EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 21.1.2026

COM(2026) 16 final

2026/0013(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über digitale Netze, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120, der Richtlinie 2002/58/EG und der Entscheidung Nr. 676/2002/EG sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1971, der Richtlinie (EU) 2018/1972 und des Beschlusses Nr. 243/2012/EU (Verordnung über digitale Netze)

(Text von Bedeutung für den EWR)

{SEC(2026) 14 final} - {SWD(2026) 13 final} - {SWD(2026) 14 final}

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Wie im europäischen Politikprogramm für die digitale Dekade 1 festgestellt wird, ist Konnektivität für den digitalen Wandel von entscheidender Bedeutung und zielt auf universelle Gigabit-Breitbanddienste und 5G in besiedelten Gebieten bis 2030 ab. Robuste, schnelle und sichere Netze ermöglichen die Entwicklung digitaler Kompetenzen, Unternehmensinnovationen (künstliche Intelligenz (KI), Cloud) und grundlegende elektronische Behördendienste/Gesundheitsdienste. Sie ermöglichen es auch, die digitale Kluft zu schließen und so eine inklusive Teilhabe und Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten EU zu gewährleisten. Konnektivität bedeutet aber nicht nur Zugang. Es geht um den Echtzeit-Datenaustausch, der für die EU unverzichtbar ist, um ihre umfassenderen digitalen Ziele zu erreichen und eine wirklich vernetzte, wohlhabende Gesellschaft zu unterstützen.

Ausschlaggebend sind ein moderner und einfacher Rechtsrahmen, der Anreize für den Übergang von herkömmlichen Netzen zu Glasfaser-, hochwertigen 5G- und 6G-Netzen und Cloud-Infrastrukturen schafft, sowie ein Größenzuwachs durch die Bereitstellung von Diensten und einen grenzüberschreitenden Betrieb. Darauf wurde auch in den Ergebnissen der Sondierungskonsultation zur Zukunft des Sektors der elektronischen Kommunikation und seiner Infrastruktur (2023) 2 und später im Weißbuch der Kommission „Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?“ (2024) 3 sowie in der Antwort auf die Aufforderung zur Stellungnahme zur Verordnung über digitale Netze (2025) 4 hingewiesen.

Nachfolgende strategische Analysen, einschließlich der Berichte von Enrico Letta 5 , Mario Draghi 6 und Sauli Niinistö 7 , sowie die Mitteilung der Kommission „Ein Kompass für die wettbewerbsfähige EU“ 8 kommen ebenso zu dem Schluss, dass die künftige Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft, die Sicherheit und das gesellschaftliche Wohlergehen entscheidend von einer hochmodernen digitalen Netzinfrastruktur abhängen. Die Verfügbarkeit einer hochwertigen, zuverlässigen und sicheren Konnektivität ist für Endnutzer und Schlüsselsektoren der Wirtschaft unerlässlich.

Zugleich wurde in den Berichten von Enrico Letta und Mario Draghi hervorgehoben, dass der Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation weiterhin fragmentiert ist und sich die europäischen Betreiber bei grenzüberschreitender Tätigkeit und Expansion nach wie vor mit Hindernissen konfrontiert sehen, die ihre Möglichkeiten begrenzen, zu investieren, Innovationen voranzutreiben und im globalen Wettbewerb zu bestehen. Da der derzeitige Rechtsrahmen eine Richtlinie ist, hat dies zu nationaler Fragmentierung geführt, sodass auf diesem Weg kein richtiger Binnenmarkt verwirklicht wurde. Die Betreiber in den Mitgliedstaaten sind mit abweichenden Allgemeingenehmigungsbedingungen und einem Flickenteppich nationaler Anforderungen konfrontiert, die den grenzüberschreitenden Betrieb unattraktiv machen, die Befolgungskosten erhöhen und die Einführung neuer Technologien verzögern.

Aufgrund der zunehmenden Bedeutung von Leistungs- und Sicherheitsanforderungen für solche Dienste befinden sich digitale Netze in einem ständigen technologischen Wandel, bei dem Cloud- und Edge-Rechenkapazitäten zu einem festen Bestandteil der Konnektivitätsinfrastruktur werden. Die Annahme der Verordnung über digitale Netze in Verbindung mit der Überprüfung und Bewertung des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EKEK) 9 und der damit verbundenen Rechtsakte bietet die Gelegenheit zur Vereinfachung und weiteren Harmonisierung des Rechtsrahmens. Dies wird die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz stärken und zu einem stärker integrierten Binnenmarkt führen.

Die Satellitenkonnektivität entwickelt sich zu einer der Grundvoraussetzungen für die strategische Autonomie der EU. Sie ist von entscheidender Bedeutung für einen erschwinglichen Breitbandinternetzugang in abgelegenen Gebieten und für die Bereitstellung von Diensten im Zusammenhang mit Sicherheit, Krisenmanagement, Verteidigung und anderen kritischen Anwendungen. In dem sich rasch entwickelnden Umfeld der Satellitentechnologie benötigt die EU eine Stärkung ihrer strategischen Autonomie im Bereich der Satellitenkommunikation, einschließlich der Netze und Dienste, um die Resilienz zu sichern und zu verbessern und gleichzeitig zum Binnenmarkt beizutragen, was durch harmonisierte EU-Satellitengenehmigungsbedingungen erreicht werden kann.

Parallel dazu muss die Satellitenkonnektivität eine größere Resilienz gegen schädliche funktechnische Störungen aufbauen, die globale Satellitennavigationssysteme (GNSS) wie Galileo beeinträchtigen. Die EU sollte in der Lage sein, konkret, umsetzbar und operativ auf die von Drohnen ausgehenden Sicherheitsbedrohungen zu reagieren.

Zur Unterstützung bei der Erreichung der politischen Ziele der EU in den Bereichen Verbraucherwohl, industrielle Wettbewerbsfähigkeit sowie Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit sollen von der Verordnung über digitale Netze Innovations- und Investitionsanreize für alle Marktteilnehmer ausgehen, damit als Voraussetzung für den KI-Kontinent und zur Förderung des Binnenmarkts ein Ökosystem mit fortgeschrittener Konnektivität und Recheninfrastrukturen entsteht.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die Verordnung über digitale Netze ersetzt bestimmte bestehende EU-Rechtsinstrumente, die das Konnektivitätsökosystem regeln: den EKEK, die Verordnung über das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) 10 , das Programm für die Funkfrequenzpolitik (RSPP) 11 , Teile der Verordnung über den Zugang zum offenen Internet (OIR) 12 und die Richtlinie 2002/58/EG (e-Datenschutzrichtlinie) 13 . Ziel der Zusammenführung dieser Instrumente in Form der Verordnung über digitale Netze ist es, die Vorschriften zu vereinfachen und besser zu koordinieren, damit die Anbieter im Binnenmarkt tätig sein und Innovationen hervorbringen können. Die Anbieter benötigen vereinfachte und kohärente Genehmigungsvorschriften (EKEK), Zugang zu Festnetzen und Funkfrequenzressourcen (EKEK, RSPP) sowie ein vereinfachtes und harmonisiertes Regelwerk für Netze und Dienste (EKEK, OIR). Schließlich müssen die Governance-Regelungen die Binnenmarktbedingungen unterstützen und ermöglichen (EKEK, GEREK-Verordnung, RSPP). Der Vorschlag ergänzt auch die Gigabit-Infrastrukturverordnung 14 , mit der ein Rahmen für den schnelleren und kosteneffizienteren Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität (VHC-Netze) geschaffen wird. Die Verordnung über digitale Netze steht ferner im Einklang mit der Roamingverordnung 15 , die die Roamingentgelte in der EU regelt. Darüber hinaus ergänzt der Vorschlag die EU-Wettbewerbsvorschriften, die für jeden Einzelfall (häufig ex post) angewandt werden, und steht mit ihnen im Einklang.

Im Bereich des Verbraucherschutzes ergänzt die Verordnung über digitale Netze weiterhin den horizontalen Verbraucherschutzrahmen der EU. Unter Wahrung eines hohen Verbraucherschutzniveaus werden mit dem Vorschlag für eine Verordnung über digitale Netze die sektorspezifischen Vorschriften für den Schutz der Endnutzer im Bereich der elektronischen Kommunikation vereinfacht und weiter harmonisiert. Der Vorschlag steht voll und ganz im Einklang mit dem Politikprogramm für die digitale Dekade, das eine Vision für den digitalen Wandel in Europa bis 2030 darlegt, indem der Rechtsrahmen für die Schaffung sicherer und nachhaltiger digitaler Infrastrukturen gestaltet wird.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Mit diesem Vorschlag soll die vollständige Komplementarität mit bestehenden und künftigen EU-Vorschlägen in den Bereichen Cloud, KI, Daten, Cybersicherheit und Abwehrbereitschaft sowie Weltraum sichergestellt werden. Die Gewährleistung der Kohärenz zwischen diesen miteinander verknüpften Politikbereichen ist für die Fähigkeit der EU, die erforderlichen technischen Fähigkeiten entlang der gesamten digitalen Wertschöpfungskette aufzubauen, entscheidend. Gleichzeitig ist die Verordnung über digitale Netze durch die Stärkung der Grundlagen für einen stärker integrierten digitalen Binnenmarkt sowie ein innovatives und investitionsfreundliches Digitalinfrastrukturökosystem eine der wichtigsten Leitinitiativen im Rahmen der horizontalen Strategie für neue Impulse für die europäische Wirtschaft, des Kompasses für eine wettbewerbsfähige EU.

Während mit der Verordnung über digitale Netze keine Cloud-Dienste reguliert werden sollen, erfordert die zunehmende Konvergenz zwischen elektronischen Kommunikationsnetzen und Cloud-/Edge-Computing eine Abstimmung mit dem Rechtsakt über Cloud- und KI-Entwicklung (CADA) 16 , mit dem die Cloud- und Edge-Fähigkeiten der EU durch bessere Investitionsbedingungen und gestraffte Genehmigungsverfahren gestärkt werden sollen. Damit zusammenhängende EU-Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans für den KI-Kontinent 17 zum Zugang zu KI-Daten und -Infrastruktur und zur Unterstützung sektoraler KI-Anwendungen spiegeln den umfassenderen Übergang zu Cloud- und KI-gestützten Netzinfrastrukturen wider. Die Initiative steht auch im Einklang mit der Strategie für eine Datenunion 18 , mit der der Zugang zu hochwertigen Daten verbessert und die datenbezogene Infrastruktur weiterentwickelt wird. Durch die Verbesserung der sicheren und zuverlässigen Konnektivität wird die Verordnung über digitale Netze die Verwirklichung dieser umfassenderen Ziele unterstützen.

Trotz der Arbeit im Rahmen des Instrumentariums für die 5G-Cybersicherheit 19 bestehen im Sektor der elektronischen Kommunikation weiterhin Resilienzrisiken. Abhängigkeiten betreffen nach wie vor 4G-/5G- und Festnetze, Seekabel, Cloud-Dienste und kritische Sektoren. Die Überarbeitung der Cybersicherheitsverordnung 20 bietet die Gelegenheit, Risiken in den IKT-Lieferketten systematischer anzugehen. Diese Maßnahmen stehen in engem Zusammenhang und verstärken sich gegenseitig mit dem Schwerpunkt dieses Vorschlags auf der Verbesserung der Netzsicherheit und -resilienz. Während die NIS-2-Richtlinie 21 und die Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen 22 Verpflichtungen in Bezug auf Cybersicherheit und Resilienz vorsehen, ist nach wie vor eine stärkere Koordinierung auf EU-Ebene erforderlich. Das Fehlen einer sektorspezifischen operativen Einrichtung und eines zentralisierten EU-weiten Überblicks über die Vorsorge, von Frühwarnmechanismen für das Krisenmanagement und einer Bestandaufnahme in Bezug auf die Resilienz in der elektronischen Kommunikation machen diese Notwendigkeit noch deutlicher.

Der Vorschlag steht im Einklang mit den Zielen der EU-Strategie für wirtschaftliche Sicherheit und der EU-Strategie für eine Union der Krisenvorsorge, indem Resilienz, Redundanz und Fähigkeiten elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste gestärkt werden, um die zuverlässige Kommunikationsübertragung im Falle von natürlichen oder vom Menschen verursachten Störungen, Krisen oder Fällen höherer Gewalt zu gewährleisten. Insbesondere werden deutlich verbesserte Netz- und Dienstfähigkeiten unterstützt, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung der Kontinuität und ununterbrochenen Verfügbarkeit von Notrufen und des wirksamen Funktionierens öffentlicher Warndienste.

Die Verordnung über digitale Netze ergänzt die im Rahmen des EU-Weltraum-Rechtsaktes 23 vorgeschlagenen Maßnahmen. In der strategischen Vision der EU für die Weltraumwirtschaft wird anerkannt, dass weltraumbezogene Investitionen eng mit der Beseitigung regulatorischer Hindernisse verbunden sind. Die Verordnung über digitale Netze wird daher als entscheidender Baustein des EU-Binnenmarkts für den Weltraum betrachtet. Durch die Beseitigung regulatorischer Hindernisse wird diese Verordnung den europaweiten Zugang zu Satellitenfunkfrequenzen verbessern und den Binnenmarkt für Satellitenkommunikationsdienste stärken, was größere Skalierbarkeit und Innovation ermöglicht. Investitionen in die Satelliteninfrastruktur und die umfassendere Wertschöpfungskette werden durch andere EU-Instrumente abgedeckt, einschließlich der finanziellen Unterstützung für die Multi-Orbit-Infrastruktur für Resilienz, Interkonnektivität und Sicherheit durch Satelliten, wie die IRIS2-Konstellation (das EU-Satellitensystem für sichere Konnektivität), und EU-Programme wie die EU-Initiative CASSINI zur Förderung des Unternehmertums im Weltraumsektor und InvestEU, die Finanzierungsmechanismen für Weltraumoperationen bereitstellen.

Die Verordnung ergänzt die Unterstützung der EU für die IRIS2-Satellitenkonstellation, die darauf abzielt, die Souveränität der EU im Bereich der Satellitenkonnektivität zu stärken und die Integration terrestrischer und nicht terrestrischer Netze zu erleichtern.

Die Kommission wird 2026 einen Vorschlag zur Einrichtung des Systems der Europäischen Union für kritische Kommunikation (EUCCS) annehmen, das bis 2030 einsatzbereit sein soll und sichere Breitband-Kommunikationsdienste für Behörden in der gesamten EU und im Schengen-Raum bereitstellen wird. Der Vorschlag für eine Verordnung über digitale Netze ergänzt diese Bemühungen, indem er zur allgemeinen Fähigkeit der EU beiträgt, auf Sicherheitsbedrohungen und -krisen zu reagieren.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), da er darauf abzielt, den Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation zu stärken und sein Funktionieren sowie das Funktionieren des Binnenmarkts in anderen EU-Politikbereichen, die die Frequenznutzung betreffen, sicherzustellen.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Die Verordnung über digitale Netze wird im Vergleich zu den auf Ebene der Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen einen erheblichen Mehrwert haben. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas erfordert den EU-weiten Zugang zu einer schnellen, sicheren und resilienten digitalen Infrastruktur in ganz Europa. In einem Kontext, in dem sich die digitale Konnektivitätslandschaft mit der durch Virtualisierung und KI vorangetriebenen Integration von Telekommunikations-, Satelliten-, Cloud- und Edge-Computing-Technologien rasch verändert, wird die EU diese Ziele nur durch einen unionsweit stärker harmonisierten Rechtsrahmen erreichen können, der eine Fragmentierung durch uneinheitliche nationale Verwaltungspraktiken oder Umsetzungsbedingungen, die die Chancen des Binnenmarkts einschränken, vermeidet.

Funkfrequenzen sind wie andere Ressourcen, etwa Nummern und in gewissem Umfang Grund und Boden, eine knappes Gut, weshalb ihre Verwaltung und Zuteilung den nationalen Besonderheiten und Bedürfnissen, aber auch den Interessen der EU Rechnung tragen muss. Es besteht daher Bedarf, die Vorschriften für den Markteintritt in der EU stärker aufeinander abzustimmen und zu vereinheitlichen, um Hindernisse zu beseitigen, die durch Abweichungen bei den Bedingungen entstehen, die für die Zuteilung individueller Rechte für die Nutzung von Funkfrequenzen, Nummern oder Grund und Boden gelten. Die Hersteller und Anbieter von Kommunikationsdiensten benötigen eine ausreichende Marktgröße, damit die EU mit neuen und verbesserten Diensten wie 5G weltweit führend wird. Dies ist nicht nur eine Frage der technischen Harmonisierung, sondern vielmehr eines sich weitestgehend gleichmäßig entwickelnden Binnenmarkts, in dem Dienste und Geräte von stabilen und harmonisierten Vorschriften profitieren können.

Im Bereich der Satellitenkonnektivität macht der naturgemäß globale Charakter von Satellitendiensten, die über nationale Grenzen hinausgehen, die Satellitenkonnektivität zu einem Politikbereich, in dem EU-Maßnahmen wirksamer sind als nationale Maßnahmen allein. Die rechtzeitige Verfügbarkeit und Nutzung der Satellitenkonnektivität, die ausschließlich auf dem Zugang zu Satellitenfunkfrequenzen in der gesamten EU beruht, ist ein entscheidender Faktor für die industrielle Autonomie Europas und spielt eine zentrale Rolle bei der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Daher spricht vieles dafür, dass die EU ein ehrgeiziges, koordiniertes, EU-weites Konzept für die Satellitengenehmigung verfolgt, das sich auf geeignete Regulierungsinstrumente und ergänzende Maßnahmen stützt, mit denen die Verwirklichung dieses Ziels erleichtert und beschleunigt werden soll.

Das Ziel, einen rechtzeitigen und geordneten Übergang von herkömmlichen Kupferkabelnetzen zu glasfasergestützten Netzen zu gewährleisten, kann von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden, da unterschiedliche nationale Ansätze zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts, zu Rechtsunsicherheit für Betreiber, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, und zu ungleichen Bedingungen für Investitionen und den Schutz der Endnutzer führen könnten. Ein Tätigwerden der EU ist daher gerechtfertigt, um einen gemeinsamen Rahmen, Schutzvorkehrungen und Mindestgrundsätze für den Übergang zu schaffen. Gleichzeitig werden im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip die Gestaltung, die Abfolge und die Umsetzung des Übergangs den Mitgliedstaaten und den nationalen Regulierungsbehörden anvertraut, die am besten in der Lage sind, den lokalen Marktbedingungen, den Netztopologien, den Bedürfnissen der Verbraucher und den geografischen Besonderheiten Rechnung zu tragen. In der Verordnung wird daher ein harmonisierter EU-Ansatz mit national verwalteten Verfahren kombiniert, um die Wirksamkeit zu gewährleisten und gleichzeitig die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in vollem Umfang zu achten.

Auf EU-Ebene besteht Handlungsbedarf, um die Fragmentierung bei den Vorschriften zum Schutz der Verbraucher und Endnutzer zu verringern, da diese den Verwaltungsaufwand für grenzüberschreitende Diensteanbieter erhöht, die Entwicklung innovativer Dienste behindert und zu einem ungleichen und suboptimalen Verbraucherschutz in der EU führt.

Das Ausmaß der Probleme im digitalen Ökosystem, das zunehmend eine EU-Dimension hat und daher auf EU-Ebene effizienter gelöst werden kann, erfordert ganzheitlich betrachtet eine Gesetzgebungsinitiative der EU, was insgesamt zu einem größeren Nutzen, einer schnelleren und einheitlicheren Umsetzung und geringeren Kosten führt, als wenn die Mitgliedstaaten allein handeln würden.

•Verhältnismäßigkeit

Die Verhältnismäßigkeit ist gewährleistet, da der Schwerpunkt der vorgeschlagenen Maßnahmen auf der Beseitigung von Engpässen im Binnenmarkt liegt, um die Voraussetzungen für neue, stärker virtualisierte und softwaregestützte elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in der Union zu schaffen, insbesondere durch die Vereinfachung und Harmonisierung der Allgemeingenehmigungsregelung. Auf diese Weise trägt der Vorschlag zur Verwirklichung des Binnenmarktziels der Freiheit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste bei. Dadurch wird auch verhindert, dass der Betrieb von Anbietern, die sich für die Beibehaltung einer nationalen (oder regionalen) Ausrichtung entscheiden, gestört wird.

Aufbauend auf den erfolgreichen Teilen des bestehenden Rechtsrahmens werden in dem Vorschlag die gut funktionierende Regelung für Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht und der Drei-Kriterien-Test beibehalten, wobei die Intervention jedoch wieder auf Marktversagen ausgerichtet wird. Dadurch werden die nationalen Regulierungsbehörden (NRB) in die Lage versetzt, gegebenenfalls leichter symmetrische Maßnahmen zu ergreifen, und der Schwerpunkt wird auf den Einsatz weniger einschneidender Regulierungsinstrumente gelegt, sofern dies möglich ist. Die Harmonisierung der Zugangsprodukte sollte in Verbindung mit einer gezielten und verhältnismäßigen Regulierung, einschließlich des Zugangs zu gebäudeinternen Verkabelungen und möglicherweise mehr, eine stärkere Verbreitung von Gigabit-Breitbanddiensten und höhere Breitbandgeschwindigkeiten fördern. Die vorgeschlagene Verordnung würde sowohl einen reibungslosen Übergang von Kupferkabel- zu Glasfasernetzen als auch eine verhältnismäßige Regulierung in einer vollständigen Glasfaserumgebung ermöglichen.

Im Vergleich zum derzeitigen Rechtsrahmen beschleunigt der Vorschlag den Übergang zu Glasfasernetzen. Die Verhältnismäßigkeit wird durch geeignete Schutzvorkehrungen für die Endnutzer und durch die Tatsache gewährleistet, dass das Verfahren auf nationaler Ebene überprüft und verwaltet wird. Die zuständigen Behörden sind dafür verantwortlich, dass angemessene Breitbanddienste zur Verfügung stehen, wobei geeignete Schutzvorkehrungen zu treffen sind (Gewährleistung einer vergleichbaren Qualität und vergleichbarer Preise für glasfasergestützte Dienste auf Endkundenebene, Abdeckung durch alternative Technologien usw.). Dieser Prozess wird von der Kommission geprüft werden.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden auch verhältnismäßige Governance-Änderungen mit sich bringen, indem ein Governance-System sowohl für die Marktregulierung als auch für die Funkfrequenzverwaltung geschaffen wird, das für die neuen Aufgaben auf EU-Ebene mit Binnenmarktdimension geeignet ist und das Treffen von Entscheidungen auf der effizientesten Ebene ermöglicht. Die Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) wird nach dem Vorbild des GEREK zu einem Gremium für Frequenzpolitik (RSPB). Da weder das GEREK noch das RSPB Rechtspersönlichkeit besitzen, werden sie keine verbindlichen Entscheidungsbefugnisse ausüben. Diese Zuständigkeiten verbleiben bei der Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden oder den für Funkfrequenzen zuständigen nationalen Behörden. Das GEREK und das RSPB werden weiterhin Beratung, Stellungnahmen, Leitlinien und andere Formen der Unterstützung der Politikgestaltung bereitstellen.

Um eine größere Konvergenz bei der Funkfrequenzverwaltung zu fördern, werden wesentliche Funkfrequenzzuteilungen einem verbindlichen EU-Mechanismus für den Funkfrequenzbinnenmarkt unterliegen, der der Kommission, dem GEREK und dem RSPB eine Stellungnahme zu Maßnahmenentwürfen ermöglicht. Die Kommission könnte erforderlichenfalls in Situationen mit potenziellen Auswirkungen auf den Binnenmarkt eingreifen. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Satellitendiensten würde die Kommission mit Unterstützung der Beratungsstrukturen die EU-Satellitengenehmigung verwalten, einschließlich der Auswahl von Satellitenlizenznehmern im Falle von begrenzten Funkfrequenzressourcen.

Die Vorschriften zum Schutz der Endnutzer werden vereinfacht und stärken eine vollständige Harmonisierung mit punktuellen Ausnahmen (z. B. hinsichtlich der Vertragshöchstlaufzeit), wenngleich sich die Harmonisierung auf die unter den Vorschlag fallenden Bereiche beschränkt. In Bezug auf Universaldienstverpflichtungen wird ein stärker harmonisierter Ansatz für die Festlegung eines angemessenen Internetzugangsdienstes eingeführt. Durch den Anwendungsbereich der Universaldienstverpflichtung wird die Verfügbarkeit aufrechterhalten und sichergestellt, dass den Verbrauchern (und damit auch Kleinstunternehmen, kleinen Unternehmen und Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht) angemessene Internetzugangs- und Sprachkommunikationsdienste an einem festen Standort zur Verfügung stehen. Das Konzept der Erschwinglichkeit angemessener Internetzugangs- und Sprachkommunikationsdienste mit möglichen Maßnahmen für Verbraucher mit geringem Einkommen oder besonderen sozialen Bedürfnissen wird ebenfalls beibehalten, wobei ein stärker harmonisierter Ansatz zur besseren Erschwinglichkeit verfolgt wird. Die Bestimmungen der Universaldienstverpflichtung ergänzen die Abschaltung der Kupferkabelnetze und den Glasfaserübergang, weshalb sie einer Überprüfung unterzogen werden.

Im Ergebnis werden die jeweiligen Interessenträger Kapital aus den Synergien eines riesigen Binnenmarkts schlagen und ineffiziente Betriebsabläufe und Investitionen zeitnah und effektiv verringern können. Gleichzeitig gewährleistet der Vorschlag den Betreibern, die sich dafür entscheiden, ihre Dienste nur in einem Mitgliedstaat anzubieten, die Kontinuität der geltenden Vorschriften, während sie von den verbesserten und klareren Vorschriften für die Rechte der Endnutzer und einem berechenbareren Umfeld für den Zugang zu den Frequenzvoraussetzungen und zu elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten profitieren werden.

•Wahl des Instruments

Die Kommission schlägt eine Verordnung vor, da diese den bestehenden Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation harmonisiert und damit die Beseitigung von Hindernissen für den Binnenmarkt gewährleistet. Dazu gehören spezifische, unmittelbar geltende Rechte und Pflichten für Anbieter, zuständige Behörden und Endnutzer. Der Vorschlag umfasst auch Koordinierungsmechanismen für bestimmte Beiträge auf europäischer Ebene, um die grenzüberschreitende Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste zu erleichtern, sowie eine angepasste Allgemeingenehmigungsregelung für Anbieter, die in einem, mehreren oder allen Mitgliedstaaten tätig sind. Eine Verordnung ist auch ein wertvolles Instrument zur Stärkung der Resilienz. In einem Umfeld grenzüberschreitender Konnektivität können Schwachstellen in einem Mitgliedstaat die Sicherheit in der gesamten EU untergraben, und Bedrohungen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste – seien es Cyberangriffe, physische Störungen oder systemische Ausfälle – sind von Natur aus grenzüberschreitend. Geopolitische Instabilität erfordert eine rasche, koordinierte und EU-weite Reaktion, die nicht gewährleistet werden kann, wenn die Mitgliedstaaten Maßnahmen mit unterschiedlicher Geschwindigkeit oder mit unterschiedlichem Ambitionsniveau umsetzen.

Schließlich heißt es in Anhang 11 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zur Folgenabschätzung: Bewertung – Die Überprüfung der Funktionsweise des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EKEK), der Verordnung über das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK), der Verordnung über den Zugang zum offenen Internet und bestimmter Aspekte der e-Datenschutzrichtlinie sowie die Erfahrungen mit dem EKEK zeigen, dass die Mitgliedstaaten die sektorspezifischen Herausforderungen aufgrund des langen Zeitraums, der für die Umsetzung des EKEK in nationales Recht benötigt wurde, nicht rechtzeitig bewältigen konnten. Dies galt insbesondere für Frequenzgenehmigungen, da viele der 5G-Auktionen viele Jahre nach dem Datum der Umsetzung des EKEK auf der Grundlage veralteter Rechtsvorschriften stattfanden. Die Umsetzung ging häufig auch mit zusätzlichen Vorschriften einher, was zu Überregulierung führte und es Unternehmen erschwerte, grenzüberschreitend zu wachsen und zu expandieren. Die fragmentierten nationalen Vorschriften im Rahmen der derzeitigen Richtlinie haben nicht zu einem echten Binnenmarkt geführt. Unterschiedliche Genehmigungsbedingungen, Endnutzervorschriften und zusätzliche nationale Anforderungen schaffen einen Flickenteppich, der Befolgungskosten verursacht und den Ausbau innovativer grenzüberschreitender Dienste trotz ihres erheblichen Marktpotenzials blockiert. Da die Konnektivität mit Cloud-Computing, Edge-Computing und KI konvergiert, könnten sich neue Geschäftsmodelle entfalten, doch die derzeit bestehende Komplexität hält die Betreiber davon ab, ihre Tätigkeiten zu zentralisieren, Größenvorteile zu nutzen und europaweite Dienste aufzubauen.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Die Analyse hat gezeigt, dass der EKEK durch seine Ziele zur Förderung der Konnektivität sowie des Zugangs zu und der Nutzung von Netzen mit sehr hoher Kapazität dazu beigetragen hat, einen wirksamen Wettbewerb zu schaffen und aufrechtzuerhalten und dabei die Endnutzer zu schützen. Da der EKEK jedoch eine Richtlinie ist, hat dies zu nationaler Fragmentierung geführt, sodass auf diesem Weg kein richtiger Binnenmarkt verwirklicht wurde. Die Analyse hat auch ergeben, dass eine gewisse Neugewichtung der Ziele (Investitionen, Nachfrage) erforderlich ist und dass die Aufnahme neuer Ziele für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit in Betracht gezogen werden muss.

Mehrere Säulen des EKEK sind nach wie vor zweckmäßig.

Die Regelung für Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht ist weiterhin das wichtigste Instrument für die Vorabregulierung und stellt sicher, dass die Märkte gut funktionieren. Die NRB haben jedoch zunehmend regionale oder lokale Märkte bestimmt, und die Nutzung der Vorabregulierung ist insgesamt zurückgegangen.

Funkfrequenzen sind von zentraler strategischer und geopolitischer Bedeutung. Die Ermöglichung von Kommunikation, die Förderung von Wirtschaftswachstum und sozialem Wohlstand und die Unterstützung kritischer Dienstleistungen in verschiedenen Sektoren sind unerlässlich.

Die im EKEK enthaltenen Universaldienstverpflichtungen dienen als Sicherheitsnetz, um zu gewährleisten, dass alle Verbraucher in der EU Zugang zu erschwinglichen und angemessenen Internet- und Sprachkommunikationsdiensten haben.

Die Bestimmungen über die Endnutzerrechte erfüllen größtenteils noch ihren Zweck, könnten aber in mancher Hinsicht vereinfacht werden.

Die Zugangsregulierung beruht auf den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts und auf transparenten Konsultationsmechanismen mit der Kommission als Hüterin der Verträge, wodurch sichergestellt wird, dass die vorgeschlagenen Verordnungen keine Hindernisse für den Binnenmarkt schaffen und mit dem EU-Recht vereinbar sind. Ein solches System fördert die Vorhersehbarkeit der Regulierung, da es einen kohärenten Regulierungsansatz gewährleistet.

Der derzeitige Rahmen ist grundsätzlich gut geeignet, um auf Fälle beträchtlicher Marktmacht, einschließlich lokaler Monopole, zu reagieren. Dies ist in einer vollständigen Glasfaserumgebung in einer Welt nach der Abschaltung der Kupferkabelnetze von Bedeutung. Die Zahl der nach Artikel 32 des EKEK notifizierten Fälle oligopolistischer Märkte war sehr begrenzt. Möglichen Problemen auf oligopolistischen Märkten wird im Rahmen der Frequenzgenehmigungsregelung oder im Rahmen des Wettbewerbsrechts begegnet.

Es besteht auch Spielraum für eine Vereinfachung einiger zentraler Bestimmungen des EKEK, die von den Regulierungsbehörden nicht angewandt wurden (Artikel 76 über Ko-Investitionen, Artikel 77 über die Auferlegung einer funktionellen Trennung) oder die von einigen Regulierungsbehörden angewandt wurden, aber zwecks breiterer Anwendung weiter vereinfacht werden sollten (Artikel 61 Absatz 3 über symmetrische Regulierung, Artikel 79 über regulatorische Verpflichtungen, Artikel 80 über ausschließlich auf der Vorleistungsebene betriebene Netze).

Was die Abschaltung der Kupferkabelnetze betrifft, so war Artikel 81 EKEK in der Praxis nur begrenzt relevant, was in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass die etablierten Betreiber keine Pläne angekündigt hatten, und nicht wesentlich dazu beigetragen haben, den Übergang von Kupferkabel- zu Glasfasernetzen zu beschleunigen. Sein Hauptzweck bestand vielmehr darin, den NRB einen Rahmen für eine transparente und wettbewerbsorientierte Verwaltung der Abschaltung der Kupferkabelnetze an die Hand zu geben, um sicherzustellen, dass Umstellungen den Wettbewerb oder die Endnutzerrechte nicht beeinträchtigen und dass alternative Zugangsprodukte von vergleichbarer Qualität zur Verfügung stehen.

Im Bereich der drahtlosen Konnektivität hat der EU-Rahmen für die Funkfrequenzpolitik zwar die Grundlage für eine koordinierte 5G-Einführung durch eine frühzeitige Harmonisierung und verbindliche Fristen für die Funkfrequenzzuteilung geschaffen und – wenn auch mit unterschiedlichen Niveaus und einigen Ausnahmen – wettbewerbsfähige Preise für die Endnutzer sichergestellt, doch hinkt die EU bei der hochwertigen 5G-Einführung hinter den führenden Volkswirtschaften der Welt hinterher. Dies hat nicht nur negative Auswirkungen auf die Verbraucher, sondern auch auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der EU. Dafür gibt es viele Gründe. Die Bedingungen für die Funkfrequenzzuteilung sind nach wie vor übermäßig fragmentiert und haben keine kohärenten Investitionsergebnisse gewährleistet. Schlecht konzipierte Auktionen, die unzureichend lange Laufzeit von Lizenzen, mangelnde Flexibilität und fehlende Anreize für eine gemeinsame Funkfrequenznutzung sowie deren effizientere Gestaltung haben die Funkfrequenznutzungskosten erhöht, was sich in Verbindung mit begrenzten Mobilfunkeinnahmen und mangelnder Nachfrage negativ auf die Einführung ausgewirkt hat.

Die Verfahrensinstrumente des EKEK, die zur Schaffung des Binnenmarkts für Funkfrequenzen beitragen sollen, insbesondere die freiwillige gegenseitige Begutachtung von Frequenzzuteilungsverfahren oder das freiwillige gemeinsame Genehmigungsverfahren, das es mehreren Mitgliedstaaten ermöglicht, bei der Erteilung von Frequenznutzungsrechten durch gemeinsame Bedingungen und Verfahren zusammenzuarbeiten, wurden nur selten oder ineffektiv zur Förderung der Vorhersehbarkeit von Regulierungen und Investitionen genutzt. Was grenzüberschreitende schädliche funktechnische Störungen zwischen Mitgliedstaaten betrifft, so hat die Einbeziehung der RSPG als Vermittlerin den Teilnehmern zufolge einen erheblichen Mehrwert gebracht, war jedoch nicht in vollem Umfang effizient, um Fragen der grenzüberschreitenden Koordinierung mit Drittländern oder in nicht harmonisierten Frequenzbändern anzugehen.

Insgesamt haben die mangelnde Vorhersehbarkeit der Regulierung und die ineffiziente Frequenznutzung die finanzielle Attraktivität von 5G-Investitionsprojekten beeinträchtigt.

Bei Satellitendiensten mit eindeutigem grenzüberschreitendem Charakter ist das Versäumnis der Schaffung eines Binnenmarkts noch deutlicher zutage getreten. Es gibt keine gemeinsamen Mindestgenehmigungsbedingungen oder Satellitenfunkfrequenzanforderungen und auch keine gemeinsamen Auswahlverfahren (mit Ausnahme der 2-GHz-Bandbreite des mobilen Satellitenfunkdienstes (MSS)), und es gibt große Unterschiede bei den Fristen für die Lizenzerteilung, unterschiedliche Ansätze für die nationale Koordinierung mit bestehenden Diensten, unterschiedliche Gebühren und unterschiedliche Bedingungen für Lizenzen. Diese Fragmentierung trägt nicht dazu bei, die Stärke des Binnenmarkts zu nutzen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Weltraum zu gewährleisten, ist nicht förderlich für eine Ausweitung der EU-weiten Bereitstellung von Satellitendiensten und ermöglicht die Wahl des günstigsten Gerichtstands (Forum-Shopping). Diese Hindernisse beeinträchtigen die Anschlussbereitschaft der EU zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Direktverbindung zu Endgeräten in einem Kontext, in dem die EU Gefahr läuft, bei für ihre Sicherheit und Verteidigung unerlässlichen Diensten strategisch von ausländischen Akteuren abhängig zu sein.

Die Ergebnisse der Bewertung der Bestimmungen über Allgemeingenehmigungen ergaben, dass die Allgemeingenehmigungsregelung weiter harmonisiert, aktualisiert und vereinfacht werden muss und dass der Weg für die Erleichterung des Einsatzes stärker virtualisierter, zentral verwalteter Netze, software- und cloudgestützter elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste in der EU geebnet werden muss.

Die Bestimmungen über die Endnutzerrechte sind nach wie vor weitgehend zweckmäßig, und der Schwerpunkt muss weiterhin auf ihrer Durchsetzung und Umsetzung liegen. Gleichzeitig könnten einige Aktualisierungen und Vereinfachungen sowohl Verbrauchern als auch Diensteanbietern zugutekommen, z. B. die Straffung der Vertragsinformationen (Artikel 102 EKEK) und die Harmonisierung einiger Aspekte auf EU-Ebene, wie z. B. der Parameter für die Dienstqualität (Artikel 104 EKEK). Einige Bestimmungen der e-Datenschutzrichtlinie über die technische Einrichtung für die Anzeige der Rufnummer des Anrufers und die damit verbundenen Rechte auf Privatsphäre werden angesichts der Entwicklung der elektronischen Kommunikationsnetze und des Übergangs zu IP-gestützten Netzen aktualisiert und decken somit auch die Ursprungskennung eingehender Anrufe ab. Es finden auch Aktualisierungen im Zusammenhang mit den automatischen Anrufweiterschaltungs- und automatischen Anrufsystemen sowie Rechnungen ohne Einzelgebührennachweis statt. Andere überholte Bestimmungen über öffentliche Verzeichnisse werden gestrichen.

Was die Governance betrifft, so waren die Bewertung des GEREK und des GEREK-Büros und deren Beitrag zur harmonisierten Umsetzung des EKEK insgesamt positiv, insbesondere was die Qualität der GEREK-Leitlinien und -Berichte betrifft, und trugen dazu bei, dass die NRB zu gemeinsamen Ansätzen gelangten. Dennoch ist es mit den GEREK-Leitlinien und dem Austausch bewährter Verfahren immer noch nicht gelungen, den Binnenmarkt zu verwirklichen. Da sich Märkte, Technik und das breitere digitale Ökosystem rasch weiterentwickeln, sollte sich das Mandat des GEREK auch dementsprechend anpassen und neue Aufgaben in Bereichen wie Resilienz, Funkfrequenzen und Satelliten umfassen. Auch die Kapazitäten des GEREK-Büros sollten zur inhaltlichen Unterstützung des GEREK ausgebaut werden, um eine bessere Angleichung an die EU-Politik zu gewährleisten.

Der Beitrag der RSPG zur Frequenzpolitik wird ebenfalls positiv bewertet. Ihre Ergebnisse in Bezug auf Frequenzen für die künftige drahtlose Konnektivität, einschließlich 6G, gemeinsame Frequenznutzung, künftige Nutzung des Ultrahochfrequenzbands, Weltfunkkonferenzen und deren Ergebnisse, Satellitenkonnektivität und Klimawandel, haben wertvolle Beiträge für weitere Überlegungen der Kommission geliefert. Da die RSPG jedoch Ergebnisse im Allgemeinen im Konsens annimmt, muss sie zumindest in einigen sensiblen Fragen ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen nationalen Interessen und den Interessen der EU finden, was bisweilen zulasten der EU geht. Die Stellungnahmen der RSGP sind mitunter zu technisch und nicht so politisch/strategisch, wie es ihre Rolle als hochrangige Beratergruppe der Kommission erfordern würde. Mehrere Einschränkungen haben auch ihre Wirkung erheblich verringert, wie z. B. der freiwillige Charakter der gegenseitigen Begutachtung oder die rechtlichen Beschränkungen bei der Nutzung ihres Vermittlungsmechanismus zur Bekämpfung von Störungen, die von Drittländern ausgehen. Synergien zwischen der Arbeit der RSPG und der Arbeit des GEREK in technischen, wirtschaftlichen und allgemeinen Politikbereichen wurden nicht genutzt.

•Konsultation der Interessenträger

Die Kommission hat 2023 eine breit angelegte Sondierungskonsultation zur Zukunft des Sektors der elektronischen Kommunikation und seiner Infrastruktur eingeleitet. Im Februar 2024 leitete die Kommission eine Konsultation zu ihrem Weißbuch „Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?“ ein. Das Weißbuch wurde für den Erhalt von Rückmeldungen über einen Zeitraum von 18 Wochen auf der Kommissionswebsite „Ihre Meinung zählt“ veröffentlicht, und es gingen 357 Antworten ein. Darüber hinaus wurde im Juni 2025 eine Aufforderung zur Stellungnahme zu den Zielen und politischen Optionen für einen Vorschlag für eine Verordnung über digitale Netze veröffentlicht. Zu der Aufforderung zur Stellungnahme gingen umfangreiche Rückmeldungen ein.

Neben der Aufforderung zur Stellungnahme wurden im Rahmen der drei von der Kommission in Auftrag gegebenen Studien zwei Konsultationsrunden durchgeführt, die sich an 134 ausgewählte Interessenträger richteten. Die ausgewählten Interessenträger aus der Industrie waren verschiedene Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und elektronischer Kommunikationsdienste sowie andere Diensteanbieter. Bei den meisten handelte es sich um Netzbetreiber, aber auch eine beträchtliche Zahl von Anbietern von Inhalten und Anwendungen sowie Rundfunkveranstaltern fand sich darunter.

Im Weißbuch wurden die Herausforderungen analysiert, mit denen Europa derzeit beim Ausbau künftiger Konnektivitätsnetze konfrontiert ist. Es wurden mögliche Szenarien für künftige politische Maßnahmen vorgestellt, einschließlich einer in drei Bereiche unterteilten möglichen künftigen Verordnung über digitale Netze. Die Interessenträger waren sich darin einig, wie wichtig moderne, sichere und resiliente digitale Infrastrukturen für die Wettbewerbsfähigkeit der EU sind.

Die etablierten Telekommunikationsunternehmen befürworteten die Idee gleicher regulatorischer Wettbewerbsbedingungen, stellten jedoch Fragen zur regulatorischen Lösung. Cloudanbieter befürchteten, in den Anwendungsbereich der telekommunikationsspezifischen Regulierung einbezogen zu werden. Die meisten Interessenträger sprachen sich weitgehend dafür aus, die Berichtspflichten zu verringern und unnötigen Regulierungsaufwand zu beseitigen. Die Rückmeldungen zum Weißbuch waren von entscheidender Bedeutung für die Schlussfolgerung, dass ein neuer Rechtsrahmen erforderlich ist, um den digitalen Binnenmarkt in Europa zu vollenden.

Im Rahmen der Aufforderung zur Stellungnahme sprachen sich die meisten Interessenträger weitgehend dafür aus, die Berichtspflichten zu verringern und unnötigen Regulierungsaufwand zu beseitigen.

Die Mitgliedstaaten und die NRB sahen keinen Spielraum für eine vollwertige Herkunftslandregelung für elektronische Kommunikationsdienste, da ein erheblicher Teil der nationalen Vorschriften bestehen bliebe. In Bezug auf den Schutz der Endnutzer betonten die Mitgliedstaaten, die nationalen Regulierungsbehörden und die Verbraucherorganisationen, dass ein robuster Verbraucherschutz aufrechterhalten werden müsse. Die meisten Telekommunikationsbetreiber und Diensteanbieter forderten eine Vereinfachung und die Abschaffung sektorspezifischer Vorschriften.

Traditionelle Telekommunikationsbetreiber forderten eine Neukalibrierung des Rechtsrahmens, der sie derzeit gegenüber Anbietern von Inhalten und Anwendungen benachteilige. Internetgemeinschaften und Verbrauchergruppen sprachen sich gegen Änderungen der Vorschriften für das offene Internet aus, die ihrer Ansicht nach zu einem Internet der zwei Geschwindigkeiten führen könnten.

In der Zugangspolitik ist der traditionelle Unterschied zwischen etablierten Betreibern und Zugangsnachfragern festzustellen, wobei erstere eine Deregulierung fordern und letztere die derzeitige Zugangsregelung gerne unangetastet lassen würden. Einige kleinere Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze (AltNets) sprachen sich für die Festlegung eines spezifischen EU-weiten Zieldatums aus, um die Glasfasereinführung und den Nutzen für die Umwelt zu fördern. Es wurden Bedenken hinsichtlich möglicher digitaler Ausgrenzung und Marktverzerrungen geäußert, wenn die Abschaltung verfrüht passiert.

In Bezug auf Frequenzen halten die Mitgliedstaaten und das GEREK das derzeitige Frequenzverwaltungsmodell für angemessen und zögern im Allgemeinen, Änderungen vorzunehmen. Sie sprechen sich auch gegen eine Zentralisierung der Frequenzgenehmigung aus. Sie unterstützen zwar eine harmonisierte Frequenznutzung aufgrund ihres wirtschaftlichen Nutzens, betonen jedoch, wie wichtig die Wahrung der Flexibilität sei, um den Unterschieden auf den nationalen Märkten Rechnung zu tragen. Ein gemeinsames europäisches Konzept für den Zugang zum Satellitenmarkt wird als wesentlich erachtet, um das volle Potenzial der Satellitenkonnektivität in der gesamten EU zu erschließen.

Die Gemeinschaft der elektronischen Kommunikation unterstützt eine investitionsfreundlichere Frequenzpolitik, die für mehr Sicherheit und Flexibilität sorgt. Sie bevorzugt längere oder unbestimmte Lizenzlaufzeiten, stillschweigende Verlängerungen, niedrigere Frequenzkosten und flexible Nutzungsregeln. Der Sektor unterstützt auch die Verringerung der Marktfragmentierung, die Stärkung der gegenseitigen Begutachtung und die Einführung gemeinsamer Genehmigungsverfahren sowie einen klaren EU-Fahrplan für die Verfügbarkeit von Frequenzen. Er betont, dass marktgestaltende Maßnahmen, die Investitionen und die Differenzierung der Netze untergraben, vermieden werden sollten. Die Gemeinschaft der elektronischen Kommunikation unterstützt auch die von der EU angeregte Zusammenarbeit bei neu entstehenden Technologien, wie z. B. bei Diensten zur direkten Anbindung von Geräten (D2D) an Satelliten.

Alternative Interessenträger der Telekommunikation unterstützen eine stärkere Koordinierung und Harmonisierung der Frequenzzuteilung in den Mitgliedstaaten. Ein sich stetig weiterentwickelnder EU-Fahrplan für die Verfügbarkeit von Frequenzen wird von ihnen ebenfalls als vorteilhaft angesehen. Sie unterstützen klare und frühzeitig festgelegte Bedingungen für die Verlängerung von Lizenzen sowie Strategien zur Förderung des Frequenzhandels und „Use-it-or-share-it-or-lose-it“-Verpflichtungen, um eine effizientere Frequenznutzung zu gewährleisten. Sie äußern jedoch ernsthafte Zweifel an der Festlegung gesetzlicher Fristen für die Frequenzvergabe.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Der Vorschlag berücksichtigt die folgenden wichtigen Inputs:

Beiträge zu der Sondierungskonsultation über die Zukunft des Sektors der elektronischen Kommunikation und seiner Infrastruktur, die im Februar 2023 eingeleitet wurde;

Rückmeldungen der Interessenträger zum Weißbuch „Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?“ vom Februar 2024;

Rückmeldungen der Interessenträger zu der 2025 veröffentlichten Aufforderung zur Stellungnahme zur Verordnung über digitale Netze.

