzeitigen Investitionen in die grenzüberschreitende Energieinfrastruktur reichen eindeutig nicht aus, um die erforderliche Energieinfrastruktur zur Erreichung dieser Ziele umzugestalten und aufzubauen, und sowohl auf Übertragungs- als auch auf Verteilernetzebene besteht eine erhebliche Lücke zwischen unserem Bedarf an grenzüberschreitender Strominfrastruktur einerseits und der Geschwindigkeit und dem Grad des Infrastrukturausbaus andererseits 39 . Im Bereich Strom wird etwa die Hälfte des grenzüberschreitenden Strombedarfs für 2030 (41 von 88 GW) nicht gedeckt sein, und diese Lücke dürfte sich in den nächsten zehn Jahren noch ausweiten. Bis 2040 wird sich der Bedarf an grenzüberschreitender Stromkapazität auf 108 GW belaufen 40 . Daher sind verstärkte Investitionen in die Energieinfrastruktur erforderlich, und im Draghi-Bericht 41 wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass der Ausbau der grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur rasch vorangetrieben werden muss, um die europäische Industrie zu dekarbonisieren. Im Deal für eine saubere Industrie 42 und im begleitenden Aktionsplan für erschwingliche Energie 43 betonte die Kommission die entscheidende Rolle der Vollendung der Energieunion durch Investitionen in Energieinfrastruktur und grenzüberschreitende Netze für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der Union und de Wohlstands der Menschen sowie für die Erschwinglichkeit und Sicherheit der Energieversorgung.

(4)In der Verordnung (EU) 2022/869 des Europäischen Parlaments und des Rates 44 wurden Leitlinien für die rechtzeitige Entwicklung und Interoperabilität von vorrangigen transeuropäischen Energieinfrastrukturkorridoren und ‑gebieten festgelegt, um dazu beizutragen, die Eindämmung des Klimawandels, insbesondere die Verwirklichung der energie- und klimapolitischen Vorgaben der Union für 2030 und des Ziels der Klimaneutralität bis spätestens 2050, sicherzustellen und Verbundnetze, Energiesicherheit, Markt- und Systemintegration, Wettbewerb zum Nutzen aller Mitgliedstaaten sowie erschwingliche Energiepreise zu gewährleisten. Insbesondere behandelt die Verordnung (EU) 2022/869 die Identifizierung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse, erleichtert deren Durchführung und legt die Bedingungen dafür fest, dass diese Vorhaben für eine finanzielle Unterstützung durch die Union in Betracht kommen. Aufgrund ihres grenzüberschreitenden Charakters erzeugen Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse jedoch nicht nur erhebliche positive externe Effekte und fördern die Solidarität, sondern bringen auch spezifische Herausforderungen für die Vorhabenträger mit sich, da sie mehrere Rechtsordnungen betreffen, Herausforderungen bei der Koordinierung verursachen und Kosten und Nutzen häufig asymmetrisch verteilt sind. Sie erfordern machen daher weiterhin einen Rahmen auf Unionsebene erforderlich.

(5)Wenngleich die Ziele der Verordnung (EU) 2022/869 weitgehend gültig bleiben, sollte der derzeitige Rahmen für die transeuropäischen Energienetze angepasst werden, um die Änderungen im Energiesystem, die angesichts des neuen politischen Kontexts und insbesondere des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 und des vorgeschlagenen Zwischenziels für 2040 zu erwarten sind, in vollem Umfang widerzuspiegeln. Insbesondere bedarf es einer stärker integrierten Netzplanung, um einen zunehmend interdependenten und dezentralen Energiebinnenmarkt zu unterstützen, schnellerer Genehmigungsverfahren und einer angemessenen Berücksichtigung der Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur im überarbeiteten Rahmen für die transeuropäischen Energienetze. Neben einem neuen politischen Kontext und neuen politischen Zielen hat sich auch die Technik in den letzten zehn Jahren rapide weiterentwickelt. Die von der Verordnung erfassten Energieinfrastrukturkategorien, die Auswahlkriterien für Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse und die vorrangigen Korridore und Gebiete sollten dieser Entwicklung daher Rechnung tragen. Gleichzeitig sollten die Bestimmungen dieser Verordnung nicht das Recht eines Mitgliedstaats berühren, im Einklang mit Artikel 194 AEUV die Bedingungen für die Nutzung seiner Energieressourcen, seine Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung zu bestimmen.

(6)Die Realisierung der 13 ermittelten vorrangigen transeuropäischen Energieinfrastrukturkorridore und thematischen Gebiete ist für die Verwirklichung der Energie- und Klimaziele der Union, einschließlich der weiteren Marktintegration, der Energieversorgungssicherheit, des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 sowie der Erschwinglichkeit der Energiepreise, von entscheidender Bedeutung. Diese Prioritäten umfassen Investitionen in Stromübertragung und ‑speicherung, Offshore-Netze für erneuerbare Energie, intelligente Stromnetze, Ausrüstungen und Anlagen, die den Schutz und die Widerstandsfähigkeit bestehender kritischer Netzelemente gewährleisten sollen, Wasserstofffernleitung, ‑speicherung und ‑terminals, Elektrolyseure, den Transport und die Speicherung von Kohlendioxid sowie Überwachungs-, Steuerungs- und Digitalisierungsausrüstungen und ‑anlagen, die für bestehende Hochspannungsnetze von grenzüberschreitender Bedeutung unentbehrlich sind.

(7)Die Energieinfrastruktur der Union sollte modernisiert werden, um die Widerstandsfähigkeit der Infrastruktur gegenüber natürlichen oder von Menschen verursachten Katastrophen, negativen Auswirkungen des Klimawandels, vorsätzlichen feindseligen Handlungen und Bedrohungen für ihre Sicherheit zu stärken; insbesondere betrifft dies europäische kritische Infrastrukturen im Sinne der Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates 45 .

(8)Im derzeitigen geopolitischen Kontext ist es wichtig, einen ununterbrochenen grenzüberschreitenden Stromfluss sicherzustellen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dies hängt nicht nur von der Widerstandsfähigkeit der Verbindungsleitungen zwischen den Mitgliedstaaten ab, sondern auch von der Widerstandsfähigkeit kritischer Netzelemente. Daher sollte mit dieser Verordnung eine neue Infrastrukturkategorie in Form von Investitionen in Ausrüstungen und Anlagen eingeführt werden, die direkt mit kritischen Netzelementen verbunden sind und deren Widerstandsfähigkeit und Schutz verbessern sollen. Diese neue Infrastrukturkategorie sollte kritische Netzelemente gemäß der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates 46 umfassen, die die Netz- und Versorgungssicherheit im Einklang mit den Krisenszenarien und Risikovorsorgeplänen der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2019/941 des Europäischen Parlaments und des Rates 47 unterstützen.

(9)Ausländische Investitionen können zwar einen Nutzen wie mehr Finanzierungsmöglichkeiten für kapitalintensive Vorhaben mit sich bringen, sie können aber auch die Exposition der Union gegenüber Risiken im Zusammenhang mit der Energieversorgungssicherheit, wie Unterbrechungen oder eine geringere Zuverlässigkeit grenzüberschreitender Flüsse, erhöhen, insbesondere wenn diese ausländischen Investitionen aus Drittländern mit von den Interessen der Union abweichenden geopolitischen Interessen stammen. Transparenz hinsichtlich des letztendlichen wirtschaftlichen Eigentümers von grenzüberschreitender Energieinfrastruktur und Vorhaben mit grenzüberschreitenden Auswirkungen, einschließlich Informationen zum tatsächlichen Investor und zur Kapitalbeteiligung gemäß der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates 48 , ist daher von entscheidender Bedeutung, um zu verhindern, dass die Union von nicht vertrauenswürdigen Drittländern abhängig wird, und sollte bei der Auswahl von Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse berücksichtigt werden.

(10)Um einen kosteneffizienten und beschleunigten Netzausbau und Netzzugang in der Union zu gewährleisten, sollten neben der physischen Netzverstärkung nicht leitungsgebundene Lösungen eine herausragende Rolle bei der Deckung des Systembedarfs spielen, da sie schneller und zu geringeren Kosten umgesetzt werden können. Der Einsatz solcher Technologien sollte in Betracht gezogen werden, bevor in den Ausbau der Netzinfrastruktur investiert wird. Zu diesem Zweck sollte eine neue Infrastrukturkategorie Investitionen in nicht leitungsgebundene Technologien und digitale Lösungen, einschließlich Softwarelösungen, umfassen, wenn sie an bestehenden kritischen Netzelementen, die für den grenzüberschreitenden Handel relevant sind, eingesetzt werden und wenn sie einen quantifizierten Nutzen für die Marktintegration in Form einer Erhöhung der grenzüberschreitenden Kapazität mit sich bringen.

(11)Mit der Verordnung (EU) 2024/1789 des Europäischen Parlaments und des Rates 49 und der Richtlinie (EU) 2024/1788 des Europäischen Parlaments und des Rates 50 wurde ein Legislativpaket für dekarbonisiertes Gas und Wasserstoff angenommen, um auf Unionsebene gemeinsame Vorschriften für den Übergang zu erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gasen festzulegen. Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Infrastrukturkategorien sollten vollständig auf die Ziele des genannten Pakets abgestimmt sein und sicherstellen, dass Energieinfrastrukturvorhaben erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen haben. Wenn dies technisch möglich und am effizientesten ist, sollte bei der Entwicklung solcher Vorhaben die Möglichkeit einer Umwidmung bestehender Infrastruktur und Ausrüstung berücksichtigt werden.

(12)Es sollten regionale Gruppen (im Folgenden „Gruppen“) eingerichtet werden, die Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse vorschlagen und überprüfen, um anschließend regionale Listen der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse zu erstellen. Um einen breiten Konsens sicherzustellen, sollten diese Gruppen Vertreter der Mitgliedstaaten, nationalen Regulierungsbehörden, Vorhabenträger und einschlägigen Interessenträger umfassen und für eine enge Zusammenarbeit zwischen diesen sorgen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit sollten die nationalen Regulierungsbehörden erforderlichenfalls die Gruppen beraten, unter anderem im Hinblick auf die Durchführbarkeit der nationalen regulatorischen Aspekte der vorgeschlagenen Vorhaben und die Durchführbarkeit der vorgeschlagenen Zeitpläne für die Genehmigungen durch die Regulierungsbehörden.

(13)Um die Effizienz der Netzplanungs- und Vorhabenentwicklungsverfahren zu steigern, sollte die Zusammenarbeit zwischen den Gruppen verstärkt werden. Die Kommission muss eine wichtige Rolle bei der Erleichterung dieser Zusammenarbeit spielen, damit mögliche Auswirkungen von Vorhaben einer Region auf andere Regionen berücksichtigt werden.

(14)Zur Ergänzung der Gruppen wurden mit Unterstützung der Kommission mehrere Foren für regionale Zusammenarbeit eingerichtet. Die regionale Zusammenarbeit innerhalb und zwischen den Foren und den Gruppen ist ein wichtiges Instrument, um eine stärkere Integration des europäischen Energiesystems zu gewährleisten. Die vier hochrangigen Gruppen – der Verbundplan für den baltischen Energiemarkt (BEMIP), die Nordsee-Energiekooperation (NSEC), die Hochrangige Gruppe für Verbindungsleitungen für Südwesteuropa (SWE) und die Hochrangige Gruppe für Energieverbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa (CESEC) – decken verschiedene europäische Regionen ab, auch unter Beteiligung von Drittländern. Durch die regionale Zusammenarbeit im Rahmen dieser Foren wurde die Überwachung und Beschleunigung der Durchführung wichtiger Energieinfrastrukturvorhaben von regionaler Dimension und von Maßnahmen zur Marktintegration erfolgreich unterstützt. Daher sollten diese Foren für regionale Zusammenarbeit zunehmend eingesetzt werden, um die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung zu unterstützen.

(15)Eine neue Unionsliste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse (im Folgenden „Unionsliste“) sollte alle zwei Jahre erstellt werden. Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse, die abgeschlossen sind oder nicht länger die in dieser Verordnung vorgesehenen einschlägigen Kriterien und Anforderungen erfüllen, sollten in der nachfolgenden Unionsliste nicht mehr aufgeführt werden.

(16)Bestehende Vorhaben von gemeinsamem Interesse und bestehende Vorhaben von gegenseitigem Interesse, die in die nachfolgende Unionsliste aufgenommen werden sollen, sollten demselben Auswahlverfahren für die Erstellung regionaler Listen und für die Erstellung der Unionsliste unterliegen wie neu vorgeschlagene Vorhaben, es sei denn, es liegt eine Genehmigung der zuständigen nationalen Regulierungsbehörde oder eine endgültige Investitionsentscheidung vor, die hinreichende Gewähr für den Bau der Vorhaben bietet, oder sie befinden sich im Bau und aus ihrem Jahresbericht gehen ausreichende Fortschritte hervor; in diesem Fall sollten sie auf der Unionsliste verbleiben.

(17)Unterliegen bestehende Vorhaben von gemeinsamem Interesse und bestehende Vorhaben von gegenseitigem Interesse, die in die folgende Unionsliste aufgenommen werden sollen, demselben Auswahlverfahren für die Erstellung regionaler Listen und für die Erstellung der Unionsliste wie vorgeschlagene Vorhaben, sollte der Verwaltungsaufwand so weit wie möglich verringert werden, z. B. durch Verwendung von Vorhabeninformationen, die im Rahmen der früheren Bewertung vorgelegt wurden, sofern diese noch aktuell sind.

(18)Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse sollten mit Blick auf ihren Beitrag zu den energiepolitischen Zielen gemeinsame, transparente und objektive allgemeine und spezifische Kriterien erfüllen. Um für die Aufnahme in die Unionsliste in Betracht zu kommen, sollten vorgeschlagene Vorhaben im Bereich Strom, mit Ausnahme von intelligenten Stromnetzen und Vorhaben, die speziell für den Schutz und die Widerstandsfähigkeit bestehender kritischer Netzelemente ausgelegt sind, Teil des neuesten verfügbaren unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplans sein. Ebenso sollten vorgeschlagene Vorhaben in den Bereichen Wasserstoff und Elektrolyseure Teil des neuesten verfügbaren unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplans sein.

(19)Nachhaltigkeit in Bezug auf die Integration erneuerbarer Energiequellen in das Netz bzw. die Verringerung der Treibhausgasemissionen ist ein Schlüsselkriterium, um sicherzustellen, dass die Politik im Bereich der transeuropäischen Energienetze mit den Energie- und Klimazielen der Union und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 im Einklang steht, wobei den Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten bei der Erreichung des Ziels der Klimaneutralität Rechnung zu tragen ist. Zu diesem Zweck ist Nachhaltigkeit eines der Bewertungskriterien, das auf alle Vorhabenkategorien anzuwenden ist.

(20)Es besteht ein wachsender Bedarf an einer stärkeren Marktintegration und Interkonnektivität der Netze der Union mit denen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und der Energiegemeinschaft. Daher sollten der Nutzen und die Kosten von Vorhaben von gegenseitigem Interesse zwischen einem Mitgliedstaat und einem Land des EWR oder einer Vertragspartei der Energiegemeinschaft kumulativ für die Union und für das betreffende Land des EWR oder die betreffende Vertragspartei der Energiegemeinschaft betrachtet werden.

(21)Die Union sollte Infrastrukturvorhaben fördern, wenn diese die Netze der Union direkt mit denen von Drittländern verbinden, mit einem Nutzen für beide Seiten verbunden sind, für die Energiewende und die Erreichung der Klimaziele erforderlich sind und zudem die spezifischen Kriterien der einschlägigen Infrastrukturkategorien gemäß dieser Verordnung erfüllen. Um den Schwerpunkt noch stärker auf grenzüberschreitende Vorhaben zu legen und die Komplementarität mit der auswärtigen Politik der Union zu wahren, sollten die Vorhaben im Falle von Vorhaben von gegenseitigem Interesse einen Mitgliedstaat direkt mit dem ersten Stromnetzanschlusspunkt oder dem ersten Wasserstoff- oder CO2-Anschlusspunkt in dem Drittland verbinden.

(22)Als Vorhaben von gegenseitigem Interesse im Zusammenhang mit Stromnetzen sollten nur Verbundvorhaben in Betracht kommen, die Energiesysteme miteinander verbinden, sofern ihre Übertragungskapazität vollständig für den Markthandel genutzt werden kann. Es liegt in der Verantwortung der jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB), die Auswirkungen von Vorhaben auf die Netzsicherheit und ‑stabilität im Voraus zu bewerten, um zu bestätigen, dass das Vorhaben vollständig in die Stromnetze der betreffenden Länder integriert werden kann.

(23)Es muss sichergestellt werden, dass Vorhaben von gegenseitigem Interesse, denen eine vorrangige Behandlung gewährt wird, den Binnenmarkt der Union, die Versorgungssicherheit und die Klimaneutralitätsziele tatsächlich voranbringen. Daher sollten Vorhaben von gegenseitigem Interesse nur für die Aufnahme in die Unionsliste in Betracht kommen, wenn der politische Rahmen eines beteiligten Drittlands ein hohes Maß an Konvergenz aufweist und durch Durchsetzungsmechanismen unterstützt wird und diese Vorhaben hinsichtlich der Aspekte Versorgungssicherheit und Dekarbonisierung nachweislich einen Beitrag zu den allgemeinen energie- und klimapolitischen Zielen der Union und der Drittländer leisten.

(24)Bei Ländern des EWR und bei den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft sollte von einem hohen Maß an Konvergenz des politischen Rahmens ausgegangen werden, und im Falle anderer Drittländer kann sie durch bilaterale Abkommen nachgewiesen werden, die einschlägige Bestimmungen über klima- und energiepolitische Dekarbonisierungsziele enthalten und von der betreffenden Gruppe mit Unterstützung der Kommission weiter bewertet werden. Drittländer, mit denen die Union bei der Entwicklung von Vorhaben von gegenseitigem Interesse zusammenarbeitet, sollten sich darüber hinaus um Regelungen für eine beschleunigte Durchführung und andere politische Unterstützungsmaßnahmen bemühen, die mit den Anforderungen dieser Verordnung vergleichbar sind.

(25)Das beteiligte Drittland sollte sicherstellen, dass der in dem Drittland gelegene Abschnitt des Vorhabens von gegenseitigem Interesse und alle zusätzlichen Investitionen, die für den Gesamtnutzen des durchzuführenden Vorhabens von gegenseitigem Interesse erforderlich sind, z. B. Verstärkungen des internen Netzes, ebenfalls vorrangig behandelt und rechtzeitig umgesetzt werden, um die vollständige Nutzung des Vorhabens zu gewährleisten.

(26)Um sicherzustellen, dass Vorhaben zur Speicherung von Kohlendioxid, an denen Drittländer beteiligt sind, in einer Weise zum grenzüberschreitenden Transport und zur Speicherung von Kohlendioxid beitragen, die mit den Klima- und Umweltanforderungen der Union im Einklang steht, sollten solche Vorhaben nur dann in Betracht kommen, wenn sie für das Funktionieren des grenzüberschreitenden Transports und der Speicherung von Kohlendioxid erforderlich sind und wenn das Drittland über einen angemessenen Rechtsrahmen verfügt und diesen wirksam durchsetzt. Dieser Rechtsrahmen in dem Drittland sollte die Anwendung von Standards und Schutzvorkehrungen gewährleisten, die ein Austreten von Kohlendioxid verhindern und die Sicherheit und Wirksamkeit der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid zum Schutz des Klimas, der menschlichen Gesundheit und der Ökosysteme gewährleisten. Diese Standards und Schutzvorkehrungen sollten ein Schutzniveau bieten, das dem im Unionsrecht festgelegten Schutzniveau zumindest gleichwertig ist. Es sollte davon ausgegangen werden, dass die Länder des EWR und die Vertragsparteien der Energiegemeinschaft diese Standards und Schutzvorkehrungen einhalten.

(27)Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse sollten so schnell wie möglich durchgeführt und von den zuständigen nationalen Behörden, der Agentur und den Gruppen sorgfältig überwacht werden, wobei die Anforderungen bezüglich der Einbindung der Interessenträger sowie die Einhaltung des Umweltrechts zu beachten sind und der Verwaltungsaufwand für die Vorhabenträger auf ein Mindestmaß zu beschränken ist. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit der Anpassung an den Klimawandel sowie der physischen Sicherheit und der Cybersicherheit gewidmet werden, gegebenenfalls aufbauend auf den Anforderungen der Richtlinie (EU) 2022/2557 in Bezug auf die Resilienz kritischer Einrichtungen und den Anforderungen der Richtlinie 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates 51 in Bezug auf Maßnahmen für ein hohes Cybersicherheitsniveau in der gesamten Union, und die Vorhabenträger sollten den zuständigen nationalen Behörden über die Maßnahmen Bericht erstatten, die sie aufgrund der bewerteten Risiken ergriffen haben. Zudem sollten die Vorhabenträger über die Einhaltung des Umweltrechts und des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ der Umwelt durch die Vorhaben gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates 52 Bericht erstatten. Bei bestehenden Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die einen ausreichenden Reifegrad erreicht haben, sollten diese Überlegungen von den Gruppen bei der Auswahl der Vorhaben für die folgende Unionsliste berücksichtigt werden.

(28)Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, europäische Koordinatoren für Vorhaben mit besonderen Schwierigkeiten oder Verzögerungen zu benennen, um die Durchführung von Vorhaben zu erleichtern, bei denen Schwierigkeiten auftreten.

(29)Die Genehmigungsverfahren sollten weder zu einem im Vergleich zur Größe oder Komplexität eines Vorhabens unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand führen noch Hindernisse für die Entwicklung der transeuropäischen Netze und den Marktzugang schaffen.

(30)Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse sollten auf nationaler Ebene Vorrangstatus erhalten, um eine zügige administrative Bearbeitung sicherzustellen und sie in allen Gerichts- und Streitbeilegungsverfahren, die sie betreffen, mit hoher Dringlichkeit behandeln zu können.

(31)Mitgliedstaaten, die Energieinfrastrukturvorhaben derzeit in ihren Genehmigungsverfahren auf nationaler Ebene nicht die höchstmögliche Bedeutung zuweisen, werden ermutigt, ihnen diese hohe Bedeutung auf nationaler Ebene beizumessen, insbesondere wenn dies zu schnelleren Genehmigungsverfahren führen könnte.

(32)Mitgliedstaaten, die derzeit nicht über beschleunigte Gerichtsverfahren oder Dringlichkeitsverfahren für Energieinfrastrukturvorhaben verfügen, sollten ermutigt werden, die Einführung solcher Verfahren in Erwägung zu ziehen und insbesondere zu prüfen, ob die Durchführung dieser Vorhaben dadurch beschleunigt werden könnte.

(33)Vorhaben, die Wasserstoffanlagen, Elektrolyseure und Kohlendioxidanlagen betreffen, tragen zu den Energie- und Klimazielen bei, auch im Hinblick auf die Notwendigkeit, den Ausbau der Nutzung von erneuerbarer Energie und deren Integration in den Energiemix zu beschleunigen. Daher sollten alle Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse in Bezug auf Wasserstoff, Elektrolyseure und Kohlendioxidanlagen aus energiepolitischer Sicht als Vorhaben von öffentlichem Interesse betrachtet werden, und die Mitgliedstaaten sollten sie als Vorhaben von überwiegendem öffentlichen Interesse betrachten können, ausgenommen im Falle von kulturellem Erbe und wenn eindeutige Nachweise dafür vorliegen, dass diese Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben, die nicht abgemildert oder ausgeglichen werden können.

(34)Strominfrastrukturvorhaben sind aufgrund ihrer Rolle bei der Integration von Anlagen für erneuerbare Energie, Flexibilitätslösungen und Energiespeichern sowie bei der Elektrifizierung im Allgemeinen von entscheidender Bedeutung, um Klimaneutralität zu erreichen. Bis das Unionsziel der Klimaneutralität erreicht ist, sollte daher bei der Abwägung konkurrierender rechtlicher Interessen davon ausgegangen werden, dass solche Vorhaben von überwiegendem öffentlichen Interesse sind und der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit dienen, ausgenommen im Falle von kulturellem Erbe und wenn eindeutige Nachweise dafür vorliegen, dass diese Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben, die nicht abgemildert oder ausgeglichen werden können, wie in der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates 53 vorgesehen.

(35)Aufgrund ihrer Bedeutung für die Erreichung der Klimaneutralität und ihrer strategischen Bedeutung als Vorhaben auf der Unionsliste sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse im Strombereich 54 , die ausdrücklich in einen nationalen Entwicklungsplan aufgenommen wurden, der einer strategischen Umweltprüfung gemäß der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 55 und, wenn mit erheblichen Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiete zu rechnen ist, der Verträglichkeitsprüfung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG unterzogen wurde, von Umweltverträglichkeitsprüfungen gemäß der Richtlinie 2011/92/EU, von Prüfungen ihrer Auswirkungen auf den Artenschutz gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG und Artikel 5 der Richtlinie 2009/147/EG sowie von Prüfungen ihrer Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiete auszunehmen. Solche Ausnahmen sollten möglich sein, bis die Klimaneutralität erreicht ist.

(36)Zur Abmilderung möglicher Auswirkungen solcher Ausnahmen sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Anschluss an das Screening sicherstellen, dass unter Berücksichtigung der Nutzung der besten verfügbaren Technologien geeignete und verhältnismäßige Minderungsmaßnahmen angewandt werden. Können solche Minderungsmaßnahmen nicht getroffen werden, sollten die zuständigen Behörden sicherstellen, dass Vorhabenträger geeignete Ausgleichsmaßnahmen ergreifen, um diesen Auswirkungen zu begegnen, die, falls keine anderen angemessenen Ausgleichsmaßnahmen verfügbar sind, die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für Artenschutzprogramme umfassen können. Falls ein Vorhaben voraussichtlich erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats hat, sollten die zuständigen nationalen Behörden darüber hinaus sicherstellen, dass die betreffenden Mitgliedstaaten bei der Ermittlung von Maßnahmen zur Vermeidung der erheblichen Auswirkungen oder erforderlichenfalls zu deren Minderung oder Kompensation zusammengearbeitet haben.

(37)Um den Ausbau des transeuropäischen Energienetzes zu beschleunigen, sollten die Bedingungen für die Anwendung von im Umweltrecht der Union vorgesehenen spezifischen Ausnahmeregelungen klar sein. Insbesondere sollte bei der Bewertung, ob es zufriedenstellende alternative Lösungen für Energievorhaben gibt, der Umfang der Bewertung auf alternative Lösungen begrenzt werden, die gewährleisten, dass innerhalb desselben Zeitrahmens dasselbe Ziel erreicht wird, ohne dass dabei erheblich höhere Kosten entstehen. Beim Vergleich des Zeitrahmens und der Kosten zufriedenstellender alternativer Lösungen sollten die zuständigen Behörden berücksichtigen können, dass Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse im Einklang mit den Prioritäten, die in ihren der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 vorgelegten integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und deren Aktualisierungen festgelegt sind, beschleunigt und kosteneffizient umgesetzt werden müssen.

(38)Ebenso ist es bei der Anwendung der einschlägigen Ausnahmeregelung gemäß der Richtlinie 92/43/EWG angemessen, dass die zuständigen Behörden in begründeten Fällen und wenn nach vernünftigem Ermessen nachgewiesen werden kann, dass der Plan oder das Vorhaben die Gesamtkohärenz des Natura-2000-Netzes nicht irreversibel beschädigen würde, bevor die Maßnahmen ergriffen werden, sowie dass die Umweltintegrität des Gebiets gewahrt bleibt und dass ein hohes Schutzniveau für die Natura-2000-Gebiete gewährleistet ist, zulassen können, dass Ausgleichsmaßnahmen parallel zur Umsetzung des Plans oder des Vorhabens durchgeführt werden.

(39)Zur Verringerung der Komplexität sowie im Interesse der Effizienz und Transparenz und einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass es eine einzige zuständige Behörde gibt, die für die Erleichterung und Koordinierung aller Genehmigungsverfahren im Hinblick auf den Erlass einer umfassenden Entscheidung zuständig ist, mit anderen betroffenen Behörden und den nationalen zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, als zentrale Anlaufstelle für Vorhabenträger fungiert, ihnen Kontakte zu anderen Behörden vermittelt und die Entwicklung von und Verzögerungen bei Vorhaben auf der Unionsliste überwacht.

(40)Um die Effizienz der Verfahren zu erhöhen, sollten die zuständigen nationalen Behörden auch dafür verantwortlich sein, sicherzustellen, dass bei hybriden Übertragungs- und Erzeugungsvorhaben der Zeitplan für die Genehmigung so auf alle Anlagen des Vorhabens abgestimmt wird, dass das Genehmigungsverfahren für die Erzeugungs- und Übertragungsanlagen beschleunigt wird.

(41)Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens für Vorhaben auf der Unionsliste, die in zwei oder mehr Mitgliedstaaten angesiedelt sind, sollten die betreffenden Mitgliedstaaten gemeinsam eine zentrale Anlaufstelle unter den zuständigen nationalen Behörden benennen. Eine einzige Behörde, die das Verfahren erleichtert und die endgültige umfassende Entscheidung trifft, dürfte den Verwaltungsaufwand für die Vorhabenträger verringern, die Komplexität verringern, die Effizienz steigern und das Genehmigungsverfahren beschleunigen, insbesondere wenn die Mitgliedstaaten gemeinsame Verfahren mit abgestimmten Zeitplänen und Prüfungen vorsehen. Zur Gewährleistung einer wirksamen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sollte sich die Kommission auf bestimmte vorrangige Verbundvorhaben konzentrieren und die Koordinierung und Überwachung von deren Durchführung und Genehmigung stärken. Zu diesem Zweck sollte die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung gemeinsamer Verfahren für ein wirksames und effizientes Genehmigungsverfahren unterstützen.

(42)Soweit angezeigt, sollten die Mitgliedstaaten Entscheidungen, die in den folgenden Fällen getroffen wurden, in umfassende Entscheidungen aufnehmen können: Verhandlungen mit Grundeigentümern über die Gewährung von Zugang zu Grundstücken, die eigentumsrechtliche Übertragung von Grundstücken und die Gewährung des Rechts auf Nutzung von Grundstücken; Raumplanung, in deren Rahmen die allgemeine Flächennutzung in einem bestimmten Gebiet festgelegt wird, die andere Vorhaben wie Autobahnen, Eisenbahnstrecken, Gebäude und Naturschutzgebiete umfasst und die nicht für die spezifischen Zwecke des geplanten Vorhabens durchgeführt wird sowie Erteilung von Betriebsgenehmigungen. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens sollte bei einem Vorhaben von gemeinsamem Interesse die zugehörige Infrastruktur insoweit einbezogen werden können, als sie für den Bau und das Funktionieren dieses Vorhabens unentbehrlich ist.

(43)Diese Verordnung, insbesondere die Bestimmungen über die Genehmigungserteilung, die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse, sollte unbeschadet des Unions- und Völkerrechts gelten, einschließlich der Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit sowie der im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik und Integrierten Meerespolitik erlassenen Bestimmungen, insbesondere der Richtlinie 2014/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 56 .

(44)Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Interessenträger, einschließlich der Zivilgesellschaft, informiert und konsultiert werden, um den Erfolg der Vorhaben sicherzustellen und die gegen sie gerichteten Einwände zu begrenzen. Obwohl es etablierte Standards für die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gibt, die auch in vollem Umfang auf Vorhaben von gemeinsamem Interesse anzuwenden sind, sollten zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein, um in allen relevanten Angelegenheiten der Genehmigungsverfahren für Vorhaben von gemeinsamem Interesse höchstmögliche Standards in Bezug auf Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit sicherzustellen. Soweit sie bereits durch nationale Vorschriften abgedeckt sind, die dieselben oder höhere Standards sicherstellen wie diese Verordnung, sollte die Vorabkonsultation vor Beginn des Genehmigungsverfahrens optional sein und eine Verdoppelung rechtlicher Anforderungen sollte vermieden werden.

(45)Die korrekte und koordinierte Anwendung der Richtlinien 2001/42/EG und 2011/92/EU sowie, soweit anwendbar, des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten 57 , unterzeichnet in Aarhus am 25. Juni 1998 (im Folgenden „Übereinkommen von Aarhus“), und des UN/ECE-Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen 58 , unterzeichnet in Espoo am 25. Februar 1991 (im Folgenden „Übereinkommen von Espoo“), sollte die Harmonisierung der wichtigsten Grundsätze für die Umwelt- und Klimaverträglichkeitsprüfung auch in grenzüberschreitendem Rahmen gewährleisten. Die Kommission hat Leitlinien herausgegeben, um die Mitgliedstaaten bei der Straffung der Umweltprüfungen für Energieinfrastruktur zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die nach Unionsrecht für Vorhaben von gemeinsamem Interesse vorgeschriebenen Umweltprüfungen kohärent durchgeführt werden.

(46)Es ist wichtig, die Genehmigungsverfahren zu straffen und zu verbessern, wobei die nationalen Zuständigkeiten und Verfahren im Zusammenhang mit dem Bau neuer Energieinfrastruktur so weit wie möglich berücksichtigt werden sollten, um dem Subsidiaritätsprinzip gebührend Rechnung zu tragen. Angesichts der Dringlichkeit, die hinsichtlich der Entwicklung der Energieinfrastrukturen geboten ist, sollte zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren eine eindeutige Frist für die Entscheidung der zuständigen Behörden über den Bau der Infrastruktur im Rahmen des Vorhabens festgelegt werden. Diese Frist sollte eine effiziente Festlegung und Handhabung der Verfahren fördern. In dieser Verordnung sollte die Höchstdauer der Fristen festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch nach Möglichkeit kürzere Fristen anstreben, insbesondere in Bezug auf Vorhaben, für die ggf. weniger komplexe Genehmigungsverfahren erforderlich sind als für Übertragungs- bzw. Fernleitungsinfrastruktur, etwa im Bereich der intelligenten Netze.

(47)Die den Genehmigungsbehörden fehlenden Ressourcen, die mangelnde Digitalisierung der Genehmigungsverfahren und die mangelnde Verfügbarkeit von Daten sind Engpässe, die die Genehmigungsverfahren verlangsamen. Die Digitalisierung und eine angemessene Nutzung von Funktionen künstlicher Intelligenz dürften die Verfahren beschleunigen und die Effizienz der Verfahren erhöhen, da sie eine schnellere Bearbeitung von Anträgen ermöglichen und die Transparenz durch einen verbesserten Zugang zu Informationen über Verfahrensschritte und ‑anforderungen erhöhen. Die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren kommt jedoch nur schleppend voran, da die Daten häufig auf verschiedene zuständige Behörden verteilt sind, ohne dass einheitliche digitale Prozesse oder Plattformen und die Interoperabilität sichergestellt sind. Dies führt zu mangelnder Klarheit über den Status der Anträge und behindert die Identifizierung von Engpässen. Daher sollten die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene eine digitale Plattform für alle Schritte der Genehmigungsverfahren für Vorhaben in den Bereichen erneuerbare Energie, Speicherung und Netze einrichten, damit die Digitalisierung der Verfahren einheitlich, interoperabel und transparent erfolgt und sie einen größtmöglichen Nutzen in Bezug auf die Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens haben. Diese Plattformen sollten es den Vorhabenträgern ermöglichen, Anträge einzureichen und deren Status zu überprüfen, sie den zuständigen Behörden zuweisen und es den Behörden ermöglichen, die Anträge zu bearbeiten, wobei sie Zugang zu allen relevanten Daten und Informationen haben, ohne dass papiergestützte Zwischenschritte erforderlich sind. Des Weiteren sollte eine solche Plattform die Extraktion von Statistiken über den Gesamtfortschritt der Genehmigungsverfahren in den Mitgliedstaaten ermöglichen. Solche digitalen Plattformen sollten sich auf sichere und interoperable Mittel stützen, die über europäische Brieftaschen für die Digitale Identität im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 für natürliche Personen und künftig über europäische Unternehmensbrieftaschen im Einklang mit der [Verordnung (EU) Nr. XXX/20YY] für juristische Personen bereitgestellt werden, um die elektronische Identifizierung und Authentifizierung, das Unterzeichnen oder Besiegeln von Dokumenten, die Übermittlung von Dokumenten und das Versenden oder Empfangen von Mitteilungen zwischen zuständigen Behörden und Wirtschaftsteilnehmern zu ermöglichen.

(48)Die zuständigen Behörden sollten für die Gewährleistung der Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen verantwortlich sein. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten angesichts der Dringlichkeit des Aufbaus von Energieinfrastrukturen und der strategischen Bedeutung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse für die Erreichung der Energie- und Klimaziele der Union – soweit es das Konzept der stillschweigenden Zustimmung nach nationalem Recht gibt – sicherstellen, dass das Ausbleiben einer Antwort der zuständigen nationalen Behörden innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Frist oder das Ausbleiben einer Antwort einer betroffenen Behörde innerhalb der von der zuständigen nationalen Behörde gesetzten Frist dazu führt, dass die spezifische Stellungnahme, Zulassung oder Genehmigung stillschweigend gebilligt oder positiv beantwortet wird, mit Ausnahme von umweltbezogenen Entscheidungen, und dass diese Schlussfolgerung veröffentlicht wird.

(49)Das Genehmigungsverfahren sollte zwei Abschnitte vorsehen, nämlich den optionalen Vorantragsabschnitt, in dem die Arbeiten zur Erstellung vollständiger Antragsunterlagen durchgeführt und von der zuständigen nationalen Behörde akzeptiert werden, und den obligatorischen formalen Genehmigungsabschnitt zwischen der Annahme der Unterlagen und dem Zeitpunkt, zu dem die Behörden eine umfassende Entscheidung erlassen. Im Vorantragsabschnitt sollten die zuständigen nationalen Behörden eine Reihe von Aufgaben wahrnehmen. Sie sollten das Vorhaben screenen und dem Vorhabenträger mitteilen, welche Zulassungen, Studien, Genehmigungen und Prüfungen erforderlich sind, um das Genehmigungsverfahren abzuschließen, einschließlich der Umweltprüfungen und Minderungs- oder Ausgleichsmaßnahmen, die durchgeführt werden sollten. Sie sollten den Umfang und den Detailgrad der in den Screening-Schlussfolgerungen genannten Unterlagen festlegen und sicherstellen, dass vom Vorhabenträger keine weiteren Unterlagen verlangt werden, es sei denn, am Vorhaben oder seiner Umgebung ist eine wesentliche Änderung eingetreten, sodass die Bedingungen und Annahmen, die zur Festlegung des Umfangs herangezogen wurden, nicht mehr gelten. Sie sollten einen detaillierten Plan für das Genehmigungsverfahren erstellen. Nach Erhalt des Entwurfs der Antragsunterlagen, einschließlich aller vorbereitenden Unterlagen, sollten sie entscheiden, ob sie die Unterlagen als vollständig erachten oder ob gemäß den Feststellungen im Vorantragsabschnitt noch fehlende Informationen benötigt werden.

(50)Wenn dies als effizient erachtet wird, können die zuständigen nationalen Behörden die Genehmigungsanforderungen für das Genehmigungsverfahren und die öffentlichen Konsultationen für ein bestimmtes Vorhaben so gestalten, dass sie in Phasen stattfinden, sofern das Genehmigungsverfahren dadurch vereinfacht und beschleunigt wird.

(51)Diese Verordnung sollte nur für die Genehmigungsverfahren für Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse, die öffentliche Beteiligung an diesen Vorhaben und die regulatorische Behandlung der Vorhaben gelten. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch in ihrem nationalen Recht gleiche oder ähnliche Regelungen für Vorhaben vorsehen können, die keine Vorhaben von gemeinsamem Interesse oder Vorhaben von gegenseitigem Interesse gemäß der vorliegenden Verordnung sind.

(52)Das Verfahren für den unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplan bietet eine solide Grundlage für die Identifizierung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse. Während der Europäische Verbund der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E), der Europäische Verbund der Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSOG), das Europäische Netzwerk der Wasserstoffnetzbetreiber (ENNOH) und die Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber (ÜNB bzw. FNB) weiterhin eine wichtige Rolle in dem Verfahren spielen, ist eine stärkere Straffung und Lenkung erforderlich, insbesondere im Hinblick auf die Festlegung der Szenarien für die Zukunft, die Ermittlung langfristiger Infrastrukturlücken und Energieinfrastrukturengpässe und die Beseitigung dieser Lücken mit den am besten geeigneten Lösungen, um das politische Gewicht, die Relevanz und die Solidität des Verfahrens zu erhöhen. Daher sollten die Agentur und die Kommission eine größere Rolle bei der Erstellung der unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungspläne gemäß den Verordnungen (EU) 2019/943 und (EU) 2024/1789 spielen.

(53)Da das ausgewählte Szenario und die ihm zugrunde liegenden Annahmen für die unionsweite Netzentwicklungsplanung von großer Bedeutung sind, sollte die Kommission eine zentrale Rolle bei seiner Festlegung spielen. Dies sollte dazu beitragen, die Beiträge zu straffen und eine bessere Einhaltung der politischen Ziele der Union sicherzustellen. Es ist auch angezeigt, dass die unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungspläne auf einem zentralen Szenario mit möglichen Sensitivitätsanalysen für das Szenario im Falle einer Änderung der externen Bedingungen beruhen, da der Hauptzweck des Szenarios darin besteht, eine gemeinsame Grundlage für die Bewertung der Infrastrukturlücken und des Nutzens von in Betracht kommenden Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse zu schaffen. Die zunehmende Bedeutung des zentralen Szenarios erfordert eine enge Einbeziehung von ENTSO-E, ENNOH und ENTSOG sowie der Mitgliedstaaten und der Agentur, um sicherzustellen, dass einschlägige Daten und Informationen bereitgestellt werden und das Szenario mit den nationalen Entwicklungen im Einklang steht. Die Referenzgruppe der Interessenträger sollte weiterhin koordinierte Beiträge der Interessenträger leisten und bei der Entwicklung von Szenarien beraten.

(54)Das Verfahren der Ermittlung des Infrastrukturbedarfs sollte eine größere Rolle bei der Lenkung geplanter Infrastrukturinvestitionen spielen. Im Vergleich zur derzeitigen Praxis sollte das Verfahren breiter angelegt sein und stärker sektorübergreifende Verbindungen und nicht leitungsgebundene Lösungen in Betracht ziehen, um eindeutig zu ermitteln, welche Lösungen dem Energiesystem beim Erreichen der Energie- und Klimaziele am besten dienen. Die Agentur sollte stärker in die Festlegung des Rahmens für das Verfahren und seine Überprüfung einbezogen werden, um die Akzeptanz der nachfolgenden Lösungen, die zur Schließung der Lücken erforderlich sind, zu erhöhen. Die Agentur sollte Methoden für das Verfahren zur Ermittlung des Infrastrukturbedarfs entwickeln, das von ENTSO-E und ENNOH durchzuführen ist, um sicherzustellen, dass die Ergebnisse ausreichend solide sind und mit den in dieser Verordnung festgelegten Grundsätzen im Einklang stehen. Die endgültige Billigung des Berichts über die Ermittlung des Infrastrukturbedarfs durch das Entscheidungsgremium der TEN-E-Gruppe sollte ein starkes Signal an Vorhabenträger sein, wo potenzielle Vorhaben erforderlich sind.

(55)Eine umfassendere und detailliertere Ermittlung des Infrastrukturbedarfs sollte eine bessere Abstimmung der geplanten Vorhaben auf den Bedarf für den Ausbau der Übertragungs- bzw. Fernleitungskapazität ermöglichen. Sie sollte auch ein Follow-up-Verfahren ermöglichen, das zur Ermittlung neuer Lösungen führt, mit denen ein nicht gedeckter Bedarf gedeckt werden könnte. Die ÜNB bzw. FNB sollten die primären Akteure sein, die mögliche Vorhaben zur Schließung der Lücken vorschlagen, aber auch alternative Lösungen anderer Interessenträger sollten in Betracht gezogen werden. Daher sollte ein Bedarfsabgleichverfahren das Ergebnis regionaler Zusammenarbeit sein und die einschlägigen Interessenträger in die Diskussionen einbeziehen. Die zentrale Rolle der Kommission in diesem Verfahren sollte die regionale Zusammenarbeit und die Einbeziehung der Mitgliedstaaten, der nationalen Regulierungsbehörden, der Vorhabenträger und anderer einschlägiger Interessenträger in die Bemühungen um die Vorlage der am besten geeigneten Vorhaben verbessern, unabhängig davon, ob es sich um nicht leitungsgebundene Lösungen oder Infrastrukturlösungen handelt, die einem etwaigen nicht gedeckten Bedarf gerecht werden. Als letztes Mittel sollte die Kommission das Recht haben, eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu veröffentlichen, um einen Rückstand bei der Schließung weiterhin bestehender Lücken aufzuholen. Es sollte sichergestellt werden, dass in Betracht kommende Vorhaben so bald wie möglich in die nachfolgenden nationalen Entwicklungspläne, den unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplan und die Unionsliste aufgenommen werden.

(56)Eine energiesystemweite Kosten-Nutzen-Analyse ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die Infrastrukturplanung dem sich wandelnden Bedarf eines integrierten und dekarbonisierten Systems Rechnung trägt, indem alle relevanten Kosten und Nutzen einheitlich bewertet werden, um die effizientesten Lösungen für die Verwirklichung der Energie- und Klimaziele der Union zu ermitteln. Nicht leitungsgebundene Lösungen wie dynamische Leitungs- und Transformatorlast, fortschrittliche Stromflusssteuerungssysteme oder Plattformen für digitale Zwillinge sollten eine größere Rolle bei der Deckung des Netzbedarfs sowohl im Hinblick auf den Betrieb als auch auf den Netzausbau spielen und daher auch in die energiesystemweite Kosten-Nutzen-Analyse einbezogen werden.