Als Grundlage für diesen Vorschlag wurden drei Überprüfungsstudien durchgeführt:

Studie 2024-025 „Completing the Digital Single Market (DSM): Regulatory enablers for cross-border networks“ (Vollendung des digitalen Binnenmarkts: Regulatorische Voraussetzungen für grenzüberschreitende Netze) – FWC Nr. FW-00141705;

Studie 2024-026 „Review of Access Regulation under the European Electronic Communications Code and analysis of future Access policy in full fibre environment“ (Überprüfung der Zugangsregulierung im Rahmen des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation und Analyse der künftigen Zugangspolitik in einer vollständigen Glasfaserumgebung) – FwC Nr. FW-00141705;

Studie 2024-028 „Financial conditions, demand and investment needs and their regulatory and policy implications including on the universal service“ (Finanzbedingungen, Nachfrage und Investitionsbedarf und die sich daraus ergebenden regulatorischen und politischen Auswirkungen, auch auf den Universaldienst) – FwC Nr. FW-00141705.

Parallel dazu organisierte die Kommission zwischen März und September 2025 strategische Workshops mit dem GEREK und der RSPG, um die Ansichten hochrangiger Vertreter der zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten einzuholen. Darüber hinaus wurde im Juli 2025 ein Workshop mit dem Europäischen Verbraucherverband (BEUC) und den entsprechenden nationalen Verbraucherorganisationen organisiert, um die Bedenken und Herausforderungen für Verbraucher und Endnutzer elektronischer Kommunikation zu erörtern. Darüber hinaus fanden zahlreiche Treffen mit Interessenträgern in der gesamten digitalen Wertschöpfungskette der Industrie sowie deren Wirtschaftsverbänden statt.

•Folgenabschätzung

Folgende Optionen wurden in der Folgenabschätzung als am geeignetsten ermittelt, um die Probleme anzugehen.

Abschaltung der Kupferkabelnetze und Zugangsregulierung

Die bevorzugte Option zur Beschleunigung des Aufbaus und der Nutzung von FTTH-Netzen (Fibre-to-the-Home) wird auf nationalen Plänen beruhen, die der Kommission zu notifizieren sind. In den Plänen wird erläutert, i) in welchen Gebieten und bis zu welchem Zeitpunkt Kupferkabelnetze abgeschaltet werden und ii) welche Maßnahmen zur Unterstützung des Glasfaserübergangs ergriffen werden. Bis zum 31. Dezember 2035 erfolgt die Abschaltung der Kupferkabelnetze, sobald die beiden folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind: i) Glasfaserabdeckung von mindestens 95 % und ii) Verfügbarkeit erschwinglicher Endkunden-Konnektivitätsdienste. Nach diesem Datum werden die Bedingungen keine Rolle mehr spielen, und die Mitgliedstaaten werden verpflichtet sein, die Abschaltung in allen verbleibenden Kupferabschaltgebieten bis auf einige Ausnahmen anzuordnen. In Bezug auf die Zugangsregulierung baut diese Option auf dem bestehenden Rechtsrahmen auf, der sowohl symmetrische als auch asymmetrische Maßnahmen (auf der Grundlage beträchtlicher Marktmacht) umfasst. Der Schwerpunkt wird auf den regionalen und lokalen Märkten liegen.

In Bezug auf die wirtschaftlichen und ökologischen Folgen hätte dies positive Auswirkungen in Form i) eines kumulierten BIP-Zuwachses um 157 bis 327 Mrd. EUR über dem Basisszenario, ii) einer Verringerung der CO2-Emissionen insgesamt unter dem Basisszenario (0,7 Mio. t) und iii) durchschnittlicher Download-Geschwindigkeiten (314 Mbit/s im Jahr 2030 und 743 Mbit/s im Jahr 2035). Was die sozialen Auswirkungen betrifft, so lassen sich die Auswirkungen der Optionen nicht quantifizieren, jedoch dürfte die bevorzugte Option mit hoher Wahrscheinlichkeit die größten positiven sozialen Auswirkungen haben, da sie in Bezug auf die FTTH-Abdeckung und die FTTH-Nutzungsrate gut abschneidet. In Bezug auf die Auswirkungen auf die Grundrechte schneidet die Option im mittleren Bereich ab.

Funkfrequenzen

Die bevorzugte Option umfasst in erster Linie eine standardmäßig unbegrenzte Lizenzdauer, wobei Überprüfungsklauseln und der Widerruf von Nutzungsrechten, quasi automatische Verlängerungen und die Anwendung einer investitionsfreundlichen Auktionsregelung möglich sind. Sie bietet die Möglichkeit zur Harmonisierung der Frequenzgenehmigungsbedingungen und sieht ein verbindliches Frequenzbinnenmarktverfahren auf EU-Ebene vor. Sie sorgt durch Strategien und Fahrpläne für mehr Transparenz und Berechenbarkeit des Zeitpunkts der Verfügbarkeit von Funkfrequenzen. Diese Option ist am effizientesten, da ihr Gesamtnutzen ihre Kosten bei Weitem überwiegt. Sie würde den rechtzeitigen Ausbau hochwertiger 5G- und künftiger 6G-Netze gewährleisten. Sie würde sich positiv auf das BIP auswirken, hätte Ausstrahlungseffekte auf vertikale Sektoren und würde den Prozess der Kupferkabelabschaltung ergänzen.

Allgemeingenehmigung und Genehmigungen für Satellitendienste

Die bevorzugte Option umfasst einen „einheitlichen Pass“ für andere Netze und Dienste als Satellitennetze und eine EU-Genehmigung für Satellitenfunkfrequenzen, einschließlich der Auswahl von Lizenznehmern in Fällen von Knappheit und der Durchsetzung der Genehmigungsbedingungen. Durch diese Option würden die Verwaltungs- und Befolgungskosten sowie die Berichterstattungskosten gesenkt. In Verbindung mit harmonisierten Genehmigungsbedingungen und anderen geltenden Vorschriften (einschließlich Endnutzervorschriften) und weichen Maßnahmen zur Erleichterung der Zusammenarbeit im Ökosystem würde die bevorzugte Option es den Anbietern ermöglichen, den Netzbetrieb einfacher zu virtualisieren und kohärentere grenzüberschreitende Dienste zu erbringen. Die bevorzugte Option würde daher eine Zusammenarbeit unter gleichen Wettbewerbsbedingungen mit Akteuren im erweiterten Konnektivitätsökosystem ermöglichen. Eine EU-Satellitengenehmigung würde den Betreibern einen garantierten Zugang zu Frequenzen in allen Mitgliedstaaten unter denselben Genehmigungsbedingungen ermöglichen und ihnen die Mittel an die Hand geben, um zu expandieren und EU-weite Dienste zu erbringen, während gleichzeitig Aspekte der Souveränität angegangen würden.

Governance

Die bevorzugte Option baut auf der bestehenden Struktur des GEREK und des GEREK-Büros auf und baut die RSPG von einer Expertengruppe der Kommission zu einem Gremium mit einem Sekretariat um, das vom GEREK-Büro gestellt wird. Das Büro, dessen Name in „Büro für digitale Netze“ (ODN) geändert wird, wird eine neue Koordinierungsaufgabe erhalten, die die Effizienz der Frequenzverwaltung steigern wird. Das ODN wird durch die Bereitstellung von Verwaltungs- und Unterstützungsdiensten sowohl für das GEREK als auch für die Gruppe für Frequenzpolitik (RSPB) die bestehende Verbindung zwischen den beiden Gremien stärken und so eine bessere Koordinierung und kohärentere Ergebnisse ermöglichen.

Verwaltungskosten

Die Verwaltungskosten für Unternehmen hängen mit den Verpflichtungen und Vorteilen der Abschaltung der Kupferkabelnetze und des Zugangs sowie mit den Vereinfachungsbereichen zusammen. Die zusätzlichen administrativen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der bedingten Abschaltung der Kupferkabelnetze führen im Vergleich zur derzeitigen Situation zu einem Anstieg der direkten wiederkehrenden Verwaltungskosten um 7 % (in VZÄ pro Jahr) und einmaligen Kosten in Höhe von 73 Mio. EUR. Sowohl die Harmonisierung der Genehmigungsbedingungen als auch der EU-Satellitengenehmigung werden einmalige Kosten für die Anpassung an die gemeinsamen Bedingungen verursachen. Insgesamt werden die wiederkehrenden Kosten für die Genehmigung und Umsetzung jedoch sinken.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

In Bezug auf die Zugangsregulierung würde die bevorzugte Option eine Reihe von Bestimmungen über die Regulierung auf der Grundlage beträchtlicher Marktmacht streichen, z. B. die Bestimmungen über Koinvestitionen (Artikel 76 EKEK) und die funktionelle Trennung (Artikel 77 und 78 EKEK). Gleichzeitig würde es die Art und Weise der Umsetzung der Zugangsregulierung vereinfachen, wenn die NRB den Zugang zur gebäudeinternen Verkabelung und über den ersten Konzentrationspunkt hinaus von sich aus (und nicht auf Antrag, wie dies derzeit der Fall ist) vorschreiben könnten. Dies hätte zur Folge, dass die bestehenden Vorschriften vereinfacht und die wahrgenommenen Mängel und unnötigen Komplexitäten sowie der potenzielle Mangel an Kohärenz im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen, der zu ihrer begrenzten Anwendung geführt hat, beseitigt würden. Darüber hinaus dürften die Auswirkungen ihrer Beseitigung auf die Glasfaserabdeckung, die Nutzung und den Wettbewerb begrenzt sein. Dies gilt insbesondere für Artikel 76 EKEK, der durch eine umfassendere Analyse der Auswirkungen kommerzieller Vereinbarungen einschließlich Koinvestitionen im Rahmen des Marktanalyseverfahrens durch die NRB ersetzt wurde. Die Interessenträger haben auch das REFIT-Potenzial dieser Bestimmungen erkannt.

Darüber hinaus wird die vorgeschlagene Option die Aufsicht vereinfachen, stärken und steigern, was zu einer einheitlicheren Anwendung von Abhilfemaßnahmen führen und letztendlich dem EU-Binnenmarkt zugutekommen wird. Die Harmonisierung der Spezifikationen für wichtige Vorleistungsprodukte sowie die Berücksichtigung von Dienstqualitätsgarantien für Unternehmen sollten die Nutzung von Zugangsprodukten vereinfachen und auch zur Entwicklung des Wettbewerbs bei Diensten für Unternehmen mit mehreren Standorten und multinationale Unternehmen beitragen.

Im Bereich der Funkfrequenzen bietet die Konsolidierung der einschlägigen Bestimmungen des RSPP und des EKEK große Vorteile für REFIT, da sie für Kohärenz sorgen wird, indem doppelte und veraltete Bestimmungen beseitigt werden, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU bei der Einführung innovativer Dienste behindern.

Die EU-Genehmigung für die Bereitstellung von Satellitennetzen und -diensten und die Nutzung von Satellitenfunkfrequenzen birgt ein Potenzial für erhebliche Effizienzgewinne, da sie die Kosten der Satellitengenehmigung für Satellitenbetreiber und nationale Behörden senken würde. Ein Satellitenbetreiber, der Dienste in der gesamten EU erbringen möchte, müsste nicht 27 Genehmigungsverfahren durchlaufen, 27 Genehmigungsauflagen einhalten, die unterschiedliche und kostspielige Berichtspflichten und unwirksame Durchsetzungsmaßnahmen umfassen, und Funkfrequenzrechte in allen Mitgliedstaaten erhalten.

Vielmehr würde die Kommission mit Unterstützung des ODN die Anträge entgegennehmen und Genehmigungen für die Erbringung von Satellitendiensten sowie Genehmigungen für die Funkfrequenznutzung einschließlich individueller Funkfrequenznutzungsrechte erteilen, entweder in einigen Mitgliedstaaten, in denen der Anbieter Dienste erbringen möchte, oder für die EU insgesamt. Die Genehmigungsbedingungen, einschließlich der Meldeelemente, wären in der gesamten EU einheitlich und würden mit Unterstützung des ODN und des RSPB entwickelt. Die Kommission würde auch die Auswahl auf EU-Ebene im Falle von Frequenzknappheit sicherstellen. Darüber hinaus würde es einen verbindlichen Rahmen auf EU-Ebene für die Einhaltung und Durchsetzung geben, um sicherzustellen, dass der Zugang von Satellitenkonstellationen zum EU-Markt den gemeinsamen Bedingungen im Einklang mit dem Völkerrecht entspricht.

Die Durchsetzung auf EU-Ebene (einschließlich des Entzugs der Zulassung für den gesamten EU-Binnenmarkt) würde darin bestehen, funktechnische Störungen wirksam anzugehen und gleichzeitig Anreize für die Einhaltung der Zulassungsanforderungen zu schaffen.

Genehmigungen für terrestrische Netze und Dienste sind ein weiterer Schlüsselbereich, in dem ein höheres Effizienzpotenzial erreicht werden kann. Eine der Hauptursachen für Probleme mit der Allgemeingenehmigungsregelung im Sektor der elektronischen Kommunikation in der EU ist die regulatorische Flexibilität des EKEK. Diese Flexibilität hat zu einer Fragmentierung und uneinheitlichen Anwendung der Allgemeingenehmigungsbedingungen geführt. Mit dem EKEK wurden harmonisierte Allgemeingenehmigungsbedingungen festgelegt, die aber nach wie vor die Form einer Maximalliste aufweisen, weshalb es im Ermessen der Mitgliedstaaten lag, diese Bedingungen aufzunehmen. Daher verfolgten die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Arten von Netz- und Dienstanbietern keinen gemeinsamen Ansatz für die Allgemeingenehmigungsregelung und führten divergierende sekundäre Rechtsvorschriften und/oder Verwaltungsentscheidungen (Regulierungsentscheidungen) ein, um die Bedingungen weiter zu präzisieren. Diese Maximalliste von 39 Bedingungen in 26 Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Dänemarks, das über keine Allgemeingenehmigungsregelung verfügt) kann dazu führen, dass auf nationaler Ebene bis zu 1 014 Bedingungen festgelegt werden und beispielsweise ein grenzüberschreitend tätiger Betreiber (der derzeit in 27 Mitgliedstaaten vertreten ist oder mit einem entsprechenden Regulierungsfußabdruck) verpflichtet werden könnte, all diese zu erfüllen.

Der Vorschlag verringert diese Fragmentierung und schränkt die Berichts- und Einhaltungspflichten ein, indem die Anbieter nur noch gestrafften in der Verordnung festgelegten weiter harmonisierten Bedingungen und Verpflichtungen unterworfen werden, auch im Einklang mit anderen EU-Rechtsvorschriften und politischen Initiativen wie der EU-Strategie für wirtschaftliche Sicherheit, um die vertrauenswürdige und sichere Bereitstellung von Netzen und Diensten zu stärken. Darüber hinaus sieht der Vorschlag für Unternehmen, die Netze und Dienste im Binnenmarkt anbieten wollen, ein gestrafftes meldebasiertes System in Form eines einheitlichen Passes vor, ermöglicht es den Anbietern jedoch, auf der Grundlage einer von einer nationalen Regulierungsbehörde ausgestellten Bestätigung in einem, mehreren oder allen Mitgliedstaaten tätig zu sein. Zu diesem Zweck werden mit Unterstützung des GEREK und des ODN die Allgemeingenehmigungsbedingungen, das einheitliche Passverfahren sowie Mechanismen für die Koordinierung, die Amtshilfe und die einheitliche Durchsetzung zwischen den nationalen Regulierungsbehörden festgelegt.

Bezüglich der Auswirkungen auf KMU dürften vereinfachte Verfahren, einschließlich einer gemeinsamen Meldevorlage und eines einheitlichen Meldemechanismus, die Verwaltungs- und Befolgungskosten für Anbieter, insbesondere KMU, senken. Diese Einsparungen werden es KMU ermöglichen, Ressourcen in Innovation und Wachstum statt in Regulierungsprozesse umzulenken. Mehr Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit der Regulierung stärken die Wettbewerbsfähigkeit von KMU und erleichtern den Markteintritt. KMU profitieren indirekt auch von gemeinsamen flexibleren Zugangsregelungen, einschließlich eines vereinfachten Zugangs zu Funkfrequenzen und der gemeinsamen Funkfrequenznutzung, wodurch Hindernisse für den Markteintritt verringert sowie die Entwicklung und der Ausbau innovativer Dienste unterstützt werden. Dies gilt insbesondere für Sektoren wie das verarbeitende Gewerbe, das Gesundheitswesen, die Landwirtschaft und den Verkehr. Es sind keine unverhältnismäßigen negativen Auswirkungen auf KMU zu erwarten. Es wird vielmehr erwartet, dass die Maßnahmen einen Nettonutzen mit sich bringen, einschließlich Kosteneinsparungen und besserer Innovationsmöglichkeiten.

•Grundrechte

Die Auswirkungen des Vorschlags auf Grundrechte wie Meinungs- und Informationsfreiheit, Nichtdiskriminierung, Verbraucherschutz (einschließlich des Schutzes von Verbrauchern mit Behinderungen), Schutz personenbezogener Daten und Recht auf Privatsphäre wurden geprüft. Insbesondere wird die Verordnung für ein höheres Maß an Harmonisierung der Endnutzerrechte sorgen und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau aufrechterhalten.

Mit diesem Vorschlag wird den mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechten und Grundsätzen uneingeschränkt Rechnung getragen. Insbesondere zielen die vorgeschlagenen Maßnahmen auf eine verbesserte Konnektivität mit modernisierten Vorschriften zum Verbraucherschutz ab. Dadurch wird wiederum ein nichtdiskriminierender Zugang zu allen Inhalten und Diensten, auch öffentlichen Diensten, sichergestellt und ein Beitrag zur Wahrung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der unternehmerischen Freiheit geleistet, zudem wird den Mitgliedstaaten zukünftig die Einhaltung der Charta ermöglicht.

Die Einführung einer verpflichtenden, aber an Bedingungen geknüpften Abschaltung der Kupferkabelnetze stellt eine Einschränkung der unternehmerischen Freiheit gemäß Artikel 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dar. Eine solche Einschränkung kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn sie dem im Allgemeininteresse liegenden Ziel dient und den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit entspricht. Die Marktentwicklungen zeigen bereits, dass die Betreiber nach und nach aus kommerziellen Erwägungen Kupferkabelnetze abschalten, was darauf hindeutet, dass eine strukturierte Abschaltung nicht von Natur aus im Widerspruch zu ihren Interessen steht. Angesichts des erwarteten sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Nutzens scheint die Maßnahme mit dem Grundsatz der Erforderlichkeit im Einklang zu stehen. Darüber hinaus gewährleisten die vorgeschlagenen Tragfähigkeitsbedingungen, die Option zur Aufrechterhaltung von Kupferkabelnetzen für einen längeren Zeitraum, wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind, und die mögliche Ausnahme von der Abschaltung der Kupferkabelnetze, wenn der Glasfasereinsatz oder eine andere angemessene Konnektivitätslösung nicht möglich ist, die Wahrung der Verhältnismäßigkeit.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die Auswirkungen des Vorschlags auf den Haushalt sind im Finanz- und Digitalbogen zu Rechtsakten, der dem Vorschlag beigefügt ist, ausführlich beschrieben. Insgesamt sind 47 Vollzeitäquivalente (VZÄ) – 32 Planstellen und 15 externe Mitarbeiter (Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige) – für die Arbeit an der Initiative erforderlich, um die vollständige und wirksame Umsetzung der Initiative zu gewährleisten. Der Bedarf wird durch Bedienstete der GD gedeckt, die bereits der Verwaltung der Maßnahme zugeordnet sind und/oder innerhalb der GD oder anderen Dienststellen der Kommission umgeschichtet wurden. Zusätzlich zu diesen vorhandenen Ressourcen werden für die Initiative 5 VZÄ als außerordentliches zusätzliches Personal benötigt, die zusätzlich zum derzeitigen Personalbestand für eine vollständige und wirksame Umsetzung der Initiative beantragt werden. Aus der derzeitigen Haushaltslinie des GEREK-Büros wird weiterhin der unveränderte Anteil des ODN finanziert, während die zusätzlichen Ausgaben, die sich aus den im Vorschlag beschriebenen neuen Aufgaben des ODN ergeben, aus den Gebühren für die Genehmigung von Satellitenfunkfrequenzen und, sofern verfügbar, aus den Gebühren für die EU-Nummerierungsgenehmigung sowie aus freiwilligen Beiträgen und Beiträgen in Form von Sachleistungen der Mitgliedstaaten finanziert werden.

Der Vorschlag umfasst auch Aufgaben, die zusätzliches Personal für das GEREK-Büro (umzuwandeln in das Büro für digitale Netze – ODN) erfordern, was zu einer Aufstockung des Personals um insgesamt 25 VZÄ führt, die alle aus Gebühren finanziert werden.

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Die Kommission sollte die Anwendung dieser Verordnung überwachen und ihre Wirksamkeit im Laufe der Zeit bewerten. Fünf Jahre nach dem Geltungsbeginn und danach alle fünf Jahre sollte die Kommission regelmäßig die Anwendung dieser Verordnung überprüfen und dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht erstatten. Bei diesen Überprüfungen sollten insbesondere die Auswirkungen der Artikel 69 und 83 auf den Markt bewertet und geprüft werden, ob die Ex-ante- und sonstigen Interventionsbefugnisse nach dieser Verordnung ausreichen, um die nationalen Regulierungsbehörden in die Lage zu versetzen, dafür zu sorgen, dass der Wettbewerb auf den Märkten der elektronischen Kommunikation weiterhin zum Nutzen der Endnutzer floriert.

Die nationalen Regulierungsbehörden sollten der Kommission auch die Namen der Unternehmen notifizieren, die für die Zwecke dieser Verordnung als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, sowie die Verpflichtungen, die solchen Unternehmen nach dieser Verordnung auferlegt wurden. Etwaige Änderungen der den Unternehmen auferlegten Verpflichtungen oder bei den betroffenen Unternehmen sollten der Kommission unverzüglich notifiziert werden.

Spätestens drei Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung sollte die Kommission das Funktionieren der Zusammenarbeit im Ökosystem überprüfen und dabei weitestgehend den GEREK-Bericht über die Auswirkungen der Anwendung der Leitlinien auf eine wirksame Zusammenarbeit im Ökosystem und auf das Funktionieren des freiwilligen Schlichtungsverfahrens berücksichtigen.

Darüber hinaus sollte die Kommission bis zum 30. Juni 2034 den Umfang des erschwinglichen Universaldienstes und die Verfügbarkeit des Universaldienstes unter Berücksichtigung der sozialen, wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen, einschließlich des Glasfaserübergangs, überprüfen. Die Überprüfung sollte die von der Mehrheit der Verbraucher vorherrschend verwendete Technik berücksichtigen. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse dieser Überprüfung vorlegen.

Innerhalb von zwei Jahren nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung sollte das ODN einen Bericht über den Binnenmarkt für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste erstellen. Dieser Bericht sollte einen Überblick über die Marktentwicklungen geben und die Auswirkungen der mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen auf das Funktionieren des Binnenmarkts sowie die Auswirkung der Fusionen auf den Markt untersuchen. Der Berichtsentwurf sollte vor seiner Veröffentlichung dem GEREK und dem RSPB zur Genehmigung vorgelegt werden. Anschließend sollten jährlich aktualisierte Berichte veröffentlicht werden, um Fortschritte und sich abzeichnende Entwicklungen zu verfolgen.

•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

Entfällt.

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Teil I: Anwendungsbereich, Ziele und Begriffsbestimmungen

In Teil I dieser Verordnung wird der horizontale Rahmen für die Organisation des Sektors der elektronischen Kommunikation in der EU festgelegt. Es werden darin ihr Gegenstand, ihr Anwendungsbereich und ihre Schlüsselkonzepte sowie die für den Rechtsrahmen geltenden gemeinsamen Begriffsbestimmungen festgelegt, um Rechtssicherheit und eine einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Ferner werden die allgemeinen Ziele und Regulierungsgrundsätze festgelegt, die den Mitgliedstaaten, den nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden, dem GEREK, dem RSPB und dem ODN sowie der Kommission bei ihrer Arbeit als Richtschnur dienen sollen.

Teil II: Resilienz

In Teil II wird ein spezifischer Rahmen für die Resilienz und Abwehrbereitschaft von Netzen und Diensten eingeführt, mit dem die wesentliche Rolle von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie anderen digitalen Infrastrukturen für das Funktionieren von Gesellschaft und Wirtschaft anerkannt wird. Zu diesem Zweck werden Verpflichtungen und Mechanismen der Zusammenarbeit festgelegt, um Verfügbarkeit und Fähigkeiten von Netzen und Diensten in schweren Krisensituationen zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Kontinuität von Notrufen und öffentlichen Warnungen. In diesem Teil ist auch die Annahme eines Berichts des GEREK mit dem Titel „Unionsvorsorgeplan für digitale Infrastrukturen“ vorgesehen. Der Bericht wird eine Bewertung, gemeinsame operative Empfehlungen und Krisenmanagementverfahren enthalten. Er wird auch die jeweilige Rolle der EU-Einrichtungen und der zuständigen nationalen Behörden bei der Überwachung, Koordinierung und Reaktion klären, um so ein kohärentes und wirksames EU-weites Konzept für Resilienz und Vorsorge im Sektor der elektronischen Kommunikation zu stärken.

Teil III: Binnenmarktgenehmigung und Passverfahren

In Teil III wird der Rahmen des einheitlichen Passverfahrens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste im Zuge einer Allgemeingenehmigungsregelung festgelegt. Darin wird die Freiheit bekräftigt, solche Netze und Dienste in der gesamten EU bereitzustellen, solange die in dieser Verordnung festgelegten weiteren gemeinsamen Bedingungen und Verpflichtungen erfüllt sind. Außerdem wird ein gestrafftes Meldesystem beibehalten, das es den Anbietern ermöglicht, in einem, mehreren oder allen Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer von einer nationalen Regulierungsbehörde ausgestellten einheitlichen Bestätigung tätig zu sein. Der Vorschlag steht im Einklang mit anderen Initiativen zur Verschärfung der Anforderungen an die Sicherheit der IKT-Lieferketten. Zu diesem Zweck werden mit Unterstützung des GEREK und des ODN die Allgemeingenehmigungsbedingungen, das einheitliche Passverfahren sowie Mechanismen für die Koordinierung, die Amtshilfe und die einheitliche Durchsetzung zwischen den nationalen Behörden festgelegt. In den GEREK-Leitlinien werden in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden und der Kommission die verfahrenstechnischen Aspekte des Zusammenwirkens zwischen den Anbietern, den nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden sowie die Angleichung der in den Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Vorschriften festgelegt.

Teil IV: Ressourcen, Frequenzen und Nummerierung

In Teil IV wird ein umfassender und zukunftsweisender Rahmen für die Verwaltung, Zuweisung und Nutzung wichtiger elektronischer Kommunikationsressourcen festgelegt. Dazu gehören Funkfrequenzen und Nummerierungsressourcen, wobei deren Rolle als strategische öffentliche Güter mit wesentlicher Bedeutung für Konnektivität, Innovation, Sicherheit und das Funktionieren des Binnenmarkts anerkannt wird. Im Bereich der Funkfrequenzen werden gemeinsame Grundsätze und Ziele für eine koordinierte strategische Planung und Verwaltung auf EU-Ebene im Einklang mit internationalen Verpflichtungen festgelegt und die Mechanismen für die grenzüberschreitende Koordinierung und die Beseitigung schädlicher funktechnischer Störungen gestärkt. Technologie- und Dienstneutralität werden eingeführt, die gemeinsame und effiziente Funkfrequenznutzung wird gefördert und zudem werden eine EU-Funkfrequenzstrategie und -fahrpläne vorgesehen, um Vorhersehbarkeit, rechtzeitige Verfügbarkeit und Abstimmung mit den umfassenderen politischen Zielen der EU zu gewährleisten.

Mit dieser Verordnung werden auch Genehmigungsregelungen, Zuteilungsbedingungen, Geltungsdauer, Verlängerung, Übertragung und gemeinsame Funkfrequenznutzungsrechte harmonisiert sowie investitions- und wettbewerbsfreundliche Genehmigungsverfahren gestärkt. Darüber hinaus werden EU-weite Instrumente wie das Funkfrequenzbinnenmarktverfahren, gemeinsame Genehmigungsbedingungen, Verfahren mit einer zentralen Anlaufstelle und EU-Genehmigungen festgelegt, einschließlich eines spezifischen Rahmens für Satellitennetze und -dienste in der EU. Insbesondere werden Genehmigungen für Satellitenfunkfrequenzen auf EU-Ebene sowie deren Überwachung und Durchsetzung festgelegt. Zudem werden ein Verfahren für die Erteilung solcher Genehmigungen und bessere Koordinierungsmechanismen für ITU-Anmeldungen sowie die gesicherte Koexistenz der Zuweisung von Satelliten- und terrestrischen Funkfrequenzen innerhalb der EU festgelegt.

Parallel dazu bietet Teil IV den Rahmen für europaweite Nummerierungsressourcen und legt die Vorschriften für Nummerierungsressourcen fest, um deren effiziente Verwaltung, Verfügbarkeit und exterritoriale Nutzung in der gesamten EU sicherzustellen, EU-weite Dienste zu unterstützen und den Verbraucherschutz und einen fairen Zugang zu gewährleisten. Zusammengenommen zielen diese Bestimmungen darauf ab, eine effiziente, koordinierte und zukunftssichere Nutzung knapper Ressourcen zu gewährleisten und gleichzeitig die Rechtssicherheit zu stärken, die Fragmentierung zu verringern und die Entwicklung innovativer, grenzüberschreitender elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste in der gesamten EU zu ermöglichen.

Teil V: Glasfaserübergang, Funktionsweise der Märkte und Wettbewerb

In Teil V werden die Vorschriften festgelegt, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte der elektronischen Kommunikation und die Wirksamkeit des Wettbewerbs in der gesamten EU gewährleisten.

Zuerst wird ein spezifischer Rahmen für den geordneten Übergang von herkömmlichen Kupferkabelnetzen zu FTTH-Netzen eingeführt. Der Rahmen gilt dort, wo Kupferkabelnetze über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus in Betrieb bleiben. Der Glasfaserübergang wird auf der Grundlage nationaler Pläne erfolgen, die der Kommission zu notifizieren sind. In diesen nationalen Plänen wird erläutert, i) in welchen Gebieten und bis zu welchem Zeitpunkt Kupferkabelnetze abgeschaltet werden und ii) welche Maßnahmen zur Unterstützung des Glasfaserübergangs ergriffen werden.

In der Anfangsphase müssen die Mitgliedstaaten die Abschaltung der Kupferkabelnetze in Gebieten anordnen, in denen die beiden folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind: i) Glasfaserabdeckung von mindestens 95 % und ii) Verfügbarkeit erschwinglicher Endkunden-Konnektivitätsdienste. In der späteren Phase werden die Bedingungen keine Rolle mehr spielen, und die Mitgliedstaaten werden verpflichtet sein, die Abschaltung in allen verbleibenden Kupferabschaltgebieten anzuordnen, außer in den Gebieten, in denen der Glasfaserausbau wirtschaftlich nicht tragfähig ist und keine angemessene Konnektivitätslösung zur Verfügung steht, die Kupferleitungsdienste ersetzen kann. Während des gesamten Verfahrens gelten Schutzvorkehrungen, um die Kontinuität zu wahren und die Verbraucher zu schützen.

Teil V behandelt auch den Rahmen für den Zugang zu Grund und Boden und Wegerechte, die Zusammenschaltung und den Zugang sowie die Anwendung symmetrischer und von beträchtlicher Marktmacht abhängiger regulatorischer Abhilfemaßnahmen. Er präzisiert die Rechte und Pflichten von Unternehmen bei Verhandlungen über Zugang und Zusammenschaltung und ermächtigt die nationalen Regulierungsbehörden, in begründeten Fällen verhältnismäßige Maßnahmen zur Gewährleistung der durchgehenden Konnektivität und Interoperabilität aufzuerlegen.

In diesem Teil werden die Hauptbereiche des derzeitigen Systems der symmetrischen Regulierung und der Regulierung des Zugangs für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht beibehalten. Was die beträchtliche Marktmacht betrifft, so wird in den Vorschriften der „investitionsfreundlichen“ Regulierung des Zugangs zu passiven Netzen (Leitungsrohre und Masten, wenn Betreiber eigene Glasfasernetze aufbauen) Vorrang eingeräumt und die Harmonisierung der Zugangsprodukte gefördert. Was den symmetrischen Zugang betrifft, so zielen die Vorschriften auf die Förderung der Glasfasernutzung ab, indem der Zugang zu gebäudeinternen Verkabelungen auf Antrag aufrechterhalten wird. Darüber hinaus können die NRB symmetrische Maßnahmen zur Beseitigung lokaler Engpässe ergreifen, indem sie den Zugang zu lokalen Glasfasernetzen vorschreiben. Darüber hinaus sollen die symmetrischen Vorschriften den Anschluss von Endnutzern ermöglichen, deren Räumlichkeiten nicht angeschlossen sind, indem Glasfaserbetreiber, die ein nahe gelegenes Netz aufbauen, zum Anschluss dieser Nutzer verpflichtet werden.

Teil V stärkt die Binnenmarktverfahren für Entwürfe nationaler Maßnahmen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, und gewährleistet durch koordinierte Melde-, Bewertungs- und Interventionsmechanismen eine einheitliche Anwendung in der gesamten EU.

Teil VI: Dienste

Teil VI enthält dienstbezogene Verpflichtungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Endnutzer in der EU von grundlegender Konnektivität und einem gemeinsamen Schutzniveau profitieren können. Mit ihm werden die Universaldienstverpflichtungen modernisiert, indem im Einklang mit Grundsatz 20 der europäischen Säule sozialer Rechte das Recht aller Verbraucher, insbesondere der Verbraucher mit geringem Einkommen, auf Zugang zu einem erschwinglichen und angemessenen Internetzugangsdienst und zu Sprachkommunikationsdiensten an einem festen Standort untermauert wird. Es werden gemeinsame Verfahren festgelegt, nach denen die Mitgliedstaaten eine „angemessene“ Konnektivität in Anbetracht der von den meisten Verbrauchern genutzten Mindestbandbreite definieren. Diese gemeinsamen Verfahren werden durch die GEREK-Leitlinien unterstützt und gewährleisten die für die soziale und wirtschaftliche Teilhabe an der Gesellschaft unerlässliche Bandbreite. Dieser Teil bietet auch einen strukturierten Ansatz für die Erschwinglichkeit, einschließlich der Überwachung der Entwicklung der Endkundenpreise, Maßnahmen für Verbraucher mit geringem Einkommen oder besonderen sozialen Bedürfnissen und spezifischer Unterstützung zur Gewährleistung eines gleichwertigen Zugangs für Endnutzer mit Behinderungen, und ermöglicht es der Kommission gleichzeitig, Durchführungsrechtsakte über einen angemessenen Internetzugangsdienst unter Berücksichtigung der nationalen Bedingungen und Kriterien und Methoden zu erlassen, die bei der Bewertung der Erschwinglichkeit zu berücksichtigen sind. Es wird ein neuer und flexiblerer Ansatz für die Finanzierung ohne sektorspezifische Benennung oder den damit verbundenen Finanzierungsmechanismus vorgeschlagen.

In Teil VI werden die Endnutzerrechte im digitalen Umfeld weiter geschützt. Mit ihm wird der Zugang zum offenen Internet gewahrt, indem die Endnutzerrechte auf Zugang zu und Verbreitung von Inhalten sowie auf Nutzung von Anwendungen und Endgeräten freier Wahl festgelegt werden. Dies geht einher mit strengen Verpflichtungen zur Netzneutralität, die nur eng definierte und verhältnismäßige Ausnahmen zulassen, und einer soliden Aufsicht durch die nationalen Regulierungsbehörden, ergänzt durch Berichterstattung und Leitlinien des GEREK. Die in drei Kapiteln dargelegten Vorschriften zum Schutz der Endnutzer werden konsolidiert und aktualisiert.

Das Kapitel „Verbraucherrechte“ deckt Verbraucher ab, erstreckt sich auch auf Kleinstunternehmen und Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht (einige Bestimmungen gelten auch für kleine und mittlere Unternehmen) und enthält sektorspezifische Vorschriften über Transparenz und Vertragsinhalte (einschließlich eines Musters für die Vertragszusammenfassung), Vertragslaufzeit und -kündigung sowie Angebotspakete.

Das Kapitel „Rechte der Endnutzer“ umfasst den Anbieterwechsel und die Nummernübertragbarkeit und gewährleistet die Nichtdiskriminierung.

Das Kapitel „Dienstmerkmale und Funktionen für Endnutzer“ enthält Maßnahmen gegen betrügerische Aktivitäten und gewährleistet kritische Dienste wie Hotlines für vermisste Kinder, Notrufe und öffentliche Warnsysteme sowie die Verwendung der europäischen Brieftasche für die digitale Identität. Unter Berücksichtigung der technologischen Entwicklung und der diesbezüglichen neuen Herausforderungen für den Schutz der Endnutzer enthält das Kapitel auch aktualisierte Vorschriften für die Anzeige der Rufnummer des Anrufers, die Ursprungskennung eingehender Anrufe, die automatische Anrufweiterschaltung und automatische Anrufsysteme. Darin enthalten sind auch Bestimmungen zur Gleichwertigkeit hinsichtlich des Zugangs und der Wahlmöglichkeiten für Endnutzer mit Behinderungen.

Teil VI enthält auch Bestimmungen über die gezielte Interoperabilität und Übertragungspflichten und ermächtigt die Kommission, technische Anhänge durch delegierte Rechtsakte zu ändern, um sie an technologische und gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen.

Teil VII: Governance

In Teil VII wird der Governance-Rahmen festgelegt, um ein kohärentes, unabhängiges und wirksames Funktionieren des Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation zu gewährleisten. Er beschreibt die Rollen, Befugnisse und Garantien, die für nationale Regulierungsbehörden und andere zuständige Behörden gelten, überträgt ihnen klar festgelegte Aufgaben, wahrt ihre rechtliche und funktionale Unabhängigkeit von den Marktteilnehmern und stattet sie mit angemessenen Ressourcen und Haushaltsautonomie aus. Ferner werden darin gemeinsame Grundsätze für Ernennung, Entlassung, Rechenschaftspflicht und Transparenz sowie Verpflichtungen zur Zusammenarbeit und Koordinierung auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene festgelegt, wodurch wiederum die regulatorische Kohärenz und das gegenseitige Vertrauen in der gesamten EU gestärkt werden.

In Teil VII wird die Governance auf EU-Ebene weiter konsolidiert, indem die Rollen des GEREK, des RSPB und des ODN integriert und gestärkt werden. Es werden die Ziele, die Aufgaben und die interne Organisation des GEREK präzisiert und seine Fähigkeit gestärkt, die einheitliche Umsetzung des Rechtsrahmens, unterstützt durch eine strukturierte Datenerhebung und Marktüberwachung, durch Stellungnahmen, Leitlinien, Berichte und bewährte Verfahren zu fördern. Zudem werden angesichts des geopolitischen Umfelds die Zuständigkeiten des GEREK im Zusammenhang mit der Resilienz und Vorsorge gestärkt, z. B. durch die Annahme des Unionsvorsorgeplans für digitale Infrastrukturen. Parallel dazu wird durch das RSPB ein robusterer Rahmen für die strategische Funkfrequenz-Governance geschaffen, indem seine Beratungs- und Koordinierungsfunktion in der EU-Funkfrequenzpolitik, der grenzüberschreitenden Koordinierung und dem internationalen Engagement festgelegt und gleichzeitig bei Überschneidung von Regulierungs- und Funkfrequenzangelegenheiten eine enge Zusammenarbeit mit dem GEREK sichergestellt wird.

Teil VII enthält einen umfassenden organisatorischen, finanziellen und Rechenschaftsrahmen für das ODN als EU-Einrichtung, die sowohl das GEREK als auch das RSPB unterstützt. Darin werden die Aufgaben des ODN, die Governance-Struktur, die Programmplanung sowie die Haushalts- und Personalvorschriften festgelegt und die Transparenz, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame Aufsicht, einschließlich Betrugsbekämpfungs-, Prüfungs- und Bewertungsmechanismen, gewährleistet.

Teil VIII: Allgemeine und Schlussbestimmungen

Teil VIII enthält die allgemeinen, verfahrenstechnischen und Schlussbestimmungen, die die wirksame, transparente und gemeinsame Anwendung dieser Verordnung in der gesamten EU gewährleisten. Er schafft einen umfassenden Rahmen für die Harmonisierung der Bereitstellung, des Austauschs und der Veröffentlichung von Informationen und ermächtigt nationale Regulierungsbehörden und andere zuständige Behörden, das GEREK und das RSPB, unter Wahrung der Vertraulichkeit, des Datenschutzes und von Geschäftsgeheimnissen verhältnismäßige, gerechtfertigte und zeitnahe Informationen von Unternehmen, auch über die Nachhaltigkeit, anzufordern. Er sieht ferner regelmäßige geografische Erhebungen zum Netzausbau und Prognosen vor, die evidenzbasierte Regulierungsmaßnahmen ermöglichen und möglicherweise zu fundierten öffentlichen Finanzierungsentscheidungen und einer koordinierten Planung beitragen, auch während des Übergangs von herkömmlichen zu Glasfasernetzen.

Teil VIII stärkt durch strukturierte Konsultations- und Transparenzmechanismen auch Offenheit, Beteiligung und regulatorische Kohärenz. Er erfordert eine öffentliche Konsultation zu Maßnahmenentwürfen mit beträchtlichen Auswirkungen auf den Markt, zugängliche Konsultationsverfahren und die systematische Einbeziehung von Endnutzern, einschließlich Verbrauchern und Endnutzern mit Behinderungen, und anderen Interessenträgern. Auf EU-Ebene werden Harmonisierungs- und Normungsverfahren eingeführt, die es der Kommission ermöglichen, mit Unterstützung des GEREK oder des RSPB Unterschiede anzugehen, die zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen könnten, und gleichzeitig interoperable, zukunftssichere technische Normen auf technologieneutrale Weise zu fördern.

Teil VIII enthält klare Vorschriften für Streitbeilegung, Einhaltung der Vorschriften, Durchsetzung und Rechtssicherheit. Er sieht Mechanismen zur außergerichtlichen und regulatorischen Streitbeilegung auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene vor, die durch Leitlinien und freiwillige Schlichtungsverfahren ergänzt werden, um kooperative, innovative und nachhaltige Verfahren im Ökosystem zu fördern. Es werden verhältnismäßige Durchsetzungsbefugnisse, Sanktionen und Garantien, einschließlich Rechtsbehelfe, festgelegt und die Ausübung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen, Ausschussverfahren, Überwachung, Überprüfung und Übergangsbestimmungen festgelegt.

2026/0013 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über digitale Netze, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120, der Richtlinie 2002/58/EG und der Entscheidung Nr. 676/2002/EG sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1971, der Richtlinie (EU) 2018/1972 und des Beschlusses Nr. 243/2012/EU (Verordnung über digitale Netze)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 24 ,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 25 ,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Technologien entwickeln sich rasant weiter, der Datenverkehr nimmt erheblich zu und die Nachfrage nach Gigabit-Konnektivität steigt. Moderne und nachhaltige digitale Konnektivitäts- und Recheninfrastrukturen sind entscheidende Voraussetzungen für die Digitalisierung und somit auch für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit wie auch dafür, dass die Gesellschaft den vollen Nutzen digitaler Dienste ziehen kann. Daher bedarf es hochwertiger, sicherer und resilienter Netzanbindungen für alle Menschen überall in der Union, einschließlich eines erschwinglichen Zugangs für Menschen mit niedrigem Einkommen, und in sämtlichen Gebieten, auch in ländlichen und abgelegenen Gegenden, auf Inseln, in bergigen, dünn besiedelten Gebieten oder Gebieten in äußerster Randlage.

(2)Im Bereich der elektronischen Kommunikation besteht der Binnenmarkt weiterhin aus 27 einzelnen nationalen Märkten, und die europäischen Betreiber sehen sich bei ihrer grenzüberschreitenden Tätigkeit und Expansion nach wie vor mit Hindernissen konfrontiert, die ihre Möglichkeiten beschränken, Investitionen zu tätigen, Innovationen voranzutreiben und im erweiterten Konnektivitätsökosystem unter fairen Wettbewerbsbedingungen zu konkurrieren. Andere Marktteilnehmer, die in das breitere Konnektivitätsökosystem eintreten, wie Anbieter von Inhalten und Anwendungen (Content and Application Providers, CAP), profitieren dagegen weitgehend vom Grundsatz des Niederlassungslands und können sich daher in der Union auf einem einzelnen Binnenmarkt betätigen. Diese ungleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen den verschiedenen Akteuren des Ökosystems wurden im Weißbuch der Kommission mit dem Titel „Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?“ 26 sowie im Letta-Bericht 27 als solche anerkannt. In diesem Zusammenhang betonte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Oktober 2025, dass besondere Anstrengungen erforderlich seien, um „den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation zu vertiefen“.

(3)Mit dem Beschluss (EU) 2022/2481 des Europäischen Parlaments und des Rates 28 wurden die im Rahmen des Politikprogramms für die digitale Dekade zu erreichenden Digitalziele für 2030 festgelegt. Dieses Programm spiegelt die erwarteten Konnektivitätsziele wider, wonach alle Endnutzer an festen Standorten über eine Gigabit-Netzanbindung bis zum Netzabschlusspunkt verfügen und alle besiedelten Gebiete mit drahtlosen Hochgeschwindigkeitsnetzen der nächsten Generation mit mindestens 5G entsprechender Leistung versorgt werden sollen. Um diese Ziele zu erreichen, sollte die Einführung von Gigabit-Festnetz- und Drahtlosnetzanschlüssen in der gesamten Union durch politische Maßnahmen vereinfacht und beschleunigt werden und es sollten damit die verbundenen Kosten gesenkt werden, unter anderem durch die Verringerung des Verwaltungsaufwands sowohl für die Betreiber als auch für die nationalen Verwaltungen.

(4)Mit der Richtlinie (EU) 2018/1972 wurde der europäische Kodex für die elektronische Kommunikation (EKEK) geschaffen. Der EKEK hat im Rahmen seiner Ziele, nämlich der Förderung der Konnektivität sowie des Zugangs zu fortgeschrittenen Netzen und deren Nutzung dazu beigetragen, einen wirksamen Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die zur Umsetzung des EKEK in nationales Recht erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zum 21. Dezember 2020 zu erlassen und zu veröffentlichen. Die vollständige Umsetzung in allen 27 Mitgliedstaaten erfolgte aber erst 2024. Derart lange Verzögerungen zwischen der Annahme der Richtlinie und ihrer Umsetzung in die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten sind angesichts der raschen technologischen Veränderungen im derzeitigen geopolitischen und wirtschaftlichen Kontext, der Vorschriften erfordert, die schnell marktwirksam werden können, nicht länger hinnehmbar. Darüber hinaus gehen einige nationale Bestimmungen, die im Zusammenhang mit den Bestimmungen des EKEK stehen, über das für die Vollständigkeit und Konformität der Umsetzung unbedingt erforderliche Maß hinaus. Da der EKEK eine Richtlinie ist, führte dies zu einer nationalen Fragmentierung, sodass auf diesem Weg kein richtiger Binnenmarkt verwirklicht wurde. Folglich ist es erforderlich, den EKEK in eine Verordnung zu ändern und die Bestimmungen des EKEK mit anderen Bestimmungen zusammenzuführen, die im Zusammenhang mit den Zielen stehen, jedoch in anderen Richtlinien, Verordnungen oder Beschlüssen, darunter auch in der Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates 29 , festgelegt worden sind. Daher sollten die Richtlinie (EU) 2018/1972, die Verordnung (EU) 2018/1971, der Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 30 , Teile der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates 31 und die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 32 in einer einzigen Verordnung, nämlich der Verordnung über digitale Netze, zusammengefasst werden.

(5)Die Kommission stellte in ihrem Weißbuch „Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?“ 33 aus dem Jahr 2024 fest, dass der Konnektivitätssektor erhebliche technologische Veränderungen erfährt, in deren Rahmen digitale Infrastrukturen Cloud- und KI-gestützt werden und das Konnektivitätsökosystem erweitert wird, um neue innovative Dienste anzubieten. Deshalb ist erforderlich, der Entwicklung von elektronischen Kommunikationsnetzen hin zu „digitalen Netzen“ Rechnung zu tragen.