(57)Der unionsweite zehnjährige Netzentwicklungsplan sollte einen umfassenden Überblick über geplante Infrastrukturvorhaben mit grenzüberschreitenden Auswirkungen in der Union bieten. Nicht leitungsgebundene Lösungen und Flexibilitätslösungen sollten fester Bestandteil des Plans sein, damit er ein vollständiges Bild der künftigen Investitionen vermittelt, die für den optimalen Betrieb der Strom- und Wasserstoffnetze erforderlich sind. Besondere Aufmerksamkeit sollte auch Vorhaben gewidmet werden, die die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit des Netzes verbessern.

(58)Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vor der Annahme der unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungspläne sollten ENTSO-E und ENNOH, die Agentur und die Kommission ein umfassendes Konsultationsverfahren durchführen, an dem alle relevanten Interessenträger beteiligt sind. Zu diesen Interessenträgern sollten die Europäische Organisation für die Zusammenarbeit der Verteilernetzbetreiber in der Europäischen Union, an den Strom-, Gas- und Wasserstoffmärkten beteiligte Verbände, Interessenträger aus den Bereichen Wärme und Kälte, CO2-Abscheidung und ‑Speicherung sowie CO2-Abscheidung und ‑Nutzung, unabhängige Aggregatoren, Laststeuerungsbetreiber, Organisationen, die an Energieeffizienzlösungen beteiligt sind, Industriezweige wie Verkehr, Digitalisierung und Daten sowie Energieverbraucherverbände, der Europäische Wissenschaftliche Beirat für Klimawandel und Vertreter der Zivilgesellschaft gehören, soweit relevant. Die Referenzgruppe der Interessenträger hat sich als wirksames Forum für die Zusammenarbeit der Interessenträger erwiesen, und ihr weiterer Beitrag zum unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplan sollte unterstützt werden. Die Konsultation sollte offen und transparent sein und rechtzeitig organisiert werden, um Rückmeldungen der Interessenträger bei der Ausarbeitung wichtiger Phasen der unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungspläne zu ermöglichen, wie die Ermittlung von Infrastrukturlücken und die Methode für die Kosten-Nutzen-Analyse für die Vorhabenbewertung. ENTSO-E und ENNOH sollten die Beiträge der Interessenträger im Rahmen der Konsultationen gebührend berücksichtigen und bei der Vorlage der endgültigen Vorschläge erläutern, wie sie diesen Beiträgen Rechnung getragen haben.

(59)Bei der Planung der Energieinfrastruktur sollten Sektorkopplung und Querverbindungen zwischen Energieträgern angemessen berücksichtigt werden. Die Entwicklung der Szenarien, das Verfahren der Ermittlung des Infrastrukturbedarfs und die Methoden für die Kosten-Nutzen-Analyse sollten auf einem integrierten, langfristigen und optimierten „Ein-Energiesystem“-Ansatz und einer Modellierung beruhen, für die gemeinsame Annahmen und kohärente Methoden verwendet werden. Eine stärkere sektorübergreifende Koordinierung der Infrastrukturplanung sollte dazu beitragen, neue Infrastrukturlösungen besser zu priorisieren und umzusetzen.

(60)Da sichergestellt werden muss, dass nur Infrastrukturvorhaben, für die es keine angemessenen alternativen Lösungen gibt, den Status eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse oder eines Vorhabens von gegenseitigem Interesse erhalten können, sollte der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ bei der Energieinfrastrukturplanung und bei der Arbeit der regionalen Gruppen an der Erstellung der regionalen Listen vorgeschlagener Vorhaben berücksichtigt werden. Gemäß dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ sollten alle relevanten Alternativen zu neuer Infrastruktur zur Deckung des künftigen Infrastrukturbedarfs geprüft werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte nicht leitungsgebundenen oder digitalen Lösungen, der Nutzung von Laststeuerung oder nichtfossiler Flexibilität gewidmet werden, da sie die Gesamteffizienz der Netze verbessern könnten. Diese Lösungen sollten daher von den Netzbetreibern bei der Bewertung von Vorhaben für den Netzausbau vorrangig berücksichtigt werden. Zudem sollten Anreize für eine kosteneffiziente Nutzung der Netze geschaffen werden, insbesondere durch die Verwendung standort- und nutzungszeitbezogener Preissignale in Netzentgelten und Förderregelungen.

(61)Damit die Union ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen kann, muss die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen in der Union darüber hinaus erheblich ausgebaut werden. Die Investitionen in erneuerbare Offshore-Energie sollten erhöht werden, um im Einklang mit den kumulativen nicht verbindlichen regionalen Zielen der Mitgliedstaaten für erneuerbare Offshore-Energie, die im Dezember 2024 aktualisiert und in der Mitteilung der Kommission vom 24. Oktober 2023 mit dem Titel „Verwirklichung der Ziele der EU für erneuerbare Offshore-Energie“ 59 unterstützt wurden, eine installierte Leistung für die Erzeugung von erneuerbarer Offshore-Energie von mindestens 350 GW zu erreichen. Die ersten Offshore-Netzentwicklungspläne (Offshore network development plans – ONDPs), die von ENTSO-E im Januar 2024 veröffentlicht wurden, waren ein wichtiger Schritt nach vorn, da in ihnen die regionalen Offshore-Ziele der Mitgliedstaaten in der Offshore-Netzplanung verankert wurden. Dies sollte die Identifizierung grenzüberschreitender Vorhaben für erneuerbare Offshore-Energie, einschließlich hybrider und grenzüberschreitender radialer Vorhaben, unterstützen, um eine optimierte und kosteneffiziente Entwicklung von Offshore-Netzen auf Ebene der Meeresbecken zu gewährleisten. Der in den Offshore-Netzentwicklungsplänen enthaltene langfristige strategische Ansatz sollte auf Onshore-Stromnetze sowie auf Wasserstoffnetze ausgeweitet werden.

(62)Die Bewertung des Nutzens und der Kosten der vorrangigen Offshore-Netzkorridore für erneuerbare Energie sollte die Mitgliedstaaten bei der Durchführung einer vorläufigen Kostenteilungsanalyse auf Ebene der vorrangigen Offshore-Netzkorridore unterstützen, um die anschließenden gemeinsamen politischen Anstrengungen für grenzüberschreitende Offshore-Netzvorhaben zu untermauern. Die Leitlinien der Kommission vom 27. Juni 2024 für Rahmen für kooperative Investitionen in Offshore-Energieprojekte sollten in die Bewertung des Nutzens und der Kosten der vorrangigen Offshore-Netzkorridore für erneuerbare Energie einfließen und können von der Kommission unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten, der relevanten ÜNB, der Agentur und der nationalen Regulierungsbehörden aktualisiert werden, sofern dies als relevant erachtet wird.

(63)Die Kosten für die Entwicklung, den Bau, den Betrieb oder die Instandhaltung von Infrastruktur im Rahmen eines Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten generell von den Nutzern der Infrastruktur getragen werden. Bei der Aufteilung der Kosten ist dafür Sorge zu tragen, dass die Endnutzer nicht unverhältnismäßig belastet werden, besonders wenn dies zu Energiearmut führen kann. Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten für eine grenzüberschreitende Kostenaufteilung in Betracht kommen, wenn eine Bewertung der Marktnachfrage oder der erwarteten Auswirkungen auf die Tarife ergibt, dass die Kosten voraussichtlich nicht durch die von den Nutzern der Infrastruktur entrichteten Tarife gedeckt werden können.

(64)In einem zunehmend vernetzten Energiebinnenmarkt sind klare und transparente Regeln für die grenzüberschreitende Kostenaufteilung erforderlich, um die Investitionen in grenzüberschreitende Infrastruktur und in Vorhaben mit grenzüberschreitenden Auswirkungen zu beschleunigen. Mit der zunehmenden Integration der grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur haben immer mehr Vorhaben einen Nutzen auch über die Gebiete hinaus, in denen sie errichtet werden. Eine gerechte und transparente Kostenteilung ist daher unerlässlich, damit unverhältnismäßige Belastungen für die lokalen Verbraucher vermieden werden. Die Erörterung einer angemessenen Kostenaufteilung sollte auf der Kosten-Nutzen-Analyse für ein Infrastrukturvorhaben beruhen, die auf der Grundlage einer harmonisierten Methode für die energiesystemweite Analyse erfolgt, die auf dem zentralen Szenario und etwaigen Sensitivitätsanalysen beruht, die zum Zweck der unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungspläne, die gemäß der Verordnungen (EU) 2019/943 und (EU) 2024/1789 erstellt werden, und die eine solide Analyse des Beitrags des Vorhabens von gemeinsamem bzw. gegenseitigem Interesse zur Verwirklichung der energiepolitischen Unionsziele Dekarbonisierung, Marktintegration, Wettbewerb, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit ermöglicht. Mitgliedstaaten und nationale Regulierungsbehörden, auf die mindestens 10 % des Nutzens eines Vorhabens entfallen, sollten an den Gesprächen über die Kostenaufteilung beteiligt sein, um sicherzustellen, dass das Vorhaben durchgeführt und sein Nutzen erzielt werden kann. Darüber hinaus sollten in Vereinbarungen über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung Ex-post-Vereinbarungen in Betracht gezogen werden, um eine faire und verhältnismäßige Beteiligung von Nicht-Aufnahmeländern zu gewährleisten, sofern diese Anpassungen klar definiert und so strukturiert sind, dass Investitionssicherheit gewährleistet ist.

(65)Es ist von entscheidender Bedeutung, einerseits für einen stabilen Finanzierungsrahmen für die Entwicklung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu sorgen und dabei den Bedarf an finanzieller Unterstützung zu minimieren und andererseits interessierte Investoren mit angemessenen Anreizen und Finanzmechanismen zu unterstützen. Bei der Entscheidung über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung sollten die nationalen Regulierungsbehörden die effizient angefallenen gesamten Investitionskosten, die nach ihren nationalen Ansätzen und Methoden für ähnliche Infrastruktur relevant sind, grenzüberschreitend aufteilen und in die nationalen Tarife einbeziehen. Danach sollten die nationalen Regulierungsbehörden gegebenenfalls ermitteln, ob die Auswirkungen auf die nationalen Tarife eine unverhältnismäßige Belastung für die Verbraucher in den jeweiligen Mitgliedstaaten darstellen könnten. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die Gefahr einer doppelten Förderung von Vorhaben vermeiden und dazu die tatsächlichen oder die veranschlagten Entgelte und Erlöse berücksichtigen. Diese Entgelte und Erlöse sollten nur insoweit berücksichtigt werden, als sie der Deckung der betreffenden Kosten dienen und mit den Vorhaben in Verbindung stehen.

(66)Zur Erleichterung der Gespräche über die Kostenteilung zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und Drittländern sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse zu bündeln. Wenn Gruppen von Mitgliedstaaten ein Vorhabenbündel als für beide Seiten vorteilhaft behandeln können, kann dies Win-win-Lösungen fördern, Risiken und Transaktionskosten in Verhandlungen verringern und die Wahrscheinlichkeit der Durchführung erhöhen. Eine zusätzliche Unterstützung auf Unionsebene, z. B. durch die Fazilität „Connecting Europe“, oder auf regionaler Ebene unter Verwendung von Engpasserlösen könnte solche Vereinbarungen weiter erleichtern und die rechtzeitige Bereitstellung vorrangiger Infrastruktur fördern.

(67)In Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/943 sind drei vorrangige Zielsetzungen für die Verwendung von Einnahmen aus der Vergabe von zonenübergreifender Kapazität festgelegt: a) Sicherstellung der tatsächlichen Verfügbarkeit der vergebenen Kapazität, einschließlich Stabilitätskompensation, b) Erhaltung oder Ausbau von zonenübergreifenden Kapazitäten durch Optimierung vorhandener Verbindungsleitungen oder Deckung von Kosten von Investitionen in die Netze, die für die Verringerung von Engpässen bei Verbindungsleitungen maßgeblich sind, und c) Ausgleich für Betreiber von Offshore-Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen unter den dort genannten Umständen. Die ÜNB sollten sicherstellen, dass alle drei vorrangigen Zielsetzungen, einschließlich der unter Buchstabe b genannten Zielsetzung, erreicht werden. Um die Finanzierung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse und von Vorhaben von gegenseitigem Interesse, die Engpässe bei Verbindungsleitungen verringern, zu erleichtern und für Vorhersehbarkeit und Transparenz bei den Gesprächen über Entscheidungen über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung gemäß Artikel 16 dieser Verordnung zu sorgen, ist es angemessen, die ÜNB dazu zu verpflichten, einen begrenzten Anteil der Engpasserlöse für solche Investitionen zurückzulegen. Diese Anforderung berührt nicht die Verantwortung der ÜNB, unter der Aufsicht der Regulierungsbehörden und im Einklang mit der gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/943 genehmigten Methode über Finanzierungsprioritäten zu entscheiden. Diese Anforderung sollte nicht gelten, wenn nachgewiesen werden kann, dass an den Grenzen des betreffenden Mitgliedstaats kein Bedarf an zusätzlicher grenzüberschreitender Kapazität besteht.

(68)Gibt es in einem Mitgliedstaat keinen ÜNB bzw. FNB, so gelten die Verweise auf ÜNB bzw. FNB in dieser Verordnung entsprechend für Verteilernetzbetreiber (VNB).

(69)Nach den Rechtsvorschriften für den Energiebinnenmarkt müssen Tarife für den Netzzugang angemessene Investitionsanreize bieten. Einige Arten von Vorhaben von gemeinsamem Interesse dürften jedoch externe Effekte nach sich ziehen, die über das reguläre Tarifsystem möglicherweise nicht vollständig erfasst und gedeckt werden können. Bei der Anwendung der Rechtsvorschriften für den Energiebinnenmarkt sollten die nationalen Regulierungsbehörden für einen stabilen und berechenbaren Regulierungs- und Finanzrahmen mit Anreizen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse sorgen, einschließlich langfristiger Anreize, die dem spezifischen Risikograd des jeweiligen Vorhabens entsprechen. Dieser Rahmen sollte insbesondere für grenzüberschreitende Vorhaben, innovative Stromübertragungstechnologien zur Integration großer Mengen an erneuerbarer Energie, dezentraler Energieressourcen oder der Laststeuerung in miteinander verbundenen Netzen sowie für Energietechnologie- und Digitalisierungsvorhaben gelten, bei denen größere Risiken wahrscheinlicher sind als bei ähnlichen Vorhaben innerhalb eines Mitgliedstaats oder bei denen ein größerer Nutzen für die Union zu erwarten ist. Darüber hinaus sollten für Vorhaben mit hohen Betriebsaufwendungen angemessene Investitionsanreize geboten werden. Insbesondere sind höhere Risiken in Offshore-Netzen für erneuerbare Energie, die eine Doppelfunktion als Stromverbindungsleitungen sowie als Verbindungsleitungen zwischen Offshore-Stromerzeugungsvorhaben erfüllen, wahrscheinlicher als bei vergleichbaren Onshore-Infrastrukturvorhaben, da sie stets mit Erzeugungsanlagen verbunden sind, was mit regulatorischen Risiken, finanziellen Risiken (etwa aufgrund erforderlicher Vorabinvestitionen), Marktrisiken und Risiken aufgrund der Nutzung neuer innovativer Technologien einhergehen kann.

(70)Die Verordnung (EU) 2022/869 war mit dem Mehrwert verbunden, dass durch eine beträchtliche finanzielle Unterstützung vonseiten der Union private Finanzmittel mobilisiert werden konnten, um Vorhaben von Bedeutung für die Union durchzuführen. Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzlage und der Haushaltszwänge sollte die gezielte Unterstützung im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens fortgesetzt werden, auch um das mit Vorhaben verbundene Risiko zu verringern und verstärkt private Investitionen einzubeziehen, um die Wirkung öffentlicher Mittel und ihren Nutzen für die Unionsbürgerinnen und -bürger zu maximieren und neue Investoren für Investitionen in die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten vorrangigen Energieinfrastrukturkorridore und ‑gebiete zu gewinnen und gleichzeitig den Haushaltsbeitrag der Union auf ein Minimum zu begrenzen.

(71)Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten für eine finanzielle Unterstützung der Union für Studien und unter bestimmten Bedingungen auch für eine finanzielle Unterstützung der Union für Arbeiten gemäß der Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates 60 in Form von Finanzhilfen oder innovativen Finanzinstrumenten infrage kommen, um sicherzustellen, dass Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter den bestehenden regulatorischen Bedingungen und den bestehenden Marktbedingungen nicht tragfähig wären, eine maßgeschneiderte Unterstützung erhalten können. Es ist wichtig, jede Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden, insbesondere zwischen Vorhaben, die der Verwirklichung ein und desselben vorrangigen Korridors der Union dienen. Diese finanzielle Unterstützung sollte die erforderlichen Synergien mit anderen Unionsfonds, die für die Finanzierung intelligenter Energieverteilernetze zur Verfügung stehen, sowie mit dem Finanzierungsmechanismus der Union für erneuerbare Energie, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1294 der Kommission 61 eingerichtet wurde, sicherstellen.

(72)Für Investitionen in Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollte ein dreistufiger Ansatz gelten. Erstens: Marktinvestitionen sollten Vorrang haben. Zweitens: Werden die Investitionen nicht über den Markt getätigt, sollten Regulierungsmaßnahmen geprüft werden, erforderlichenfalls sollte der einschlägige Regulierungsrahmen angepasst und die ordnungsgemäße Anwendung des einschlägigen Regulierungsrahmens sichergestellt werden. Drittens: Reichen die ersten beiden Schritte nicht aus, um die erforderlichen Investitionen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse bereitzustellen, sollte eine finanzielle Unterstützung der Union gewährt werden können, wenn das Vorhaben von gemeinsamem Interesse die anzuwendenden Auswahlkriterien erfüllt.

(73)Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse sollten nicht für eine finanzielle Unterstützung der Union in Betracht kommen, wenn sich die Vorhabenträger, die Betreiber oder die Investoren in einer Ausschlusssituation nach Artikel 138 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates 62 befinden, beispielsweise in Fällen einer Verurteilung wegen Betrugs, Korruption oder Verhaltensweisen im Zusammenhang mit einer kriminellen Vereinigung. Ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollte von der Unionsliste entfernt werden können, wenn seine Aufnahme in diese Liste auf fehlerhaften Informationen beruhte, die ein ausschlaggebender Faktor für diese Aufnahme waren, oder wenn das Vorhaben nicht mit dem Unionsrecht im Einklang steht. Bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung nach dieser Verordnung gilt, sollten diese Mitgliedstaaten bei der Unterstützung von Anträgen auf Finanzmittel gemäß der Verordnung (EU) 2022/869 für solche Vorhaben sicherstellen, dass die Vorhaben weder direkt noch indirekt Personen oder Stellen zugutekommen, die sich in einer Ausschlusssituation nach Artikel 138 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 befinden.

(74)Finanzhilfen für Arbeiten im Zusammenhang mit Vorhaben von gegenseitigem Interesse sollten unter den gleichen Bedingungen wie für Vorhaben von gemeinsamem Interesse gewährt werden, wenn sie zu den allgemeinen energie- und klimapolitischen Zielen der Union beitragen und die Dekarbonisierungsziele des Drittlandes mit dem Übereinkommen von Paris im Einklang stehen.

(75)Die Union sollte Energievorhaben in benachteiligten, weniger vernetzten, abgelegenen Gebieten, Gebieten in Randlage oder isolierten Gebieten erleichtern, um den Zugang zu den transeuropäischen Energienetzen zu ermöglichen, damit der Dekarbonisierungsprozess beschleunigt und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringert wird.

(76)Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011, wonach kein Mitgliedstaat nach 2015 von den europäischen Gas- und Stromnetzen abgeschnitten bleiben und die Energieversorgungssicherheit keines Mitgliedstaats durch den Mangel an geeigneten Verbindungen gefährdet sein sollte, zielt diese Verordnung darauf ab, den Zugang zu den transeuropäischen Energienetzen sicherzustellen, indem die Isolation Zyperns und Maltas, die noch nicht an das transeuropäische Gasnetz angeschlossen sind, im Energiebereich beendet wird. Dieses Ziel sollte dadurch erreicht werden, dass in Entwicklung oder Planung befindliche Vorhaben, denen gemäß der Verordnung (EU) 2022/869 der Status eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse zuerkannt wurde, ihren Status bis zu dem Zeitpunkt behalten können, zu dem Zypern und Malta an das transeuropäische Gasnetz angeschlossen sind, oder bis zum 31. Dezember 2029, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Diese Vorhaben tragen nicht nur zur Entwicklung des Marktes für erneuerbare Energie, zur Flexibilität und Widerstandsfähigkeit des Energiesystems und zur Versorgungssicherheit bei, sondern würden auch den Zugang zu künftigen Energiemärkten, einschließlich des Marktes für Wasserstoff, sicherstellen und zu den allgemeinen energie- und klimapolitischen Zielen der Union beitragen.

(77)Um die Kohärenz der im Rahmen der vorliegenden Verordnung vorgeschlagenen Änderungen mit dem Unionsrahmen für die Strom-, Gas- und Wasserstoffmärkte zu gewährleisten, werden entsprechende Änderungen der Artikel 3 und 11 der Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates 63 , des Artikels 48 der Verordnung (EU) 2019/943 und der Artikel 60 und 61 der Verordnung (EU) 2024/1789 vorgeschlagen. Diese Änderungen betreffen die Verwendung des zentralen Szenarios im unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplan, die Berücksichtigung nicht leitungsgebundener Lösungen und anderer Alternativen zum Netzausbau und die Präzisierung des zeitlichen Geltungsbereichs der Pläne. Diese Verordnungen sollten daher entsprechend geändert werden.

(78)Damit für die Union wesentliche Energieinfrastrukturvorhaben rechtzeitig entwickelt werden, sollte die dritte Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse so lange in Kraft bleiben, bis die erste Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse gemäß dieser Verordnung in Kraft tritt. Um die Entwicklung, Überwachung und Finanzierung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf der dritten Unionsliste gemäß der Verordnung (EU) 2022/869 zu ermöglichen, sollten einige Bestimmungen der Verordnung (EU) 2022/869 bis zum Inkrafttreten der ersten Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse, die gemäß der vorliegenden Verordnung erstellt wurde, in Kraft bleiben und ihre Wirkung entfalten.

(79)Damit sich die Unionsliste auf Vorhaben beschränkt, die den größten Beitrag zur Realisierung der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten strategischen vorrangigen Energieinfrastrukturkorridore und ‑gebiete leisten, sollte die Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV erhalten, um die Anhänge dieser Verordnung durch Festlegung und Überprüfung der Unionsliste zu ändern, wobei das Recht der Mitgliedstaaten zu achten ist, Vorhaben auf der Unionsliste zu genehmigen, die ihr Hoheitsgebiet betreffen.

(80)Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zur Entwicklung des zentralen Szenarios zu erlassen, das die Grundlage für die Netzplanung auf Unionsebene bildet.

(81)Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Bedingungen, unter denen ÜNB Engpasserlöse verwenden können, und die Bedingungen, unter denen das Ziel von Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/943 als angemessen erfüllt gilt, festzulegen.

(82)Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung 64 niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(83)Die Erörterungen in den Gruppen sind für den Erlass von delegierten Rechtsakten der Kommission zur Festlegung der Unionsliste von entscheidender Bedeutung. Das Europäische Parlament und der Rat sollten daher im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 über die Ergebnisse informiert werden und die Möglichkeit erhalten, Sachverständige zu den Sitzungen der Gruppen zu entsenden, soweit dies möglich ist. Angesichts der Notwendigkeit, die Ziele dieser Verordnung zu erreichen, sowie der Anzahl der Vorhaben auf den bisherigen Unionslisten sollte die Gesamtzahl der Vorhaben auf der Unionsliste überschaubar bleiben und daher die Zahl 220 nicht deutlich überschreiten.

(84)Die Verordnungen (EU) 2019/942, (EU) 2019/943 und (EU) 2024/1789 sollten daher entsprechend geändert und die Verordnung (EU) 2022/869 sollte aufgehoben werden.

(85)Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Entwicklung und die Interoperabilität transeuropäischer Energienetze, die dazu beitragen, die Eindämmung des Klimawandels, insbesondere das Erreichen der energie- und klimapolitischen Vorgaben der Union und ihres Ziels der Klimaneutralität bis spätestens 2050, sicherzustellen und Verbundnetze, Energiesicherheit, Markt- und Systemintegration, Wettbewerb zum Nutzen aller Mitgliedstaaten und erschwingliche Energiepreise zu gewährleisten, und die Anbindung an diese Netze, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)Diese Verordnung enthält Leitlinien für die rechtzeitige Entwicklung und Interoperabilität der in Anhang I aufgeführten vorrangigen transeuropäischen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete (im Folgenden „vorrangige Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete“), die dazu beitragen, die Eindämmung des Klimawandels, insbesondere die Verwirklichung der energie- und klimapolitischen Vorgaben der Union und ihres Ziels der Klimaneutralität bis spätestens 2050 sicherzustellen und Verbundnetze, Energiesicherheit, Markt- und Systemintegration, Wettbewerb zum Nutzen aller Mitgliedstaaten und erschwingliche Energiepreise zu gewährleisten.

(2)Diese Verordnung

a)behandelt die Identifizierung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse und von Vorhaben von gegenseitigem Interesse auf der Unionsliste;

b)erleichtert die rechtzeitige Durchführung von Vorhaben auf der Unionsliste durch Straffung, engere Koordinierung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und durch eine größere Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit;

c)sieht Regeln für die grenzüberschreitende Kostenaufteilung und für risikobezogene Anreize für Vorhaben auf der Unionsliste vor;

d)legt die Bedingungen dafür fest, dass Vorhaben auf der Unionsliste für eine finanzielle Unterstützung der Union in Betracht kommen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen in den Verordnungen (EU) 2018/1999, (EU) 2019/942, (EU) 2019/943 und (EU) 2024/1789 sowie in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates 65 und den Richtlinien (EU) 2019/944 und (EU) 2024/1788 gelten für die Zwecke dieser Verordnung folgende Begriffsbestimmungen:

1.„Energieinfrastruktur“ bezeichnet jede physische Ausrüstung oder Anlage, die unter die in Anhang II genannten Energieinfrastrukturkategorien fällt und sich in der Union befindet oder die Union mit Drittländern verbindet;

2.„Energieinfrastrukturengpass“ bezeichnet die Beeinträchtigung der Lastflüsse in einem Energiesystem aufgrund unzureichender Übertragungs- bzw. Fernleitungskapazitäten, die unter anderem auf fehlende Infrastruktur zurückzuführen sind;

3.„umfassende Entscheidung“ bezeichnet das verbindliche Dokument, das den Vorhabenträgern in schriftlicher oder elektronischer Form zu Verfügung steht und die von einer Behörde oder mehreren Behörden eines Mitgliedstaats – außer Gerichten – getroffene Entscheidung oder Reihe von Entscheidungen darüber umfasst oder enthält, ob einem Vorhabenträger die Genehmigung für den Bau der Energieinfrastruktur für ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse oder ein Vorhaben von gegenseitigem Interesse erteilt wird und damit die Möglichkeit zur Aufnahme oder zur Auftragsvergabe und Aufnahme der erforderlichen Bauarbeiten („Baureife“) gewährt wird, unbeschadet etwaiger Entscheidungen, die in einem Rechtsbehelfsverfahren vor Verwaltungsbehörden getroffen werden;

4.„Vorhaben“ bezeichnet eine oder mehrere Leitungen, Rohrleitungen, Einrichtungen, Ausrüstungen oder Anlagen, die unter die in Anhang II genannten Infrastrukturkategorien fallen;

5.„Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ bezeichnet ein Vorhaben, das für die Realisierung der in Anhang I aufgeführten vorrangigen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete erforderlich ist und auf der Unionsliste steht;

6.„Vorhaben von gegenseitigem Interesse“ bezeichnet ein von der Union in Zusammenarbeit mit einem Drittland gefördertes Vorhaben, das von den Regierungen der unmittelbar betroffenen Länder unterstützt wird, zum Unionsziel der Klimaneutralität bis 2050 beiträgt, auf der Unionsliste steht und entweder unter eine der in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, d oder h genannten Strominfrastrukturkategorien fällt und das Stromnetz der Union mit dem Stromnetz eines Drittlands verbindet oder unter eine der in Anhang II Nummer 2 genannten Wasserstoffinfrastrukturkategorien fällt oder unter eine der in Anhang II Nummer 4 Buchstaben a oder c genannten CO2-Infrastrukturkategorien fällt;

7.„konkurrierende Vorhaben“ bezeichnet Vorhaben, die ganz oder teilweise denselben ermittelten Infrastrukturbedarf betreffen;

8.„Vorhabenträger“ bezeichnet entweder

a)einen Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber (ÜNB/FNB), einen Verteilernetzbetreiber (VNB), einen Wasserstoffnetzbetreiber (WNB) oder einen sonstigen Betreiber oder Investor, der ein Vorhaben auf der Unionsliste entwickelt, oder

b)im Falle mehrerer solcher ÜNB/FNB, VNB, WNB, sonstiger Betreiber oder Investoren oder einer Gruppe dieser Akteure, diejenige Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit nach dem geltendem nationalen Recht, die durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen ihnen benannt wurde und befugt ist, im Namen der Parteien der vertraglichen Vereinbarung rechtliche Verpflichtungen einzugehen und für sie die finanzielle Haftung zu übernehmen;

9.„intelligentes Stromnetz“ bezeichnet ein Stromnetz, auch auf Inseln, die nicht oder nur unzureichend an die transeuropäischen Energienetze angebunden sind, das eine kosteneffiziente Integration des Verhaltens und der Handlungen aller daran angeschlossenen Nutzer einschließlich der Erzeuger, Verbraucher und Prosumenten, ermöglicht, um für ein wirtschaftlich effizientes und nachhaltiges Stromnetz mit geringen Verlusten und einem hohen Maß an Integration erneuerbarer Energiequellen, großer Versorgungssicherheit und hoher technischer Sicherheit zu sorgen, und in dem der Netzbetreiber die Handlungen der an dieses Netz angeschlossenen Nutzer digital überwachen kann, sowie Informations- und Kommunikationstechnologien für die Kommunikation mit verbundenen Netzbetreibern, Erzeugern, Energiespeicheranlagen und Verbrauchern oder Prosumenten, im Hinblick auf eine nachhaltige, kosteneffiziente und sichere Stromübertragung und -verteilung;

10.„nationale Regulierungsbehörde“ bezeichnet eine nationale Regulierungsbehörde, die gemäß Artikel 76 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2024/1788 benannt wird, oder eine Regulierungsbehörde auf nationaler Ebene, die gemäß Artikel 57 der Richtlinie (EU) 2019/944 benannt wird;

11.„zuständige nationale Regulierungsbehörden“ bezeichnet die nationalen Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten, in denen die Vorhaben durchgeführt werden, und in den Mitgliedstaaten, für die das Vorhaben erhebliche positive Auswirkungen hat;

12.„betroffene Behörde“ bezeichnet eine Behörde, die nach nationalem Recht für die Erteilung verschiedener Genehmigungen und Zulassungen im Zusammenhang mit der Planung, der Auslegung und dem Bau unbeweglicher Vermögenswerte zuständig ist, die für die Fertigstellung eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse oder eines Vorhabens von gegenseitigem Interesse erforderlich sind, einschließlich der Energieinfrastruktur selbst, sowie die Behörde, die für die Erteilung von Genehmigungen und Zulassungen im Zusammenhang mit den für die Fertigstellung des Vorhabens erforderlichen Arbeiten zuständig ist;

13.„Arbeiten“ bezeichnet den Erwerb, die Lieferung und den Einsatz von Komponenten, Systemen und Dienstleistungen, einschließlich Software, die Durchführung der ein Vorhaben betreffenden Entwicklungs-, Umwidmungs-, Bau- und Installationstätigkeiten, die Installationsabnahme und die Inbetriebnahme eines Vorhabens;

14.„Studien“ bezeichnet die zur Vorbereitung der Durchführung eines Vorhabens erforderlichen Tätigkeiten, wie Vorstudien, Durchführbarkeits-, Evaluierungs-, Prüf- und Validierungsstudien, einschließlich Software, und jede andere technische Unterstützungsmaßnahme, einschließlich der Vorarbeiten zur Festlegung und Entwicklung eines Vorhabens und für die Entscheidungen über die Finanzierung, wie etwa Erkundung der betreffenden Standorte und Vorbereitung des Finanzierungspakets;

15.„Inbetriebnahme“ bezeichnet den Vorgang, bei dem ein Vorhaben nach seiner Fertigstellung in Betrieb genommen wird;

16.„spezielle Wasserstoffanlagen“ bezeichnet Wasserstoffinfrastruktur, die für die ausschließliche Nutzung oder den ausschließlichen Transport von reinem Wasserstoff ausgelegt ist, ohne dass dafür weitere Anpassungsarbeiten erforderlich sind, einschließlich Fernleitungsnetzen oder Speicheranlagen, bei denen es sich um Neubauten oder/und umgewidmete Erdgasanlagen handelt;

17.„Umwidmung“ bezeichnet die technische Modernisierung oder Änderung bestehender Erdgasinfrastruktur, um sicherzustellen, dass sie ausschließlich für Wasserstoff genutzt wird;

18.„Anpassung an den Klimawandel“ bezeichnet einen Prozess, durch den sichergestellt wird, dass durch eine Bewertung der Klimaanfälligkeit und der Klimarisiken sowie entsprechende Anpassungsmaßnahmen die Widerstandsfähigkeit der Energieinfrastruktur gegen mögliche nachteilige Auswirkungen des Klimawandels erreicht wird;

19.„nicht leitungsgebundene Lösungen“ bezeichnet Investitionen in die Energieinfrastruktur für Strom, mit denen die verfügbare Netzkapazität erhöht oder die Effizienz des Netzbetriebs durch den Einsatz netzverbessernder Technologien, einschließlich digitaler Lösungen, gesteigert werden kann.

KAPITEL II

Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse

Artikel 3

Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse

(1)Es werden regionale Gruppen (im Folgenden „Gruppen“) gemäß dem in Anhang III Abschnitt 1 festgelegten Verfahren festgelegt. Die Mitgliedschaft in jeder Gruppe beruht auf dem jeweiligen vorrangigen Korridor, dem jeweiligen vorrangigen Gebiet und dem jeweils dazugehörigen geografischen Gebiet gemäß Anhang I. Die Gruppen können sich nach Bedarf zusammenschließen oder in unterschiedlichen Konfigurationen zusammentreten. Die überregionale Sitzungskonfiguration aller Gruppen ist die TEN-E-Gruppe. Entscheidungsbefugnisse in den Gruppen sind beschränkt auf die Mitgliedstaaten und die Kommission (im Folgenden zusammen „Entscheidungsgremium“) und Beschlüsse ergehen einvernehmlich.

(2)Die TEN-E-Gruppe erlässt unter Beachtung der in Anhang III festgelegten Bedingungen eine Geschäftsordnung. Diese Geschäftsordnung gilt für alle Gruppen.

(3)Das Entscheidungsgremium jeder Gruppe nimmt eine regionale Liste von Vorhaben an, die gemäß dem Verfahren in Anhang III Abschnitt 2 sowie in Abhängigkeit vom Beitrag jedes Vorhabens zur Realisierung der in Anhang I aufgeführten vorrangigen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete und der Erfüllung der in Artikel 4 festgelegten Kriterien erstellt wird.

Wenn das Entscheidungsgremium einer Gruppe ihre regionale Liste erstellt,

a)bedarf jeder einzelne Vorschlag für ein Vorhaben der Genehmigung durch die Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiet das Vorhaben betrifft; erteilt ein Mitgliedstaat diese Genehmigung nicht, legt er dem Entscheidungsgremium eine angemessene Begründung vor;

b)berücksichtigt es die Ratschläge der Kommission, die darauf abzielen, die Gesamtzahl an Vorhaben auf der Unionsliste überschaubar zu halten und bewältigen zu können.

(4)Vorbehaltlich des Artikels 172 Absatz 2 AEUV wird der Kommission die Befugnis übertragen, zur Ergänzung der vorliegenden Verordnung gemäß Artikel 23 dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Unionsliste zu erlassen.

Die Unionsliste wird alle zwei Jahre auf der Grundlage der von den Entscheidungsgremien der Gruppen gemäß Anhang III Abschnitt 1 Nummer 1 beschlossenen regionalen Listen und nach dem in Absatz 3 dieses Artikels festgelegten Verfahren erstellt.

Die Kommission erlässt den delegierten Rechtsakt zur Festlegung der ersten Unionsliste gemäß dieser Verordnung bis zum 30. November 2029.

Kann ein von der Kommission gemäß diesem Absatz erlassener delegierter Rechtsakt aufgrund eines Einwands entweder des Europäischen Parlaments oder des Rates gemäß Artikel 23 Absatz 6 nicht in Kraft treten, so beruft die Kommission die Gruppen unverzüglich ein, um unter Berücksichtigung der Gründe für den Einwand neue regionale Listen zu erstellen. Die Kommission erlässt so bald wie möglich einen neuen delegierten Rechtsakt zur Festlegung der Unionsliste.

(5)Bei der Festlegung der Unionsliste durch Kombination der regionalen Listen gemäß Absatz 3 geht die Kommission unter gebührender Berücksichtigung der Beratungen der Gruppen wie folgt vor:

a)Sie stellt sicher, dass nur solche Vorhaben aufgenommen werden, die die Kriterien gemäß Artikel 4 erfüllen;

b)sie gewährleistet überregionale Kohärenz;

c)sie berücksichtigt die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten gemäß Anhang III Abschnitt 2 Nummer 10;

d)sie ist bestrebt, dass die Gesamtzahl an Vorhaben auf der Unionsliste überschaubar bleibt und bewältigt werden kann.

(6)Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstabe a, b, c, d, f bzw. h genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, werden zu einem festen Bestandteil der entsprechenden regionalen Investitionspläne nach Artikel 34 der Verordnung (EU) 2019/943 sowie der entsprechenden nationalen zehnjährigen Netzentwicklungspläne nach Artikel 51 der Richtlinie (EU) 2019/944. Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 2 genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, werden zu einem festen Bestandteil des zehnjährigen Netzentwicklungsplans für Wasserstoff gemäß Artikel 55 der Richtlinie (EU) 2024/1788 und gegebenenfalls anderer nationaler Infrastrukturpläne. Diese Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse erhalten innerhalb dieser Pläne die höchstmögliche Priorität. Dieser Absatz gilt nicht für konkurrierende Vorhaben und für Vorhaben, die nicht ausreichend ausgereift sind, um eine vorhabenspezifische Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Anhang III Abschnitt 2 Nummer 1 Buchstabe d zu erstellen.

(7)Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b, c, d, f und h bzw. Anhang II Nummer 2 genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen und bei denen es sich um konkurrierende Vorhaben oder Vorhaben handelt, die nicht ausreichend ausgereift sind, um eine vorhabenspezifische Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Anhang III Abschnitt 2 Nummer 1 Buchstabe d zu erstellen, können gegebenenfalls in die einschlägigen regionalen Investitionspläne, die nationalen zehnjährigen Netzentwicklungspläne und andere nationale Infrastrukturpläne als in Betracht gezogene Vorhaben aufgenommen werden.

Artikel 4

Kriterien für die Bewertung der Vorhaben seitens der Gruppen

(1)Ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse muss die folgenden allgemeinen Kriterien erfüllen:

a)Das Vorhaben ist für mindestens einen bzw. eines der in Anhang I aufgeführten vorrangigen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete erforderlich;

b)der potenzielle Gesamtnutzen des anhand der in Absatz 3 aufgeführten relevanten spezifischen Kriterien bewerteten Vorhabens übersteigt, auch langfristig, seine Kosten;

c)das Vorhaben erfüllt eines der nachfolgenden Kriterien:

i)es sind mindestens zwei Mitgliedstaaten dadurch beteiligt, dass es die Grenze von zwei oder mehr Mitgliedstaaten direkt, oder indirekt über die Verbindung mit einem Drittland, quert;

ii)es befindet sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, entweder auf dem Festland oder auf See, einschließlich Inseln, und hat erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen im Sinne von Anhang IV Nummer 1.

(2)Ein Vorhaben von gegenseitigem Interesse muss alle der folgenden allgemeinen Kriterien erfüllen:

a)Das Vorhaben trägt erheblich zu den Zielen nach Artikel 1 Absatz 1 und denen des Drittlands bei, und zwar insbesondere dadurch, dass das Drittland nicht daran gehindert wird, mit fossilen Brennstoffen betriebene Kraftwerke für seinen inländischen Energieverbrauch außer Dienst zu stellen, und es trägt erheblich zur Nachhaltigkeit bei;

b)der potenzielle Gesamtnutzen des Vorhabens, der nach den einschlägigen spezifischen Kriterien in Absatz 3 bewertet wird, übersteigt für die Union oder kumulativ für die Union und die Vertragspartei der Energiegemeinschaft oder das direkt an dem Vorhaben beteiligte EWR-Land – auch längerfristig – seine Kosten für die Union oder kumulativ für die Union und die Vertragspartei der Energiegemeinschaft oder das EWR-Land;

c)das Vorhaben verbindet das Hoheitsgebiet mindestens eines Mitgliedstaates direkt mit dem Hoheitsgebiet eines Drittlands, da es den betreffenden Mitgliedstaat direkt mit dem ersten Anschlusspunkt des Stromnetzes des Drittlands oder dem ersten Wasserstoff- oder CO2-Anschlusspunkt in dem Drittland verbindet, und hat erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen im Sinne von Anhang IV Nummer 2;

d)das Vorhaben steht für seinen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegenen Teil im Einklang mit den Richtlinien (EU) 2019/944 und (EU) 2024/1788, sofern es unter die in Anhang II Nummern 1 und 2 dieser Verordnung festgelegten Infrastrukturkategorien fällt;

e)der politische Rahmen des beteiligten Drittlands ist in hohem Maße konvergent und die rechtlichen Durchsetzungsmechanismen zur Unterstützung der politischen Ziele der Union sind nachgewiesen, sodass insbesondere Folgendes sichergestellt ist:

i)das reibungslose Funktionieren des Energiebinnenmarkts in der Union;

ii)die Netz- und Versorgungssicherheit in der Union, unter anderem durch Diversifizierung der Quellen, Zusammenarbeit und Solidarität;

iii)ein Energiesystem, einschließlich Erzeugung, Übertragung/Fernleitung und Verteilung, auf dem Wege zur Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität, im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris und den energie- und klimapolitischen Vorgaben der Union und ihres Ziels der Klimaneutralität bis 2050, und insbesondere die Vermeidung der Verlagerung von CO2-Emissionen;

f)das beteiligte Drittland unterstützt den Vorrangstatus des Vorhabens gemäß Artikel 7 und weitere erforderliche Investitionen in dem Drittland, die für die Verwirklichung des Nutzens des Vorhabens gemäß Buchstabe b des vorliegenden Absatzes erforderlich sind, und verpflichtet sich ausdrücklich dazu, einen ähnlichen Zeitplan für die beschleunigte Durchführung und andere politische und regulatorische Unterstützungsmaßnahmen einzuhalten, wie sie für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in der Union gelten.

Bei Vorhaben zur Speicherung von Kohlendioxid, die unter die in Anhang II Nummer 4 Buchstabe c genannte Energieinfrastrukturkategorie fallen, ist das Vorhaben erforderlich, um den grenzüberschreitenden Transport und die Speicherung von Kohlendioxid zu ermöglichen, und das Drittland, in dem das Vorhaben angesiedelt ist, verfügt über einen angemessenen Rechtsrahmen auf der Grundlage nachgewiesener wirksamer Durchsetzungsmechanismen, um sicherzustellen, dass für das Vorhaben Standards und Schutzvorkehrungen gelten, mit denen jede Verlagerung von CO2-Emissionen verhindert wird. In Bezug auf Klima, menschliche Gesundheit und Ökosysteme ist die Sicherheit und Wirksamkeit der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid gewährleistet und erreicht mindestens das im Unionsrecht vorgesehene Niveau.