(6)Diese Verordnung betrifft nicht die Inhalte, die über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bereitgestellt werden, wie Rundfunkinhalte oder Finanzdienste und bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft; sie lässt auch alle Maßnahmen unberührt, die auf Unionsebene oder auf der Ebene der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht in Bezug auf diese Dienste getroffen werden, um die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu fördern und die Wahrung des Pluralismus der Medien sicherzustellen. Inhalte von Fernsehprogrammen fallen unter die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 34 . Mit der Regulierung des audiovisuellen Bereichs und der Inhalte sollen bestimmte Ziele von allgemeinem Interesse erreicht werden, wie freie Meinungsäußerung, Pluralismus der Medien, Unparteilichkeit, kulturelle und sprachliche Vielfalt, soziale Einbeziehung, Verbraucherschutz und Schutz von Minderjährigen. Die Trennung der Regulierung der elektronischen Kommunikation von der Regulierung der Inhalte beeinträchtigt nicht die Berücksichtigung von Verbindungen zwischen beiden, insbesondere zur Gewährleistung des Pluralismus der Medien, der kulturellen Vielfalt und des Verbraucherschutzes. Die zuständigen Behörden sollten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dazu beitragen, dass für die Umsetzung der politischen Maßnahmen zur Förderung dieser Ziele gesorgt wird.

(7)Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 35 auf Funkanlagen, sie erfasst aber Autoradios und für Verbraucher bestimmte Hörfunkempfänger sowie für Verbraucher bestimmte Digitalfernsehgeräte. Um Schutzvorkehrungen für eine durchgehende Interoperabilität zu schaffen, müssen bestimmte Aspekte von Funkanlagen im Sinne der Richtlinie 2014/53/EU und von Verbrauchergeräten, die für das Digitalfernsehen verwendet werden, geregelt werden, um Endnutzern mit Behinderungen den Zugang zu erleichtern. Es ist wichtig, dass die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden die Netzbetreiber und die Gerätehersteller zur Zusammenarbeit anhalten, um Endnutzern mit Behinderungen den Zugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten zu erleichtern. Um einen koordinierten Ansatz in Bezug auf die Genehmigungsregelung für Funkendgeräte zu gewährleisten, sollte auch die nicht exklusive Nutzung von Funkfrequenzen zur Eigennutzung solcher Funkendgeräte geregelt werden.

(8)Die Anforderungen an das Leistungsvermögen elektronischer Kommunikationsnetze wachsen stetig. Während der Schwerpunkt in der Vergangenheit vor allem auf der höheren Bandbreite lag, die im Allgemeinen und jedem einzelnen Nutzer zur Verfügung stand, gewinnen heute Parameter wie Downlink- und Uplink-Datenraten, Latenz, Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit an Bedeutung. Derzeit wird auf diese Nachfrage reagiert, indem Glasfaserkabel zunehmend bis in die Nähe des Endnutzers verlegt werden; künftige „Gigabit-Netze“ werden Leistungsparameter erfordern, die jenen eines Netzes entsprechen, das zumindest bis zum Netzabschlusspunkt aus Glasfaserkomponenten besteht. Bei drahtlosen Verbindungen entspricht dies einer Netzleistung, die der vergleichbar ist, die bei einer Verlegung von Glasfaser bis zur Basisstation als Netzabschlusspunkt erzielt wird. Solche Gigabit-Netze (sowohl Festnetze als auch Mobilfunknetze) können Uplink- und Downlink-Datenraten in der Größenordnung von mindestens einem Gigabit pro Sekunde sowie andere fortgeschrittene Leistungsparameter wie geringe Latenz und hohe Stabilität bieten. Der Begriff „Gigabit-Netz“ ersetzt den Begriff „Netz mit sehr hoher Kapazität“ und umfasst aktualisierte Leistungsmerkmale, die der Technologie- und Marktentwicklung entsprechen. Bezugnahmen auf „Netze mit sehr hoher Kapazität“ im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie (EU) 2018/1972 sind daher kraft dieser Verordnung als Bezugnahmen auf „Gigabit-Netze“ im Sinne der vorliegenden Verordnung zu verstehen.

(9)Bestimmte elektronische Kommunikationsdienste gemäß dieser Verordnung könnten auch der Begriffsbestimmung eines „Dienstes der Informationsgesellschaft“ gemäß Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates 36 unterfallen. Die für Dienste der Informationsgesellschaft geltenden Bestimmungen der genannten Richtlinie finden auf diese elektronischen Kommunikationsdienste Anwendung, soweit die vorliegende Verordnung oder sonstige Rechtsakte der Union keine spezifischeren Bestimmungen für elektronische Kommunikationsdienste enthalten. Elektronische Kommunikationsdienste wie Sprachtelefonie-, Mitteilungs- und E-Mail-Dienste werden jedoch von der vorliegenden Verordnung erfasst. Dasselbe Unternehmen, beispielsweise ein Internet-Diensteanbieter, kann sowohl elektronische Kommunikationsdienste, wie den Zugang zum Internet, als auch nicht unter diese Verordnung fallende Dienste, wie die Bereitstellung von internetgestützten und nicht kommunikationsbezogenen Inhalten, anbieten.

(10)Dasselbe Unternehmen, beispielsweise ein Kabelnetzbetreiber, kann sowohl einen elektronischen Kommunikationsdienst, wie etwa die Übermittlung von Fernsehsignalen, als auch Dienste bereitstellen, die nicht unter diese Verordnung fallen, wie etwa die Vermarktung eines Angebots von Hörfunk- oder Fernsehinhaltsübertragungsdiensten; daher können einem solchen Unternehmen hinsichtlich seiner Tätigkeit als Anbieter oder Vermittler von Inhalten nach anderen Bestimmungen als nach dieser Verordnung zusätzliche Verpflichtungen auferlegt werden, ohne dass die in einem Anhang dieser Verordnung enthaltenen Bedingungen dadurch berührt würden.

(11)Um unter den Begriff elektronischer Kommunikationsdienst zu fallen, muss ein Dienst in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. In uneingeschränkter Anerkennung der Tatsache, dass der Schutz personenbezogener Daten ein Grundrecht ist und dass personenbezogene Daten daher nicht als Ware angesehen werden können, sollte der Zugang zu personenbezogenen Daten, deren Verwendung oder sonstige Verarbeitung im Zusammenhang mit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste genauso behandelt werden wie eine Abgeltung, wenn der Anbieter eines Dienstes personenbezogene Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates 37 verlangt und der Endnutzer dem Anbieter wissentlich direkt oder indirekt personenbezogene Daten zur Verfügung stellt. Dies bezieht sich auch auf Fälle, in denen der Endnutzer Zugang zu Informationen gewährt, ohne diese aktiv bereitzustellen, z. B. zur IP-Adresse oder sonstigen automatisch generierten Informationen wie sie etwa durch Cookies oder ähnliche Technik gesammelt und übermittelt Informationen werden. In jedem Fall sollte die Verarbeitung personenbezogener Daten den Vorgaben des Datenschutzrechts der Union entsprechen. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Gerichtshof) zu Artikel 57 AEUV 38 liegt ein Entgelt im Sinne des Vertrags auch dann vor, wenn der Diensteanbieter durch Dritte und nicht durch den Diensteempfänger bezahlt wird. Der Begriff „Entgelt“ sollte demnach auch Situationen einbeziehen, in denen dem Endnutzer stattdessen Werbung angezeigt wird.

(12)Interpersonelle Kommunikationsdienste sind Dienste, die einen direkten interpersonellen und interaktiven Informationsaustausch ermöglichen; dazu zählen Dienste wie herkömmliche Sprachanrufe zwischen zwei Personen, aber auch alle Arten von E-Mails, Mitteilungsdiensten oder Gruppenchats. Interpersonelle Kommunikationsdienste decken ausschließlich die Kommunikation zwischen einer endlichen – also nicht potenziell unbegrenzten – Zahl von natürlichen Personen ab, die vom Sender der Kommunikation bestimmt werden. Kommunikation, an der juristische Personen beteiligt sind, sollte in den Anwendungsbereich der Begriffsbestimmung fallen, wenn natürliche Personen im Namen dieser juristischen Personen handeln oder zumindest auf einer Seite an der Kommunikation beteiligt sind. Die interaktive Kommunikation schließt ein, dass der Dienst dem Empfänger der Informationen die Möglichkeit zur Antwort gibt. Dienste, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, darunter der lineare Rundfunk, Videoabrufdienste, Websites, soziale Netzwerke, Blogs und der Informationsaustausch zwischen Maschinen, sollten nicht als interpersonelle Kommunikationsdienste betrachtet werden. Ein Dienst sollte ausnahmsweise nicht als interpersoneller Kommunikationsdienst betrachtet werden, sofern es sich bei der interpersonellen und interaktiven Kommunikationseinrichtung lediglich um eine unbedeutende und mit einem anderen Dienst verbundene reine Nebenfunktion handelt, die aus objektiven technischen Gründen nicht ohne den Hauptdienst genutzt werden kann, und sofern seine Integration nicht dazu dient, die Anwendbarkeit der Vorschriften für elektronische Kommunikationsdienste zu umgehen. Als Bestandteile einer Ausnahme von der Begriffsbestimmung sollten die Begriffe „unbedeutend“ und „reine Nebenfunktion“ eng und vom objektiven Standpunkt des Endnutzers betrachtet ausgelegt werden. Ein Merkmal einer interpersonellen Kommunikation könnte als unbedeutend angesehen werden, wenn es nur einen sehr begrenzten objektiven Nutzen für den Endnutzer aufweist und in der Realität von Endnutzern kaum verwendet wird. Ein Beispiel für ein Merkmal, das als nicht unter die Definition des Begriffs „interpersonelle Kommunikationsdienste“ fallend angesehen werden könnte, könnte grundsätzlich und je nach den Merkmalen der Kommunikationseinrichtung des Dienstes ein Kommunikationskanal in Online-Spielen sein.

(13)Interpersonelle Kommunikationsdienste, die Nummern aus nationalen oder internationalen Nummerierungsplänen nutzen, sind mittels öffentlich zugeteilter Nummerierungsressourcen angebunden. Diese nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdienste beinhalten sowohl Dienste, denen Endnutzernummern zur Gewährleistung der durchgehenden Konnektivität zugeteilt werden, als auch Dienste, die es Endnutzern ermöglichen, Personen zu erreichen, denen solche Nummern zugeteilt wurden. Die bloße Nutzung einer Nummer als Kennung sollte nicht mit der Nutzung einer Nummer zur Herstellung einer Verbindung mit öffentlich zugeteilten Nummern gleichgesetzt und daher für sich allein nicht als ausreichend betrachtet werden, um einen Dienst als nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdienst zu bezeichnen. Nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste sollten nur dann Verpflichtungen unterliegen, wenn das öffentliche Interesse erfordert, dass spezifische regulatorische Verpflichtungen auf alle Arten von interpersonellen Kommunikationsdiensten Anwendung finden, unabhängig davon, ob sie bei der Bereitstellung ihres Dienstes Nummern nutzen. Es ist gerechtfertigt, nummerngebundene interpersonelle Kommunikationsdienste anders zu behandeln, da sie am öffentlich gesicherten interoperablen Ökosystem beteiligt sind und somit auch Nutzen daraus ziehen.

(14)Der Netzabschlusspunkt stellt zu Regulierungszwecken die Grenze dar zwischen dem Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste und der Regelung für Kommunikationsendgeräte. Die nationale Regulierungsbehörde ist für die Festlegung der Lage des Netzabschlusspunkts zuständig.

(15)Der Begriff der „Zusammenschaltung“ sollte so verstanden werden, dass er sich hauptsächlich auf die technische Zusammenschaltung zwischen Netzen bezieht, unabhängig davon, ob es sich bei diesen Netzen um öffentliche elektronische Kommunikationsnetze oder private Netze handelt, einschließlich solcher, die Anbietern von Inhalten und Anwendungen gehören oder von diesen betrieben werden, einschließlich Infrastrukturen für die Bereitstellung von Inhalten. Technische und gewerbliche haben zu einer verstärkten Verwendung von Caches, Inhaltszustellknoten und anderen Techniken geführt, die die Verkehrsabwicklung verbessern und die durchgehende Leistung optimieren, was eine engere technische Zusammenarbeit und eine häufigere Zusammenschaltung zwischen öffentlichen und privaten Netzen zur Folge hat.

(16)Zudem sollten die Ziele des neuen Rechtsrahmens angepasst werden, um die Herausforderungen des Sektors zu berücksichtigen und dafür zu sorgen, dass er an künftige Entwicklungen angepasst werden kann. Im Zuge des technologischen Wandels von elektronischen Kommunikationsnetzen hin zu digitalen Netzen, die Cloud- und KI-basierte Lösungen integrieren, expandiert das Konnektivitätsökosystem. Folglich sollte diese Verordnung die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors und seine Fähigkeit, einen solchen Wandel zu bewältigen, unterstützen. Ferner sollte sie Innovationen und eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den zahlreichen verschiedenen Akteuren im erweiterten Konnektivitätsökosystem fördern.

(17)Um die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz des Sektors zu stärken, sollte diese Verordnung die Entwicklung eines Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation durch vereinfachte und stärker harmonisierte Maßnahmen erleichtern, sodass eine Expansion in der Union erleichtert und Innovationen und Investitionen in moderne, resiliente und nachhaltige Netze und Dienste unterstützt und gefördert werden. Dies umfasst auch die Förderung der grenzüberschreitenden Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, einschließlich europaweiter Satellitenkommunikationsdienste und des Aufbaus transeuropäischer digitaler Netze.

(18)Die Stärkung der Resilienz der digitalen Infrastrukturen und Dienste der Union ist von entscheidender Bedeutung, um die Vorsorge mit Blick auf Naturkatastrophen, vom Menschen verursachte Bedrohungen und Krisen sowie funktechnische Störungen der Netze und Funksignale zu verbessern. Mit dieser Verordnung soll daher die strategische Autonomie der Union gestärkt werden, um resiliente digitale Infrastrukturen und Dienste sowie die Vorsorge für Notfälle – wie etwa physische, Cyber- und Hybridangriffe oder Naturkatastrophen – zu gewährleisten, um Risikominderungsmaßnahmen bereitzustellen, die Resilienz zu stärken – insbesondere durch Redundanz kritischer Netzsegmente auf der Grundlage einer kohärenten Integration terrestrischer und nicht terrestrischer Netze – und die erforderlichen Netzfähigkeiten für die Gesellschaft bereitzustellen, damit auf Krisen reagiert werden kann.

(19)Da auf Infrastrukturebene nach wie vor Engpässe und Marktzutrittsschranken bestehen, auch infolge des Glasfaserübergangs, ist es notwendig, einen nachhaltigen Wettbewerb durch die Umsetzung eines vereinfachten Rechtsrahmens für den Zugang zu gewährleisten, der dem Marktversagen entgegenwirken soll, sodass die Endnutzer weiterhin von einer größeren Auswahl an modernen, erschwinglichen und hochwertigen Diensten profitieren können.

(20)Es ist erforderlich, die sektorspezifische Vorabregulierung je nach der Wettbewerbsentwicklung auf den Märkten künftig abzubauen und letztendlich dafür zu sorgen, dass die elektronische Kommunikation nur noch dem Wettbewerbsrecht unterliegt. Dies war das Ziel seit der Verabschiedung des ersten Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste im Jahr 2009. Der derzeit geltende Rahmen hatte jedoch eine Fragmentierung auf nationaler Ebene zur Folge, und auch die Vollendung des Binnenmarkts wurde nicht erreicht, weshalb nun mehr Kohärenz bei den regulatorischen Vorabverpflichtungen erforderlich ist. Da die Märkte der elektronischen Kommunikation in den letzten Jahren eine starke Wettbewerbsdynamik gezeigt haben, ist es von entscheidender Bedeutung, dass regulatorische Vorabverpflichtungen nur auferlegt werden, wenn auf den betreffenden Märkten ein Marktversagen vorliegt – ohne dass die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts dadurch berührt werden.

(21)Zudem ist es erforderlich, geeignete Anreize für Investitionen in Gigabit-Netze (einschließlich fortgeschrittener 5G-, 6G-, Glasfaser-, unterseeischer Kommunikationskabel- und Backbone-Netze) zu schaffen, die die Innovation bei inhaltsreichen Internetdiensten unterstützen und die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit der Union stärken. Daher ist es unerlässlich, effiziente Investitionen in die Entwicklung solcher Netze und Lösungen sowie die breite Verfügbarkeit und Nutzung von Gigabit-Netzen und elektronischen Kommunikationsdiensten zu fördern, auch durch den rechtzeitigen Übergang zu einer vollständigen Glasfaserumgebung in der gesamten Union.

(22)Für die Mitgliedstaaten, die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden sowie die Interessenträger bedeutet das Konnektivitätsziel zum einen, dass Netze und Dienste mit der höchstmöglichen, wirtschaftlich tragfähigen Kapazität in einem bestimmten Bereich angestrebt werden, und zum anderen, dass ein territorialer Zusammenhalt im Sinne einer Konvergenz der in verschiedenen Gebieten verfügbaren Kapazität verfolgt wird.

(23)Um den Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation weitgehend an die Ziele der Union hinsichtlich des Übergangs zu einer emissionsarmen Wirtschaft anzupassen, müssen nachhaltige Netze und Dienste gefördert werden, indem Anreize für Investitionen in energieeffiziente und emissionsarme Netze und Lösungen geschaffen werden. Dieses Ziel sollte insbesondere auf die Förderung eine Konnektivität ausgerichtet werden, die Energieeffizienz und CO₂-Neutralität in anderen Industriezweigen ermöglicht ebenso wie Investitionen in energieeffiziente Konnektivitätsinfrastruktur im Einklang mit dem aktualisierten Taxonomierahmen und dem damit verbundenen Verhaltenskodex der Union für die Nachhaltigkeit von Telekommunikationsnetzen. Ferner muss die Zusammenarbeit zwischen den an der durchgehenden Erbringung von Dienstleistungen beteiligten Akteuren im Hinblick auf ein effizientes Datenverkehrsmanagement gefördert werden.

(24)Um die Ziele zu erreichen, sollten die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden ihre Maßnahmen erforderlichenfalls mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten und mit dem Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK), dem Gremium für Frequenzpolitik (RSPB) und dem Büro für digitale Netze (ODN) koordinieren.

(25)Im Nachgang zum Aufruf von Nevers vom 9. März 2022 führten die Mitgliedstaaten eine Risikobewertung der europäischen Kommunikationsinfrastrukturen und -netze durch. Im Rahmen dieser Bewertung wurden mehrere strategische und technische Empfehlungen für die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) ausgearbeitet, die zur Minderung der festgestellten Risiken dienen und mit Unterstützung des GEREK umgesetzt werden sollen. Neben anderen strategischen Empfehlungen wird in der Risikobewertung vorgeschlagen, i) die Resilienz internationaler Zusammenschaltungen zu bewerten, ii) die Kritikalität, Resilienz und Redundanz zentraler Internetinfrastrukturen, wie etwa unterseeischer Kommunikationskabel, zu bewerten und iii) die Fähigkeiten der Union und koordinierte Maßnahmen verbessern, um die Resilienz von Kommunikationsinfrastrukturen zu stärken. Um eine wirksame Vorsorge zu gewährleisten und die Resilienz zu steigern, sollte die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden und den Einrichtungen auf Unionsebene gestärkt werden, unter anderem durch gemeinsame Leitlinien und einen zeitnahen Informationsaustausch.

(26)Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sind eine tragende Säule der Gesellschaft und Wirtschaft in der Union. Während sich die Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates 39 mit der Cybersicherheit und Resilienz wesentlicher und wichtiger sowie kritischer Einrichtungen befasst, müssen die allgemeine Resilienz, Abwehrbereitschaft und Kontinuität der elektronischen Kommunikation auf Unionsebene weiter verbessert werden, auch hinsichtlich grenzüberschreitender oder großräumiger natürlicher oder vom Menschen verursachter Störungen, Krisen oder höherer Gewalt, die sich negativ auf die Bevölkerung auswirken können. Das ODN sollte eine zentrale Koordinierungsrolle in Bezug auf die Resilienz im Bereich der elektronischen Kommunikation spielen und sich dabei auf sein Fachwissen, seine Marktaufsicht und seine unionsweite Perspektive stützen. Diesbezüglich sollte sich das ODN mit den nationalen Regulierungsbehörden, der Kommission und anderen einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, einschließlich der ENISA, sowie gegebenenfalls mit internationalen Organisationen wie der NATO über Fragen im Zusammenhang mit der Bewertung, Überwachung, Analyse und Abwehrbereitschaft elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste auf Unionsebene und deren Fähigkeit, zur allgemeinen Resilienz der Gesellschaft und Wirtschaft der Union beizutragen, austauschen und sich mit ihnen abstimmen, wobei die Rollen der ENISA, der Kooperationsgruppe für Netz- und Informationssysteme (im Folgenden „NIS-Kooperationsgruppe“) und des Europäischen Netzes der Verbindungsorganisationen für Cyberkrisen (im Folgenden „EU-CyCLONe“) innerhalb des Unionsrahmens für Cybersicherheit und Katastrophenschutz uneingeschränkt zu achten sind.

(27)In diesem Zusammenhang sollte das ODN damit beauftragt werden, einen kohärenten grenzüberschreitenden Ansatz im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste zu gewährleisten. Die Rolle des ODN sollte die Richtlinie (EU) 2022/2555 ergänzen und diese unberührt lassen, wobei der Schwerpunkt auf einer systemweiten Vorsorge, austauschbaren Infrastrukturen, der Kontinuität der transeuropäischen Netze und Dienste und einer koordinierten Krisenreaktion liegt.

(28)Kommt es in der Union zu natürlichen oder vom Menschen verursachten Störungen, Krisen oder höherer Gewalt, die sich negativ auf die Bevölkerung auswirken können, sind die Verfügbarkeit und die spezifischen Fähigkeiten elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste von wesentlicher Bedeutung, da sie es der Bevölkerung ermöglichen, zeitnah Informationen zu erhalten, das soziale und wirtschaftliche Zusammenwirken aufrechtzuerhalten und Zugang zu öffentlichen Diensten und Notdiensten zu erhalten, und es den nationalen Behörden ermöglichen, mit der Bevölkerung zu kommunizieren und Rettungs- und Hilfsmaßnahmen zu organisieren. Unbeschadet der Richtlinie (EU) 2022/2555 sollten daher alle Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze und öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste sowie andere Anbieter, die Allgemeingenehmigungen unterliegen, Maßnahmen ergreifen, um dazu beizutragen, die Verfügbarkeit interpersoneller Kommunikationsdienste und Internetzugangsdienste zu gewährleisten, wenn solche Ereignisse eintreten. Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze, die ganz oder überwiegend der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Dienste der Informationsgesellschaft dienen, wie z. B. unterseeische Kommunikationskabel, könnten in solchen kritischen Situationen Redundanz gewährleisten. Sie sollten, soweit dies technisch möglich ist und dem öffentlichen Interesse dient, zusammenarbeiten und zur Verfügbarkeit von interpersonellen Kommunikationsdiensten und Internetzugangsdiensten beitragen, wenn die öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste infolge der genannten Ereignisse großen Ausmaßes erheblich gestört werden.

(29)Die Endnutzer sollten die Möglichkeit haben, die zuständigen Behörden über Notrufe um Hilfe oder Unterstützung zu bitten und im Falle von Ereignissen großen Ausmaßes, die sich negativ auf die Bevölkerung auswirken können, wie etwa bei schwerwiegenden Netzausfälle, oder in Fällen höherer Gewalt von den zuständigen Behörden Informationen in einer für sie wahrnehmbaren und verständlichen Weise durch öffentliche Warnungen zu erhalten. Ebenso sollten kritische Kommunikationsverbindungen, die es den Notdiensten und den für Sicherheit und Gefahrenabwehr zuständigen Behörden ermöglichen, ihren Auftrag zu erfüllen, uneingeschränkt verfügbar sein. Folglich sollten die Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste spezifische Maßnahmen ergreifen, um eine ununterbrochene elektronische Kommunikation, einschließlich des Internetverkehrs, in dem Umfang zu gewährleisten, der erforderlich ist, um Notrufe und öffentliche Warnungen von und an alle betroffenen Endnutzer oder Bevölkerungsgruppen wirksam zu übermitteln. Kritische Kommunikationsverbindungen, die normalerweise über ein besonderes Netz von nationalen Behörden bereitgestellt werden, können als spezialisierter Dienst umgesetzt werden, der durch neue Technologien wie das Network-Slicing unterstützt wird und über ausreichende Netzkapazitäten verfügen sollte, um die Dienstqualität in Krisensituationen zu gewährleisten. Falls dies zur Gewährleistung der Qualität solcher Dienste erforderlich ist, sollte dem damit verbundenen Verkehr Vorrang eingeräumt werden, und es sollte Redundanz für eine kontinuierliche Verfügbarkeit kritischer Kommunikation gewährleistet werden. Nationale Notrufabfragestellensysteme und öffentliche Warnsysteme sollten so konzipiert sein, dass sie hinsichtlich Ereignissen großen Ausmaßes, die sich negativ auf die Bevölkerung auswirken können, redundant und resilient sind.

(30)Bevor wesentliche Änderungen an den Netzen, die dazu dienen, den Zugang zu Notdiensten bereitzustellen, vorgenommen werden, sollten die Anbieter interpersoneller Kommunikationsdienste und Notrufabfragestellen alle erforderlichen Schritte unternehmen, einschließlich des Testens und der Validierung von Lösungen, um eine kontinuierliche Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Notrufen und Angaben zum Anruferstandort für die Endnutzer sicherzustellen und um zu gewährleisten, dass öffentliche Warnungen jederzeit an die Endnutzer gesendet werden können. Die Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste sollten den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Fahrplan vorlegen, in dem der Prozess der Umstellung dargelegt wird und der ausreichende Informationen enthält, um das Risiko in Bezug auf die Verfügbarkeit von Notrufdiensten und die potenziell betroffenen Endnutzer zu bewerten. Ein solcher Fahrplan sollte vorgelegt werden, um die Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste, die die derzeitige Technik nutzen, rechtzeitig zu informieren und es ihnen zu ermöglichen, sich auf neue Technik vorzubereiten oder sich auf diese einzustellen und eine Abschaltung der elektronischen Kommunikationsdienste auf den von ihnen genutzten Geräten zu vermeiden.

(31)Im Rahmen langfristiger Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz sollte bei der Entwicklung einer resilienten integrierten Konnektivität unter anderem die Abwehrbereitschaft modernster Technologien wie der neu entstehenden Quantenkommunikation berücksichtigt werden, um insbesondere in kritischen Netzsegmenten eine sichere Kommunikation der nächsten Generation sicherzustellen. Diesbezüglich ist der Übergang zur Post-Quanten-Kryptografie erforderlich. Darüber hinaus könnte die Quantenkommunikation, die von glasfasergestützten Kommunikationsnetzen unterstützt wird, eine wichtige Rolle spielen. Die europäische Quantenkommunikationsinfrastruktur (im Folgenden „EuroQCI“), die zu einem festen Bestandteil des neuen weltraumgestützten sicheren Kommunikationssystems der Union (Infrastruktur für Resilienz, Interkonnektivität und Sicherheit durch Satelliten – IRIS²) werden soll, könnte eine Triebfeder für die nächste Generation sicherer Kommunikation zugunsten von Behörden und Unternehmen in der gesamten Union sein. Daher sollte die Sicherheit sensibler Daten und kritischer Infrastrukturen gestärkt werden, indem ein rechtzeitiger Übergang zur Post-Quanten-Kryptografie sichergestellt wird, quantengestützte Systeme schrittweise in bestehende Kommunikationsinfrastrukturen integriert und ein resilientes Quantenkommunikationsökosystem und eine resiliente Quantenkommunikationsbranche in der Union entwickelt werden.

(32)Um die wirksame Abwehrbereitschaft elektronischer Kommunikationsnetze und digitaler Infrastrukturen sowie die ununterbrochene Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste, auch im Falle von Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachten Katastrophen, Krisen oder höherer Gewalt, zu gewährleisten und sich auf resiliente nationale und grenzüberschreitende Zusammenschaltung zu stützen, sollte die Rolle des GEREK auf Unionsebene in den Bereichen Krisenvorsorge und -management gestärkt werden. In diesem Zusammenhang sollte das GEREK die Bemühungen auf Unionsebene zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Vorsorge und Resilienz ergänzen, indem es einen vom ODN ausgearbeiteten Bericht mit dem Titel „Unionsvorsorgeplan für digitale Infrastrukturen“ (im Folgenden „Plan“) aufstellt. Der Plan sollte eine umfassende Bewertung, operative Empfehlungen und Krisenmanagementverfahren umfassen. Diese sollten einen kohärenten Ansatz für Resilienz in der gesamten Union gewährleisten, auch in Bezug auf Finanzierungsmechanismen, sodass Redundanzen sichergestellt und die Krisenvorsorge auf Unionsebene verbessert werden.

(33)Die Vorlage des GEREK für die Erhebung von Daten über die Resilienz elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, mit der die Erstellung des Plans unterstützt werden soll, sollte Informationen über Kapazität, Architektur, Fähigkeiten und Nutzung von Netzsegmenten enthalten, die als entscheidend für die Gewährleistung der allgemeinen Resilienz und Kontinuität der Dienste auf Unionsebene angesehen werden. Dies sollte insbesondere spezifische Netzsegmente umfassen wie internationale Zusammenschaltungen, Aggregationsnetze, Kern- und Backbone-Netze, unterseeische Kommunikationskabel, einschließlich ihrer Kabellandungsstellen, in terrestrische Netze integrierte Satellitennetze, die bei Ausfall eines dieser Netze Backup-Dienste erbringen können, Inhaltszustellnetze oder Netze, die große Rechenzentren miteinander verbinden. Müssen Informationen, die nach Unionsrecht oder nationalem Recht als vertraulich eingestuft sind, im Rahmen dieser Verordnung ausgetauscht, gemeldet oder auf andere Weise weitergegeben werden, so sollten die Vorschriften für den Umgang mit Verschlusssachen angewandt werden. Gegebenenfalls sollten nicht als Verschlusssache eingestufte Zusammenfassungen, die eine operative Koordinierung ermöglichen, parallel weitergegeben werden dürfen.

(34)Darüber hinaus sollte das ODN auf Unionsebene zur Überwachung, Analyse und Synthese von Informationen über Architektur, Kapazität, technische Fähigkeiten und Resilienz elektronischer Kommunikationsnetze beitragen und Koordinierungsbemühungen unterstützen, die darauf abzielen, die Verfügbarkeit und die verbesserten Fähigkeiten elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste im Falle von natürlichen oder vom Menschen verursachten Störungen, Krisen oder höherer Gewalt zu gewährleisten, wobei die nationalen Rahmen für die Koordinierung der Krisenreaktion uneingeschränkt zu beachten sind. Dies könnte beispielsweise die Ermittlung von Bereichen umfassen, in denen Redundanzen erforderlich sind, sowie die Bereitstellung von Informationen für strategische Politik- und Investitionsentscheidungen zur Unterstützung von Redundanzen, insbesondere für transeuropäische digitale Netze und damit zusammenhängende künftige Finanzierungsprogramme, wie sie im Rahmen des Politikbereichs „Digitales“ des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens vorgeschlagen werden. Die vom ODN erstellte umfassende GEREK-Bewertung sollte auch einen Überblick über die Reservenetzkapazitäten sowie einen Überblick über bestehende und neu entstehende Mechanismen für die Priorisierung des Verkehrs bieten, einschließlich Network-Slicing und anderer Netzmanagement- und Netzoptimierungslösungen, die die sichere Kommunikation schützen. Solche Mechanismen spielen eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Kontinuität wesentlicher Kommunikationsnetze und -dienste bei erhöhter Nachfrage, Netzüberlastung oder anderen Kommunikationsstörungen, die im Krisenfall auftreten können.

(35)Insbesondere spezialisierte Dienste, die durch fortgeschrittene Netzfähigkeiten wie das Network-Slicing ermöglicht werden, spielen eine immer wichtigere Rolle bei der Unterstützung von Anwendungsfällen mit höheren Anforderungen bezüglich Sicherheit, Zuverlässigkeit und geringer Latenz. Dazu gehören Anwendungen wie der Betrieb unbemannter Luftfahrzeugsysteme, einschließlich Drohnen, die ein garantiertes Niveau an Leistung, Resilienz und Isolierung von anderem Verkehr erfordern, um einen sicheren Betrieb zu gewährleisten. Solche spezialisierten Dienste können Behörden und privaten Betreibern den wirksameren Einsatz sicherheitsrelevanter und sicherheitskritischer Anwendungen ermöglichen und zugleich die Innovation und eine effiziente Nutzung der Netzressourcen im Einklang mit den Unionszielen für Sicherheit, technologische Führungsrolle und die Entwicklung fortgeschrittener digitaler Dienste fördern. Elektronische Kommunikationsnetze sollten auch eingesetzt werden, um die Erkennung von Drohnen und anderen Flugobjekten zu verbessern, unabhängig davon, ob sie mit dem Netz verbunden sind oder nicht. Insbesondere sollte die Mobilfunk-Sensorik schrittweise weiterentwickelt und flächendeckend als Overlay-Schicht und ergänzendes Erkennungssystem für zivile und militärische Anwendungen, einschließlich zur Erfassung, Verfolgung und Rückverfolgung von Bedrohungen aus der Luft sowie zur Erfassung von Störungen, eingesetzt werden.

(36)Die Resilienz der Union hängt zunehmend von einer zukunftssicheren Konnektivität und geringeren strategischen Abhängigkeiten ab. Dies erfordert einen zukunftsorientierten Ansatz zur Stärkung der Zusammenschaltungsfähigkeit und des reibungslosen Funktionierens der terrestrischen und nicht terrestrischen (Satelliten-)Netze – auch in Krisensituationen. Die Resilienz kann durch integrierte, mehrschichtige Netzarchitekturen verbessert werden, die terrestrische Netze mit nicht terrestrischen Netzen (NTN) verbinden und durch Virtualisierung, Redundanz und automatisiertes Netzmanagement unterstützt werden. Durch eine solche Integration können unverzichtbare Kommunikationsverbindungen aufrechterhalten werden, wenn die terrestrische Infrastruktur beschädigt oder überlastet ist, und kann die Kontinuität der Dienste insgesamt gestärkt werden. Diesbezüglich sollte sich das ODN an der Marktüberwachung und an technologischen Entwicklungen beteiligen, Engpässe hinsichtlich der Interoperabilität und des Einsatzes (auch zwischen terrestrischen und NTN-Systemen und für neu entstehende Technologien) ermitteln und Empfehlungen zur Unterstützung eines kohärenten Ansatzes für eine resiliente Konnektivität auf Unionsebene abgeben.

(37)Das ODN sollte erforderlichenfalls in der Lage sein, in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Stellen und zuständigen Behörden die Bedrohungslage zu analysieren, der die elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste der Union zunehmend ausgesetzt sind. Dazu gehören unter anderem Vorfälle in Zusammenhang mit schädlichen funktechnischen Störungen. Solche Vorfälle haben in den letzten Jahren angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen zugenommen und können die Verfügbarkeit und Qualität von Diensten beeinträchtigen, häufig mit grenzüberschreitenden Auswirkungen. In diesem Zusammenhang sollte das ODN solche Trends analysieren und die zuständigen Behörden mit operativen Empfehlungen unterstützen. Diese Tätigkeiten sollten die nationalen Zuständigkeiten ergänzen und zu einer koordinierten Reaktion auf Unionsebene beitragen.

(38)Um die kohärente und koordinierte Regulierung auf Unionsebene zu ergänzen und die Krisenvorsorge zu verbessern, sollte das GEREK Krisenmanagementverfahren annehmen, in denen gemeinsame Verfahren und Koordinierungsvereinbarungen für nationale Regulierungsbehörden und andere zuständige Behörden festgelegt werden, auch für das Krisenmanagement und den Katastrophenschutz im Falle natürlicher oder vom Menschen verursachter Störungen, Krisen oder höherer Gewalt. Diese Verfahren sollten auf die bestehenden Rahmen der Union und der Mitgliedstaaten für das Krisenmanagement abgestimmt sein und ein kohärentes Vorgehen unterstützen, unter anderem durch den Informationsaustausch mit den einschlägigen Krisenreaktions- und Katastrophenschutzkoordinierungssystemen auf Unionsebene und – wenn es sich um Cybersicherheitsvorfälle handelt – durch Mechanismen für die Reaktion auf Cybervorfälle. Der Plan sollte auch Aspekte der Lageerfassung in Bezug auf erhebliche Störungen der Notrufe, der kritischen Kommunikationsverbindungen und der Übermittlung öffentlicher Warnhinweise im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem einschlägigen Unionsrecht abdecken.

(39)Nach der Richtlinie (EU) 2018/1972 können die Mitgliedstaaten das Recht der Anbieter zur Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste nur einer einigermaßen flexiblen Allgemeingenehmigungsregelung zu unterwerfen. Ziel ist es, die Entwicklung neuer Netze und Dienste zu fördern zugleich sicherzustellen, dass Dienstanbieter und Verbraucher von den Größenvorteilen des Binnenmarkts profitieren können. Diese Verordnung unterstützt dieses Ziel und wahrt die Freiheit, elektronische Kommunikationsnetze und -dienste im Rahmen von Allgemeingenehmigungen in der Union bereitzustellen.

(40)Die derzeit geltende Allgemeingenehmigungsregelung beruht auf einer harmonisierten Maximalliste der Bedingungen, wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, welche Bedingungen einer Allgemeingenehmigung in ihrem Hoheitsgebiet an die Allgemeingenehmigung geknüpft werden, wie sie auf nationaler Ebene weiter spezifiziert werden können und ob die Anbieter verpflichtet werden können, der nationalen Regulierungsbehörde oder anderen zuständigen Behörden ihre Absicht zu melden, mit der Bereitstellung der Dienste zu beginnen. Die Meldung sollte deklaratorischen Charakter haben, und es durfte weder eine ausdrückliche Entscheidung noch ein Verwaltungsakt der nationalen Regulierungsbehörde verlangt werden.

(41)Die Bewertung der Richtlinie (EU) 2018/1972 hat jedoch ergeben, dass das Fehlen einer einzigen und koordinierten Allgemeingenehmigung, die weitgehend auf nationaler Ebene entwickelt und umgesetzt wird, und das Fehlen eines einheitlichen und kohärenten Ansatzes für die geltenden Bedingungen und die Notifizierungsverfahren trotz der harmonisierten, nicht verbindlichen Vorlage des GEREK zu einer Fragmentierung der Regulierung und zu mehr Hindernissen für Betreiber bei einer Expansion oder grenzüberschreitenden Tätigkeit geführt haben.

(42)Um die mit der Richtlinie (EU) 2018/1972 verbundenen Herausforderungen zu bewältigen und es den Anbietern zu ermöglichen, in vollem Umfang vom Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation zu profitieren, ist es erforderlich, eine moderne Allgemeingenehmigungsregelung einzuführen, die für alle Arten elektronischer Kommunikationsnetze gilt, die zur Bereitstellung öffentlich zugänglicher digitaler Dienste eingesetzt werden, sowie – mit einigen Ausnahmen – für öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste.

(43)In Bezug auf Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze sollte die Allgemeingenehmigungsregelung nicht für Arten von Netzen gelten, deren Hauptzweck nicht darin besteht, die Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder digitaler Dienste zu unterstützen. Beispiele hierfür sind Netze, die hauptsächlich für die private, interne oder geschlossene Kommunikation vorbestimmter Nutzergruppen genutzt werden, einschließlich Netze, die nur für interne Verbindungen zwischen Kommunikationsinfrastruktureinrichtungen genutzt werden, die nicht hauptsächlich für öffentlich zugängliche digitale Dienste bestimmt sind. In Bezug auf die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste sollten nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste vom Anwendungsbereich der Allgemeingenehmigung ausgenommen bleiben. Im Gegensatz zu anderen Kategorien elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste profitieren nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste nicht von der Nutzung öffentlicher Nummerierungsressourcen und sind nicht am öffentlich gesicherten interoperablen Ökosystem beteiligt. Daher ist es angezeigt, diese Dienstarten nicht der Allgemeingenehmigungsregelung zu unterwerfen. Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste können jedoch bestimmten Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung unterliegen.

(44)Die Allgemeingenehmigungsregelung sollte an die Einhaltung einer kürzeren und aktualisierten Liste vollständig harmonisierter Bedingungen gebunden sein, die in allen Mitgliedstaaten gelten, sowie an einige andere Bedingungen, die sich aus anderen Rechtsvorschriften der Union oder nationalen Rechtsvorschriften ergeben, aber noch nicht vollständig harmonisiert sind, wie z. B. Vorschriften über den Zugang von Strafverfolgungs- und Justizbehörden zu Daten, Vorschriften über die rechtmäßige Überwachung und Vorratsdatenspeicherung und Anforderungen an die Sicherheit der IKT-Lieferkette im Einklang mit den Cybersicherheitsvorschriften, einschließlich des Rechtsakts zur Cybersicherheit, der die Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates 40 ersetzen soll.

(45)Darüber hinaus sollten Anbieter, die einer Allgemeingenehmigung unterliegen, bei der nationalen Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem sie mit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste beginnen wollen oder in dem solche Netze oder Dienste bereits bereitgestellt werden, eine Meldung einreichen. Es sollte ihnen ferner gestattet sein, nur eine Meldung an einen Mitgliedstaat zu übermitteln, falls sie beabsichtigen, Netze oder Dienste in einem oder mehreren Mitgliedstaaten im Rahmen des einheitlichen Passverfahrens bereitzustellen. Satellitensysteme sollten nicht dem einheitlichen Passverfahren, sondern einem besonderen Verfahren auf Unionsebene unterliegen.

(46)Für die Meldung sollte eine vorgeschriebene Vorlage verwendet werden, die vom GEREK zur Verfügung gestellt wird. Sie sollte eine Erklärung einer natürlichen oder juristischen Person gegenüber der nationalen Regulierungsbehörde umfassen, in der die Absicht bekundet wird, mit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste und der Übermittlung begrenzter Informationen – die in der entsprechenden Vorlage des GEREK näher festgelegt sind, einschließlich Angaben zur Identität, Kontakt- und Unternehmensdaten, Informationen über die Netze oder Dienste, die bereitgestellt werden sollen, und das geografische Gebiet, in denen sie verfügbar sein sollen, sowie des voraussichtlichen Zeitpunkts der Aufnahme der Tätigkeit – zu beginnen.

(47)Die nationalen Regulierungsbehörden sollten keine zusätzlichen oder separaten Meldepflichten auferlegen. In diesem Zusammenhang sollten die nationalen Regulierungsbehörden keine zusätzlichen Unterlagen als Teil der Allgemeingenehmigung verlangen, die nicht bereits in der Vorlage des GEREK für die Meldung enthalten sind. Die Meldepflichten und deren Aktualisierungen sollten auf ein Minimum beschränkt werden.

(48)Um die Bereitstellung grenzüberschreitender Netze und Dienste zu fördern, sollte es Anbietern gestattet sein, die Meldung in jeder Amtssprache der Union oder zumindest in englischer Sprache einzureichen.

(49)Als Beitrag zu den Digitalisierungszielen der Union sollten alle nationalen Regulierungsbehörden Online-Meldungen akzeptieren, z. B. über eine Anlaufstelle auf der Website der zuständigen Behörde und, sofern vorgeschrieben, über harmonisierte digitale Lösungen wie Unternehmensbrieftaschen, und sie sollten nicht von den Anbietern verlangen, auf ein nationales Hoheitsgebiet beschränkte digitale Zertifikate zu verwenden, die in anderen Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden und nicht den Mindestanforderungen entsprechen, die im Beschluss 2011/130/EU der Kommission für die grenzüberschreitende Verarbeitung von Dokumenten, die von zuständigen Behörden elektronisch signiert worden sind 41 , festgelegt sind. Aus demselben Grund sollten die Anbieter nicht verpflichtet sein, nationale Vertreter für den Kontakt mit den nationalen Behörden zu bestellen. Beim elektronischen Austausch von Informationen oder Dokumenten sollten die Behörden die Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/903 des Europäischen Parlaments und des Rates 42 erfüllen.

(50)Die zuständigen Behörden sollten die Bereitstellung von elektronischen Kommunikationsnetzen oder -diensten in keiner Weise – auch nicht unter Berufung auf unvollständige Meldungen – behindern. Die Meldung über die Aufnahme ihrer Tätigkeit sollte für die Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste keine Verwaltungskosten nach sich ziehen.

(51)Um eine wirksame grenzüberschreitende Koordinierung zu unterstützen, sollte das ODN eine zentrale Datenbank mit allen Meldungen pflegen. Die zuständigen Behörden sollten dem ODN nur vollständige Meldungen übermitteln.

(52)Im Anschluss an die Meldung sollten die nationalen Regulierungsbehörden dem Anbieter auf elektronischem Wege den Beginn der Bereitstellung von Netzen oder Diensten bestätigen und dabei die Bedingungen, Rechte und Verpflichtungen beschreiben, die in dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten gelten, in dem bzw. denen der Anbieter die Netze oder Dienste bereitzustellen beabsichtigt. Meldet der Anbieter seine Absicht, Netze oder Dienste nur im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bereitzustellen, so sollte er die harmonisierten Bedingungen für Allgemeingenehmigungen und hinsichtlich etwaiger Besonderheiten die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats geltenden Bedingungen einhalten.

(53)Die Bestätigung, dass die Anbieter ihre Tätigkeit aufnehmen können, sollte Informationen über die Rechte und Verpflichtungen der Unternehmen im Rahmen der Allgemeingenehmigung enthalten. Anbieter benötigen möglicherweise eine solche Bestätigung, um beispielsweise Nutzungsrechte für Funkfrequenzen oder Nummerierungsressourcen zu beantragen, den Zugang oder die Zusammenschaltung und Rechte zur Installation von Einrichtungen, einschließlich Wegerechten, zu erhalten, insbesondere um Verhandlungen mit anderen staatlichen Ebenen – auf regionaler und lokaler Ebene – oder mit Diensteanbietern in anderen Mitgliedstaaten zu erleichtern. Auf Antrag eines Anbieters sollte eine Bestätigung auch in Form einer Erklärung vorgelegt werden können. Diese Erklärungen sollten für sich allein noch keinen Anspruch auf Rechte begründen und die Rechte aufgrund der Allgemeingenehmigung, die Nutzungsrechte oder die Inanspruchnahme derartiger Rechte sollten auch nicht von einer Erklärung abhängen. Eine Erklärung sollte anderen nationalen oder regionalen Behörden als Bestätigung oder Nachweis dafür dienen, dass der Anbieter gemäß dieser Verordnung zugelassen ist.

(54)Erteilen nationale Regulierungsbehörden Unternehmen Nutzungsrechte für Funkfrequenzen, für Nummerierungsressourcen oder Rechte zur Installation von Einrichtungen, sollten sie die Unternehmen, denen sie solche Rechte erteilen, über die entsprechenden Frequenznutzungsbedingungen in individuellen Nutzungsrechten oder in der Bestätigung für den Betrieb im Rahmen einer Allgemeingenehmigung informieren.

(55)Besondere Verpflichtungen, die Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und elektronische Kommunikationsdienste nach dem Unionsrecht bereitstellen, aufgrund ihrer Einstufung als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auferlegt werden, sollten von den mit einer Allgemeingenehmigung verbundenen allgemeinen Rechten und Pflichten getrennt werden.

(56)Bei elektronischen Kommunikationsnetzen, die nicht für die Allgemeinheit bereitgestellt werden, sollten, wenn überhaupt, weniger zahlreiche und weniger strenge Bedingungen vorgeschrieben werden als für die elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste, die für die Allgemeinheit bereitgestellt werden. Sie unterliegen jedoch weiterhin unter anderem Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse, z. B. in Bezug auf Netzresilienz, Vorsorge, Cybersicherheit, rechtmäßige Überwachung und Vorratsdatenspeicherung im Einklang mit dieser Verordnung oder anderen geltenden Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, die mit dem Unionsrecht im Einklang stehen. Solche Verpflichtungen können den Anbietern nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste auferlegt werden, auch wenn sie keiner Allgemeingenehmigung nach dieser Verordnung unterliegen.