(3)Für Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse innerhalb von spezifischen Energieinfrastrukturkategorien gelten die folgenden spezifischen Kriterien:

a)bei Stromübertragungs-, Stromverteilungs- und Stromspeichervorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b, c, d, f und h genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, trägt das Vorhaben durch die Integration erneuerbarer Energie in das Netz und die Übertragung oder Verteilung von Strom aus erneuerbaren Quellen zu großen Verbrauchszentren und Speicheranlagen erheblich zur Nachhaltigkeit und gegebenenfalls zur Verringerung von Einschränkungen bei Energie bei sowie außerdem zu mindestens einem der folgenden spezifischen Kriterien:

i)Marktintegration, unter anderem durch die Beseitigung der Isolation mindestens eines Mitgliedstaats im Energiebereich und die Verringerung von Energieinfrastrukturengpässen sowie durch Wettbewerb, Interoperabilität und Systemflexibilität;

ii)Versorgungssicherheit, unter anderem durch Interoperabilität, Systemflexibilität, Cybersicherheit, angemessene Verbindungen und einen sicheren und zuverlässigen Systembetrieb;

b)bei Vorhaben für intelligente Stromnetze, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstabe g genannte Energieinfrastrukturkategorie fallen, trägt das Vorhaben durch die Integration erneuerbarer Energie in das Netz erheblich zur Nachhaltigkeit sowie außerdem zu mindestens zwei der folgenden spezifischen Kriterien bei:

i)Versorgungssicherheit, unter anderem durch Effizienz und Interoperabilität der Stromübertragung und -verteilung im täglichen Netzbetrieb, Vermeidung von Engpässen sowie Einbeziehung und Beteiligung der Netznutzer;

ii)Marktintegration, unter anderem durch einen effizienten Netzbetrieb und die Nutzung von Verbindungsleitungen;

iii)Netzsicherheit, Flexibilität und Qualität der Versorgung, unter anderem durch einen stärkeren Einsatz von Innovationen in den Bereichen Systemausgleich, Flexibilitätsmärkte, Cybersicherheit, Überwachung, Systemsteuerung und Fehlerbehebung;

iv)intelligente Sektorintegration, entweder im Energiesystem durch Verknüpfung unterschiedlicher Energieträger und verschiedener Teile der Energiewirtschaft, oder, im weiteren Sinne, durch Förderung von Synergieeffekten und Koordinierung zwischen den Wirtschaftszweigen Energie, Verkehr und Telekommunikation;

c)bei Vorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstabe e genannte Infrastrukturkategorie fallen, trägt das Vorhaben zu den folgenden spezifischen Kriterien bei:

i)Versorgungssicherheit, unter anderem durch den Schutz von Vermögenswerten vor Risiken und durch einen Beitrag zu den gemäß den Artikeln 7 und 11 der Verordnung (EU) 2019/941 über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor ermittelten Maßnahmen;

ii)Netzsicherheit, unter anderem durch Maßnahmen zur Förderung eines höheren Maßes an physischer Sicherheit und Cybersicherheit, Überwachung und Systemkontrolle;

d)bei Kohlendioxidtransport- und -speichervorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 4 genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, trägt das Vorhaben durch die Verringerung von Kohlendioxidemissionen in den angebundenen Industrieanlagen erheblich zur Nachhaltigkeit und zu allen der folgenden spezifischen Kriterien bei:

i)Vermeidung von Kohlendioxidemissionen unter Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit;

ii)Stärkung der Belastbarkeit und der Sicherheit des Kohlendioxidtransports und der Kohlendioxidspeicherung;

iii)effiziente Ressourcennutzung dadurch, dass die Verbindung mehrerer Kohlendioxidquellen und -speicheranlagen über eine gemeinsame Infrastruktur ermöglicht wird und die Umweltbelastung und Umweltrisiken minimiert werden;

e)bei Wasserstoffvorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 2 genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, trägt das Vorhaben erheblich zur Nachhaltigkeit bei, unter anderem durch die Verringerung der Treibhausgasemissionen, die Steigerung der Nutzung von erneuerbarem oder kohlenstoffarmem Wasserstoff, vor allem Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen bei Endanwendungen, etwa in Branchen, in denen diese Emissionen schwer zu verringern und energieeffizientere Lösungen nicht machbar sind, und die Unterstützung der Stromerzeugung aus volatilen erneuerbaren Quellen durch Bereitstellung von Flexibilität und/oder Speicherlösungen, und das Vorhaben leistet einen erheblichen Beitrag zu mindestens einem der folgenden spezifischen Kriterien:

i)Marktintegration, unter anderem durch die Verbindung bestehender oder entstehender Wasserstoffnetze der Mitgliedstaaten oder einen anderen Beitrag zum Aufbau eines unionsweiten Netzes für den Transport und die Speicherung von Wasserstoff sowie die Sicherstellung der Interoperabilität der verbundenen Systeme;

ii)Versorgungssicherheit und Flexibilität, unter anderem durch angemessene Verbindungen und die Förderung eines sicheren und zuverlässigen Netzbetriebs;

iii)Wettbewerb, unter anderem indem der Zugang zu mehreren Versorgungsquellen und Netznutzern auf transparente und diskriminierungsfreie Weise ermöglicht wird;

f)bei Elektrolyseuren, die unter die in Anhang II Nummer 3 genannte Energieinfrastrukturkategorie fallen, trägt das Vorhaben erheblich zu allen der folgenden spezifischen Kriterien bei:

i)Nachhaltigkeit, unter anderem durch Verringerung der Treibhausgasemissionen und Ausbau der Nutzung von erneuerbarem oder kohlenstoffarmem Wasserstoff, insbesondere aus erneuerbaren Quellen, sowie von synthetischen Brennstoffen dieses Ursprungs,

ii)Versorgungssicherheit, unter anderem durch einen Beitrag zu einem sicheren, effizienten und zuverlässigen Netzbetrieb oder durch das Angebot von Speicher- und/oder Flexibilitätslösungen wie Laststeuerung und Ausgleichsenergieleistungen;

iii)Ermöglichung von Flexibilitätsleistungen wie Laststeuerung und Speicherung durch Erleichterung der intelligenten Integration des Energiesektors, da Verknüpfungen mit anderen Energieträgern und Sektoren geschaffen werden.

(4)Bei Vorhaben, die unter die in Anhang II genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, werden die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels aufgeführten Kriterien nach den Indikatoren in Anhang IV Nummern 3 bis 8 bewertet.

(5)Um die Prüfung aller Vorhaben zu ermöglichen, die als Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Betracht kommen und in eine regionale Liste aufgenommen werden könnten, bewertet jede Gruppe den Beitrag des Vorhabens zur Realisierung desselben vorrangigen Energieinfrastrukturkorridors oder Gebiets in transparenter und objektiver Weise. Jede Gruppe bestimmt ihre Bewertungsmethode auf der Grundlage des aggregierten Beitrags zu den Kriterien gemäß Absatz 3. Bei dieser Bewertung werden die Vorhaben für den internen Gebrauch der Gruppe in eine Rangfolge gebracht. Weder die regionale Liste noch die Unionsliste enthalten eine Rangfolge, und die Rangfolge darf, außer in den in Anhang III Abschnitt 2 Nummer 15 genannten Fällen, anschließend auch nicht für andere Zwecke verwendet werden.

Damit die Gruppen bei den Bewertungen eine einheitliche Herangehensweise anwenden, berücksichtigt jede Gruppe bei der Bewertung von Vorhaben gebührend folgende Aspekte:

a)die Dringlichkeit und den Beitrag jedes vorgeschlagenen Vorhabens im Hinblick auf die Erfüllung der energie- und klimapolitischen Vorgaben der Union und ihres Ziels der Klimaneutralität bis 2050, Marktintegration, Wettbewerb, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit;

b)die Frage, inwieweit jedes einzelne vorgeschlagene Vorhaben andere vorgeschlagene Vorhaben ergänzt, einschließlich konkurrierender oder potenziell konkurrierender Vorhaben;

c)etwaige Synergieeffekte mit vorrangigen Korridoren und thematischen Gebieten, die im Rahmen der transeuropäischen Netze für Verkehr und Telekommunikation ermittelt wurden;

d)bei vorgeschlagenen Vorhaben, bei denen es sich zum Zeitpunkt ihrer Bewertung um Vorhaben auf der Unionsliste handelt, die Fortschritte bei ihrer Durchführung und die Einhaltung der Berichterstattungs- und Transparenzpflichten aus dieser Verordnung;

e)jegliches direkte oder indirekte Eigentum eines Drittlands an einem der vorgeschlagenen Vorhaben als Begünstigter, Anteilseigner oder – als Vorhabenträger – als Endbegünstigter.

Bei Vorhaben im Bereich der intelligenten Stromnetze, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstabe g genannte Energieinfrastrukturkategorie fallen, und bei Vorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstabe e genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, wird jeweils eine Rangfolge der Vorhaben vorgenommen, die dieselben beiden Mitgliedstaaten betreffen; zudem sind die Zahl der vom Vorhaben betroffenen Nutzer, der jährliche Energieverbrauch und der Anteil der Erzeugung aus nichtregelbaren Energiequellen in dem von diesen Nutzern erfassten Gebiet angemessen zu berücksichtigen.

Artikel 5

Durchführung und Überwachung der Vorhaben auf der Unionsliste

(1)Die Vorhabenträger erstellen für Vorhaben auf der Unionsliste innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Aufnahme in die Unionsliste einen Durchführungsplan mit einem Zeitplan, der alle der folgenden Aspekte umfasst:

a)Machbarkeits- und Auslegungsstudien, einschließlich Risikobewertungsstudien in Bezug auf die Anpassung an den Klimawandel sowie die physische Sicherheit und die Cybersicherheit, gegebenenfalls auf der Grundlage der Anforderungen der Richtlinien (EU) 2022/2557 und (EU) 2022/2555, sowie in Bezug auf die Einhaltung der Umweltvorschriften und des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“,

b)die Genehmigung durch die nationale Regulierungsbehörde oder jede andere betroffene Behörde,

c)den Bau und die Inbetriebnahme,

d)den Plan für das Genehmigungsverfahren gemäß Artikel 10 Absatz 9 Buchstabe c.

(2)ÜNB/FNB, VNB, WNB und sonstige Betreiber arbeiten zusammen, um die Entwicklung von Vorhaben auf der Unionsliste in ihrem Gebiet zu erleichtern.

(3)Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden „Agentur“) und die betreffenden Gruppen überwachen die bei der Durchführung der Vorhaben auf der Unionsliste erzielten Fortschritte und geben erforderlichenfalls Empfehlungen ab, um ihre Durchführung zu erleichtern. Die Gruppen können zusätzliche Informationen gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 anfordern, Sitzungen mit den relevanten Parteien einberufen und die Kommission ersuchen, die bereitgestellten Informationen vor Ort zu überprüfen.

(4)Bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Unionsliste, in der das Vorhaben aufgeführt ist, in Kraft tritt und beginnt, ihre Wirkung zu entfalten, und danach jedes Jahr legen die Vorhabenträger der in Artikel 8 Absatz 1 genannten zuständigen nationalen Behörde einen Bericht für jedes ihrer Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse vor.

Dieser Bericht muss folgende Einzelheiten enthalten:

a)die Fortschritte, die bei der Entwicklung, dem Bau und der Inbetriebnahme des Vorhabens gemäß dem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Durchführungsplan erzielt wurden, insbesondere in Bezug auf das Genehmigungs- und das Konsultationsverfahren sowie die Einhaltung der Umweltvorschriften und des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ der Umwelt, die ergriffenen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Minderung der Risiken, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a in Bezug auf das Vorhaben bewertet wurden, soweit diese relevant sind, und aufbauend auf den Anforderungen der Richtlinien (EU) 2022/2557 und (EU) 2022/2555, sofern anwendbar;

b)gegebenenfalls Verzögerungen gegenüber dem Durchführungsplan, deren Gründe und die Einzelheiten sonstiger aufgetretener Schwierigkeiten;

c)gegebenenfalls einen überarbeiteten Durchführungsplan, der die Bewältigung der Verzögerungen zum Ziel hat.

(5)Die zuständigen Behörden gemäß Artikel 8 Absatz 1 übermitteln bis zum 28. Februar jedes Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem der Vorhabenträger den Bericht gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels vorlegen muss, der Agentur und der jeweiligen Gruppe den Bericht gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels, der um Informationen über Fortschritte und gegebenenfalls über Verzögerungen bei der Durchführung und den Genehmigungsverfahren für Vorhaben auf der Unionsliste in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet sowie um Informationen über die Gründe für diese Verzögerungen ergänzt wurde. Der Beitrag der zuständigen Behörden zu dem Bericht ist deutlich zu kennzeichnen und ohne Änderung des von den Vorhabenträgern vorgelegten Berichts abzufassen.

(6)Bis zum 30. April jedes Jahres, in dem eine neue Unionsliste angenommen werden soll, übermittelt die Agentur den Gruppen einen konsolidierten Bericht über die der Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden unterliegenden Vorhaben auf der Unionsliste, in dem die erzielten Fortschritte und zu erwartende Änderungen bei den Kosten des Vorhabens bewertet und gegebenenfalls Empfehlungen für die Bewältigung aufgetretener Verzögerungen und Schwierigkeiten gegeben werden. In diesem konsolidierten Bericht wird in Bezug auf Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse auch die Durchführung von Artikel 3 Absätze 6 und 7 bewertet.

In hinreichend begründeten Fällen kann die Agentur von den zuständigen Behörden zusätzliche Informationen anfordern, die für die Wahrnehmung ihrer in diesem Absatz genannten Aufgaben erforderlich sind.

(7)Tritt bei der Inbetriebnahme eines Vorhabens auf der Unionsliste eine Verzögerung gegenüber dem Durchführungsplan auf, die nicht auf zwingenden Gründen außerhalb des Einflusses des Vorhabenträgers beruht, sind folgende Maßnahmen anwendbar:

a)Falls gemäß dem jeweiligen einschlägigen nationalen Recht die Maßnahmen nach Artikel 55 Absatz 7 Buchstabe a, b oder c der Richtlinie (EU) 2024/1788 und Artikel 51 Absatz 7 Buchstabe a, b oder c der Richtlinie (EU) 2019/944 anwendbar sind, stellen die nationalen Regulierungsbehörden sicher, dass die Investition durchgeführt wird;

b)falls die Maßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden gemäß Buchstabe a dieses Absatzes nicht anwendbar sind, wählt der Vorhabenträger des betreffenden Vorhabens innerhalb von 12 Monaten nach dem im Durchführungsplan festgelegten Datum der Inbetriebnahme einen Dritten aus, der das Vorhaben ganz oder teilweise finanziert oder baut;

c)falls kein Dritter gemäß Buchstabe b ausgewählt wird, kann der Mitgliedstaat oder – sofern er das so vorgesehen hat – die nationale Regulierungsbehörde innerhalb von zwei Monaten nach dem Auslaufen der in Buchstabe b genannten Frist zur Finanzierung oder zum Bau des Vorhabens einen Dritten benennen, den der Vorhabenträger akzeptieren muss;

d)wenn die Verzögerung, gemessen an dem im Durchführungsplan festgelegten Datum der Inbetriebnahme, 26 Monate überschreitet, kann die Kommission vorbehaltlich der Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten und im vollständigen Einvernehmen mit diesen eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlichen, die jedem Dritten, der in der Lage ist, als Vorhabenträger tätig zu werden, offensteht, um das Vorhaben nach einem vereinbarten Zeitplan zu realisieren;

e)werden die unter den Buchstaben c oder d genannten Maßnahmen angewandt, so muss der Netzbetreiber, in dessen Gebiet sich die Investition befindet, den durchführenden Betreibern oder Investoren oder Dritten alle für die Durchführung der Investition erforderlichen Informationen bereitstellen, neue Anlagen an das Übertragungsnetz oder gegebenenfalls das Verteilernetz anschließen und sich generell nach besten Kräften darum bemühen, die Durchführung der Investition sowie den sicheren, zuverlässigen und effizienten Betrieb und die sichere, zuverlässige und effiziente Instandhaltung des Vorhabens auf der Unionsliste zu erleichtern.

(8)Ein Vorhaben auf der Unionsliste kann nach dem in Artikel 3 Absatz 4 festgelegten Verfahren von der Unionsliste entfernt werden, wenn seine Aufnahme in diese Liste auf fehlerhaften Informationen beruhte, die ein ausschlaggebender Faktor für diese Aufnahme waren, oder das Vorhaben nicht mit dem Unionsrecht im Einklang steht.

(9)Vorhaben, die nicht mehr auf der Unionsliste stehen, verlieren alle Rechte und Pflichten, die mit dem Status als Vorhaben von gemeinsamem Interesse oder als Vorhaben von gegenseitigem Interesse verbunden sind und sich aus dieser Verordnung ergeben.

Allerdings bleiben bei einem Vorhaben, das zwar nicht mehr in der Unionsliste aufgeführt ist, für das die zuständige Behörde jedoch Antragsunterlagen zur Prüfung angenommen hat, die Rechte und Pflichten nach Kapitel III bestehen, es sei denn, das Vorhaben wurde aus den in Absatz 8 dieses Artikels genannten Gründen von der Unionsliste entfernt.

(10)Dieser Artikel berührt nicht eine etwaige finanzielle Unterstützung der Union, die einem Vorhaben auf der Unionsliste vor der Entscheidung über seine Entfernung von der Unionsliste gewährt wurde.

Artikel 6

Europäische Koordinatoren

(1)Treten bei einem Vorhaben von gemeinsamem Interesse oder einem Vorhaben von gegenseitigem Interesse erhebliche Durchführungsschwierigkeiten auf, kann die Kommission im Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr, der zweimal verlängerbar ist, einen europäischen Koordinator benennen.

(2)Der europäische Koordinator

a)fördert die Vorhaben, für die er zum europäischen Koordinator bestellt wurde, sowie den grenzüberschreitenden Dialog zwischen den Vorhabenträgern und allen betroffenen Interessenträgern;

b)unterstützt und koordiniert, soweit erforderlich, alle Parteien bei der Konsultation der betroffenen Interessenträger, wobei er gegebenenfalls alternative Trassenführungen erörtert, und bei der Einholung der für die Vorhaben erforderlichen Genehmigungen;

c)berät die Vorhabenträger gegebenenfalls bei der Finanzierung des Vorhabens;

d)stellt eine angemessene Unterstützung und strategische Leitung durch die betroffenen Mitgliedstaaten für die Vorbereitung und Durchführung der Vorhaben sicher;

e)legt ab dem Datum seiner Benennung jährlich sowie gegebenenfalls bei Ablauf seiner Amtszeit einen Bericht an die Kommission über die Fortschritte bei den Vorhaben und über etwaige Schwierigkeiten und Hindernisse vor, die voraussichtlich zu einer erheblichen Verzögerung bei der Inbetriebnahme der Vorhaben führen; der Bericht muss gegebenenfalls Empfehlungen zur Überwindung von Hindernissen und Schwierigkeiten enthalten.

Die Kommission leitet den in Unterabsatz 1 Buchstabe e genannten Bericht des europäischen Koordinators an das Europäische Parlament und an die betroffenen Gruppen weiter.

(3)Der europäische Koordinator wird im Anschluss an ein offenes, diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren und aufgrund der Erfahrung mit den spezifischen Aufgaben ausgewählt, mit denen er im Zusammenhang mit den jeweiligen Vorhaben betraut wird.

(4)In dem Beschluss zur Benennung des europäischen Koordinators werden das Mandat mit Angabe der Mandatsdauer, die spezifischen Aufgaben und die entsprechenden Fristen sowie die einzuhaltende Methode festgelegt. Der Koordinierungsaufwand muss der Komplexität und den geschätzten Kosten der Vorhaben entsprechen.

(5)Die betroffenen Mitgliedstaaten arbeiten in vollem Umfang mit dem europäischen Koordinator bei der Wahrnehmung der in den Absätzen 2 und 4 genannten Aufgaben zusammen.

KAPITEL III

Erteilung von Genehmigungen und Beteiligung der Öffentlichkeit

Artikel 7

Vorrangstatus von Vorhaben auf der Unionsliste

(1)Mit der Unionsliste wird für Entscheidungen im Rahmen der Genehmigungsverfahren die Erforderlichkeit der Vorhaben auf der Unionsliste in energiepolitischer und klimabezogener Hinsicht begründet, unbeschadet des genauen Standorts, der Trassenführung oder der Technologie des Vorhabens.

Unterabsatz 1 gilt nicht für konkurrierende Vorhaben und für Vorhaben, die nicht ausreichend ausgereift sind, um eine vorhabenspezifische Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Anhang III Abschnitt 2 Nummer 1 Buchstabe d zu erstellen.

(2)Um eine effiziente Bearbeitung der mit den Vorhaben auf der Unionsliste verbundenen Antragsunterlagen durch die Verwaltung zu gewährleisten, stellen die Vorhabenträger und alle betroffenen Behörden sicher, dass diese Unterlagen so zügig wie möglich nach dem nationalen Recht und dem Recht der Union bearbeitet werden.

(3)Vorhaben auf der Unionsliste erhalten den Status höchstmöglicher nationaler Bedeutung, wenn ein solcher Status im nationalen Recht vorgesehen ist, und werden im Genehmigungsverfahren, auch im Zusammenhang mit Umweltprüfungen, bei der Raumplanung sowie bei der Erlangung von Wegerechten und der Enteignung notwendiger Flächen entsprechend behandelt.

(4)Alle Streitbeilegungsverfahren, Rechtsstreitigkeiten, Beschwerden und Rechtsbehelfe im Zusammenhang mit Vorhaben auf der Unionsliste vor nationalen Gerichten, Gerichtshöfen, anderen Gremien, einschließlich Mediation oder Schiedsverfahren, soweit sie im nationalen Recht vorgesehen sind, werden als dringlich behandelt, falls und soweit im nationalen Recht entsprechende Dringlichkeitsverfahren vorgesehen sind.

(5)Hinsichtlich der in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG und in Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Umweltauswirkungen gelten, sofern alle in diesen Richtlinien vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, Vorhaben auf der Unionsliste, die unter die in Anhang II Nummern 2, 3 und 4 der vorliegenden Verordnung genannten Infrastrukturkategorien fallen, als Vorhaben, die in energiepolitischer Hinsicht von öffentlichem Interesse sind, und können als Vorhaben von überwiegendem öffentlichen Interesse betrachtet werden.

Falls eine Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG erforderlich ist, tragen die Kommission und die in Artikel 8 dieser Verordnung genannte zuständige nationale Behörde dafür Sorge, dass die Entscheidung hinsichtlich des überwiegenden öffentlichen Interesses eines Vorhabens innerhalb der in Artikel 10 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung festgelegten Fristen getroffen wird.

Die Unterabsätze 1 und 2 gelten nicht für konkurrierende Vorhaben und für Vorhaben, die nicht ausreichend ausgereift sind, um eine vorhabenspezifische Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Anhang III Abschnitt 2 Nummer 1 Buchstabe d zu erstellen.

(6)Bis zum Erreichen der Klimaneutralität auf Unionsebene unterliegen Vorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 1 genannte Infrastrukturkategorie fallen, im Genehmigungsverfahren, bei der Planung, beim Bau und beim Betrieb den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 8 der Richtlinie (EU) 2019/944 und es wird davon ausgegangen, dass sie im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit dienen, wenn für die Zwecke des Artikels 6 Absatz 4 und des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 92/43/EWG, des Artikels 4 Absatz 7 der Richtlinie 2000/60/EG und des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/147/EG im Einzelfall rechtliche Interessen abgewogen werden. Die Mitgliedstaaten können in hinreichend begründeten und besonderen Fällen die Anwendung der Vermutung auf bestimmte Teile ihres Hoheitsgebiets, auf bestimmte Arten von Technologien oder auf Vorhaben mit bestimmten technischen Merkmalen beschränken.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Planungs- und Genehmigungsverfahren dem Bau und Betrieb von Vorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 1 genannte Infrastrukturkategorie fallen, bei der Abwägung rechtlicher Interessen im Einzelfall für andere als die in Unterabsatz 1 genannten Zwecke, mit Ausnahme des kulturellen Erbes, auf der Grundlage rechtlicher Kriterien, die ein harmonisierte Umsetzung gewährleisten, Vorrang eingeräumt wird.

(7)Bis zum Erreichen der Klimaneutralität auf Unionsebene können die Mitgliedstaaten in Bezug auf Vorhaben auf der Unionsliste, die unter die in Anhang II Nummer 1 dieser Verordnung genannten Infrastrukturkategorien fallen und ausdrücklich in einen nationalen Entwicklungsplan aufgenommen wurden, der einer strategischen Umweltprüfung gemäß der Richtlinie 2001/42/EG und, wenn mit erheblichen Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiete zu rechnen ist, einer angemessenen Prüfung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG unterzogen wurde, sofern das Vorhaben dem Rahmen des geprüften nationalen Entwicklungsplans entspricht und nicht darüber hinausgeht,

a)diese Vorhaben von der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2011/92/EU ausnehmen und

b)diese Vorhaben von der Prüfung ihrer Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiete gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG und von der Prüfung ihrer Auswirkungen auf den Artenschutz gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG und Artikel 5 der Richtlinie 2009/147/EG ausnehmen.

Bei Vorhaben, die in Natura-2000-Gebieten und Gebieten, die im Rahmen nationaler Regelungen zum Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt ausgewiesen sind, gelegen sind oder diese durchqueren, sind die in Unterabsatz 1 genannten Ausnahmen nur anwendbar, wenn es unter Berücksichtigung der mit dem Gebiet verbundenen Ziele keine verhältnismäßige Alternative für ihre Umsetzung gibt. Vorhaben gemäß Anhang II Nummer 1 Buchstabe c dürfen keine Natura-2000-Gebiete oder Gebiete umfassen, die im Rahmen nationaler Schutzregelungen ausgewiesen wurden.

(8)Wenden die Mitgliedstaaten die Ausnahmen gemäß Absatz 7 an, so stellen sie sicher, dass auf der Grundlage des nationalen Entwicklungsplans Vorschriften für wirksame Minderungsmaßnahmen festgelegt werden, die für Vorhaben auf der Unionsliste zu treffen sind, die unter die in Anhang II Nummer 1 genannten Infrastrukturkategorien fallen, um mögliche nachteilige Umweltauswirkungen zu vermeiden oder, wenn dies nicht möglich ist, erheblich zu mindern. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass rechtzeitig geeignete Minderungsmaßnahmen angewandt werden, um die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sicherzustellen, eine Verschlechterung zu vermeiden und einen guten ökologischen Zustand oder ein gutes ökologisches Potenzial gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2000/60/EG zu erreichen.

Unbeschadet Absatz 10 dieses Artikels wird bei Einhaltung der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Vorschriften und bei der Durchführung der geeigneten Minderungsmaßnahmen im Rahmen der einzelnen Vorhaben davon ausgegangen, dass die Vorhaben nicht gegen die genannten Bestimmungen verstoßen.

(9)Die Mitgliedstaaten sorgen für die Beteiligung der Öffentlichkeit an dem nationalen Entwicklungsplan gemäß den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 2001/42/EG, einschließlich der Ermittlung der von der Durchführung dieses Plans betroffenen oder wahrscheinlich betroffenen Öffentlichkeit sowie der Mitgliedstaaten, die von der Durchführung dieses Plans und der in der Unionsliste aufgeführten Vorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 1 dieser Verordnung genannten Infrastrukturkategorien fallen, die in diesem Plan enthalten sind, betroffen sein könnten.

(10)Bei Vorhaben, für die die Mitgliedstaaten beschließen, Ausnahmen nach Absatz 7 anzuwenden, führen die zuständigen Behörden ein Screening durch, um zu ermitteln,

a)ob das Vorhaben voraussichtlich erhebliche nachteilige Auswirkungen hat, die bei der gemäß der Richtlinie 2001/42/EG und gegebenenfalls der Richtlinie 92/43/EWG durchgeführten Umweltprüfung des nationalen Entwicklungsplans nicht festgestellt wurden.

b)ob das Vorhaben in den Anwendungsbereich von Artikel 7 der Richtlinie 2011/92/EU und Artikel 2 des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen fällt, weil es wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt in einem anderen Mitgliedstaat hat oder weil ein Mitgliedstaat, der voraussichtlich erheblich betroffen sein wird, einen entsprechenden Antrag gestellt hat.

Diese in Unterabsatz 1 genannte Überprüfung wird innerhalb von 45 Tagen nach der in Artikel 10 Absatz 5 genannten Mitteilung des Vorhabenträgers abgeschlossen.

(11)Ist davon auszugehen, dass ein Vorhaben im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt anderer Mitgliedstaaten haben wird, so stellt der Mitgliedstaat, in dem das Vorhaben gelegen ist, sicher, dass Artikel 7 der Richtlinie 2011/92/EU und die Artikel 2 bis 7 des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung in einem grenzüberschreitenden Kontext angewandt werden.

(12)Wird bei dem Screening-/Überprüfungsverfahren festgestellt, dass ein Vorhaben höchstwahrscheinlich erhebliche unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen gemäß Absatz 10 des vorliegenden Artikels hat, so teilen die zuständigen Behörden dem Vorhabenträger mit, dass Prüfungen gemäß Absatz 7 Buchstaben a und b des vorliegenden Artikels erforderlich sind, und stellen sicher, dass auf der Grundlage der vorliegenden Daten geeignete und verhältnismäßige Minderungsmaßnahmen für diese Vorhaben ergriffen werden, um die Einhaltung von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG und Artikel 5 der Richtlinie 2009/147/EG sicherzustellen. Können solche Minderungsmaßnahmen nicht getroffen werden, so stellen die zuständigen Behörden sicher, dass die Vorhabenträger geeignete Ausgleichsmaßnahmen ergreifen, um diesen Auswirkungen zu begegnen; diese können, falls keine anderen verhältnismäßigen Ausgleichsmaßnahmen verfügbar sind, in Form eines finanziellen Ausgleichs für Artenschutzprogramme erfolgen, um den Erhaltungszustand der betroffenen Arten zu sichern oder zu verbessern.

(13)Bei der Prüfung, ob zufriedenstellende Alternativlösungen für Vorhaben auf der Unionsliste, die unter die in Anhang II Nummern 2, 3 und 4 dieser Verordnung genannten Infrastrukturkategorien fallen, für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG, Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe d der Richtlinie 2000/60/EG und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2009/147/EG bestehen, ist die Bedingung, dass es keine zufriedenstellenden Alternativen gibt, erfüllt, wenn es keine zufriedenstellenden Alternativlösungen gibt, mit denen dasselbe Ziel des betreffenden Vorhabens erreicht werden kann, d. h. die Entwicklung derselben Kapazität mit derselben Technologie innerhalb desselben oder eines ähnlichen Zeitrahmens und ohne erheblich höhere Kosten.

(14)Bei der Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen für Vorhaben auf der Unionsliste, die unter die in Anhang II Nummern 2, 3 und 4 dieser Verordnung genannten Infrastrukturkategorien fallen, für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG können die Mitgliedstaaten in begründeten Fällen und wenn nach vernünftigem Ermessen nachgewiesen werden kann, dass der Plan oder das Vorhaben die für die Erhaltung der Struktur und der Funktionen des Gebiets wesentlichen ökologischen Prozesse vor der Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen nicht irreversibel beeinträchtigen und die Gesamtkohärenz des Natura-2000-Netzes beeinträchtigen würde, gestatten, dass solche Ausgleichsmaßnahmen parallel zur Durchführung des Vorhabens durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip gestatten, dass diese Ausgleichsmaßnahmen im Laufe der Zeit angepasst werden, je nachdem, ob kurz-, mittel- oder langfristig mit erheblichen negativen Auswirkungen zu rechnen ist.

(15)Für die Prüfung, ob zufriedenstellende alternative Lösungen für Vorhaben vorhanden sind, die unter die in Anhang II Nummer 1 dieser Verordnung genannte Infrastrukturkategorie fallen, und die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen für diese Vorhaben gilt Artikel 8a der Richtlinie (EU) 2019/944.

Artikel 8

Organisation des Genehmigungsverfahrens

(1)Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass eine einzige zuständige nationale Behörde für Folgendes verantwortlich ist:

a)Funktion als zentrale Anlaufstelle für Vorhabenträger im Genehmigungsverfahren durch Beantwortung ihrer Anfragen, Vermittlung aller Kontakte mit den betroffenen Behörden und Unterstützung mit Wissen und Informationen, um für ein möglichst zügiges Verfahren zu sorgen;

b)Entgegennahme der Genehmigungsanträge von Vorhabenträgern auf der Unionsliste und aller einschlägigen Unterlagen in elektronischer Form und Weiterleitung dieser Unterlagen an die betroffenen Behörden;

c)Erleichterung des Genehmigungsverfahrens für Vorhaben auf der Unionsliste in ihrem Zuständigkeitsgebiet und Koordinierung dieser Verfahren mit anderen betroffenen Behörden, wobei in Zusammenarbeit mit ihnen festgelegt wird, welche Zulassungen, Genehmigungen und Prüfungen erforderlich sind, um das Genehmigungsverfahren abzuschließen und zu einer umfassenden Entscheidung gemäß Absatz 3 zu gelangen. Dazu gehören der Umfang und Detailgrad der Studien, Prüfungen und Unterlagen, die von den Vorhabenträgern erwartet werden;

d)Zusammenarbeit und Kommunikation mit den zuständigen nationalen Behörden anderer Mitgliedstaaten, um das Genehmigungsverfahren für Vorhaben auf der Unionsliste in ihrem Zuständigkeitsgebiet zu erleichtern und zu koordinieren, sowie, bei Vorhaben von gegenseitigem Interesse, mit den Genehmigungsbehörden in Drittländern, einschließlich: Abstimmung der öffentlichen Konsultationen für grenzüberschreitende Vorhaben gemäß Artikel 9 Absatz 5, Austausch von Informationen über voraussichtlich erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen gemäß Artikel 9 Absatz 6, Abstimmung des Zeitplans und der Anforderungen an durchzuführende Studien, Genehmigungen oder Zulassungen und Organisation des Vorantragsabschnitts gemäß Artikel 10 Absatz 9;

e)Überwachung der Entwicklung und von Verzögerungen von Vorhaben auf der Unionsliste in ihrem Zuständigkeitsgebiet, unter anderem durch Entgegennahme und Billigung der von den Vorhabenträgern gemäß Artikel 5 Absatz 4 vorgelegten Berichte und Berichterstattung an die Agentur und die einschlägigen Gruppen über die Entwicklung und Verzögerungen von Vorhaben auf der Unionsliste in ihrem Zuständigkeitsgebiet gemäß Artikel 5 Absatz 5.

Bei einer Aktualisierung oder Änderung der benannten zuständigen nationalen Behörde unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission, sobald die Änderung beschlossen ist, und geben an, wann diese Änderungen wirksam werden.

(2)Die Zuständigkeiten der in Absatz 1 genannten zuständigen nationalen Behörde und die damit zusammenhängenden Aufgaben können – für ein Vorhaben auf der Unionsliste oder für eine bestimmte Kategorie von Vorhaben auf der Unionsliste oder für bestimmte geografische Gebiete – einer anderen Behörde übertragen werden, sofern

a)die zuständige nationale Behörde die Kommission über diese Übertragung in Kenntnis setzt und die darin enthaltenen Informationen für die Öffentlichkeit, unter anderem auf der in Artikel 9 Absatz 7 genannten Website, leicht zugänglich bereitgestellt werden;

b)je Vorhaben auf der Unionsliste oder je Kategorie von Vorhaben auf der Unionsliste jeweils nur eine Behörde zuständig ist und als zentrale Anlaufstelle der Vorhabenträger fungiert, wobei sie in dem Verfahren zur Annahme einer umfassenden Entscheidung zu dem betreffenden Vorhaben auf der Unionsliste innerhalb der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Frist alle Zuständigkeiten übernimmt und die Einreichung der einschlägigen Unterlagen und Angaben, auch bei anderen betroffenen Behörden, koordiniert.

c)unabhängig von der Übertragung die zuständige nationale Behörde weiterhin dafür verantwortlich ist, die von den Vorhabenträgern gemäß Artikel 5 Absatz 4 vorgelegten Berichte entgegenzunehmen und der Agentur und den einschlägigen Gruppen gemäß Artikel 5 Absatz 5 Bericht zu erstatten.

Die zuständige nationale Behörde kann zudem weiter für die Festlegung der Fristen zuständig bleiben; die in Artikel 10 Absätze 1 und 2 festgelegten Fristen bleiben davon jedoch unberührt.

(3)Die zuständige nationale Behörde stellt sicher, dass die umfassende Entscheidung innerhalb der in Artikel 10 Absätze 1 und 2 festgelegten Fristen getroffen wird.

Die Mitgliedstaaten wählen eines der folgenden Schemata aus, wobei sie berücksichtigen, welches Schema angesichts der nationalen Rechtsvorschriften und der Besonderheiten der nationalen Planung und der nationalen Genehmigungsverfahren am wirksamsten ist und ob es so umgesetzt werden kann, dass es zu einer möglichst effizienten und fristgemäßen Erteilung der umfassenden Entscheidung beiträgt:

a)Integriertes Schema:

i)die umfassende Entscheidung wird von der zuständigen nationalen Behörde erlassen und ist die einzige rechtsverbindliche Entscheidung, die aus dem formalen Genehmigungsverfahren resultiert;

ii)sind andere Behörden von dem Vorhaben betroffen, so können diese im Einklang mit dem nationalen Recht ihre Stellungnahme in das Verfahren einbringen; die Stellungnahme wird von der zuständigen nationalen Behörde berücksichtigt;

b)koordiniertes Schema:

i)die umfassende Entscheidung umfasst mehrere rechtsverbindliche Einzelentscheidungen anderer betroffener Behörden und wird zentral von der zuständigen nationalen Behörde koordiniert;

ii)die zuständige nationale Behörde kann zur Festlegung des Screenings oder eines detaillierten Plans für das Genehmigungsfahren nach Artikel 10 Absatz 9 Buchstabe b und zur Überwachung und Koordinierung der Umsetzung dieses detaillierten Plans eine Arbeitsgruppe einsetzen, in der alle betroffenen Behörden vertreten sind;

iii)die zuständige nationale Behörde legt nach Konsultation der anderen betroffenen Behörden im Einzelfall eine angemessene Frist fest, innerhalb deren die Einzelentscheidungen erlassen werden, um die Dauer des Verfahrens unbeschadet der in Artikel 10 Absätze 1 und 2 festgelegten Fristen so kurz wie möglich zu halten;

iv)die zuständige nationale Behörde kann eine Einzelentscheidung im Namen einer anderen betroffenen Behörde treffen, wenn die Entscheidung dieser Behörde nicht innerhalb der gesetzten Frist ergeht und die Verzögerung nicht angemessen begründet werden kann. Die zuständige nationale Behörde kann die Einzelentscheidung einer anderen betroffenen Behörde auch außer Acht lassen, wenn sie der Ansicht ist, dass die Entscheidung hinsichtlich der von dieser betroffenen Behörde vorgelegten zugrunde gelegten Erkenntnisse nicht hinreichend begründet ist;

c)Kooperationsschema:

i)die umfassende Entscheidung umfasst mehrere rechtsverbindliche Einzelentscheidungen anderer betroffener Behörden und wird von der zuständigen nationalen Behörde koordiniert;

ii)die zuständige nationale Behörde kann zur Festlegung des Screenings oder des detaillierten Plans für das Genehmigungsfahren nach Artikel 10 Absatz 9 und zur Überwachung und Koordinierung der Umsetzung dieses detaillierten Plans eine Arbeitsgruppe einsetzen, in der alle betroffenen Behörden vertreten sind;

iii)die zuständige nationale Behörde legt nach Konsultation der anderen betroffenen Behörden im Einzelfall unbeschadet der in Artikel 10 Absätze 1 und 2 festgelegten Fristen eine angemessene Frist fest, innerhalb deren die Einzelentscheidungen zu erlassen sind, um die Dauer des Verfahrens so kurz wie möglich zu halten;

iv)die zuständige nationale Behörde überwacht die Einhaltung der Fristen durch die betroffenen Behörden und ergreift im Falle von Verzögerungen Maßnahmen mit dem Ziel, die Dauer des Verfahrens so kurz wie möglich zu halten;

v)entscheidet sich ein Mitgliedstaat für das Kooperationsschema, unterrichtet er die Kommission über die Gründe hierfür.

Die betroffenen Behörden übertragen im Einklang mit dem von den Mitgliedstaaten gewählten Genehmigungsschema die erforderlichen Befugnisse auf die zuständige nationale Behörde oder erleichtern die Zusammenarbeit mit der zuständigen nationalen Behörde, um den Erlass der umfassenden Entscheidung innerhalb der in Artikel 10 Absätze 1 und 2 festgelegten Fristen sicherzustellen.

Erwartet eine betroffene Behörde, dass eine Einzelentscheidung nicht fristgerecht erlassen wird, teilt die Behörde dies der zuständigen nationalen Behörde unverzüglich mit und begründet die Verzögerung. Anschließend legt die zuständige nationale Behörde die Frist, binnen deren die betreffende Einzelentscheidung zu erlassen ist, neu fest, wobei den in Artikel 10 Absätze 1 und 2 festgelegten Gesamtfristen Rechnung zu tragen ist.

(4)Die Mitgliedstaaten können die Schemata gemäß Absatz 3 auf Onshore- und Offshore-Vorhaben auf der Unionsliste anwenden.

Bei Vorhaben auf der Unionsliste, die untrennbar mit Erzeugungsanlagen verbunden sind, wie Vorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben b oder h genannten Infrastrukturkategorien fallen, ist die zuständige nationale Behörde dafür verantwortlich, das Genehmigungsverfahren für das betreffende Vorhaben auf der Unionsliste mit der Genehmigung der Erzeugungsanlagen zu koordinieren, damit die Fristen kohärent sind und zusammen auf die effizienteste und zügigste Genehmigung aller mit dem Vorhaben verbundenen Anlagen abzielen.

(5)Ist ein Vorhaben auf der Unionsliste im Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten angesiedelt, so benennen ihre jeweiligen zuständigen nationalen Behörden gemeinsam eine von ihnen als zentrale Anlaufstelle, die für die Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen nationalen Behörden und anderen betroffenen Behörden in Bezug auf das Genehmigungsverfahren sowie für den Erlass der endgültigen umfassenden Entscheidungen in Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen zuständigen nationalen Behörden verantwortlich ist.

Die Mitgliedstaaten bemühen sich um ein gemeinsames Verfahren, das die Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen zuständigen nationalen Behörden erleichtert, schaffen verfahrenstechnische Synergien und stimmen die Fristen ab, um das Genehmigungsverfahren für Vorhaben, insbesondere im Hinblick auf die Umweltverträglichkeitsprüfung, und die gemäß Artikel 9 erforderlichen öffentlichen Konsultationen zu erleichtern.

Auf Ersuchen der Mitgliedstaaten fungiert die Kommission als Vermittlerin, die die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen zuständigen nationalen Behörden zu unterstützt. Die Kommission erleichtert die Einigung auf ein einheitliches gemeinsames Verfahren, indem sie eine Stellungnahme und Empfehlungen zu Verfahrensaspekten abgibt.

Artikel 9

Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit

(1)Bis zum 24. Oktober 2027 veröffentlicht der Mitgliedstaat oder die zuständige nationale Behörde, erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Behörden, ein aktualisiertes Verfahrenshandbuch für das für Vorhaben auf der Unionsliste geltende Genehmigungsverfahren, in das mindestens die in Anhang VI Nummer 1 aufgeführten Informationen aufgenommen werden. Das Handbuch ist nicht rechtsverbindlich, in ihm wird jedoch auf die einschlägigen Rechtsvorschriften Bezug genommen oder daraus zitiert. Die zuständigen nationalen Behörden arbeiten erforderlichenfalls, auch mit Blick auf die Erstellung des Verfahrenshandbuchs, mit den Behörden von Nachbarländern zusammen und streben dabei danach, Synergieeffekte zu erzielen, um Zeitpläne abzustimmen und das Genehmigungsverfahren für Vorhaben zu erleichtern.

(2)Unbeschadet umweltrechtlicher Anforderungen an die Beteiligung der Öffentlichkeit und etwaiger Anforderungen der Übereinkommen von Aarhus und Espoo sowie des einschlägigen Unionsrechts befolgen alle am Genehmigungsverfahren beteiligten Parteien die in Anhang VI Nummer 3 aufgeführten Grundsätze für die Beteiligung der Öffentlichkeit.

(3)Innerhalb einer indikativen Frist von drei Monaten nach dem Beginn des Genehmigungsverfahrens nach Artikel 10 Absatz 5 erstellt der Vorhabenträger ein Konzept für die Beteiligung der Öffentlichkeit, das dem im Handbuch gemäß Absatz 1 dieses Artikels vorgegebenen Verfahren und den in Anhang VI festgelegten Leitlinien entspricht, und übermittelt es der zuständigen nationalen Behörde.

(4)Innerhalb von drei Monaten nach dem Eingang des Konzepts verlangt die zuständige nationale Behörde Änderungen oder genehmigt das Konzept für die Beteiligung der Öffentlichkeit; dabei berücksichtigt die zuständige Behörde jegliche Art der Beteiligung und Konsultation der Öffentlichkeit, die vor Beginn des Genehmigungsverfahrens stattgefunden hat, sofern die betreffende Beteiligung und Konsultation der Öffentlichkeit den Bestimmungen dieses Artikels entspricht, ohne dass diese wiederholt werden muss.

Wenn der Vorhabenträger wesentliche Änderungen an einem genehmigten Konzept für die Beteiligung der Öffentlichkeit plant, setzt er die zuständige nationale Behörde davon in Kenntnis. In diesem Fall kann die zuständige nationale Behörde weitere Änderungen verlangen.

(5)Sofern dies nicht bereits nach nationalem Recht vorgeschrieben ist, führt der Vorhabenträger vor der Einreichung des endgültigen und vollständigen Genehmigungsantrags bei der zuständigen nationalen Behörde gemäß Artikel 10 Absatz 10 mindestens eine frühzeitige öffentliche Konsultation durch. Die öffentliche Konsultation kann in Kombination mit öffentlichen Konsultationen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2011/92/EU nach Einreichung des Genehmigungsantrags durchgeführt werden.

(6)Bei der öffentlichen Konsultation gemäß dem vorstehenden Absatz werden die in Anhang VI Nummer 5 aufgeführten Mindestanforderungen eingehalten und die Interessenträger gemäß Anhang VI Nummer 3 Buchstabe a frühzeitig über das Vorhaben informiert; zudem muss die Konsultation dazu beitragen, den am besten geeigneten Standort oder die am besten geeignete Trasse oder Technologie zu ermitteln, gegebenenfalls auch im Hinblick auf Überlegungen hinsichtlich einer angemessenen Anpassung an den Klimawandel und einer angemessenen Sicherheit für das Vorhaben, sowie im Hinblick auf alle nach dem Unionsrecht und dem nationalen Recht relevanten Auswirkungen und die in den Antragsunterlagen zu behandelnden relevanten Fragen.

(7)Unbeschadet der Verfahrens- und Transparenzvorschriften in den Mitgliedstaaten veröffentlicht der Vorhabenträger auf der in Absatz 10 genannten Website einen Bericht, in dem die Ergebnisse der Tätigkeiten zur Einbeziehung der Öffentlichkeit bezüglich des Vorhabens zusammengefasst werden, einschließlich etwaiger Tätigkeiten, die vor der frühzeitigen öffentlichen Konsultation durchgeführt wurden, und aus dem hervorgeht, wie die bei den öffentlichen Konsultationen geäußerten Meinungen berücksichtigt wurden; dazu legt er im Bericht dar, welche Änderungen am Standort, an der Trasse und an der Auslegung des Vorhabens vorgenommen wurden, bzw. begründet, warum diese Meinungen nicht berücksichtigt wurden.

Der Vorhabenträger übermittelt den Bericht zusammen mit den Antragsunterlagen an die zuständige nationale Behörde. Das Ergebnis dieses Berichts wird bei der umfassenden Entscheidung gebührend berücksichtigt.

(8)Bei grenzüberschreitenden Vorhaben, an denen zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind, finden die öffentlichen Konsultationen gemäß Absatz 5, soweit möglich, in jedem der betroffenen Mitgliedstaaten mit einem zeitlichen Abstand von höchstens zwei Monaten statt und werden nach Möglichkeit kombiniert.