(57)Das einheitliche Passverfahren sollte die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste in allen Mitgliedstaaten erleichtern. Mit der Bestätigung an den Anbieter über den Beginn der Bereitstellung von Netzen oder Diensten sollte das Verfahren enden. Es sollte die Möglichkeit geben, zusätzliche Erklärungen abzugeben, jedoch nur auf Antrag eines Anbieters und gemäß den GEREK-Leitlinien zu Allgemeingenehmigungen. Beispielsweise können Anbieter erforderlichenfalls im Rahmen des einheitlichen Passverfahrens über das ODN eine Erklärung beantragen, in der dargelegt wird, unter welchen Umständen Anbieter, die im Rahmen einer Allgemeingenehmigung elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen, berechtigt sind, das Recht zur Installation von Einrichtungen, auf Verhandlungen über eine Zusammenschaltung und auf Erhalt eines Zugangs oder einer Zusammenschaltung zu beantragen, um ihnen die Ausübung dieser Rechte zum Beispiel bei anderen Behörden oder gegenüber anderen Unternehmen zu erleichtern. Solche Erklärungen könnten die Kriterien und das Verfahren für die besonderen Verpflichtungen einzelner Unternehmen darlegen und sollten von der nationalen Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem Netze oder Dienste bereitgestellt werden, auf Anfrage des Anbieters über das ODN bereitgestellt werden. In den GEREK-Leitlinien sollten die Einzelheiten hinsichtlich einer möglichen Beantragung solcher Erklärungen festgelegt werden.

(58)Es ist wichtig, die Wirksamkeit des einheitlichen Passverfahrens zu gewährleisten. Daher sollten nationale Regulierungsbehörden oder andere zuständige Behörden der Mitgliedstaaten verbindlich zusammenzuarbeiten, um das GEREK und das ODN bei der Ausarbeitung und Aktualisierung von Leitlinien und Informationsbeständen für die harmonisierte Anwendung von Allgemeingenehmigungen in den Mitgliedstaaten zu unterstützen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten nationale zentrale Anlaufstellen benennen.

(59)Die Vorteile des einheitlichen Passverfahrens können nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn die nationalen Besonderheiten im Zusammenhang mit den Bedingungen für die Allgemeingenehmigungen auf ein Minimum reduziert werden. Dies gilt auch für Vorschriften, die nicht Teil der Verordnung über digitale Netze sind, z. B. in den Bereichen Cybersicherheit oder Strafverfolgung. In den GEREK-Leitlinien sollten daher Bereiche aufgezeigt werden, in denen eine weitere Angleichung der nationalen Vorschriften oder deren Umsetzung erforderlich ist. Diese Elemente sollten als Grundlage für die anschließende Arbeit der Kommission, der zuständigen Einrichtungen der Union oder anderer Expertengruppen in Bezug auf diese Vorschriften dienen. Zur Unterstützung dieser Arbeit sollten die benannten nationalen zentralen Anlaufstellen hinsichtlich der Bedingungen für die Allgemeingenehmigungen im Zusammenhang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren, die im Einklang mit dem Unionsrecht für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, insbesondere im Zusammenhang mit der Cybersicherheit oder der Strafverfolgung, gelten, eng mit dem ODN und untereinander zusammenarbeiten.

(60)Insbesondere sollten die benannten nationalen zentralen Anlaufstellen dem ODN sämtliche Besonderheiten in Bezug auf die nationale Umsetzung der harmonisierten Bedingungen für die Allgemeingenehmigungen in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten sowie etwaige nationale Verfahren zur wirksamen Anwendung dieser Bedingungen mitteilen. Gibt es in einem Mitgliedstaat verschiedene Behörden, die für die Durchsetzung der Bedingungen für die Allgemeingenehmigung zuständig sind, so sollten diese nationalen Behörden eng mit den benannten zentralen Anlaufstellen zusammenarbeiten.

(61)Die benannten nationalen zentralen Anlaufstellen sollten auch gegenseitige Unterstützung bei der Durchsetzung der Bedingungen für die Allgemeingenehmigungen im Einklang mit den GEREK-Leitlinien leisten.

(62)Die nationale Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats der Meldung sollte befugt sein, bei einer Nichterfüllung der an die Allgemeingenehmigung geknüpften Bedingungen Sanktionen zu verhängen, sofern die nationale Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem Netze oder Dienste bereitgestellt werden, noch keine Sanktionen für einen Verstoß gegen dieselben Bedingungen verhängt hat. Sanktionen sollten im Einklang mit dem nationalen Recht verhängt werden und könnten im Falle eines schweren Verstoßes, und erforderlichenfalls nach Konsultation der Regulierungsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten, den Entzug des Rechts zur Bereitstellung von Netzen und Diensten in allen vom einheitlichen Passverfahren abgedeckten Mitgliedstaaten umfassen. Ein schwerer Verstoß könnte beispielsweise vorliegen, wenn eine oder mehrere Bedingungen für die Allgemeingenehmigung trotz der von der nationalen Regulierungsbehörde oder einer anderen zuständigen Behörde ergriffenen Abhilfemaßnahmen weiterhin nicht eingehalten werden. Lediglich in Ausnahmefällen, in denen die nationale Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Netze oder Dienste bereitgestellt werden, zu dem Schluss gelangt, dass der Verstoß gegen die Genehmigungsbedingungen aus Gründen der nationalen Sicherheit oder des öffentlichen Interesses negative Auswirkungen in ihrem Hoheitsgebiet haben könnte, so sollte sie berechtigt sein, in ihrem Zuständigkeitsbereich Sanktionen zu verhängen. Solche außerordentlichen Durchsetzungsmaßnahmen sollten in Abstimmung mit den jeweils zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Meldung ergriffen werden.

(63)In Bezug auf die Maschine-Maschine-Kommunikation mit extraterritorialer Nutzung von Nummerierungsressourcen sollten im Ausnahmefall die einschlägigen Vorschriften des Mitgliedstaats der Meldung gelten.

(64)Die Befugnisse der Mitgliedstaaten, den Zugang zu bestimmten Nummern oder Diensten im Einzelfall zu sperren, soweit dies wegen Betrugs oder Missbrauchs gerechtfertigt ist, sollten von den für den einheitlichen Pass geltenden Anforderungen unberührt bleiben.

(65)Von Unternehmen, die elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, sollten Verwaltungsabgaben erhoben werden können, um die Arbeit der nationalen Regulierungsbehörde oder anderer zuständiger Behörden bei der Abwicklung der Allgemeingenehmigungsregelung und der Einräumung von Nutzungsrechten zu finanzieren. Diese Abgaben sollten sich auf das beschränken, was zur Deckung der tatsächlichen Verwaltungskosten für diese Arbeit notwendig ist, und keinen kleinen Anbietern auferlegt werden. Zu diesem Zweck sollte bei den Einnahmen und Ausgaben der nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden dadurch für Transparenz gesorgt werden, dass die insgesamt eingenommenen Abgaben und die angefallenen Verwaltungskosten jährlich offengelegt werden, damit die Unternehmen prüfen können, ob sie einander entsprechen.

(66)Die Regelungen zur Erhebung von Verwaltungsabgaben sollten den Wettbewerb nicht verzerren und keine Schranken für den Marktzugang errichten. Eine Allgemeingenehmigungsregelung wird es, abgesehen von der Erteilung von Nutzungsrechten für Nummerierungsressourcen und Funkfrequenzen und von Rechten für die Installation von Einrichtungen, unmöglich machen, einzelnen Unternehmen administrative Kosten und somit Abgaben aufzuerlegen. Ein Beispiel einer fairen, einfachen und transparenten Option für diese Kriterien zur Auferlegung von Abgaben könnte ein am Umsatz orientierter Verteilungsschlüssel sein. Sind die administrativen Kosten sehr gering, so sind möglicherweise Pauschalabgaben oder Abgaben, bei denen Pauschalbasis und umsatzbezogene Komponenten miteinander kombiniert werden, angemessen. Soweit die Allgemeingenehmigungsregelung Unternehmen mit sehr geringen Marktanteilen betrifft wie beispielsweise lokale Netzanbieter oder Diensteanbieter, deren Geschäftsmodell auch bei einer in Bezug auf das Volumen erheblichen Marktdurchdringung sehr begrenzte Einnahmen generiert, sollten die Mitgliedstaaten eine angemessene Mindestschwelle für die Erhebung von Verwaltungsabgaben festlegen.

(67)Änderungen sollten als geringfügige Änderungen angesehen werden, wobei geringfügige Änderungen als solche zu verstehen sind, die Beschränkungen, den Entzug oder die Änderung von Rechten vorsehen und vor ihrem Erlass einer vorherigen Konsultation unterliegen sollten. Der derzeitige Rechtsrahmen für Funkfrequenzen, der vor allem aus dem europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, der Frequenzentscheidung (Entscheidung Nr. 676/2002/EG) und dem Programm für die Funkfrequenzpolitik (Entscheidung Nr. 243/2012/EU) besteht, wurde in einem anderen geopolitischen Kontext ausgearbeitet. Dieser Rahmen wird der strategischen Dimension des Frequenzspektrums nicht ausreichend gerecht. Funkfrequenzen unterstützen unerlässliche Dienste wie kritische Kommunikationsverbindungen, Notrufe, Flugverkehrskontrolle, Seeschifffahrt, öffentliche Sicherheit und Sicherheitsnetze. Wie alle grundlegenden Güter könnten auch Funkfrequenzen und der Zugang zu Funkfrequenzen zu einer Schwachstelle werden. Darüber hinaus könnten sie in bewaffneten und wirtschaftlichen Konflikten als Waffe eingesetzt werden, z. B. zum Stören und Spoofing von Signalen und zur Störung wichtiger militärischer und ziviler Aktivitäten – von Transport bis hin zum Bankwesen.

(68)Funkfrequenzen sind für die Union und ihre Mitgliedstaaten von größter strategischer und geopolitischer Bedeutung. Es ist von wesentlicher Bedeutung, Kommunikation zu ermöglichen, das Wirtschaftswachstum und den sozialen Wohlstand zu fördern sowie die Sicherheit und die Erbringung betriebskritischer Dienste in verschiedenen Sektoren zu unterstützen. Funkfrequenzen sind für die strategische Autonomie und Sicherheit der Union unerlässlich geworden und erfordern eine koordinierte Verwaltung, um die Sicherheit, Resilienz und digitale Souveränität der Union zu sichern. Gleichzeitig gibt es eine Reihe von Politikbereichen der Union, etwa Weltraum-, Konnektivitäts- oder Verkehrspolitik, die auf eine angemessene Zugänglichkeit und Verwaltung von Funkfrequenzen angewiesen sind. Darüber hinaus ist eine effiziente und koordinierte Verwaltung der Funkfrequenzen auch für den Ausbau hochwertiger Drahtlosnetze wichtig, die ihrerseits für die wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der Union und die Vollendung des Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation unerlässlich sind. Aufgrund des technologischen Fortschritts, insbesondere der Satellitenkommunikation mit nicht modifizierten mobilen Nutzerendgeräten, und der Konvergenz der terrestrischen und nicht terrestrischen Netze sowie der Telekommunikationsnetze und des Edge- und Cloud-Computings hat die Verwaltung von Funkfrequenzen als gemeinsame europäische Ressource das Potenzial, deren Wert für die Mitgliedstaaten und die Union zu maximieren. Daher ist eine wirksame Verwaltung und effiziente Nutzung von Funkfrequenzen als gemeinsame Ressource erforderlich.

(69)Aufgrund der Entwicklung neuer drahtloser Technologien und Anwendungen steigt die Nachfrage nach Funkfrequenzen nicht nur im Bereich der elektronischen Kommunikation, z. B. um Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen unterwegs eine allgegenwärtige Gigabit-Konnektivität zu bieten, sondern auch in anderen auf Funkfrequenzen angewiesenen Bereichen wie Verkehr, verarbeitendes Gewerbe, Weltraum und Energie. Um der wachsenden Nachfrage gerecht zu werden und eine effiziente Nutzung der Funkfrequenzen zu gewährleisten, ist ein geeignetes sektorübergreifendes Konzept für die Verwaltung von Funkfrequenzen von entscheidender Bedeutung.

(70)Funkfrequenzen sollten so verwaltet werden, dass die Vermeidung schädlicher funktechnischer Störungen gewährleistet wird. Der grundlegende Begriff der schädlichen funktechnischen Störung sollte daher angemessen definiert werden, damit Regulierungseingriffe auf das Maß beschränkt bleiben, das zur Verhinderung solcher Störungen erforderlich ist. Es sollten fortgeschrittene Methoden zum Schutz vor schädlichen funktechnischen Störungen und andere Methoden der Funkfrequenzverwaltung angewandt werden, um den Betrieb nach dem Grundsatz „nichtstörend und ungeschützt“ möglichst weitgehend zu vermeiden, d. h. der in der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst festgelegten Verpflichtung für sekundäre Nutzungsarten, keine funktechnischen Störungen bei Primärdiensten zu verursachen, und des Grundsatzes, dass sie keinen Schutz vor funktechnischen Störungen durch genehmigte Primärdienste beanspruchen können.

(71)Nationale Grenzen verlieren für eine optimale Nutzung von Funkfrequenzen zunehmend an Bedeutung. Übermäßige Uneinheitlichkeit der nationalen politischen Maßnahmen führt zu höheren Kosten und zum Verlust von Marktchancen für Funkfrequenznutzer und verlangsamt Innovationen, was sich nachteilig auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sowie auf die Verbraucher und Wirtschaft insgesamt auswirkt. Die strategische Planung, Koordinierung und – gegebenenfalls – Harmonisierung auf Unionsebene kann dazu beitragen, dass Funkfrequenznutzer umfassend vom Binnenmarkt profitieren und dass die Interessen der Union weltweit wirksam geschützt werden können.

(72)Vom frequenzpolitischen Vorgehen der Union unberührt bleiben sollten die Maßnahmen, die auf Unionsebene oder auf nationaler Ebene im Einklang mit dem Unionsrecht getroffenen werden und Zielen von allgemeinem Interesse dienen, insbesondere im Hinblick auf öffentliche Regierungs- und Verteidigungsnetze, auf eine Regulierung von Inhalten und auf die audiovisuelle Politik und die Medienpolitik, und das Recht der Mitgliedstaaten, die Verwaltung und Nutzung ihrer Funkfrequenzen an der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit und der Verteidigung auszurichten.

(73)Die Vorschriften für die Funkfrequenzverwaltung sollten mit der Arbeit internationaler und regionaler Organisationen im Einklang stehen, die sich mit der Funkfrequenzverwaltung befassen, wie etwa der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post- und Telekommunikation (CEPT), damit eine wirksame Verwaltung und eine Harmonisierung der Nutzung der Funkfrequenzen in der gesamten Union und zwischen den Mitgliedstaaten und anderen Mitgliedern der ITU sichergestellt wird.

(74)Es ist zwingend notwendig, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung keinen gesundheitsschädlichen elektromagnetischen Feldern ausgesetzt wird. Die zuständigen nationalen Behörden sollten dieses Problem unionsweit unter Wahrung der Kohärenz und unter besonderer Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips gemäß der Empfehlung 1999/519/EG des Rates 43 angehen, um auf die Gewährleistung kohärenterer Netzausbaubedingungen hinzuarbeiten. Die zuständigen nationalen Behörden sollten nötigenfalls das in der Richtlinie (EU) 2015/1535 festgelegte Verfahren anwenden, auch um Transparenz für die Interessenträger zu schaffen und andere Mitgliedstaaten und die Kommission in die Lage zu versetzen, zu reagieren.

(75)Funkfrequenzen sind als knappe öffentliche Ressource anzusehen, die einen bedeutenden Wert für die Gesellschaft und den Markt hat. Sie sind eine wesentliche Voraussetzung für alle Arten drahtloser Netze und Dienste, auch für funkgestützte elektronische Kommunikationsnetze und -dienste. Sie sollten daher von den nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden auf der Grundlage harmonisierter Ziele und Grundsätze für ihr Tätigwerden sowie nach objektiven, transparenten und diskriminierungsfreien Kriterien effizient zugeteilt und zugewiesen werden, wobei den demokratischen, sozialen, sprachlichen und kulturellen Interessen, die mit der Nutzung von Funkfrequenzen verbunden sind, Rechnung getragen werden sollte. Die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 44 enthält die Rahmenbedingungen für die Harmonisierung der Funkfrequenznutzung.

(76)Fehlende Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und ihren zuständigen Behörden bei der Gestaltung der Funkfrequenznutzung in ihrem Hoheitsgebiet kann, wenn das Problem nicht durch bilaterale Verhandlungen der Mitgliedstaaten gelöst wird, zu weitreichenden funktechnischen Störungen führen, die die Entwicklung des digitalen Binnenmarkts stark beeinträchtigen können. Die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden sollten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um grenzübergreifende Störungen untereinander zu vermeiden. Die durch den Beschluss 2002/622/EG der Kommission 45 eingerichtete Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) hat die erforderliche grenzübergreifende Koordinierung unterstützt und war das Forum für die Klärung grenzübergreifender Fragen der Mitgliedstaaten. Die Unterstützung durch die RSPG blieb jedoch bei Fragen der grenzübergreifenden Koordinierung mit Drittländern im Allgemeinen oder zwischen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit nicht harmonisierten Funkfrequenzen (z. B. UKW-Frequenzen) unzureichend, da es schlichtweg keine ausreichende Rechtsgrundlage und keine ausreichenden Handlungsinstrumente für die RSPG gab. Der Prozess der grenzübergreifenden Koordinierung sollte fortgesetzt und auf nicht harmonisierte Funkfrequenzen, z. B. UKW-Frequenzen für den Hörfunk, ausgeweitet werden, da solche Funkfrequenzen auch einen hohen wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Wert für die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben können. Darüber hinaus sollte jeder Inhaber eines Frequenznutzungsrechts die Möglichkeit erhalten, den Prozess der Unterstützung bei der Beseitigung der Störung einzuleiten, wenn er bei der rechtmäßigen Nutzung seiner Funkfrequenzen unmittelbar von schädlichen funktechnischen Störungen betroffen ist.

(77)Komplizierte Fälle schädlicher funktechnischer Störungen zwischen Mitgliedstaaten, die trotz der Unterstützung durch das RSPB nicht indirekten Verhandlungen gelöst werden können, könnten die Auferlegung verbindlicher Lösungen durch die Kommission erfordern, die auf einem von dem RSPB vorgeschlagenen Lösungsansatz beruhen, um eine endgültige Beilegung zu erreichen oder nach Unionsrecht eine koordinierte Lösung durchzusetzen. Ein solcher Mechanismus sollte innerhalb bestimmter Fristen Anwendung finden, sodass keine ungerechtfertigten Verzögerungen eintreten, und zudem geeignete Lösungen umfassen, einschließlich des Entzugs von Rechten, die den schädlichen funktechnischen Störungen zugrunde liegen, und des Anspruchs auf Schadenersatz.

(78)Von Drittländern ausgehende grenzübergreifende funktechnische Störungen sind zu einem zunehmend besorgniserregenden Problem an den Grenzen der Union und zu einer Bedrohung nicht nur für die Netze selbst, sondern auch für die Sicherheit der Union geworden. So haben beispielsweise Störungen des globalen Satellitennavigationssystem (GNSS) in der Nähe von Gebieten, in denen es bewaffnete Konflikte gibt, z. B. an den östlichen Grenzen der Union, schwerwiegende Folgen für den Verkehr, kritische Infrastrukturen, die elektronische Kommunikation und den Finanzsektor, da die moderne Infrastruktur hinsichtlich genauer Ortungs-, Navigations- und Zeitgebungsdaten (PNT-Daten) in hohem Maße von diesem System abhängt. In solchen Fällen reicht es nicht aus, sich auf die Bemühungen der ITU zu verlassen. Im Unionsrecht muss ein Solidaritätsmechanismus vorgesehen werden, um die betroffenen Mitgliedstaaten wirksamer zu unterstützen. Im Rahmen dieses Solidaritätsmechanismus sollten alle Mitgliedstaaten aufgefordert werden, gemeinsam und im Einklang mit bestimmten von der Union gemeinsam mit dem RSPB festgelegten Maßnahmen zu handeln und gemeinsam mit der Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten zu unterstützen. Im Falle anhaltender und schwerwiegender schädlicher funktechnischer Störungen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, kann der Rat in Erwägung ziehen, im Einklang mit den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik restriktive Maßnahmen nach Artikel 29 AEUV zu erlassen.

(79)Technische Entwicklungen, insbesondere Funktechnik der nächsten Generation (z. B. 6G) sowie KI, verbessern die Tragfähigkeit und Zuverlässigkeit der gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen in einem breiten Spektrum von Funkfrequenzbändern und bieten so zahlreichen Nutzern Zugang zu einer knappen Ressource, während gleichzeitig schädliche funktechnische Störungen vermieden werden und ein angemessener Schutz bestehender Dienste gewährleistet wird. Um die Konnektivitätsziele der Union zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu fördern, ist eine effiziente, wirksame und innovationsgestützte Funkfrequenznutzung unerlässlich. Zur Erreichung dieser Ziele bedarf es eines Regulierungsansatzes, bei dem die gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen systematisch als Norm für die Funkfrequenzgenehmigung auf der Grundlage des Grundsatzes des Nutzens oder Teilens betrachtet wird, während exklusive Frequenznutzungsrechte nur gewährt werden sollten, wenn dies erforderlich und gerechtfertigt ist. Gleichzeitig sollte eine solche Politik so gestaltet sein, dass die gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen den Wettbewerb fördert, anstatt ihn einzuschränken.

(80)Die zuständigen nationalen Behörden sollten berücksichtigen, dass Funkfrequenzen, die in einem Gebiet oder für einen bestimmten Zeitraum nicht genutzt werden, für die gemeinsame Nutzung zur Verfügung stehen, es sei denn, der Inhaber des Nutzungsrechts weist nach, dass eine gemeinsame Nutzung technisch nicht möglich ist, dass die gemeinsame Nutzung die Nutzung der Funkfrequenzen durch den ursprünglichen Inhaber stören, beeinträchtigen oder anderweitig einschränken würde oder dass mit einer gemeinsamen Nutzung unvereinbare Nutzungspläne bestehen. Um festzustellen, ob Funkfrequenzen genutzt werden, sollten die zuständigen nationalen Behörden mehrere Aspekte berücksichtigen, einschließlich der Ausbaupläne des Rechteinhabers in absehbarer Zukunft und der rechtlichen Verpflichtungen nach dem Unionsrecht. Die Bedingungen für die gemeinsame Nutzung nach dem Grundsatz des Nutzens oder Teilens – einschließlich der Vergütung, der Art und Weise, wie die Dauer der Verpflichtung zur gemeinsamen Nutzung festgelegt wird, und der technischen Bedingungen – sollten bei der Erteilung des Nutzungsrechts im Voraus festgelegt werden.

(81)Die zuständigen nationalen Behörden sollten im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht die gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen fördern, indem sie für jedes Szenario die am besten geeigneten Genehmigungsregelungen und dazugehörige geeignete und transparente Vorschriften und Bedingungen festlegen. Die gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen kann auf der Grundlage von Allgemeingenehmigungen oder einer lizenzfreien Nutzung erfolgen, sodass unter bestimmten Bedingungen mehrere Nutzer in unterschiedlichen geografischen Gebieten oder zu unterschiedlichen Zeiten Zugang zu denselben Funkfrequenzen erhalten und diese nutzen. Sie kann auch auf individuellen Nutzungsrechten im Rahmen eines lizenzierten gemeinsamen Zugangs beruhen, wobei alle Nutzer (bestehende Nutzer und neue Nutzer) unter Aufsicht der zuständigen nationalen Behörden die Bedingungen für den gemeinsamen Zugang vereinbaren und damit ein Mindestmaß an Funkübertragungsqualität sowie die Einhaltung des Wettbewerbsrechts gewährleisten. Wenn die zuständigen Behörden die gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen im Rahmen unterschiedlicher Genehmigungsregelungen gestatten, sollten sie keine stark voneinander abweichenden Laufzeiten für die gemeinsame Nutzung festlegen, damit Funkfrequenzen umgewidmet oder erneut in einem wettbewerblichen Verfahren zugeteilt werden können.

(82)Die gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen fördert zwar deren effiziente Nutzung, ist aber möglicherweise nicht unter allen Umständen angebracht. Die zuständigen nationalen Behörden sollten die Möglichkeit haben, die gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen aus Gründen des Wettbewerbs und diskriminierungsfreien Marktzugangs, der technischen oder wirtschaftlichen Durchführbarkeit, der Notwendigkeit einer exklusiven Frequenznutzung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, der nationalen Sicherheit, der Verteidigung oder des Schutzes wesentlicher Dienste im Sinne der Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates 46 einzuschränken oder nicht vorzuschlagen. Dies betrifft gegebenenfalls die Einführung wichtiger sicherer und kritischer Kommunikationssysteme für Europa, die möglicherweise einen vorhersehbaren Zugang zu Funkfrequenzen, eine erhöhte Resilienz und eine gesicherte Leistung erfordern, die bei gemeinsamer Nutzung nicht gewährleistet werden können. Jede Entscheidung, die gemeinsame Nutzung einzuschränken oder zu verweigern, sollte hinreichend begründet und verhältnismäßig sein und auf objektiven Kriterien beruhen.

(83)Die Flexibilität der Funkfrequenzverwaltung und des Zugangs zu Funkfrequenzen wird derzeit durch technologie- und dienstneutrale Genehmigungen gewährleistet, um es den Funkfrequenznutzern zu ermöglichen, die besten Technologien und Dienste auszuwählen, die in den Funkfrequenzbändern genutzt und bereitgestellt werden, die im Einklang mit dem Unionsrecht als für elektronische Kommunikationsdienste nach den jeweiligen nationalen Frequenzbereichsnutzungsplänen verfügbar erklärt wurden (im Folgenden „Grundsatz der Technologieneutralität und der Dienstneutralität“). Jede verwaltungsmäßige Festlegung von Technologien und Diensten, die in einem bestimmten Funkfrequenzband genutzt werden sollen, sollte auf verhältnismäßigen und diskriminierungsfreien Kriterien beruhen und in Bezug auf Dienste durch Ziele von allgemeinem Interesse klar begründet und regelmäßig überprüft werden. Da eine solche Festlegung eine Abweichung von den Grundsätzen der Technologie- und Dienstneutralität darstellt und die Wahlfreiheit hinsichtlich des anzubietenden Dienstes oder der einzusetzenden Technologie beschränkt, sollte jeder Vorschlag für eine solche Festlegung transparent und Gegenstand einer öffentlichen Konsultation sein.

(84)Beschränkungen des Grundsatzes der Technologieneutralität sollten angemessen und durch die Notwendigkeit einer Vermeidung schädlicher funktechnischer Störungen begründet sein, beispielsweise durch Auferlegung von Frequenzmasken und Leistungspegeln, zum Schutz der Gesundheit durch Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern, zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens der Dienste durch eine angemessene technische Qualität der Dienste, wobei die Möglichkeit, ein und dasselbe Funkfrequenzband für mehrere Dienste zu nutzen, nicht unbedingt ausgeschlossen ist, zur Gewährleistung einer angemessenen gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen, insbesondere dort, wo die Nutzung nur einer Allgemeingenehmigung unterliegt, zur Gewährleistung der effizienten Nutzung von Funkfrequenzen oder um einem Ziel von allgemeinem Interesse im Einklang mit dem Unionsrecht zu entsprechen.

(85)Die zuständigen nationalen Behörden sollten die Bereitstellung eines bestimmten Dienstes in einem bestimmten Funkfrequenzband verlangen können, um klar definierte Ziele wie den Schutz des menschlichen Lebens, die öffentliche Sicherheit, die notwendige Förderung des sozialen, regionalen und territorialen Zusammenhalts oder die Vermeidung einer ineffizienten Nutzung von Funkfrequenzen zu erreichen. Zu solchen Zielen sollte auch die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie des Medienpluralismus gehören, wie sie von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht festgelegt worden sind. Sofern es nicht zum Schutz des menschlichen Lebens oder zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit notwendig ist, sollten Ausnahmen nicht dazu führen, dass bestimmten Diensten eine ausschließliche Nutzung zusteht, sondern ihnen sollte vielmehr ein Vorrang gewährt werden, sodass soweit wie möglich andere Dienste oder Technologien in demselben Funkfrequenzband koexistieren können. Es liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, Umfang und Art etwaiger Ausnahmen bezüglich der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie des Medienpluralismus festzulegen.

(86)Beschließen die zuständigen nationalen Behörden in Ausnahmefällen, aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit die freie Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste einzuschränken, so sollten sie die Gründe einer solchen Einschränkung erläutern.

(87)Verschiedene Politikbereiche der Union sind auf Funkfrequenzen angewiesen, wie etwa elektronische Kommunikation, Forschung, technologische Entwicklung und Weltraum, Verkehr, Energie, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Audiovisuelles und Kultur. Es sollten politische Orientierungen und Ziele hinsichtlich der Verfügbarkeit und effizienten Nutzung von Funkfrequenzen festgelegt werden können, wenn dies für die Vollendung des Binnenmarkts in diesen Politikbereichen der Union erforderlich ist. Insbesondere sollten die zuständigen nationalen Behörden und die Kommission alle erforderlichen Schritte unternehmen, damit ausreichende Funkfrequenzen für die Bereitstellung einer allgegenwärtigen und hochwertigen Konnektivität für alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen der Union zur Verfügung stehen, auch auf Reisen, in ländlichen und abgelegenen Gebieten oder vor der Küste. Sie sollten die Verfügbarkeit und den Schutz von Funkfrequenzen für die Durchführung von Unionsprogrammen im Zusammenhang mit dem Weltraum gewährleisten, insbesondere in Bezug auf die Erd- und Weltraumbeobachtung, die Satellitennavigation und -ortung, die sichere und resiliente Satellitenkommunikation für staatliche Nutzer sowie den Verkehr und Verkehrsmanagementsysteme und Tätigkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ferner sollten ausreichende Funkfrequenzen für audiovisuelle Dienste und Dienste zur Produktion von Inhalten sowie für Forschung und Wissenschaft wegen deren Bedeutung für die Wirtschaft und Gesellschaft in der EU zur Verfügung stehen.

(88)Solche politischen Orientierungen und Ziele, wie sie im Beschluss Nr. 243/2012/EU über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik 47 festgelegt wurden, gelten zwar nach wie vor, die betreffenden Maßnahmen sind jedoch weitgehend abgeschlossen oder veraltet. Um Doppelarbeit zu vermeiden und Kohärenz zu gewährleisten, sollten die Ziele des mehrjährigen Programms für die Funkfrequenzpolitik (RSPP) in dieser Verordnung berücksichtigt und der Beschluss Nr. 243/2012/EU aufgehoben werden.

(89)Im Hinblick auf die Umsetzung der spezifischen derzeitigen und künftigen politischen Maßnahmen der Union, die auf Funkfrequenzen beruhen, ist es wichtig, dass deren Frequenzbedarf rechtzeitig ausgewiesen wird. Da für eine bessere regulatorische Planbarkeit der genaue Bedarf und der Zeitplan für die Verfügbarkeit von Funkfrequenzen bei der Entwicklung oder Annahme solcher Maßnahmen bekannt sein sollten, sollten die harmonisierten Einzelheiten der betreffenden Funkfrequenzbänder und die koordinierten Vorschriften für ihre Verfügbarkeit und Nutzung im Einzelfall von der Kommission in einem strategischen Dokument festgelegt werden, das nach Konsultation des RSPB angenommen wird. Nach jeder ITU-Weltfunkkonferenz (WRC) sollte eine Funkfrequenzstrategie der Union angenommen werden, um unter anderem Transparenz darüber zu schaffen, wie die verschiedenen WRC-Beschlüsse in die Rechtsordnung der Union aufgenommen werden. Mit der Funkfrequenzstrategie soll für mehr Transparenz bei den Tätigkeiten im Zusammenhang mit Funkfrequenzen auf Unionsebene gesorgt und die Planbarkeit für die verschiedenen zuständigen Behörden und Marktteilnehmer verbessert werden.

(90)Die Funkfrequenzstrategie der Union könnte operative Funkfrequenzfahrpläne umfassen, in denen konkrete Meilensteine und Fristen für die Verfügbarkeit und Genehmigung von Funkfrequenzen bestimmt werden, die im Wege von Durchführungsrechtsakten der Kommission festzulegen sind, sobald die besonderen Umstände und der Bedarf an Funkfrequenzen bekannt sind. Bei der Annahme der Funkfrequenzstrategie und -fahrpläne der Union sollte die Kommission die politischen Ziele der Union berücksichtigen, wie etwa die unerlässliche Wahrung der strategischen Autonomie der Union, einschließlich des gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsbedarfs, der Konnektivitätsziele der digitalen Dekade, insbesondere hinsichtlich 5G und fortgeschrittener Drahtlosnetze, der Vollendung des Binnenmarkts und der Notwendigkeit, spezifische technologische Anforderungen oder Qualitätsanforderungen für grenzüberschreitende Dienste zu erfüllen. Insbesondere sollten in einer solchen Frequenzstrategie der Union die Funkfrequenzen (Teile von Frequenzbereichen/Frequenzbändern) festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten im Rahmen harmonisierter Verfahren und Bedingungen für die Zwecke der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union zur Verfügung stellen sollten. Die Kommission sollte auch berücksichtigen, dass Funkfrequenzen ein öffentliches Gut von hohem sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Wert sind, das wirksam und effizient genutzt werden sollte. Die Funkfrequenzstrategie und die Funkfrequenzfahrpläne der Union sollten die für Funkfrequenzen geltenden einschlägigen internationalen Übereinkünfte, einschließlich der Vermeidung funktechnischer Störungen, berücksichtigen und die Grundsätze der Technologie- und Dienstneutralität und der gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht fördern. Damit die Funkfrequenzstrategie und die Funkfrequenzfahrpläne der Union einen entscheidenden Beitrag leisten können, sollte im Rahmen des RSPB ein Verfahren eingeführt werden, das es den zuständigen nationalen Behörden ermöglicht, gemeinsam mit der Kommission die Fortschritte bei der Umsetzung in den Mitgliedstaaten zu verfolgen und Erfahrungen, bewährte Verfahren und Informationen auszutauschen. Darüber hinaus sollten Synergien mit dem Überwachungsmechanismus der digitalen Dekade und des Europäischen Semesters ausgelotet werden.

(91)Da die rechtzeitige Einführung der drahtlosen Breitbandkommunikation der nächsten Generation (6G) einschließlich ihrer nicht terrestrischen Elemente für die Wettbewerbsfähigkeit der EU von wesentlicher Bedeutung ist, sollten die erste Funkfrequenzstrategie und der erste Funkfrequenzfahrplan der Union primär auf diesen Aspekt ausgerichtet werden. Gleichwohl sollte die Strategie auch den aufkommenden Frequenzbedarf anderer Politikbereiche der Union berücksichtigen und einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen, der nicht nur die lizenzierte, sondern auch die lizenzfreie Nutzung, z. B. für lokale Funknetze (Funk-LAN), berücksichtigt.

(92)Um die Vorteile der Harmonisierung gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG in vollem Umfang zu erschließen, sollte die Nutzung harmonisierter Funkfrequenzbänder zeitnah und synchron in der gesamten Union gestattet werden. Die Genehmigung der Nutzung eines Funkfrequenzbands beinhaltet die Zuteilung von Funkfrequenzen im Rahmen einer Allgemeingenehmigungsregelung oder individueller Nutzungsrechte, sodass die Nutzung der Funkfrequenzen gestattet wird, sobald das Zuteilungsverfahren abgeschlossen ist. Für die Zuteilung von Frequenzbändern könnte es erforderlich sein, ein von anderen Nutzern genutztes Frequenzband freizugeben und diese Nutzer für die direkten Kosten der Umstellung oder Neuzuteilung der Funkfrequenzen nach nationalem Recht zu entschädigen. Die Umsetzung einer gemeinsamen Frist könnte jedoch in einem bestimmten Mitgliedstaat durch Probleme im Zusammenhang mit der ungeklärten grenzüberschreitenden Koordinierung, der komplexen technischen Umstellung bestehender Nutzer eines Funkfrequenzbands, einem Ziel von allgemeinem Interesse, dem Schutz der nationalen Sicherheit und Verteidigung oder höherer Gewalt beeinträchtigt werden. In jedem Fall sollten die zuständigen Behörden alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Verzögerungen im Hinblick die geografische Abdeckung, den Zeitplan und den Funkfrequenzbereich so gering wie möglich zu halten. Die zuständigen nationalen Behörden sollten die Union erforderlichenfalls ersuchen, rechtliche, politische und technische Unterstützung zu leisten, um Probleme bei der Funkfrequenzkoordinierung mit Nachbarländern, einschließlich Kandidaten- und Beitrittsländern, zu lösen.

(93)Die Funkfrequenzverwaltung in der Union sollte angesichts der raschen Entwicklung neuer drahtloser Technologien und Dienste, einschließlich der Nutzung moderner Fähigkeiten wie KI, flexibler und proaktiver sein. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, Innovatoren und anderen potenziellen Nutzern die Möglichkeit zu geben, den Harmonisierungsprozess auf Unionsebene einzuleiten, wenn sie nachweisen, dass unter anderem die Einführung neuer Technologien oder die Abschaffung alter Technologien, die die Nutzung von Funkfrequenzen ineffizient machen oder den Verbrauchern schaden, erforderlich ist. Daher sollte ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren für förmliche Anmeldungen und die Prüfung von Anträgen auf Harmonisierung von Funkfrequenzen durch die Kommission geschaffen werden. Das Verfahren sollte eine öffentliche Konsultation umfassen, die der Kommission bei der Entscheidung hilft, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ein neues Verfahren eingeleitet werden sollte. Folglich sollte die Kommission entscheiden können, ob sie mit Unterstützung des RSPB mit der Aktualisierung oder Entwicklung einer Funkfrequenzpolitik beginnt oder ob sie gemeinsam mit dem Funkfrequenzausschuss gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG mit der Entwicklung harmonisierter technischer und betrieblicher Bedingungen für die Nutzung eines bestimmten Funkfrequenzbands beginnt. Form, Inhalt und Detailgenauigkeit der Anträge, Einzelheiten zum Verfahren für die Bearbeitung der Anträge und gegebenenfalls etwaige Fristen sollten in Leitlinien festgelegt werden.

(94)Mit Allgemeingenehmigungen für die Funkfrequenznutzung kann erreicht werden, dass Funkfrequenzen möglichst effizient genutzt werden, und in bestimmten Fällen können diese Genehmigungen Innovationen und dem Wettbewerb förderlich sein, während in anderen Fällen unter bestimmten konkreten Umständen die Vergabe individueller Funkfrequenznutzungsrechte die beste Genehmigungsregelung darstellen kann. Individuelle Nutzungsrechte sollten beispielsweise dann in Betracht gezogen werden, wenn aufgrund günstiger Ausbreitungseigenschaften der Funkfrequenzen oder der geplanten Sendeleistung der Übertragung angesichts der erforderlichen Dienstqualität mit Allgemeingenehmigungen die Störungsproblematik nicht behoben werden kann. Technische Maßnahmen wie Lösungen zur Verbesserung der Ausfallsicherheit der Empfänger können den Rückgriff auf Allgemeingenehmigungen oder die gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen ermöglichen und würden möglicherweise den systematischen Rückgriff auf den Grundsatz „nichtstörend und ungeschützt“ vermeiden. Allgemeingenehmigungen können mit individuellen Nutzungsrechten kombiniert werden. Dies könnte insbesondere für Funkfrequenzbänder nützlich sein, die keine guten Ausbreitungseigenschaften aufweisen, wie z. B. das Millimeterband. So kann beispielsweise ein Funkfrequenzband im Rahmen individueller Nutzungsrechte in städtischen Gebieten zugeteilt werden, während es in ländlichen Gebieten im Rahmen einer Allgemeingenehmigung zur Verfügung gestellt wird. Um ein einheitliches Vorgehen in der Union zu fördern, kann die Kommission eine Empfehlung zur Bestimmung der am besten geeigneten Genehmigungsregelung für die Nutzung von Funkfrequenzen in einem bestimmten harmonisierten Funkfrequenzband oder Teilen davon annehmen.

(95)Im Allgemeinen ist es Sache der zuständigen Behörden, über die am besten geeignete Genehmigungsregelung für ein bestimmtes Funkfrequenzband oder Teile davon zu entscheiden. Besteht die Gefahr, dass Lösungen voneinander abweichen und zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen, insbesondere wenn harmonisierte Bedingungen für ein Funkfrequenzband gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG festgelegt werden, und dadurch die Einführung drahtloser Systeme verzögert werden könnte, sollte die Kommission ermächtigt werden, unter Berücksichtigung der Stellungnahme des RSPB über gemeinsame Lösungen zu entscheiden und damit die geltenden technischen Harmonisierungsmaßnahmen anzuerkennen. Ziel solcher Entscheidungen ist es, den zuständigen Behörden ein gemeinsames Instrumentarium an die Hand zu geben, wenn es darum geht, geeignete kohärente Genehmigungsregelungen für ein Funkfrequenzband oder einen Teil davon zu bestimmen, wobei Faktoren wie Bevölkerungsdichte, Ausbreitungseigenschaften der Funkfrequenzbänder, der Unterschied zwischen städtischer und ländlicher Nutzung, die etwaige Notwendigkeit des Schutzes bestehender Dienste und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf Größenvorteile bei der Herstellung entscheidend sind.

(96)Um die Entwicklung fortgeschrittener Dienste in größerem Maßstab zu erleichtern, eine effizientere Nutzung der Funkfrequenzen zu ermöglichen und die Kosten des Ausbaus drahtloser Netze zu senken, sollten potenzielle Nutzer von Funkfrequenzen für öffentliche oder nichtöffentliche Netze beantragen können, dass in den Mitgliedstaaten, in denen sie Funkfrequenzen für ihre Netze nutzen, möglichst dieselben Genehmigungsbedingungen gelten. Die Kommission und die zuständigen Behörden sollten untereinander und mit dem RSPB zusammenarbeiten, um gemeinsame Genehmigungsbedingungen auszuarbeiten. Die Kommission sollte zudem befugt sein, die Anwendung solcher Bedingungen für verbindlich zu erklären. Mit der Harmonisierung der Genehmigungsbedingungen sollen die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen und Größenvorteile erleichtert werden.

(97)Um die Bereitstellung europaweiter hochwertiger Netze und Dienste zu fördern oder Größenvorteile zu nutzen, sollte die Kommission befugt sein, einen Teil der Funkfrequenzen auf Unionsebene zu genehmigen. Die Aufbaukosten einer neuen Generation von Mobilfunknetzen liegen immer höher als die der vorherigen Generation. Es ist daher wirtschaftlich nicht möglich, dass sämtliche derzeit im Unionsmarkt tätigen Mobilfunknetzbetreiber ihre Netze auf 6G aufrüsten. Auf Ersuchen der Kommission sollte das RSPB daher in seiner Stellungnahme zu gemeinsamen Genehmigungsbedingungen die Möglichkeit einer Vergabe von Funkfrequenzen auf Unionsebene prüfen und ein geeignetes Genehmigungsverfahren und Vergabebedingungen vorschlagen, wie z. B. ein Betriebsmodell für die Vorleistungsebene. Dies könnte sich auch als notwendig erweisen, um die Menge der für Satellitenmobilfunkdienste genutzten Funkfrequenzen durch eine Umwidmung terrestrischer Funkfrequenzen zu erhöhen. Um die Bereitstellung europaweiter Dienste zu gewährleisten, sollten solche umgewidmeten Funkfrequenzen auch auf Unionsebene vergeben und genehmigt werden. Die Festlegung gleicher Genehmigungsbedingungen auf Unionsebene und, sofern dies beantragt wird, einer Unionsgenehmigung und harmonisierter Vergabebedingungen auf Unionsebene könnte den Ausbau und die Entwicklung hochwertiger Netze und Dienste erleichtern, wie z. B. Satellitenkommunikationsdienste, die unter Nutzung von für terrestrische Dienste zugewiesenen Funkfrequenzen oder 6G-Netzen bereitgestellt werden.

(98)Um den Verwaltungsaufwand zu verringern und den Zugang zu Funkfrequenzen zu beschleunigen, für die die Genehmigungsbedingungen in mehr als einem Mitgliedstaat harmonisiert wurden, sollte es möglich sein, ein Verfahren einzuführen, mit dem die Erteilung individueller Nutzungsrechte durch mehr als eine nationale Regulierungsbehörde in koordinierter Weise und an einem einzigen Ort in Form eines Verfahrens mit einer zentralen Anlaufstelle erleichtert wird. Die Kommission sollte Empfehlungen dazu abgeben können, wie zuständige Behörden entsprechende Anträge im Rahmen eines Verfahrens mit einer zentralen Anlaufstelle bearbeiten können.

(99)Wurde auf Unionsebene eine harmonisierte Zuteilung von Funkfrequenzen an einzelne Unternehmen vereinbart, so sollten die Mitgliedstaaten diese Vereinbarungen bei der Erteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen des nationalen Frequenzvergabeplans genauestens in die Praxis umsetzen.

(100)Eine hinreichend lange Geltungsdauer der Funkfrequenznutzungsrechte wird die Berechenbarkeit von Investitionen verbessern und zu einem rascheren Netzaufbau und besseren Diensten sowie Stabilität zur Förderung von Funkfrequenzhandel und -vermietung führen. Die in der Richtlinie (EU) 2018/1972 festgelegte Mindestgeltungsdauer der Nutzungsrechte für drahtlose Breitbanddienste hat sich als nicht ausreichend erwiesen, um genügend Investitionen anzuziehen, für Mobilfunkunternehmen die Betriebskontinuität und Amortisierung im Vergleich zu anderen Kommunikationstechnologien zu ermöglichen und einen ehrgeizigeren Netzausbau sowie fortschrittliche und grenzüberschreitende Dienste zu fördern.

(101)Die Berechenbarkeit von Investitionen kann daher besser durch die Erteilung unbefristeter Nutzungsrechte erreicht werden, die von den zuständigen nationalen Behörden regelmäßigen Überprüfungen unterworfen werden und mit glaubwürdigen Entzugsmöglichkeiten einhergehen sollten, für deren Vollzug die zuständigen Behörden, einschließlich der nationalen Wettbewerbsbehörden, zuständig sind. Gleichzeitig erleichtert eine unbefristete Geltungsdauer auch die Entwicklung eines funktionierenden Sekundärmarkts für Funkfrequenzhandel und -vermietung. Um zu verhindern, dass eine unbefristete Geltungsdauer von Nutzungsrechten den Markteintritt verhindert und den Wettbewerb, die Verfügbarkeit, die Qualität der Dienste und Investitionsanreize verringert, sollten wirksame und zuverlässige regulatorische Schutzvorkehrungen eingeführt werden, um den Wettbewerb zu schützen und das Horten von Funkfrequenzen zu verhindern, wie etwa eine Zugangsgewährungsverpflichtung auf der Vorleistungsebene oder die Ermöglichung der gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen unter Einhaltung des Wettbewerbsrechts. Mithilfe geeigneter Genehmigungsbedingungen – wie des Grundsatzes des Nutzens oder Teilens oder des Grundsatzes des Verfalls bei Nichtnutzung und von Einführungsverpflichtungen – und deren Durchsetzung können die zuständigen nationalen Behörden dafür sorgen, dass Funkfrequenzen nicht ungenutzt bleiben oder blockiert werden und effizienteren oder innovativeren Wettbewerbern zur Verfügung gestellt werden. Angesichts der Bedeutung technischer Innovationen sollten die zuständigen nationalen Behörden Funkfrequenznutzungsrechte zu Erprobungszwecken erteilen können, darunter auch für wissenschaftliche Forschungsprojekte und Experimente, die während des Lebenszyklus der im Rahmen der EU-Programme finanzierten Projekte durchgeführt werden, vorbehaltlich bestimmter Einschränkungen und Bedingungen, einschließlich der Geltungsdauer, die strikt durch den experimentellen Charakter dieser Rechte begründet sind.