(9)Bei Vorhaben, die voraussichtlich in einem oder mehreren Nachbarmitgliedstaaten erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen haben, auf die Artikel 7 der Richtlinie 2011/92/EU und das Übereinkommen von Espoo Anwendung finden, werden die relevanten Informationen den zuständigen nationalen Behörden der betroffenen Nachbarmitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Die zuständigen nationalen Behörden der betroffenen Nachbarmitgliedstaaten geben im Rahmen des Mitteilungsverfahrens gegebenenfalls an, ob sie oder eine andere betroffene Behörde sich an den relevanten öffentlichen Konsultationsverfahren beteiligen wollen.

(10)Der Vorhabenträger richtet eine spezielle Website zum Vorhaben mit relevanten Informationen über das Vorhaben von gemeinsamem Interesse ein und aktualisiert diese regelmäßig; die Website wird mit der Website der Kommission und der Transparenzplattform gemäß Artikel 26 verlinkt und muss die Anforderungen in Anhang VI Nummer 6 erfüllen. Die zuständigen nationalen Behörden überprüfen die Einhaltung dieser Verpflichtung durch die Vorhabenträger und ergreifen erforderlichenfalls Maßnahmen, um die Einhaltung sicherzustellen.

Artikel 10

Dauer und Durchführung des Genehmigungsverfahrens

(1)Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens sind die folgenden beiden Abschnitte vorgesehen:

a)Der optionale Vorantragsabschnitt umfasst den Zeitraum zwischen dem Beginn des Genehmigungsverfahrens und der Annahme der eingereichten vollständigen Antragsunterlagen durch die zuständige nationale Behörde und darf 24 Monate nicht überschreiten;

b)der obligatorische formale Genehmigungsabschnitt umfasst den Zeitraum vom Datum der Annahme der eingereichten vollständigen Antragsunterlagen bis zum Erlass einer umfassenden Entscheidung und darf 18 Monate nicht überschreiten.

In Bezug auf Unterabsatz 1 Buchstabe b können die Mitgliedstaaten, soweit möglich, einen formalen Genehmigungsabschnitt von weniger als 18 Monaten vorsehen.

(2)Die zuständige nationale Behörde stellt sicher, dass die Gesamtdauer der beiden in Absatz 1 genannten Abschnitte 42 Monate nicht überschreitet.

Wenn die zuständige nationale Behörde jedoch zu dem Schluss gelangt, dass einer der beiden oder beide Abschnitte nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Fristen abgeschlossen wird/werden, kann sie die Frist eines oder beider Abschnitte im Einzelfall vor Fristablauf verlängern. Die zuständige nationale Behörde kann die Gesamtfrist für beide Abschnitte nur unter außergewöhnlichen Umständen um mehr als sechs Monate verlängern.

Wenn die zuständige nationale Behörde die Fristen verlängert, setzt sie die betroffene Gruppe über die Gründe dieser Verlängerung in Kenntnis und legt ihr die Maßnahmen vor, die getroffen wurden oder zu treffen sind, um das Genehmigungsverfahren mit möglichst geringer Verzögerung abzuschließen. Die Gruppe kann die zuständige nationale Behörde darum ersuchen, regelmäßig über die diesbezüglich erzielten Fortschritte und über die Gründe der Verzögerungen Bericht zu erstatten.

(3)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 8 Absatz 1 genannten zuständigen nationalen Behörden über angemessene technische, finanzielle und personelle Ressourcen verfügen, um innerhalb der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Frist eine umfassende Entscheidung treffen zu können.

(4)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in dem Genehmigungsverfahren gemäß Absatz 1

a)die umfassende Entscheidung als genehmigt gilt, wenn die zuständigen nationalen Behörden nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist antworten;

b)die spezifische Stellungnahme, Zulassung oder Genehmigung einer anderen betroffenen Behörde als erteilt bzw. positiv gilt, wenn diese nicht innerhalb der von einer zuständigen nationalen Behörde gemäß Artikel 8 Absatz 3 gesetzten angemessenen Frist antwortet.

Dieser Absatz hat keine Auswirkungen auf umweltbezogene Entscheidungen und in Fällen, in denen der Grundsatz der stillschweigenden Zustimmung der Verwaltung in der Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats nicht existiert.

Alle Entscheidungen werden öffentlich zugänglich gemacht, einschließlich endgültiger Entscheidungen, die nach Ausbleiben einer Antwort der betreffenden zuständigen Behörden oder der betroffenen Behörden stillschweigend gefasst werden.

(5)Um die Einleitung des Genehmigungsverfahrens zu beantragen, teilen die Vorhabenträger das Vorhaben der zuständigen nationalen Behörde jedes Mitgliedstaats, in dem das Vorhaben angesiedelt ist, auch in Mitgliedstaaten, in denen das Vorhaben die ausschließliche Wirtschaftszone durchquert, in schriftlicher oder elektronischer Form mit und fügen eine angemessen detaillierte Beschreibung des Vorhabens bei.

Innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung muss die zuständige nationale Behörde in elektronischer Form entweder

a)eine Empfangsbestätigung ausstellen oder

b)die Mitteilung ablehnen und ihre Entscheidung, auch im Namen anderer betroffener Behörden, begründen, wenn das Vorhaben für nicht ausgereift genug erachtet wird, um das Genehmigungsverfahren einzuleiten.

Das Genehmigungsverfahren beginnt am Tag der Empfangsbestätigung. Sind zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen, beginnt das Genehmigungsverfahren am Tag der Annahme der letzten Mitteilung durch die betroffene zuständige nationale Behörde.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass spezielle digitale Plattformen eingerichtet werden, um Genehmigungsanträge, Genehmigungsverfahren, laufende Genehmigungsentscheidungen und gefasste Entscheidungen in einem leicht zugänglichen Format zu verwalten.

Diese Plattformen müssen den Zugang zu den einschlägigen umweltbezogenen und geologischen Daten und Entscheidungen ermöglichen, die in dem in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung [xxxxx] des Europäischen Parlaments und des Rates 66 genannten zentralen Online-Portal abrufbar sind.

(6)Die zuständigen nationalen Behörden sorgen im Einklang mit diesem Kapitel für eine Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens für alle Kategorien von Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse. Zu diesem Zweck passen die zuständigen nationalen Behörden ihre Anforderungen in Bezug auf den Beginn des Genehmigungsverfahrens und die Annahme der vollständigen Antragsunterlagen im Einklang mit der jeweiligen Vorhabenkategorie, der Art des Vorhabens, seines Umfangs oder in Fällen an, in denen im nationalen Recht eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine andere Prüfung nicht erforderlich ist oder in denen für das Erreichen der Baureife möglicherweise weniger Zulassungen und Genehmigungen erforderlich sind.

Die zuständigen nationalen Behörden können daher entscheiden, dass der Vorantragsabschnitt gemäß den Absätzen 1 und 6 dieses Artikels nicht erforderlich ist, wenn der Vorhabenträger diese Frist nicht für die Durchführung von Studien, Prüfungen und die Erhebung von Daten zur Vervollständigung seiner Genehmigungsantragsunterlagen benötigt.

(7)Die zuständigen nationalen Behörden berücksichtigen bei dem Screening zur Festlegung der Anforderungen für das Genehmigungsverfahren alle Studien, Genehmigungen oder Zulassungen, die bis zu fünf Jahre vor Beginn des Genehmigungsverfahrens gemäß diesem Artikel für das Vorhaben durchgeführt bzw. erteilt wurden, einschließlich Prüfungen zur Durchführung anderer Vorhaben, die relevant sind und erneut verwendet werden können, und verlangen keine unnötigen oder doppelten Studien, Prüfungen, Genehmigungen oder Zulassungen.

(8)In Mitgliedstaaten, in denen ein speziell für das geplante Vorhaben festgelegter Trassenverlauf oder Standort – einschließlich der Planung bestimmter Korridore für die Netzinfrastruktur – nicht im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Erlass einer umfassenden Entscheidung berücksichtigt werden kann, wird die betreffende Entscheidung innerhalb einer gesonderten Frist von sechs Monaten getroffen, die am Tag der Einreichung der endgültigen und vollständigen Antragsunterlagen durch den Vorhabenträger beginnt.

(9)Der Vorantragsabschnitt umfasst Screening und Scoping für die erforderlichen Studien, Berichte und Unterlagen, die vom Vorhabenträger erwartet werden, die Erstellung des detaillierten Plans und die Prüfung des Entwurfs der Antragsunterlagen in folgenden Schritten:

a)so bald wie möglich, spätestens jedoch drei Monate nach der Mitteilung durch den Vorhabenträger gemäß Absatz 5, bestimmt die zuständige nationale Behörde die Zulassungen, Genehmigungen und Prüfungen, die für den Abschluss des Genehmigungsverfahrens erforderlich sind, und teilt diese dem Vorhabenträger mit.

Die Mitteilung der zuständigen nationalen Behörde muss die in Anhang VI Nummer 1 Buchstabe e genannte Prüfliste enthalten, und ihr Inhalt wird gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Behörden und den zuständigen nationalen Behörden in den anderen Mitgliedstaaten erstellt, in denen das Vorhaben angesiedelt ist, einschließlich Mitgliedstaaten, deren ausschließliche Wirtschaftszone das Vorhaben durchquert.

In der Mitteilung werden gegebenenfalls die Bedingungen genannt, unter denen die Ausnahme nach Artikel 7 Absatz 7 für das Vorhaben in Anspruch genommen werden kann, und es wird angegeben,

i)ob das Vorhaben angesichts der ökologischen Sensibilität der geografischen Gebiete, in denen es durchgeführt werden soll, mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen haben wird, die bei der Umweltprüfung der Nationalen Entwicklungspläne, die gemäß der Richtlinie 2001/42/EG und gegebenenfalls gemäß der Richtlinie 92/43/EWG durchgeführt wurde, nicht ermittelt wurden;

ii)welche geeigneten und verhältnismäßigen Minderungsmaßnahmen oder welcher finanzielle Ausgleich für Artenschutzprogramme für das Vorhaben gemäß Artikel 7 Absatz 8 gelten;

iii)ob irgendein Teil des Vorhabens voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt in einem anderen Mitgliedstaat haben wird; in diesem Fall stellt die zuständige nationale Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Vorhaben angesiedelt ist, die Anwendung des Artikels 7 der Richtlinie 2011/92/EU sowie der Artikel 2 bis 7 des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung in einem grenzüberschreitenden Kontext sicher;

b)in der Mitteilung wird auch angegeben, ob die zuständige nationale Behörde das vom Vorhabenträger gemäß Artikel 9 Absatz 3 vorgelegte Konzept für die Beteiligung der Öffentlichkeit genehmigt oder ändert. Während des Screening-Zeitraums legt die zuständige nationale Behörde in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Behörden Umfang und Detailgrad der Studien, Berichte und Unterlagen fest, die der Vorhabenträger als Teil der vollständigen Antragsunterlagen erstellen und einreichen muss, einschließlich der für die umweltbezogene Genehmigung des Vorhabens erforderlichen Prüfungen.

Weder die zuständige nationale Behörde noch eine der betroffenen Behörden darf anschließend zusätzliche Informationen, Studien, Berichte oder Prüfungen anfordern, die über die bei diesem anfänglichen Screening-Verfahren ermittelten Informationen, Studien, Berichte oder Prüfungen hinausgehen, es sei denn, das Vorhaben oder seine Umgebung haben sich wesentlich geändert. Bei einer solchen wesentlichen Änderung kann die zuständige nationale Behörde vom Vorhabenträger mit einer angemessenen Begründung zusätzliche Informationen anfordern;

c)die zuständige nationale Behörde erstellt in enger Zusammenarbeit mit dem Vorhabenträger und mit anderen betroffenen Behörden sowie den zuständigen nationalen Behörden anderer Mitgliedstaaten, in denen das Vorhaben angesiedelt ist, einschließlich Mitgliedstaaten, deren ausschließliche Wirtschaftszone das Vorhaben durchquert, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Tätigkeiten gemäß Buchstabe a dieses Absatzes und im Einklang mit den Leitlinien nach Anhang VI Nummer 2 einen detaillierten Plan für das Genehmigungsverfahren;

d)nach Eingang des Entwurfs der Antragsunterlagen kann die zuständige nationale Behörde den Vorhabenträger im eigenen Namen oder im Namen anderer betroffener Behörden auffordern, innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat fehlende Informationen zu den unter Buchstabe a genannten erforderlichen Elementen vorzulegen.

Soweit erforderlich, erstellen die Vorhabenträger während des Vorantragsabschnitts etwaige Umweltberichte, einschließlich der Unterlagen und Bewertungen zur Anpassung an den Klimawandel sowie zur Cybersicherheit und zur physischen Sicherheit.

In Zusammenarbeit mit dem Vorhabenträger und erforderlichenfalls anderen betroffenen Behörden oder anderen zuständigen nationalen Behörden anderer Mitgliedstaaten, in denen das Vorhaben angesiedelt ist, einschließlich Mitgliedstaaten, deren ausschließliche Wirtschaftszone das Vorhaben durchquert, kann die zuständige nationale Behörde die Anforderungen für das Genehmigungsverfahren für ein bestimmtes Vorhaben und den Zeitplan für die öffentliche Konsultation gemäß Anhang VI Nummer 4 in Phasen konzipieren, sofern dadurch die Gesamtentwicklung des Vorhabens nicht verzögert wird und sichergestellt ist, dass das Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt wird. Die maximalen Fristen der Absätze 1 und 2 gelten für jede der Phasen.

Innerhalb eines Monats nach Einreichung der fehlenden Informationen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe d nimmt die zuständige Behörde den Antrag schriftlich, in elektronischer Form oder auf speziellen digitalen Plattformen entgegen und leitet damit den formalen Genehmigungsabschnitt gemäß Absatz 1 Buchstabe b ein.

(10)Der Vorhabenträger arbeitet nach Treu und Glauben mit den zuständigen nationalen Behörden und mit allen betroffenen Behörden zusammen, um ihnen vollständige und korrekte Informationen bereitzustellen, insbesondere in Bezug auf die im Screening-Verfahren ermittelten Informationen.

Der Vorhabenträger sorgt dafür, dass die Antragsunterlagen vollständig und angemessen sind, und holt dazu so früh wie möglich während des Genehmigungsverfahrens die Stellungnahme der zuständigen nationalen Behörde ein.

Der Vorhabenträger arbeitet in jeder Hinsicht mit der zuständigen nationalen Behörde zusammen, um die in dieser Verordnung festgelegten Fristen einzuhalten. Verzögerungen, die auf ein Verschulden des Vorhabenträgers zurückzuführen sind, der in dieser Hinsicht in gutem Glauben gehandelt hat, werden nicht auf die maximale Dauer des Genehmigungsverfahrens angerechnet.

(11)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften nicht dazu führen, dass die Dauer von Genehmigungsverfahren, die vor dem Inkrafttreten dieser Änderungen eingeleitet wurden, verlängert wird. Um ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren für Vorhaben auf der Unionsliste aufrechtzuerhalten, passen die zuständigen nationalen Behörden den gemäß Absatz 6 Buchstabe b des vorliegenden Artikels festgelegten Zeitplan angemessen an, um weitestmöglich sicherzustellen, dass die in diesem Artikel festgelegten Fristen für das Genehmigungsverfahren nicht überschritten werden.

(12)Die in diesem Artikel vorgesehenen Fristen berühren weder die aus Unions- und Völkerrecht resultierenden Verpflichtungen noch die Rechtsbehelfsverfahren vor Verwaltungsbehörden und die für ein Verfahren vor einem Gericht vorgesehenen Rechtsbehelfe.

Die in diesem Artikel für jedes Genehmigungsverfahren festgelegten Fristen lassen von den Mitgliedstaaten festgelegte kürzere Fristen unberührt.

KAPITEL IV

Sektorübergreifende Infrastrukturplanung

Artikel 11

Zentrales Szenario für die zehnjährigen Netzentwicklungspläne

(1)Bis zum [zwei Jahre nach Inkrafttreten] und danach mindestens alle vier Jahre entwickelt die Kommission ein zentrales Szenario für den Strom-, Wasserstoff- und Gassektor, das für die unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungspläne gemäß Artikel 48 der Verordnung (EU) 2019/943 und Artikel 59 der Verordnung (EU) 2024/1789, für das Verfahren zur Ermittlung des Infrastrukturbedarfs gemäß Artikel 12 der vorliegenden Verordnung, für die energiesystemweite Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Artikel 14 der vorliegenden Verordnung und für die grenzüberschreitende Kostenaufteilung gemäß Artikel 17 der vorliegenden Verordnung verwendet wird.

(2)Das zentrale Szenario muss

a)mit den energie- und klimapolitischen Vorgaben der Union im Einklang stehen und gemäß dem Unionsziel der Klimaneutralität eine langfristige Perspektive bis mindestens 2050 umfassen;

a)einen sektorübergreifenden Ansatz verfolgen, mit dem die Kohärenz zwischen den Sektoren Strom, Wasserstoff und Gas sichergestellt und die Systemeffizienz optimiert wird;

b)gegebenenfalls Sensitivitätsanalysen umfassen.

(3)Der Europäische Verbund der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E), das Europäische Netzwerk der Wasserstoffnetzbetreiber (ENNOH), der Europäische Verbund der Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSOG) und die Mitgliedstaaten stellen der Kommission auf Anfrage die Daten und Informationen zur Verfügung, die für die Entwicklung des in Absatz 1 genannten zentralen Szenarios erforderlich sind. Dazu gehören unter anderem Markt- und Netzdaten wie Nachfrage- und Angebotsprognosen, Merkmale der Stromerzeugung, der Wasserstofferzeugung und der Netze, Flexibilitätsquellen, Einfuhrannahmen sowie Klimajahrdaten. Die Kommission setzt unter Berücksichtigung der Komplexität und Dringlichkeit der angeforderten Daten und Informationen eine angemessene Frist für deren Übermittlung. Wird eine von einem Adressaten verlangte Auskunft innerhalb einer von der Kommission gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so kann die Kommission die Information durch einen Beschluss anfordern. Die Kommission kann die Agentur ersuchen, die der Kommission übermittelten Daten zu überprüfen, auch durch Überprüfung der nationalen Daten bei den zuständigen nationalen Regulierungsbehörden.

(4)Die Kommission konsultiert die Agentur, die nationalen Regulierungsbehörden, ENTSO-E, ENNOH, ENTSOG, die Europäische Organisation für die Zusammenarbeit der Verteilernetzbetreiber in der Europäischen Union (EU-VNBO), die Mitgliedstaaten und andere einschlägige Interessenträger zu den für die Zwecke der Entwicklung des zentralen Szenarios erhobenen Daten, einschließlich der Annahmen und ihrer Verwendung bei der Entwicklung des zentralen Szenarios.

(5)Die Kommission legt der TEN-E-Gruppe den Entwurf des zentralen Szenarios zusammen mit Informationen darüber vor, wie die im Rahmen der Konsultation gemäß Absatz 4 eingegangenen Stellungnahmen berücksichtigt wurden. Die Mitglieder der TEN-E-Gruppe übermitteln etwaige Stellungnahmen innerhalb eines Monats nach Erhalt des Entwurfs des zentralen Szenarios.

(6)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung des zentralen Szenarios gemäß dem vorliegenden Artikel zu ergänzen. Die Kommission nimmt das zentrale Szenario unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der TEN-E-Gruppe an.

(7)Nach der Veröffentlichung des delegierten Rechtsakts zum zentralen Szenario veröffentlicht die Kommission die zugrunde liegenden Input- und Outputdaten für das zentrale Szenario, vorbehaltlich der Beschränkungen nach nationalem Recht und einschlägiger Vertraulichkeitsvereinbarungen.

(8)Die Kommission kann unter Berücksichtigung der Standpunkte der Agentur, der Mitgliedstaaten, der nationalen Regulierungsbehörden und der einschlägigen Interessenträger Sensitivitätsanalysen für das zentrale Szenario entwickeln, wenn dies aufgrund von Marktentwicklungen oder politischen Entwicklungen erforderlich ist. Die Kommission kann den in Absatz 6 des vorliegenden Artikels genannten delegierten Rechtsakt ändern, um diese Sensitivitätsanalysen aufzunehmen.

Artikel 12

Bericht über die Ermittlung des Infrastrukturbedarfs

(1)ENTSO-E bzw. ENNOH erstellen einen Bericht zur Ermittlung des Infrastrukturbedarfs, in dem sie Infrastrukturlücken ermitteln, die sich auf die Ziele der Union in Bezug auf Strom und Wasserstoff auswirken.

(2)Die Berichte zur Ermittlung des Infrastrukturbedarfs müssen

a)auf dem von der Kommission gemäß Artikel 11 entwickelten zentralen Szenario und dessen Sensitivitätsanalysen beruhen;

b)der von der Agentur gemäß Absatz 11 entwickelten Methode entsprechen;

c)den in Anhang VII dieser Verordnung festgelegten Grundsätzen entsprechen;

d)einen sektorübergreifenden Ansatz gewährleisten, der die Kohärenz zwischen den Sektoren Strom und Wasserstoff sowie gegebenenfalls Gas, Fernwärme und CO2 sicherstellt.

(3)ENTSO-E bzw. ENNOH konsultieren die einschlägigen Interessenträger zu den zusätzlichen Daten, Annahmen und deren Verwendung für die Ausarbeitung ihres Berichts über die Ermittlung des Infrastrukturbedarfs.

(4)ENTSO-E und ENNOH übermitteln der TEN-E-Gruppe innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung eines zentralen Szenarios gemäß Artikel 11 ihren jeweiligen Entwurf des Berichts über die Ermittlung des Infrastrukturbedarfs, einschließlich einer Bewertung, wie die zur Aufnahme in den unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplan eingereichten Vorhaben dem ermittelten Bedarf entsprechen, es sei denn, die Veröffentlichung beschränkt sich auf die Hinzufügung einer Sensitivitätsanalyse. Beschränkt sich die Veröffentlichung auf die Hinzufügung einer Sensitivitätsanalyse, kann die Kommission ENTSO-E und ENNOH auffordern, nach dem in diesem Artikel festgelegten Verfahren einen neuen Bericht zur Ermittlung des Infrastrukturbedarfs zu erstellen.

(5)Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Entwürfe der Berichte über die Ermittlung des Infrastrukturbedarfs bei der TEN-E-Gruppe bewertet die Agentur, ob die Entwürfe der Berichte über die Ermittlung des Infrastrukturbedarfs, einschließlich der Bewertung, inwieweit die zur Aufnahme in den unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplan eingereichten Vorhaben dem ermittelten Bedarf entsprechen, mit der in Absatz 12 genannten Methode und den in Anhang VII dargelegten Grundsätzen im Einklang stehen, und unterrichtet die TEN-E-Gruppe.

(6)Innerhalb eines Monats, nachdem sie von der Agentur über die Konformität der Entwürfe der Berichte zur Ermittlung des Infrastrukturbedarfs unterrichtet wurden, können die Mitglieder der TEN-E-Gruppe unter Berücksichtigung der Beiträge der Agentur zur Konformität Stellung nehmen und ENTSO-E bzw. ENNOH entsprechend unterrichten.

(7)Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Stellungnahmen der Mitglieder der TEN-E-Gruppe passen ENTSO-E und ENNOH die Entwürfe der Berichte über die Ermittlung des Infrastrukturbedarfs unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der TEN-E-Gruppe und der Agentur an, um die vollständige Einhaltung der Anforderungen aus Absatz 2 sicherzustellen, und übermitteln der Kommission den endgültigen Bericht über die Ermittlung des Infrastrukturbedarfs.

(8)Die Kommission legt den endgültigen Entwurf des Berichts über die Ermittlung des Infrastrukturbedarfs dem Entscheidungsgremium der TEN-E-Gruppe zur Billigung vor. Vor der Übermittlung der endgültigen Entwürfe der Berichte über die Ermittlung des Infrastrukturbedarfs an das Entscheidungsgremium der TEN-E-Gruppe kann die Kommission mit angemessener Begründung und innerhalb einer angemessenen Frist Aktualisierungen und Verbesserungen verlangen, wenn sie feststellt, dass die endgültigen Entwürfe der Berichte über die Ermittlung des Infrastrukturbedarfs die Stellungnahmen der Mitglieder der TEN-E-Gruppe nicht angemessen widerspiegeln, und um die vollständige Einhaltung der in Anhang VII festgelegten Grundsätze sicherzustellen. ENTSO-E bzw. ENNOH kommen diesen Aufforderungen innerhalb eines Monats in vollem Umfang nach und legen der Kommission die überarbeiteten endgültigen Entwürfe der Berichte über die Ermittlung des Infrastrukturbedarfs vor.

(9)Das Entscheidungsgremium der TEN-E-Gruppe billigt die endgültigen Berichte über die Ermittlung des Infrastrukturbedarfs innerhalb eines Monats nach deren Eingang.

(10)Innerhalb von zwei Wochen nach der Billigung der Berichte über die Ermittlung des Infrastrukturbedarfs gemäß Absatz 8 veröffentlichen ENTSO-E und ENNOH diese auf ihren Websites. Soweit relevant, aktualisieren ENTSO-E und ENNOH auf Aufforderung der Kommission die Berichte zur Ermittlung des Infrastrukturbedarfs im Einklang mit den gemäß Artikel 11 Absatz 8 angenommenen Sensitivitätsanalysen.

(11)Bis zum [9 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] veröffentlicht die Agentur nach einer umfassenden Konsultation, an der die Kommission, die Mitgliedstaaten, ENTSO-E, ENTSOG, ENNOH, die EU-VNBO und andere einschlägige Interessenträger beteiligt waren, eine verbindliche Methode zur Ermittlung des Infrastrukturbedarfs.

(12)Die Methode muss sicherstellen, dass der Bericht zur Ermittlung des Infrastrukturbedarfs den in Anhang VII festgelegten Grundsätzen entspricht.

(13)Die Agentur aktualisiert die Methode erforderlichenfalls von sich aus oder auf Ersuchen der Kommission.

(14)Bis zum 1. Januar 2027 gilt dieser Artikel vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) 2024/1789.

Artikel 13

Bedarfsabgleich im Elektrizitätssystem

(1)Führt der Bericht über die Ermittlung des Infrastrukturbedarfs für Strom zu dem Schluss, dass Vorhaben, die zur Aufnahme in den unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplan eingereicht werden, den gemäß Artikel 12 ermittelten Infrastrukturbedarf nicht vollständig decken, kann die Kommission ein Verfahren einleiten, um mögliche Lösungen zur Deckung des verbleibenden Bedarfs zu ermitteln.

(2)Die Kommission fordert die Netzbetreiber in den einschlägigen Gruppen in Zusammenarbeit mit ENTSO-E, den Mitgliedstaaten und der Agentur auf, innerhalb von sechs Monaten nach der Aufforderung Vorhaben vorzuschlagen, mit denen der verbleibende Bedarf gedeckt werden kann. Die Kommission legt die vorgeschlagenen Vorhaben den gemäß Artikel 3 eingesetzten einschlägigen Gruppen zur Erörterung vor. Die Kommission kann andere einschlägige Interessenträger und andere Foren der regionalen Zusammenarbeit einbeziehen. Vorhabenträger, die in der Lage sind, einen verbleibenden Bedarf zu decken, legen so bald wie möglich in Betracht kommende Vorhaben zur Aufnahme in die nachfolgenden nationalen Entwicklungspläne, den unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplan und die Unionsliste vor.

(3)Werden bei dem Verfahren nach Absatz 2 keine Vorhaben ermittelt, mit denen der verbleibende Bedarf gedeckt werden kann, kann die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlichen, die allen Dritten offensteht, die in der Lage sind, als mögliche Vorhabenträger Vorhaben vorzuschlagen, mit denen der verbleibende Bedarf gedeckt werden kann. Vorhabenträger, die in der Lage sind, einen verbleibenden Bedarf zu decken, legen so bald wie möglich in Betracht kommende Vorhaben zur Aufnahme in die nachfolgenden nationalen Entwicklungspläne, den unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplan und die Unionsliste vor.

(4)Die Kommission überwacht die Ergebnisse des Verfahrens und die Fortschritte der in den Absätzen 2 und 3 genannten Vorhaben und bezieht die gemäß Artikel 3 eingesetzten einschlägigen Gruppen und andere einschlägige Foren der regionalen Zusammenarbeit eng ein.

Artikel 14

Energiesystemweite Kosten-Nutzen-Analyse

(1)Bei Vorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b, c, d, e, f und h sowie Anhang II Nummern 2 und 3 genannten Infrastrukturkategorien fallen, wenden ENTSO-E und ENNOH bei der Bewertung von Vorhaben im Hinblick auf ihre Aufnahme in ihre jeweiligen unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungspläne einheitliche sektorspezifische Methoden für eine harmonisierte energiesystemweite Kosten-Nutzen-Analyse auf Unionsebene an.

(2)Die Methoden

a)werden nach den in Anhang V festgelegten Grundsätzen erstellt;

b)müssen auf gemeinsamen Annahmen beruhen, die einen Vergleich von Vorhaben ermöglichen;

c)müssen mit den energie- und klimapolitischen Vorgaben der Union, ihrem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und dem zentralen Szenario gemäß Artikel 11 sowie mit den Regeln und Indikatoren gemäß Anhang IV im Einklang stehen;

d)müssen es ermöglichen, Vorhabenbündel gemäß Artikel 18 zu bewerten und im Elektrizitätssektor nicht leitungsgebundene Lösungen zu berücksichtigen;

e)müssen einen sektorübergreifenden Ansatz verfolgen.

(3)ENTSO-E und ENNOH entwickeln und veröffentlichen einen vorläufigen Entwurf der Methoden, um die EU-VNBO und andere relevante Interessenträger zu konsultieren. Das Konsultationsverfahren muss offen, rechtzeitig und transparent erfolgen. ENTSO-E und ENNOH erarbeiten einen Bericht über das Konsultationsverfahren und veröffentlichen diesen.

(4)ENTSO-E und ENNOH veröffentlichen ihre Entwürfe der Methoden und legen sie den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Agentur vor. ENTSO-E und ENNOH begründen, wenn sie die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten, nationalen Behörden oder anderen Interessenträger nicht oder nur teilweise berücksichtigt haben. ENTSO-E und ENNOH veröffentlichen ihre ersten Entwürfe von einheitlichen sektorspezifischen Methoden und legen sie den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Agentur bis Dezember 2027 vor.

(5)Innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Entwurfs der Methoden können die Agentur und die Mitgliedstaaten Stellungnahmen an ENTSO-E und ENNOH sowie die Kommission übermitteln. Die Kommission kann spezielle Sitzungen der Gruppen einberufen, um die Entwürfe der Methoden zu erörtern.

(6)Innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Stellungnahmen der Agentur und der Mitgliedstaaten passen ENTSO-E und ENNOH ihre Methoden so an, dass die Stellungnahmen der Agentur und der Mitgliedstaaten in vollem Umfang berücksichtigt werden, und übermitteln sie der Kommission zur Genehmigung.

(7)Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der jeweiligen Methoden erlässt die Kommission ihren Beschluss.

(8)Lehnt die Kommission den Entwurf der Methode ab, so begründet sie dies. ENTSO-E und ENNOH überarbeiten den Entwurf der Methode und legen ihn der Kommission erneut zur Genehmigung vor.

(9)Innerhalb von zwei Wochen nach der Genehmigung durch die Kommission veröffentlichen ENTSO-E und ENNOH ihre jeweiligen Methoden auf ihren Websites.

(10)Die Kommission und die Agentur können ENTSO-E bzw. ENNOH auffordern, ihre Methoden zu aktualisieren und einen Zeitplan festzulegen. Die Agentur kann von sich aus oder auf hinreichend begründeten Antrag der nationalen Regulierungsbehörden oder der Interessenträger tätig werden. Die Agentur veröffentlicht die bei ihr eingegangenen Anträge und alle einschlägigen nicht sensiblen Geschäftsinformationen, auf die sich ihr Ersuchen stützt.

(11)Auf Ersuchen der Agentur oder der Kommission aktualisieren ENTSO-E und ENNOH die einheitlichen sektorspezifischen Methoden für die Kosten-Nutzen-Analyse gemäß dem Genehmigungsverfahren nach den Absätzen 3 bis 9.

(12)ENTSO-E und ENNOH veröffentlichen im Zusammenhang mit jedem unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplan die aktualisierten Inputdaten, die für die Anwendung der Methoden relevant sind, einschließlich Berechnungsmethoden, Netzmodellen sowie relevanter Lastfluss- und Marktdaten. Diese Daten werden vorbehaltlich der Beschränkungen nach nationalem Recht und einschlägiger Vertraulichkeitsvereinbarungen in hinreichend genauer Form veröffentlicht. Die Kommission und die Agentur stellen sicher, dass sie und jedwede Partei, die in ihrem Auftrag auf der Grundlage dieser Daten Analysearbeiten durchführt, die übermittelten Daten vertraulich behandeln.

(13)ENTSO-E und ENNOH berechnen und veröffentlichen im Rahmen des unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplans die Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analysen für alle Vorhaben, einschließlich der Angabe, wie sich der Nutzen auf die Länder verteilt. Dazu gehört der Nutzen des jeweiligen Vorhabens sowohl für Aufnahmeländer als auch für Nicht-Aufnahmeländer.

(14)Für Vorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstabe g sowie in Anhang II Nummer 4 genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, stellt die Kommission die Entwicklung von Methoden für eine harmonisierte energiesystemweite Kosten-Nutzen-Analyse auf Unionsebene sicher. Diese Methoden müssen in Bezug auf Nutzen und Kosten mit den von ENTSO-E und ENNOH entwickelten Methoden vereinbar sein. Die Methoden werden auf transparente Weise entwickelt, einschließlich einer umfassenden Konsultation der Agentur, der Mitgliedstaaten und aller relevanten Interessenträger.

(15)Ab [April 2028] und danach alle zwei Jahre legt die Agentur eine Reihe von Indikatoren und entsprechende Referenzwerte für den Vergleich der Investitionskosten pro Einheit bei vergleichbaren, unter die Energieinfrastrukturkategorien in Anhang II fallenden Vorhaben fest und veröffentlicht diese. Die Vorhabenträger stellen den nationalen Regulierungsbehörden und der Agentur die angeforderten Daten zur Verfügung. Die Referenzwerte können von ENTSO-E und von ENNOH für die Kosten-Nutzen-Analysen verwendet werden, die für spätere unionsweite zehnjährige Netzentwicklungspläne durchgeführt werden.

KAPITEL V

Offshore-Netze für die Integration erneuerbarer Energien

Artikel 15

Offshore-Netzplanung

(1)Bis [innerhalb von 6 Monaten nach dem Inkrafttreten] aktualisieren die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission innerhalb ihrer in Anhang I Abschnitt 2 genannten spezifischen vorrangigen Offshore-Netzkorridore und unter Berücksichtigung der Besonderheiten und der Entwicklung in jeder Region die nicht verbindliche Vereinbarung zur Zusammenarbeit bei den Zielen für erneuerbaren Offshore-Strom, der bis 2030, 2040 und 2050 in den einzelnen Meeresbecken erzeugt werden soll, im Einklang mit ihren nationalen Energie- und Klimaplänen und dem Potenzial der einzelnen Meeresbecken zur Erzeugung erneuerbarer Offshore-Energie. Die Vereinbarung muss gegebenenfalls Ziele für erneuerbaren Offshore-Wasserstoff enthalten.

Im Rahmen der nicht verbindlichen Vereinbarungen prüfen die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission innerhalb ihrer spezifischen vorrangigen Offshore-Netzkorridore gemäß Anhang I Abschnitt 2 auch, ob in ihren jeweiligen nationalen Energie- und Klimaplänen spezifische grenzüberschreitende Ziele, z. B. für hybride oder grenzüberschreitende radiale Vorhaben, zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten festgelegt werden sollten, um die Ziele für die Erzeugung erneuerbarer Offshore-Energie in jedem Meeresbecken auf effizienteste Weise zu erreichen.

Diese nicht verbindliche Vereinbarung wird für jedes zum Gebiet der Mitgliedstaaten gehörige Meeresbecken schriftlich getroffen und berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, Vorhaben in ihrem Küstenmeer und ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone zu entwickeln. Die Kommission stellt Leitlinien für die Arbeit in den Gruppen bereit.

(2)Bis zum [binnen 12 Monaten nach dem Inkrafttreten] und anschließend alle vier Jahre als Teil des folgenden zehnjährigen Netzentwicklungsplans erstellt und veröffentlicht ENTSO-E unter Einbeziehung der relevanten ÜNB, der nationalen Regulierungsbehörden, der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie im Einklang mit der in Absatz 1 genannten nicht verbindlichen Vereinbarung als separaten Bericht, der Teil des unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplan ist, einen übergeordneten strategischen integrierten Offshore-Netzentwicklungsplan für jedes Meeresbecken, der mit den vorrangigen Offshore-Netzkorridoren gemäß Anhang I im Einklang steht und Umweltschutzanforderungen sowie anderen Formen der Meeresnutzung Rechnung trägt.

Bei der Ausarbeitung der übergeordneten strategischen integrierten Offshore-Netzentwicklungspläne innerhalb des in Absatz 1 vorgesehenen Zeitrahmens berücksichtigt ENTSO-E die in Absatz 1 genannten nicht verbindlichen Vereinbarungen für die Ausarbeitung des zentralen Szenarios für die unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungspläne.

Die übergeordneten strategischen integrierten Offshore-Netzentwicklungspläne müssen einen allgemeinen Überblick über das Potenzial an Offshore-Erzeugungskapazitäten und den daraus resultierenden Offshore-Netzbedarf enthalten, einschließlich des potenziellen Bedarfs an Verbindungsleitungen, Hybridvorhaben, radialen Verbindungen, Verstärkungen und Wasserstoffinfrastruktur.

(3)Die übergeordneten strategischen integrierten Offshore-Netzentwicklungspläne müssen mit den gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/943 veröffentlichten regionalen Investitionsplänen im Einklang stehen und in die unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungspläne integriert sein, um eine kohärente Entwicklung der Onshore- und Offshore-Netzplanung und der notwendigen Verstärkungen zu gewährleisten.

(4)Spätestens alle vier Jahre nach der Annahme der nicht verbindlichen Vereinbarung gemäß Absatz 1 aktualisieren die Mitgliedstaaten ihre gemäß Absatz 1 getroffenen nicht verbindlichen Vereinbarungen, wobei sie auch die Ergebnisse der Anwendung der neuesten Kosten-Nutzen-Analyse und der Kostenaufteilung auf die vorrangigen Offshore-Netzkorridore berücksichtigen.

(5)Nach jeder Aktualisierung der nicht verbindlichen Vereinbarungen gemäß Absatz 4 aktualisiert ENTSO-E für jedes Meeresbecken die übergeordneten strategischen integrierten Offshore-Netzentwicklungspläne im Rahmen des nächsten unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplans gemäß Absatz 2.

Artikel 16

Leitlinien für Rahmen für kooperative Investitionen in Offshore-Energievorhaben

(1)Die Kommission prüft unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten, der relevanten ÜNB, der Agentur und der nationalen Regulierungsbehörden, ob die Leitlinien für Rahmen für kooperative Investitionen in Offshore-Energieprojekte, die spezifische Kosten-Nutzen- und Kostenteilungsmaßnahmen zur Umsetzung der in Artikel 15 Absatz 2 genannten integrierten Offshore-Netzentwicklungspläne für jedes Meeresbecken im Einklang mit den in Artikel 14 Absatz 1 genannten nicht verbindlichen Vereinbarungen vorsehen, aktualisiert werden sollten, und veröffentlicht gegebenenfalls eine aktualisierte Fassung der Leitlinien. Diese Leitlinien müssen mit Artikel 17 Absatz 1 vereinbar sein. Soweit erforderlich, aktualisiert die Kommission ihre Leitlinien unter Berücksichtigung der Ergebnisse ihrer Umsetzung.

(2)ENTSO-E aktualisiert unter Einbeziehung der relevanten ÜNB, der Agentur, der nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission die Ergebnisse der Anwendung der Kosten-Nutzen- und Kostenteilungsmaßnahmen auf die vorrangigen Offshore-Netzkorridore, auch dann, wenn die Kommission eine Aktualisierung der Leitlinien veröffentlicht, die spezifische Kosten-Nutzen- und Kostenteilungsmaßnahmen zur Umsetzung der in Artikel 15 Absatz 2 genannten integrierten Offshore-Netzentwicklungspläne für jedes Meeresbecken im Einklang mit den in Artikel 15 Absatz 1 genannten nicht verbindlichen Vereinbarungen vorsehen.

KAPITEL VI

Regulierungsrahmen

Artikel 17

Ermöglichung von Investitionen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen

(1)Effizient angefallene Investitionskosten (ohne Instandhaltungskosten) werden bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b, c, d, e, f und h genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, sowie bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 2 genannte Energieinfrastrukturkategorie fallen und in jedem betroffenen Mitgliedstaat der Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden unterliegen, von den jeweiligen ÜNB/FNB, WNB, anderen Betreibern oder den Vorhabenträgern der Übertragungs- oder Fernleitungsinfrastruktur der Mitgliedstaaten getragen, für die das Vorhaben positive Nettoauswirkungen hat, und in dem Umfang, der nicht von Engpasserlösen oder anderen Entgelten gedeckt wird, über die Netzzugangstarife in diesen Mitgliedstaaten von den Netznutzern gezahlt.

(2)Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Artikel 27 und in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b, c, d, e, f und h und Nummer 2 genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, wenn mindestens ein Vorhabenträger bei den zuständigen nationalen Behörden beantragt, die vorliegenden Bestimmungen auf die Kosten des Vorhabens anzuwenden.

Auf Vorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstabe g genannte Energieinfrastrukturkategorie fallen, können die Bestimmungen dieses Artikels angewandt werden, wenn mindestens ein Vorhabenträger bei den zuständigen nationalen Behörden die Anwendung dieser Bestimmungen beantragt.

Wird ein Vorhaben von mehreren Vorhabenträgern entwickelt, fordern die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden unverzüglich alle Vorhabenträger auf, den Investitionsantrag gemäß Absatz 4 gemeinsam zu stellen.

(3)Fällt ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse unter Absatz 1, halten die Vorhabenträger ab der Aufnahme in die Unionsliste bis zur Inbetriebnahme des Vorhabens alle zuständigen nationalen Regulierungsbehörden regelmäßig, mindestens einmal im Jahr, über die Fortschritte dieses Vorhabens sowie über die mit ihm verbundenen ermittelten Kosten und Auswirkungen auf dem aktuellen Stand.

(4)Sobald ein solches Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausreichend ausgereift ist und voraussichtlich innerhalb der nächsten 36 Monate in die Bauphase eintreten wird, reichen die Vorhabenträger nach Konsultation der ÜNB/FNB der Mitgliedstaaten, für die das Vorhaben positive Nettoauswirkungen hat, einen Investitionsantrag ein. Der Investitionsantrag muss einen Antrag auf grenzüberschreitende Kostenaufteilung umfassen und wird allen zuständigen nationalen Regulierungsbehörden zusammen mit Folgendem übermittelt:

a)einer aktuellen vorhabenspezifischen Kosten-Nutzen-Analyse im Einklang mit dem zentralen Szenario gemäß Artikel 11 und etwaigen Sensitivitäten gemäß Artikel 11 sowie der Methode für eine harmonisierte energiesystemweite Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Artikel 14 und unter Berücksichtigung des Nutzens über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinaus, in deren Hoheitsgebiet das Vorhaben angesiedelt ist;

b)einem Geschäftsplan, in dem die finanzielle Tragfähigkeit des Vorhabens, einschließlich der gewählten Finanzierungslösung, und bei einem Vorhaben von gemeinsamem Interesse, das unter die in Anhang II Nummer 3 genannte Energieinfrastrukturkategorie fällt, die Ergebnisse der Marktprüfung bewertet werden;

c)einem begründeten Vorschlag für die grenzüberschreitende Kostenaufteilung, sofern die Vorhabenträger zustimmen.

Wird ein Vorhaben von mehreren Vorhabenträgern oder Investoren entwickelt, reichen sie ihren Investitionsantrag gemeinsam ein.

Nach Eingang eines Investitionsantrages übermitteln die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden der Agentur zu Informationszwecken unverzüglich eine Kopie dieses Antrags.

Die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden und die Agentur behandeln wirtschaftlich sensible Informationen vertraulich.

(5)Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Investitionsantrags bei der letzten der zuständigen nationalen Regulierungsbehörden treffen diese Behörden nach Konsultation der betroffenen Vorhabenträger koordinierte Entscheidungen über die Aufteilung der von jedem Netzbetreiber für das jeweilige Vorhaben zu tragenden effizient angefallenen Investitionskosten sowie über deren Einbeziehung in die Tarife oder über die vollständige oder teilweise Ablehnung des Investitionsantrags, falls sich aufgrund der gemeinsamen Analyse der zuständigen nationalen Regulierungsbehörden die Schlussfolgerung ergibt, dass das Vorhaben oder ein Teil davon in einem der Mitgliedstaaten der zuständigen nationalen Regulierungsbehörden keinen erheblichen Nettonutzen bietet.

Die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden beziehen die relevanten effizient angefallenen Investitionskosten entsprechend der Aufteilung der Investitionskosten für das jeweilige Vorhaben auf die einzelnen Netzbetreiber in die Tarife ein, wie in der Empfehlung gemäß Absatz 14 beschrieben.

Für Vorhaben im Hoheitsgebiet ihres jeweiligen Mitgliedstaats prüfen die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden anschließend gegebenenfalls, ob sich aufgrund der Einbeziehung der Investitionskosten in die Tarife Probleme hinsichtlich der Bezahlbarkeit ergeben könnten.

(6)Bei der Kostenaufteilung berücksichtigen die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden

a)die tatsächlichen oder veranschlagten Engpasserlöse oder sonstigen Entgelte;

b)die tatsächlichen oder veranschlagten Einnahmen im Rahmen des nach Artikel 49 der Verordnung (EU) 2019/943 eingeführten Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern.

Bei der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung werden wirtschaftliche, soziale und ökologische Kosten und Nutzen der Vorhaben für die Mitgliedstaaten sowie die Notwendigkeit berücksichtigt, für die Entwicklung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse einen stabilen Finanzierungsrahmen zu gewährleisten und gleichzeitig den Bedarf an finanzieller Unterstützung so gering wie möglich zu halten. Bei der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung bemühen sich die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden nach Konsultation der betroffenen ÜNB/FNB um eine einvernehmliche Vereinbarung, die unter anderem auf den in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b dieses Artikels angegebenen Informationen beruht. Die Bewertung muss auf dem zentralen Szenario und etwaigen in Artikel 11 genannten Sensitivitäten beruhen, was eine verlässliche Analyse ermöglicht, inwiefern das Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu den energiepolitischen Zielen der Union in den Bereichen Dekarbonisierung, Marktintegration, Wettbewerb, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit beiträgt.

(7)Bei der Kostenaufteilung wenden die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden die folgenden allgemeinen Grundsätze an:

a)Entfallen auf einen Mitgliedstaat mindestens 10 % des geschätzten Nutzens eines Vorhabens, so beteiligen sich dieser Mitgliedstaat und die zuständige nationale Regulierungsbehörde an der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung;

b)gegebenenfalls beruht die Aufteilung der Kosten unter den Mitgliedstaaten auf der Verteilung des Nettonutzens, wobei sicherzustellen ist, dass der Kostenaufteilungsschlüssel diese Verteilung widerspiegelt;

c)die grenzüberschreitende Kostenaufteilung muss auf einer Ex-ante-Kostenaufteilungsvereinbarung beruhen, die darauf abzielt, Investitionssicherheit zu gewährleisten; die Vereinbarung muss transparent und vorhersehbar sein und die grenzüberschreitende Kostenaufteilung kann die Möglichkeit von Ex-post-Anpassungen vorsehen, sofern diese Anpassungen in der Kostenaufteilungsentscheidung ausdrücklich festgelegt und klar umrissen sind, auch in Bezug auf die Zeitrahmen und die abgedeckten Kostenkategorien.

Wenn durch ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse negative externe Effekte wie Ringflüsse begrenzt werden und das betreffende Vorhaben von gemeinsamem Interesse in dem Mitgliedstaat verwirklicht wird, in dem die negativen externen Effekte ihren Ursprung haben, wird die Begrenzung der negativen Auswirkungen nicht als grenzübergreifender Nutzen gewertet und zieht demnach keine Kostenzuteilung an die ÜNB/FNB der von den negativen externen Effekten betroffenen Mitgliedstaaten nach sich.

(8)Die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden berücksichtigen ausgehend von der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung gemäß Absatz 5 dieses Artikels bei der Festlegung oder der Genehmigung von Tarifen nach Artikel 78 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2024/1788 und Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2019/944 die Kosten, die einem ÜNB/FNB, WNB oder sonstigem Vorhabenträger infolge der Investitionen tatsächlich entstanden sind, sofern diese Kosten denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Betreibers entsprechen.

(9)Die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden übermitteln der Agentur die Kostenaufteilungsentscheidung unverzüglich zusammen mit allen für die Entscheidung relevanten Informationen. Insbesondere muss in der Kostenaufteilungsentscheidung die Aufteilung der Kosten auf die Mitgliedstaaten genau begründet werden, unter anderem durch

a)eine Bewertung der ermittelten Auswirkungen auf die einzelnen betroffenen Mitgliedstaaten, einschließlich der Auswirkungen auf die Netztarife;

b)eine Bewertung des in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Geschäftsplans;

c)regionale oder unionsweite positive externe Effekte z. B. in Bezug auf Versorgungssicherheit, Systemflexibilität, Solidarität oder Innovationen, die sich durch das Vorhaben ergeben;

d)das Ergebnis der Konsultation der betroffenen Vorhabenträger.

Die Kostenaufteilungsentscheidung wird auf den Websites der zuständigen nationalen Regulierungsbehörden veröffentlicht und der Agentur und der Kommission mitgeteilt.

Die Agentur richtet bis zum [innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten] einen zentralen Speicher für alle von den nationalen Regulierungsbehörden getroffenen Entscheidungen über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung ein und stellt ihn auf ihrer Website bereit.

(10)Erzielen die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Investitionsantrags bei der letzten zuständigen nationalen Regulierungsbehörde keine Einigung hinsichtlich des Investitionsantrags, so setzen sie die Agentur davon unverzüglich in Kenntnis.

In diesem Fall oder auf gemeinsames Ersuchen der zuständigen nationalen Regulierungsbehörden entscheidet die Agentur innerhalb von drei Monaten nach ihrer Befassung über den Investitionsantrag einschließlich der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung gemäß Absatz 5.

Vor dieser Entscheidung konsultiert die Agentur die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden und die Vorhabenträger. Die in Unterabsatz 2 genannte Frist von drei Monaten kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn die Agentur zusätzliche Informationen anfordert. Diese zusätzliche Frist beginnt am Tag nach dem Eingang der vollständigen Informationen.

Die Bewertung durch die Agentur muss auf dem gemäß Artikel 11 erstellten zentralen Szenario und etwaigen Sensitivitäten beruhen, was eine verlässliche Analyse ermöglicht, inwiefern das Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu den energiepolitischen Zielen der Union in den Bereichen Dekarbonisierung, Marktintegration, Wettbewerb, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit beiträgt.

Die Agentur überlässt es bei ihrer Entscheidung über den Investitionsantrag einschließlich der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung den zuständigen nationalen Behörden, zum Zeitpunkt der Umsetzung der Entscheidung im Einklang mit dem nationalen Recht darüber zu befinden, auf welche Weise die Investitionskosten im Einklang mit der vorgeschriebenen grenzüberschreitenden Kostenaufteilung in die Tarife einbezogen werden sollen.

Die Entscheidung über den Investitionsantrag wird einschließlich der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung veröffentlicht. Es gelten Artikel 25 Absatz 3 sowie die Artikel 28 und 29 der Verordnung (EU) 2019/942.

(11)Die Agentur übermittelt der Kommission unverzüglich eine Kopie aller Kostenaufteilungsentscheidungen zusammen mit allen relevanten Informationen zu jeder Entscheidung. Die Agentur veröffentlicht nichtvertrauliche Fassungen aller Entscheidungen auf ihrer Website. Diese Informationen können in zusammengefasster Form übermittelt werden. Die Agentur und die Kommission behandeln wirtschaftlich sensible Informationen vertraulich.

(12)Die Kostenaufteilungsentscheidungen berühren weder das Recht der ÜNB/FNB auf Anwendung von Netzzugangsentgelten gemäß den Verordnungen (EU) 2019/943 und (EU) 2024/1789 sowie den Richtlinien (EU) 2019/944 und (EU) 2024/1788 noch das Recht der nationalen Regulierungsbehörden auf die Genehmigung von Netzzugangsentgelten nach den genannten Bestimmungen.

(13)Dieser Artikel gilt nicht für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, für die eine oder mehrere der folgenden Ausnahmen gewährt wurden:

a)eine Ausnahme von den Artikeln 31, 32 und 33 sowie von Artikel 78 Absatz 7 und der Richtlinie (EU) 2024/1788 gemäß Artikel 78 der Verordnung (EU) 2024/1789;

b)eine Ausnahme von Artikel 19 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 2019/943 oder von Artikel 6, Artikel 59 Absatz 7 und Artikel 60 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/944 gemäß Artikel 63 der Verordnung (EU) 2019/943;

c)eine Ausnahme von den Entflechtungsvorschriften oder den Vorschriften für den Netzzugang Dritter gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 67 oder Artikel 64 der Verordnung (EU) 2019/943 und Artikel 66 der Richtlinie (EU) 2019/944.

(14)Bis zum [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] nimmt die Agentur eine Empfehlung zur Ermittlung bewährter Verfahren für die Bearbeitung von Investitionsanträgen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Einklang mit den in Absatz 7 dieses Artikels genannten Grundsätzen an.

Diese Empfehlung wird von der Agentur regelmäßig aktualisiert, sofern Bedarf besteht. Sie muss sektoralen Besonderheiten Rechnung tragen und Kohärenz mit den Grundsätzen für die grenzüberschreitende Kostenaufteilung bei Offshore-Netzen für erneuerbare Energie gemäß Artikel 16 Absatz 1 gewährleisten. Bei der Annahme oder Aktualisierung der Empfehlung führt die Agentur ein umfassendes Konsultationsverfahren durch, an dem alle relevanten Interessenträger zu beteiligen sind. Zudem muss diese Empfehlung ein unverbindliches Muster für die grenzüberschreitende Kostenaufteilung enthalten, um die Arbeit der nationalen Regulierungsbehörden zu erleichtern.

(15)Auch Vorhaben von gegenseitigem Interesse erhalten eine grenzüberschreitende Kostenaufteilung nach denselben Vorschriften und Bedingungen in Bezug auf den Nutzen für die Union, die in diesem Artikel genannt werden. Sie wird in koordinierter Weise von den zuständigen nationalen Regulierungsbehörden der begünstigten Mitgliedstaaten festgelegt.

(16)Dieser Artikel gilt entsprechend für Vorhabenbündel gemäß Artikel 18.

Artikel 18

Schaffung der Voraussetzungen für die Bündelung von Energieinfrastrukturvorhaben im Hinblick auf die Kostenaufteilung

(1)Vorhabenträger können zwei oder mehr Vorhaben auf der Unionsliste bündeln, um gegebenenfalls die Gespräche über die Kostenteilung zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und Drittländern und die Entscheidungen der betreffenden zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Drittländer über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung zu erleichtern.

(2)Die Kommission kann Vorhabenträger auffordern, den zuständigen Gruppen einen Vorschlag für ein oder mehrere Bündel von zwei oder mehr Vorhaben auf der Unionsliste zur Erörterung vorzulegen. Ein Vorhabenbündel kann Vorhaben in unterschiedlichen Reifestadien umfassen, sofern ihre Bündelung die Durchführung der ausgereiftesten Vorhaben nicht verzögert.

(3)Nach den Beratungen in den Gruppen kann die Kommission ENTSO-E oder ENNOH auffordern, eine gemeinsame Kosten-Nutzen-Analyse für die vorgeschlagenen Bündel von zwei oder mehr Vorhaben auf der Unionsliste vorzulegen. Die gemeinsame Kosten-Nutzen-Analyse muss mit dem zentralen Szenario und den Sensitivitäten gemäß Artikel 11 und der gemäß Artikel 15 entwickelten Methode im Einklang stehen. ENTSO-E oder ENNOH legen der Kommission die gemeinsame Kosten-Nutzen-Analyse innerhalb von zwei Monaten nach der Aufforderung vor.

(4)Die betreffenden Mitgliedstaaten entscheiden unter Einbeziehung der zuständigen nationalen Regulierungsbehörden und mit Unterstützung der Kommission über das Bündel von Vorhaben und fordern die Vorhabenträger gegebenenfalls auf, Vorhaben in das Bündel aufzunehmen oder Vorhaben aus dem Bündel zu nehmen, wenn die Diskussionen über die Kostenteilung dadurch erleichtert werden, sofern die Zahl der in dem Bündel enthaltenen Vorhaben auf der Unionsliste überschaubar bleibt und bewältigt werden kann.

(5)Die betreffenden Mitgliedstaaten können beschließen, die Bündel zu billigen, und die Vorhabenträger auffordern, einen gemeinsamen Investitionsantrag gemäß Artikel 17 Absatz 4 zu stellen. Dieser Beschluss wird den einschlägigen Gruppen und der Kommission mitgeteilt. Für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 4 werden nur eine einzige aktuelle Kosten-Nutzen-Analyse und ein einziger Vorschlag für eine grenzüberschreitende Kostenaufteilung in den Investitionsantrag aufgenommen, um einen möglichen Antrag auf finanzielle Unterstützung der Union gemäß Artikel 21 zu erleichtern.

Artikel 19

Zweckgebundene Engpasserlöse für Vorhaben auf der Unionsliste

(1)Die ÜNB legen 25 % der Engpasserlöse, die nicht für die Gewährleistung der tatsächlichen Verfügbarkeit der zugewiesenen Kapazität gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2019/943 und für Ausgleichszahlungen an Betreiber von Offshore-Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/943 ausgegeben wurden, für Netzinvestitionen in Vorhaben auf der Unionsliste zurück, die für die Verringerung von Engpässen bei Verbindungsleitungen gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/943 relevant sind.

(2)Die ÜNB verbuchen die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Mittel auf einem gesonderten Buchführungskonto, bis sie für die Finanzierung von Vorhaben auf der Unionsliste, die für die Verringerung von Engpässen bei Verbindungsleitungen relevant sind, verwendet werden können oder bis nachgewiesen wurde, dass die in Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/943 festgelegten vorrangigen Ziele angemessen erfüllt wurden und kein Bedarf für den Bau zusätzlicher grenzüberschreitender Kapazitäten an den Grenzen der betreffenden Mitgliedstaaten zur Verringerung von Engpässen bei Verbindungsleitungen besteht.

(3)Die Verwendung der in Absatz 1 genannten Mittel

a)muss zur Schließung der Finanzierungslücke bei Vorhaben auf der Unionsliste dienen, die außerhalb ihrer Aufnahmeländer einen erheblichen Nutzen haben, wobei die erwartete Tariffinanzierung gebührend zu berücksichtigen ist;

b)wird bei Anträgen auf Entscheidungen über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung gemäß Artikel 17 dieser Verordnung transparent gemacht;

c)erfolgt unter Vermeidung von Doppelfinanzierungen sowie unter Gewährleistung von Verhältnismäßigkeit, Transparenz und Diskriminierungsfreiheit;

d)darf die Erfüllung der vorrangigen Zielsetzungen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/943 nicht beeinträchtigen.

(4)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23 dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um die Bedingungen, unter denen ÜNB die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Mittel verwenden können, und die Bedingungen, unter denen das Ziel von Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/943 als angemessen erfüllt gilt, festzulegen.

(5)Innerhalb von [6 Monaten] nach Inkrafttreten der in Absatz 4 genannten delegierten Rechtsakte aktualisiert die Agentur die Methode für die Verwendung von Engpasserlösen gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/943. Die aktualisierte Methode muss mit den Absätzen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels und mit den gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels erlassenen delegierten Rechtsakten im Einklang stehen.

Artikel 20

Regulatorische Anreize

(1)Geht ein Vorhabenträger mit der Entwicklung, dem Bau, dem Betrieb oder der Instandhaltung eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse, das unter die Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden fällt, im Vergleich zu den normalerweise mit einem vergleichbaren Infrastrukturvorhaben verbundenen Risiken höhere Risiken ein, können die nationalen Regulierungsbehörden für das Vorhaben gemäß den Verordnungen (EU) 2019/943 und 2024/1789 sowie den Richtlinien (EU) 2019/944 und (EU) 2024/1788 angemessene Anreize gewähren.

Unterabsatz 1 gilt nicht, wenn für das Vorhaben von gemeinsamem Interesse eine oder mehrere der folgenden Ausnahmen gewährt wurden:

a)eine Ausnahme von den Artikeln 31, 32 und 33 sowie von Artikel 78 Absätze 7 und 9 der Richtlinie (EU) 2024/1788 gemäß Artikel 78 der Verordnung (EU) 2024/1789;

c)eine Ausnahme nach Artikel 36 der Richtlinie 2009/73/EG;

d)eine Ausnahme gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009.

(2)Bei einer Entscheidung zugunsten der Gewährung von Anreizen gemäß Absatz 1 berücksichtigen die nationalen Regulierungsbehörden die Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analyse gemäß der nach Artikel 14 entwickelten Methode und insbesondere die regionalen oder unionsweiten positiven externen Effekte, die sich durch das Vorhaben ergeben. Die nationalen Regulierungsbehörden analysieren außerdem die von den Vorhabenträgern eingegangenen spezifischen Risiken, die getroffenen Maßnahmen zur Risikobegrenzung und die Begründung des Risikoprofils im Hinblick auf die positive Nettoauswirkung des Vorhabens im Vergleich zu einer risikoärmeren Alternative. Zu den in Betracht kommenden Risiken gehören insbesondere Risiken im Zusammenhang mit neuen Übertragungs- bzw. Fernleitungstechnologien sowohl an Land als auch im Meer, Risiken im Zusammenhang mit der Kostenunterdeckung und Entwicklungsrisiken.

(3)Bei der Entscheidung zur Gewährung der Anreize werden die Besonderheiten des eingegangenen Risikos berücksichtigt und es können Anreize gewährt werden, die unter anderem eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

a)die Regeln für vorgezogene Investitionen;

b)die Regeln für die Anerkennung von vor der Inbetriebnahme des Vorhabens effizient angefallenen Kosten;

c)die Regeln für eine zusätzliche Rendite für das in das Vorhaben investierte Kapital;

d)jede sonstige für erforderlich und zweckmäßig erachtete Maßnahme.

KAPITEL VII

Finanzierung

Artikel 21

Für eine finanzielle Unterstützung der Union gemäß der Verordnung (EU) 2021/1153 in Betracht kommende Vorhaben

(1)Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Artikel 27 und Anhang II genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, kommen für eine finanzielle Unterstützung der Union in Form von Finanzhilfen für Studien und von Finanzierungsinstrumenten in Betracht.

(2)Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Artikel 27 und Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b, c, d, e, f und h sowie Anhang II Nummer 2 genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen und für die nationale Regulierungsbehörden zuständig sind, kommen auch für eine finanzielle Unterstützung der Union in Form von Finanzhilfen für Arbeiten in Betracht, wenn sie sämtliche der folgenden Kriterien erfüllen:

a)die vorhabenspezifische Kosten-Nutzen-Analyse nach Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe a liefert Erkenntnisse dafür, dass erhebliche positive externe Effekte z. B. in Bezug auf Versorgungssicherheit, Systemflexibilität, Solidarität oder Innovationen gegeben sind;

b)für das Vorhaben gibt es eine Entscheidung über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung gemäß Artikel 17;

c)das Vorhaben kann nach dem Geschäftsplan und anderen, insbesondere von potenziellen Investoren, Gläubigern oder von der nationalen Regulierungsbehörde durchgeführten Bewertungen nicht vom Markt oder über den Regulierungsrahmen finanziert werden, wobei Entscheidungen über Anreize und deren Begründung gemäß Artikel 20 Absatz 2 bei der Bewertung des Bedarfs des Vorhabens an einer finanziellen Unterstützung der Union zu berücksichtigen sind.

(3)Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die nach dem Verfahren in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe d durchgeführt werden, kommen ebenfalls für eine finanzielle Unterstützung der Union in Form von Finanzhilfen für Arbeiten in Betracht, wenn sie die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Kriterien erfüllen.

(4)Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen und bei denen es sich nicht um Vorhaben gemäß Absatz 2 handelt, mit Ausnahme der Infrastrukturkategorie gemäß Nummer 3 des genannten Anhangs, kommen ebenfalls für eine finanzielle Unterstützung der Union in Form von Finanzhilfen für Arbeiten in Betracht, wenn sie sämtliche der folgenden Kriterien erfüllen:

a)die vorhabenspezifische Kosten-Nutzen-Analyse, die der Vorhabenträger anhand der gemäß Artikel 11 entwickelten einschlägigen Methode für die Kosten-Nutzen-Analyse erstellt hat, liefert Erkenntnisse dafür, dass erhebliche positive externe Effekte z. B. in Bezug auf Versorgungssicherheit, Systemflexibilität, Solidarität oder Innovationen gegeben sind;

b)das Vorhaben kann nach dem Geschäftsplan und anderen, insbesondere von potenziellen Investoren, Gläubigern oder von der nationalen Regulierungsbehörde durchgeführten Bewertungen nicht vom Markt finanziert werden;

c)das Vorhaben wurde von der zuständigen nationalen Behörde oder gegebenenfalls der nationalen Regulierungsbehörde in Absprache mit den ÜNB/FNB oder relevanten VNB der Mitgliedstaaten, in denen das Vorhaben erhebliche positive Nettoauswirkungen hat, einer Bewertung unterzogen, aus der eindeutig hervorgeht, dass das Vorhaben erhebliche positive externe Effekte z. B. in Bezug auf Versorgungssicherheit, Systemflexibilität, Solidarität oder Innovationen mit sich bringt, die beurteilt wurden, und aus der eindeutig hervorgeht, dass das Vorhaben im Einklang mit der Kosten-Nutzen-Analyse, dem Geschäftsplan und den Bewertungen durch den Vorhabenträger und potenzielle Investoren oder Gläubiger sowie gegebenenfalls eine nationale Regulierungsbehörde wirtschaftlich nicht tragfähig ist.

(5)Die in Absatz 4 Buchstabe c des vorliegenden Artikels genannte Bewertung muss sich auf das gemäß Artikel 11 erstellte Szenario und etwaige zugehörige bestehende Sensitivitätsanalysen stützen und eine genaue Beurteilung und Bewertung der effizient angefallenen Kosten, eine genaue Beschreibung des Nutzens des Vorhabens, einschließlich dessen grenzüberschreitender Aufteilung auf einzelne Mitgliedstaaten oder Drittländer, einschließlich Nicht-Aufnahmeländern, sowie eine Beschreibung der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung und aller für das Vorhaben relevanten und bereits sicheren Finanzierungsquellen umfassen.

(6)Dieser Artikel gilt entsprechend für Vorhaben von gegenseitigem Interesse und Vorhabenbündel gemäß Artikel 18.

Vorhaben von gegenseitigem Interesse kommen unter den in der Verordnung (EU) 2021/1153 festgelegten Bedingungen für eine finanzielle Unterstützung der Union in Betracht. In Bezug auf Finanzhilfen für Arbeiten kommen Vorhaben von gegenseitigem Interesse für eine finanzielle Unterstützung der Union in Betracht, wenn sie die in Absatz 2 bzw. 4 dieses Artikels genannten Kriterien erfüllen und zu den allgemeinen energie- und klimapolitischen Zielen der Union beitragen.

Artikel 22

Leitlinien bezüglich der Kriterien für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung der Union

Die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Verordnung genannten spezifischen Kriterien und die in Artikel 4 Absatz 5 dieser Verordnung genannten Parameter gelten für die Festlegung von Kriterien für die Gewährung der finanziellen Unterstützung der Union gemäß der Verordnung (EU) 2021/1153. Für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter Artikel 27 dieser Verordnung fallen, gelten neben den Anforderungen aus Artikel 21 Absatz 2 die Kriterien Marktintegration, Versorgungssicherheit, Wettbewerb und Nachhaltigkeit.

KAPITEL VIII

Schlussbestimmungen

Artikel 23

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem 23. Juni 2027 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3)Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5)Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 24

Berichterstattung und Bewertung

Die Kommission veröffentlicht bis zum 30. Juni 2032 einen Bericht über die Durchführung von Vorhaben auf der Unionsliste und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat. In diesem Bericht ist Folgendes zu bewerten:

a)die Fortschritte, die bei der Planung, der Entwicklung, dem Bau und der Inbetriebnahme von Vorhaben auf der Unionsliste erzielt wurden, und, sofern relevant, die Verzögerungen bei der Durchführung sowie sonstige aufgetretene Schwierigkeiten;

b)die von der Union für Vorhaben auf der Unionsliste gebundenen und aufgewandten Mittel im Vergleich zum Gesamtwert der finanzierten Vorhaben auf der Unionsliste;

c)die Fortschritte, die bei der Integration erneuerbarer Energiequellen, einschließlich erneuerbarer Offshore-Energiequellen, und bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen durch die Planung, die Entwicklung, den Bau und die Inbetriebnahme von Vorhaben auf der Unionsliste erzielt wurden;

d)für den Strom- und den Wasserstoffsektor die Entwicklung des Verbundgrads zwischen den Mitgliedstaaten und die entsprechende Entwicklung der Energiepreise;

e)das Genehmigungsverfahren und die Beteiligung der Öffentlichkeit, insbesondere

i)die durchschnittliche und maximale Gesamtdauer des Genehmigungsverfahrens für Vorhaben auf der Unionsliste, einschließlich der Dauer der einzelnen Stufen des Vorantragsabschnitts im Vergleich zu dem in Artikel 10 Absatz 9 ursprünglich vorgesehenen Zeitplan für die einzelnen Etappen;

ii)bewährte und innovative Verfahren für die Beteiligung von Interessenträgern;

iii)bewährte und innovative Verfahren für die Minderung der Umweltauswirkungen, einschließlich der Anpassung an den Klimawandel, im Zuge der Genehmigungsverfahren und der Durchführung der Vorhaben;

iv)die Wirksamkeit der nach Artikel 8 Absatz 3 vorgesehenen Schemata in Bezug auf die Einhaltung der in Artikel 10 Absätze 1 und 2 festgelegten Fristen;

v)der Digitalisierungsgrad der Genehmigungsverfahren;

f)die regulatorische Behandlung, insbesondere

i)die Zahl der Vorhaben von gemeinsamem Interesse oder Vorhabenbündel, für die eine Entscheidung über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung gemäß Artikel 17 vorliegt;

ii)die Zahl und Art von Vorhaben von gemeinsamem Interesse, für die spezifische Anreize gemäß Artikel 20 gewährt wurden;

g)die Wirksamkeit des Beitrags dieser Verordnung zu den energie- und klimapolitischen Vorgaben der Union und zur Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität bis spätestens 2050;

h)die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur in Bezug auf physische Sicherheit und Cybersicherheit;

i)die Einführung nicht leitungsgebundener Lösungen, was die Anzahl der Vorhaben und die entsprechende Erhöhung der Netzkapazität betrifft.

Artikel 25

Überprüfung

Artikel 26

Informationen und Öffentlichkeitsarbeit

Die Kommission richtet eine Transparenzplattform ein, die über das Internet für die Öffentlichkeit leicht zugänglich ist, und pflegt diese. Die Plattform wird regelmäßig mit Informationen aus folgenden Quellen aktualisiert: den Berichten gemäß Artikel 5 Absatz 4, der Website gemäß Artikel 9 Absatz 7 und direkten Informationen der Vorhabenträger über Vorhaben, die nicht mehr auf der Unionsliste stehen. Die Plattform muss die folgenden Informationen enthalten:

a)allgemeine, aktualisierte Informationen, darunter geografische Informationen, über jedes Vorhaben auf der Unionsliste;

b)den Durchführungsplan gemäß Artikel 5 Absatz 1 für jedes Vorhaben auf der Unionsliste, der so dargelegt wird, dass die Fortschritte bei der Durchführung jederzeit bewertet werden können;

c)den wichtigsten erwarteten Nutzen und den Beitrag zu den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zielen und die Kosten der Vorhaben, mit Ausnahme aller wirtschaftlich sensiblen Informationen;

d)die Unionsliste;

e)die von der Union für die einzelnen Vorhaben auf der Unionsliste gebundenen und aufgewandten Mittel;

f)die Links zum nationalen Verfahrenshandbuch gemäß Artikel 9;

g)Informationen und Statusaktualisierungen in Bezug auf Vorhaben, die früher auf der Unionsliste aufgeführt waren, aber nicht mehr enthalten sind.

Artikel 27

Ausnahmeregelung für Verbindungsleitungen für Zypern und Malta

(1)Im Falle Zyperns und Maltas, die nicht an das transeuropäische Gasnetz angeschlossen sind, gilt eine Ausnahme von Artikel 3, Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 4 Absatz 5 sowie den Anhängen I, II und III. Eine Verbindungsleitung für jeden dieser Mitgliedstaaten behält ihren Status als Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen dieser Verordnung mit allen einschlägigen Rechten und Pflichten, wenn diese Verbindungsleitung

a)sich am 23. Juni 2022 in der Entwicklung oder Planung befand;

b)gemäß der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 68 den Status eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse erhalten hat;

c)notwendig ist, um eine dauerhafte Anbindung dieser Mitgliedstaaten an das transeuropäische Gasnetz sicherzustellen.

Diese Vorhaben müssen den künftigen Zugang zu neuen Energiemärkten – einschließlich Wasserstoff – sicherstellen.

(2)Die Vorhabenträger legen ausreichende Nachweise dafür vor, wie die in Absatz 1 genannten Verbindungsleitungen den Zugang zu neuen Energiemärkten, einschließlich Wasserstoff, im Einklang mit den allgemeinen energie- und klimapolitischen Zielen der Union ermöglichen werden. Diese Nachweise müssen eine Bewertung des Angebots und der Nachfrage bei erneuerbarem oder kohlenstoffarmem Wasserstoff sowie eine Berechnung der durch das Vorhaben ermöglichten Verringerung der Treibhausgasemissionen enthalten.

Die Kommission überprüft diese Bewertung und Berechnung sowie die fristgemäße Durchführung des Vorhabens regelmäßig.

(3)Zusätzlich zu den in Artikel 21 festgelegten spezifischen Kriterien für eine finanzielle Unterstützung der Union werden die in Absatz 1 genannten Verbindungsleitungen so konzipiert, dass der Zugang zu künftigen Energiemärkten, einschließlich Wasserstoff, gewährleistet ist, sie nicht zu einer Verlängerung der Lebensdauer von Erdgasanlagen führen und die grenzübergreifende Interoperabilität benachbarter Netze gewährleistet ist. Die Förderfähigkeit hinsichtlich einer finanziellen Unterstützung der Union gemäß Artikel 21 endet am 31. Dezember 2027.

(4)Bei jedem Antrag auf finanzielle Unterstützung der Union für Arbeiten wird das Ziel, die Anlage bis 2036 in eine spezielle Wasserstoffanlage umzuwandeln, wenn die Marktbedingungen dies zulassen, anhand eines Fahrplans mit einem genauen Zeitplan eindeutig nachgewiesen.

(5)Die Ausnahme nach Absatz 1 gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Zypern bzw. Malta direkt an das transeuropäische Gasnetz angeschlossen ist, oder bis zum 31. Dezember 2029, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

Artikel 28

Änderung der Verordnung (EU) 2019/942

Die Verordnung (EU) 2019/942 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Auf Antrag von ACER stellen die Regulierungsbehörden, ENTSO (Strom), ENTSO (Gas), ENNOH, die regionalen Koordinierungszentren, die EU-VNBO, die Fernleitungsnetzbetreiber, die Wasserstoffnetzbetreiber, die nominierten Strommarktbetreiber und die von Betreibern von Erdgasfernleitungsnetzen, LNG-Anlagen, Speicheranlagen für Erdgas oder Wasserstoffspeichern oder Wasserstoffterminals eingerichteten Stellen der ACER die Informationen bereit, die zum Zweck der Wahrnehmung der Aufgaben von ACER gemäß dieser Verordnung notwendig sind, es sei denn, ACER hat diese Informationen bereits beantragt und erhalten.“

2. In Artikel 11 erhalten die Buchstaben c und d folgende Fassung:

„c) den in den Artikeln 5, 11, 12, 14 und 17 der Verordnung (EU).../... des Europäischen Parlaments und des Rates* [TEN-E-Verordnung gemäß dem Vorschlag COM(2025)xxxx] und Anhang III Abschnitt 2 Nummer 8 der genannten Verordnung festgelegten Verpflichtungen nachkommen;

d) Entscheidungen über Investitionsanträge einschließlich der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung gemäß Artikel 17 Absatz 9 der Verordnung (EU) …/… [TEN-E-Verordnung gemäß dem Vorschlag COM(2025)xxxx] treffen.

___________

* Verordnung (EU).../... des Europäischen Parlaments und des Rates [TEN-E-Verordnung gemäß dem Vorschlag COM(2025)xxxx] (ABl. ...., ELI: …).“

Artikel 29

Änderung der Verordnung (EU) 2019/943

Artikel 48 der Verordnung (EU) 2019/943 erhält folgende Fassung:

„Artikel 48

Zehnjähriger Netzentwicklungsplan

(1)Der in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b genannte unionsweite Netzentwicklungsplan beruht auf dem zentralen Szenario und dem Bericht über die Ermittlung des Infrastrukturbedarfs gemäß den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EU).../... des Europäischen Parlaments und des Rates* [TEN-E-Verordnung gemäß dem Vorschlag COM(2025)xxxx] und muss die Modellierung des integrierten Netzes sowie eine Bewertung der Belastbarkeit des Systems enthalten. Relevante Inputparameter für die Modellierung des zentralen Szenarios, wie Annahmen zu Brennstoff- und CO2-Preisen oder zur Installation von Anlagen für erneuerbare Energien, und Annahmen für die gemäß Artikel 23 dieser Verordnung entwickelte Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene sollten so weit wie möglich kohärent sein.

Der unionsweite Netzentwicklungsplan erfüllt insbesondere folgende Anforderungen:

a)Er beruht auf Vorhaben von grenzüberschreitender Bedeutung, die in den nationalen zehnjährigen Netzentwicklungsplänen und den nationalen Investitionsplänen enthalten sind, wobei die in Artikel 34 Absatz 1 dieser Verordnung genannten regionalen Investitionspläne zu berücksichtigen sind, sowie auf Unionsaspekten der Netzplanung gemäß der Verordnung (EU).../... [TEN-E-Verordnung gemäß dem Vorschlag COM(2025)xxxx]; er ist Gegenstand einer Kosten-Nutzen-Analyse nach der Methode gemäß Artikel 14 der genannten Verordnung;

b)berücksichtigt vorrangig Alternativen zum Netzausbau, wie z. B. nicht leitungsgebundene Lösungen gemäß der Verordnung (EU).../... [TEN-E-Verordnung gemäß dem Vorschlag COM(2025)xxxx] oder nichtfossile Flexibilität;

c)hinsichtlich der grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen beruht er auch auf den angemessenen Bedürfnissen verschiedener Netznutzer und schließt langfristige Verpflichtungen von Investoren nach den Artikeln 44 und 51 der Richtlinie (EU) 2019/944 ein;

d)in ihm werden Investitionslücken aufgezeigt, insbesondere in Bezug auf grenzüberschreitende Kapazitäten.

Hinsichtlich Unterabsatz 2 Buchstabe d kann dem unionsweiten Netzentwicklungsplan eine Überprüfung der Hemmnisse, die den Ausbau der grenzüberschreitenden Kapazitäten des Netzes aufgrund unterschiedlicher Genehmigungsverfahren oder einer unterschiedlichen Genehmigungspraxis erschweren, beigefügt werden.

(2)ACER legt eine Stellungnahme zu den nationalen zehnjährigen Netzentwicklungsplänen vor, in dem sie deren Vereinbarkeit mit dem unionsweiten Netzentwicklungsplan begutachtet, einschließlich der Einhaltung der Anforderungen aus Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EU).../... [TEN-E-Verordnung gemäß dem Vorschlag COM(2025)xxxx]. Stellt ACER Unvereinbarkeiten zwischen einem nationalen zehnjährigen Netzentwicklungsplan und einem unionsweiten Netzentwicklungsplan fest, so empfiehlt sie die Änderung des nationalen zehnjährigen Netzentwicklungsplans bzw. des unionsweiten Netzentwicklungsplans innerhalb von zwei Monaten nach dessen Eingang. Falls ein solcher nationaler zehnjähriger Netzentwicklungsplan gemäß Artikel 40a der Richtlinie (EU) 2019/944 ausgearbeitet wird, empfiehlt ACER der betroffenen Regulierungsbehörde die Änderung des nationalen zehnjährigen Netzentwicklungsplans nach Maßgabe von Artikel 40a Absatz 7 der genannten Richtlinie und unterrichtet die Kommission darüber.

___________

* Verordnung (EU).../... des Europäischen Parlaments und des Rates [TEN-E-Verordnung gemäß dem Vorschlag COM(2025)xxxx] (ABl. ...., ELI: …).“

Artikel 30

Änderung der Verordnung (EU) 2024/1789

Die Verordnung (EU) 2024/1789 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 60 erhält folgende Fassung:

„Artikel 60

Unionsweiter Netzentwicklungsplan für Wasserstoff

(1)Der unionsweite Netzentwicklungsplan für Wasserstoff beruht auf dem zentralen Szenario und dem Bericht über die Ermittlung des Infrastrukturbedarfs gemäß den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EU).../... des Europäischen Parlaments und des Rates* [TEN-E-Verordnung gemäß dem Vorschlag COM(2025)xxxx] muss die Modellierung des integrierten Wasserstoffnetzes, eine Europäische Prognose zur Angemessenheit des Angebots und eine Bewertung der Belastbarkeit des Netzes enthalten.

Der unionsweite Netzentwicklungsplan für Wasserstoff muss insbesondere

a) auf den nationalen Fernleitungsnetzentwicklungsplänen für Wasserstoff gemäß Artikel 55 der Richtlinie (EU) 2024/1788 aufbauen und auf Unionsaspekten der Netzplanung gemäß der Verordnung (EU).../... [TEN-E-Verordnung gemäß dem Vorschlag COM(2025)xxxx] beruhen;

b) hinsichtlich der grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen auf den angemessenen Bedürfnissen verschiedener Netznutzer beruhen und langfristige Verpflichtungen von Investoren gemäß Artikel 55 Absatz 7 der Richtlinie (EU) 2024/1788 einschließen;

c) Investitionslücken — insbesondere in Bezug auf die erforderlichen grenzüberschreitenden Kapazitäten — aufzeigen, um die vorrangigen Korridore für Wasserstoff und Elektrolyseure gemäß Anhang I Nummer 3 der Verordnung (EU).../... [TEN-E-Verordnung gemäß dem Vorschlag COM(2025)xxxx] zu realisieren.

Hinsichtlich Unterabsatz 2 Buchstabe c kann dem unionsweiten Netzentwicklungsplan für Wasserstoff eine Überprüfung der Hemmnisse, die den Ausbau der grenzüberschreitenden Kapazitäten des Netzes aufgrund unterschiedlicher Genehmigungsverfahren oder einer unterschiedlichen Genehmigungspraxis erschweren, beigefügt werden. Eine solche Übersicht kann gegebenenfalls von einem umfassenden Plan zur Beseitigung solcher Hemmnisse und zur Realisierung der vorrangigen Korridore für Wasserstoff und Elektrolyseure begleitet werden.

(2)Soweit relevant, legt ACER eine Stellungnahme zu den nationalen Entwicklungsplänen für Wasserstofffernleitungsnetze vor, in der sie deren Kohärenz mit dem unionsweiten Netzentwicklungsplan für Wasserstoff bewertet, einschließlich der Einhaltung der Anforderungen aus Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EU).../... [TEN-E-Verordnung gemäß dem Vorschlag COM(2025)xxxx]. Stellt ACER Widersprüche zwischen einem nationalen Fernleitungsnetzentwicklungsplan für Wasserstoff und dem unionsweiten Netzentwicklungsplan für Wasserstoff fest, so empfiehlt sie spätestens zwei Monate nach Eingang des nationalen Fernleitungsnetzentwicklungsplans für Wasserstoff je nach Sachlage eine Änderung des nationalen Fernleitungsnetzentwicklungsplans für Wasserstoff oder des unionsweiten Netzentwicklungsplans.

(3)Bei der Entwicklung des unionsweiten Netzentwicklungsplans für Wasserstoff arbeitet ENNOH mit ENTSO (Strom) und ENTSO (Gas) zusammen, insbesondere bei der Entwicklung der energiesystemweiten Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) …/… [TEN-E-Verordnung gemäß dem Vorschlag COM(2025)xxxx] und der Ermittlung von Infrastrukturlücken gemäß Artikel 13 der genannten Verordnung.

___________

* Verordnung (EU).../... des Europäischen Parlaments und des Rates [TEN-E-Verordnung gemäß dem Vorschlag COM(2025)xxxx] (ABl. ...., ELI: …).“

2. Artikel 61 erhält folgende Fassung:

„Artikel 61

Integrierte Netzplanung auf Unionsebene

(1)Während des Übergangszeitraums bis zum 1. Januar 2027 erarbeitet ENTSO (Gas) den unionsweiten Netzentwicklungsplan 2026 für Wasserstoff unter umfassender Beteiligung der Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber und in Zusammenarbeit mit ENNOH, sobald dieses eingerichtet ist. Der unionsweite Netzentwicklungsplan 2026 für Wasserstoff besteht aus zwei getrennten Kapiteln, eines für Wasserstoff und eines für Erdgas. ENTSO (Gas) übermittelt ENNOH bis zum 1. Januar 2027 unverzüglich alle Informationen, einschließlich der Daten und Analysen, die er bei der Ausarbeitung der unionsweiten Netzentwicklungspläne für Wasserstoff gesammelt hat.

(2)ENNOH arbeitet den unionsweiten Netzentwicklungsplan 2028 für Wasserstoff gemäß diesem Artikel und Artikel 60 aus.

(3)ENNOH arbeitet eng mit ENTSO (Strom) und ENTSO (Gas) zusammen, um integrierte unionsweite Netzentwicklungspläne gemäß den Artikeln 32 und 60 dieser Verordnung bzw. Artikel 30 der Verordnung (EU) 2019/943 zu entwickeln.

(4)Müssen Entscheidungen getroffen werden, um die Systemeffizienz im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie (EU) 2023/1791 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die verschiedenen Energieträger zu gewährleisten, so stellt die Kommission sicher, dass ENTSO (Strom), ENTSO (Gas) und ENNOH eng zusammenarbeiten;

(5)ENNOH, ENTSO (Strom) und ENTSO (Gas) arbeiten effizient, inklusiv und transparent zusammen, erleichtern einvernehmliche Entscheidungen und entwickeln die erforderlichen Arbeitsvereinbarungen, um eine solche Zusammenarbeit zu ermöglichen und für eine angemessene Vertretung zu sorgen.

ENNOH kann gemeinsam mit ENTSO (Strom) und ENTSO (Gas) Arbeitsgruppen einsetzen, um seinen Verpflichtungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und d nachzukommen, und sorgt für eine angemessene und gleichberechtigte Vertretung des Wasserstoff-, Strom- und Gassektors in den Arbeitsgruppen.“

Artikel 31

Übergangsbestimmungen

(1)Diese Verordnung berührt nicht die Gewährung, Fortführung oder Änderung der finanziellen Unterstützung, die von der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 69 und der Verordnung (EU) 2021/1153 gewährt wird.

(2)Alle Verfahren zur Entwicklung der Methode für die Kosten-Nutzen-Analyse, die von ENTSO-E oder ENNOH gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2022/869 vor dem [Datum des Inkrafttretens/Beginn der Anwendung dieser Verordnung] eingeleitet wurden, werden gemäß Artikel 14 der vorliegenden Verordnung fortgesetzt.

Alle gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2022/869 abgeschlossenen Schritte gelten als gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Artikels 14 der vorliegenden Verordnung abgeschlossen.

Jede von der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/869 genehmigte Methode für die energiesystemweite Kosten-Nutzen-Analyse gilt als gemäß Artikel 14 Absatz 7 der vorliegenden Verordnung genehmigt und bleibt so lange gültig, bis sie durch eine neue, gemäß Artikel 14 der vorliegenden Verordnung entwickelte Methode für die energiesystemweite Kosten-Nutzen-Analyse ersetzt wird.

(3)Die gemeinsamen Szenarien, die von ENTSO-E, ENTSOG und ENNOH gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2022/869 entwickelt werden, werden weiterhin gemäß dem in dem genannten Artikel festgelegten Verfahren entwickelt und von der Kommission genehmigt. Diese gemeinsamen Szenarien gelten nach ihrer Genehmigung durch die Kommission als zentrale Referenzszenarien gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung und bleiben so lange gültig, bis sie durch neue, gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung entwickelte zentrale Referenzszenarien ersetzt werden.

(4)Anhang VII der Verordnung (EU) 2022/869 mit der [__] Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und der Vorhaben von gegenseitigem Interesse sowie die Artikel [___] der Verordnung (EU) 2022/869 und die Anhänge [___] der genannten Verordnung gelten so lange für die in der [__] Unionsliste aufgeführten Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse, bis der in Artikel 3 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung genannte delegierte Rechtsakt zur Erstellung der ersten Unionsliste anwendbar wird.

Artikel 32

Aufhebung

Die Verordnung (EU) 2022/869 wird aufgehoben. Verweise auf die Verordnung (EU) 2022/869 gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 33

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident /// Die Präsidentin

FINANZ- UND DIGITALBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative3

1.2.Politikbereich(e) 3

1.3.Ziel(e)3

1.3.1.Allgemeine(s) Ziel(e)3

1.3.2.Einzelziel(e)3

1.3.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen4

1.3.4.Leistungsindikatoren5

1.4.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft 5

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 6

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative6

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der EU ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.8

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse9

1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten9

1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung9

1.6.Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme/der Initiative und Dauer der finanziellen Auswirkungen11

1.7.Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en) 11

2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 13

2.1.Überwachung und Berichterstattung 13

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 13

2.2.1.Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen13

2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle14

2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) 14

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 15

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 17

3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan 17

3.2.Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel 18

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel 18

3.2.1.1.Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan18

3.2.2.Geschätzter Output, der mit operativen Mitteln finanziert wird 21

3.2.3.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel23

3.2.3.1. Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan23

3.2.3.2.Mittel insgesamt23

3.2.4.Geschätzter Personalbedarf23

3.2.4.1.Finanziert aus dem verabschiedeten Haushalt24

3.2.4.2.Geschätzter Personalbedarf insgesamt24

3.2.5.Einschätzung der Auswirkungen auf die Investitionen im Zusammenhang mit digitalen Technologien26

3.2.6.Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen 26

3.2.7.Beiträge Dritter 27

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 29

4.Digitale Aspekte29

4.1.Anforderungen von digitaler Relevanz29

4.2.Daten30

4.3.Digitale Lösungen31

4.4.Interoperabilitätsbewertung 31

4.5.Unterstützungsmaßnahmen für die digitale Umsetzung32

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/942, (EU) 2019/943 und (EU) 2024/1789 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2022/869.