(102)Da die langfristige Investitionsplanung ebenso wie die Geltungsdauer der Nutzungsrechte von Garantien für die Verlängerung der Nutzungsrechte abhängt, sollte die Verlängerung grundsätzlich automatisch erfolgen, sofern keine zwingenden Gründe dagegensprechen. Die zuständigen nationalen Behörden sollten befugt sein, die Nutzungsrechte nicht oder nur für einen kürzeren Zeitraum oder unter geänderten Bedingungen zu verlängern. Dies sollte jedoch nur dann zulässig sein, wenn bestimmte Bedingungen für die Verweigerung oder Änderung auf der Grundlage von Kriterien, die restriktiv ausgelegt werden sollten, um ausreichende Garantien und Vorhersehbarkeit zu bieten, als erfüllt angesehen werden. Die Verweigerung der Verlängerung könnte auf Zielen des Gemeinwohls nach dem Unionsrecht sowie auf den allgemeinen Zielen dieser Verordnung, einschließlich des Verteidigungs- und Sicherheitsbedarfs, beruhen. Jede Entscheidung über die Nichtverlängerung sollte einem offenen, diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren unterliegen und im Rahmen des Funkfrequenzbinnenmarktverfahrens notifiziert werden. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten und die berechtigten Erwartungen der Rechteinhaber zu wahren, sollte eine etwaige Entscheidung über die Nichtverlängerung innerhalb eines angemessenen Zeitraums von mindestens fünf Jahren vor Ende der Geltungsdauer der betreffenden Rechte getroffen werden.

(103)Verlängerungen sollten mit einer Überprüfung der jährlichen und einmaligen Gebühren für die Nutzung der Funkfrequenzen – unter anderem unter Berücksichtigung der Marktentwicklungen und technologischen Entwicklungen – einhergehen, damit sichergestellt wird, dass diese Gebühren weiterhin zu einer optimalen Nutzung beitragen. Eine solche Überprüfung sollte sich auf den Wert der Nutzungsrechte stützen, der sich aus dem letzten wettbewerblichen oder vergleichenden Zuteilungsverfahren ergibt und der angepasst wird, um die Kosten zusätzlicher Bedingungen wie der Versorgungsverpflichtungen oder Dienstqualitätsanforderungen zu berücksichtigen. Ferner sind die Umsätze pro Anschluss sowie der Gesamtaufwand von sämtlichen von den Inhabern gehaltenen Funkfrequenznutzungsrechten zu berücksichtigen, um zu vermeiden, dass in früheren Auktionen gezahlte sehr hohe Preise die Rechteinhaber weiterhin überlasten und sie daran hindern, in Netze zu investieren. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten etwaige Anpassungen der bestehenden Gebühren nach den gleichen Grundsätzen vorgenommen werden, die für die Erteilung neuer Nutzungsrechte gelten.

(104)Die Übertragung von Funkfrequenznutzungsrechten kann ein wirksames Mittel zur Steigerung der effizienten Funkfrequenznutzung sein. Aus Gründen der Flexibilität und Effizienz sowie um die Bewertung der Funkfrequenzen durch den Markt zu ermöglichen, sollten die zuständigen nationalen Behörden den Funkfrequenznutzern grundsätzlich erlauben, ihre Funkfrequenznutzungsrechte mittels eines einfachen Verfahrens unter der Aufsicht der zuständigen nationalen Regulierungsbehörden an Dritte zu übertragen oder zu vermieten, wobei die an derartige Rechte geknüpften Bedingungen und die Wettbewerbsvorschriften zu beachten sind. Die Bedingungen, unter denen ein individuelles Nutzungsrecht vom Inhaber des Nutzungsrechts übertragen oder vermietet werden kann, sollten zum Zeitpunkt der Erteilung dieses Rechts festgelegt werden. Um ein solches Übertragen oder Vermieten zu erleichtern, sofern den technischen Umsetzungsmaßnahmen gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG entsprochen wird, sollten die Mitgliedstaaten auch Anträge auf Aufteilung oder Aufschlüsselung der Funkfrequenznutzungsrechte und Überprüfung der Nutzungsbedingungen berücksichtigen. Gleichzeitig sollte es der zuständigen nationalen Behörde möglich sein, die Übertragung oder Vermietung von Funkfrequenzen aus Gründen der Sicherheit oder Souveränität oder anderer Gemeinwohlziele/politischer Ziele, einschließlich der Förderung oder Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs, oder in Ermangelung ausreichender Garantien dafür, dass die Funkfrequenzen im Einklang mit den Genehmigungsbedingungen oder für die beabsichtigte Nutzung genutzt werden, zu verweigern.

(105)Neue Konzepte der gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen erfordern genaue Echtzeitdaten über belegte Funkfrequenzen, um eine effiziente Funkfrequenznutzung zu gewährleisten und funktechnische Störungen zu vermeiden. Eine dynamische Datenbank mit Schwerpunkt auf bestimmten Funkfrequenzbändern sollte dazu beitragen, unzureichend genutzte Funkfrequenzen zu ermitteln und im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht effizientere Verfahren zur Nutzung und gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen zu unterstützen. Eine solches dynamisches Bestandsverzeichnis könnte auch zur Aufstellung und Umsetzung eines operativen Funkfrequenzfahrplans beitragen.

(106)Entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofs sollten die zuständigen nationalen Behörden keine anderen Abgaben oder Gebühren in Bezug auf die Bereitstellung von Netzen und elektronischen Kommunikationsdiensten als die in dieser Verordnung vorgesehenen erheben. Stützt sich die Bereitstellung elektronischer Kommunikation auf öffentliche Ressourcen, deren Nutzung einer besonderen Genehmigung bedarf, so sollten die zuständigen nationalen Behörden Gebühren erheben können, um eine optimale Nutzung dieser Ressourcen sicherzustellen. Die Gebühren sollten den Wert der Nutzungsrechte widerspiegeln, unter anderem unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten auf dem betreffenden Markt, und so festgelegt werden, dass eine effiziente Zuteilung und Nutzung von Funkfrequenzen gewährleistet wird. Diese Gebühren sollten beispielsweise zur Finanzierung derjenigen Tätigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen nationalen Behörden verwendet werden können, die nicht über die Verwaltungsabgaben finanziert werden können. Bestehen im Fall von wettbewerblichen oder vergleichenden Auswahlverfahren die Gebühren für Funkfrequenznutzungsrechte ausschließlich oder teilweise aus einem Pauschalbetrag, so sollten Zahlungsregelungen sicherstellen, dass diese Gebühren in der Praxis nicht zu einer Auswahl nach Kriterien führen, die in keiner Beziehung zu dem Ziel der optimalen Nutzung von Funkfrequenzen stehen.

(107)Die Methode zur Berechnung der Höhe der Funkfrequenzgebühren in der Union unterscheidet sich erheblich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Diese Unterschiede könnten die Bereitstellung von auf Funkfrequenzen beruhenden Netzen in mehreren Mitgliedstaaten erschweren. Die Kommission sollte daher regelmäßig vergleichende Untersuchungen veröffentlichen und gegebenenfalls weitere Leitlinien für die Methode zur Berechnung der von den zuständigen nationalen Behörden für terrestrische Funkfrequenzen zu erhebenden jährlichen Funkfrequenzgebühren ausarbeiten. Diese Methode sollte auf den Grundsätzen der wirksamen und effizienten Nutzung von Funkfrequenzen, der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf ihre Zweckbestimmung beruhen und es den zuständigen nationalen Behörden ermöglichen, die zu erhebende Gebühr genau zu berechnen, die einen festen jährlichen Anteil (pro KHz und pro Funkfrequenzband-Kategorie) und einen Prozentsatz des durch die Funkfrequenznutzung erzielten Jahresumsatzes umfassen könnte. Bei der Festlegung der Methode sollte die Kommission den wertvollen Erfahrungen des GEREK und der nationalen Regulierungsbehörden aus der Erstellung geeigneter Kostenmodelle Rechnung tragen. Die zuständigen nationalen Behörden sollten sicherstellen, dass die Höhe der Gebühren in jedem Fall die Kosten für die Verwaltung von Funkfrequenzen deckt.

(108)Jeder den Unternehmen auferlegte Aufwand für Funkfrequenznutzungsrechte kann sich auf die Entscheidung auswirken, ob Funkfrequenzressourcen beantragt und genutzt werden. Die zuständigen nationalen Behörden sollten daher Reservepreise in einer Weise festlegen, die, unabhängig von der Art des Auswahlverfahrens, eine effiziente Erteilung dieser Rechte bewirkt. Die Kommission kann eine Empfehlung für eine gemeinsame Methode zur Festlegung von Reservepreisen abgeben, wobei Kriterien wie die Opportunitätskosten von Funkfrequenzen, die Merkmale des Funkfrequenzbands und die Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung von Genehmigungsbedingungen, die zur Erreichung weiterer politischer Ziele auferlegt werden, zu berücksichtigen sind. Dabei sollte auch die Wettbewerbssituation auf dem betreffenden Markt bedacht werden, einschließlich möglicher alternativer Verwendungen der Ressourcen. Grundsätzlich sollten die zuständigen nationalen Behörden keine Reservepreise festlegen, wenn sie Verpflichtungen in Bezug auf Versorgung und Dienstqualität auferlegen, es sei denn, es besteht z. B. die Gefahr von Absprachen und/oder nicht ernsthaften Beteiligungen, die das Verfahren unangemessen verlängern würden. Die Kommission sollte befugt sein, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, wenn im Rahmen der Empfehlung keine einheitlichen Ergebnisse in der Union gewährleistet werden können und dadurch der flächendeckende Ausbau hochwertiger drahtloser Netzanbindungen in der Union gefährdet wird.

(109)Angesichts der hohen Kosten für Funkfrequenzen, die aus Auktionen resultieren, die auf dem Vergleich von Gebührenzahlungen basieren, sollten Verpflichtungszusagen Vorrang vor Gebühren eingeräumt werden. Es sollte daher möglich sein, die Gebühren durch Verpflichtungszusagen seitens der Antragsteller hinsichtlich der Umsetzung von Maßnahmen, die dem Ausbau der Netze und der Qualität der drahtlosen Kommunikation unmittelbar zugutekommen würden, zu ersetzen. In der Praxis könnte dies durch Vorauszahlungen erfolgen, die zurückgezahlt würden, oder in Form von Bankgarantien, die aufgehoben würden, sobald die Verpflichtungen erfüllt sind.

(110)Die Anforderung, den Grundsatz der Technologieneutralität und der Dienstneutralität bei der Erteilung von Nutzungsrechten zu respektieren in Verbindung mit der Möglichkeit, Rechte zwischen Unternehmen zu übertragen, stärken Freiheit und Mittel zur Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit, was auch die Erfüllung von Zielen von allgemeinem Interesse erleichtert. Diese Verordnung lässt die Frage, ob Funkfrequenzen unmittelbar den Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste oder den Rechtsträgern zugewiesen werden, die diese Netze oder Dienste nutzen, unberührt. Bei diesen Rechtsträgern kann es sich um Anbieter von Hörfunk- oder Fernsehinhalten handeln. Die Verantwortung für die Einhaltung der mit dem Recht zur Nutzung einer Funkfrequenz verbundenen Verpflichtungen und der mit der Allgemeingenehmigung verbundenen Bedingungen sollte unter allen Umständen bei dem Unternehmen liegen, dem das Recht zur Nutzung der Funkfrequenzen gewährt wurde. Bestimmte Verpflichtungen, die Rundfunkveranstaltern für die Erbringung audiovisueller Mediendienste auferlegt sind, können die Anwendung spezifischer Kriterien und Verfahren für die Erteilung von Funkfrequenznutzungsrechten erforderlich machen, um ein von den zuständigen nationalen Behörden im Einklang mit dem Unionsrecht festgelegtes Ziel von allgemeinem Interesse zu erfüllen. Das Verfahren zur Erteilung solcher Rechte sollte unter allen Umständen objektiv, transparent, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein.

(111)Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen nationale Beschränkungen der durch Artikel 56 AEUV gewährleisteten Rechte objektiv gerechtfertigt und verhältnismäßig sein und dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist. Des Weiteren sollten Funkfrequenznutzungsrechte, die ohne offenes Verfahren erteilt wurden, ausschließlich für die Ziele von allgemeinem Interesse, für die sie erteilt wurden, genutzt werden. In solchen Fällen sollte den interessierten Kreisen Gelegenheit gegeben werden, innerhalb einer angemessenen Frist Bemerkungen vorzubringen.

(112)Als Teil des Verfahrens für die Erteilung von Nutzungsrechten sollten die zuständigen nationalen Behörden überprüfen, ob der Antragsteller in der Lage sein wird, die mit diesen Rechten zu verknüpfenden Bedingungen zu erfüllen. Diese Bedingungen sollten sich in den objektiven, transparenten, verhältnismäßigen und diskriminierungsfreien Zulassungskriterien widerspiegeln, die vor Beginn eines etwaigen wettbewerbsorientierten Auswahlverfahrens festzulegen sind. Zum Zweck der Anwendung solcher Kriterien sollten Antragsteller aufgefordert werden können, die Informationen vorzulegen, die zum Nachweis ihrer Fähigkeit, diese Bedingungen zu erfüllen, erforderlich sind. Werden diese Informationen nicht bereitgestellt, sollte die zuständige nationale Behörde den Antrag auf Nutzungsrechte für Funkfrequenzen ablehnen können.

(113)Die zuständigen nationalen Behörden sollten vor der Rechteerteilung nur die Elemente prüfen, die von einem Antragsteller bei Anwendung der üblichen Sorgfalt in ausreichendem Maße nachgewiesen werden können; dabei sind der bedeutende Wert von Funkfrequenzen als knappe öffentliche Ressource für die Gesellschaft und den Markt zu berücksichtigen. Dies sollte die zuständigen nationalen Behörden nicht daran hindern, die Erfüllung der Zulassungskriterien zu einem späteren Zeitpunkt zu prüfen, z. B. durch Meilensteine in Fällen, in denen den Kriterien nach vernünftigem Ermessen zu Anfang nicht entsprochen werden konnte. Um die wirksame und effiziente Nutzung der Funkfrequenzen zu erhalten, sollten die zuständigen nationalen Behörden keine Rechte erteilen, wenn ihre Prüfung ergeben hat, dass die Antragsteller nicht in der Lage sind, die Bedingungen zu erfüllen, wobei dies die Möglichkeit einer zeitlich begrenzten Nutzung zu Versuchszwecken unberührt lässt.

(114)Ist die Nachfrage nach einem Funkfrequenzband größer als das verfügbare Angebot und beschließt eine zuständige nationale Behörde in der Folge, dass die Menge der Funkfrequenznutzungsrechte beschränkt werden muss, so sollte bei der Erteilung dieser Rechte ein ordnungsgemäßes und transparentes Verfahren gelten, damit unzulässige Diskriminierungen vermieden werden und diese knappe Ressource optimal genutzt wird. Solche Beschränkungen sollten gerechtfertigt und verhältnismäßig sein und auf Grundlage einer eingehenden Bewertung der Marktbedingungen erfolgen, wobei den allgemeinen Vorteilen für die Nutzer sowie den nationalen Zielen und den Zielvorgaben des Binnenmarkts angemessen Rechnung zu tragen ist. Die Ziele, die für jedes Beschränkungsverfahren gelten, sollten im Voraus eindeutig festgelegt und nach Möglichkeit quantifiziert werden, wobei der Notwendigkeit, nationale Ziele und Binnenmarktziele zu erreichen, gebührend Rechnung zu tragen ist. Bei der Prüfung, welches Auswahlverfahren am besten geeignet ist, sollten die zuständigen nationalen Behörden im Einklang mit den auf Unionsebene ergriffenen Koordinierungsmaßnahmen alle interessierten Kreise rechtzeitig und transparent zu der Begründung, den Zielen und den Bedingungen des Verfahrens konsultieren und dabei unter anderem die Ergebnisse etwaiger damit verbundener Bewertungen der Wettbewerbssituation auf dem Markt sowie der technischen und wirtschaftlichen Lage des Markts darlegen. Die zuständigen nationalen Behörden sollten unter anderem wettbewerbliche oder vergleichende Auswahlverfahren für die Zuteilung von Funkfrequenzen anwenden können, wobei unter anderem die Wettbewerbssituation auf dem Markt sowie die technische und wirtschaftliche Lage des Markts zu berücksichtigen sind. Bei der Durchführung solcher Verfahren sollten die zuständigen nationalen Behörden den Zielen dieser Verordnung Rechnung tragen. Kommt ein Mitgliedstaat zu dem Schluss, dass weitere Nutzungsrechte für ein Frequenzband verfügbar gemacht werden können, sollte er das entsprechende Verfahren einleiten.

(115)Auktionen unterstützen zwar eine transparente, diskriminierungsfreie Zuteilung und effiziente Nutzung von Funkfrequenzen, könnten aber – als eine Art Auswahlverfahren, das auf wettbewerblichen Preisgeboten beruht – zu einer erheblichen finanziellen Belastung für die Betreiber führen, wenn sie nicht ordnungsgemäß konzipiert sind oder die Vergabebedingungen nicht der Marktlage entsprechen. Daher sollte investitionsorientierten Auktionen Vorrang eingeräumt werden, die auf das Erreichen bestimmter Qualitäts- und Versorgungsverpflichtungen und nicht die Zahlung von Gebühren ausgerichtet sind.

(116)Die Einrichtung des Peer-Review-Forums als Instrument des Peer-Learning durch die Richtlinie (EU) 2018/1972 hat nicht dazu geführt, dass Elemente von Auswahlverfahren und die an die Frequenznutzungsrechte geknüpften Bedingungen einheitlicher genutzt und festgelegt werden, da nur etwa ein Drittel der nationalen Maßnahmen einer gegenseitigen Begutachtung unterzogen wurden. Da diese Elemente und Bedingungen erhebliche Auswirkungen auf die Marktbedingungen und die Wettbewerbssituation, einschließlich der Eintritts- und Expansionsbedingungen, haben, sollte ein neuer Mechanismus der Vorabkoordinierung – ein Funkfrequenzbinnenmarktverfahren – eingerichtet werden. Dieses Verfahren sollte bei allen Maßnahmen Anwendung finden, die von den zuständigen nationalen Behörden im Hinblick auf die Durchführung eines Auswahlverfahrens oder die Änderung oder Verlängerung von Nutzungsrechten für harmonisierte Funkfrequenzen für drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsnetze und -dienste vorgeschlagen werden. Ein solcher Mechanismus der Vorabkoordinierung ist effizienter als ein nachträgliches Eingreifen, da Maßnahmen, die schlecht begründet oder unverhältnismäßig sind, im Voraus ermittelt werden können. Die notifizierende Behörde sollte insbesondere erläutern, inwiefern eine vorgeschlagene Marktgestaltungsmaßnahme erforderlich ist, um einen wirksamen Wettbewerb aufrechtzuerhalten oder zu erreichen, und ihre voraussichtlichen Auswirkungen auf bestehende und künftige Investitionen der Marktteilnehmer auf der Grundlage einer Marktanalyse darlegen. Beabsichtigt die notifizierende Behörde, eine befristete Geltungsdauer für ein Nutzungsrecht festzulegen, so sollte sie begründen, warum sie die vorgeschlagene Geltungsdauer im Hinblick auf die Investitionen, die zur Erreichung der Ziele des Zuteilungsverfahrens und dieser Verordnung erforderlich sind, für ausreichend hält. Der Kommission sollte es möglich sein, etwaige Vorbehalte zu Entwürfen von Marktgestaltungsmaßnahmen, d. h. Maßnahmen, die sich auf die Struktur oder das Niveau des Wettbewerbs auf dem Markt auswirken, wie Funkfrequenzobergrenzen, die Reservierung von Funkfrequenzen oder Zugangsgewährungsverpflichtungen auf der Vorleistungsebene, zu übermitteln, und sollte dabei die Gründe für den Vorbehalt angeben. Die Kommission könnte zu dem Schluss gelangen, dass die Maßnahme ein Hindernis für den Binnenmarkt schaffen würde, oder sie könnte ernsthafte Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht, insbesondere mit den Zielen dieser Verordnung, haben. Die Kommission könnte auch Vorbehalte übermitteln, die sich bei einer befristeten Geltungsdauer ergeben könnten, wenn sie der Auffassung ist, dass die Geltungsdauer zu kurz bemessen ist. Bei ihrer Bewertung wird die Kommission auch etwaige Auswirkungen der Geltungsdauer von Nutzungsrechten auf den Wettbewerb zu berücksichtigen haben. Um die Wirksamkeit des Verfahrens sicherzustellen, sollte der Kommission erforderlichenfalls die Möglichkeit eingeräumt werden, ein Veto gegen die Geltungsdauer von Nutzungsrechten und gegen Marktgestaltungsmaßnahmen einzulegen. Dieses neue Funkfrequenzbinnenmarktverfahren sollte das Peer-Review-Forum ersetzen.

(117)Wenn sie sich auf solide wirtschaftliche Nachweise stützen und gut konzipiert sind, können marktgestaltende Maßnahmen und eine befristete Geltungsdauer der Lizenzen eine wichtige Rolle bei der Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs auf den Märkten der elektronischen Kommunikation spielen. Maßnahmen, die speziell zur Wettbewerbsförderung bei der Erteilung oder Verlängerung von Funkfrequenznutzungsrechten ergriffen werden, sollten von den nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen nationalen Behörden beschlossen werden, die über die erforderlichen Kenntnisse der Wirtschaft, Technik und des Markts verfügen. Bedingungen für die Funkfrequenzzuteilung können die Wettbewerbssituation auf Märkten der elektronischen Kommunikation sowie die Eintrittsbedingungen beeinflussen. Ein begrenzter Zugang zu Funkfrequenzen kann, insbesondere bei Funkfrequenzknappheit, den Markteintritt erschweren oder Investitionen, den Netzaufbau, die Bereitstellung neuer Dienste oder Anwendungen, Innovationen und den Wettbewerb behindern. Neue Nutzungsrechte, einschließlich jener, die durch Übertragung oder Vermietung erworben wurden, und die Einführung neuer, flexibler Kriterien für die Funkfrequenznutzung können außerdem den bestehenden Wettbewerb beeinflussen. Bei unangemessener Anwendung können bestimmte Bedingungen zur Förderung des Wettbewerbs andere Auswirkungen haben. So können beispielsweise Funkfrequenzobergrenzen und die Reservierung von Funkfrequenzen eine künstliche Knappheit erzeugen; Zugangsgewährungsverpflichtungen auf der Vorleistungsebene können – sofern keine Marktmacht besteht – Geschäftsmodelle behindern, und Einschränkungen der Übertragung von Rechten können die Entwicklung von Sekundärmärkten hemmen. Daher ist eine einheitliche und objektive Wettbewerbsprüfung erforderlich und sollte koordiniert angewendet werden, wenn solche Bedingungen auferlegt werden. Die Anwendung solcher Maßnahmen sollte daher auf einer eingehenden und objektiven Bewertung des Markts und der entsprechenden Wettbewerbsbedingungen in Form einer Marktanalyse durch die nationalen Regulierungsbehörden beruhen. Die zuständigen nationalen Behörden sollten jedoch stets dafür sorgen, dass die Funkfrequenzen tatsächlich und effizient genutzt werden, und verhindern, dass der Wettbewerb durch wettbewerbswidriges Horten verzerrt wird.

(118)Maßnahmen, die in die Marktstruktur eingreifen, wie z. B. Frequenzobergrenzen oder Reservierungen, dürfen nur dann auferlegt werden, wenn weniger einschneidende Maßnahmen, wie z. B. Zugangsgewährungsverpflichtungen auf der Vorleistungsebene, nicht ausreichen, um einen wirksamen Wettbewerb auf der Endkundenebene zu gewährleisten. Bevor Zugangsgewährungsverpflichtungen auf der Vorleistungsebene auferlegt werden, sollten die zuständigen nationalen Behörden beurteilen, ob auf den Endkundenmärkten ohne ein Eingreifen auf der Vorleistungsebene wirksamer Wettbewerb herrschen würde. Die Beurteilung sollte ganzheitlich sein und eine Reihe von Parametern berücksichtigen, unter anderem Listenpreise für Massenprodukte für Verbraucher und Unternehmen, Rabatte, einschließlich gezielter Rabatte, sowie Investitionen und Dienstqualität. Bei der Festlegung der Nutzungsrechte, die solchen Verpflichtungen unterliegen, sollte die zuständige nationale Behörde die zur Unterstützung von Vorleistungsangeboten verfügbare Kapazität berücksichtigen.

(119)Die massive Zunahme der Nachfrage nach Funkfrequenzen und der Endnutzer nach Drahtlosbreitbandkapazität erfordert alternative, ergänzende, frequenzeffiziente Zugangslösungen, einschließlich Drahtloszugangssystemen mit geringer Leistung und geringer Reichweite, z. B. lokale Funknetze (Funk-LAN) und Netze aus kleinen Funkzellen mit geringer Leistung. Derartige ergänzende Drahtloszugangssysteme, insbesondere öffentlich zugängliche Funk-LAN-Zugangspunkte, erhöhen die Zugangsmöglichkeiten für Endnutzer zum Internet und ermöglichen Mobilfunkbetreibern eine Auslagerung des mobilen Datenverkehrs. Lokale Funknetze nutzen harmonisierte Funkfrequenzen, ohne dass eine Einzelgenehmigung oder ein Funkfrequenznutzungsrecht erforderlich wäre. Die meisten Funk-LAN-Zugangspunkte werden bisher von privaten Nutzern in Form einer drahtlosen Erweiterung ihres Festnetz-Breitbandanschlusses genutzt. Endnutzer sollten nicht daran gehindert werden, im Rahmen ihres eigenen Internetanschlusses ihr lokales Funknetz mit anderen zu teilen, damit die Zahl verfügbarer Zugangspunkte erhöht und insbesondere in dicht besiedelten Gebieten die Kapazität zur drahtlosen Datenübertragung durch die Weiterverwendung von Funkfrequenzen maximiert wird und eine kosteneffiziente ergänzende drahtlose Breitbandinfrastruktur entsteht, die anderen Endnutzern zur Verfügung steht. Daher sollten unnötige, für die Einrichtung und Vernetzung von Funk-LAN-Zugangspunkten geltende Beschränkungen aufgehoben werden.

(120)Öffentliche Stellen oder öffentliche Dienstleister, die in ihren Räumlichkeiten lokale Funknetze für Personal, Besucher oder Kunden nutzen, um beispielsweise den Zugang zu elektronischen Behördendiensten oder Informationen über den öffentlichen Nahverkehr bzw. das Straßenverkehrsmanagement zu erleichtern, sollten Bürgern als Nebenleistung zu den in den betreffenden Räumlichkeiten angebotenen Diensten auch zur allgemeinen Nutzung Zugang zu solchen Punkten gewähren, soweit das Wettbewerbsrecht und die Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe dies zulassen. Des Weiteren ist es möglich, dass Anbieter solcher lokalen Zugänge zu elektronischen Kommunikationsnetzen innerhalb oder im Umkreis von Privatgrundstücken oder abgegrenzten öffentlichen Räumen unter nicht kommerziellen Bedingungen oder als Nebenleistung zu einer anderen Tätigkeit, die nicht von einem solchen Zugang abhängt, wie z. B. Funk-LAN-Hotspots, die Kunden anderer kommerzieller Geschäftstätigkeiten oder der breiten Öffentlichkeit in dem Gebiet zur Verfügung gestellt werden, die Bedingungen für Allgemeingenehmigungen für das Recht zur Nutzung von Funkfrequenzen erfüllen müssen; sie sollten jedoch nicht etwaigen mit Allgemeingenehmigungen verknüpften Bedingungen oder Anforderungen, die für Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste gelten, bzw. Verpflichtungen in Bezug auf Endnutzer oder Zusammenschaltungen unterliegen. Die Haftungsvorschriften gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates 48 sollten jedoch für derartige Anbieter weiterhin gelten. Weitere Technologien wie Visible Light Communications (VLC), die die derzeitigen Funkfrequenzfähigkeiten von Funk-LANs und Drahtloszugangspunkten ergänzen und um optische, mit sichtbarem Licht funktionierende Zugangspunkte erweitern, befinden sich in der Entwicklung, was zu lokalen Hybridnetzen führen wird, die optische eine Drahtloskommunikation ermöglichen.

(121)Da drahtlose Zugangspunkte mit geringer Leistung und geringer Reichweite wie Femtozellen, Picozellen, Metrozellen oder Mikrozellen sehr klein sein können und nicht störende Geräte, ähnlich Funk-LAN-Routern, nutzen, die keine Zulassung benötigen, die über das hinausgeht, was für die Funkfrequenznutzung erforderlich ist, und unter Berücksichtigung der positiven Auswirkungen dieser Zugangspunkte auf die Funkfrequenznutzung sowie auf die Entwicklung der Drahtloskommunikation sollte ihr Einsatz so wenig wie möglich beschränkt werden. Daher sollten die zuständigen nationalen Behörden grundsätzlich zwecks Erleichterung der Einrichtung drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite und unbeschadet etwaiger geltender Anforderungen in Bezug auf die Funkfrequenzverwaltung den Einsatz solcher Geräte an Gebäuden, die nicht als Teil eines ausgewiesenen Umfelds oder aufgrund ihres besonderen architektonischen oder historischen Werts offiziell geschützt sind, in keiner Weise von Einzelgenehmigungen abhängig machen, es sei denn aus Gründen der öffentlichen Sicherheit. Zu diesem Zweck sollten ihre Merkmale – beispielsweise die maximale Größe, das Höchstgewicht und die Emissionsmerkmale – in einer der lokalen Verwendung angemessenen Weise auf Unionsebene festgelegt werden und ein hohes Niveau des Schutzes der öffentlichen Gesundheit sicherstellen. Für den Betrieb von drahtlosen Zugangspunkten mit geringer Reichweite sollte Artikel 7 der Richtlinie 2014/53/EU Anwendung finden. Im Unionsrecht oder im nationalen Recht festgelegte private Eigentumsrechte bleiben hiervon unberührt. Das Verfahren zur Prüfung von Genehmigungsanträgen sollte effizient sein und bestehende kommerzielle Vereinbarungen unberührt lassen, und etwaige diesbezügliche Verwaltungsabgaben sollten auf die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Antragsbearbeitung begrenzt sein. Das Verfahren zur Prüfung eines Genehmigungsantrags sollte so wenig Zeit wie möglich in Anspruch nehmen und grundsätzlich nicht länger als vier Monate dauern.

(122)Öffentliche Gebäude und sonstige öffentliche Infrastrukturen werden täglich von zahlreichen Endnutzern besucht bzw. genutzt, die eine Netzanbindung benötigen, um digitale öffentliche Dienste, digitale Verkehrsdienste und sonstige Dienste nutzen zu können. Sonstige öffentliche Infrastrukturen wie Straßenlaternen und Ampeln stellen beispielsweise aufgrund ihrer dichten Aufstellung und anderer Faktoren sehr wertvolle Standorte für die Einrichtung kleiner Funkzellen dar. Unbeschadet der Möglichkeit für die zuständigen nationalen Behörden, die Einrichtung drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite von vorherigen Einzelgenehmigungen abhängig zu machen, sollten Betreiber ein Zugangsrecht zu diesen öffentlichen Standorten haben, damit der Nachfrage angemessen entsprochen werden kann. Zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/1309 des Europäischen Parlaments und des Rates 49 und unbeschadet der in der Verordnung niedergelegten Grundsätze sollten die zuständigen nationalen Behörden daher dafür sorgen, dass öffentliche Gebäude und sonstige öffentliche Infrastrukturen zu angemessenen Bedingungen für die Einrichtung kleiner Funkzellen verfügbar gemacht werden. In der Verordnung (EU) 2024/1309 wird ein funktionaler Ansatz verfolgt, und es werden nur dann Verpflichtungen in Bezug auf den Zugang zur physischen Infrastruktur auferlegt, wenn sie Teil eines Netzes ist und sich im Besitz eines Netzbetreibers befindet oder von einem Netzbetreiber genutzt wird, sodass viele Gebäude, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden oder von diesen genutzt werden, außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie liegen. Nicht notwendig ist eine spezifische Verpflichtung hingegen für physische Infrastruktureinrichtungen wie Leitungsrohre oder Pfähle, die für intelligente Verkehrssysteme genutzt werden, die sich im Besitz von Netzbetreibern (Anbietern von Verkehrsdienstleistungen oder Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze) befinden und Teile eines Netzes aufnehmen und folglich im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2024/1309 liegen.

(123)Artikel 4 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG über die Funktion des Funkfrequenzausschusses sollte geändert werden. Um die Sicherheit und technologische Souveränität der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte ein Mechanismus eingerichtet werden, der es der Kommission und den Mitgliedstaaten ermöglicht, ohne Beteiligung von Drittländern und Interessenträgern Fragen zu erörtern und einen gemeinsamen Standpunkt zu finden. Der Kommission sollte daher die Befugnis übertragen werden, von den Mitgliedstaaten zu verlangen, dass sie im Funkfrequenzausschuss vor den Erörterungen in der CEPT gemeinsame Standpunkte zur Ausarbeitung bestimmter technischer Umsetzungsmaßnahmen festlegen, die die Sicherheit oder die technologische Souveränität der Union oder ihrer Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnten.

(124)Die Satellitenkommunikation spielt eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit, Resilienz und strategischen Autonomie der Union. Die jüngsten technologischen Fortschritte, die sich wandelnde Marktdynamik, geopolitische Herausforderungen und Wettbewerbsbedenken im Zusammenhang mit Satellitennetzen erfordern verstärkte Maßnahmen auf Unionsebene. Satellitenbetreiber bemühen sich zunehmend um einen europaweiten Marktzugang, und die Regulierungsbehörden stehen zunehmend unter Druck, geeignete Rechtsrahmen zu schaffen, die mit der Politik und den Zielen der Union im Einklang stehen. Die Vorschriften für die Bereitstellung von Satellitenkommunikationsnetzen und -diensten sowie die Nutzung von Satellitenfunkfrequenzen müssen vereinfacht und konsolidiert, die Schaffung grenzüberschreitender Dienste und Netze erleichtert und Regelungslücken bei den Bedingungen für den Zugang zu den Satellitenmärkten der Union verhindert werden.

(125)In ihrer Stellungnahme vom 16. Juni 2021 zum Programm für die Funkfrequenzpolitik betonte die RSPG, dass die Funkfrequenzpolitik die Entwicklung innovativer Satellitensysteme fördern sollte, die eine von der EU kontrollierte Konnektivität und die Bereitstellung zuverlässiger, resilienter und kosteneffizienter staatlicher Satellitendienste gewährleisten. Daher ist ein gestärkter Unionsrahmen erforderlich, um die Union als wichtigen Akteur in der globalen Weltraumindustrie zu positionieren, eine solide Grundlage für die Entwicklung und den Betrieb europaweiter Satelliteninfrastrukturen zu schaffen und die wirksame Durchsetzung der Sicherheits- und Wettbewerbsgarantien zu gewährleisten. Darüber hinaus sollte dieser Rahmen von wesentlicher Bedeutung sein, um die am 26. März 2025 angenommene Europäische Strategie für eine Union der Krisenvorsorge umzusetzen, in der unter anderem betont wird, dass Mindestvorsorgekriterien für wesentliche Dienste wie elektronische Kommunikationsdienste entwickelt werden müssen, um die Resilienz lebenswichtiger gesellschaftlicher Funktionen zu gewährleisten und durch die Entwicklung einer sicheren Kommunikation und Konnektivität in der gesamten Union systematisch einen doppelten Verwendungszweck zu fördern.

(126)Gemäß Artikel 216 Absatz 1 AEUV verfügt die Union über Außenkompetenz und kann Übereinkünfte mit internationalen Organisationen schließen, wenn dies in den Verträgen vorgesehen oder zur Verwirklichung der Ziele der Politik der Union erforderlich ist. Die Verwaltung von Funkfrequenzen und die Nutzung von Funkfrequenzen, auch für die Satellitenkommunikation, sind Bereiche, die weitgehend durch Rechtsvorschriften der Union geregelt sind, die auf der Grundlage von Artikel 114 AEUV erlassen wurden, insbesondere durch die Richtlinie (EU) 2019/1872 und die Entscheidung Nr. 676/2002/EG. Die Nutzung von Funkfrequenzen durch Satelliten ist grundsätzlich internationaler Natur, da sie durch globale Koordinierungsmechanismen in der ITU geregelt wird und die grenzüberschreitende Bereitstellung von Diensten in mehreren Ländern ermöglicht. Gleichzeitig sind Satellitenfunkfrequenzen für die globalen Kommunikationsmärkte von entscheidender Bedeutung und beeinflussen die Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und die Verfügbarkeit innovativer Dienste in der gesamten Union. Angesichts dieser sowohl internationalen als auch marktbezogenen Dimension ist ein kohärenter und zukunftsorientierter Ansatz der Union erforderlich, um eine effiziente Nutzung der Satellitenfunkfrequenzen, eine wirksame Koordinierung und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten.

(127)Eines der grundlegenden Verfahren zur Gewährleistung eines störungsfreien Betriebs ist die Koordinierung von Satellitennetzen vor deren Inbetriebnahme. Nach der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst sollte die Verwaltung, die ein neues Satellitensystem anmeldet, eine Koordinierung mit allen bereits in Betrieb genommenen oder hinterlegten Systemen vornehmen, die das neue Satellitensystem beeinflussen könnte, und Parameter anpassen, damit keine schädlichen funktechnischen Störungen bei diesen Systemen verursacht werden. Um die Transparenz in der Union in Bezug auf ITU-Anmeldungen und das ITU-Register zu erhöhen, sollten die zuständigen nationalen Behörden die Kommission und andere zuständige nationale Behörden im RSPB über solche Tätigkeiten unterrichten. Darüber hinaus sollte ein Mechanismus eingerichtet werden, mit dem sichergestellt wird, dass eine Verwaltung andere zuständige nationale Behörden und die Union um Unterstützung bei der Durchführung der ITU-Koordinierung ersuchen kann, insbesondere wenn die Gefahr besteht, dass die Interessen und die Politik der Union beeinträchtigt werden.

(128)Die Harmonisierung und Verwaltung von Funkfrequenzen für die Satellitennutzung auf internationaler Ebene durch die ITU hat keine Harmonisierung der nationalen Genehmigungsverfahren für die Bereitstellung von Satellitenkommunikationsdiensten und die Nutzung damit verbundener Funkfrequenzen zur Folge. Die geltenden Vorschriften und Bedingungen für Satellitennetze und Satellitenkommunikationsdienste sind in den Mitgliedstaaten nach wie vor fragmentiert, wodurch die Satellitenbetreiber in der Union daran gehindert werden, die für die Bereitstellung grenzüberschreitender oder europaweiter Netzanbindungsdienste erforderliche Größenordnung zu erreichen. Diese Dienste werden immer wichtiger, um unterversorgte und abgelegene Gebiete anzubinden, die Resilienz zu stärken und die Einführung neuer Technik zu unterstützen. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, sollte die Bereitstellung von Satellitennetzen und -diensten einer Allgemeingenehmigung auf Unionsebene unterliegen, deren Bedingungen von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten festgelegt werden. Angesichts der Vielfalt der Satellitennetze und -dienste sollten solche Genehmigungsbedingungen vorzugsweise im Wege von Durchführungsrechtsakten und in enger Zusammenarbeit mit dem RSPB ausgearbeitet werden, da die nationalen Frequenzbehörden über umfangreiche Erfahrungen mit der Satellitengenehmigung verfügen. Eine Meldung bei der Kommission im Rahmen einer solchen Allgemeingenehmigung würde einem Unternehmen in der gesamten Union dieselben Rechte einräumen, ohne dass eine separate Meldung in einzelnen Mitgliedstaaten erforderlich wäre.

(129)Es sollte ein harmonisierter und zentralisierter Unionsrahmen für die Genehmigung der Nutzung von Satellitenfunkfrequenzen geschaffen werden, dessen Umsetzung von den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten unterstützt wird. Ein solcher Rahmen, mit dem Nutzungsrechte auf Unionsebene unter gemeinsamen Bedingungen gewährt werden, würde die Rechtssicherheit erhöhen, die Fragmentierung verringern und die strategische Autonomie, Sicherheit und Souveränität der Union in der Satellitenkommunikation stärken und gleichzeitig die Ziele des EU-Weltraum-Rechtsakts und die Vision für die Weltraumwirtschaft der Union ergänzen. Eine Satellitengenehmigung auf Unionsebene durch ein Verfahren, an dem die Kommission und das RSPB mit Unterstützung des ODN in allen Schritten von der Zuweisung über die Lizenzvergabe bis hin zur Durchsetzung beteiligt sind, würde den Verwaltungsaufwand verringern, die Transparenz des Marktzugangs erhöhen und einen einheitlichen Umgang mit Frequenzknappheit und funktechnischen Störungen gewährleisten. Die Genehmigung würde dabei helfen, die Integrität des Binnenmarkts zu wahren, sichere und wettbewerbsfähige Dienste zu fördern und die Funkfrequenzpolitik mit den strategischen Zielen der Union in Einklang zu bringen, wodurch eine sichere, skalierbare und strategisch autonome Satellitenkommunikation unterstützt würde.

(130)Funkfrequenzen, die für Satellitennetze und -dienste genutzt werden, sollten einer Unionsgenehmigung unterliegen, die von der Kommission mit Unterstützung des RSPB erteilt wird. Es sollte eine europäische Satellitenfrequenzzuweisungstabelle aufgestellt werden, damit den Satellitenbetreibern ersichtlich ist, welche Funkfrequenzen für bestimmte Satellitendienste zugänglich sind. Während die Kommission für bestimmte Satellitenfunkfrequenzbänder beschließen kann, dass der Zugang dazu im Rahmen einer Allgemeingenehmigung möglich ist, z. B. für das Internet der Dinge, sollte für andere Funkfrequenzbänder individuellen Nutzungsrechten der Vorzug gegeben werden, um schädliche funktechnische Störungen zu vermeiden und die Dienstqualität, die Netzresilienz und die Sicherheit der Kommunikation zu gewährleisten.

(131)Um die Bereitstellung europaweiter Satellitennetze und -dienste zu ermöglichen, sollten zudem in der gesamten Union die gleichen Genehmigungsbedingungen für die Nutzung von Satellitenfunkfrequenzen gelten. Diese Genehmigungsbedingungen sollten insbesondere die Einhaltung der geltenden Vorschriften der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst über die Satellitenkoordinierung und die Vermeidung schädlicher funktechnischer Störungen sowie die Koordinierung mit anderen derzeitigen und künftigen Satellitensystemen gewährleisten, was für die bestehenden und geplanten Satellitensysteme im Rahmen der Unionsprogramme von besonderer Bedeutung ist. Bei den Genehmigungsbedingungen für die Bereitstellung von Satellitennetzen oder -diensten sollte auch Kohärenz mit der Cybersicherheitsverordnung angestrebt werden, die die Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates ersetzen soll.

(132)Da die meisten Satellitenfunkfrequenzen effizient zwischen verschiedenen Anbietern geteilt werden könnten, würden die meisten Unionsgenehmigungen nach dem Windhundverfahren erteilt werden. Bislang wurden nur die Inhaber des Rechts zur Nutzung des 2-GHz-Bands für die europaweite Bereitstellung des mobilen Satellitenfunkdienstes (MSS) im Rahmen eines Auswahlverfahrens der Union gemäß der Entscheidung Nr. 626/2008/EG ausgewählt. Da andere Satellitenfunkfrequenzen in Zukunft knapp werden könnten, sollte in der Verordnung ein geeignetes Auswahlverfahren festgelegt werden, um unter solchen Umständen die Inhaber von Nutzungsrechten für Funkfrequenzbänder auszuwählen. Dieses Verfahren sollte sich an dem Verfahren gemäß der Entscheidung Nr. 626/2008/EG orientieren, in der ein vergleichendes Auswahlverfahren festgelegt ist. Vergleichende Auswahlverfahren sollten auf den Ausbau einer innovativen Satellitenkommunikation und die Förderung der Integration europäischer Technologien in das neue Weltraumökosystem ausgerichtet werden. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um die industriellen und wissenschaftlichen Fähigkeiten der Union zu stärken und die strategische Autonomie Europas und die europäischen Lieferketten im Weltraumsektor zu stärken. In bestimmten Fällen könnten wettbewerbliche Verfahren wie Auktionen besser geeignet sein, um sicherzustellen, dass die Funkfrequenzen den Unternehmen zugeteilt werden, die sie am effizientesten nutzen könnten. In solchen Fällen sollte darauf geachtet werden, dass andere politische Ziele angemessen berücksichtigt werden, z. B. die Notwendigkeit, eine breite Versorgung in der Union sicherzustellen.

(133)In ihrer Stellungnahme vom 17. Juni 2025 zum politischen Ansatz auf EU-Ebene für die direkte Anbindung von Geräten an Satelliten und damit zusammenhängenden Binnenmarktfragen stellte die RSPG fest, dass ein Schutzmechanismus erforderlich ist, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, im Interesse der EU gemeinsam auf Verstöße gegen gemeinsame Anforderungen an Satellitenkommunikationsdienste zu reagieren. Zwar gibt es im Rahmen der ITU ein bewährtes Verfahren für die bilaterale Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verwaltungsbehörden hinsichtlich grenzüberschreitender funktechnischer Störungen, jedoch ist ein solches Verfahren langwierig und geht nicht mit ausreichenden Garantien für eine wirksame und rechtzeitige Beseitigung der Störungen einher. Mit dieser Verordnung sollten daher die Instrumente festgelegt werden, mit denen die Einhaltung der in der Verordnung festgelegten Genehmigungsbedingungen sichergestellt wird, insbesondere die Verpflichtung zur Koordinierung und zur Verhinderung schädlicher funktechnischer Störungen im Unionsgebiet. Obwohl die Genehmigung von Satellitennetzen und -diensten und die Nutzung der damit verbundenen Funkfrequenzen auf Unionsebene erfolgen sollte, sollte die Überwachung der Einhaltung der Genehmigungsbedingungen auf der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den zuständigen nationalen Behörden beruhen, die über die rechtliche Zuständigkeit, die Kapazitäten und das Fachwissen verfügen, um die Einhaltung zu kontrollieren und Probleme mit schädlichen funktechnischen Störungen aufzudecken.

(134)Um eine koordinierte Überwachung und Durchsetzung von Unionsgenehmigungen zu gewährleisten, sollte die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahme des RSPB detaillierte Regelungen erlassen, in denen die Durchsetzungsmodalitäten festgelegt werden. Die Kommission kann auch Geldbußen oder Zwangsgelder verhängen, wenn gegen Genehmigungsbedingungen oder andere Bestimmungen des Titels über die Nutzung von Satellitenfunkfrequenzen verstoßen wird. Solche Geldbußen sollten der Schwere und Dauer des Verstoßes und, falls es sich um einen Verstoß gegen nationale Vorschriften handelt, etwaigen von den nationalen Behörden bereits verhängten Sanktionen Rechnung tragen. Die zuständigen nationalen Behörden sollten die Kommission über jeden Verstoß gegen die Genehmigungsbedingungen oder die Bestimmungen des Titels über die Nutzung von Satellitenfunkfrequenzen unterrichten können. Um die Einhaltung der Bedingungen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten dem Beschluss, mit dem Abhilfemaßnahmen oder Sanktionen – einschließlich der Möglichkeit, einem Unternehmen letztlich die Bereitstellung von Satellitennetzen oder -diensten in der Union zu untersagen – verhängt werden, in ihrem Hoheitsgebiet volle Wirkung verleihen. In solchen Fällen sollte es einem Mitgliedstaat, dessen Konnektivität durch eine Aussetzung oder Einstellung der Tätigkeit eines Satellitenbetreibers ernsthaft beeinträchtigt würde, jedoch möglich sein, die Kommission zu ersuchen, die Anwendung einer solchen koordinierten Maßnahme in seinem Hoheitsgebiet um einen verlängerbaren Zeitraum von bis zu sechs Monaten zu verschieben.