1.2.Politikbereich(e)

Bereich: Energie

Maßnahme: Deal für eine saubere Industrie

1.3.Ziel(e)

1.3.1.Allgemeine(s) Ziel(e)

Das allgemeine Ziel ist die rechtzeitige und effiziente Entwicklung und die Interoperabilität einer belastbaren Energieinfrastruktur in der gesamten EU mit erneuerbarer Energie und Flexibilität, u. a. durch Speicher und Ladestationen. Dies wird die EU in die Lage versetzen, ihre Energie- und Klimaziele zu erreichen, einschließlich der Gewährleistung der Erschwinglichkeit von Energie durch eine bessere Interkonnektivität, was zu einer Preiskonvergenz, verringerten Großhandelspreisen für Strom und einer geringeren Volatilität der Strompreise sowie zu einer beschleunigten Verbindung von Erzeugung und Nachfrage führt.

1.3.2.Einzelziel(e)

Zur Erreichung des allgemeinen Ziels werden mit dieser Initiative vier Einzelzielen Rechnung getragen:

i) Einzelziel 1: sicherzustellen, dass Vorhaben, die in den Netzausbauplänen enthalten sind und als PCI/PMI ausgewählt wurden, dem ermittelten Infrastrukturbedarf auf angemessene und wirksame Weise Rechnung tragen und einen zeitnahen und effizienten Ausbau der Infrastruktur gewährleisten;

ii) Einzelziel 2: die Nutzung von Kostenteilungsinstrumenten für eine schnellere Umsetzung grenzüberschreitender Infrastrukturvorhaben zu erleichtern, was zu einer verstärkten Nutzung solcher Instrumente und einer schnelleren Umsetzung der Vorhaben führt;

iii) Einzelziel 3: die Genehmigungsverfahren für Vorhaben in den Bereichen Energieinfrastruktur, Erneuerbare Energien und Speicherung sowie für Ladestationen zu verkürzen und zu vereinfachen, wodurch die erforderlichen Genehmigungen schneller eingeholt und die bestehenden Fristen eingehalten werden können und die Genehmigungsauflagen vereinfacht werden;

iv) Einzelziel 4: die Verstärkung der physischen Sicherheit, der Cybersicherheit und der Belastbarkeit der grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur (PCI/PMI) durch mehr Ausrüstung und Anlagen für Schutz und Belastbarkeit in kritischen Netzelementen.

Der Vorschlag enthält eine neue Anforderung an die Kommission, die mit der Erreichung von Einzelziel 1 verknüpft ist:

–Anforderung 1 (verknüpft mit Einzelziel 1): Die Kommission hat die Aufgabe, soweit erforderlich, für die Sektoren Strom, Wasserstoff und Gas mindestens alle vier Jahre ein umfassendes zentrales Szenario zu erstellen und Sensitivitätsanalysen durchzuführen, die in den unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplänen (Artikel 11) verwendet werden.

Der Vorschlag bringt neue Anforderungen für ACER mit sich, die mit der Erreichung der Einzelziele 1 und 2 verknüpft sind:

–Anforderung 2 (verknüpft mit Einzelziel 1): Zur Entwicklung des zentralen Szenarios hat ACER die Aufgabe, die Datenerhebung durch die Kommission (Artikel 11) zu unterstützen und zu prüfen. Zusätzlich muss ACER eine verbindliche Rahmenmethodik zur Ermittlung des Infrastrukturbedarfs (durchgeführt von ENTSO-E und ENNOH) entwickeln und veröffentlichen.

–Anforderung 3 (verknüpft mit Einzelziel 2): ACER wird beauftragt ihre Empfehlung zur grenzüberschreitenden Kostenaufteilung zu aktualisieren und einen zentralen Speicher für alle Entscheidungen über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung (Artikel 17) einzurichten.

1.3.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken sollte.

Die zusätzlichen Ressourcen werden es der Kommission und ACER ermöglichen, die Aufgaben zu erfüllen, die zur Wahrnehmung ihres Mandats im Rahmen des EU-Rechts gemäß den Anforderungen dieses Vorschlags erforderlich sind. Der Vorschlag dürfte sich auf die Begünstigten und Zielgruppen wie folgt auswirken:

–Anforderung 1: Die Beauftragung der Kommission mit der Entwicklung des zentralen Szenarios soll sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene für mehr Transparenz, eine eingehendere Prüfung und mehr Kohärenz der in der Netzplanung genutzten Beiträge sorgen, wobei das letztendliche Ziel darin besteht, sicherzustellen, dass der Infrastrukturbedarf ermittelt und wirksamer angegangen wird, was mit der Zeit zu einer Verringerung der Lücke zwischen den geplanten Infrastrukturvorhaben im zehnjährigen Netzentwicklungsplan und dem ermittelten Bedarf an grenzüberschreitender Infrastruktur führt und durch einen schnelleren Ausbau eines optimalen Netzes allen System- und Netzbetreibern und Nutzern zugutekommt.

–Anforderung 2: Indem ACER Aufgaben im Zusammenhang mit der Entwicklung des zentralen Szenarios und der Bestimmung des Infrastrukturbedarf übertragen werden, wird sichergestellt, dass der Prozess und seine Ergebnisse belastbar und glaubwürdig sind und ähnliche Vorteile mit sich bringen wie Anforderung 1.

–Anforderung 3: Die Beauftragung von ACER mit der Aktualisierung ihrer Empfehlung zur grenzüberschreitenden Kostenaufteilung schafft einen stärker harmonisierten Rahmen für die Kostenteilung, verbessert die Einheitlichkeit in allen Mitgliedstaaten und bei allen Entscheidungen zur grenzüberschreitenden Kostenaufteilung und fördert eine stärkere Beteiligung von Nicht‑Aufnahmemitgliedstaaten mit dem Ziel, die Nutzung von Kostenteilungsinstrumenten für eine schnellere Einführung grenzüberschreitender Infrastrukturvorhaben zu erleichtern.

1.3.4.Leistungsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren die Fortschritte und Ergebnisse verfolgt werden sollen.

Die Kennzahlen zur Überwachung der Fortschritte und der Verwirklichung der Ziele der Initiative werden in Anhang 8 der Folgenabschätzung zum Netzpaket aufgeführt. Sie umfassen insbesondere:

–das Ausmaß, in dem Vorhaben, die in den Netzausbauplänen enthalten sind und als PCI/PMI ausgewählt wurden, dem ermittelten Infrastrukturbedarf auf angemessene und wirksame Weise Rechnung tragen;

–die wirksame und verstärkte Nutzung von Kostenteilungsinstrumenten;

–die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren, die Verkürzung von Genehmigungsvorlaufzeiten und die Einhaltung der derzeitigen Fristen;

–die gesteigerte physische Sicherheit und die Cybersicherheit sowie die Belastbarkeit der grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur.

Hinsichtlich der Einzelziele, mit denen die Anforderungen 1 bis 3 verknüpft sind, gelten die folgenden Kennzahlen:

–Kennzahlen für die Anforderungen 1 und 2 (verknüpft mit Einzelziel 1): Die Zahl und Gesamtkapazität der genehmigten/verwirklichten neuen grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen; das Ausmaß, in dem der ermittelte Infrastrukturbedarf von den im zehnjährigen Netzentwicklungsplan (als geplant, im Bau oder in Betrieb) enthaltenen Infrastrukturvorhaben (Kapazität) oder anderen nicht leitungsgebundenen Lösungen (Lücke zwischen Bedarf und Vorhaben sowie Verringerung der Lücke) abgedeckt wird; die Nutzung von nicht leitungsgebundenen Lösungen in Bezug auf die Zahl der Vorhaben und die entsprechende Erhöhung der Netzkapazität.

–Kennzahlen für Anforderung 3 (verknüpft mit Einzelziel 2): Die Zahl der verbindlichen Kostenteilungsvereinbarungen, auf Basis derer grenzüberschreitende Vorhaben umgesetzt werden können; die durchschnittliche Dauer bis zum Abschluss einer Kostenaufteilungsvereinbarung; die Zahl der Nicht-Aufnahmeländer, die zu den Kostenteilungsvereinbarungen beitragen; die Zahl der Vorhaben, die Teil von Paketen sind, die den PCI-/PMI-Status erhalten sollen.

1.4.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft

 eine neue Maßnahme

 eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 70

X die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme

 die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative

Anforderung 1:

Es wird eine neue Bestimmung eingeführt, nach der die Kommission ein zentrales Szenario entwickeln muss, das für die unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungspläne nach Inkrafttreten der Verordnung und danach mindestens alle vier Jahre zu verwenden ist (Artikel 11). Die Kommission muss auch eine Methodik zur Erhebung von Daten der Verbünde ENTSO-E, ENNOH und ENTSO-G entwickeln und die einschlägigen Akteure zu den erhobenen Daten konsultieren. Die Kommission muss auch den Entwurf des zentralen Szenarios mit der TEN-E-Gruppe besprechen sowie das endgültige zentrale Szenario annehmen und veröffentlichen. Die Kommission kann auch Sensitivitätsanalysen für das zentrale Szenario entwickeln, wenn dies aufgrund von Marktentwicklungen oder politischen Entwicklungen erforderlich ist. Die Kommission wird den ermittelten Bedarf in den einschlägigen regionalen Foren weiterverfolgen müssen. Innerhalb der Kommission würden diese Aufgaben der GD Energie und der JRC übertragen.

Für die GD Energie würden die neuen Anforderungen im Zusammenhang mit der Entwicklung des zentralen Szenarios zusätzliches Personal zur Steuerung des Entwicklungsprozesses des Szenarios erforderlich machen, da dieser viele Interaktionen mit Interessenträgern, Mitgliedstaaten, unterstützende Dienste, Partnern usw. mit sich bringt. Auf Grundlage der Folgenabschätzung, die diesem Vorschlag beigefügt ist, ergibt sich für die Ausführung dieser Aufgaben ein zusätzlicher Arbeitsaufwand für die GD Energie von insgesamt 6 VZÄ. Dieses zusätzliche Personal würde die folgenden Bedarfe decken:

Prozesssteuerung:

–Koordinierung des Gesamtprozesses zwischen ENTSO/den Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreibern, der Kommission und ACER gemäß der TEN-E-Verordnung; Konsultation der Interessenträger und der Mitgliedstaaten in den verschiedenen Phasen des Prozesses (einschließlich in Form von Workshops und Sitzungen) und angemessene Folgemaßnahmen (wie in den Artikeln 11 bis 13 beschrieben).

–Kompatibilität der Netzszenarien innerhalb der politischen Gesamtarchitektur sicherstellen; Ausrichtung der Gestaltung des Szenarios am derzeitigen politischen Szenario (z. B. in Bezug auf die Ziele für 2040, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie, EE, das Emissionshandelssystem); Ausrichtung der Szenarien an den nationalen Energie- und Klimaplänen und der Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene sicherstellen; Steuerung des Bewertungsprozesses des vorläufigen und des endgültigen Berichts über die Ermittlung des Infrastrukturbedarfs (durchgeführt von den ENTSO).

–Koordinierung des Bedarfsabgleichs (nach der Annahme der Infrastrukturbedarfsermittlung) mit ENTSO-E, den Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreibern, den Mitgliedstaaten, den nationalen Regulierungsbehörden und einschlägigen Interessenträgern und die Steuerung des Prozesses mit den einschlägigen regionalen Gruppen. Genaue Verfolgung der energiesystemweiten Kosten-Nutzen-Analyse mit den europäischen Verbünden der Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber und Gewährleistung einer angemessenen Umsetzung, einschließlich der Einbeziehung einschlägiger Interessenträger.

–Vorbereitung und Ausarbeitung von Rechtsakten und Steuerung des Annahmeverfahrens.

Entwicklung und Koordinierung des Szenarios:

–Die Datenerhebung mit den Mitgliedstaaten, ENTSO-E, ENTSOG, ENNOH, den nationalen Regulierungsbehörden und anderen Interessenträgern sicherstellen. Archivpflege und die Einhaltung Datenqualitätsprozess sicherstellen.

–Koordinierung der Bewertungsarbeit. Dies beinhaltet alle Schritte des Modellierungsprozesses, d. h. die Sicherstellung der Datenverfügbarkeit, die Aufstellung kritischer Annahmen, die Überprüfung und Qualitätskontrolle der vorläufigen Modellierungsergebnisse, die Weiterverfolgung des Arbeitsplans und die Planung der Interaktion der Modellierer/Analysten mit einschlägigen Interessenträgern.

–Dokumentation der verschiedenen Schritte der Modellierung und Verbreitung der Berichte und Datensätze. Die Dokumentation umfasst die Methodik, die Daten, die wichtigsten Annahmen, die Ergebnisse in verschiedenen Formaten: Berichte, Dateien, Online-Ressourcen.

Die JRC wiederum würde damit beauftragt, die GD Energie bei der Entwicklung des zentralen Szenarios sowie bei der Durchführung der Modellierung zu unterstützen. Für die Datenerhebung bei den Mitgliedstaaten und den Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreibern für die Strom-, Gas- und Wasserstoffmodellierung wird die GD Energie mit Unterstützung durch die JRC zuständig sein. Auf Grundlage der Folgenabschätzung wird erwartet, dass sich daraus für die JRC ein neuer Arbeitsaufwand von insgesamt 12 VZÄ ergibt.

–Die Zusammenarbeit mit der GD Energie und die Bereitstellung von technischem und politischem Fachwissen bei der Entwicklung der Methodik für die Modellierung des zentralen Szenarios sowie die Unterstützung der GD Energie bei der Erhebung der erforderlichen Daten von der ENTSO-E, ENNOH und ENTSOG.

–Modellierung des Energiesystems: Erstellung von Szenarios und Sensitivitäten; für die Modellierung des Energiesystems erforderliche Datenverwaltung;

–Strommodellierung: Strom-Dispatch-Modellierung der Szenarien; Lastflussberechnungen; für die Strommodellierung erforderliche Datenverwaltung;

–Gas- und Wasserstoffmodellierung: Aktualisierung der langfristigen Erwartungen für Gas und Wasserstoff; Gasmarkt- und Gasnetzmodellierungen der Szenarien; Modellierung der Gas-/Wasserstoffflüsse; Datenverwaltung, einschließlich für die Gas- und Wasserstoffmodellierung; für die Gas- und Wasserstoffmodellierung erforderliche Datenverwaltung.

Insgesamt wird davon ausgegangen, dass sich aus dem Vorschlag für die Kommission ein neuer Arbeitsaufwand in Höhe von insgesamt 18 VZÄ ergibt (6 VZÄ für die GD Energie und 12 VZÄ für die JRC, von denen 4 aus ihren derzeitigen Mitteln umgeschichtet werden und 9 über eine Verwaltungsvereinbarung finanziert werden). Darüber hinaus wären 1 Mio. EUR an einmaligen Betriebskosten und 500 000 EUR an wiederkehrenden jährlichen Betriebskosten für technische Aktualisierungen, Erweiterungen und Pflege der Strom-, Gas- und Wasserstoffmodelle, für die Modellierung von Zielen, nationalen Energie- und Klimaplänen und Energiemixen sowie für die Organisation von Workshops und Missionen erforderlich.

ACER

Anforderung 2:

Im Rahmen der Entwicklung des zentralen Szenarios (Artikel 11) hat ACER die Aufgabe, die Datenerhebung durch die Kommission zu unterstützen und zu prüfen. Zusätzlich muss ACER eine verbindliche Methodik zur Ermittlung des Infrastrukturbedarfs (Artikel 12) entwickeln und die Befolgung des von der ENTSO-E und der ENNOH ausgearbeiteten und vorgelegten vorläufigen Berichts über die Ermittlung des Infrastrukturbedarfs anhand der entwickelten Rahmenmethodik bewerten und der TEN-E-Gruppe Bericht ablegen. Ferner muss ACER ihre Rahmenmethodik bei Bedarf eigeninitiativ oder auf Ersuchen der Kommission aktualisieren.

Für ACER ergibt sich aus der Ausführung dieser neuen Aufgaben ein geschätzter zusätzlicher Arbeitsaufwand von insgesamt 2 VZÄ. Darüber hinaus hätte ACER operative Ausgaben, einschließlich Beratungsunterstützung für die Entwicklung der Methodik zur Ermittlung des Infrastrukturbedarfs, Entwicklung eines IT-Tools zur Erleichterung der Datenüberprüfung und Gemeinkosten, mit geschätzten einmaligen Kosten von 130 000 EUR sowie wiederkehrenden Betriebskosten von 100 000 EUR pro Jahr.

Anforderung 3:

ACER muss eine Empfehlung zur grenzüberschreitenden Kostenaufteilung annehmen, in der bewährte Verfahren für die Behandlung von Investitionsanträgen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse unter Berücksichtigung der Grundsätze der TEN-E-Verordnung (Artikel 17) ermittelt werden. Diese Empfehlung wird regelmäßig aktualisiert, sofern Bedarf besteht. Bei der Annahme oder Änderung der Empfehlung führt ACER ein umfassendes Konsultationsverfahren durch, an dem alle relevanten Interessenträger beteiligt sind. Zudem muss diese Empfehlung ein unverbindliches Muster für die grenzüberschreitende Kostenaufteilung enthalten, um die Arbeit der nationalen Regulierungsbehörden zu erleichtern.

Aus der Entwicklung und Annahme der Empfehlung zur grenzüberschreitenden Kostenaufteilung sowie der Pflege des Speichers für die Entscheidungen über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung ergeben sich für ACER ein geschätzter zusätzlicher Arbeitsaufwand von insgesamt 1 VZÄ sowie geschätzte einmalige Kosten in Höhe von 70 000 EUR für die Entwicklung des IT-Tools für den Speicher für die Entscheidungen über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung.

Für die GD Energie, die JRC und ACER gehen die oben genannten Anforderungen an die Umsetzung des Legislativvorschlags über den derzeitigen MFR 2021-2027 hinaus.

Mehr Details hierzu finden sich in den Abschnitten zur Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit der Begründung.

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

Die Bewertung der TEN-E-Verordnung hat gezeigt, dass sie die Integration der Netze der Mitgliedstaaten wirksam verbessert, den Energiehandel stimuliert und somit zur Wettbewerbsfähigkeit der Union beigetragen hat. Auch Vorhaben von gemeinsamem Interesse haben erheblich zur Versorgungssicherheit, einem der wichtigsten treibenden Aspekte für die Gestaltung der TEN-E-Verordnung, beigetragen. Nach ihrer Bewertung im Jahr 2020 wurde die TEN-E-Verordnung im Jahr 2022 überarbeitet. Im der Folgenabschätzung beigefügten Durchführungsbericht werden die aus der Durchführung der überarbeiteten TEN-E-Verordnung gewonnenen Erkenntnisse analysiert. Aus dem Durchführungsbericht geht hervor, dass weitere Verbesserungen erforderlich sind, nämlich bei der Entwicklung von Szenarien, bei der Ermittlung des Infrastrukturbedarfs und dem daraus resultierenden zehnjährigen Netzentwicklungsplan, bei der Auswahl und Bewertung von PCI- und PMI-Vorhaben sowie bei den Rahmen für grenzüberschreitende Kostenaufteilung und Genehmigung.

1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten

Dieses Netzpaket ist ein wichtiges Ergebnis im Rahmen des Deals für eine saubere Industrie und des Aktionsplans für erschwingliche Energie, die Teil des Arbeitsprogramms der Kommission für 2025 sind. Der Vorschlag ergänzt andere Initiativen, die darauf abzielen, einen stärker integrierten europäischen Energiemarkt zu schaffen und die Energiekosten für Haushalte und die Industrie zu senken. Die Energieinfrastruktur ist auch von entscheidender Bedeutung für die Erreichung des vorgeschlagenen Klimaziels der EU für 2040 und des Ziels der EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

Im Vorschlag der Kommission für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 wird betont, „wie wichtig eine echte Energieunion und gut integrierte Infrastrukturnetze in der EU sind“, was sich in der vorgeschlagenen erheblichen Aufstockung der Mittel für die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) – Energie niederschlägt. Die TEN-E-Verordnung bildet die Grundlage für im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ finanzierte Energieinfrastrukturvorhaben.

1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung

In der Folgenabschätzung, die diesem Vorschlag beigefügt ist, wurden verschiedene politische Optionen zur Erreichung des allgemeinen Ziels und der Einzelziele der Initiative analysiert. Die bevorzugte politische Option, die mit diesem Legislativvorschlag verfolgt wird, gilt als wirksamster und kosteneffizientester Ansatz und steht im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Proportionalität.

Die GD Energie, die JRC und ACER sind in Anbetracht ihrer bisherigen Erfahrungen mit dem Infrastrukturplanungsprozess und der Modellierung des Energiesystems am besten in der Lage, die zusätzlichen Anforderungen zu bearbeiten, die aus dem Legislativvorschlag erwachsen.

Die GD Energie hat seit der Annahme der TEN-E-Verordnung im Jahr 2013 umfangreiche Erfahrungen im Prozess der Infrastrukturplanung und -koordinierung gesammelt. Sie ist daher am besten geeignet, die Ermittlung des Infrastrukturbedarfs und die Mechanismen zur Schließung von Lücken auf EU-Ebene unparteiisch zu koordinieren. Die JRC verfügt über umfangreiches technisches Fachwissen im Bereich der Modellierung von Energiesystemen und hat eigene Modellierungsinstrumente entwickelt. In Anbetracht dessen ist sie am besten in der Lage, die Modellierungsaufgaben im Zusammenhang mit der Entwicklung des zentralen Szenarios durchzuführen.

Aufgrund ihres Mandats ist ACER am besten in der Lage, die Anforderungen 1 und 2 umzusetzen. Sie hat umfangreiches technisches Fachwissen als Schlüsselakteur mit einer formellen Rolle sowohl im Infrastrukturplanungsprozess als auch im Rahmen der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung auf EU-Ebene innerhalb des derzeitigen TEN-E-Rahmens entwickelt.

Die zusätzlichen VZÄ werden für neue Aufgaben/Anforderungen benötigt, die aus diesem Legislativvorschlag erwachsen, während die bestehenden Aufgaben in absehbarer Zukunft nicht zurückgehen werden.

1.6.Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme/der Initiative und Dauer der finanziellen Auswirkungen

 befristete Laufzeit

– Laufzeit: [TT.MM.]JJJJ bis [TT.MM.]JJJJ

– Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von JJJJ bis JJJJ und auf die Mittel für Zahlungen von JJJJ bis JJJJ

 Unbefristete Laufzeit

–Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ

–Anschließend reguläre Umsetzung

1.7.Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en)

 Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission

– über ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den EU-Delegationen

– über Exekutivagenturen

 Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten

 Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

– Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen

– internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)

– die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds

– Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung

– öffentlich-rechtliche Körperschaften

– privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern ihnen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden

– privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und denen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden

– Einrichtungen oder Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und die in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind

–in einem Mitgliedstaat ansässige Einrichtungen, die dem Privatrecht eines Mitgliedstaats oder dem Unionsrecht unterliegen und im Einklang mit sektorspezifischen Vorschriften für die Betrauung mit der Ausführung von Unionsmitteln oder mit der Erteilung von Haushaltsgarantien in Betracht kommen, insofern diese Einrichtungen von privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätig werdenden Einrichtungen kontrolliert und von den Kontrollstellen mit angemessenen finanziellen Garantien mit gesamtschuldnerischer Haftung oder gleichwertigen finanziellen Garantien ausgestattet werden, die bei jeder Maßnahme auf den Höchstbetrag der Unionsunterstützung begrenzt sein können.

Bemerkungen

–

2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN

2.1.Überwachung und Berichterstattung

GD Energie und JRC

Die direkt von der GD Energie wahrgenommenen Aufgaben, einschließlich der Berichterstattung über die Ergebnisse im jährlichen Tätigkeitsbericht der GD Energie und im jährlichen Tätigkeitsbericht der JRC, folgen dem in der Kommission und den Exekutivagenturen geltenden jährlichen Planungs- und Überwachungszyklus.

ACER

ACER muss gemäß ihrer Finanzregelung im Zusammenhang mit ihrem Programmplanungsdokument ein jährliches Arbeitsprogramm vorlegen, das die Einzelheiten der finanziellen und personellen Mittel für jede der durchgeführten Tätigkeiten enthält.

ACER berichtet der GD Energie monatlich über die Haushaltsausführung, einschließlich Mittelbindungen und Zahlungen nach Haushaltstiteln, sowie über den Anteil unbesetzter Stellen nach Personalkategorien.

Darüber hinaus ist die GD Energie direkt in den Leitungsgremien von ACER vertreten. Über ihre Vertreter im Verwaltungsrat wird die GD Energie in jeder von dessen Sitzungen im Laufe des Jahres über die Verwendung der Haushaltsmittel und die Entwicklung des Stellenplans unterrichtet.

Schließlich unterliegt ACER nach ihrer Finanzregelung jährlichen Anforderungen in Bezug auf die Berichterstattung über die Tätigkeiten und die Mittelverwendung durch den Verwaltungsrat sowie ihren jährlichen Tätigkeitsbericht.

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)

Anforderung 1:

Die Aufgaben im Rahmen der Anforderung werden der Kommission übertragen.

Vorbehaltlich von Entscheidungen während der Umsetzung können diese Aufgaben intern wahrgenommen oder im Wege einer Ausschreibung an einen externen Dienstleister vergeben werden. Werden die Aufgaben von einem Dienstleister wahrgenommen, geschieht dies unter direkter Mittelverwaltung und lückenloser Anwendung der Bestimmungen der Haushaltsordnung. Die Kontrollstrategie für die Vergabe von Aufträgen in der GD Energie und der JRC umfasst spezifische rechtliche, operative und finanzielle Ex-ante-Kontrollen des Vergabeverfahrens (Überprüfung durch den beratenden Ausschuss für Auftragsvergabe und Verträge) sowie der Unterzeichnung von Verträgen und Vereinbarungen. Darüber hinaus unterliegen Ausgaben für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen Ex-ante- und erforderlichenfalls Ex-post- und Finanzkontrollen.

Anforderungen 2 und 3

Aufgrund ihres Mandats ist ACER am besten in der Lage, die Anforderungen 4 und 3 umzusetzen.

Die GD Energie hat eine Kontrollstrategie für die Gestaltung ihrer Beziehungen zu ACER festgelegt, die Teil des Internen Kontrollrahmens der Kommission von 2017 ist. Die Agentur hat ihren eigenen internen Kontrollrahmen überarbeitet und im Dezember 2018 angenommen.

2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle

GD Energie

Die von der GD Energie direkt verwalteten Elemente können den bei Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge üblichen Risiken unterliegen. Diese Risiken werden in Bezug auf die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben als gering eingestuft. Auf Ebene der Kommission und der GD sind geeignete und wirksame Kontrollen vorhanden.

Im Hinblick auf die Leistung besteht das Hauptrisiko in falschen Schätzungen des durch diesen Vorschlag verursachten Arbeitsaufwands, da mit diesem neue Aufgaben eingeführt werden. Dieses Risiko muss in Kauf genommen werden, weil es erfahrungsgemäß sehr schwierig ist, später Abhilfe zu schaffen, wenn im ursprünglichen Vorschlag kein zusätzlicher Mittelbedarf vorgesehen ist.

GD JRC

Im Zuge des Risikobewertungsprozesses für ihre wissenschaftlichen Tätigkeiten ermittelt die JRC mögliche Risiken, bewertet deren Risikograd und plant die erforderlichen Abhilfemaßnahmen und ermittelt bestehende Kontrollen. Die wichtigsten ermittelten Risiken beziehen sich auf a) die Schätzung des Arbeitsaufwands für die neuen Aufgaben im Zusammenhang mit diesem Vorschlag (der Arbeitsaufwand wird für manche Aufgaben möglicherweise zu niedrig angesetzt); b) eine unzureichende Quantität oder Qualität der Daten zur Unterstützung der verschiedenen neuen Aufgaben. Für a) muss das Risiko akzeptiert werden; zu den Risikominderungsmaßnahmen gehört eine sorgfältige Personalplanung während der gesamten Dauer der Tätigkeiten, um ein geeignetes Fachwissen sicherzustellen. Für b) umfassen die Maßnahmen eine frühzeitige Beteiligung an der Konzeption und Gestaltung der Datenerhebungsverfahren sowie die frühzeitige Ermittlung potenzieller Hindernisse für den Zugang zu relevanten Daten und eine frühzeitige Kommunikation mit der GD ENER und einschlägigen Interessenträgern, um die Frage der Datenverfügbarkeit anzusprechen, im Rahmen jeder Aufgabe, die datenintensive Tätigkeiten erfordert.

ACER

Im Hinblick auf neue Aufgaben für ACER wird das Risiko dadurch verringert, dass der Vorschlag eine Reihe von neuen Aufgaben umfasst, da der Arbeitsaufwand möglicherweise für einige davon zwar zu niedrig, für andere jedoch zu hoch angesetzt wird, sodass Spielraum für künftige Umschichtungen bleibt.

GD Energie

Die Aufgaben, die der GD Energie übertragen wurden, werden nach dem bestehenden Kontrollsystem durchgeführt und das Verhältnis zwischen den Kontrollkosten dürfte stabil bleiben (5 bis 6 % der verwalteten Mittel, auf Grundlage der jüngsten Berechnungen).

ACER

Es wird nicht erwartet, dass die Aufnahme zusätzlicher Aufgaben in den bestehenden Auftrag von ACER besondere zusätzliche Kontrollen auf der Agentur-Ebene erforderlich macht, weshalb das Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und der Höhe der verwalteten Mittel für ACER unverändert bleibt.

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

GD Energie

Im Jahr 2020 nahm die GD Energie eine überarbeitete Betrugsbekämpfungsstrategie an und im Jahr 2023 einen überarbeiteten Aktionsplan für die Jahre 2023-2025. Die GD Energie überarbeitet derzeit im Einklang mit der Methodik des OLAF ihre Betrugsbekämpfungsstrategie für die Jahre 2026-2028. Die Betrugsbekämpfungsstrategie der GD Energie beruht auf der Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission und einer besonderen, intern durchgeführten Risikobewertung zur Ermittlung der Bereiche, die am anfälligsten für Betrug sind, der bereits bestehenden Kontrollen und der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Kapazitäten der GD Energie für die Verhinderung, Aufdeckung und Behebung von Betrug zu verbessern.

GD JRC

Die Betrugsbekämpfungsstrategie der JRC und der dazugehörige Aktionsplan wurden im Jahr 2020 angenommen und im Jahr 2024 geändert, um den Plan für den Zeitraum 2025-2027 zu überarbeiten und zu aktualisieren. Der aktualisierte Plan umfasst drei neue Maßnahmen: eine im ersten Halbjahr 2025 gestartete Sensibilisierungskampagne mit Schwerpunkt auf ethischen Fragen der Kommission und Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung mit einschlägigen auf das wissenschaftliche Personal der JRC zugeschnittenen Beispielen; ein erweitertes Schulungsprogramm mit thematischen Sitzungen zu Themen wie u. a. Interessenkonflikten, Urheberschaft, der Nutzung von KI, der Meldung von Missständen und Meldekanälen; aktualisierte Sharepoint-Seiten zu ethischen Fragen und Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung. Diese neuen Maßnahmen ergänzen die laufenden Bemühungen im Rahmen des Aktionsplans 2021-2024 und der Beteiligung der JRC am Aktionsplan zur Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission. Die JRC schätzt die Zusammenarbeit mit dem OLAF, dem internen Kontrollteam und anderen Interessenträgern bei den gemeinsamen Bemühungen zur Betrugsbekämpfung.

ACER

ACER wendet die Grundsätze der Betrugsbekämpfung der dezentralen EU-Agenturen im Einklang mit dem Ansatz der Kommission und den Leitlinien des OLAF von 2024 für dezentrale Agenturen und Gemeinsame Unternehmen an. Im Dezember 2024 nahm die Agentur eine neue Betrugsbekämpfungsstrategie an, mit der der Beschluss 15/2021 des Verwaltungsrats der Agentur aufgehoben wurde. Die neue Strategie für den Zeitraum 2025-2027 beruht auf den folgenden strategischen Zielen: Optimierung bestehender Betrugspräventionsmaßnahmen, Verbesserung der Aktualität und Genauigkeit bestehender Systeme zur Betrugsaufdeckung, Stärkung der Protokolle für Ermittlungen und schnelle Wiedereinziehungen durch Optimierung von Abhilfemaßnahmen.

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 71

3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan

·Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens	Haushaltslinie	Art der Ausgaben	Beiträge
	Nummer	GM/NGM 72	von EFTA-Ländern 73	von Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten 74	von anderen Drittländern	andere zweckgebundene Einnahmen
01	02 03 02 Fazilität „Connecting Europe“ – Energie	GM	NEIN	NEIN	NEIN	NEIN
01	02 01 22 01 Unterstützungsausgaben für die Fazilität „Connecting Europe“ — Energie	NGM	NEIN	NEIN	NEIN	NEIN
01	02 10 06 Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden	GM	JA	NEIN	NEIN	NEIN

3.2.Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel 75

– Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

–X Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

3.2.1.1.Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens

Nummer

GD ENER				Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2021-2027 INSGESAMT	NACH 2027
				2024	2025	2026	2027
	Operative Mittel
Haushaltslinie: 02 03 02 Fazilität „Connecting Europe“ – Energie		Verpflichtungen	(1a)				4,232	4,232 76	6,732
		Zahlungen	(2a)				3,232	3,232	7,732
	Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel
Haushaltslinie 02 01 22 01 Unterstützungsausgaben für die Fazilität „Connecting Europe“ — Energie			(3)				0,428	0,428	2,996
Mittel INSGESAMT für die GD Energie 77		Verpflichtungen	=1a+1b+3	0,000	0,000	0,000	4,660	4,660	9,728
		Zahlungen	=2a+2b+3	0,000	0,000	0,000	3,660	3,660	10,728

Gemeinsame Forschungsstelle JRC				Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2021-2027 INSGESAMT	NACH 2027
				2024	2025	2026	2027
	Operative Mittel
Nicht zutreffend		Verpflichtungen	(1a)
		Zahlungen	(2a)
	Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel
Haushaltslinie 01 01 01 11 Horizont Europa — Direkte Forschung: Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit			(3)				0,754	0,754	5,278
Mittel INSGESAMT für die JRC 78		Verpflichtungen	=1a+1b+3	0,000	0,000	0,000	0,754	0,754	5,278
		Zahlungen	=2a+2b+3	0,000	0,000	0,000	0,754	0,754	5,278

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

[Agentur]: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)

Jahr

2024

Jahr

2025

Jahr

2026

Jahr

2027

MFR 2021-2027 INSGESAMT

Nach 2027

Haushaltslinie: 02 10 06 Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden/Beitrag aus dem EU-Haushalt für die Agentur

0,327

3,320

Die Mittel/der Beitrag aus dem EU-Haushalt für die Agentur werden/wird durch eine entsprechende Kürzung der Mittelausstattung für das Programm Fazilität „Connecting Europe“ – Energie/Haushaltslinie 02 03 02/im Jahr 2027 ausgeglichen.

Die im nächsten MFR zugewiesenen Mittel sollten aufgrund des dauerhaften Charakters der mit diesem Vorschlag übertragenen Aufgaben in den Zuschuss für die Agentur einbezogen werden und werden gegebenenfalls durch eine entsprechende Kürzung einer relevanten Programmausstattung innerhalb derselben MFR-Rubrik ausgeglichen, unbeschadet ihrer künftigen Zustimmung. Wird eine Ausgleichskürzung erforderlich, müssen die der Agentur zugewiesenen Mittel überprüft werden.

			Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2021-2027 INSGESAMT	NACH 2027
			2024	2025	2026	2027
• Operative Mittel INSGESAMT (alle operativen Rubriken)	Verpflichtungen	(4)	0,000	0,000	0,000	4,559	4,559	10,052
	Zahlungen	(5)	0,000	0,000	0,000	3,559	3,559	11,052
• Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel INSGESAMT (alle operativen Rubriken)		(6)	0,000	0,000	0,000	1,182	1,182	8,274
Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 6	Verpflichtungen	= 4+6	0,000	0,000	0,000	5,741	5,741	18,326
des Mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag)	Zahlungen	= 5+6	0,000	0,000	0,000	4,741	4,741	19,326

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens

„Verwaltungsausgaben“

GD ENER		Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2021-2027 INSGESAMT 79	NACH 2027
		2024	2025	2026	2027
Personalausgaben		0,000	0,000	0,000	0,376	0,376	2,632
Sonstige Verwaltungsausgaben		0,000	0,000	0,000	0,012	0,012	0,084
GD ENER INSGESAMT	0,000	0,000	0,000	0,000	0,388	0,388	2,716

Mittel INSGESAMT
unter der RUBRIK 7
des Mehrjährigen Finanzrahmens

(Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)

0,000

0,388

2,716

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

		Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2021-2027 INSGESAMT	NACH 2027
		2024	2025	2026	2027
Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 7	Verpflichtungen	0,000	0,000	0,000	6,129	6,129	21,042
des Mehrjährigen Finanzrahmens	Zahlungen	0,000	0,000	0,000	5,129	5,129	22,042

3.2.2.Geschätzter Output, der mit operativen Mitteln finanziert wird

Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Ziele und Outputs angeben



Jahr
2024

Jahr
2025

Jahr
2026

Jahr
2027

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen.

SUMME

OUTPUTS

Typ 80

Durchschnittskosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Gesamtzahl

Gesamtkosten

EINZELZIEL Nr. 1 81 …

- Output

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1

EINZELZIEL Nr. 2 ...

- Output

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2

INSGESAMT

3.2.3.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

– Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.

–X Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

3.2.3.1. Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan

BEWILLIGTE MITTEL	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	2021-2027 INSGESAMT	NACH 2027
	2024	2025	2026	2027
RUBRIK 7
Personalausgaben	0,000	0,000	0,000	0,376	0,376	2,632
Sonstige Verwaltungsausgaben	0,000	0,000	0,000	0,012	0,012	0,084
Zwischensumme RUBRIK 7	0,000	0,000	0,000	0,388	0,388	2,716
Außerhalb der RUBRIK 7
Personalausgaben	0,000	0,000	0,000	1,910	1,910	13,370
Sonstige Verwaltungsausgaben	0,000	0,000	0,000	0,024	0,024	0,168
Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 7	0,000	0,000	0,000	1,934	1,934	13,538

SUMME	0,000	0,000	0,000	2,322	2,322	16,254

3.2.3.2.Mittel insgesamt

SUMME DER BEWILLIGTEN MITTEL + EXTERNEN ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	2021-2027 INSGESAMT	NACH 2027
	2024	2025	2026	2027
RUBRIK 7
Personalausgaben	0,000	0,000	0,000	0,376	0,376	2,632
Sonstige Verwaltungsausgaben	0,000	0,000	0,000	0,012	0,012	0,084
Zwischensumme RUBRIK 7	0,000	0,000	0,000	0,388	0,388	2,716
Außerhalb der RUBRIK 7
Personalausgaben	0,000	0,000	0,000	1,910	1,910	13,370
Sonstige Verwaltungsausgaben	0,000	0,000	0,000	0,024	0,024	0,168
Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 7	0,000	0,000	0,000	1,934	1,934	13,370

SUMME	0,000	0,000	0,000	2,322	2,322	16,254

Der Mittelbedarf für Personalausgaben gemäß H7 und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD und/oder durch eine Umschichtung innerhalb der GD gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

3.2.4.Geschätzter Personalbedarf

– Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

–X Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt:

3.2.4.1.Finanziert aus dem verabschiedeten Haushalt 82

Schätzung in Vollzeitäquivalenten (VZÄ)

BEWILLIGTE MITTEL		Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Nach
		2024	2025	2026	2027	2027
Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
20 01 02 01 (Zentrale Dienststellen und Vertretungen der Kommission)		0	0	0	2	2
20 01 02 03 (EU-Delegationen)		0	0	0	0
01 01 01 01 (Indirekte Forschung)		0	0	0	0
01 01 01 11 (Direkte Forschung)		0	0	0	4	4
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)		0	0	0	0
• Externes Personal (in VZÄ)
20 02 01 (VB und ANS der Globaldotation)		0	0	0	0
20 02 03 (VB, ÖB, ANS und JPD in den EU-Delegationen)		0	0	0	0
Haushaltslinie administr. Unterstützung [XX.01.YY.YY]	- in den zentralen Dienststellen	0	0	0	0
	- in den EU-Delegationen	0	0	0	0
01 01 01 02(VB und ANS – indirekte Forschung)		0	0	0	0
01 01 01 12 (VB und ANS – direkte Forschung)		0	0	0	0
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – Rubrik 7		0	0	0	0
Sonstige Haushaltslinien (02 01 22 01 Unterstützungsausgaben für CEF – Energie) – Außerhalb der Rubrik 7		0	0	0	4	4
SUMME		0	0	0	10	10

3.2.4.2.Geschätzter Personalbedarf insgesamt

SUMME DER BEWILLIGTEN MITTEL + EXTERNEN ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN		Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Nach
		2024	2025	2026	2027 83	2027
Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
20 01 02 01 (Zentrale Dienststellen und Vertretungen der Kommission)		0	0	0	2	2
20 01 02 03 (EU-Delegationen)		0	0	0	0
01 01 01 01 (Indirekte Forschung)		0	0	0	0
01 01 01 11 (Direkte Forschung)		0	0	0	4	4
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)		0	0	0	0
• Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten)
20 02 01 (VB und ANS der Globaldotation)		0	0	0	0
20 02 03 (VB, ÖB, ANS und JPD in den EU-Delegationen)		0	0	0	0
Haushaltslinie administr. Unterstützung [XX.01.YY.YY]	- in den zentralen Dienststellen	0	0	0	0
	- in den EU-Delegationen	0	0	0	0
01 01 01 02(VB und ANS – indirekte Forschung)		0	0	0	0
01 01 01 12 (VB und ANS – direkte Forschung)		0	0	0	0
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – Rubrik 7		0	0	0	0
Sonstige Haushaltslinien (02 01 22 01 Unterstützungsausgaben für CEF – Energie) – Außerhalb der Rubrik 7		0	0	0	4	4
SUMME		0	0	0	10	10

	Derzeit verfügbares Personal in den Dienststellen der Kommission	Zusatzpersonal*
		Zu finanzieren aus Rubrik 7 / Forschung	Zu finanzieren aus einer Haushaltslinie für administrative Unterstützung	Zu finanzieren aus Gebühren
Planstellen	4 GD JRC (Umschichtungen) 2 GD ENER	0	0	0
Externes Personal (VB, ANS, LAK)		0	4 Vertragsbedienstete GD ENER

Beschreibung der Aufgaben, die ausgeführt werden sollen durch:

Beamte und Zeitbedienstete

GD Energie: Die beiden zusätzlichen für GD Energie angeforderten Beamten hätten die Aufgabe, die neuen Aufgaben der GD Energie im Zusammenhang mit der Entwicklung des zentralen Szenarios zu überwachen, zu steuern und zu koordinieren (siehe hierzu Abschnitt 1.5.1.). Diese Aufgaben betreffen die Prozesssteuerung (einschließlich der effektiven Koordinierung des Ökosystems der Interessenträger, der Kompatibilität der Netzszenarien mit der allgemeinen politischen Architektur, der Koordinierung des Prozesses für den Bedarfsabgleich der Infrastruktur und der Vorbereitung von Rechtsakten) sowie die Entwicklung und Koordinierung des Szenarios (einschließlich der Überwachung der Datenerhebung, der Koordinierung der Bewertungsarbeit und der Überwachung und Dokumentation des Modellierungsprozesses).

Externes Personal

GD Energie: Die 4 zusätzlichen für GD Energie angeforderten Vertragsbediensteten hätten die Aufgabe, das zentrale Szenario zu entwickeln und die beiden mit der Überwachung und Steuerung dieser Arbeit betrauten Beamten zu unterstützen. Die Vertragsbediensteten würden Aufgaben ausführen, die mit der Prozesssteuerung und der Entwicklung und Koordinierung des Szenarios in Verbindung stehen (siehe Abschnitt 1.5.1.).

3.2.5.Einschätzung der Auswirkungen auf die Investitionen im Zusammenhang mit digitalen Technologien

Obligatorisch: In die Tabelle unten ist die bestmögliche Einschätzung der für den Vorschlag/die Initiative erforderlichen Investitionen in digitale Technologien einzutragen.

Wenn dies für die Durchführung des Vorschlags/der Initiative erforderlich ist, sollten die Mittel unter Rubrik 7 ausnahmsweise in der dafür vorgesehenen Haushaltslinie ausgewiesen werden.

Die Mittel unter den Rubriken 1-6 sollten als „IT-Ausgaben zur Politikunterstützung für operationelle Programme“ ausgewiesen sein. Diese Ausgaben beziehen sich auf die operativen Mittel, die für die Wiederverwendung/den Erwerb/die Entwicklung von IT-Plattformen/Instrumenten verwendet werden, welche in direktem Zusammenhang mit der Durchführung der Initiative und den damit verbundenen Investitionen stehen (z. B. Lizenzen, Studien, Datenspeicherung usw.). Die in dieser Tabelle dargelegten Informationen sollten mit den Angaben in Abschnitt 4 „Digitale Aspekte“ vereinbar sein.

Mittel INSGESAMT für Digitales und IT	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2021-2027 INSGESAMT	MFR nach 2027 INSGESAMT
	2024	2025	2026	2027
RUBRIK 7
IT-Ausgaben (intern)	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Zwischensumme RUBRIK 7	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Außerhalb der RUBRIK 7
IT-Ausgaben zur Politikunterstützung für operationelle Programme	0,000	0,000	0,000	1,120	1,120	3,500
Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 7	0,000	0,000	0,000	1,120	1,120	3,500

SUMME	0,000	0,000	0,000	1,120	1,120	3,500

3.2.6.Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen

Der Vorschlag/Die Initiative

–X kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in voller Höhe finanziert werden.

Zur Finanzierung der Betriebsaufwendungen für 2027 wären Umschichtungen innerhalb der Haushaltslinie der CEF – Energie erforderlich.

Eine Umschichtung zwischen den Generaldirektionen könnte erforderlich sein, um die beiden Beamten bereitzustellen, die für die GD Energie zur Erfüllung der in Abschnitt 1.5.1. beschriebenen Aufgaben im Rahmen von Anforderung 1 beantragt wurden.

– erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der einschlägigen Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente im Sinne der MFR-Verordnung

– erfordert eine Änderung des MFR

3.2.7.Beiträge Dritter

Der Vorschlag/Die Initiative

–X sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor

– sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:

Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

	Jahr 2024	Jahr 2025	Jahr 2026	Jahr 2027	Insgesamt
Kofinanzierende Einrichtung
Kofinanzierung INSGESAMT

3.2.8. Schätzung des Personal- und Mittelbedarfs in einer dezentralen Agentur

Personalbedarf (Vollzeitäquivalente)

Agentur: ACER	Jahr 2024	Jahr 2025	Jahr 2026	Jahr 2027	Nach 2027
Bedienstete auf Zeit (Funktionsgruppe AD)				1	1
Bedienstete auf Zeit (Funktionsgruppe AST)
Zwischensumme Bedienstete auf Zeit (AD+AST)	0	0	0	1	1
Vertragsbedienstete				1	2
Abgeordnete nationale Sachverständige
Zwischensumme Vertragsbedienstete plus Abgeordnete nationale Sachverständige	0	0	0	1	2
Personal INSGESAMT	0	0	0	2	3

Durch einen Beitrag aus dem EU-Haushalt gedeckte Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Personalausgaben, die an den geplanten Einstellungsmonat angepasst werden müssen (erfolgt die Einstellung im Juli, werden lediglich 50 % der Durchschnittskosten veranschlagt).

Agentur: ACER	Jahr 2024	Jahr 2025	Jahr 2026	Jahr 2027	2021-2027 INSGESAMT	NACH 2027 84
Titel 1: Personalausgaben				0,127	0,127	2,546
Titel 2: Infrastruktur- und Betriebsausgaben
Titel 3: Betriebsausgaben				0,200	0,200	0,773
Aus dem EU-Haushalt gedeckte Mittel INSGESAMT	0,000	0,000	0,000	0,327	0,327	3,320

Überblick/Zusammenfassung des Bedarfs an Personal und Mitteln (in Mio. EUR) für den Vorschlag/die Initiative in einer dezentralen Agentur

Agentur: ACER	Jahr 2024	Jahr 2025	Jahr 2026	Jahr 2027	2021-2027 INSGESAMT	Nach 2027
Bedienstete auf Zeit (AD+AST)	0	0	0	1	1	1
Vertragsbedienstete	0	0	0	1	1	2
Abgeordnete nationale Sachverständige	0	0	0	0	0	0
Personal insgesamt	0	0	0	2	2	3
Aus dem EU-Haushalt gedeckte Mittel	0,000	0,000	0,000	0,327	0,327	3,320
Durch Gebühren gedeckte Mittel (falls zutreffend)	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Kofinanzierte Mittel (falls zutreffend)	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Mittel INSGESAMT	0,000	0,000	0,000	0,327	0,327	3,320

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

–X Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

– Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:

– auf die Eigenmittel

– auf die übrigen Einnahmen

– Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugewiesen sind.

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Einnahmenlinie:	Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel	Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative 85
		Jahr 2024	Jahr 2025	Jahr 2026	Jahr 2027
Artikel ..........

Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an.

Nicht zutreffend.

Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen).

4.Digitale Aspekte

4.1.Anforderungen von digitaler Relevanz

In digitaler Hinsicht relevante Anforderungen des Vorschlags:

Anforderung 1 bezieht sich auf Szenarioentwicklungsprozesse und die Ermittlung des Infrastrukturbedarfs, wobei die potenzielle Nutzung digitaler und intelligenter Lösungen neben dem physischen Netzausbau bereits im Modellierungsteil der Netzentwicklungsplanung berücksichtigt werden sollte. Als entsprechende Anforderung müssen die Übertragungsnetzbetreiber bei Vorschlägen für neue Infrastrukturvorhaben vorrangig nicht leitungsgebundene und digitale Lösungen berücksichtigen, wobei diese Anforderungen sowohl auf europäischer Ebene (im Rahmen des EU-weiten zehnjährigen Netzentwicklungsplans) als auch auf nationaler Ebene (nationale Netzentwicklungspläne auf Übertragungsebene) gelten. Das wird dazu beitragen, die maximale Effizienz beim Netzausbau zu gewährleisten, und auch Anreize für die praktische Nutzung digitaler Lösungen schaffen.

Diese Anforderung gilt für die EU-Organe, die für den Modellierungsprozess zuständig sind, die Mitgliedstaaten, die Stellen, die die Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber auf europäischer Ebene vertreten (ENTSO-E, ENTSOG und ENNOH), sowie für die Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber auf nationaler Ebene.

Anforderung 2 bezieht sich auf die Einführung einer neuen nicht leitungsgebundenen und digitalen Übertragungskategorie für Vorhaben von gemeinsamem Interesse. Eine solche Kategorie soll bessere Anreize für die Nutzung netzverbessernder und digitaler Technologien durch Übertragungsnetzbetreiber schaffen, um die Effizienz der Netznutzung und die grenzüberschreitende Übertragungskapazität zu steigern. Bei der Beantragung der neuen Kategorie müssen die Übertragungsnetzbetreiber Daten zu den technischen Merkmalen der vorgeschlagenen Digitalisierungssysteme sowie zu den erwarteten Auswirkungen auf den Übertragungsnetzbetrieb übermitteln. ENTSO-E als für die Berechnung der Kosten und des Nutzens neuer Vorhaben vorgeschlagene Stelle wäre für die Verarbeitung der entsprechenden Daten zuständig.

Anforderung 3 bezieht sich auf das Genehmigungsverfahren für Vorhaben auf der Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und der Vorhaben von gegenseitigem Interesse. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, Genehmigungsanträge und alle einschlägigen Dokumente in digitaler Form entgegenzunehmen (Artikel 8). Gemäß dem Vorschlag müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass auf nationaler Ebene eine digitale Plattform zur Verfügung steht, um die Schritte des Genehmigungsverfahrens (einschließlich Genehmigungsanträgen, Genehmigungsverfahren und laufenden Genehmigungsentscheidungen) zu verwalten und Entscheidungen in einem leicht zugänglichen Format zur Verfügung zu stellen (Artikel 10 Absatz 4). Dies sollte zu einer einheitlicheren Digitalisierung und mehr Transparenz zwischen den verschiedenen Genehmigungsbehörden in den Mitgliedstaaten beitragen und letztlich die Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Dies wird zusätzlich zu der Verpflichtung der Mitgliedstaaten eingeführt, alle Entscheidungen in einem leicht zugänglichen Format zu erlassen.

4.2.Daten

Für Anforderung 1: Die Anforderung bezieht sich auf die bestehende Datenerhebung zur Netzmodellierung und zur Entwicklung des Szenarios und könnte dazu führen, dass neue Daten über die künftige Nutzung digitaler Technologien und ihr Potenzial erhoben werden. Es werden zwar in der Fachliteratur Annahmen über das Potenzial solcher Technologien getroffen, die Daten der Mitgliedstaaten sind jedoch weder öffentlich zugänglich noch werden sie für denselben Zweck erhoben (der Grundsatz der einmaligen Erfassung wurde ordnungsgemäß befolgt). Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber werden ab 2026 mit der Bewertung des Flexibilitätsbedarfs gemäß der Verordnung (EU) 2019/943 beginnen, und einige der verwendeten Daten können auch für die Netzplanung verwendet werden. Die Zeitspanne für ersteres beträgt jedoch lediglich 10 Jahre, während sich die unionsweite Netzplanung über die nächsten 10-20 Jahre erstreckt. Dahingehend erscheint die Datenerhebung unumgänglich, um eine vollständige Netzabdeckung zu gewährleisten. Durch das Sekundärrecht zum konkreten Datenformat wird sichergestellt, dass die bestehenden Datenerhebungen für die Bewertung des Flexibilitätsbedarfs berücksichtigt werden, um Dopplungen bei den Anforderungen zu vermeiden. Was den Datenfluss betrifft, so stellen die Übertragungsnetzbetreiber, die Regulierungsbehörden und die Mitgliedstaaten der Kommission Daten auf der Grundlage von Vorschriften zur Verfügung, die im Wege von Sekundärrechtsakten zu erlassen sind. Zusätzliche Daten für die Netzmodellierung sind, falls erforderlich, ENTSO-E durch die Übertragungsnetzbetreiber direkt zu übermitteln.

Für Anforderung 2: Die Daten im Zusammenhang mit der Einreichung eines Antrags für das Vorhaben von gemeinsamem Interesse sind für jedes Vorhaben anders und müssen daher zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags erhoben werden (der Grundsatz der einmaligen Erfassung wurde somit vollständig eingehalten). Es handelt sich um Daten u. a. zum Umfang des Vorhabens, zu den Ausgabenschätzungen, der verwendeten Technologie, dem Ort, den Auswirkungen auf die Umwelt und das Stromnetz. Die Daten werden von den Vorhabenträgern an ENTSO-E und die Europäische Kommission übermittelt, damit diese die Kosten und Nutzen im Rahmen des Bewertungsprozesses für Vorhaben von gemeinsamem Interesse bewerten können.

Für Anforderung 3: Auf den digitalen Plattformen, die die Mitgliedstaaten einrichten müssten, würden alle Daten gespeichert, die für eine oder mehrere vollständige Genehmigungen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse erforderlich sind. Dabei handelt es sich um personenbezogene Daten in Bezug auf den Antragsteller, unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche oder juristische Person handelt, die Merkmale des Vorhabens und alle erforderlichen Belege.

4.3.Digitale Lösungen

Für Anforderung 1: Die Plattform im Zusammenhang mit Anforderung 1 bezieht sich auf die Netzmodellierung und die Szenariomodellierung für die künftige Infrastrukturentwicklung. ENTSO-E nutzt bereits eine solche Plattform, daher bezieht sich die neue Anforderung auf ein Upgrade der Plattform, damit diese mehr Daten verarbeiten kann. Im Hinblick auf die Aufgabe der Kommission im Modellierungsprozess des Szenarios werden durch die Änderungen keine neuen Anforderungen zum Aufbau einer gesonderten Plattform festgelegt, da die Daten in bestehenden Modellen genutzt werden.

Für Anforderung 2: Diese Anforderung sollte nicht zur Einrichtung neuer Plattformen von Systemen zur Datenverarbeitung führen, da das Auswahlverfahren für Vorhaben von gemeinsamem Interesse gut etabliert ist und das Ziel darin besteht, den Anwendungsbereich der Kategorien zu erweitern (unter Beibehaltung der Grundsätze für die Bewertung, Nutzung bestehender Systeme für die Antragsbearbeitung und Berechnung von Kosten und Nutzen).

Für Anforderung 3: Die Digitalisierung und Zentralisierung der Genehmigungsverfahren wird durch die digitalen Plattformen erleichtert, die die Mitgliedstaaten einrichten müssten. Durch die Zentralisierung dieser Daten sollen die Verfahren vereinfacht und die Duplizierung derselben Daten auf verschiedenen Plattformen verhindert werden. In den Erwägungsgründen fordert die Kommission nachdrücklich, dass das Portal – auch mithilfe künstlicher Intelligenz – Elemente aufweisen sollte, die es der zentralen Anlaufstelle, anderen Behörden und Antragstellern ermöglichen, den Antragsstatus, etwaige Verzögerungen sowie die Einhaltung der Genehmigungsfristen zu überprüfen. Des Weiteren sollte es die Erstellung von Statistiken zur Überprüfung des Gesamtfortschritts der Genehmigungsverfahren in den Mitgliedstaaten ermöglichen. Das Portal sollte die Aufgaben der zentralen Anlaufstelle erleichtern, die Zugang zu allen einschlägigen Daten und Informationen haben sollte.

4.4.Interoperabilitätsbewertung

Die Anforderungen 1 und 2 erfordern keine Interaktion über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg, da das Ziel darin besteht, Daten zentral in Evaluierungen auf EU-Ebene einzuspeisen. Sie stehen auch nicht im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Interoperabilität, da die ausgetauschten Daten künftige Schätzungen der Entwicklung des Vorhabens betreffen und nicht bestehende Datenströme im Zusammenhang mit dem Betrieb des Systems (die bereits über andere ÜNB-Kooperationsplattformen ausgetauscht werden). Es wird erwartet, dass die Daten nur an eine Stelle übermittelt werden, d. h. entweder an ENTSO-E (der sie im Anschluss an die Kommission übermittelt) oder direkt an die Kommission (falls ENTSO-E nicht dieselben Daten benötigt). Der Informationsaustausch erfolgt über Dateien und nicht über die gegenseitige Verknüpfung zweier Plattformen.

Anforderung 3 schreibt keine Zusammenarbeit über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg, zwischen EU-Einrichtungen oder zwischen EU-Einrichtungen und öffentlichen Einrichtungen vor. Sie hat auch keine Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Interoperabilität, da die Daten eher für nationale als für Beschlussfassungsverfahren auf EU-Ebene relevant sind. Eine zentral festgelegte Datenstruktur wurde in Betracht gezogen und verworfen, da es aufgrund des überwiegend nationalen Charakters des größten Anteils der Genehmigungsverfahren in jedem Mitgliedstaat und der unterschiedlichen Genehmigungssysteme logisch ist, dass die tatsächliche Entscheidung über das Format für die Umsetzung den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, die entscheiden können, was für ihr System und die neue digitale Plattform, die sie einrichten werden, am besten geeignet ist. Die TEN-E-Verordnung schreibt zwar vor, dass die für die Genehmigung zuständigen nationalen Behörden bei grenzüberschreitenden Vorhaben so weit wie möglich zusammenarbeiten müssen, räumt den Mitgliedstaaten jedoch die Freiheit ein, über die am besten geeignete Vorgehensweise zu entscheiden. Da ein Teil der betreffenden Daten auch für Verfahren im Zusammenhang mit Vorhaben, die nicht unter die TEN-E-Verordnung fallen, benötigt und bewertet werden kann, wird auch vorgeschlagen, diese Plattformen als Mehrzweckplattform einzurichten, die die Genehmigung eines breiten Spektrums von Energieanlagen (Netze, Fernleitungen, Erneuerbare Energien, Speicher, usw.) abdeckt.

Die von diesen Vorschlägen betroffenen öffentlichen Dienste wären alle nationalen Behörden, die an der Genehmigung von Energieanlagen beteiligt sind, z. B. Energieministerien und/oder -agenturen, kommunale/lokale Verwaltungs- und Umweltbehörden. Verwaltungsstellen oder Einrichtungen, die für die Stellungnahme zu oder Genehmigung von Vorhaben mit Auswirkungen auf die Raumplanung und Kulturerbestätten zuständig sind, wären auch betroffen.

4.5.Unterstützungsmaßnahmen für die digitale Umsetzung

Die Maßnahmen beziehen sich auf Anforderung 2, d. h. auf die Einführung einer neuen nicht leitungsgebundenen und digitalen Übertragungskategorie für Vorhaben von gemeinsamem Interesse. Eine solche Kategorie soll bessere Anreize für die Nutzung netzverbessernder und digitaler Technologien durch Übertragungsnetzbetreiber schaffen, um die Effizienz der Netznutzung und die grenzüberschreitende Übertragungskapazität zu steigern. Solche Investitionen, sofern ihnen der Status eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse zuerkannt würde, würden von beschleunigten Genehmigungsverfahren profitieren und können, sofern sie alle erforderlichen Bedingungen erfüllen, eine Finanzierung aus der Fazilität „Connecting Europe“ beantragen. Diese Maßnahmen sollten die Einrichtung digitaler Plattformen innerhalb der Übertragungs- und Verteilernetze der EU unterstützen.

(1) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Deal für eine saubere Industrie: Ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung, COM(2025) 85 final.

(2) Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz.

(3) COM(2025) 524 final: Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität.

(4) Artelys, LBST, Trinomics, Finesso, A. et al., Investment needs of European energy infrastructure to enable a decarbonised economy , 2025; der Investitionsbedarf allein für Verteilernetze beläuft sich auf 730 Mrd. EUR.

(5) https://energy.ec.europa.eu/news/member-states-agree-new-ambition-expanding-offshore-renewable-energy-2024-12-18_en

(6) https://commission.europa.eu/document/download/97e481fd-2dc3-412d-be4c-f152a8232961_de?filename=The%20Draghi%20report%20A%20competitiveness%20strategy%20for%20Europe%20%28Part%20A%29-DE.pdf

(7) Schlussfolgerungen des Rates „Energie“ vom 30. Mai 2024 zum Ausbau einer nachhaltigen Stromnetzinfrastruktur, 10459/24.

(8) Rat der Europäischen Union, 10279/25.

(9) Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März 2025, EUCO 1/25.

(10) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2025 zu Stromnetzen (2025/2006(INI)).

(11) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2025 zu einem neu gestalteten langfristigen Haushalt für die Union in einer Welt im Wandel (2024/2051(INI)).

(12) ACER (2024): Electricity infrastructure development to support a competitive and sustainable energySystem (2024 Monitoring Report).

(13) ENTSO-E (2025), TYNDP 2024. Opportunities for a more efficient European power system by 2050. Infrastructure Gaps Report.

(14) COM(2025) 79 final.

(15) COM(2023) 757 final.

(16) COM(2025) 547 final: Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2028-2034.

(17) Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Resilienz kritischer Einrichtungen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/114/EG des Rates.

(18) Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und der Richtlinie (EU) 2018/1972 sowie zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 (NIS-2-Richtlinie).

(19) Delegierte Verordnung (EU) 2024/1366 der Kommission vom 11. März 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung eines Netzkodex mit sektorspezifischen Vorschriften für Cybersicherheitsaspekte grenzüberschreitender Stromflüsse.

(20) Beispielsweise sollte der Energiebedarf der Industrie in den nationalen Netzentwicklungsplänen gebührend berücksichtigt werden; umgekehrt ist es in Anbetracht der erforderlichen Netz- und Pipelineinfrastruktur für H2 und CO2 notwendig, dass die Infrastrukturplanung in die Industriepolitik Eingang findet.

(21) Richtlinie (EU) 2024/1788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2023/1791 und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/73/EG (Neufassung).

(22) Siehe Artikel 22 der TEN-E-Verordnung.

(23) Europäische Kommission: Generaldirektion Energie, ECORYS, Ramboll, REKK, Shepherd and Wedderburn, Akkermans, F., Le Den, X., Heidecke, L., Jansen, L., Juárez, V., Kácsor, E., Mezősi, A., Nigohosyan, D., Nguyen, N., Rodger, S., Selei, A., Takácsné Tóth, B., Møller Thomsen, S., Til, H. v. Yagafarova, A., Support to the evaluation of Regulation (EU) No 347/2013 on guidelines for trans-European energy infrastructure – Final report, Amt für Veröffentlichungen, 2021, https://data.europa.eu/doi/10.2833/154438 .

(24) 20 % der Befragten waren unentschlossen und 35 % äußerten keine Meinung (siehe Anhang 2 der Folgenabschätzung).

(25) 18 % der Befragten waren unentschlossen und 31 % nicht sicher (siehe Anhang 2 der Folgenabschätzung).

(26) 25 % der Befragten waren unentschlossen und 32 % nicht sicher (siehe Anhang 2 der Folgenabschätzung).

(27) 18 % der Befragten waren unentschlossen und 32 % nicht sicher (siehe Anhang 2 der Folgenabschätzung).

(28) 14 % der Befragten waren unentschlossen und 27 % nicht sicher (siehe Anhang 2 der Folgenabschätzung).

(29) ENTSO for Electricity TYNDP 2024 Infrastructure gaps report.

(30) ABl. C , , S. .

(31) ABl. C , , S. .

(32) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 26. Februar 2025, „Der Deal für eine saubere Industrie: Ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung“ (COM(2025) 85 final).

(33) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 26. Februar 2025, „Aktionsplan für erschwingliche Energie – Erschließung des wahren Werts unserer Energieunion zur Sicherstellung einer erschwinglichen, effizienten und sauberen Energieversorgung für alle Europäer“ (COM(2025) 79 final).

(34) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 29. Januar 2025, „Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU“ (COM(2025) 30 final).

(35) Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1119/oj ).

(36) Richtlinie (EU) 2023/2413 vom 18. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates (ABl. L, 2023/2413, 31.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2023/2413/oj ).

(37) Richtlinie (EU) 2023/1791 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 zur Energieeffizienz und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 (ABl. L 231 vom 20.9.2023, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2023/1791/oj ).

(38) COM(2025) 524 final vom 2. Juli 2025.

(39) ACER (2024): Electricity infrastructure development to support a competitive and sustainable energy system (2024 Monitoring Report).

(40) ENTSO-E (2025), TYNDP 2024. Opportunities for a more efficient European power system by 2050. Infrastructure Gaps Report.

(41) M. Draghi (2025): „Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“.

(42) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 26. Februar 2025, „Der Deal für eine saubere Industrie: Ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung“ (COM(2025) 85 final).

(43) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 26. Februar 2025, „Aktionsplan für erschwingliche Energie – Erschließung des wahren Werts unserer Energieunion zur Sicherstellung einer erschwinglichen, effizienten und sauberen Energieversorgung für alle Europäer“ (COM(2025) 79 final).

(44) Verordnung (EU) 2022/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2009, (EU) 2019/942 und (EU) 2019/943 und der Richtlinien 2009/73/EG und (EU) 2019/944 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 (ABl. L 152 vom 3.6.2022, S. 45, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/869/oj ).

(45) Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Resilienz kritischer Einrichtungen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 164, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2022/2557/oj ).

(46) Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/943/oj ).

(47) Verordnung (EU) 2019/941 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/941/oj ).

(48) Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (ABl. L 79I vom 21.3.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/452/oj ).

(49) Verordnung (EU) 2024/1789 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas sowie Wasserstoff, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1227/2011, (EU) 2017/1938, (EU) 2019/942 und (EU) 2022/869 sowie des Beschlusses (EU) 2017/684 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 (ABl. L, 2024/1789, 15.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1789/oj ).

(50) Richtlinie (EU) 2024/1788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2023/1791 und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/73/EG (ABl. L, 2024/1788, 15.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2024/1788/oj ).

(51) Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und der Richtlinie (EU) 2018/1972 sowie zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 (NIS-2-Richtlinie) (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 80, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2022/2555/oj ).

(52) Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2020/852/oj ).

(53) Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 125, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2019/944/oj ).

(54) Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2011/92/oj http://data.europa.eu/eli/dir/2011/93/oj ).

(55) Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30, http://data.europa.eu/eli/dir/2001/42/oj ).

(56) Richtlinie 2014/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 135, http://data.europa.eu/eli/dir/2014/89/oj ).

(57) ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 4.

(58) ABl. C 104 vom 24.4.1992, S. 7.

(59) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 24. Oktober 2023, „Verwirklichung der Ziele der EU für erneuerbare Offshore-Energie“ (COM(2023) 668 final).

(60) Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 (ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 38, http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1153/oj ).

(61) Durchführungsverordnung (EU) 2020/1294 der Kommission vom 15. September 2020 über den Finanzierungsmechanismus der Union für erneuerbare Energie (ABl. L 303 vom 17.9.2020, S. 1, http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2020/1294/oj ).

(62) Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L, 2024/2509, 26.9.2024, http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2509/oj ).

(63) Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 22, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/942/oj).

(64) Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_interinstit/2016/512/oj ).

(65) Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2018/2001/oj).

(66) [Verweis auf die Verordnung zur Beschleunigung von Umweltprüfungen].

(67) Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/714/oj ).

(68) Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/347/oj).

(69) Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129, http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1316/oj ).

(70) Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.

(71) Auch wenn dieser Finanz- und Digitalbogen zu Rechtsakten nur den MFR 2021-2027 abdeckt, dürfte sich der Vorschlag über 2027 hinaus finanziell auswirken.

(72) GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.

(73) EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.

(74) Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.

(75) Die Beiträge für die Zeit nach 2027 sind Richtwerte und greifen dem Ergebnis der laufenden Verhandlungen über den nächsten MFR nicht vor.

(76) Ein Teil der operativen Mittel im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ wird für eine Verwaltungsvereinbarung mit der JRC für die 9 VZÄ (Vertragsbedienstete) vorgesehen, wie in Abschnitt 1.5.1 angegeben.

(77) Schätzungen auf der Grundlage der ab 2026 geltenden durchschnittlichen Personalkosten für vier Beamte in der betreffenden Kategorie, die innerhalb der JRC umgeschichtet werden sollen.

(78) Diese Verwaltungsausgaben sollen im nächsten MFR fortgesetzt werden.

(79) Outputs sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer).

(80) Wie in Abschnitt 1.3.2. „Einzelziel(e)“ beschrieben.

(81) Da die zusätzlichen VZÄ neue Aufgaben abdecken werden, die der Kommission übertragen werden, gibt es derzeit keine VZÄ, die bereits der Verwaltung der Maßnahme zugewiesen sind oder innerhalb der GD umgeschichtet werden können, was die GD Energie betrifft.

(82) Wie bereits erwähnt, hat der Vorschlag eine unbegrenzte Laufzeit, und der Mittelbedarf wird sich auch im Rahmen des MFR 2028-2034 über 2027 hinaus erstrecken.

(83) Zahl für den gesamten MFR 2028-2034

(84) Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 20 % für Erhebungskosten, anzugeben.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 10.12.2025

COM(2025) 1006 final

ANHÄNGE

des

Vorschlags für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/942, (EU) 2019/943 und (EU) 2024/1789 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2022/869

{SEC(2025) 2000 final} - {SWD(2025) 2000 final} - {SWD(2025) 2001 final}

ANHANG I

VORRANGIGE ENERGIEINFRASTRUKTURKORRIDORE UND -GEBIETE

(gemäß Artikel 1 Absatz 1)

Diese Verordnung gilt für die folgenden transeuropäischen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete:

1.VORRANGIGE STROMKORRIDORE

(1)Nord-Süd-Stromverbindungsleitungen in Westeuropa („NSI West Electricity“): Verbindungsleitungen zwischen Mitgliedstaaten dieser Region und mit dem Mittelmeerraum, einschließlich der Iberischen Halbinsel, insbesondere um Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu integrieren, die Binnennetzinfrastruktur zur Förderung der Marktintegration in dieser Region auszubauen und die Isolation Irlands zu beenden, um die Versorgungssicherheit und die Netzsicherheit zu erhöhen und um die notwendige Onshore-Verlängerung von Offshore-Netzen für erneuerbare Energie und die Verstärkung der inländischen Netze sicherzustellen, die erforderlich sind, um ein angemessenes und verlässliches Übertragungsnetz zu gewährleisten und Binnenstaaten mit Offshore-Strom zu versorgen.

Betroffene Mitgliedstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich und Portugal.

(2)Nord-Süd-Stromverbindungsleitungen in Mittelosteuropa und Südosteuropa („NSI East Electricity“): Verbindungsleitungen und Binnenleitungen in Nord-Süd- sowie in Ost-West-Richtung zur Vervollständigung des Binnenmarkts und Integration der Erzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, um die Isolation Zyperns zu beenden, zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und der Netzsicherheit und um die notwendige Onshore-Verlängerung von Offshore-Netzen für erneuerbare Energie und die Verstärkung der inländischen Netze sicherzustellen, die erforderlich sind, um ein angemessenes und verlässliches Übertragungsnetz zu gewährleisten und Binnenstaaten mit Offshore-Strom zu versorgen.

Betroffene Mitgliedstaaten: Bulgarien, Tschechien, Deutschland, Kroatien, Griechenland, Zypern, Italien, Ungarn, Österreich, Polen, Rumänien, Slowenien und Slowakei.

(3)Stromverbundplan für den baltischen Energiemarkt („BEMIP Electricity“): Verbindungsleitungen zwischen Mitgliedstaaten und Binnenleitungen im Ostseeraum zur Förderung der Marktintegration bei gleichzeitiger Integration wachsender Anteile erneuerbarer Energie in der Region und zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und der Netzsicherheit.

Betroffene Mitgliedstaaten: Dänemark, Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland und Schweden.

2.VORRANGIGE OFFSHORE-NETZKORRIDORE

(4)Offshore-Netze der nördlichen Meere („NSOG“): Ausbau der Offshore-Stromnetze, Ausbau der integrierten Offshore-Strom- und gegebenenfalls Wasserstoffnetze und der entsprechenden Verbindungsleitungen in der Nordsee, in der Irischen See, in der Keltischen See, im Ärmelkanal und in angrenzenden Meeren, um Strom und gegebenenfalls Wasserstoff aus erneuerbaren Offshore-Energiequellen zu den Verbrauchs- und Speicherzentren zu transportieren oder den grenzüberschreitenden Austausch erneuerbarer Energie auszubauen.

Betroffene Mitgliedstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande und Schweden.

(5)Offshore-Netz-Verbundplan für den baltischen Energiemarkt („BEMIP Offshore“): Ausbau der Offshore-Stromnetze, Ausbau der integrierten Offshore-Strom- und gegebenenfalls Wasserstoffnetze und der entsprechenden Verbindungsleitungen in der Ostsee und in angrenzenden Meeren, um Strom und gegebenenfalls Wasserstoff aus erneuerbaren Offshore-Energiequellen zu den Verbrauchs- und Speicherzentren zu transportieren oder den grenzüberschreitenden Austausch erneuerbarer Energie auszubauen.

Betroffene Mitgliedstaaten: Dänemark, Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland und Schweden.

(6)Offshore-Netze im Süden und Westen („SW Offshore“): Ausbau der Offshore-Stromnetze, Ausbau der integrierten Offshore-Strom- und gegebenenfalls Wasserstoffnetze und der entsprechenden Verbindungsleitungen im Mittelmeer, einschließlich im Golf von Cadiz, und in angrenzenden Meeren, um Strom oder gegebenenfalls Wasserstoff aus erneuerbaren Offshore-Energiequellen zu den Verbrauchs- und Speicherzentren zu transportieren oder den grenzüberschreitenden Austausch erneuerbarer Energie auszubauen.

Betroffene Mitgliedstaaten: Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Malta und Portugal.

(7)Offshore-Netze im Süden und Osten („SE Offshore“): Ausbau der Offshore-Stromnetze, Ausbau der integrierten Offshore-Strom- und gegebenenfalls Wasserstoffnetze und der entsprechenden Verbindungsleitungen im Mittelmeer, im Schwarzen Meer und in angrenzenden Meeren, um Strom oder gegebenenfalls Wasserstoff aus erneuerbaren Offshore-Energiequellen zu den Verbrauchs- und Speicherzentren zu transportieren oder den grenzüberschreitenden Austausch erneuerbarer Energie auszubauen.

Betroffene Mitgliedstaaten: Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Italien, Zypern, Rumänien und Slowenien.

(8)Atlantische Offshore-Netze: Ausbau des Offshore-Stromnetzes, Ausbau des integrierten Offshore-Stromnetzes und der entsprechenden Verbindungsleitungen im Nordatlantik, um Strom aus erneuerbaren Offshore-Energiequellen zu den Verbrauchs- und Speicherzentren zu transportieren und den grenzüberschreitenden Stromaustausch auszubauen.

Betroffene Mitgliedstaaten: Irland, Spanien, Frankreich und Portugal.

3.VORRANGIGE KORRIDORE FÜR WASSERSTOFF UND ELEKTROLYSEURE

(9)Wasserstoffverbindungsleitungen in Westeuropa („HI West“): Wasserstoffinfrastruktur und Umwidmung von Gasinfrastruktur zur Förderung der Schaffung einer integrierten Grundstruktur für Wasserstoff, mit der die Länder der Region direkt oder indirekt (über die Verbindung mit einem Drittland) miteinander verbunden werden, ihr spezifischer Infrastrukturbedarf für Wasserstoff gedeckt und die Schaffung eines unionsweiten Netzes für den Wasserstofftransport in der Union unterstützt wird.

Elektrolyseure: Unterstützung der Einführung von Strom-zu-Gas-Anwendungen, um die Verringerung der Treibhausgasemissionen zu fördern und einen Beitrag zum sicheren, effizienten und zuverlässigen Systembetrieb und zur intelligenten Integration des Energiesystems in der Union zu leisten.

Betroffene Mitgliedstaaten: Belgien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Irland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich und Portugal.

(10)Wasserstoffverbindungsleitungen in Mittelosteuropa und Südosteuropa („HI East“): Wasserstoffinfrastruktur und Umwidmung von Gasinfrastruktur zur Förderung der Schaffung einer integrierten Grundstruktur für Wasserstoff, mit der die Länder der Region direkt oder indirekt (über die Verbindung mit einem Drittland) miteinander verbunden werden, ihr spezifischer Infrastrukturbedarf für Wasserstoff gedeckt und die Schaffung eines unionsweiten Netzes für den Wasserstofftransport in der Union unterstützt wird.

Betroffene Mitgliedstaaten: Bulgarien, Tschechien, Deutschland, Griechenland, Kroatien, Italien, Zypern, Ungarn, Österreich, Polen, Rumänien, Slowenien und Slowakei.

(11)Wasserstoffverbundplan für den baltischen Energiemarkt („BEMIP Hydrogen“): Wasserstoffinfrastruktur und Umwidmung von Gasinfrastruktur zur Förderung der Schaffung einer integrierten Grundstruktur für Wasserstoff, mit der die Länder der Region direkt oder indirekt (über die Verbindung mit einem Drittland) miteinander verbunden werden, ihr spezifischer Infrastrukturbedarf für Wasserstoff gedeckt und die Schaffung eines unionsweiten Netzes für den Wasserstofftransport in der Union unterstützt wird.

Betroffene Mitgliedstaaten: Dänemark, Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland und Schweden.

4.VORRANGIGE THEMATISCHE GEBIETE

(12)Realisierung intelligenter Stromnetze: Einführung von Technologien für intelligente Netze in der gesamten Union, um das Verhalten und die Handlungen aller an das Stromnetz angeschlossenen Nutzer auf effiziente Weise zu integrieren, insbesondere in Bezug auf die Erzeugung großer Strommengen aus erneuerbaren oder dezentralen Energiequellen und die Laststeuerung auf Kundenseite, Energiespeicherung, Elektrofahrzeuge und andere Flexibilitätsquellen und darüber hinaus in Bezug auf Inseln und Inselnetze die Isolation im Energiebereich zu verringern, innovative und andere Lösungen zu unterstützen, an denen mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligt sind und die erhebliche positive Auswirkungen auf die energie- und klimapolitischen Vorgaben der Union und ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050 haben, und um erheblich zur Nachhaltigkeit des Inselenergiesystems und des Energiesystems der Union beizutragen.

Betroffene Mitgliedstaaten: alle.

(13)Grenzüberschreitendes Kohlendioxidnetz: Entwicklung einer Infrastruktur für den Transport und die Speicherung von Kohlendioxid zwischen den Mitgliedstaaten und mit benachbarten Drittländern für die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid aus Industrieanlagen zum Zweck der dauerhaften geologischen Speicherung sowie die Nutzung von Kohlendioxid für synthetische Brenngase, was zur dauerhaften Neutralisierung von Kohlendioxid führt.

Betroffene Mitgliedstaaten: alle.

ANHANG II

ENERGIEINFRASTRUKTURKATEGORIEN

Die Energieinfrastrukturkategorien, die zur Realisierung der in Anhang I aufgeführten Energieinfrastrukturprioritäten entwickelt werden müssen, sind:

(1)Strom:

(a)Hoch- und Höchstspannungsfreileitungen, grenzüberschreitend oder innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats einschließlich der ausschließlichen Wirtschaftszone, sofern sie für eine Spannung von mindestens 220 kV ausgelegt wurden, sowie Erd- und Seekabel, sofern sie für eine Spannung von mindestens 150 kV ausgelegt wurden. Für Mitgliedstaaten und kleine isolierte Systeme mit Übertragungsnetzen mit insgesamt niedrigeren Spannungen sind diese Spannungsschwellenwerte gleich der höchsten Spannungsebene in ihren jeweiligen Stromnetzen;

(b)jede Ausrüstung oder Anlage, die in die unter Buchstabe a genannte Energieinfrastrukturkategorie fällt und die Übertragung von Offshore-Strom aus erneuerbaren Quellen von den Offshore-Erzeugungsorten ermöglicht („Energieinfrastruktur für Offshore-Strom aus erneuerbaren Quellen“);

(c)Energiespeicheranlagen, in individueller oder aggregierter Form, die zur dauerhaften oder vorübergehenden Energiespeicherung in überirdischen, unterirdischen oder geologischen Speicherstätten verwendet werden, sofern sie direkt an Hochspannungsübertragungs- und ‑verteilungsleitungen angeschlossen sind, die für eine Spannung von 110 kV oder mehr ausgelegt sind. Für Mitgliedstaaten und kleine isolierte Systeme mit Übertragungsnetzen mit insgesamt niedrigeren Spannungen sind diese Spannungsschwellenwerte gleich der höchsten Spannungsebene in ihren jeweiligen Stromnetzen;

(d)jede Ausrüstung oder Anlage, die für den sicheren und effizienten Betrieb der unter den Buchstaben a, b und c genannten Systeme unentbehrlich ist, einschließlich Ausrüstungen oder Anlagen für den Schutz, die Widerstandsfähigkeit, die Überwachung, die Steuerung und die Digitalisierung auf allen Spannungsebenen und in allen Umspannwerken;

(e)jede Ausrüstung oder Anlage, die speziell für den Schutz und die Widerstandsfähigkeit bestehender kritischer Netzelemente gemäß der Verordnung (EU) 2019/943 ausgelegt, physisch direkt mit diesen verbunden und für den sicheren und effizienten Betrieb der Systeme unentbehrlich ist;

(f)jede Ausrüstung oder Anlage, die für bestehende Hochspannungsnetzelemente unentbehrlich ist, damit die Systeme sicher und effizient betrieben werden, und bei der es sich um Überwachungs-, Steuerungs- und Digitalisierungsausrüstungen oder -anlagen handelt;

(g)intelligente Stromnetze: jede Ausrüstung oder Anlage sowie alle digitalen Systeme und Komponenten für die Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) über operative digitale Plattformen, Steuerungssysteme und Sensortechnologien sowohl auf Übertragungs- als auch auf Mittel- und Hochspannungsverteilerebene, um ein effizienteres und intelligenteres Stromübertragungs- und Verteilernetz, höhere Kapazität für die Integration neuer Erzeugungs-, Energiespeicher- und Verbrauchsformen und die Förderung neuer Geschäftsmodelle und Marktstrukturen sicherzustellen, einschließlich Investitionen auf Inseln und in Inselnetze, um die Isolation im Energiebereich zu verringern, innovative und andere Lösungen zu unterstützen, an denen mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligt sind und die erhebliche positive Auswirkungen auf die energie- und klimapolitischen Vorgaben der Union und ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050 haben, und um erheblich zur Nachhaltigkeit des Inselenergiesystems und des Energiesystems der Union beizutragen;

(h)Offshore-Netze für erneuerbare Energie: jede Ausrüstung oder Anlage, die unter die unter Buchstabe a genannte Energieinfrastrukturkategorie fällt und eine Doppelfunktion erfüllt: Verbund und Offshore-Netzanschlusssystem von den Erzeugungsanlagen für erneuerbaren Offshore-Strom in mindestens zwei Mitgliedstaaten und ein Drittland, einschließlich der Onshore-Verlängerung dieser Ausrüstung bis zum ersten Umspannwerk im Onshore-Übertragungsnetz, sowie jede küstennahe Ausrüstung oder Anlage, die für den sicheren und effizienten Betrieb unentbehrlich ist, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Steuerungssysteme und erforderlichen Umspannwerke, sofern sie auch die technologische Interoperabilität gewährleisten, etwa die Interoperabilität der Schnittstellen zwischen verschiedenen Technologien.

(2)Wasserstoff:

(a)Fernleitungen für den Transport von Wasserstoff, einschließlich umgewidmete Erdgasinfrastruktur, die zahlreichen Netznutzern transparent und diskriminierungsfrei Zugang ermöglichen und hauptsächlich Hochdruckfernleitungen umfassen;

(b)an die unter Buchstabe a genannten Hochdruckfernleitungen für Wasserstoff angeschlossene Speicheranlagen;

(c)Anlagen für die Übernahme, Speicherung und Rückvergasung oder Dekomprimierung von Flüssigwasserstoff oder Wasserstoff, der gegebenenfalls zur Einspeisung von Wasserstoff in das Netz in anderen chemischen Stoffen gebunden ist;

(d)jede Ausrüstung oder Anlage, die für den sicheren und effizienten Betrieb des Wasserstoffnetzes oder für die Ermöglichung der bidirektionalen Kapazität unentbehrlich ist, einschließlich Verdichterstationen.

Bei all den unter den Buchstaben a bis d aufgeführten Ausrüstungen und Anlagen kann es sich sowohl um neu gebaute als auch um von Erdgas auf Wasserstoff umgewidmete Ausrüstungen und Anlagen oder um eine Kombination aus beiden handeln.

(3)Elektrolyseure:

(a)Elektrolyseure mit folgenden Eigenschaften:

i) einer Kapazität von mindestens 500 MW, die von einem einzelnen Elektrolyseur oder einer Reihe von Elektrolyseuren, die ein einziges koordiniertes Vorhaben bilden, bereitgestellt wird, und

ii) die Produktion gilt im Falle von kohlenstoffarmem Wasserstoff oder erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/2001 als kohlenstoffarmer Wasserstoff im Sinne der Richtlinie (EU) 2024/1788 und

iii) sie haben eine netzbezogene Funktion sowohl für die Strom- als auch die Wasserstoffnetze, insbesondere im Hinblick auf die allgemeine Systemflexibilität und die Gesamteffizienz der beiden Netze;

(b)zugehörige Ausrüstung, einschließlich Pipelineverbindungen zum Netz.

(4)Kohlendioxid:

(a)spezielle Pipelines mit Ausnahme des vorgelagerten Rohrleitungsnetzes, die verwendet werden, um Kohlendioxid aus mehr als einer Quelle für die dauerhafte geologische Speicherung von Kohlendioxid gemäß der Richtlinie 2009/31/EG zu transportieren;

(b)ortsfeste Anlagen für die Verflüssigung, Pufferspeicherung und Konverter von Kohlendioxid im Hinblick auf dessen weiteren Transport durch Pipelines und in speziellen Verkehrsträgern wie Schiff, Lastkahn, Lkw und Zug;

(c)unbeschadet eines Verbots der geologischen Speicherung von Kohlendioxid in einem Mitgliedstaat Oberflächen- und Injektionsanlagen in Verbindung mit Infrastrukturen innerhalb einer geologischen Formation, die gemäß der Richtlinie 2009/31/EG für die dauerhafte geologische Speicherung von Kohlendioxid genutzt werden, sofern sie nicht mit Kohlendioxid zur verstärkten Rückgewinnung von Kohlenwasserstoffen verbunden sind und für den grenzüberschreitenden Transport und die Speicherung von Kohlendioxid erforderlich sind;

(d)jede Ausrüstung oder Anlage, die für den ordnungsgemäßen, sicheren und effizienten Betrieb des betreffenden Systems unentbehrlich ist, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Steuerungssysteme.

ANHANG III

REGIONALE LISTEN VON VORHABEN

1.REGELN FÜR GRUPPEN

(1)Bei Energieinfrastruktur, die in die Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden fällt, setzt sich jede Gruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der nationalen Regulierungsbehörden, der Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber (ÜNB/FNB) sowie der Kommission, der Agentur, der EU-VNBO und entweder von ENTSO-E oder von ENNOH zusammen.

Bei den anderen Energieinfrastrukturkategorien setzt sich jede Gruppe aus der Kommission und Vertretern der Mitgliedstaaten und der Vorhabenträger, die von den in Anhang I genannten relevanten Prioritäten betroffen sind, zusammen.

(2)In Abhängigkeit von der Anzahl der für die Unionsliste in Betracht kommenden Vorhaben, regionalen Infrastrukturlücken und Marktentwicklungen können die Gruppen und die Entscheidungsgremien der Gruppen sich bei Bedarf aufteilen, zusammenschließen oder in unterschiedlichen Konfigurationen zusammentreten, um Angelegenheiten, die allen Gruppen gemeinsam sind, über die TEN-E-Gruppe zu erörtern oder um nur bestimmte Regionen betreffende Angelegenheiten zu erörtern. Diese Angelegenheiten können Themen umfassen, die einen Bezug zur überregionalen Kohärenz oder zur Anzahl der vorgeschlagenen Vorhaben aufweisen, die im Entwurf von regionalen Listen enthalten sind und bei denen die Gefahr besteht, dass sie nicht mehr zu bewältigen sind.

(3)Jede Gruppe organisiert ihre Arbeit im Einklang mit den Bemühungen um eine regionale Zusammenarbeit gemäß den Artikeln 31 und Artikel 65 der Verordnung (EU) 2024/1789, Artikel 80 der Richtlinie (EU) 2024/1788, Artikel 34 der Verordnung (EU) 2019/943 und Artikel 61 der Richtlinie (EU) 2019/944 und anderen bestehenden Strukturen der regionalen Zusammenarbeit.

(4)Sofern dies im Hinblick auf die Realisierung der in Anhang I genannten relevanten vorrangigen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete zweckmäßig ist, lädt jede Gruppe Träger von Vorhaben, die möglicherweise als Vorhaben von gemeinsamem Interesse oder Vorhaben von gegenseitigem Interesse in Betracht kommen, sowie Vertreter der nationalen Verwaltungen, der Regulierungsbehörden, der Zivilgesellschaft und der ÜNB/FNB von Drittstaaten ein.

(5)Für die in Anhang I Abschnitt 2 genannten vorrangigen Energieinfrastrukturkorridore lädt jede Gruppe gegebenenfalls Vertreter der Binnenmitgliedstaaten, der zuständigen Behörden, der nationalen Regulierungsbehörden und der ÜNB/FNB ein.

(6)Jede Gruppe lädt zu den Sitzungen gegebenenfalls die Organisationen ein, die die relevanten Interessenträger vertreten, einschließlich Vertretern von Drittländern und, falls dies als zweckdienlich erachtet wird, die Interessenträger selbst, darunter Erzeuger, VNB, Lieferanten, Verbraucher, die lokale Bevölkerung und in der Union ansässige Umweltschutzorganisationen, damit diese ihre jeweiligen Kenntnisse darlegen. Jede Gruppe organisiert Konsultationen, wenn dies für die Durchführung ihrer Aufgaben relevant ist.