(135)Technische Entwicklungen führen zur schrittweisen Integration terrestrischer und nicht terrestrischer Netze in eine einheitliche Kommunikationsarchitektur, bei der Bodeninfrastrukturen mit nicht terrestrischen Komponenten, insbesondere Satellitenkonstellationen in der erdnahen Umlaufbahn (Low Earth Orbit, LEO), kombiniert werden, wodurch eine allgegenwärtige, resiliente und leistungsstarke Konnektivität auf globaler Ebene sichergestellt wird. Der weltweite Wettbewerb um die Normung von Satellitenfunkfrequenzen für Mobilfunktechnologien der nächsten Generation und den Zugang zu diesen Frequenzen verdeutlicht die strategische Bedeutung von Funkfrequenzen als kritische Ressource. Um diesen Entwicklungen wirksam Rechnung zu tragen, bedarf es besonderer Rechtsvorschriften in diesem Bereich, wie etwa einer Verschärfung der Vorschriften für die Verwaltung von Satellitenfunkfrequenzen, damit die Union ihre strategische Autonomie beim Ausbau sicherer und resilienter terrestrischer und nicht terrestrischer 5G- und 6G-Netze sichern kann. Gleichzeitig besteht aufgrund der Knappheit der Satellitenmobilfunkfrequenzen ein zunehmender Bedarf an einer gemeinsamen Funkfrequenznutzung zwischen terrestrischen und nicht terrestrischen Nutzern. Eine solche gemeinsame Nutzung sollte so erfolgen, dass die Bereitstellung der terrestrischen Dienste nicht gefährdet wird. Um die uneingeschränkte Kontinuität der derzeitigen Nutzungsarten und Anwendungen zu gewährleisten, sollte mit dieser Verordnung sichergestellt werden, dass eine gemeinsame Frequenznutzung durch terrestrische und satellitengestützte Systeme nur dann erfolgen kann, wenn der primäre Inhaber des Rechts zur terrestrischen Nutzung dem zugestimmt hat und die Verantwortung dafür trägt. Vor dem Hintergrund integrierter Satelliten- und Mobilfunkdienste, die durch 6G-Technik ermöglicht werden, verschwimmen die traditionellen Grenzen zwischen terrestrischen und satellitengestützten Netzen. Daher ist ein koordinierter und zukunftsorientierter Rechtsrahmen erforderlich, um eine Marktfragmentierung und Frequenzstörungen zu verhindern, insbesondere in Funkfrequenzbändern, die sowohl von terrestrischen Mobilfunk- als auch von Satellitenbetreibern gemeinsam genutzt werden.

(136)Im Hinblick auf die Umsetzung der besonderen derzeitigen und künftigen politischen Maßnahmen der Union, die auf Nummerierungsressourcen beruhen, ist es wichtig, dass der Bedarf an derzeitigen und innovativen Diensten rechtzeitig ausgewiesen wird. Die Entwicklung des Binnenmarkts der Union führt zu einem zunehmenden Ausbau grenzüberschreitender Dienste, die häufig auf Nummerierungsressourcen angewiesen sind. Damit solche Dienste erfolgreich sind und den erwarteten gesellschaftlichen Nutzen und das erwartete Wirtschaftswachstum erbringen können, sollte regulatorische Kohärenz und Vorhersehbarkeit in Bezug auf Planung, Zuweisung und Verwaltung von Nummerierungsressourcen in der Union gewährleistet werden. Die Kommission sollte unter Einbeziehung der Beiträge aller interessierten Kreise und unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme des GEREK eine zukunftsorientierte Nummerierungsstrategie vorlegen, die als Grundlage für den Nummerierungsplan der Union dienen würde.

(137)Die Verfügbarkeit europaweiter Nummerierungsressourcen würde eine kohärente und vereinfachte Nutzung von Nummerierungsressourcen durch Anbieter grenzüberschreitender oder europaweiter Dienste ermöglichen. Die Kommission sollte mit Unterstützung der Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen können – auch im Wege von Durchführungsrechtsakten –, um den Nummerierungsplan der Union anzunehmen, die Beantragung von Nummernbereichen bei der ITU zu ermöglichen und die Bedingungen festzulegen, die an das Nutzungsrecht von Nummerierungsressourcen aus dem Nummerierungsplan der Union geknüpft werden können, einschließlich der Gebühren für die Nutzungsrechte an diesen Ressourcen und der Möglichkeit, diese Gebühren an das ODN zu überweisen. Während die nationalen Regulierungsbehörden die europaweiten Nummerierungsressourcen zuteilen sollten, da sie am besten geeignet sind, die Durchsetzung der an die individuellen Nutzungsrechte geknüpften Bedingungen sicherzustellen, sollte das ODN in Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden und unter der Aufsicht des GEREK eine aktuelle Datenbank der europaweiten Nummerierungsressourcen führen, um einen zentralen Überblick über deren Verfügbarkeit zu ermöglichen.

(138)Die Entwicklung europaweiter Dienste, insbesondere der Maschine-Maschine-Kommunikation, würde durch die Verfügbarkeit harmonisierter Nummern in der gesamten Union weiter vorangetrieben, während die Verwaltung dieser Nummerierungsressourcen durch die nationalen Regulierungsbehörden in Zusammenarbeit mit dem ODN einheitliche Bedingungen gewährleisten würde, die von diesen Diensteanbietern einzuhalten sind. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten die Kommission dabei unterstützen, von der ITU Nummernbereiche aus Nummerierungsressourcen zu erhalten, auch indem sie in ihrem Namen solche spezifischen Nummernbereiche beantragen. Ist eine Harmonisierung der Nummerierungsressourcen in der Union erforderlich, um die Entwicklung europaweiter Dienste oder grenzüberschreitender Dienste, insbesondere neuer Maschine-Maschine-Kommunikation wie in vernetzten Fahrzeugen, zu unterstützen, und würde die zentrale Verwaltung dieser Ressourcen durch die nationalen Regulierungsbehörden in Zusammenarbeit mit dem ODN einfachere und transparentere Zuweisungsverfahren für Diensteanbieter ermöglichen, so sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, diesbezügliche Durchführungsrechtsakte zu erlassen.

(139)Zur Förderung der Freizügigkeit und des freien Verkehrs von Waren und Dienstleistungen in der Union sollte die Möglichkeit bestehen, bestimmte nationale Nummerierungsressourcen, insbesondere bestimmte geografisch nicht gebundene Nummern, exterritorial zu nutzen, d. h. außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, der die Nummer vergeben hat. Angesichts des erheblichen Betrugsrisikos im Bereich der interpersonellen Kommunikation sollte eine solche exterritoriale Nutzung nur für die Bereitstellung anderer elektronischer Kommunikationsdienste als interpersoneller Kommunikationsdienste zulässig sein. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass das einschlägige nationale Recht, insbesondere das Verbraucherschutzrecht und die übrigen für Nummerierungsressourcen geltenden Vorschriften, unabhängig davon durchgesetzt werden, wo die Nutzungsrechte erteilt wurden und wo die Nummerierungsressourcen innerhalb der Union genutzt werden.

(140)Die nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen Nummerierungsressourcen eines anderen Mitgliedstaats genutzt werden, haben keine Kontrolle über diese Nummerierungsressourcen. Daher ist es entscheidend, dass die nationale Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats, der die Rechte der exterritorialen Nutzung erteilt, auch für den effektiven Schutz der Endnutzer in den Mitgliedstaaten, in denen diese Nummern genutzt werden, sorgen sollten. Im Hinblick auf einen effektiven Schutz sollten die nationalen Regulierungsbehörden, die solche Rechte der exterritorialen Nutzung erteilen, daran Bedingungen bezüglich der Einhaltung – durch den Anbieter – der Verbraucherschutzvorschriften und anderer Vorschriften im Zusammenhang mit der Nutzung von Nummerierungsressourcen in den Mitgliedstaaten, in denen die Nummerierungsressourcen genutzt werden, knüpfen.

(141)Die nationalen Regulierungsbehörden jener Mitgliedstaaten, in denen Nummerierungsressourcen genutzt werden, sollten die nationalen Regulierungsbehörden, die die Nutzungsrechte für die Nummerierungsressourcen erteilt haben, auffordern können, sie bei der Durchsetzung ihrer nationalen Vorschriften zu unterstützen. Die Durchsetzungsmaßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden, die die Nutzungsrechte erteilt haben, sollten auch abschreckende Sanktionen umfassen, insbesondere den Entzug des Rechts auf exterritoriale Nutzung der an das betreffende Unternehmen vergebenen Nummerierungsressourcen im Falle von schwerwiegenden Verstößen. Die Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörde, den Zugang zu bestimmten Nummern oder Diensten zu sperren, soweit dies wegen Betrugs oder Missbrauchs gerechtfertigt ist, sollten von den für die exterritoriale Nutzung geltenden Anforderungen unberührt bleiben. Auch die Unionsvorschriften über die Bereitstellung von Roamingdiensten, einschließlich der Vorschriften zur Vorbeugung einer zweckwidrigen oder missbräuchlichen Nutzung von Roamingdiensten, die einer Regulierung der Endkundenpreise unterliegen und für die regulierte Vorleistungsroamingentgelte gelten, sollten unbeschadet der exterritorialen Nutzung von Nummerierungsressourcen anwendbar sein. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, mit Drittstaaten spezielle Vereinbarungen über die exterritoriale Nutzung von Nummerierungsressourcen zu schließen.

(142)Der Zugang zu Nummerierungsressourcen nach transparenten, objektiven und diskriminierungsfreien Kriterien ist eine wesentliche Voraussetzung für den Wettbewerb im Bereich der elektronischen Kommunikation. Angesichts der wachsenden Bedeutung von Nummern für verschiedene Dienste des Internets der Dinge sollten die nationalen Regulierungsbehörden die Möglichkeit haben, anderen Unternehmen als Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste Nutzungsrechte für Nummerierungsressourcen zu erteilen. Alle Bestandteile der nationalen Nummerierungspläne einschließlich der zur Netzadressierung verwendeten Point-Codes (zur Kennzeichnung von Knoten im Wählnetz) sollten von den nationalen Regulierungsbehörden verwaltet werden.

(143)Um interessierten Kreisen die Möglichkeit zu geben, sich zu informieren, sollten die Entscheidungen über die Erteilung von Nutzungsrechten für Nummerierungsressourcen veröffentlicht werden. Die Veröffentlichungspflicht sollte dadurch erfüllt werden können, dass diese Entscheidungen auf einer Website öffentlich zugänglich gemacht werden.

(144)Der Ursprungsteilnehmer sollte alle in den nationalen Nummerierungsplänen der Mitgliedstaaten enthaltenen Nummern erreichen und Dienste unter geografisch nicht gebundenen Nummern nutzen können, darunter auch gebührenfreie Nummern und Sondernummern mit erhöhtem Tarif sowie europaweite Nummerierungsressourcen innerhalb der Union, außer wenn der Zielteilnehmer sich aus wirtschaftlichen Gründen für eine Beschränkung des Zugangs aus bestimmten geografischen Gebieten entschieden hat. Außerdem sollte der Ursprungsteilnehmer universelle internationale gebührenfreie Rufnummern (UIFN) erreichen können.

(145)Die grenzüberschreitende Erreichbarkeit der Rufnummern und der zugehörigen Dienste sollte nicht verhindert werden, außer wenn dies im Ausnahmefall objektiv gerechtfertigt ist, etwa wenn es zur Bekämpfung von Betrug oder Missbrauch notwendig ist (beispielsweise in Verbindung mit bestimmten Sonderdiensten mit erhöhtem Tarif), wenn die Rufnummer von vornherein nur für eine nationale Nutzung bestimmt ist (beispielsweise eine nationale Kurzwahlnummer), oder wenn es wirtschaftlich nicht machbar ist. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten befugt sein, den Zugang zu Rufnummern oder Diensten – auch präventiv – auf der Grundlage einer Einzelfallanalyse der mit einem bestimmten Nutzungsmuster verbundenen Risiken zu sperren, wenn dies aufgrund von Betrug oder Missbrauch gerechtfertigt ist. Die Entgelte für Anrufe von außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats müssen nicht dieselben sein wie die für Anrufe aus dem Mitgliedstaat selbst. Die Nutzer sollten umfassend im Voraus und in klarer Weise über jegliche Entgelte informiert werden, die bei gebührenfreien Rufnummern anfallen können, z. B. Auslandsgebühren bei Rufnummern, die über gewöhnliche Auslandsvorwahlen erreichbar sind. Wenn Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste Zusammenschaltungs- oder sonstige Dienstentgelte aufgrund von Betrug oder Missbrauch einbehalten, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die einbehaltenen Dienstentgelte den von dem jeweiligen Betrug oder Missbrauch betroffenen Endnutzern – sofern möglich – erstattet werden.

(146)Schnelle und hochwertige Konnektivität ist für den Zusammenhalt der Gesellschaft in der Union und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union von entscheidender Bedeutung. Glasfaserhausanschlussnetze (Fibre-to-the-Home, FTTH) sind das zukunftssicherste Mittel, um eine sichere, zuverlässige und energieeffiziente Festnetzanbindung bereitzustellen, mit der die Ziele der Union in Bezug auf den digitalen Wandel und die Klimaziele erreicht und gleichzeitig die Wartungs- und Betriebskosten für die Betreiber gesenkt werden können.

(147)Um den Glasfaserübergang, insbesondere den Ausbau von FTTH-Netzen, zu beschleunigen und die Inanspruchnahme der über diese Netze bereitgestellten Dienste zu erhöhen, ist es notwendig, die Abschaltung herkömmlicher Kupferkabelnetze ordnungsgemäß und rechtzeitig zu planen und durchzuführen. Zu diesem Zweck sollte ein strukturierter Rahmen für den schrittweisen und verhältnismäßigen Übergang von Kupferkabelnetzen zu Glasfasernetzen geschaffen werden. Unbeschadet der Eigentumsrechte an Netzanlagen, die weiterhin dem nationalen Recht unterliegen sollten, sollte die Nutzung von Kupferkabelnetzen im allgemeinen Interesse reguliert werden.

(148)Bei der Abschaltung der Kupferkabelnetze sollten die Grundsätze der Vorhersehbarkeit, Transparenz und Verhältnismäßigkeit eingehalten werden. Folglich ist es erforderlich, objektive Bedingungen, Verfahrensschritte und Schutzvorkehrungen für die Abschaltung der Kupferkabelnetze festzulegen und gleichzeitig verhältnismäßige Ausnahmen vorzusehen. Zusammen mit einem ausreichend langen Übergangszeitraum schützen solche Maßnahmen die Interessen der Endnutzer, erhöhen die Rechtssicherheit für Unternehmen und verhindern Wettbewerbsverzerrungen. Dieser Übergangszeitraum bietet den Betreibern von Kupferkabelnetzen genügend Zeit, um die Abschaltung der Kupferkabelnetze zu organisieren, vorzubereiten und abzuschließen. Ferner sollte dieser Übergangszeitraum es den Betreibern von Kupferkabelnetzen ermöglichen, ihre bestehenden Netze auf FTTH-Netze aufzurüsten oder FTTH-Netze aufzubauen, sofern sie dies aus wirtschaftlicher und gewerblicher Perspektive für sinnvoll erachten. Darüber hinaus lässt die Frist von einem Jahr ab Erlass des entsprechenden verbindlichen Rechtsakts, mit dem die Abschaltung des Kupferkabelnetzes vorgeschrieben wird, den Kupferkabelnetzbetreibern ausreichend Zeit, den Beginn dieser Abschaltung zu planen und alle vor diesem Beginn erforderlichen Schritte umzusetzen.

(149)Um eine kohärente und effiziente Vorbereitung der Abschaltung der Kupferkabelnetze zu unterstützen, ist in den Mitgliedstaaten, in denen Kupferkabeldienste nach dem 30. Juni 2029 noch in Betrieb sind, ein koordiniertes Vorgehen auf Unionsebene und auf nationaler Ebene erforderlich. Diese Mitgliedstaaten spielen eine Schlüsselrolle dabei, einen raschen und geordneten Glasfaserübergang zum Nutzen der Endnutzer zu verwirklichen. Jeder dieser Mitgliedstaaten sollte einen nationalen Glasfaserübergangsplan aufstellen, in dem er seine Strategie für den Übergang zu Glasfasernetzen darlegt. In diesem Plan sollten die Netzversorgung mit der jeweiligen Technik beschrieben, Initiativen für den Netzausbau dargelegt und Maßnahmen zur Unterstützung einer rechtzeitigen und geordneten Umstellung von Kupferkabelnetzen auf Glasfasernetze festgelegt werden.

(150)Die Glasfaserübergangspläne sollten die Erfüllung der Konnektivitätsziele der digitalen Dekade, insbesondere die Verwirklichung der Gigabit-Konnektivität, unterstützen. Um sicherzustellen, dass der Investitionsbedarf für den Übergang zu Glasfasernetzen frühzeitig mit ausreichender Detailgenauigkeit ermittelt werden kann, sollten die Mitgliedstaaten die an sie gerichteten Empfehlungen aus ihrem Bericht über den Stand der digitalen Dekade berücksichtigen, um die Pläne für national-regionale Partnerschaften (NRP-Pläne) im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens auszuarbeiten und ihre nationalen strategischen Fahrpläne für die digitale Dekade entsprechend anzupassen. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Überarbeitung ihrer NRP-Pläne im Rahmen der Halbzeitüberprüfung auch ihren sich wandelnden Bedarf berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf die Fortschritte beim Glasfaserübergang und bei der Abschaltung der Kupferkabelnetze 50 .

(151)Um die Abschaltung der Kupferkabelnetze strukturiert und transparent zu planen und zu verwalten, sollten die nationalen Regulierungsbehörden anhand harmonisierter Kriterien auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Leitlinien bestimmte geografische Kupferabschaltgebiete festlegen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten diese Gebiete vor dem Hintergrund des Netzausbaus und der Marktentwicklungen fortlaufend überprüfen.

(152)Die Tragfähigkeitsbedingung in Bezug auf die Glasfaserversorgung kann unabhängig davon erfüllt werden, ob solche Netze von bestehenden oder von alternativen Betreibern aufgebaut werden. Um zu beurteilen, ob Endnutzern, die Kupferkabeldienste nutzen, erschwingliche Endkunden-Netzanbindungsdienste von vergleichbarer Qualität zur Verfügung stehen, sollten die nationalen Regulierungsbehörden objektive und transparente Kriterien anwenden und dabei nationale Gegebenheiten, örtliche Bereitstellungsbedingungen und einschlägige Marktdaten berücksichtigen.

(153)Die Mitgliedstaaten sollten bestrebt sein, mit der Abschaltung der Kupferkabelnetze in einem erheblichen Teil der Kupferabschaltgebiete deutlich vor dem 31. Dezember 2035 zu beginnen. Zu diesem Zweck sollten sie im Einklang mit ihrem nationalen Glasfaserübergangsplan geeignete Maßnahmen ergreifen, damit die Tragfähigkeitsbedingungen in möglichst vielen Kupferabschaltgebieten frühzeitig erfüllt werden.

(154)Sind die Tragfähigkeitsbedingungen erfüllt, sollten die Mitgliedstaaten die Abschaltung der Kupferkabelnetze innerhalb festgelegter Fristen nach Veröffentlichung der einschlägigen Bewertungen durch die nationalen Regulierungsbehörden anordnen. Dieser progressive Ansatz erleichtert eine geordnete Umstellung, verringert Unsicherheiten und räumt Betreibern und Endnutzern ausreichend Zeit ein, um sich darauf einzustellen.

(155)Sind die Tragfähigkeitsbedingungen in einem Kupferabschaltgebiet nicht erfüllt, so sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, eine Abschaltung des Kupferkabelnetzes in diesen Gebieten vor dem 31. Dezember 2035 anzuordnen, und das Kupferkabelnetz kann dann weiterhin betrieben werden. Bis zum 31. Dezember 2035 sollte die Abschaltung der Kupferkabelnetze jedoch grundsätzlich in allen Kupferabschaltgebieten angeordnet werden. Dieses langfristige Ziel setzt ein klares Investitionssignal und lässt zugleich ausreichend Flexibilität, um Unterschiede beim Fortschritt des Netzsausbaus in den Mitgliedstaaten und Regionen zu berücksichtigen.

(156)In Ausnahmefällen, in denen der Glasfaserausbau wirtschaftlich nicht tragfähig ist und als keine angemessene Netzanbindungslösung, die Kupferleitungsdienste ersetzen kann, zur Verfügung steht, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen können, die Abschaltung der Kupferkabelnetze anzuordnen. Solche Ausnahmen sind erforderlich, um unverhältnismäßige Auswirkungen auf Endnutzer zu vermeiden und die Kontinuität wesentlicher Diensten zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang beziehen sich angemessene Netzanbindungslösungen auf Lösungen, die die Kontinuität elektronischer Kommunikationsdienste in einer Qualität gewährleisten können, die mit derjenigen des Kupferkabelnetzes im selben Gebiet vergleichbar ist. Die Verfügbarkeit solcher angemessenen Netzanbindungslösungen sollte von den nationalen Regulierungsbehörden auf der Grundlage objektiver Kriterien, wie etwa Qualität und Erschwinglichkeit, und unter Berücksichtigung der Marktbedingungen festgelegt werden.

(157)Um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten und um Endnutzer zu schützen, sollten die Mitgliedstaaten vor der Abschaltung der Kupferkabelnetze geeignete Schutzvorkehrungen schaffen. Diese Schutzvorkehrungen sollten klare und frühzeitig bereitgestellte Informationen umfassen sowie Maßnahmen, die die Kontinuität von kritischen Diensten oder deren Umstellung auf funktional gleichwertige Alternativen gewährleisten.

(158)Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die Durchführung der Abschaltung der Kupferkabelnetze überwachen und sicherstellen, dass die Betreiber genehmigte Abschaltungspläne, Fristen und Mitteilungspflichten einhalten. Werden diese nicht eingehalten, sollten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden.

(159)Es ist erforderlich, geeignete Anreize für Investitionen in neue Gigabit-Netze zu schaffen, die die Innovation bei inhaltsreichen Internetdiensten unterstützen und die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit der Union stärken. Deshalb ist es von ausschlaggebender Bedeutung, effiziente Investitionen in die Entwicklung solcher Netze zu fördern, wobei der Wettbewerb gewahrt werden sollte, da auf der Ebene der Infrastruktur nach wie vor Engpässe und Zugangshindernisse bestehen, und wobei den Wahlmöglichkeiten der Verbraucher durch Vorhersehbarkeit und Kohärenz der Regulierung eine neue Dynamik verliehen werden sollte.

(160)Der Wettbewerb kann am besten durch ein wirtschaftlich effizientes Maß an Investitionen in neue und bestehende Infrastrukturen gefördert werden, die durch eine Regulierung ergänzt werden, sofern dies erforderlich ist, damit Verbraucher und Unternehmen zwischen verschiedenen Diensten wählen können. Ein effizientes Maß an infrastrukturbasiertem Wettbewerb ist das Ausmaß des Infrastrukturausbaus, bei dem Investoren mit einer angemessenen Rendite rechnen können.

(161)Um die Voraussetzungen für einen lauteren und wirksamen Wettbewerb zu schaffen, sollte sichergestellt werden, dass zügige, diskriminierungsfreie und transparente Verfahren zur Erteilung von Rechten für die Installation von Einrichtungen bestehen. Genehmigungen, die Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste den Zugang zu öffentlichen oder privaten Grundstücken ermöglichen, sind für die Einrichtung elektronischer Kommunikationsnetze oder neuer Netzkomponenten wesentliche Faktoren. Unnötige Komplexität und Verzögerungen bei den Verfahren zur Gewährung von Wegerechten können daher die Entwicklung des Wettbewerbs stark behindern. Der Erwerb von Wegerechten durch zugelassene Unternehmen sollte deshalb vereinfacht werden. Die zuständigen Behörden sollten den Erwerb von Wegerechten koordinieren, und einschlägige Informationen dazu auf ihren Webseiten zugänglich machen.

(162)Es ist notwendig, die Befugnisse der Mitgliedstaaten gegenüber den Inhabern von Wegerechten zu stärken, um die Einführung oder Inbetriebnahme eines neuen Netzes fair, effizient und auf ökologisch verantwortliche Weise sowie unabhängig von der etwaigen Verpflichtung eines Unternehmens, das als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurde, Zugang zu seinem elektronischen Kommunikationsnetz zu gewähren, sicherzustellen. Die Verbesserung der gemeinsamen Nutzung von Einrichtungen kann die umweltbezogenen Gesamtkosten des Aufbaus der Infrastruktur für die elektronische Kommunikation senken und der Verwirklichung der Zielsetzungen für das Gesundheitswesen, die öffentliche Sicherheit sowie im Bereich Städteplanung und Raumordnung dienen. Die zuständigen Behörden sollten daher ermächtigt werden, den Unternehmen, die berechtigt sind, Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichen oder privaten Grundstücken zu installieren, die gemeinsame Nutzung solcher Einrichtungen oder Grundstücke, einschließlich physischer Kollokation, vorzuschreiben, nachdem eine öffentliche Konsultation von angemessener Dauer, bei der alle interessierten Kreise Gelegenheit zur Meinungsäußerung erhalten sollten – in den spezifischen Bereichen, in denen aus Gründen des öffentlichen Interesses eine solche gemeinsame Nutzung angezeigt ist –, durchgeführt wurde. Das kann z. B. der Fall sein, wenn der Untergrund stark beansprucht ist oder ein natürliches Hindernis überwunden werden muss. Die zuständigen Behörden sollten insbesondere in der Lage sein, die gemeinsame Nutzung von Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen wie Leitungsrohren, Leerrohren, Masten, Einstiegsschächten, Verteilerkästen, Antennen, Türmen und anderen Trägerstrukturen, Gebäuden oder Gebäudezugängen und eine bessere Koordinierung von Bauarbeiten aus Gründen der ökologischen Nachhaltigkeit von elektronischen Kommunikationsnetzen oder der öffentlichen Ordnung vorzuschreiben. Im Gegenteil sollten die nationalen Regulierungsbehörden Regeln für die Umlegung der Kosten bei gemeinsamer Nutzung der Einrichtung oder von Grundstücken festlegen, um eine angemessene Risikovergütung zwischen den betroffenen Unternehmen zu gewährleisten. Beispielsweise sollten in einem symmetrischen Kontext gegebenenfalls die von der Kommission oder dem GEREK gemäß Artikel 3, Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2024/1309 herausgegebenen Leitlinien berücksichtigt werden. Angesichts der durch die Verordnung (EU) 2024/1309 auferlegten Verpflichtungen sollten die zuständigen Behörden, insbesondere die Gebietskörperschaften, ferner in Zusammenarbeit mit nationalen Regulierungsbehörden geeignete Koordinierungsverfahren hinsichtlich öffentlicher Bauarbeiten und hinsichtlich anderer geeigneter öffentlicher Einrichtungen oder Grundstücke einrichten, einschließlich Verfahren, durch die sichergestellt wird, dass interessierte Kreise über geeignete öffentliche Einrichtungen oder Grundstücke und laufende und geplante öffentliche Bauarbeiten informiert sind, dass ihnen solche Arbeiten rechtzeitig mitgeteilt werden und dass die gemeinsame Nutzung möglichst weitgehend erleichtert wird.

(163)Müssen Mobilfunkbetreiber Türme oder Masten aus Umweltschutzgründen gemeinsam nutzen, so könnte diese vorgeschriebene gemeinsame Nutzung zu einer Verringerung der für jeden Betreiber aus Gründen der öffentlichen Gesundheit höchstzulässigen Sendeleistung führen; dies wiederum könnte es erforderlich machen, dass die Betreiber weitere Sendestationen einrichten, um die landesweite Versorgung sicherzustellen. Die zuständigen Behörden sollten sich bemühen, die entsprechenden Erwägungen in Bezug auf die Umwelt und die öffentliche Gesundheit unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips miteinander zu vereinbaren.

(164)Die Verpflichtungen zur Zugangsgewährung und Zusammenschaltung sollten nur für öffentliche elektronische Kommunikationsnetze gelten. Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze, bei denen es sich nicht um öffentliche Netze handelt, sollten diesen Verpflichtungen nicht unterliegen. Sie können jedoch unter den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen Zugang zu öffentlichen Netzen erhalten. Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze, bei denen es sich nicht um öffentliche Netze handelt, übergeben jedoch als Mittel der durchgehenden Verkehrsabwicklung den Verkehr zunehmend in Form von Peering oder Transit an Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze. In bestimmten Fällen kann ein solcher Verkehr zu einem unverhältnismäßigen oder nicht tragfähigen Investitionsbedarf für die aufnehmenden Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze führen. Solche Situationen sollten im Einklang mit den vom GEREK angenommenen Leitlinien zur Erleichterung der Zusammenarbeit im Ökosystem und gegebenenfalls über das vorgesehene freiwillige Schlichtungsverfahren behandelt werden.

(165)Auf einem offenen und wettbewerbsorientierten Markt sollten keine Beschränkungen bestehen, die Unternehmen davon abhalten, insbesondere grenzüberschreitende Zugangs- und Zusammenschaltungsvereinbarungen unter Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften des AEUV untereinander auszuhandeln. Im Zusammenhang mit der Schaffung eines effizienteren, wirklich europaweiten Markts mit wirksamen Wettbewerb, größerer Auswahl und wettbewerbsfähigen Dienstleistungen für die Endnutzer sollten Unternehmen, die von anderen Unternehmen, die der Allgemeingenehmigung zur Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste für die Allgemeinheit unterliegen, Anträge auf Zugang oder Zusammenschaltung erhalten, derartige Vereinbarungen grundsätzlich auf gewerblicher Grundlage abschließen und nach Treu und Glauben aushandeln.

(166)Auf Märkten, auf denen manche Unternehmen weiterhin eine deutlich stärkere Verhandlungsposition einnehmen als andere und einige Unternehmen zur Erbringung ihrer Dienste auf die von anderen bereitgestellten Infrastrukturen angewiesen sind, empfiehlt es sich, einen Rechtsrahmen zu erstellen, um das wirksame Funktionieren des Markts zu gewährleisten. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten befugt sein, den Zugang, die Zusammenschaltung und die Interoperabilität von Diensten im Interesse der Nutzer zu angemessenen Bedingungen sicherzustellen, falls dies auf dem Verhandlungsweg nicht erreicht wird. Sie sollten insbesondere die Gewährleistung einer durchgehenden Konnektivität dadurch sicherstellen, dass den Unternehmen, die der Allgemeingenehmigung unterliegen und den Zugang zu den Endnutzern kontrollieren, ausgewogene Verpflichtungen auferlegt werden. Die Kontrolle der Zugangswege kann den Besitz oder die Kontrolle der (festen oder mobilen) physischen Verbindung zum Endnutzer oder die Fähigkeit umfassen, die die für den Zugang zum jeweiligen Netzabschlusspunkt des Endnutzers erforderliche(n) nationale(n) Nummer(n) zu ändern oder zu entziehen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn Netzbetreiber die Auswahl für die Endnutzer beim Zugang zu Internetportalen und -diensten in unzumutbarer Weise beschränken.

(167)Mit Blick auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung sollten die nationalen Regulierungsbehörden dafür sorgen, dass für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe und ihrem Geschäftsmodell und davon, ob es sich um ein vertikal integriertes oder ein separates Unternehmen handelt, zum Zwecke der durchgehenden Konnektivität und des Zugangs zum Internet die Möglichkeit der Zusammenschaltung zu angemessenen Bedingungen besteht.

(168)Nationale Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, in denen die Zugangs- oder Zusammenschaltungsbedingungen von den Tätigkeiten der Partei, die eine Zusammenschaltung wünscht, und insbesondere von der Höhe ihrer Investition in die Netzinfrastruktur – und nicht von den erbrachten Zusammenschaltungs- oder Zugangsdiensten – abhängig gemacht werden, können unter Umständen zu Wettbewerbsverzerrungen führen und daher mit den Wettbewerbsvorschriften unvereinbar sein.

(169)Netzbetreiber, die den Zugang zu ihren eigenen Kunden kontrollieren, tun dies durch eindeutige Nummern oder Adressen aus einem veröffentlichten Nummerierungs- oder Adressierungsbereich. Andere Netzbetreiber müssen in der Lage sein, Verkehr mit diesen Kunden abzuwickeln, und müssen sich deshalb direkt oder indirekt zusammenschalten können. Es ist deshalb angezeigt, Rechte und Pflichten zur Verhandlung über die Zusammenschaltung festzulegen.

(170)Interoperabilität ist für die Endnutzer von Nutzen und ein wichtiges Ziel des EU-Rechtsrahmens. Die Förderung der Interoperabilität ist eines der Ziele der nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden, wie sie in diesem Rechtsrahmen festgelegt sind. Dieser Rechtsrahmen sollte außerdem vorsehen, dass die Kommission als Grundlage für die Förderung der Harmonisierung auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation ein Verzeichnis von Normen oder Spezifikationen für die Bereitstellung von Diensten, technischen Schnittstellen oder Netzfunktionen veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung veröffentlichter Normen oder Spezifikationen in dem Maße fördern, wie es zur Gewährleistung der Interoperabilität der Dienste und zur Verbesserung der Auswahlmöglichkeiten der Nutzer unbedingt erforderlich ist.

(171)Gegenwärtig hängen die durchgehende Konnektivität und der Zugang zu Notdiensten davon ab, dass die Endnutzer nummerngebundene interpersonelle Kommunikationsdienste nutzen. Wenn eine wachsende Zahl von Endnutzern ausschließlich nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste nutzt, könnte dies zu einem Mangel an ausreichender Interoperabilität zwischen Kommunikationsdiensten führen. Dies könnte zu erheblichen Marktzutrittsschranken und Hindernissen für weitergehende Innovationen führen und die tatsächliche durchgehende Konnektivität zwischen Endnutzern merklich gefährden.

(172)Wenn solche Interoperabilitätsprobleme auftreten, kann die Kommission beim GEREK einen Bericht anfordern, in dem die Sachlage auf dem betreffenden Markt auf Unions- und auf mitgliedstaatlicher Ebene bewertet wird. Unter Berücksichtigung des GEREK-Berichts und weiterer verfügbarer Fakten und unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf den Binnenmarkt sollte die Kommission entscheiden, ob ein regulierendes Eingreifen, auch der nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden, erforderlich ist. Ist die Kommission der Auffassung, dass ein solches Eingreifen auf Unionsebene erforderlich ist oder die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden ein solches Eingreifen erwägen sollten, so sollte sie befugt sein, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, in denen Art und Umfang etwaiger Regulierungsmaßnahmen auch der nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden, einschließlich insbesondere Verpflichtungen zur Veröffentlichung und Genehmigung der Nutzung, Änderung und Weiterverbreitung relevanter Informationen durch die Behörden und Anbieter sowie Maßnahmen, die alle oder bestimmte Anbieter zur Anwendung von Normen oder Spezifikationen verpflichten, festgelegt werden.

(173)Die nationalen Regulierungsbehörden sollten mit Blick auf die nationalen Gegebenheiten beurteilen, ob ein Eingreifen erforderlich und gerechtfertigt ist, um die durchgehende Konnektivität sicherzustellen, und gegebenenfalls verhältnismäßige Verpflichtungen im Einklang mit den Durchführungsrechtsakten der Kommission auferlegen, die für diejenigen Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste gelten, die eine nennenswerte Abdeckung und Nutzerbasis aufweisen. Für Anbieter mit einer begrenzten Anzahl von Endnutzern oder begrenzter geografischer Abdeckung, die nur einen geringfügigen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten würden, sollten solche Interoperabilitätsverpflichtungen in der Regel nicht gelten.

(174)In Situationen, in denen Unternehmen keinen Zugang zu tragfähigen Alternativen zu nicht replizierbaren Verkabelungen und zugehörigen Einrichtungen in Gebäuden oder bis zum ersten Konzentrations- oder Verteilerpunkt haben, und zur Förderung von durch Wettbewerb entstehenden Vorteilen im Interesse der Endnutzer sollten die nationalen Regulierungsbehörden befugt sein, allen Unternehmen unabhängig von ihrer Einstufung als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht Zugangsverpflichtungen aufzuerlegen. Hierbei sollten die nationalen Regulierungsbehörden alle technischen und wirtschaftlichen Hindernisse für eine künftige Replizierung von Netzen berücksichtigen. Da solche Verpflichtungen in bestimmten Fällen schwerwiegende Eingriffe darstellen, Anreizen für Investitionen zuwiderlaufen und die Wirkung haben können, die Position von Akteuren mit beträchtlicher Marktmacht zu stärken, sollten sie jedoch nur auferlegt werden, wenn dies gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, um auf den relevanten Märkten einen dauerhaften Wettbewerb zu bewirken. Die Tatsache, dass es bereits mehr als eine betreffende Infrastruktur gibt, sollte allein nicht unbedingt als Beweis dafür gelten, dass die entsprechenden Anlagen replizierbar sind. Falls dies in Kombination mit solchen Zugangsverpflichtungen erforderlich ist, sollten sich Unternehmen auch auf die Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu physischen Infrastrukturen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1309 berufen können. Alle Verpflichtungen, die von der nationalen Regulierungsbehörde auferlegt werden und alle Beschlüsse, die andere zuständige Behörden nach der Verordnung (EU) 2024/1309 erlassen, um den Zugang zu physischen Infrastrukturen in Gebäuden oder zu physischen Infrastrukturen bis zum Zugangspunkt sicherzustellen, sollten kohärent sein.

(175)Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die Möglichkeit haben, Unternehmen, soweit erforderlich, Verpflichtungen zur Bereitstellung des Zugangs zu bestimmten Komponenten, insbesondere Anwendungsprogrammierschnittstellen (API) und elektronischen Programmführern (EPG), aufzuerlegen, um nicht nur den Zugang der Endnutzer zu digitalen Hörfunk- und Fernsehdiensten, sondern auch zu damit verbundenen ergänzenden Diensten zu gewährleisten, einschließlich programmbezogener Dienste, die speziell darauf ausgelegt sind, den Zugang für Endnutzer mit Behinderungen zu verbessern, und programmbezogener Dienste des vernetzten Fernsehens.

(176)Wenn die nationalen Regulierungsbehörden prüfen, bis zu welchem Konzentrations- oder Verteilerpunkt eine Zugangsgewährung vorgeschrieben werden soll, ist es wichtig, dass sie einen Punkt in Einklang mit den GEREK-Leitlinien wählen. Die Auswahl – sofern möglich – eines Punkts, der sich näher bei den Endnutzern befindet, wird sich günstiger auf den Infrastrukturwettbewerb und die Einführung von Gigabit-Netzen auswirken. Es könnte zudem gerechtfertigt sein, Zugangsverpflichtungen in Bezug auf Verkabelungen jenseits des ersten Konzentrations- oder Verteilerpunkts aufzuerlegen, wenn nachgewiesen ist, dass einer Replizierung beträchtliche und anhaltende physische oder wirtschaftliche Hindernisse im Wege stehen, die zu Wettbewerbsproblemen oder Marktversagen auf Endkundenebene zum Nachteil der Endnutzer führen. Die Bewertung der Replizierbarkeit von Netzkomponenten erfordert eine Marktanalyse, die nationale Regulierungsbehörde sollte jedoch nicht verpflichtet sein, solche Verpflichtungen aufzuerlegen. Andererseits erfordert eine solche Marktanalyse eine ausreichende wirtschaftliche Bewertung der Marktbedingungen, damit festgestellt werden kann, ob die erforderlichen Kriterien für die Auferlegung von Verpflichtungen jenseits des ersten Konzentrations- oder Verteilerpunkts erfüllt sind. Solche Zugangsverpflichtungen dürften eher in geografischen Gebieten erforderlich sein, in denen das Geschäftsszenario für den Aufbau alternativer Infrastrukturen nicht umsetzbar oder risikoreicher ist, beispielsweise aufgrund einer geringen Bevölkerungsdichte. Umgekehrt könnte eine hohe Konzentration an Haushalten normalerweise ein Indiz dafür sein, dass die Auferlegung solcher Verpflichtungen unnötig ist.

(177)Die nationalen Regulierungsbehörden sollten prüfen, ob solche symmetrischen Verpflichtungen dazu führen könnten, dass die Position von Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, gestärkt würde. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten in der Lage sein, den Zugang zu aktiven oder virtuellen Netzkomponenten vorzuschreiben, die zur Diensteerbringung in derartigen Infrastrukturen über den ersten Konzentrations- oder Verteilerpunkt hinaus verwendet werden, wenn der Zugang zu passiven Netzkomponenten wirtschaftlich unrentabel oder physisch undurchführbar wäre und wenn die nationale Regulierungsbehörde der Auffassung ist, dass ohne einen solchen Eingriff der Zweck der Zugangsverpflichtung umgangen würde. Um die kohärente Regulierungspraxis unionsweit zu verbessern, sollte die Kommission befugt sein, die nationale Regulierungsbehörde zu verpflichten, ihre Maßnahmenentwürfe zur Ausdehnung von Zugangsverpflichtungen über den ersten Konzentrations- oder Verteilungspunkt hinaus zurückzuziehen.

(178)Um den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einzuhalten, kann es angemessen sein, dass die nationalen Regulierungsbehörden bestimmte Kategorien von Unternehmen von Verpflichtungen, die über den ersten Konzentrations- oder Verteilerpunkt – wie von den nationalen Regulierungsbehörden festgelegt – hinausgehen, dann ausnehmen, wenn eine Zugangsverpflichtung, die sich nicht auf die Einstufung als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht stützt, dem Geschäftsszenario des Betroffenen für die unlängst ausgebauten Netzkomponenten schaden würde, insbesondere durch kleine lokale Projekte. Ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen sollten solchen Zugangsverpflichtungen nicht unterliegen, wenn sie auf gewerblicher Grundlage zu fairen, diskriminierungsfreien und angemessenen Bedingungen, auch in Bezug auf den Preis, einen echten alternativen Zugang zu einem Gigabit-Netz anbieten. Diese Ausnahme sollte unter denselben Bedingungen auf andere Anbieter ausgeweitet werden können. Diese Ausnahme sollte nicht für Anbieter gelten, die öffentliche Gelder erhalten.

(179)Die gemeinsame Nutzung passiver Infrastrukturen, die der Bereitstellung drahtloser elektronischer Kommunikationsdienste unter Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Grundsätze dienen, kann besonders zweckmäßig sein, um eine bestmögliche Anbindung an Gigabit-Netze in der gesamten Union zu ermöglichen, insbesondere in weniger dicht besiedelten Gebieten, in denen eine Replizierung nicht durchführbar ist und die Gefahr besteht, dass den Endnutzern keine solche Netzanbindung zur Verfügung gestellt wird. In Ausnahmefällen sollten die nationalen Regulierungsbehörden in der Lage sein, eine solche Nutzung oder den lokalisierten Roamingzugang nach dem Unionsrecht aufzuerlegen, wenn diese Möglichkeit im Rahmen der ursprünglichen Bedingungen für die Erteilung der Nutzungsrechte ausdrücklich niedergelegt wurde und wenn sie jeweils den Nutzen dahin gehend nachweisen können, dass dadurch unüberwindbare wirtschaftliche oder physische Hindernisse, die dazu führen, dass der Zugang zu Netzen oder Diensten sehr lückenhaft oder unmöglich ist, ausgeräumt werden; hierbei müssen sie verschiedene Faktoren berücksichtigen, unter anderem insbesondere den Bedarf der Versorgung entlang wichtiger Verkehrswege, den Bedarf der Endnutzer an Auswahlmöglichkeiten und einer besseren Dienstqualität und das Erfordernis, Anreize für den Infrastrukturausbau zu bewahren. Haben Endnutzer keinen Zugang und kann diesem Umstand mit der gemeinsamen Nutzung passiver Infrastrukturen allein nicht abgeholfen werden, sollten die nationalen Regulierungsbehörden in der Lage sein, Verpflichtungen zur gemeinsamen Nutzung aktiver Infrastrukturen aufzuerlegen. Hierdurch sollten die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden die Flexibilität behalten, sich für die am besten geeignete Verpflichtung zur gemeinsamen Nutzung oder Zugangsverpflichtung zu entscheiden, die im Hinblick auf die Art des aufgetretenen Problems verhältnismäßig und gerechtfertigt sein sollte.

(180)Unter bestimmten Umständen ist es zwar angemessen, dass eine nationale Regulierungsbehörde oder andere zuständige Behörde Unternehmen unabhängig von der Einstufung als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht Verpflichtungen auferlegt, um Ziele wie durchgehende Konnektivität und Interoperabilität von Diensten zu erreichen, jedoch muss sichergestellt werden, dass solche Verpflichtungen im Einklang mit dem Rechtsrahmen und insbesondere den anwendbaren Notifizierungsverfahren auferlegt werden. Solche Verpflichtungen sollten nur auferlegt werden, wenn dies zur Gewährleistung der Ziele gerechtfertigt ist und wenn sie nach den einschlägigen Notifizierungsverfahren objektiv gerechtfertigt, transparent, verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sind.

(181)Im Zusammenhang mit dem Glasfaserübergang ist es von entscheidender Bedeutung sicherzustellen, dass Endnutzer innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens an die verfügbaren Glasfasernetze angeschlossen werden, die an ihren Räumlichkeiten vorbeiführen.

(182)Um den Anschluss von Endnutzern zu gewährleisten, sollten die nationalen Regulierungsbehörden jeden Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze verpflichten, mit einem angemessenen zusätzlichen Ausbau eine Anschlussverbindung zwischen der Wohnung des anfragenden Endnutzers und dem nächstgelegenen Verteiler- oder Anschlusspunkt, der für die Versorgung seiner Räumlichkeiten vorgesehen ist, aufzubauen.

(183)Die für diesen Anschluss berechneten Preise sollten die in dem betreffenden Mitgliedstaat üblichen Anschlussentgelte grundsätzlich nicht übersteigen. Die nationalen Regulierungsbehörden können jedoch unter Berücksichtigung der geografischen Gegebenheiten und anderer relevanter Bedingungen ein zusätzliches Entgelt zulassen, sofern die von den Endnutzern getragenen Kosten fair und angemessen sind, und sie können erforderlichenfalls Höchstpreise festlegen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten befugt sein, Verträge und Geschäftsbedingungen, die zwischen Anbietern von Endkundendiensten und Endnutzern vereinbart wurden, zur Orientierung heranzuziehen, um zu beurteilen, ob die Preise und Geschäftsbedingungen fair und angemessen sind.

(184)Der Glasfaserübergang, die Notwendigkeit, den Anschluss der Wohnungen von Endnutzern ans Glasfasernetz sicherzustellen, und die von Betreibern gemeldeten Schwierigkeiten beim Glasfaserausbau in Mehrfamilienhäusern zur Deckung der Nachfrage von Endnutzern rechtfertigen eine Ausnahme von Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1309. In solchen Fällen, in denen der Anschluss des anfragenden Endnutzers die Verlegung von gebäudeinternen Verkabelungen und zugehörigen Einrichtungen innerhalb einer Mehrfamilienhauseinheit erforderlich macht, sollten Eigentümer oder Verwalter der Einheit eine solche Verlegung nicht ablehnen dürfen. Um jedoch ein übermäßiges Eingreifen in Privatgrundstücke und eine unnötige doppelte Infrastruktur innerhalb ihres Gebäudes zu vermeiden, sollten sie die Einrichtung einer zweiten gebäudeinternen Verkabelung und der zugehörigen Einrichtungen ablehnen dürfen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten dann sicherstellen, dass der Netzzugang auf symmetrischer Grundlage gewährt wird.

(185)Zur Bewältigung ansonsten unüberwindbarer wirtschaftlicher oder physischer Hindernisse bei der Bereitstellung funkfrequenzgestützter Netze oder Dienste an Endnutzer und bei bestehenden Lücken bei der Mobilfunkabdeckung erfordert dies gegebenenfalls den Zugang zu oder die gemeinsame Nutzung passiver Infrastrukturen oder, sollte dies aufgrund der Gegebenheiten nicht ausreichen, aktiver Infrastrukturen oder den Abschluss lokaler Roamingzugangsvereinbarungen. Beabsichtigen nationale Regulierungsbehörden oder andere zuständige Behörden – unbeschadet der aufgrund der Bestimmungen über die Genehmigung oder Zuteilung der Nutzungsrechte an die Nutzungsrechte geknüpften Verpflichtungen zur gemeinsamen Nutzung und insbesondere der Maßnahmen zur Wettbewerbsförderung –, Maßnahmen zur Auferlegung von Verpflichtungen zur gemeinsamen Nutzung passiver Infrastrukturen zu ergreifen, oder beabsichtigen sie, wenn der Zugang zu und die gemeinsame Nutzung von passiven Infrastrukturen nicht ausreichen, eine gemeinsame Nutzung aktiver Infrastrukturen oder lokale Roamingzugangsvereinbarungen vorzuschreiben, können sie jedoch auch gehalten sein, das potenzielle Risiko für Marktteilnehmer in unterversorgten Gebieten zu prüfen.