(7)Für die Sitzungen der Gruppen veröffentlicht die Kommission auf einer den Interessenträgern zugänglichen Plattform die Geschäftsordnung, eine aktuelle Liste der Mitgliedsorganisationen, regelmäßig aktualisierte Informationen über die bei ihrer Tätigkeit erzielten Fortschritte, die Tagesordnungen der Sitzungen sowie, wenn verfügbar, die Protokolle. Die Beratungen der Entscheidungsgremien der Gruppen und die Rangfolge der Vorhaben gemäß Artikel 4 Absatz 5 sind vertraulich. Alle Beschlüsse über die Arbeitsweise und die Arbeit der Gruppen werden zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission einvernehmlich gefasst.

(8)Die Kommission, die Agentur und die Gruppen sind bestrebt, Kohärenz zwischen den Gruppen herzustellen. Zu diesem Zweck sorgen die Kommission und die Agentur, falls dies sachdienlich ist, dafür, dass Informationen über alle Tätigkeiten von regionenübergreifendem Belang unter den betroffenen Gruppen ausgetauscht werden.

(9)Die Mitwirkung der nationalen Regulierungsbehörden und der Agentur in den Gruppen darf die Erfüllung der ihnen gesetzten Ziele und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Verordnung oder der Verordnung (EU) 2019/942, der Artikel 77, 78 und 79 der Richtlinie (EU) 2024/1788 und der Artikel 58, 59 und 60 der Richtlinie (EU) 2019/944 nicht beeinträchtigen.

2.VERFAHREN FÜR DIE ERSTELLUNG REGIONALER LISTEN

(1)Träger von Vorhaben, die möglicherweise als Vorhaben auf der Unionsliste in Betracht kommen und für die sie diesen Status anstreben, legen der Gruppe einen Antrag auf Auswahl als Vorhaben auf der Unionsliste vor, der Folgendes einschließt:

(a)eine Bewertung ihrer Vorhaben im Hinblick auf den Beitrag zur Realisierung der in Anhang I aufgeführten Prioritäten;

(b)eine Angabe der relevanten Kategorie des Vorhabens gemäß Anhang II;

(c)eine Analyse der Einhaltung der nach Artikel 4 festgelegten relevanten Kriterien;

(d)bei Vorhaben, die ausreichend ausgereift sind, eine Kosten-Nutzen-Analyse, die mit den Methoden gemäß Artikel 14 im Einklang steht und die für Energieinfrastrukturkategorien in Bezug auf Strom gemäß Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b, c, d, f und h, Wasserstoff gemäß Anhang II Nummer 2 und Elektrolyseure gemäß Anhang II Nummer 3 von ENTSO-E bzw. ENNOH im Rahmen des unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplans vorgenommen wurde;

(e)Informationen über ihre letztendlichen wirtschaftlichen Eigentümer und ihre interne Eigentümerstruktur, die von der Kommission und den Mitgliedern des hochrangigen Entscheidungsgremiums auf hinreichend begründeten Antrag der Vorhabenträger im Falle von Geschäftsgeheimnissen/Geschäftsinformationen vertraulich behandelt werden;

(f)bei Vorhaben von gegenseitigem Interesse vorhabenspezifische nicht verbindliche Vereinbarungen oder Unterstützungsschreiben der Regierungen der unmittelbar betroffenen Länder, in denen diese ihre ausdrückliche Unterstützung für das Vorhaben zum Ausdruck bringen und sich im Falle des Drittlands ausdrücklich dazu verpflichten, einen ähnlichen Zeitplan für die beschleunigte Durchführung und andere politische und regulatorische Unterstützungsmaßnahmen einzuhalten, wie sie für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in der Union gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f gelten, und bei Energieinfrastrukturkategorien im Zusammenhang mit Strom, die unter Nummer 1 Buchstaben a, d oder h fallen, eine vorläufige Studie der Übertragungsnetzbetreiber zur Netzsicherheit und -stabilität, in der bestätigt wird, dass das Vorhaben vollständig in die Stromnetze der betreffenden Länder integriert werden kann;

(g)alle sonstigen für die Bewertung des Vorhabens relevanten Informationen.

(2)Vorhaben auf der Unionsliste, die eine behördliche Genehmigung oder eine endgültige Investitionsentscheidung erhalten haben, die hinreichende Gewähr für den Bau des Vorhabens bietet, oder Vorhaben, die sich im Bau befinden und aus deren nach Artikel 5 erforderlichen Jahresbericht ausreichende Fortschritte hervorgehen, verbleiben auf der Unionsliste und sind nicht verpflichtet, erneut Informationen gemäß den Buchstaben a bis f und Nummer 1 vorzulegen. Alle Empfänger stellen sicher, dass wirtschaftlich sensible Informationen vertraulich behandelt werden.

(3)Die vorgeschlagenen Stromübertragungs- und -speichervorhaben von gemeinsamem Interesse bzw. von gegenseitigem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b, c, d, f und h dieser Verordnung genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, müssen Teil des neuesten verfügbaren, von ENTSO-E gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) 2019/943 ausgearbeiteten unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplans für Strom sein. Die vorgeschlagenen Stromübertragungs- und ‑speichervorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben b und h dieser Verordnung genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, müssen mit der integrierten Offshore-Netzentwicklung und den Netzverstärkungen gemäß Artikel 15 Absatz 2 dieser Verordnung im Einklang stehen.

(4)Die vorgeschlagenen Wasserstoffvorhaben von gemeinsamem Interesse bzw. von gegenseitigem Interesse, die unter die in Anhang II Nummern 2 und 3 dieser Verordnung genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, müssen Teil des neuesten verfügbaren, von ENNOH gemäß Artikel 60 der Verordnung (EU) 2024/1789 ausgearbeiteten unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplans für Wasserstoff sein.

(5)ENTSO-E und ENNOH legen bis zum 30. Juni 2027 und anschließend für jeden unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplan aktualisierte Leitlinien für Kriterien vor, die für die Aufnahme von Vorhaben in ihre jeweiligen unter Nummer 3 und 4 genannten unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungspläne anzuwenden sind, um für Gleichbehandlung und ein transparentes Verfahren zu sorgen. In den Leitlinien ist für alle Vorhaben auf der Unionsliste ein vereinfachtes Verfahren für die Aufnahme in die unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungspläne festzulegen, das die Berücksichtigung der im Rahmen der Verfahren für vorangegangene unionsweite zehnjährige Netzentwicklungspläne eingereichten Unterlagen und Daten vorsieht, sofern die darin enthaltenen Informationen weiterhin gültig sind.

ENTSO-E und ENNOH konsultieren die Kommission und die Agentur zum Entwurf ihrer jeweiligen Leitlinien für die Aufnahme von Vorhaben in die unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungspläne und tragen den Empfehlungen der Kommission und der Agentur vor der Veröffentlichung der endgültigen Leitlinien angemessen Rechnung.

(6)ENTSO-E und ENNOH stellen der TEN-E-Gruppe Informationen darüber zur Verfügung, wie sie die Leitlinien für die Bewertung im Hinblick auf die Aufnahme in die unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungspläne angewandt haben.

(7)Vorgeschlagene Kohlendioxidtransport- und ‑speichervorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 4 genannte Energieinfrastrukturkategorie fallen, müssen als Teil eines von mindestens zwei Mitgliedstaaten ausgearbeiteten Plans für die Entwicklung einer grenzüberschreitenden Kohlendioxidtransport- und ‑speicherinfrastruktur vorgelegt werden, den die betroffenen Mitgliedstaaten oder die von diesen Mitgliedstaaten benannten Einrichtungen der Kommission vorlegen müssen.

(8)Bei Vorhaben, die in die Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden fallen, prüfen die nationalen Regulierungsbehörden und die Agentur unter Berücksichtigung der regionalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 80 der Richtlinie (EU) 2024/1788 und Artikel 61 der Richtlinie (EU) 2019/944 die einheitliche Anwendung der Kriterien und der Methode für die vorhabenspezifische Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Artikel 14 dieser Verordnung und bewerten die grenzüberschreitende Bedeutung der Vorhaben und die bei Vorhaben auf der Unionsliste erzielten Fortschritte unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 5 Absatz 4 dieser Verordnung vorgelegten Berichte. Sie legen ihre Bewertungen der Gruppe vor. Die Kommission stellt sicher, dass die in Artikel 4 und Anhang IV dieser Verordnung genannten Kriterien und Methoden einheitlich angewandt werden, um die Kohärenz zwischen den regionalen Gruppen sicherzustellen.

(9)Bei allen Vorhaben, die nicht unter Nummer 8 dieses Anhangs fallen, bewertet die Kommission die Anwendung der in Artikel 4 dieser Verordnung festgelegten Kriterien. Die Kommission berücksichtigt außerdem die Möglichkeit einer künftigen Ausweitung auf zusätzliche Mitgliedstaaten. Die Kommission legt ihre Bewertungen der Gruppe vor. Bei Vorhaben, für die der Status eines Vorhabens von gegenseitigem Interesse beantragt wird, werden Vertreter von Drittländern und Regulierungsbehörden zur Vorstellung der Bewertung eingeladen.

(10)Jeder Mitgliedstaat, dessen Hoheitsgebiet von einem vorgeschlagenen Vorhaben nicht betroffen ist, aber für den das vorgeschlagene Vorhaben einen positiven Nettoeffekt haben könnte bzw. auf den es sich in erheblichem Maße – beispielsweise auf die Umwelt oder den Betrieb der Energieinfrastruktur auf seinem Hoheitsgebiet – auswirken könnte, kann der Gruppe eine Stellungnahme vorlegen, in der er seine Anliegen schildert.

(11)Die Gruppe prüft auf Ersuchen eines Mitgliedstaats der Gruppe die von einem Mitgliedstaat nach Artikel 3 Absatz 3 vorgebrachte angemessene Begründung, aufgrund derer er ein Vorhaben, das sein Hoheitsgebiet betrifft, nicht genehmigt.

(12)Die Gruppe prüft, ob der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ bei der Ermittlung des regionalen Infrastrukturbedarfs und in Bezug auf jedes der in Betracht kommenden Vorhaben angewandt wird. Die Gruppe prüft insbesondere Lösungen wie nicht leitungsgebundene Lösungen, Nachfragesteuerung, nichtfossile Flexibilität, Marktregelungslösungen, die Umsetzung digitaler Lösungen und die Renovierung von Gebäuden als vorrangige Lösungen, sofern sie systemweit als kosteneffizienter als der Bau neuer angebotsseitiger Infrastruktur angesehen werden.

(13)Die Gruppe tritt zusammen, um die vorgeschlagenen Vorhaben auf der Grundlage einer transparenten Bewertung anhand der in Artikel 4 genannten Kriterien zu prüfen und in eine Rangfolge zu bringen, wobei sie der Bewertung der nationalen Regulierungsbehörden oder – bei Vorhaben, die nicht in die Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden fallen – der Bewertung der Kommission Rechnung trägt.

(14)Spätestens zwei Monate vor dem Datum der Annahme der Unionsliste Artikel 22 verabschiedet das Entscheidungsgremium jeder Gruppe unter Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 3 seine jeweilige endgültige Liste der vorgeschlagenen Vorhaben, wobei es sich auf den Vorschlag der Gruppe stützt und der Bewertung der nationalen Regulierungsbehörden und der Agentur und – bei gemäß Nummer 9 vorgeschlagenen Vorhaben, die nicht in die Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden fallen – der Bewertung der Kommission sowie dem Ratschlag der Kommission, der sicherstellt, dass – insbesondere an den Grenzen bei real oder potenziell konkurrierenden Vorhaben – eine zu bewältigende Gesamtzahl an Vorhaben auf der Unionsliste gegeben ist, Rechnung trägt. Die Entscheidungsgremien der Gruppen übermitteln der Kommission die endgültigen Listen zusammen mit allen Stellungnahmen nach Nummer 10.

(15)Wenn auf Grundlage der Entwürfe der Listen die Gesamtzahl der vorgeschlagenen Vorhaben auf der Unionsliste nicht mehr zu bewältigen wäre, rät die Kommission jeder betroffenen Gruppe, Vorhaben, denen von der betroffenen Gruppe die niedrigste Priorität in der Rangfolge gemäß Artikel 4 Absatz 5 zugewiesen wurde, nicht in die Liste aufzunehmen.

ANHANG IV

REGELN UND INDIKATOREN FÜR DIE KRITERIEN FÜR VORHABEN

(1)Ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen ist ein Vorhaben im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und erfüllt die folgenden Bedingungen:

(a)Stromübertragungsvorhaben, die unter Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b, d und f fallen: das Vorhaben erhöht die Nettoübertragungskapazität an der Grenze dieses Mitgliedstaats zu einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten um mindestens 200 Megawatt (MW) gegenüber der Situation ohne die Inbetriebnahme des Vorhabens.

(b)Vorhaben für Ausrüstungen oder Anlagen, die unter Anhang II Nummer 1 Buchstabe e fallen: sie müssen an bestehenden kritischen Netzelementen im Sinne des Artikels 2 Nummer 69 der Verordnung (EU) 2019/943 eingesetzt werden, als Teil der Maßnahmen vorgesehen sein, die in den von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung über die Risikovorsorge erstellten Risikovorsorgeplänen festgelegt sind, um Risiken für die Energieversorgungssicherheit zu begegnen, und die Energieversorgungssicherheit in mindestens einem weiteren Mitgliedstaat erhöhen.

(c)Stromspeichervorhaben, die unter Anhang II Nummer 1 Buchstabe c fallen: das Vorhaben schafft eine installierte Kapazität von mindestens 225 MW und hat eine Speicherkapazität, die eine jährliche Nettostromerzeugung von 250 GWh pro Jahr ermöglicht.

(d)Vorhaben für intelligente Stromnetze, die unter Anhang II Nummer 1 Buchstabe g fallen: das Vorhaben ist für Ausrüstungen und Anlagen auf Hoch- und Mittelspannungsebene ausgelegt und umfasst ÜNB, ÜNB und VNB oder VNB aus mindestens zwei Mitgliedstaaten. Das Vorhaben kann ausschließlich VNB umfassen, sofern es sich um Betreiber aus mindestens zwei Mitgliedstaaten handelt und sofern für Interoperabilität gesorgt ist. Das Vorhaben muss mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllen: es umfasst 50 000 Nutzer, Erzeuger, Verbraucher oder Prosumenten, es erfasst ein Verbrauchsgebiet von mindestens 300 GWh/Jahr, mindestens 20 % des mit dem Vorhaben verknüpften Stromverbrauchs stammt aus variablen erneuerbaren Energiequellen, oder es verringert die energiewirtschaftliche Isolation von nicht miteinander verbundenen Netzen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten. Für das Vorhaben bedarf es keiner gemeinsamen physischen Grenze. Für Vorhaben im Zusammenhang mit kleinen, isolierten Netzen nach der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 42 der Richtlinie (EU) 2019/944, einschließlich Inseln, entsprechen diese Spannungsebenen der höchsten Spannungsebene im jeweiligen Stromnetz.

(e)Transport von Wasserstoff: mit dem Vorhaben wird die bestehende grenzüberschreitende Wasserstofftransportkapazität an der Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten um mindestens 10 % gegenüber der Situation vor der Inbetriebnahme des Vorhabens erhöht, es wird hinreichend belegt, dass das Vorhaben ein wesentlicher Bestandteil eines geplanten grenzüberschreitenden Wasserstoffnetzes ist, und es werden hinreichende Nachweise für bestehende Pläne und Zusammenarbeit mit Nachbarländern und Netzbetreibern vorgelegt, oder bei Vorhaben, die die energiewirtschaftliche Isolation von nicht miteinander verbundenen Netzen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten verringern, ist das Ziel des Vorhabens, mindestens zwei Mitgliedstaaten direkt oder indirekt zu versorgen.

(f)Anlagen für die Übernahme oder Speicherung von Wasserstoff nach Anhang II Nummer 2: Ziel des Vorhabens ist es, mindestens zwei Mitgliedstaaten direkt oder indirekt zu versorgen.

(g)Elektrolyseure: mit dem Vorhaben werden installierte Kapazitäten von mindestens 500 MW geschaffen, die von einem einzelnen Elektrolyseur oder einer Reihe von Elektrolyseuren, die Teil eines einzigen und koordinierten Vorhabens sind, bereitgestellt werden, und es bringt mindestens zwei Mitgliedstaaten direkt oder indirekt einen Nutzen.

(h)Übertragung von Offshore-Strom aus erneuerbaren Energiequellen: das Vorhaben ist darauf ausgelegt, Strom von Offshore-Erzeugungsanlagen mit einer Kapazität von mindestens 500 MW zu übertragen, und ermöglicht die Übertragung von Strom in das Onshore-Netz eines bestimmten Mitgliedstaats, wodurch die Menge des auf dem Binnenmarkt verfügbaren Stroms aus erneuerbaren Quellen erhöht wird. Das Vorhaben wird in Gebieten mit geringer Verbreitung von Offshore-Strom aus erneuerbaren Quellen entwickelt und hat nachweislich erhebliche positive Auswirkungen auf die energie- und klimapolitischen Vorgaben der Union und ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050.

(i)Kohlendioxidvorhaben: das Vorhaben wird für den Transport und gegebenenfalls die Speicherung von anthropogenem Kohlendioxid aus mindestens zwei Mitgliedstaaten genutzt.

(2)Ein Vorhaben von gegenseitigem Interesse mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen erfüllt die folgenden Bedingungen:

(a)Vorhaben von gegenseitigem Interesse, die die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, d und h genannte Kategorie betreffen: das Vorhaben erhöht die Nettoübertragungskapazität an der Grenze des betreffenden Mitgliedstaats zu einem Drittland und bringt mindestens zwei direkt oder indirekt von dem Vorhaben betroffenen Ländern einen erheblichen Nutzen.

(b)Vorhaben von gegenseitigem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 2 Buchstabe a genannte Kategorie fallen: das Wasserstoffvorhaben ermöglicht die Fernleitung von Wasserstoff über die Grenze eines Mitgliedstaats mit einem Drittland und bringt nachweislich mindestens zwei direkt oder indirekt von dem Vorhaben betroffenen Ländern einen erheblichen Nutzen.

(c)Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 4 genannte Kategorie fallen: das Vorhaben kann von mindestens zwei Mitgliedstaaten und einem Drittstaat für den Transport und die Speicherung von anthropogenem Kohlendioxid genutzt werden.

(3)Bei Vorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b, c, d, f und h genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, werden die in Artikel 4 aufgeführten Kriterien wie folgt bewertet:

(a)Die Übertragung von aus erneuerbaren Quellen erzeugtem Strom zu großen Verbrauchszentren und Speicheranlagen wird entsprechend der im Rahmen des neuesten verfügbaren unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplans für Strom durchgeführten Analyse gemessen, insbesondere indem

i)bei der Stromübertragung gemäß Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b, d, f und h die Kapazität der Erzeugung aus erneuerbaren Energiequellen (pro Technologie, in MW), die infolge des Vorhabens angeschlossen und übertragen wird, im Vergleich zu der gesamten Erzeugungskapazität aus diesen erneuerbaren Energiequellen, die nach den von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 vorgelegten Nationalen Energie- und Klimaplänen im jeweiligen Mitgliedstaat geplant ist, geschätzt wird;

ii)bei der Energiespeicherung gemäß Anhang II Nummer 1 Buchstabe c die durch das Vorhaben bereitgestellte neue Kapazität mit der für die gleiche Speichertechnologie in dem in Anhang V genannten Analysegebiet vorhandenen Gesamtkapazität verglichen wird.

(b)Marktintegration, Wettbewerb und Netzflexibilität werden entsprechend der im Rahmen des neuesten verfügbaren unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplans für Strom durchgeführten Analyse gemessen, insbesondere indem

i)bei grenzüberschreitenden Vorhaben, einschließlich Reinvestitionsvorhaben, die Auswirkungen auf die Netzübertragungskapazität in beide Lastflussrichtungen, gemessen als Strommenge (in MW), und ihr Beitrag zum Erreichen des Verbundziels berechnet werden und bei Vorhaben mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen die Auswirkungen auf die Netzübertragungskapazität an den Grenzen zwischen relevanten Mitgliedstaaten, zwischen relevanten Mitgliedstaaten und einem Drittland oder innerhalb relevanter Mitgliedstaaten auf den Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage und auf den Netzbetrieb in relevanten Mitgliedstaaten berechnet werden;

ii)für das in Anhang V genannte Analysegebiet die Auswirkungen eines Vorhabens hinsichtlich der energiesystemweiten Erzeugungs- und Übertragungskosten und der Entwicklung und Konvergenz der Marktpreise nach verschiedenen Planungsszenarios, insbesondere unter Berücksichtigung der bei der Merit-Order (Einsatzreihenfolge des Kraftwerkparks) entstehenden Veränderungen, bewertet werden.

(c)Die Versorgungssicherheit, die Interoperabilität und der sichere Netzbetrieb werden entsprechend der im Rahmen des neuesten verfügbaren unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplans für Strom durchgeführten Analyse gemessen, insbesondere indem für das in Anhang V genannte Analysegebiet die Auswirkungen des Vorhabens auf die Unterbrechungserwartung aufgrund von Erzeugungsdefiziten hinsichtlich der Angemessenheit der Erzeugung und der Übertragung für eine Reihe charakteristischer Lastzeiträume bewertet werden unter Berücksichtigung voraussichtlicher Änderungen bei den mit dem Klima zusammenhängenden extremen Wetterereignissen und deren Folgen für die Belastbarkeit der Infrastruktur. Die Auswirkungen des Vorhabens auf die unabhängige und zuverlässige Kontrolle des Betriebs und der Leistungen des Netzes werden gemessen, sofern dies möglich ist.

(4)Bei Vorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstabe g genannte Energieinfrastrukturkategorie fallen, werden die in Artikel 4 aufgeführten Kriterien wie folgt bewertet:

(a)Der Grad der Nachhaltigkeit wird anhand der Bewertung der Fähigkeit der Netze zum Anschluss und zum Transport von variabler Energie aus erneuerbaren Quellen gemessen.

(b)Die Versorgungssicherheit wird anhand der Höhe der Verluste in den Übertragungsnetzen, den Verteilernetzen oder beidem, der prozentualen Nutzung (d. h. der durchschnittlichen Last) von Stromnetzkomponenten, der Verfügbarkeit von Netzkomponenten (bezogen auf die geplante und ungeplante Instandhaltung) und ihrer Auswirkungen auf die Netzleistung und auf die Dauer und Häufigkeit von Unterbrechungen, einschließlich klimabedingter Unterbrechungen, gemessen.

(c)Die Marktintegration wird anhand der Innovation im Netzbetrieb, der Verringerung der energiewirtschaftlichen Isolation, des Verbunds sowie des Grads der Integration mit anderen Sektoren und der Förderung neuer Geschäftsmodelle und Marktstrukturen gemessen.

(d)Die Netzsicherheit, die Flexibilität und die Qualität der Versorgung werden durch Bewertung des innovativen Ansatzes für die Netzflexibilität, der Cybersicherheit und des effizienten Betriebs zwischen den Ebenen der ÜNB und VNB sowie der Kapazität zum Ergreifen von Maßnahmen für die Laststeuerung, Speicherung und Energieeffizienz, des kosteneffizienten Einsatzes digitaler Instrumente und der IKT für Überwachungs- und Steuerungszwecke, der Stabilität des Stromnetzes und der Spannungsqualität gemessen.

(5)Bei Vorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstabe e genannte Energieinfrastrukturkategorie fallen, werden die in Artikel 4 aufgeführten Kriterien wie folgt bewertet:

(a)Die Versorgungssicherheit wird anhand der prozentualen Nutzung (d. h. der durchschnittlichen Last) von Stromnetzkomponenten, der Verfügbarkeit von Netzkomponenten und ihrer Auswirkungen auf die Netzleistung sowie der Dauer und Häufigkeit von Unterbrechungen, einschließlich klimabedingter Unterbrechungen, gemessen.

(b)Die Netzsicherheit wird anhand der Bewertung der Fähigkeit zur Verhinderung erheblicher Sicherheitsvorfälle durch physische Maßnahmen und Cybersicherheitsmaßnahmen gemessen.

(6)Bei Wasserstoffvorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 2 genannte Energieinfrastrukturkategorie fallen, werden die in Artikel 4 aufgeführten Kriterien wie folgt bewertet:

(a)Die Nachhaltigkeit wird gemessen als Beitrag eines Vorhabens zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in verschiedenen Endverwendungen in Sektoren, in denen dies nur schwer zu erreichen ist, etwa in der Industrie oder im Verkehr, zur Flexibilität und zu saisonalen Speichermöglichkeiten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen oder zur Integration von erneuerbarem und kohlenstoffarmem Wasserstoff mit Blick auf die Berücksichtigung der Markterfordernisse und die Förderung von erneuerbarem Wasserstoff.

(b)Die Marktintegration und die Interoperabilität werden gemessen, indem der Mehrwert des Vorhabens für die Integration der Marktgebiete, die Preiskonvergenz und die Flexibilität des Netzes insgesamt berechnet wird.

(c)Die Versorgungssicherheit und die Flexibilität werden gemessen, indem der Mehrwert des Vorhabens für die Belastbarkeit, Diversität und Flexibilität der Wasserstoffversorgung berechnet wird.

(d)Der Wettbewerb wird anhand der Bewertung des Beitrags des Vorhabens zur Diversifizierung der Versorgung gemessen, einschließlich der Erleichterung des Zugangs zu heimischen Wasserstoffversorgungsquellen.

(7)Bei Vorhaben für Elektrolyseure, die unter die in Anhang II Nummer 3 genannte Energieinfrastrukturkategorie fallen, werden die in Artikel 4 aufgeführten Kriterien wie folgt bewertet:

(a)Die Nachhaltigkeit wird durch die Bewertung des in das Netz integrierten Anteils an erneuerbarem Wasserstoff oder kohlenstoffarmem Wasserstoff, insbesondere aus erneuerbaren Quellen, der die in Anhang II Nummer 3 Buchstabe a Ziffer ii festgelegten Kriterien erfüllt, oder durch Schätzung der Menge des Einsatzes synthetischer Brennstoffe dieses Ursprungs sowie der damit verbundenen Treibhausgasemissionseinsparungen gemessen.

(b)Die Versorgungssicherheit wird durch die Bewertung ihres Beitrags zur Sicherheit, Stabilität und Effizienz des Netzbetriebs einschließlich der Bewertung der vermiedenen Einschränkungen bei der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen gemessen.

(c)Die Ermöglichung von Flexibilitätsleistungen wie Laststeuerung und Speicherung durch die Erleichterung der intelligenten Integration des Energiesektors mittels Schaffung von Verbindungen zu anderen Energieträgern und Sektoren wird anhand der Bewertung der in verbundenen Energiesektoren und -netzen generierten Kosteneinsparungen, etwa im Gas-, Wasserstoff-, Strom- und Wärmenetz, dem Verkehrssektor und der Industrie, gemessen.

(8)In Bezug auf Kohlendioxidinfrastruktur, die unter die in Anhang II Nummer 4 genannten Energieinfrastrukturkategorien fällt, werden die in Artikel 4 aufgeführten Kriterien wie folgt bewertet:

(a)Nachhaltigkeit, gemessen anhand der Bewertung der gesamten erwarteten Verringerung der Treibhausgasemissionen über den gesamten Lebenszyklus des Vorhabens und des Fehlens alternativer technologischer Lösungen – wie u. a. Energieeffizienz oder Elektrifizierung bei Integration erneuerbarer Energiequellen –, mit denen es gelänge, die gleiche Menge an Verringerung der Treibhausgasemissionen wie die Menge des in den verbundenen Industrieanlagen abzuscheidenden Kohlendioxids zu vergleichbaren Kosten innerhalb eines vergleichbaren Zeitrahmens zu erreichen, wobei die Treibhausgasemissionen aus der je nach Fall für die Abscheidung, den Transport und die Speicherung von Kohlendioxid notwendigen Energie eingerechnet werden und die Infrastruktur, gegebenenfalls einschließlich weiterer potenzieller künftiger Nutzungen, berücksichtigt wird;

(b)Ausfallsicherheit und Sicherheit, gemessen anhand der Bewertung der Sicherheit der Infrastruktur;

(c)Minderung der Umweltbelastung und der Risiken durch eine dauerhafte Neutralisierung von Kohlendioxid.

ANHANG V

ENERGIESYSTEMWEITE KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE

Die von ENTSO-E und ENNOH entwickelten Methoden der Kosten-Nutzen-Analyse müssen miteinander übereinstimmen und sektorbezogenen Besonderheiten Rechnung tragen. Die Methoden für eine harmonisierte und transparente energiesystemweite Kosten-Nutzen-Analyse für Vorhaben auf der Unionsliste sind für alle Infrastrukturkategorien einheitlich, es sei denn, spezifische Abweichungen sind gerechtfertigt. Sie behandeln die Kosten im weiteren Sinne, einschließlich externer Effekte, im Hinblick auf die energie- und klimapolitischen Vorgaben der Union und ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und müssen den folgenden Grundsätzen genügen:

(1)Das Gebiet für die Analyse eines einzelnen Vorhabens erstreckt sich auf alle Mitgliedstaaten und Drittländer, in deren Hoheitsgebiet das Vorhaben durchgeführt wird, auf alle direkt angrenzenden Mitgliedstaaten und auf alle anderen Mitgliedstaaten, in denen das Vorhaben erhebliche Auswirkungen hat. Zu diesem Zweck arbeiten ENTSO-E und ENNOH mit allen relevanten Netzbetreibern in den betreffenden Drittstaaten zusammen. Bei Vorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 3 genannte Energieinfrastrukturkategorie fallen, arbeiten ENTSO-E und ENNOH mit dem Vorhabenträger auch dann zusammen, wenn dieser kein Netzbetreiber ist.

(2)Jede Kosten-Nutzen-Analyse muss gegebenenfalls Sensitivitätsanalysen für den Input-Datensatz enthalten, einschließlich der Erzeugungs- und Treibhausgaskosten sowie der erwarteten Entwicklung von Angebot und Nachfrage, auch in Bezug auf erneuerbare Energiequellen, sowie deren Flexibilität, die Verfügbarkeit von Speichermöglichkeiten, das Datum der Inbetriebnahme verschiedener Vorhaben in demselben Analysegebiet, die klimatischen Auswirkungen und andere relevante Parameter.

(3)Sie legen die durchzuführende Analyse fest, indem – ausgehend von dem relevanten multisektoralen Input-Datensatz – bestimmt wird, wie die Auswirkungen mit den und ohne die einzelnen Vorhaben beschaffen sind, und beziehen die relevanten gegenseitigen Abhängigkeiten in Bezug auf andere Vorhaben ein.

(4)Sie bieten eine Orientierungshilfe für die Entwicklung und Nutzung der für die Kosten-Nutzen-Analyse erforderlichen Energienetz- und Marktmodellierung. Die Modellierung ermöglicht eine vollständige Bewertung des wirtschaftlichen Nutzens, einschließlich der Marktintegration, der Versorgungssicherheit und des Wettbewerbs, sowie der Aufhebung der energiewirtschaftlichen Isolation und der sozialen, ökologischen und klimatischen Auswirkungen, einschließlich der sektorübergreifenden Auswirkungen. Die Methoden sind vollkommen transparent und enthalten Einzelheiten dazu, welche Kosten und Nutzen eingerechnet werden und warum und wie die Berechnung erfolgt.

(5)Sie umfassen eine Erläuterung der Umsetzung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ in allen Schritten der unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungspläne.

(6)Sie umfassen eine Erläuterung, dass die Entwicklung und der Einsatz von Energie aus erneuerbaren Quellen durch das Vorhaben nicht behindert werden.

(7)Mit ihnen wird gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten, auf die das Vorhaben positive Nettoauswirkungen hat, Begünstigte, die Mitgliedstaaten, auf die das Vorhaben negative Nettoauswirkungen hat, und Kostenträger, bei denen es sich um andere Mitgliedstaaten als jene handeln kann, auf deren Hoheitsgebiet die Infrastruktur errichtet wird, ermittelt werden.

(8)Dabei werden mindestens die Investitionsausgaben und Betriebs- und Instandhaltungsausgaben sowie die in Bezug auf das betreffende System während der technischen Lebensdauer des Vorhabens insgesamt entstehenden Kosten wie Stilllegungs- und Abfallentsorgungskosten, einschließlich der externen Kosten, berücksichtigt. Die Methoden bieten eine Orientierungshilfe in Bezug auf die für die Kosten-Nutzen-Berechnungen zu verwendenden Diskontierungssätze, die technische Lebensdauer und den Restwert. Darüber hinaus enthalten sie eine obligatorische Methode zur Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses und des Nettobarwerts sowie eine Differenzierung der Nutzeffekte nach dem Zuverlässigkeitsgrad ihrer Schätzmethoden. Die Methoden zur Berechnung der Klima- und Umweltauswirkungen der Vorhaben und des Beitrags zu den Energievorgaben der Union, wie die Erhöhung des Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen und die Energieeffizienz- und Verbundziele, sind ebenfalls zu berücksichtigen.

(9)Sie stellen sicher, dass die für jedes Vorhaben ergriffenen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel bewertet werden und die Kosten der Treibhausgasemissionen widerspiegeln und dass die für die Bewertung verwendete Methode solide ist und mit anderen Politikbereichen der Union im Einklang steht, um einen Vergleich mit anderen Lösungen zu ermöglichen, die keine neuen Infrastrukturen erfordern.

ANHANG VI

LEITLINIEN FÜR TRANSPARENZ UND FÜR DIE BETEILIGUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

(1)Das Verfahrenshandbuch gemäß Artikel 9 Absatz 1 enthält mindestens die folgenden Angaben:

(a)die Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften, auf die sich Entscheidungen und Stellungnahmen für die verschiedenen Arten von relevanten Vorhaben von gemeinsamem Interesse stützen, einschließlich Umweltvorschriften,

(b)die Liste der relevanten Entscheidungen und Stellungnahmen, die eingeholt werden müssen,

(c)die Namen und Kontaktdaten der zuständigen Behörde, anderer betroffener Behörden und der wichtigsten betroffenen Interessenträger,

(d)die Arbeitsabläufe, in denen die einzelnen Phasen des Verfahrens skizziert werden, mit einer vorläufigen Zeitplanung und einer Kurzdarstellung der Entscheidungsverfahren für die verschiedenen Arten relevanter Vorhaben von gemeinsamem Interesse,

(e)Informationen über Umfang, Gliederung und Detailgrad der mit dem Antrag für Entscheidungen mitzuliefernden Unterlagen, einschließlich einer Prüfliste,

(f)die Phasen und Instrumente für die Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Verfahren,

(g)die Art und Weise, wie die zuständige Behörde, andere betroffene Behörden und der Vorhabenträger nachweisen, dass die in den öffentlichen Konsultationen geäußerten Meinungen berücksichtigt wurden, etwa indem dargelegt wird, welche Änderungen am Standort und dem Entwurf des Vorhabens vorgenommen wurden, oder indem begründet wird, warum diese Meinungen nicht berücksichtigt wurden,

(h)im Rahmen der Möglichkeiten Übersetzungen seines Inhalts ins Englische und – in Abstimmung mit den jeweiligen benachbarten Mitgliedstaaten – in alle Sprachen der benachbarten Mitgliedstaaten.

(2)In dem detaillierten Plan gemäß Artikel 10 Absatz 8 wird mindestens Folgendes angegeben:

(a)die einzuholenden Entscheidungen und Stellungnahmen,

(b)die voraussichtlich betroffenen Behörden und Interessenträger und die voraussichtlich betroffene Öffentlichkeit,

(c)die einzelnen Phasen des Verfahrens und ihre Dauer,

(d)die wichtigsten Meilensteine, die im Hinblick auf die zu treffende umfassende Entscheidung zu erreichen sind, und die jeweiligen Fristen,

(e)die von den Behörden eingeplanten Ressourcen und der mögliche Bedarf an zusätzlichen Ressourcen.

(3)Um die Öffentlichkeit stärker am Genehmigungsverfahren zu beteiligen und sicherzustellen, dass sie vorab unterrichtet wird und ein Dialog mit ihr stattfindet, werden unbeschadet der Anforderungen in Bezug auf öffentliche Konsultationen im Rahmen des Umweltrechts die folgenden Grundsätze angewendet:

(a)Die von einem Vorhaben von gemeinsamem Interesse betroffenen Interessenträger, darunter relevante nationale, regionale und lokale Behörden, Grundbesitzer und Bürger, die in der Nähe des Vorhabens leben, die Öffentlichkeit und deren Verbände, Organisationen oder Gruppen, werden umfassend informiert und frühzeitig auf inklusive, offene und transparente Weise zu einem Zeitpunkt konsultiert, zu dem etwaige Bedenken der Öffentlichkeit noch berücksichtigt werden können. Gegebenenfalls unterstützt die zuständige Behörde die vom Vorhabenträger durchgeführten Aktivitäten aktiv.

(b)Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Verfahren für die öffentlichen Konsultationen, einschließlich der bereits nach nationalem Recht vorgeschriebenen öffentlichen Konsultationen, bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse nach Möglichkeit in Gruppen zusammengefasst werden. Jede öffentliche Konsultation erstreckt sich auf alle Themen, die für die jeweilige Verfahrensphase relevant sind, wobei ein für die jeweilige Verfahrensphase relevantes Thema nicht in mehr als einer öffentlichen Konsultation behandelt wird, die jedoch an mehreren geografischen Standorten stattfinden kann. Die Themen, die im Rahmen einer öffentlichen Konsultation behandelt werden, werden in der dazugehörigen Mitteilung klar angegeben.

(c)Kommentare und Einwände sind nur vom Beginn der öffentlichen Konsultation bis zum Ablauf der Frist zulässig.

(d)Die Vorhabenträger stellen sicher, dass die Konsultationen während eines Zeitraums stattfinden, in dem eine offene und inklusive Beteiligung der Öffentlichkeit möglich ist.

(4)Das Konzept für die Beteiligung der Öffentlichkeit umfasst mindestens Informationen über

(a)die betroffenen und angesprochenen Interessenträger,

(b)die geplanten Maßnahmen, einschließlich der vorgeschlagenen, der Allgemeinheit offenstehenden Örtlichkeiten und der Zeitpunkte der hierfür vorgesehenen Sitzungen,

(c)die Zeitplanung,

(d)das verschiedenen Aufgaben zugewiesene Personal.

(5)Im Rahmen der öffentlichen Konsultation, die vor dem Einreichen der Antragsunterlagen durchzuführen ist, leisten die relevanten Parteien mindestens Folgendes:

(a)Sie veröffentlichen vor Beginn der Konsultation in elektronischer und erforderlichenfalls gedruckter Form eine maximal 15 Seiten lange Informationsbroschüre mit einem klaren, knapp gehaltenen Überblick über die Beschreibung, den Zweck und den vorläufigen Zeitplan der Entwicklungsschritte des Vorhabens sowie Angaben zum nationalen Netzentwicklungsplan und zu in Betracht kommenden alternativen Trassen, Art und Beschaffenheit der möglichen Auswirkungen – auch grenzüberschreitender oder grenzübergreifender Art – und möglichen Folgenbegrenzungsmaßnahmen; in der Informationsbroschüre werden darüber hinaus die Internet-Adressen der Website des Vorhabens von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 9 Absatz 7, der Transparenzplattform gemäß Artikel 23 und des Verfahrenshandbuchs gemäß Nummer 1 dieses Anhangs aufgeführt.

(b)Sie veröffentlichen die Angaben zur Konsultation auf der Website des Vorhabens von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 9 Absatz 7, an den Schwarzen Brettern in den Büros der kommunalen Behörden und in mindestens einem oder gegebenenfalls zwei lokalen Medien.

(c)Sie laden relevante betroffene Interessenträger, Verbände, Organisationen und Gruppen schriftlich oder in elektronischer Form zu eigens dafür vorgesehenen Sitzungen ein, in denen etwaige Anliegen erörtert werden.

(6)Auf der Website des Vorhabens von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 9 Absatz 7 werden mindestens die folgenden Angaben veröffentlicht:

(a)das Datum der letzten Aktualisierung der Website des Vorhabens von gemeinsamem Interesse,

(b)Übersetzungen ihres Inhalts ins Englische und in alle Sprachen der von dem Vorhaben betroffenen Mitgliedstaaten und der Mitgliedstaaten, auf die das Vorhaben erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen im Sinne von Anhang IV Nummer 1 hat,

(c)die unter Nummer 5 genannte Informationsbroschüre in einer mit den neusten Daten zum Vorhaben aktualisierten Fassung,

(d)eine nichttechnische, regelmäßig aktualisierte Zusammenfassung, in der der aktuelle Stand des Vorhabens dargestellt wird, geografische Angaben enthalten sind sowie, im Fall von Aktualisierungen, Änderungen gegenüber vorherigen Fassungen klar angegeben werden,

(e)der Durchführungsplan gemäß Artikel 5 Absatz 1 in einer mit den neusten Daten zum Vorhaben aktualisierten Fassung,

(f)die von der Union für das Vorhaben gebundenen und aufgewandten Mittel,

(g)die Planung für das Vorhaben und für die öffentlichen Konsultationen mit klarer Angabe der Termine und der Örtlichkeiten für öffentliche Konsultationen und Anhörungen und der für diese Anhörungen vorgesehenen Themen,

(h)Kontaktdaten für den Erhalt weiterer Informationen oder Unterlagen,

(i)Kontaktdaten für die Übermittlung von Bemerkungen und Einwänden während der öffentlichen Konsultationen.

ANHANG VII

BERICHTE ÜBER DIE ERMITTLUNG DES INFRASTRUKTURBEDARFS

Durch die von ACER entwickelte Rahmenmethode zur Ermittlung des Infrastrukturbedarfs durch ENTSO-E und ENNOH muss sichergestellt sein, dass die Berichte über die Ermittlung des Infrastrukturbedarfs gemäß Artikel 12 den folgenden Grundsätzen entsprechen:

(1)Sie stützen sich auf das zentrale Szenario gemäß Artikel 11 dieser Verordnung und werden gegebenenfalls durch eine weitere Bewertung unter Verwendung der Sensitivitäten des zentralen Szenarios ergänzt.

(2)Dabei wird ein sektorübergreifender und integrierter Ansatz verfolgt, bei dem die Verflechtungen zwischen dem Strom-, dem Wasserstoff- und dem Gassektor sowie gegebenenfalls dem Fernwärme- und dem CO2-Sektor berücksichtigt werden.

(3)Es ist sichergestellt, dass der Bedarf ermittelt wird, indem der effizienteste gemeinsame Beitrag der Strom- und Wasserstoffnetzlösungen, einschließlich nicht leitungsgebundener Lösungen, nichtfossiler Flexibilität oder anderer Alternativen zum Netzausbau, analysiert wird, um ein optimales Energienetz zur Erreichung der Energie- und Klimaziele zu erreichen. Das optimale Energienetz sollte auch die Versorgungssicherheit gewährleisten und zu einem höheren Maß an Marktintegration und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie führen, indem die Preiskonvergenz zwischen dem jeweiligen Markt und den Gebotszonen sowie der Stromverbundgrad erhöht werden.

(4)Dabei wird ein mittlerer (10-15 Jahre) und ein langfristiger (20-30 Jahre) Zeithorizont auf der Grundlage eines realistischen Ausgangsnetzes für jeden Zeithorizont betrachtet, wobei der Bedarf an den Grenzen der Mitgliedstaaten und auf nationaler Ebene, sofern von grenzüberschreitender Bedeutung, ermittelt und auch die Infrastrukturentwicklung in den Drittländern im Einklang mit den politischen Prioritäten der EU berücksichtigt wird.

(5)Sie spiegeln die europäische Perspektive wider, indem zunächst der grenzüberschreitende Bedarf ermittelt wird, der zur Identifizierung eines möglichen Infrastrukturverstärkungsbedarfs auf nationaler Ebene führt.

(6)Sie sind von hinreichender Detailtiefe und Granularität, um aktuelle und künftige Netzbeschränkungen angemessen zu berücksichtigen und die anschließende Ermittlung des Infrastrukturbedarfs auf regionaler und nationaler Ebene zu ermöglichen. Zudem enthalten sie klare Informationen über die Investitionen, die erforderlich sind, um die Infrastrukturlücken zu schließen, sowie über den kumulativen Nutzen dieser Investitionen für das Energiesystem.

(7)Im Strombereich berücksichtigen sie Infrastrukturlösungen und nicht leitungsgebundene Lösungen unter gebührender Berücksichtigung des Potenzials und der Nutzung nichtfossiler Flexibilität, einschließlich Speicherung, die zu einem stärker optimierten Energiesystem führen würden. Dem Abgleich zwischen Bedarf und Vorhaben, die zur Aufnahme in die unionsweite zehnjährige Netzentwicklung eingereicht wurden, ist eine Erläuterung beigefügt, wie nicht leitungsgebundene Lösungen, nichtfossile Flexibilität oder andere Alternativen zum Netzausbau berücksichtigt wurden.

(8)Sie sind das Ergebnis eines transparenten Verfahrens, das auf soliden Instrumenten und Daten beruht und aktuelle und überprüfte Kostenannahmen erfordert. In diesem Zusammenhang verwenden sie klare und quantifizierbare Kriterien für den Aufbau des Ausgangsnetzes. Die wichtigsten einschlägigen Interessenträger werden in die Bereitstellung von Beiträgen sowie die Validierung der Ergebnisse im Rahmen des Konsultationsverfahrens einbezogen, das so strukturiert ist, dass Kommentare eingearbeitet werden können.

(9)Sie liefern spezifische und quantifizierte Ergebnisse, die es ermöglichen, das Ausmaß potenzieller Infrastrukturlücken an bestimmten Standorten zu messen, bezogen sowohl auf nicht leitungsgebundene Lösungen als auch auf neue Infrastruktur. Zu diesem Zweck sollte der ermittelte Bedarf den Marktteilnehmern die wichtigsten Lücken in der grenzüberschreitenden Übertragungs-/Fernleitungsinfrastruktur, einschließlich der internen Infrastruktur mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen, aufzeigen, die in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren geschlossen werden müssen.

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