(186)Wettbewerbsvorschriften allein genügen möglicherweise nicht immer, um im Zeitalter des digitalen Fernsehens kulturelle Vielfalt und Medienpluralismus sicherzustellen. Verpflichtungen sollten aufgrund der technologischen und marktwirtschaftlichen Entwicklungen regelmäßig von einem Mitgliedstaat für seinen nationalen Markt überprüft werden, um einen Zugang zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen zu gewährleisten und um insbesondere festzustellen, ob es angemessen ist, sie so weit auf EPG und API auszudehnen, wie es erforderlich ist, um für die Endnutzer die Zugänglichkeit bestimmter digitaler Hörfunk- und Fernsehdienste sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten daher die digitalen Hörfunk- und Fernsehdienste festlegen können, zu denen dem Endnutzer durch die von ihnen für erforderlich erachteten Rechts- und Verwaltungsvorschriften Zugang zu gewährleisten ist.

(187)Die Mitgliedstaaten sollten ihren nationalen Regulierungsbehörden ferner gestatten können, die Verpflichtungen in Verbindung mit der Zugangsberechtigung zu digitalen Hörfunk- und Fernsehdiensten zu überprüfen, um mittels einer Marktanalyse zu beurteilen, ob die Zugangsbedingungen in Bezug auf Unternehmen, die nicht über beträchtliche Marktmacht auf dem relevanten Markt verfügen, geändert oder zurückgenommen werden sollten. Eine solche Zurücknahme oder Änderung sollte den Zugang der Endnutzer zu solchen Diensten oder die Wahrscheinlichkeit eines wirksamen Wettbewerbs nicht negativ beeinflussen.

(188)Unter bestimmten Umständen sind Vorabverpflichtungen aufzuerlegen, um die Entwicklung eines wettbewerbsorientierten Markts zu gewährleisten; dies sollte unter Bedingungen geschehen, die den Ausbau und die Nutzung von Gigabit-Netzen und -Diensten begünstigen und größtmögliche Vorteile für die Endnutzer bieten. Bei der Prüfung, ob eine Vorabregulierungsmaßnahme erforderlich ist, sollten die nationalen Regulierungsbehörden berücksichtigen, ob interessierten Unternehmen entweder auf der Grundlage einer bereits bestehenden Regulierung (insbesondere gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1309) oder aufgrund wirtschaftlicher Gegebenheiten, die nachhaltige Wettbewerbsergebnisse für die Endnutzer auf dem Endkundenmarkt ermöglichen, Zugang auf Vorleistungsebene gewährt wird. Sind solche Zugangsmöglichkeiten nicht hinreichend gegeben, so sollte die nationale Regulierungsbehörde unverzüglich prüfen, ob es erforderlich ist, Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, solche Verpflichtungen aufzuerlegen. Vorabverpflichtungen werden nur auf Vorleistungsmärkten auferlegt, auf denen es ein oder mehrere Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht gibt und das Wettbewerbsrecht der Union und das nationale Wettbewerbsrecht nicht ausreichen, um das Problem zu lösen, wobei das Ziel darin besteht, einen nachhaltigen Wettbewerb zu gewährleisten. Das Konzept der beträchtlichen Marktmacht sollte dem Konzept der beherrschenden Stellung nach der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entsprechen.

(189)Die Kommission hat im Einklang mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts Leitlinien auf Unionsebene festlegt, die von den nationalen Regulierungsbehörden bei der Beurteilung der Frage, ob auf einem bestimmten Markt wirksamer Wettbewerb herrscht und eine beträchtliche Marktmacht vorliegt, eingehalten werden müssen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten untersuchen, ob auf dem Markt für bestimmte Produkte oder Dienste in einem bestimmten geografischen Gebiet ein wirksamer Wettbewerb herrscht, wobei sich dieses Gebiet auf die Gesamtheit oder einen Teil des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats oder auf als Ganzes betrachtete benachbarte Gebiete von Mitgliedstaaten erstrecken könnte. Die Untersuchung der tatsächlichen Wettbewerbssituation sollte auch eine Klärung der Frage umfassen, ob der Markt potenziell wettbewerbsorientiert ist und somit ob das Fehlen eines wirksamen Wettbewerbs ein dauerhaftes Phänomen ist. Die Kommission sollte die Leitlinien – insbesondere anlässlich der Überprüfung bestehender Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wirtschaftswissenschaftlicher Fachliteratur und faktischer Markterfahrungen – regelmäßig überprüfen, damit diese in einem sich rasch entwickelnden Markt auf Dauer angemessen sind. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten zusammenarbeiten, wenn es sich bei dem betreffenden Markt um einen länderübergreifenden Markt handelt.

(190)Bei ihrer regelmäßigen Bewertung der Markttrends in der Union sollte die Kommission die Rückmeldungen der Interessenträger berücksichtigen. Die Ergebnisse der Konsultation der Interessenträger sollten als Bericht veröffentlicht werden. Bei der Prüfung, ob die Annahme einer Empfehlung der Kommission über relevante Produkt- und Dienstmärkte (im Folgenden „Märkteempfehlung“) erforderlich ist, wird die Kommission prüfen, ob ein relevanter Produkt- und Dienstmarkt die Kriterien des Drei-Kriterien-Tests erfüllt. Die Kommission kann die Märkteempfehlung nach Konsultation der Öffentlichkeit, einschließlich der nationalen Regulierungsbehörden, und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des GEREK annehmen.

(191)Die nationalen Regulierungsbehörden sollten relevante geografische Märkte in ihrem Gebiet festlegen und dabei die im Einklang mit dieser Verordnung angenommene Märkteempfehlung sowie die nationalen und lokalen Gegebenheiten berücksichtigen. Sie sollten deshalb zumindest die Märkte analysieren, die in der Märkteempfehlung aufgeführt werden, darunter auch die Märkte, die zwar dort aufgeführt sind, aber im besonderen nationalen oder lokalen Kontext nicht mehr reguliert werden. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten ferner die Märkte analysieren, die zwar nicht in dieser Märkteempfehlung aufgeführt sind, aber dennoch in ihrem Zuständigkeitsgebiet auf der Grundlage früherer Marktanalysen reguliert werden, ebenso wie sonstige Märkte, bei denen vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass die Kriterien des Drei-Kriterien-Tests erfüllt sind. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten auch entscheiden, ob eine Marktüberprüfung auf der Grundlage der im Rahmen der geografischen Erhebung gesammelten Informationen erforderlich ist.

(192)Geografische Märkte werden – z. B. aufgrund der Art, wie der nationale oder lokale Netzausbau betrieben wird, was die Grenzen der potenziellen Marktmacht von Unternehmen in Bezug auf das Vorleistungsangebot bestimmt – unter Umständen als nationale oder subnationale Märkte definiert, obwohl eine erhebliche länderübergreifende Nachfrage vonseiten einer oder mehrerer Kategorien von Endnutzern besteht. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn es sich um die Nachfrage von gewerblichen Endnutzern handelt, die an verschiedenen Standorten in unterschiedlichen Mitgliedstaaten tätig sind. Wird diese länderübergreifende Nachfrage von den Anbietern nicht hinreichend gedeckt, z. B. wenn eine Fragmentierung entlang der nationalen Grenzen oder eine lokale Fragmentierung vorliegt, so kann dies Hindernisse im Binnenmarkt hervorrufen. Das GEREK sollte deshalb Leitlinien über gemeinsame Regulierungsansätze für nationale Regulierungsbehörden ausarbeiten, damit die länderübergreifende Nachfrage in befriedigendem Maße gedeckt werden kann, sodass eine Grundlage für die unionsweite Interoperabilität von Vorleistungszugangsprodukten vorhanden ist und trotz der Fragmentierung auf der Angebotsseite Effizienz und Größenvorteile ermöglicht werden. Die Leitlinien des GEREK sollten als Orientierung für die Handlungsmöglichkeiten der nationalen Regulierungsbehörden bei der Verfolgung des Binnenmarktziels dienen, wenn sie Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, auf nationaler Ebene Verpflichtungen auferlegen, sowie als Orientierung für die Harmonisierung der technischen Spezifikationen für Vorleistungszugangsprodukte, die eine solche ermittelte länderübergreifende Nachfrage im Interesse des Binnenmarkts decken können.

(193)Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Unternehmen in einem bestimmten Markt über beträchtliche Marktmacht verfügt, sollten die nationalen Regulierungsbehörden im Einklang mit dem Unionsrecht vorgehen und den Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht Rechnung tragen.

(194)Bei der Festlegung der Vorleistungsmärkte, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, sollte die Analyse der entsprechenden Endkundenmärkte für die nationalen Regulierungsbehörden den Ausgangspunkt bilden. Die Analyse des wirksamen Wettbewerbs auf der Endkunden- und der Vorleistungsebene sollte in der Vorausschau über einen bestimmten Zeitraum im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht und gegebenenfalls der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs erfolgen. Wird festgestellt, dass auf einem Endkundenmarkt ohne eine Vorabregulierung der entsprechenden Vorleistungsmärkte wirksamer Wettbewerb herrschen würde, sollte die nationale Regulierungsbehörde zu dem Ergebnis kommen, dass auf der Vorleistungsebene keine Regulierung mehr nötig ist.

(195)Die nationalen Regulierungsbehörden sollten sicherstellen, dass die Märkte kohärent und nach Möglichkeit gleichzeitig analysiert werden. Darüber hinaus sollte die Meldung umfassend sein und die Marktdefinition, die Feststellung beträchtlicher Marktmacht und die damit verbundenen Abhilfemaßnahmen enthalten, um sicherzustellen, dass die auferlegten Abhilfemaßnahmen verhältnismäßig sind und die tatsächliche Marktsituation widerspiegeln, und um größtmögliche Transparenz für die Marktteilnehmer zu gewährleisten.

(196)Die Regulierung eines Vorleistungsmarkts sollte Probleme auf der Endkundenebene lösen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die Prüfung für jeden einzelnen Vorleistungsmarkt durchführen, für den eine Regulierung erwogen wird, und mit den Abhilfemaßnahmen für den Zugang zur baulichen Infrastruktur beginnen, da solche Abhilfemaßnahmen in der Regel eher zu nachhaltigem Wettbewerb (einschließlich Infrastrukturwettbewerb) führen; anschließend sollten sie die für eine Vorabregulierung in Betracht kommenden Vorleistungsmärkte nach der Reihenfolge des Grades ihrer Geeignetheit zur Lösung der festgestellten Wettbewerbsprobleme auf der Endkundenebene analysieren. Bei der Wahl der jeweiligen Abhilfemaßnahme sollten die nationalen Regulierungsbehörden im Interesse der Endnutzer bei bestimmten Abhilfemaßnahmen, die – sofern sie ausschließlich bei bestimmten Netztopologien anwendbar sind – in Bezug auf den Ausbau von Gigabit-Netzen abschreckende Wirkung haben können, die Folgen einer Auferlegung solcher Maßnahmen erwägen.

(197)Unbeschadet des Grundsatzes der Technologieneutralität sollten die nationalen Regulierungsbehörden im Zuge der auferlegten Abhilfemaßnahmen – sofern möglich schon vor dem Ausbau der Infrastruktur – Anreize für die Entwicklung einer flexiblen, offenen Netzarchitektur schaffen, zumal mit einer Architektur dieser Art letztendlich erreicht werden könnte, dass die zu späteren Zeitpunkten auferlegten Abhilfemaßnahmen weniger aufwendig und komplex sind. Bei jeder Stufe der Prüfung sollte sich die nationale Regulierungsbehörde, bevor sie entscheidet, ob zusätzliche, stärker belastende Abhilfemaßnahmen auferlegt werden sollten, darum bemühen festzustellen, ob auf dem betreffenden Endkundenmarkt unter Berücksichtigung etwaiger relevanter gewerblicher Vereinbarungen oder anderer Umstände auf dem Vorleistungsmarkt – u. a. bereits bestehende andere Regulierung oder eine Regulierung, die von der nationalen Regulierungsbehörde in Bezug auf ein Unternehmen, das als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurde, als angemessen angesehen wird – wirksamer Wettbewerb herrschen würde. Diese Prüfungen – deren Ziel darin besteht, dass zur konkreten Lösung von Problemen, die im Zuge der Marktanalyse ermittelt werden, nur möglichst angemessene Abhilfemaßnahmen auferlegt werden – schließen nicht aus, dass eine nationale Regulierungsbehörde zu dem Schluss kommt, dass eine Kombination entsprechender Abhilfemaßnahmen – möglicherweise auch von unterschiedlicher Tragweite – im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit den geringsten Eingriff darstellt, um das Problem zu lösen. Selbst wenn solche Unterschiede nicht zu einer Abgrenzung unterschiedlicher geografischer Märkte führen, sollten sie aufgrund von Unterschieden im Hinblick auf die Intensität des Wettbewerbsdrucks dennoch unterschiedliche Abhilfemaßnahmen rechtfertigen können.

(198)Hebt eine nationale Regulierungsbehörde die Regulierung auf einem Vorleistungsmarkt auf, sollte sie eine entsprechende Aufhebungsfrist festlegen, um einen reibungslosen Übergang zu einem deregulierten Markt zu gewährleisten. Bei der Festlegung einer solchen Aufhebungsfrist sollte die nationale Regulierungsbehörde bestehenden Vereinbarungen zwischen Zugangsanbietern und Zugangsnachfragern, die aufgrund bestehender Verpflichtungen eingegangen wurden, Rechnung tragen. Solche Vereinbarungen können insbesondere einen vertraglichen Schutz des Zugangsnachfragers über einen bestimmten Zeitraum vorsehen. Die nationale Regulierungsbehörde berücksichtigt außerdem die Möglichkeit der Marktteilnehmer, auf dem Markt möglicherweise vorhandene gewerbliche Angebote in Bezug auf den Vorleistungszugang oder Ko-Investitionen auch tatsächlich anzunehmen, und die Notwendigkeit, eine mögliche längere Phase der Regulierungsarbitrage zu vermeiden. Bei von den nationalen Regulierungsbehörden festgelegten Übergangsregelungen sollten zu Beginn der Aufhebungsfrist der Umfang und die zeitliche Planung der Regulierungsaufsicht für bestehende Vereinbarungen bedacht werden.

(199)Um den Marktteilnehmern Sicherheit hinsichtlich der Regulierungsbedingungen zu geben, ist eine Befristung der Marktüberprüfungen erforderlich. Es ist wichtig, dass Marktanalysen regelmäßig und innerhalb einer zumutbaren und angemessenen Frist durchgeführt werden. Wenn eine nationale Regulierungsbehörde eine Marktanalyse nicht innerhalb der Frist vornimmt, besteht das Risiko, dass dies den Binnenmarkt beeinträchtigt.

(200)Wegen des hohen Maßes an technischer Innovation und der sehr dynamischen Märkte im Bereich der elektronischen Kommunikation muss es möglich sein, die Regulierung auf Ebene der Union in abgestimmter und harmonisierter Weise rasch anzupassen, da die Erfahrung gezeigt hat, dass Unterschiede bei der Umsetzung des Rechtsrahmens durch die nationalen Regulierungsbehörden den Binnenmarkt behindern können.

(201)Im Interesse einer größeren Stabilität und besseren Vorhersehbarkeit der Regulierungsmaßnahmen sollte der maximal zulässige Zeitraum zwischen Marktanalysen weiterhin bei fünf Jahren liegen, vorausgesetzt, die Veränderungen auf dem Markt erfordern innerhalb des betreffenden Zeitraums keine erneute Analyse, und unbeschadet der Möglichkeit, einstweilige Maßnahmen aufzuerlegen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten mindestens alle fünf Jahre ihrer Verpflichtung zur Marktanalyse nachkommen und den entsprechenden Maßnahmenentwurf notifizieren, damit die geltende Regulierung die Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt widerspiegelt. Aus diesem Grund sollte nur eine Notifizierung mit einer neuen Bewertung der Marktdefinition und der beträchtlichen Marktmacht als Beginn eines neuen Fünfjahreszyklus angesehen werden.

(202)Die Auferlegung einer spezifischen Verpflichtung für ein Unternehmen, das als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurde, erfordert keine zusätzliche Marktanalyse, sondern vielmehr eine Begründung dafür, dass die betreffende Verpflichtung im Verhältnis zu dem auf dem betreffenden Markt und auf dem verbundenen Endkundenmarkt festgestellten Problem geeignet und angemessen ist.

(203)Die nationalen Regulierungsbehörden sollten bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der aufzuerlegenden Verpflichtungen und Bedingungen die unterschiedlichen Wettbewerbsverhältnisse in den einzelnen Gebieten der betreffenden Mitgliedstaaten berücksichtigen und dabei insbesondere den Ergebnissen der durchgeführten geografischen Erhebung Rechnung tragen.

(204)Bei der innerhalb des Zeitrahmens einer Marktanalyse durchgeführten Überprüfung von Verpflichtungen für Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, sollten die nationalen Regulierungsbehörden die Auswirkungen neuer Marktentwicklungen auf die Wettbewerbsbedingungen berücksichtigen können. Transparenz, Nichtdiskriminierung, getrennte Buchführung, Preiskontrolle und Kostenrechnung könnten als Ergänzung zur Auferlegung der auf Unionsebene harmonisierten Zugangsprodukte in Betracht gezogen werden. Wird Unternehmen die Verpflichtung auferlegt, angemessenen Anträgen auf Zugang zu Komponenten des Netzes und der zugehörigen Infrastruktur bzw. auf Nutzung derselben stattzugeben, so sollten diese Anträge nur aufgrund objektiver Kriterien wie etwa technische Machbarkeit oder die notwendige Aufrechterhaltung der Netzintegrität abgelehnt werden. Wenn der Zugang verweigert wird, sollte die betroffene Partei das in dieser Verordnung genannte Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen können. Von einem Unternehmen, das verpflichtet ist, angeordneten Zugang zu gewähren, kann nicht verlangt werden, Arten des Zugangs bereitzustellen, deren Bereitstellung es nicht zu leisten in der Lage ist. Eine den Wettbewerb kurzfristig belebende Verpflichtung, die von nationalen Regulierungsbehörden zur Gewährung des Zugangs auferlegt wird, sollte nicht dazu führen, dass die Anreize für Wettbewerber zur Investition in Alternativeinrichtungen, die langfristig einen nachhaltigeren Wettbewerb oder mehr Leistung und mehr Vorteile für die Endnutzer sichern, entfallen. Beispielsweise könnten nationale Regulierungsbehörden bei der Auswahl der mit dem geringsten Eingriff verbundenen regulatorischen Lösung und im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beschließen, die Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, auferlegten Verpflichtungen zu überprüfen und jegliche frühere Entscheidung zu ändern, auch durch die Aufhebung von Verpflichtungen oder die Auferlegung oder Nichtauferlegung neuer Zugangsverpflichtungen, wenn dies im Interesse der Nutzer und eines nachhaltigen Dienstewettbewerbs ist. Da technische Einzelheiten der Zugangsverpflichtung eine Schlüsselrolle spielen können, wenn es darum geht, die Dienste der Zugangsanbieter wirksam zu replizieren und auf der Endkundenebene in den Wettbewerb zu treten, sollten die nationalen Regulierungsbehörden die Möglichkeit haben, dem Anbieter oder den Nutzern des angeordneten Zugangs im Einklang mit dem Unionsrecht technische und betriebliche Bedingungen aufzuerlegen. Insbesondere die Vorgabe technischer Vorschriften sollte mit der Richtlinie (EU) 2015/1535 im Einklang stehen. Bei der Festlegung von Verpflichtungen bezüglich des Zugangs zu neuen und verbesserten Infrastrukturen sollten die nationalen Regulierungsbehörden dafür sorgen, dass die Zugangsbedingungen die der Investitionsentscheidung zugrunde liegenden Umstände widerspiegeln und u. a. die Aufbaukosten, das voraussichtliche Maß der Inanspruchnahme der neuen Produkte und Dienstleistungen und die voraussichtlichen Endkunden-Preisniveaus berücksichtigen. Damit die Investoren Planungssicherheit haben, sollten die nationalen Regulierungsbehörden darüber hinaus befugt sein, gegebenenfalls Bedingungen festzulegen, sofern diese keine diskriminierungsfreie Wirkung haben. Etwaige Zugangsbedingungen sollten der Notwendigkeit Rechnung tragen, einen wirksamen Wettbewerb bei den Diensten für Verbraucher und Unternehmen aufrechtzuerhalten.

(205)Die Verpflichtung zur Gewährung des Infrastrukturzugangs kann ein angemessenes Mittel zur Förderung des Wettbewerbs sein, doch müssen die nationalen Regulierungsbehörden die Rechte eines Infrastruktureigentümers auf gewerbliche Nutzung seines Eigentums für eigene Zwecke und die Rechte anderer Diensteanbieter auf Zugang zu Einrichtungen, die sie für die Bereitstellung von Diensten benötigen, gegeneinander abwägen. Die Verpflichtung zur Gewährung des Infrastrukturzugangs kann ein angemessenes Mittel zur Förderung des Wettbewerbs sein, doch müssen die nationalen Regulierungsbehörden die Rechte eines Infrastruktureigentümers auf gewerbliche Nutzung seines Eigentums für eigene Zwecke und die Rechte anderer Diensteanbieter auf Zugang zu Einrichtungen, die sie für die Bereitstellung von Diensten benötigen, gegeneinander abwägen. Preiskontrolle kann notwendig sein, wenn die Marktanalyse ergibt, dass auf bestimmten Märkten kein wirksamer Wettbewerb herrscht. Insbesondere Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, sollten aus Preis-Kosten-Scheren resultierende Preise vermeiden, bei denen die Spanne zwischen ihren Endkundenpreisen und den Zusammenschaltungs- oder Zugangsentgelten, die Wettbewerbern mit ähnlichem Endkundendiensten in Rechnung gestellt werden, nicht ausreicht, um einen nachhaltigen Wettbewerb zu gewährleisten. Ermittelt eine nationale Regulierungsbehörde die Kosten, die für die Einrichtung eines nach dieser Verordnung angeordneten Dienstes entstehen, so ist eine angemessene Rendite für das von Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht eingesetzte Kapital, einschließlich eines angemessenen Betrags für Arbeits- und Aufbaukosten, vorzusehen, wobei erforderlichenfalls eine Anpassung der Bewertung des Kapitals vorgenommen wird, um die aktuelle Bewertung der Vermögenswerte und die betriebliche Effizienz widerzuspiegeln. Die Methode der Kostendeckung sollte den Umständen angemessen sein und der Notwendigkeit Rechnung tragen, Effizienz, nachhaltigen Wettbewerb und den Ausbau von Gigabit-Netzen zu fördern, sowie die Gigabit-Konnektivität berücksichtigen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten beschließen können, regulierte Vorleistungszugangsentgelte bei Netzen der nächsten Generation beizubehalten oder nicht aufzuerlegen, wenn es hinreichende Maßnahmen zur Sicherung des Wettbewerbs gibt. Um insbesondere überhöhte Preise auf Märkten zu vermeiden, auf denen es Unternehmen gibt, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, sollte diese Preisflexibilität mit zusätzlichen Vorkehrungen flankiert werden, um den Wettbewerb und die Endnutzerinteressen zu schützen; hierzu gehören strenge Nichtdiskriminierungsverpflichtungen, Maßnahmen zur Gewährleistung der technischen und wirtschaftlichen Replizierbarkeit von nachgelagerten Produkten sowie ein nachweisbarer Druck auf die Endkundenpreise ausgehend vom Infrastrukturwettbewerb oder einem Preisanker aufgrund anderer regulierter Zugangsprodukte. Diese wettbewerbssichernden Vorkehrungen berühren nicht etwaige von den nationalen Regulierungsbehörden festgestellte andere Umstände, unter denen es angebracht wäre, keine regulierten Zugangsentgelte für bestimmte Vorleistungsprodukte aufzuerlegen, z. B. wenn es wegen einer hohen Preiselastizität der Endnutzernachfrage für Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, unrentabel ist, über dem Wettbewerbsniveau liegende Entgelte zu erheben, oder wenn eine geringere Bevölkerungsdichte die Anreize für den Aufbau von Gigabit-Netzen verringert und die nationale Regulierungsbehörde feststellt, dass ein wirksamer und diskriminierungsfreier Zugang durch Verpflichtungen gewährleistet ist.

(206)Bauliche Anlagen, in denen elektronische Kommunikationsnetze ausgebaut werden können, sind wegen der hohen Kosten einer Replizierung und der erheblichen Einsparungen bei ihrer Weiterverwendung von zentraler Bedeutung für einen erfolgreichen Ausbau neuer Netze. Deshalb ist zusätzlich zu den Vorschriften über physische Infrastrukturen in der Verordnung (EU) 2024/1309 eine besondere Abhilfemaßnahme erforderlich für Fälle, in denen ein Unternehmen, das als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurde, der Eigentümer solcher baulichen Anlagen ist. Sind bauliche Anlagen vorhanden und weiterverwendbar, so ist es von sehr großem Nutzen, wenn für den Ausbau konkurrierender Infrastrukturen ein tatsächlicher Zugang besteht, weshalb sichergestellt werden muss, dass der Zugang zu solchen Anlagen als eigenständige Abhilfemaßnahme zur Verbesserung der Wettbewerbs- und Ausbaudynamik auf allen nachgelagerten Märkten eingesetzt werden kann und vor der Prüfung der Erforderlichkeit etwaiger anderer Abhilfemaßnahmen zuerst zu erwägen ist, und zwar nicht nur als zusätzliche Abhilfemaßnahme neben anderen Vorleistungsprodukten oder -diensten oder als Abhilfemaßnahme, die auf Unternehmen beschränkt ist, die sich solcher Vorleistungsprodukte oder -dienste bedienen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten bestehende weiterverwendbare bauliche Anlagen auf der Grundlage des regulatorischen Buchwerts abzüglich der kumulierten Abschreibung zum Zeitpunkt der Berechnung und indexiert mit einem geeigneten Preisindex, beispielsweise dem Einzelhandelspreisindex, und unter Ausschluss jener Anlagen bewerten, die über einen Zeitraum von mindestens 40 Jahren vollständig abgeschrieben sind, aber weiter genutzt werden. Wenn auch auf der Grundlage der erhobenen Informationen über den Aufbau von Gigabit-Infrastrukturen festgestellt wird, dass der Zugang zu physischen Infrastrukturen eine entscheidende Voraussetzung für die aufgebauten Netze und somit für den nachgelagerten Markt ist, kann auch die Festlegung eines separaten Markts für physische Infrastrukturen in Betracht gezogen werden, um eine langfristige Vorhersehbarkeit der Regulierung zu gewährleisten.

(207)Um die Vollendung des Binnenmarkts im Bereich der digitalen Netze und Dienste zu fördern, ist – soweit dies möglich ist – eine weitere Harmonisierung der Zugangsprodukte von wesentlicher Bedeutung. Daher sollten in dieser Verordnung die Anforderungen festgelegt werden, nach denen ein Vorleistungszugangsprodukt als auf europäischer Ebene harmonisiertes Vorleistungszugangsprodukte zu betrachteten ist, das von den nationalen Regulierungsbehörden aller Mitgliedstaaten auferlegt werden könnte. Zu den harmonisierten Zugangsprodukten können die FTTH-Entbündelung und der virtuell entbündelte lokale Zugang zählen, da es sich hierbei um Produkte handelt, die typischerweise in Vorleistungsmärkten für Massenkunden auferlegt werden. Darüber hinaus könnten solche harmonisierten Zugangsprodukte bei Bedarf auch Ethernet-Mietleitungen und Dienstqualitätsparameter auf den Märkten für Geschäftskunden umfassen.

(208)Die nationalen Regulierungsbehörden sollten daher prüfen, ob es angemessen und verhältnismäßig wäre, Verpflichtungen, die Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht zuvor auferlegt wurden, damit sie Vorleistungszugang zu Gigabit-Netzen gewähren, durch eine Verpflichtung zur Bereitstellung eines auf europäischer Ebene harmonisierten Zugangsprodukts zu ersetzen.

(209)Angesichts der sich ständig voranschreitenden Markt- und Technologieentwicklung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um erforderlichenfalls die technischen Anforderungen an europäische Zugangsprodukte festzulegen.

(210)Gelangt eine nationale Regulierungsbehörde zu dem Schluss, dass ein auf europäischer Ebene harmonisiertes Zugangsprodukt angemessen und verhältnismäßig ist, sollte sie es dem betreffenden Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auferlegen. Die Auferlegung auf europäischer Ebene harmonisierter Zugangsprodukte sollte Vorrang vor der Auferlegung anderer Abhilfemaßnahmen haben. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten nur dann Verpflichtungen in Bezug auf den Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen und deren Nutzung auferlegen, wenn ein auf europäischer Ebene harmonisiertes Zugangsprodukt nicht ausreichen würde, um die Wettbewerbsprobleme auf einem bestimmten Markt zu beheben.

(211)Die Preisgestaltung für den Zugang zu neu errichteten baulichen Infrastrukturen der Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, für den Ausbau von Gigabit-Netzen durch alternative Betreiber, könnte sich auf die Anreize für den Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht auswirken, neue bauliche Infrastrukturen mit ausreichender Kapazität für den Betrieb alternativer Netze zu errichten. Der Preis für den Zugang zu neu errichteten baulichen Infrastrukturen sollte die aktuellen Marktbedingungen widerspiegeln und auf den vollen tatsächlichen Kosten des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht beruhen, sofern eine strikte Nichtdiskriminierung bei den Bedingungen für den Zugang zu dieser Infrastruktur gewährleistet ist. Dieser Ansatz würde die richtigen Anreize für Investitionen in neue bauliche Infrastruktur schaffen. Außerdem kann der Bau umfangreicher neuer baulicher Infrastrukturen je nach den Marktbedingungen für den Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht ein höheres Investitionsrisiko darstellen als die Weiterverwendung der alten baulichen Infrastrukturen. Dieses Risikoprofil würde Risiken in Bezug auf die angefallenen Kosten und die erwarteten Einnahmen beinhalten, die von den NRB bewertet werden sollten. Falls jedoch die Gleichwertigkeit der Zugangsverpflichtung (Gleichwertigkeit der Inputs oder Outputs) wirksam umgesetzt worden ist, ein nachweisbarer Preisdruck auf dem Endkundenmarkt besteht und die wirtschaftliche Replizierbarkeit nachgelagerter Produkte gegeben ist, sollten die nationalen Regulierungsbehörden grundsätzlich davon absehen, regulierte Preise vorzuschreiben. Solche Verpflichtungen sollten beispielsweise Prüfungen der technischen und wirtschaftlichen Replizierbarkeit in Verbindung mit Überwachungsmechanismen vorsehen. Der Preisdruck auf dem Endkundenmarkt könnte sich ergeben aus dem Infrastrukturwettbewerb, klaren Verpflichtungen alternativer Anbieter zum Ausbau von Gigabit-Netzen in Gebieten, die im Rahmen geografischer Erhebungen als unterversorgt eingestuft werden, und regulierten Ankerprodukten, die der Kostenorientierung unterliegen. Erlegt eine nationale Regulierungsbehörde die Verpflichtung auf, zur Erleichterung der Preiskontrolle ein Kostenrechnungssystem einzuführen, sollte sie, soweit sie über das notwendige qualifizierte Personal verfügt, in der Lage sein, selbst eine jährliche Prüfung vorzunehmen, um die Übereinstimmung mit diesem Kostenrechnungssystem zu gewährleisten, oder diese Prüfung von einer anderen qualifizierten Stelle vornehmen zu lassen, die von dem betreffenden Unternehmen unabhängig ist. In der Union beruht das Abrechnungssystem für die Anrufzustellung auf der Vorleistungsebene auf dem Grundsatz, dass das Netz des Anrufers die Kosten trägt (Calling Party Network Pays). Eine Analyse der Substituierbarkeit von Nachfrage und Angebot zeigt, dass es auf der Vorleistungsebene keine Substitute gibt, über die in einem Netz Druck auf die Gestaltung der Zustellungsentgelte ausgeübt werden könnte. Aufgrund der Gegenseitigkeit des Zugangs auf den Zustellungsmärkten können weitere Wettbewerbsprobleme auftreten, wenn es zum Beispiel zu einer Quersubventionierung zwischen Betreibern kommt. Solche möglichen Wettbewerbsprobleme gibt es sowohl auf den Festnetz- als auch auf den Mobilfunk-Anrufzustellungsmärkten regelmäßig. Da die Betreiber der Zustellungsdienste in der Lage und versucht sind, die Preise weit über die Kosten anzuheben, gilt die Orientierung an den Kosten als das am besten geeignete Mittel, um dieses Problem mittelfristig in den Griff zu bekommen. Künftige Marktentwicklungen könnten die Dynamik dieser Märkte dergestalt ändern, dass eine Regulierung nicht mehr erforderlich wäre.

(212)Um den Regulierungsaufwand bei der Lösung von Wettbewerbsproblemen im Zusammenhang mit der Anrufzustellung auf der Vorleistungsebene kohärent in der gesamten Union zu verringern, sollte die Kommission weiterhin in einem delegierten Rechtsakt ein einheitliches Mobilfunkzustellungshöchstentgelt und ein einheitliches Festnetzzustellungshöchstentgelt mit unionsweiter Geltung festsetzen. Die genauen Kriterien und Parameter, anhand derer die Höhe der Anrufzustellungsentgelte festgesetzt werden, sollten festgelegt werden. Die Zustellungsentgelte sind unionsweit stetig zurückgegangen und dürften auch künftig weiter sinken.

(213)Um Marktentwicklungen sowie gesellschaftliche und technische Entwicklungen einschließlich der Entwicklung technischer Normen berücksichtigen, den Gefahren für die Sicherheit von Netzen und Diensten begegnen und den wirksamen Zugang zu Notdiensten über Notrufe gewährleisten zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen: die Festlegung eines unionsweiten einheitlichen Zustellungshöchstentgelts auf den Fest- und Mobilfunkmärkten, Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Erlass von Vorschriften in Bezug auf Notrufe in der Union sowie die Änderung der Anhänge dieser Verordnung, um der technologischen und sozialen Entwicklung oder Veränderungen der Marktnachfrage Rechnung zu tragen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung 51 niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(214)Es ist heute bereits auf einigen Märkten möglich, dass Unternehmen, die als Unternehmen mit einer beträchtlichen Marktmacht eingestuft wurden, als Teil der Marktanalyse Verpflichtungszusagen anbieten können, mit denen die von der nationalen Regulierungsbehörde aufgezeigten Wettbewerbsprobleme behoben werden sollen und die die nationale Regulierungsbehörde dann bei ihrer Entscheidung über die angemessenen regulatorischen Verpflichtungen berücksichtigt. Solche Abhilfemaßnahmen können auch darin bestehen, Anlagen eines Ortsanschlussnetzes ganz oder zu einem großen Teil auf eine eigene Rechtsperson mit anderem Eigentümer zu übertragen oder einen getrennten Geschäftsbereich zu errichten. Alle neuen Marktentwicklungen sollten bei der Entscheidung über die am besten geeigneten Abhilfemaßnahmen, die eine langfristige Wirksamkeit gewährleisten können, berücksichtigt werden. Unbeschadet der Bestimmungen zur regulatorischen Behandlung von ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätigen Unternehmen schränkt jedoch die Art der angebotenen Verpflichtungszusagen den Entscheidungsspielraum der nationalen Regulierungsbehörde, den Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, Verpflichtungen aufzuerlegen nicht ein. Zur Verbesserung der Transparenz und damit in der gesamten Union Rechtssicherheit besteht, sollte in der vorliegenden Verordnung das Verfahren festgelegt werden, nach dem Unternehmen Verpflichtungszusagen anbieten und nach dem die nationalen Regulierungsbehörden diese Zusagen unter Berücksichtigung der Meinungen der Marktteilnehmer im Rahmen einer Marktprüfung bewerten und sie gegebenenfalls für das betreffende Unternehmen als bindend und für die nationale Regulierungsbehörde als durchsetzbar erklären. Dieses Verfahren berührt weder die Anwendung des Marktanalyseverfahrens noch die Verpflichtung, geeignete und verhältnismäßige Abhilfemaßnahmen zur Behebung des Marktversagens zu ergreifen, es sei denn, die nationale Regulierungsbehörde hat Verpflichtungszusagen für bindend erklärt und beschlossen, keine Verpflichtung aufzuerlegen.

(215)Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die Verpflichtungszusagen für einen bestimmten Zeitraum, der den Zeitraum, für den sie angeboten werden, nicht überschreiten sollte, ganz oder teilweise für bindend erklären können, nachdem sie im Wege einer öffentlichen Konsultation der interessierten Kreise eine Marktprüfung durchgeführt haben. Wenn die Verpflichtungszusagen für bindend erklärt wurden, sollte die nationale Regulierungsbehörde die Folgen dieser Entscheidung in ihrer Marktanalyse prüfen und sie bei der Wahl der am besten geeigneten Regulierungsmaßnahmen berücksichtigen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die abgegebenen Verpflichtungszusagen aus einer vorausschauenden Perspektive der Nachhaltigkeit, insbesondere bei der Festlegung der Geltungsdauer, beurteilen und der Notwendigkeit Rechnung tragen, stabile und vorhersehbare Marktbedingungen zu gewährleisten. Bindende Verpflichtungszusagen im Zusammenhang mit einer freiwilligen Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen, das als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf einem oder mehreren relevanten Märkten eingestuft wurde, können die Vorhersehbarkeit und Transparenz erhöhen, da der Prozess der Umsetzung der geplanten Trennung eines Unternehmens, das als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurde, dargelegt wird. Um die nationalen Regulierungsbehörden bei der Beaufsichtigung zu unterstützen, ob die Parteien ihren Verpflichtungen nachkommen, können die Verpflichtungszusagen die Ernennung eines Überwachungstreuhänders, dessen Identität und Beauftragung von der nationalen Regulierungsbehörde genehmigt werden sollte, sowie die Verpflichtung des Unternehmens umfassen, regelmäßige Umsetzungsberichte vorzulegen.

(216)Netzeigentümer, deren Geschäftsmodell auf die Bereitstellung von Vorleistungsdiensten für Dritte beschränkt ist, können die Schaffung eines dynamischen Vorleistungsmarkts begünstigen und den Endkundenwettbewerb auf den nachgelagerten Märkten positiv beeinflussen. Außerdem kann ihr Geschäftsmodell – trotz geringerer Attraktivität für kurzfristig orientierte Investoren – für potenzielle Investoren attraktiv sein, die Interessen im Bereich der weniger volatilen Infrastrukturanlagen verfolgen und eine langfristigere Perspektive mit Blick auf den Ausbau von Gigabit-Netzen haben. Das Vorhandensein von ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätigen Unternehmen führt allerdings nicht notwendigerweise zu tatsächlich wettbewerbsorientierten Märkten, zumal solche Unternehmen auch als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf bestimmten Produktmärkten bzw. geografischen Märkten eingestuft werden können. Bestimmte Wettbewerbsrisiken aufgrund des Verhaltens von Unternehmen mit ausschließlich den Vorleistungsbereich betreffenden Geschäftsmodellen sind möglicherweise niedriger als im Falle von vertikal integrierten Unternehmen; Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass es sich tatsächlich um ein ausschließlich vorleistungsorientiertes Geschäftsmodell handelt und keine Anreize für eine Ungleichbehandlung der auf den nachgelagerten Märkten tätigen Anbieter bestehen. Etwaige Regulierungsmaßnahmen sollten deshalb entsprechend weniger einschneidend ausfallen, aber dennoch insbesondere die Möglichkeit aufrechterhalten, Verpflichtungen in Bezug auf eine faire und angemessene Preisgestaltung aufzuerlegen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten dennoch in der Lage sein einzugreifen, wenn Wettbewerbsprobleme zum Nachteil der Endnutzer auftreten. Dies wäre insbesondere dann wichtig, wenn ein ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätiges Unternehmen nach Abschluss der Abschaltung des Kupferkabelnetzes weiterhin als einziges Unternehmen Gigabit-Netze bereitstellt. Ein auf einem Vorleistungsmarkt tätiges Unternehmen, das Endkundendienste ausschließlich für Geschäftskunden erbringt, die größer als kleine und mittlere Unternehmen sind, sollte als ein ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätiges Unternehmen betrachtet werden.

(217)Das Unionsverfahren, das es der Kommission ermöglicht, nationale Regulierungsbehörden anzuweisen, geplante Maßnahmen bezüglich der Marktdefinition und der Einstufung von Unternehmen als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht zurückzunehmen, hat maßgeblich zu einem einheitlichen Ansatz bei der Feststellung der Umstände, unter denen eine Vorabregulierung vorgenommen werden kann, und der Umstände, unter denen die Unternehmen einer solchen Regulierung unterworfen sind, beigetragen. Die Erfahrungen mit den Verfahren nach Artikel 32 und 33 der Richtlinie (EU) 2018/1972 haben gezeigt, dass die Uneinheitlichkeit bei der Anwendung von Abhilfemaßnahmen durch die nationalen Regulierungsbehörden unter ähnlichen Marktbedingungen den Binnenmarkt im Bereich der elektronischen Kommunikation beeinträchtigt. Daher ist es weiterhin erforderlich, dass die Kommission und das GEREK – im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten – befugt sind, eine größere Einheitlichkeit bei der Anwendung der Abhilfemaßnahmen in Bezug auf die von den nationalen Regulierungsbehörden vorgeschlagenen Maßnahmenentwürfe zu gewährleisten. Darüber hinaus ist es hinsichtlich der Maßnahmenentwürfe in Bezug auf die Ausweitung von Verpflichtungen, die sich über den ersten Konzentrations- oder Verteilerpunkt hinaus erstrecken, auf Unternehmen unabhängig von der Einstufung als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht, wenn dies zur Beseitigung beträchtlicher und anhaltender physischer oder wirtschaftlicher Hindernisse einer Replizierung erforderlich ist, oder in Bezug auf die regulatorische Behandlung neuer Komponenten von Gigabit-Netzen, weiterhin erforderlich, dass die Kommission eine nationale Regulierungsbehörde auffordern kann, einen Maßnahmenentwurf zurückzuziehen. Um das Fachwissen der nationalen Regulierungsbehörden hinsichtlich der Marktanalyse zu nutzen, sollte die Kommission vor der Annahme ihrer Beschlüsse oder Empfehlungen das GEREK konsultieren.

(218)Bei der Bewertung von Maßnahmenentwürfen sollte die Kommission weiterhin an eine klare Frist gebunden sein, um eine gründliche, aber rasche Bewertung zu gewährleisten. Es ist jedoch nicht mehr gerechtfertigt, unterschiedliche Fristen für die Bewertung von Marktprüfungen einerseits und von Abhilfemaßnahmen andererseits vorzusehen. Eine gleiche Frist für beide Bewertungen würde die Kohärenz verbessern und zur Schaffung eines vereinfachten und effizienteren Rechtsrahmens beitragen.

(219)Im Interesse der Bürger und der Interessenträger sowie im Hinblick darauf, den betroffenen Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sollte das Unionsverfahren zur Konsolidierung des Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation transparenter gestaltet werden, wozu auch zählen sollte, dass die nationalen Regulierungsbehörden verpflichtet werden, Maßnahmenentwürfe zeitgleich mit der Übermittlung an die Kommission, an das GEREK und an die nationalen Regulierungsbehörden in anderen Mitgliedstaaten zu veröffentlichen. Alle Maßnahmenentwürfe sollten mit Gründen versehen sein und eine ausführliche Marktanalyse umfassen.

(220)Die nationale Konsultation interessierter Kreise sollte vor der Konsultation auf Unionsebene über die Konsolidierung des Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation und die einheitliche Anwendung von Abhilfemaßnahmen stattfinden, damit die Ansichten der interessierten Kreise in der Konsultation auf Unionsebene Niederschlag finden. Damit würde auch eine zweite Konsultation auf Unionsebene vermieden, die notwendig wäre, wenn die Ergebnisse der nationalen Konsultation zur Änderung einer geplanten Maßnahme führten.

(221)Die nationalen Regulierungsbehörden sollten miteinander, mit dem GEREK und mit der Kommission auf transparente Weise zusammenarbeiten, um in allen Mitgliedstaaten die einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten.

(222)Das Ermessen der nationalen Regulierungsbehörden muss mit der Entwicklung einer kohärenten Regulierungspraxis und der einheitlichen Anwendung des Rechtsrahmens in Einklang gebracht werden, damit ein wirksamer Beitrag zur Entwicklung und Vollendung des Binnenmarkts geleistet werden kann. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten daher die einschlägigen Binnenmarktaktivitäten der Kommission und des GEREK unterstützen.

(223)Maßnahmen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnten, sind Maßnahmen, die unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell einen derartigen Einfluss auf das Handelsmuster zwischen Mitgliedstaaten haben können, dass ein Hemmnis für den Binnenmarkt geschaffen wird. Sie umfassen Maßnahmen, die erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen oder Nutzer in anderen Mitgliedstaaten haben, wozu unter anderem gehören: Maßnahmen, die die Preise für die Nutzer in anderen Mitgliedstaaten beeinflussen; Maßnahmen, die die Möglichkeiten eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmens beeinträchtigen, einen elektronischen Kommunikationsdienst anzubieten, insbesondere Maßnahmen, die die Möglichkeit beeinträchtigen, Dienste länderübergreifend anzubieten, sowie Maßnahmen, die die Marktstruktur oder den Marktzugang berühren und für Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten zu nachteiligen Auswirkungen führen. Es ist von größter Bedeutung, solche Maßnahmen abzuschaffen, da diese Verordnung die schrittweise Verwirklichung eines Binnenmarkts für elektronische Kommunikation und digitale Netze zum Ziel hat.

(224)Hat die Kommission einen Beschluss gefasst, in dem eine nationale Regulierungsbehörde aufgefordert wird, einen Maßnahmenentwurf zurückzunehmen, sollte die nationale Regulierungsbehörde ihren Maßnahmenentwurf zurückziehen oder der Kommission einen geänderten Entwurf vorlegen. Für die Notifizierung des geänderten Maßnahmenentwurfs an die Kommission sollte der nationalen Regulierungsbehörde eine Frist gesetzt werden, damit die Marktbeteiligten über die Dauer der Marktüberprüfung informiert sind und größere Rechtssicherheit gegeben ist.

(225)Zwar ist es von wesentlicher Bedeutung, dass den nationalen Regulierungsbehörden ausreichend Zeit eingeräumt wird, um gründliche Marktanalysen/-überprüfungen durchzuführen, doch sollten sie auch die in die Lage versetzt werden, rasch auf Situationen zu reagieren, die dringend Maßnahmen erfordern.

(226)Daher sollte eine Ausnahme vom allgemeinen Zeitplan für Marktüberprüfungen vorgesehen werden, sodass die nationalen Regulierungsbehörden einstweilige Maßnahmen erlassen können. Solche einstweiligen Maßnahmen sollten für einen begrenzten Zeitraum gelten und nicht mehr als einmal zur Lösung desselben Problems angewandt werden.

(227)In Anbetracht der kurzen Fristen des Konsultationsverfahrens auf Unionsebene sollten der Kommission Befugnisse verliehen werden, Empfehlungen oder Leitlinien zu erlassen, um die Verfahren für den Austausch von Informationen zwischen der Kommission und nationalen Regulierungsbehörden – beispielsweise in Fällen, die stabile Märkte oder nur geringfügige Änderungen zuvor mitgeteilter Maßnahmen betreffen – zu vereinfachen. Die Kommission sollte auch Befugnisse erhalten, um die Einführung von Ausnahmen von der Notifizierungspflicht zu ermöglichen, um die Verfahren in bestimmten Fällen zu straffen. Die Kommission sollte außerdem in der Lage sein, soweit erforderlich und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des GEREK Empfehlungen im Zusammenhang mit der Abgrenzung der relevanten Produkt- und Dienstmärkte, den Notifizierungen im Rahmen des Verfahrens zur Konsolidierung des Binnenmarkts und der einheitlichen Anwendung der Bestimmungen des Rechtsrahmens abzugeben.

(228)Der zunehmende Wettbewerb und die größere Auswahl an Kommunikationsdiensten haben nach und nach zu einer Verringerung des Umfangs des Universaldienstes geführt. Elemente wie Teilnehmerverzeichnisse oder die Bereitstellung öffentlicher Münz- und Kartentelefone wurden schrittweise aus dem Umfang des Universaldienstes gestrichen. Das Konzept des Universaldienstes muss daher nach wie vor weiterentwickelt werden, um dem Fortschritten der Technik und der Marktentwicklung sowie geänderten Nutzerbedürfnissen zu entsprechen.

(229)Der Universaldienst sollte weiterhin ein Sicherheitsnetz darstellen, durch das zumindest ein gewisses Mindestmaß an Diensten für alle und zu erschwinglichen Preisen für Verbraucher in Fällen gewährleistet werden soll, in denen ansonsten die Gefahr einer sozialen Ausgrenzung bestehen würde, da unzureichende Zugangsmöglichkeiten die Bürger an einer uneingeschränkten sozialen und wirtschaftlichen Teilhabe an der Gesellschaft hindern würden.

(230)Eine grundlegende Anforderung an den Universaldienst besteht darin, sicherzustellen, dass alle Verbraucher zu einem erschwinglichen Preis Zugang zu einem angemessenen Internetzugang und zu Sprachkommunikationsdiensten an einem festen Standort haben. Bestehen Zugangsbeschränkungen können die Mitgliedstaaten auch erwägen, für die Erschwinglichkeit angemessener Internetzugangs- und Sprachkommunikationsdienste zu sorgen, die nicht an einem festen Standort bereitgestellt werden, wenn sie dies für erforderlich halten, um die uneingeschränkte soziale und wirtschaftliche Teilhabe der Verbraucher an der Gesellschaft sicherzustellen. Besonderes Augenmerk sollte darauf gelegt werden, dass Verbraucher mit Behinderungen einen gleichwertigen Zugang an einem festen Standort haben. Es sollte weder Einschränkungen hinsichtlich der technischen Mittel geben, mit denen die angemessenen Internetzugangsdienste und Sprachkommunikationsdienste an einem festen Standort bereitgestellt werden, damit sowohl leitungsgebundene als auch drahtlose Technik auf technologieneutrale Weise eingesetzt werden kann, noch sollte es Einschränkungen dabei geben, welche Unternehmen alle Universaldienstverpflichtungen oder einen Teil davon erbringen.

(231)Die Geschwindigkeit des Internetzugangs für den jeweiligen Nutzer hängt von zahlreichen Faktoren, unter anderem von der Internet-Verbundfähigkeit des Anbieters bzw. der Anbieter sowie von der jeweiligen Anwendung, für die eine Verbindung genutzt wird, ab. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung der GEREK-Leitlinien einen in Anbetracht der Mindestbandbreite, die von der Mehrheit der Verbraucher im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats genutzt wird, festzulegen, welcher Internetzugang angemessen ist, damit ein geeignetes Maß an sozialer Inklusion und Teilhabe an der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft in ihrem Hoheitsgebiet möglich ist. Angemessene Internetzugangsdienste sollten eine ausreichende Bandbreite haben, um den Zugang zu und die Nutzung von mindestens grundlegenden Mindestdiensten zu unterstützen, die die von der Mehrheit der Verbraucher verwendeten Dienste widerspiegeln. Daher sollten die GEREK-Leitlinien, um zu einer einheitlichen Anwendung in den Mitgliedstaaten beizutragen, der Entwicklung bei der Nutzung des Internets Rechnung tragen, um diejenigen Online-Dienste zu ermitteln, die von einer Mehrheit der Verbraucher in der gesamten Union genutzt werden und die für die soziale und wirtschaftliche Teilhabe an der Gesellschaft erforderlich sind. Das GEREK sollte die jährlich von den nationalen Regulierungsbehörden erhobenen Daten über die Entwicklung und Höhe der Endkundenpreise angemessener Internetzugangsdienste und Sprachkommunikationsdienste mit einer in den jeweiligen nationalen Gebieten angegebenen Qualität berücksichtigen. Vor der Veröffentlichung der Leitlinien sollte das GEREK die Interessenträger, einschließlich Organisationen der Zivilgesellschaft, die schutzbedürftige Verbraucher vertreten, konsultieren. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um den angemessenen Internetzugangsdienst und die für die soziale und wirtschaftliche Teilhabe an der Gesellschaft erforderliche Bandbreite festzulegen. Die für elektronische Kommunikationsdienste geltenden Endnutzerrechte sollten auch für alle angemessenen Internetzugangs- und Sprachkommunikationsdienste gelten.

(232)Die nationalen Regulierungsbehörden sollten in Abstimmung mit anderen zuständigen Behörden die Entwicklung und die Einzelheiten der Endkundenpreise für angemessene Internetzugangs- und Sprachkommunikationsdienste, die von Verbrauchern genutzt werden, überwachen, um zu beurteilen, ob Erschwinglichkeitsmaßnahmen erforderlich sind. Diese Überwachung sollte nicht öfter als einmal pro Jahr durchgeführt werden, damit sie weder für die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden noch für die Anbieter dieser Dienste mit einem übermäßigen Verwaltungsaufwand verbunden ist. Die Überwachung könnte Einzelheiten zu Angeboten von Tarifoptionen oder -bündeln für Verbraucher mit geringem Einkommen oder besonderen sozialen Bedürfnissen, einschließlich Verbrauchern mit Behinderungen, umfassen und sollte die Grundlage für die Festlegung von Erschwinglichkeitsmaßnahmen bilden.

(233)Inwiefern Erschwinglichkeitsmaßnahmen notwendig sind, unterscheidet sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, und ein harmonisierter Ansatz für die Kriterien und Methoden, die bei der Beurteilung der Erschwinglichkeit angemessener Internetzugangs- und Sprachkommunikationsdienste zu berücksichtigen sind, sollte die Kohärenz der Ansätze gewährleisten und gleichzeitig den unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Zur Harmonisierung der Kriterien und Methoden, die bei der Beurteilung der Erschwinglichkeit zu berücksichtigen sind, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Die Kriterien sollten unter anderem den erschwinglichsten Preis auf dem Markt und dessen prozentualen Anteil am Einkommen der Verbraucher unter Berücksichtigung von Verbrauchern mit geringem Einkommen oder besonderen sozialen Bedürfnissen umfassen. Darüber hinaus sollten die zu berücksichtigenden wirtschaftlichen und sozialen Aspekte auch die Kaufkraft und nationale Förderprogramme, insbesondere für schutzbedürftige Verbraucher, umfassen.

(234)Ein erschwinglicher Preis ist ein Preis, der von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene unter Berücksichtigung der im Durchführungsrechtsakt der Kommission festgelegten gemeinsamen Kriterien und Methoden festgelegt wird. Stellen die Mitgliedstaaten fest, dass die Endkundenpreise für angemessene Internetzugangs- und Sprachkommunikationsdienste für Verbraucher mit geringem Einkommen oder besonderen sozialen Bedürfnissen, einschließlich älterer Menschen, Verbraucher mit Behinderungen und Verbraucher in ländlichen oder entlegenen Gebieten, nicht erschwinglich sind, so sollten sie geeignete Maßnahmen ergreifen. Dazu könnten die Mitgliedstaaten diesen Verbrauchern eine direkte Unterstützung für Kommunikationszwecke gewähren, die Bestandteil von Sozialleistungen sein könnte, oder sie könnten für diese Verbraucher Gutscheine oder Direktzahlungen vorsehen. Alternativ oder zusätzlich könnten Mitgliedstaaten von den Anbietern solcher Dienste verlangen, dass sie Grundtarifoptionen oder -bündel, einschließlich reduzierter monatlicher Abonnementgebühren, anbieten.

(235)Solche besonderen Tarifoptionen oder -bündel, die auf die Bedürfnisse von Verbrauchern mit geringem Einkommen oder besonderen sozialen Bedürfnissen ausgelegt sind, sollten angemessene Internetzugangs- und Sprachkommunikationsdienste ohne zusätzliche gebündelte Dienste bereitstellen, um die Auswirkungen auf das Funktionieren des Markts zu verringern.

(236)Verlangt ein Mitgliedstaat von Anbietern, dass sie Verbrauchern mit geringem Einkommen oder besonderen sozialen Bedürfnissen Tarifoptionen oder -bündel anbieten, die von unter normalen geschäftlichen Gegebenheiten angebotenen Tarifoptionen oder -bündeln abweichen, so sollten diese Tarifoptionen oder -bündel von allen Anbietern von Internetzugangs- und Sprachkommunikationsdiensten angeboten werden. Die Tatsache, dass von allen Anbietern von Internetzugangs- und Sprachkommunikationsdiensten verlangt wird, Tarifoptionen oder -bündel anzubieten, sollte nicht zu einem übermäßigen administrativen oder finanziellen Aufwand für diese Anbieter oder die Mitgliedstaaten führen.

(237)Angesichts des eingeschränkten Umfangs der Universaldienstverpflichtungen besteht ein begrenzter Bedarf an sektorspezifischen Benennungen. Eine finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln kann erforderlich sein, um einige oder alle spezifischen Nettokosten der Erfüllung der Universaldienstverpflichtungen zu decken, einschließlich eines angemessenen Gewinns, wobei eine Überkompensation zu vermeiden ist. Vor diesem Hintergrund und angesichts der bestehenden Vorschriften über staatliche Beihilfen in Bezug auf eine öffentliche Finanzierung, insbesondere für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI-Paket) 52 , sollten die sektorspezifischen Vorschriften für die Benennung von Unternehmen und die Berechnung möglicher Ausgleichsleistungen für die Bereitstellung des Universaldienstes im Bereich der elektronischen Kommunikation aufgehoben werden. Werden für die Erfüllung von Universaldienstverpflichtungen Ausgleichsleistungen aus öffentlicher Hand gewährt, so müssen diese mit den geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen, insbesondere mit Artikel 106 Absatz 2, Artikel 107 und Artikel 108 AEUV und dem DAWI-Paket, im Einklang stehen. Die Vereinfachung in Bezug auf die Aufhebung der sektorspezifischen Bestimmung von Universaldienstverpflichtungen und der damit verbundenen Methode zur Berechnung der Nettokosten könnte die Flexibilität der Mitgliedstaaten bei der Wahl der Methode zur Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen erhöhen und möglicherweise den Verwaltungsaufwand für die Anbieter verringern und gleichzeitig die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gewährleisten.

(238)Es sollte nicht vorkommen, dass Verbraucher aus Gründen der Erschwinglichkeit keinen Zugang zu einem Mindestdienstangebot für die Netzanbindung haben. Das Recht auf einen Vertrag mit einem Anbieter sollte bedeuten, dass Verbraucher mit geringem Einkommen oder besonderen sozialen Bedürfnissen, die Anspruch auf Sozialtarifoptionen oder -bündel haben, die Möglichkeit haben sollten, einen Vertrag über die Bereitstellung erschwinglicher angemessener Internetzugangs- und Sprachkommunikationsdienste zumindest an einem festen Standort zu schließen. Um die finanziellen Risiken nicht beglichener Rechnungen so gering wie möglich zu halten, sollte es den Anbietern freistehen, den Vertrag unter der Bedingung der Vorauszahlung auf der Grundlage erschwinglicher Einzelzahlungen zu schließen.

(239)Die Erschwinglichkeit für die einzelnen Verbraucher sollte auf ihrem Recht beruhen, einen Vertrag mit einem Anbieter schließen zu können. Andere Rechte, z. B. auf Einzelgebührennachweise, die Verfügbarkeit von Rufnummern über einen angemessenen Zeitraum und die Möglichkeit, Ausgaben zu überwachen und zu kontrollieren, fallen in dieser Verordnung für alle Verbraucher unter Endnutzerrechte und sollten auch für Verbraucher gelten, die unter die Erschwinglichkeitsmaßnahmen des Universaldienstes fallen.

(240)Die Verbraucher sollten nicht verpflichtet werden, Dienste zu nutzen, die sie nicht wünschen, d. h. die in Betracht kommenden Verbraucher sollten die Möglichkeit haben, den erschwinglichen Universaldienst auf Anfrage auf Sprachkommunikationsdienste zu beschränken.

(241)Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen, um die Entstehung eines Markts für erschwingliche Produkte und Dienste zu fördern, die Einrichtungen für Verbraucher mit Behinderungen einschließen; dazu gehört auch die Ausrüstung mit Hilfsmitteln. Dies kann unter anderem durch Bezugnahme auf europäische Normen oder durch die Unterstützung der Umsetzung von Anforderungen gemäß der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates 53 erreicht werden. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen einführen und besondere Maßnahmen ergreifen, so z. B. wenn der Markt unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen keine erschwinglichen Produkte und Dienste hervorbringt, die auf Verbraucher mit Behinderungen zugeschnitten sind. Diese Maßnahmen könnten eine direkte finanzielle Unterstützung für Verbraucher umfassen. Die den Verbrauchern mit Behinderungen entstehenden Kosten der Relay-Dienste sollten den Durchschnittskosten der Sprachkommunikationsdienste entsprechen.

(242)Relay-Dienste sind Dienste, die eine zweiseitige Kommunikation zwischen (entfernten) Endnutzern verschiedener Kommunikationsarten (beispielsweise Text, Zeichen, Sprache) ermöglichen, indem sie eine Konvertierung zwischen diesen Kommunikationsarten in der Regel durch eine Bedienungsperson ermöglichen. Echtzeittext wird gemäß der Richtlinie (EU) 2019/882 definiert. Beschließt ein Mitgliedstaat, Unternehmen, die grundlegende Tarifoptionen oder -bündel anbieten, eine Ausgleichsleistung zu gewähren, beispielsweise wenn die Bereitstellung zu einer unzumutbaren finanziellen Belastung führt, so sollte er die Vereinbarkeit einer solchen Maßnahme mit dem Binnenmarkt, einschließlich der Wettbewerbsvorschriften, gewährleisten.

(243)Für die Datenkommunikation mit Datengeschwindigkeiten, die für einen angemessenen Internetzugang ausreichen, stehen praktisch überall Festnetzanschlüsse zur Verfügung und werden von der Mehrzahl der Bürger der Union genutzt; auf drahtlose Technologien basierende Dienste verfügen über eine noch größere Reichweite. Allerdings ist die Situation in Bezug auf die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von angemessenen Internetzugangsdiensten an einem festen Standort in Ballungsräumen und ländlichen Gebieten in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich.

(244)Bei der Gewährleistung einer Versorgung mit Internetanschlüssen mit immer höherer Kapazität spielt der Markt eine zentrale Rolle. In Gebieten, in denen der Markt keine entsprechende Versorgung hervorbringt, wird zur Förderung des angemessenen Internetzugangs auf andere Mittel zur Erreichung der Gemeinwohlziele zurückgegriffen, die grundsätzlich kosteneffizienter und weniger wettbewerbsverzerrend scheinen als Universaldienstverpflichtungen, so z. B. Finanzinstrumente im Rahmen des Programms „InvestEU“ und dem Connecting-Europe-Breitbandfonds unterstützt durch die Fazilität „Connecting Europe“, die Inanspruchnahme von öffentlichen Mittel der Union, die von den Mitgliedstaaten verwaltet werden, von nationalen Mittel und die Verknüpfung von Versorgungsverpflichtungen mit Funkfrequenznutzungsrechten zur Förderung des Breitbandnetzausbaus in dünner besiedelten Gebieten. Ein Ziel ordnungspolitischer Maßnahmen kann auch darin bestehen, es Endnutzern zu ermöglichen, angemessene Internetzugangsdienste zu erwerben, die sie andernfalls nicht erwerben würden, z. B. gegebenenfalls durch direkte Unterstützung oder Konnektivitätsgutscheine zur Finanzierung monatlicher Entgelte, Standardanschlusskosten, erforderlicher Endgeräte oder einer begrenzten gebäudeinternen Verkabelung, wenn dies etwa erforderlich und der Bereitstellung des Dienstes dienlich ist. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, diesbezüglich finanzielle Unterstützung zu gewähren, so sollte er die Vereinbarkeit einer solchen Maßnahme mit dem Binnenmarkt, einschließlich der Wettbewerbsvorschriften, sicherstellen.

(245)Hat eine ordnungsgemäße Bewertung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der von der zuständigen Behörde durchgeführten geografischen Erhebung über den Netzausbau ergeben, dass in bestimmten Gebieten voraussichtlich weder der Markt noch staatliche Interventionsmechanismen weder zur Bereitstellung einer Netzanbindung für Verbraucher, Kleinstunternehmen, kleine Unternehmen oder Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die einem angemessenen Internetzugangsdienst an einem festen Standort im Sinne der Definition der Mitgliedstaaten entspricht, noch zur Bereitstellung von Sprachkommunikationsdiensten an einem festen Standort führen, sollten die Mitgliedstaaten berechtigt sein, ausnahmsweise verschiedene Anbieter oder Gruppen von Anbietern mit der Bereitstellung solcher Dienste in den betreffenden Gebieten des jeweiligen Hoheitsgebiets zu betrauen. Neben der geografischen Erhebung sollten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls zusätzliche Nachweise verwenden können, um festzustellen, in welchem Ausmaß angemessene Internetzugangsdienste und Sprachkommunikationsdienste an einem festen Standort verfügbar sind. Diese zusätzlichen Nachweise könnten Daten umfassen, die den nationalen Regulierungsbehörden aufgrund des Marktanalyseverfahrens zur Verfügung stehen, sowie von den Nutzern erhobene Daten. Die Mitgliedstaaten sollten Universaldienstverpflichtungen zur Unterstützung der Verfügbarkeit eines angemessenen Internetzugangsdienstes auf den Hauptsitz oder Hauptwohnsitz des Endnutzers beschränken können.

(246)Beschließt ein Mitgliedstaat zur Gewährleistung der Verfügbarkeit eines angemessenen Internetzugangs und angemessener Sprachkommunikationsdienste, wenn ein solcher Dienst unter normalen geschäftlichen Gegebenheiten oder mit anderen ordnungspolitischen Instrumenten nicht gewährleistet werden kann, ein oder mehrere Unternehmen damit zu betrauen, die Verfügbarkeit im gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon zu gewährleisten, und zu diesem Zweck finanzielle Unterstützung zu gewähren, so sollte er die Vereinbarkeit einer solchen Maßnahme mit dem Binnenmarkt, einschließlich der Wettbewerbsvorschriften, sicherstellen.

(247)Durch die im Rahmen des Betrauungsverfahrens angewandten Anforderungen zur Gewährleistung einer landesweiten Versorgung werden bestimmte Unternehmen voraussichtlich von der Bewerbung als Universaldienstanbieter ausgeschlossen bzw. abgeschreckt. Eine Betrauung von Anbietern, denen über zu lange Zeiträume oder zeitlich unbegrenzt Universaldienstverpflichtungen auferlegt werden, kann ferner zu einem Ausschluss bestimmter Anbieter führen. Beschließt ein Mitgliedstaat, alle Anbieter mit der Bereitstellung von Tarifoptionen oder -bündeln zu Zwecken der Erschwinglichkeit zu betrauen, so könnte er nur einen oder manche von ihnen mit der Gewährleistung der Verfügbarkeit des Universaldienstes betrauen.

(248)Nach der schrittweisen Verringerung des Umfangs des Universaldienstes wurde die Bereitstellung öffentlicher Münz- und Kartentelefone, Teilnehmerverzeichnisse und Verzeichnisauskunftsdiensten im Rahmen der Universaldienstregelung weiterhin schrittweise eingestellt. Dadurch sind die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den Status bestehender Universaldienste, die über den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2018/1972 hinausgehen, nun obsolet.

(249)Die Erschwinglichkeit angemessener Internetzugangsdienste und Sprachkommunikationsdienste steht sowohl mit den Informationen in Zusammenhang, die die Nutzer zu den Kosten der Nutzung erhalten, als auch mit den relativen Kosten für die Nutzung im Vergleich zu anderen Diensten, und steht auch mit der Fähigkeit der Nutzer zur Kontrolle der Ausgaben in Verbindung. Zu den Einrichtungen der Anbieter eines erschwinglichen Universaldienstes für berechtigte Verbraucher gehören unter anderem die Möglichkeit der Verbraucher, bestimmte abgehende Anrufe selektiv zu sperren, z. B. teure Verbindungen zu Sonderdiensten mit erhöhtem Tarif, ihre Ausgaben durch Vorauszahlung zu begrenzen und mit vorab entrichteten Anschlussentgelten zu verrechnen.

(250)Außer in Fällen wiederholter verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung von Rechnungen sollten zu erschwinglichen Tarifen berechtigte Verbraucher, solange die Streitigkeit nicht beigelegt ist, vor der sofortigen Trennung vom Netz aufgrund von Zahlungsverzug geschützt sein und, insbesondere im Fall strittiger hoher Rechnungen für Mehrwertdienste, weiterhin Zugang zu wesentlichen Sprachkommunikationsdiensten und einem Internetzugang in Mindestdienstqualität haben.

(251)Um Stabilität zu gewährleisten und einen allmählichen Übergang von sektorspezifischen Vorschriften für die Organisation und Finanzierung des Universaldienstes zu dem für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) geltenden Rechtsrahmen zu unterstützen, sollten bestehende Benennungen von Unternehmen für die Bereitstellung von Universaldiensten in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Richtlinie (EU) 2018/1972 unberührt bleiben, sofern sie sechs Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung in Kraft waren. Sie sollten ihren Status bis zum Ablauf dieser Benennung behalten, sofern die Dienste oder vergleichbaren Dienste unter normalen geschäftlichen Gegebenheiten nicht verfügbar sind.

(252)Künftige soziale, wirtschaftliche und technische Entwicklungen, einschließlich des Glasfaserübergangs, könnten die Notwendigkeit der Verfügbarkeit oder Erschwinglichkeit des Universaldienstes verändern. Das GEREK sollte daher die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit eines angemessenen Internetzugangs und angemessener Sprachkommunikationsdienste in den Mitgliedstaaten überwachen und eine Stellungnahme mit einer Bewertung der Auswirkungen solcher Entwicklungen auf die praktische Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung veröffentlichen. In seiner Stellungnahme könnte das GEREK mögliche Schutzvorkehrungen berücksichtigen, die von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Abschaltung der Kupferkabelnetze für Verbraucher mit niedrigem Einkommen oder besonderen sozialen Bedürfnissen getroffen wurden. Die Kommission sollte unter Berücksichtigung der Stellungnahme des GEREK einen Bericht vorlegen, in dem sie insbesondere vorschlägt, den Umfang der Vorschriften über die Verfügbarkeit oder Erschwinglichkeit des Universaldienstes zu ändern oder neu zu bestimmen.

(253)Mit der Verordnung (EU) 2015/2120 wurden gemeinsame Vorschriften zur Wahrung der gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Behandlung des Verkehrs bei der Bereitstellung von Internetzugangsdiensten und der damit verbundenen Rechte der Endnutzer festgelegt und um die Endnutzer zu schützen und gleichzeitig das kontinuierliche Funktionieren des Internet-Ökosystems als Innovationsmotor zu gewährleisten.

(254)Die in der vorliegenden Verordnung vorgenommene Neuausrichtung des europäischen Rechtsrahmens für elektronische Netze und Dienste bietet die Gelegenheit, die in der Verordnung (EU) 2015/2120 enthaltenen Bestimmungen über Maßnahmen für den Zugang zum offenen Internet in die vorliegende Verordnung aufzunehmen, ohne die Grundprinzipien der gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Behandlung des Verkehrs bei der Bereitstellung von Internetzugangsdiensten sowie das Recht der Endnutzer auf Zugang zu und Verbreitung von Informationen und Inhalten, Nutzung und Bereitstellung von Anwendungen und Diensten sowie Nutzung von Endgeräten ihrer Wahl zu berühren.

(255)Im zweiten Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EU) 2015/2120 wurde bestätigt, dass die Grundsätze für den Zugang zum offenen Internet nach wie vor zweckmäßig sind und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Endnutzer und der Ermöglichung des technologischen Fortschritts gewährleisten. Angesichts der erheblichen Entwicklung der Netztechnik seit 2015 müssen jedoch die Bedingungen festgelegt werden, unter denen spezialisierte Unternehmensdienste angeboten werden sollten. Diese spezialisierten Unternehmensdienste werden zu einem festen Bestandteil des Netzangebots für die Zusammenschaltung von Rechenzentren, für die Bereitstellung von Edge-Computing, und für KI-Dienste. Die Bereitstellung einer geringen Latenz und einer garantierten Dienstleistungsqualität sind wesentliche Merkmale spezialisierter Unternehmensdienste. Kritische Behördendienste sollten ebenfalls als vorrangige Dienste betrachtet werden, damit elektronische Kommunikationsnetze dem steigenden Bedarf im Bereich der Sicherheit und Verteidigung, wie z. B. Erkennung, Reaktion und Mobilität, gerecht werden. Das GEREK ist zwar befugt, Leitlinien herauszugeben, um die einheitliche Umsetzung durch die nationalen Regulierungsbehörden zu unterstützen, dennoch können zusätzliche Leitlinien auf Unionsebene erforderlich sein, um einen harmonisierten Ansatz in Bezug auf neu entstehende Dienste und Technologien zu gewährleisten, einschließlich Network-Slicing, experimenteller Dienste und differenzierter industrieller Anwendungsfälle. Die Befugnis der Kommission, Durchführungsrechtsakte zur Umsetzung von Spezialdiensten zu erlassen, sollte daher zur Rechtssicherheit und Kohärenz der Rechtsvorschriften in der gesamten Union beitragen, indem klare Kriterien für die Einhaltung festgelegt werden, unter anderem Dienstqualitätsparameter oder Mindestniveaus, die für allgemeine Internetzugangsdienste zu gewährleisten sind. Ein solcher Durchführungsrechtsakt sollte die GEREK-Leitlinien ergänzen, die einheitliche Anwendung des Rahmens unterstützen und Investitionen und Innovationen im Bereich fortgeschrittener Netzanbindungsdienste und insbesondere im Business-to-Business-Segment fördern, um so die Wettbewerbsfähigkeit der digitalen Wirtschaft der Union zu stärken und die Priorisierung kritischer Behördendienste sicherzustellen.

(256)Um eine bessere Vergleichbarkeit in der gesamten Union zu erreichen und die Befolgungskosten zu verringern, sollte das GEREK Leitlinien über relevante Dienstqualitätsparameter für Internetzugangsdienste annehmen, die die nationalen Regulierungsbehörden in Abstimmung mit den anderen zuständigen Behörden bei der Durchsetzung der für die Endnutzerrechte maßgeblichen Qualitätsverpflichtungen weitestmöglich berücksichtigen sollten. In seinen Leitlinien für Internetzugangsdienste sollte das GEREK unter Berücksichtigung der von europäischen und internationalen Normungsorganisationen herausgegebenen Normen und technischen Spezifikationen die Dienstqualitätsparameter festlegen, die für die Zwecke der Informationspflichten für Verträge und der aus Gründen der Transparenz zu veröffentlichenden Informationen zu messen sind. Die Parameter sollten zumindest Parameter für den Überwachungsmechanismus für Internetzugangsdienste, relevante Parameter für Endnutzer mit Behinderungen, für Download- und Upload-Geschwindigkeiten gemäß den erforderlichen Geschwindigkeitsangaben in Vertragsinformationen zu Internetzugangsdiensten und für zu veröffentlichende Informationen, Latenz, Verzögerungsschwankung und Paketverlust umfassen. Die einschlägigen Parameter für Endnutzer mit Behinderungen sollten auch Parameter für interpersonelle Kommunikationsdienste umfassen.

(257)Eine uneinheitliche Anwendung der Vorschriften zum Schutz von Endnutzern hat zu erheblichen Hindernissen im Binnenmarkt geführt, von denen sowohl die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste als auch die Endnutzer betroffen sind. Diese Hindernisse sollten durch die Anwendbarkeit einheitlicher Vorschriften beseitigt werden, die ein hohes gemeinsames Schutzniveau in der gesamten Union gewährleisten. Eine fein abgestimmte, vollständige Harmonisierung der Endnutzerrechte im Rahmen dieser Verordnung sollte die Rechtssicherheit sowohl für Endnutzer als auch für Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste deutlich erhöhen und die Marktzutrittsschranken sowie unnötige Befolgungslasten aufgrund einer Rechtszersplitterung merklich verringern. Eine vollständige Harmonisierung trägt zur Überwindung derjenigen Hindernisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts bei, die auf nationale Bestimmungen über Rechte der Endnutzer zurückzuführen sind, die zugleich nationale Anbieter gegen den Wettbewerbsdruck aus anderen Mitgliedstaaten schützen sollen. Eine vollständige Harmonisierung der Rechte der Endnutzer stärkt deren Vertrauen in den Binnenmarkt, da sie bei der Nutzung von elektronischen Kommunikationsdiensten in den Genuss eines gleichmäßig hohen Schutzniveaus kommen, und zwar nicht nur in ihrem eigenen Mitgliedstaat, sondern auch beim Umzug oder auf Reisen in einen anderen Mitgliedstaat oder bei der Arbeitsaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat.

(258)Verträge sind für Endnutzer ein wichtiges Mittel, das Informationstransparenz und Rechtssicherheit gewährleistet. In einem wettbewerblichen Umfeld werden die meisten Diensteanbieter Verträge mit ihren Kunden schließen, weil dies aus wirtschaftlichen Gründen wünschenswert ist. Die Informationspflichten für Verträge gelten für Internetzugangsdienste und interpersonelle Kommunikationsdienste. Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen bestehen, wie etwa Übertragungsdienste, die für Maschine-Maschine-Kommunikation verwendet werden, fallen nicht unter die zusätzlichen Informationspflichten für Verträge. Dieselben Informationen sollten sich in Vorvertrags- und Vertragsdokumenten nicht wiederholen, nur weil Informationspflichten womöglich auch gemäß der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 54 erforderlich sein könnten. Einschlägige Informationen, die im Sinne dieser Richtlinie bereitgestellt werden, darunter auch solche aufgrund strengerer und detaillierterer Informationspflichten, sollten als den entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 2011/83/EU genügend betrachtet werden. Verbrauchertransaktionen im Zusammenhang mit elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten unterliegen zusätzlich den Anforderungen geltender unionsrechtlicher Verbraucherschutzvorschriften für Verträge, insbesondere der Richtlinie 93/13/EWG des Rates 55 und Richtlinie 2011/83/EU. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die Verordnung (EU) 2016/679 über Datenschutz.

(259)Einige der Bestimmungen zum Schutz der Endnutzer, die nur für Verbraucher gelten, nämlich die Bestimmungen über Vertragsinhalte, die maximale Mindestvertragslaufzeit und Bündelverträge, sollten nicht nur Verbrauchern, sondern auch Kleinstunternehmen und Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht im Sinne des Unionsrechts oder des nationalen Rechts zugutekommen. Die Verhandlungsposition dieser Kategorien von Unternehmen und Organisationen ist mit der der Verbraucher vergleichbar, und sie sollten deshalb in den Genuss desselben Schutzes kommen, es sei denn, sie erklären ausdrücklich, dass sie auf diese Rechte verzichten. Die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf die Vertragsinhalte, einschließlich der Verpflichtungen nach der Richtlinie 2011/83/EU, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sollten unabhängig davon gelten, ob und in welcher Höhe der Kunde eine Zahlung zu leisten hat. Die Verpflichtungen in Bezug auf die Vertragsinhalte, einschließlich der Verpflichtungen nach der Richtlinie 2011/83/EU, sollten automatisch für Kleinstunternehmen und Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht gelten, es sei denn, sie entscheiden sich dafür, individuelle Vertragsbedingungen mit Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste auszuhandeln. Im Gegensatz zu Kleinstunternehmen und Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht haben größere Unternehmen in der Regel eine größere Verhandlungsmacht und sind deshalb nicht in demselben Maße auf die Erfüllung vertraglicher Informationspflichten wie Verbraucher angewiesen. Bestimmungen zum Anbieterwechsel und zur Nummernübertragbarkeit, die auch für größere Unternehmen wichtig sind, sollten weiterhin für alle Endnutzer gelten. Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht sind juristische Personen, die keine Gewinne für ihre Eigentümer oder Mitglieder erwirtschaften. Gemeinhin handelt sich um karitative oder andere gemeinnützige Organisationen. Da sie sich in einer vergleichbaren Situation befinden, ist es legitim, diese Organisationen in dieser Verordnung so zu behandeln wie Kleinstunternehmen, sofern es um die Endnutzerrechte geht. Darüber hinaus haben Verbraucher, die aufgrund des Universaldienstes Anspruch auf erschwingliche Tarife haben, Anspruch auf das gleiche Schutzniveau wie alle anderen Verbraucher.

(260)Die Besonderheiten des Sektors der elektronischen Kommunikation machen neben horizontalen Vertragsregeln zudem eine gewisse Anzahl von zusätzlichen Bestimmungen zum Schutz der Endnutzer erforderlich. Die Endnutzer sollten unter anderem über die angebotene Dienstqualität, die Bedingungen für Werbeangebote und die Beendigung von Verträgen, die geltenden Tarife sowie Tarife mit besonderen Preisbedingungen informiert werden. Diese Informationen sind für die Anbieter von Internetzugangsdiensten und öffentlich zugänglichen interpersonellen Kommunikationsdiensten relevant. Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste sollten nicht den verbindlich vorgeschriebenen Informationsanforderungen für Verträge unterliegen, wenn sie und die mit ihnen verbundenen Unternehmen oder Personen keinerlei Vergütung – weder direkt noch indirekt – für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erhalten, beispielsweise wenn eine Universität Besuchern auf dem Universitätsgelände kostenlosen Zugang zu ihrem WLAN gewährt, ohne eine Vergütung zu erhalten, gleich ob in Form von Zahlungen seitens der Anwender oder in Form von Werbeeinnahmen. Dies sollte die Informationspflichten gemäß dem Datenschutzrecht der Union unberührt lassen.

(261)Es ist unerlässlich, dass die benötigten relevanten Informationen vor Vertragsabschluss verständlich bereitgestellt werden, und zwar auf einem dauerhaften Datenträger oder – falls dies nicht möglich ist und unbeschadet der Definition des Begriffs „dauerhafter Datenträger“ oder diesbezüglicher Anforderungen in der Richtlinie 2011/83/EU – in Form eines Dokuments, das vom Anbieter zur Verfügung gestellt und dem Nutzer übermittelt wird und das sich auf den Geräten, die die Nutzer in der Regel verwenden, leicht herunterladen, öffnen und einsehen lässt. Die Anbieter sollten auch eine Zusammenfassung der wichtigsten Vertragsbedingungen zur Verfügung stellen. Die vor Vertragsabschluss bereitgestellten Informationen und die Vertragszusammenfassung sollten fester Bestandteil des endgültigen Vertrags sein. Die Vertragszusammenfassung sollte kurz und leicht lesbar sein, am besten nicht länger als eine einseitig bedruckte DIN-A4-Seite oder, wenn verschiedene Dienste in einem Vertrag gebündelt werden, nicht länger als drei einseitig bedruckte DIN-A4-Seiten. Um den technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen sowie den Marktentwicklungen gerecht zu werden und die Befolgungskosten zu senken, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, damit solche Vertragszusammenfassungen von den Anbietern im Einklang mit den wichtigsten Elementen der in dieser Verordnung festgelegten Informationspflichten verwendet werden.

(262)Ungeachtet der bestehenden materiellrechtlichen Verpflichtung des Anbieters in Bezug auf die Sicherheit sollte im Vertrag auch angegeben werden, welche Art von Maßnahmen der Anbieter bei Sicherheitsvorfällen, Bedrohungen oder Schwachstellen trifft. Zudem sollte im Vertrag auch angegeben werden, welche Entschädigungs- und Erstattungsregelungen greifen, wenn ein Anbieter auf einen Sicherheitsvorfall unangemessen reagiert, und zwar auch bei dem Anbieter gemeldeten Sicherheitsvorfällen, die auf bekannte Schwachstellen bei Soft- oder Hardware zurückzuführen sind, zu deren Behebung vom Hersteller oder Entwickler Patches herausgegeben wurden, die aber vom Diensteanbieter nicht angewandt wurden, oder zu deren Behebung der Diensteanbieter keine sonstigen geeigneten Maßnahmen getroffen hat.

(263)Die Bestimmungen über die Gewährleistung des Zugangs zum offenen Internet sollten durch wirksame Bestimmungen über Endnutzer ergänzt werden, die Fragen insbesondere im Zusammenhang mit Internetzugangsdiensten regeln und es Verbrauchern ermöglichen, sachkundige Entscheidungen zu treffen. Anbieter von Internetzugangsdiensten sollten die Verbraucher klar darüber informieren, wie die eingesetzte Verkehrsmanagementpraxis sich auf die Qualität des Internetzugangsdiensts, die Privatsphäre des Verbrauchers und den Schutz personenbezogener Daten auswirken könnte, sowie über die etwaigen Auswirkungen von anderen Diensten, die keine Internetzugangsdienste sind, über die sie einen Vertrag abschließen, auf die Qualität und Verfügbarkeit ihrer jeweiligen Internetzugangsdienste. Um den Verbrauchern in solchen Fällen eine Handhabe zu geben, sollten Anbieter von Internetzugangsdiensten daher zu ihrer Information im Vertrag die Geschwindigkeit angeben, die sie realistischerweise zur Verfügung stellen können. Als die in der Regel zur Verfügung stehende Geschwindigkeit ist die Geschwindigkeit zu verstehen, die ein Endnutzer meistens erwarten kann, wenn er auf den Dienst zugreift. Anbieter von Internetzugangsdiensten sollten die Verbraucher ferner darüber informieren, welche Rechtsbehelfe ihnen im Falle der Nichterbringung der Leistung nach nationalem Recht zur Verfügung stehen. Jede erhebliche und ständig oder regelmäßig auftretende Abweichung zwischen der tatsächlichen Leistung des Dienstes und der im Vertrag angegebenen Leistung, die durch einen von der nationalen Regulierungsbehörde zertifizierten Überwachungsmechanismus festgestellt wurde, sollte für die Zwecke der Bestimmung der Rechtsbehelfe, die dem Verbraucher nach nationalem Recht zustehen, als nicht vertragskonforme Leistung gelten. Die Methode sollte in den Leitlinien des GEREK festgelegt werden.

(264)Endnutzer sind sich häufig nicht der Kosten ihres Nutzungsverhaltens bewusst oder haben Schwierigkeiten, die Nutzungsdauer oder Datenmenge abzuschätzen, wenn sie elektronische Kommunikationsdienste in Anspruch nehmen. Um die Transparenz zu erhöhen und eine bessere Kontrolle des Kommunikationsbudgets zu ermöglichen, sollten den Endnutzern Mittel an die Hand gegeben werden, mit denen sie den Umfang ihrer Nutzung zeitnah verfolgen können. Darüber hinaus sollten die Anbieter zum Schutz vor „Rechnungsschocks“ unentgeltliche Warnmeldungen im Falle atypischer oder übermäßiger Verbrauchsmuster übermitteln, auch in Bezug auf Mehrwertdienste und andere Dienste, die besonderen Preisbedingungen unterliegen. Einzelgebührennachweise über die Nutzung des Internetzugangs sollten nur die Uhrzeit, die Dauer und die Menge des Verbrauchs während einer Nutzungssitzung angeben, aber nicht die Websites oder die Internet-Endpunkte, zu denen während dieser Nutzungssitzung eine Verbindung hergestellt wurde. Im Rahmen der Richtlinie (EU) 2018/1972 konnten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die zuständigen Behörden gegebenenfalls in Abstimmung mit den nationalen Regulierungsbehörden von den Anbietern von Internetzugangsdiensten oder öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdiensten verlangen können, dass sie alle oder einen Teil der in der Richtlinie (EU) 2018/1972 aufgeführten zusätzlichen Einrichtungen zur Verfügung stellen. Die Mitgliedstaaten konnten auch zusätzliche Einrichtungen vorsehen, die über die in der Richtlinie vorgesehenen hinausgehen, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten. Diese zusätzlichen Einrichtungen sollten für Universaldienstkunden bereitgestellt werden, denen Erschwinglichkeitsmaßnahmen zugutekommen. Darüber hinaus sind Einzelgebührennachweise und bestimmte Maßnahmen zur Kostenkontrolle obligatorische Einrichtungen, die allen Verbrauchern unentgeltlich bereitgestellt werden müssen. Die Mitgliedstaaten sollten in ihrem nationalen Recht keine anderen abweichenden Anforderungen für zusätzliche Einrichtungen einführen. Die Mitgliedstaaten sollten allerdings die Möglichkeit haben, Bestimmungen über solche Einrichtungen beizubehalten, die in der Richtlinie (EU) 2018/1972 festgelegt wurden, einschließlich Einrichtungen, mit denen die Anbieter verpflichtet werden, zusätzliche Informationen über die Höhe des Verbrauchs bereitzustellen und die weitere Nutzung des betreffenden Dienstes über eine finanzielle Begrenzung oder Datenvolumenbegrenzung hinaus vorübergehend zu verhindern.

(265)Transparente, aktuelle und vergleichbare Informationen über Angebote und Dienste sind für die Verbraucher in wettbewerbsorientierten Märkten mit mehreren Diensteanbietern von entscheidender Bedeutung. Verbraucher sollten in der Lage sein, die Preise der verschiedenen, auf dem Markt angebotenen Dienste anhand von Informationen, die in leicht zugänglicher Form veröffentlicht werden, auf einfache Weise zu vergleichen. Damit solche Preis- und Dienstvergleiche leicht möglich sind, sollten die Anbieter von Internetzugangsdiensten oder öffentlich zugänglichen interpersonellen Kommunikationsdiensten zwecks größerer Transparenz Informationen, auch über Tarife, Dienstqualität, Bedingungen für die zur Verfügung gestellten Endgeräte sowie andere einschlägige Informationen veröffentlichen. Unternehmen greifen typischerweise auf ausgehandelte Vertragsbedingungen zurück und sind nicht in demselben Maße wie Verbraucher auf Anforderungen zur Veröffentlichung von Angeboten angewiesen.

(266)Anbieter interpersoneller Kommunikationsdienste, die verpflichtet sind, Zugang zu Notdiensten über Notrufe bereitzustellen, sind unter außergewöhnlichen Umständen, insbesondere bei mangelnder technischer Durchführbarkeit, möglicherweise nicht in der Lage, Zugang zu Notdiensten und/oder zum Anruferstandort zu gewährleisten. In diesen Fällen sind die Kunden im Vertrag entsprechend darüber zu informieren. Diese Anbieter sollten ihre Kunden hierüber bei Vertragsabschluss im Vertrag in klarer und transparenter Weise aufklären und den Vertrag aktualisieren, falls die Bereitstellung des Zugangs zu Notdiensten geändert wird, beispielsweise auf den Rechnungen. Dabei sollte auch angegeben werden, welche Beschränkungen in Bezug auf das Versorgungsgebiet auf der Grundlage der geplanten technischen Betriebsparameter des Kommunikationsdienstes und der verfügbaren Infrastruktur bestehen. Wird der Dienst nicht über eine für eine bestimmte Dienstqualität ausgelegte Verbindung bereitgestellt, sollte auch angegeben werden, wie verlässlich der Zugang und die Übermittlung von Angaben zum Anruferstandort im Vergleich zu einem Dienst sind, der über eine solche Verbindung bereitgestellt wird, wobei der derzeitige Stand der Technik und die bestehenden Qualitätsnormen sowie die in dieser Verordnung aufgeführten Dienstqualitätsparameter zu berücksichtigen sind.

(267)Angesichts der zunehmenden Möglichkeiten für Endnutzer, ein breites Spektrum von Angeboten mithilfe fortgeschrittener digitaler Suchwerkzeuge, die sowohl vom privaten als auch vom öffentlichen Sektor bereitgestellt werden, zu suchen und zu vergleichen, ist die obligatorische Bereitstellung von Vergleichsinstrumenten durch die jeweils zuständigen Behörden weniger wichtig geworden. Vergleichswerkzeuge, wie z. B. Websites, sind ein wirksames Mittel, mit dessen Hilfe Endnutzer das Leistungsangebot von unterschiedlichen Unternehmen, die Internetzugangsdienste und interpersonelle Kommunikationsdienste anbieten, einschätzen können und neutrale Informationen, insbesondere durch den Vergleich von Entgelten, Tarifen und Qualitätsparametern an einem Ort, erhalten können, sofern die betreffenden Dienste gegen wiederkehrende oder verbrauchsabhängige direkte Geldzahlungen erbracht werden. Die zuständigen Behörden könnten solche Instrumente auf Anfrage des Anbieters des Instruments zertifizieren, um sicherzustellen, dass sie unabhängig von den Diensteanbietern betrieben werden und kein Diensteanbieter bei den Suchergebnissen bevorzugt behandelt wird.

(268)Damit die Verbraucher in den vollen Genuss der Vorteile eines wettbewerbsorientierten Umfelds kommen, sollten sie in der Lage sein, in voller Sachkenntnis ihre Wahl zu treffen und den Anbieter zu wechseln, wenn dies in ihrem besten Interesse ist. Dabei sollte unbedingt dafür gesorgt werden, dass sie davon nicht durch rechtliche, technische oder praktische Hindernisse wie Vertragsbedingungen, Verfahren oder Gebühren abgehalten werden. Die Festlegung zumutbarer Mindestlaufzeiten von bis zu 24 Monaten in Verbraucherverträgen durch Anbieter wird dadurch aber nicht ausgeschlossen. Die Mitgliedstaaten sollten dennoch die Möglichkeit haben, aufgrund nationaler Gegebenheiten, wie z. B. des Wettbewerbsniveaus oder der Stabilität der Netzinvestitionen, Bestimmungen beizubehalten, die eine kürzere maximale Mindestvertragslaufzeit vorsehen, und den Verbrauchern zu gestatten, innerhalb der Vertragslaufzeit die Tarife zu wechseln oder den Vertrag zu kündigen, ohne dass ihnen zusätzliche Kosten entstehen. Unabhängig vom Vertrag über die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste ist für Verbraucher eine längere Rückzahlungsfrist für physische Anschlüsse möglicherweise eher wünschenswert bzw. von Vorteil. Solche Verbraucherverpflichtungen sind unter Umständen ein wichtiger Faktor zur Erleichterung des Ausbaus von Gigabit-Netzen, die bis zu oder nahezu bis zu den Räumlichkeiten der Endnutzer reichen, u. a. durch die Nachfragebündelung, die es Netzinvestoren ermöglicht, die anfänglichen Akzeptanzrisiken in Bezug auf die Nutzung des Netzes gering zu halten. Die Rechte der Verbraucher, zwischen Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste zu wechseln, sollten nicht durch solche vertraglichen Rückzahlungsfristen für physische Anschlüsse beschränkt werden, und diese Verträge sollten sich nicht auf Endgeräte oder Internetzugangseinrichtungen erstrecken, z. B. Mobilgeräte, Router oder Modems. Es sollte die Gleichbehandlung der Rechtsträger – einschließlich Betreiber – sichergestellt werden, die den Ausbau einer physischen Gigabit-Verbindung zu den Räumlichkeiten von Endnutzern finanzieren, auch in Fällen, in denen diese Finanzierung mittels eines Ratenzahlungsvertrags erfolgt. Die Verpflichtungen in Bezug auf die Vertragslaufzeit sollten für Kleinstunternehmen und Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht gelten, es sei denn, sie entscheiden sich dafür, individuelle Vertragsbedingungen mit Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste auszuhandeln. Im Gegensatz zu Kleinstunternehmen haben größere Unternehmen in der Regel eine größere Verhandlungsmacht und sind deshalb nicht in demselben Maße wie Verbraucher auf Anforderungen in Bezug auf die Vertragslaufzeit angewiesen. Die Verpflichtungen in Bezug auf die Vertragskündigung sollten für Kleinstunternehmen, kleine Unternehmen und Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht gelten, es sei denn, sie entscheiden sich dafür, individuelle Vertragsbedingungen mit dem Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste auszuhandeln.

(269)Eine automatische Verlängerung von Verträgen für elektronische Kommunikationsdienste ist zulässig. In diesen Fällen sollten die Verbraucher die Möglichkeit haben, ihren Vertrag nach Ablauf der ursprünglichen Vertragslaufzeit ohne jegliche Kosten zu kündigen.

(270)Werden von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste mit Ausnahme der nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdienste Änderungen, z. B. in Bezug auf Entgelte, Tarife, Begrenzungen des Datenvolumens, die Datengeschwindigkeit, die Versorgung oder die Verarbeitung personenbezogener Daten auf einer anderen Rechtsgrundlage als ihrer Einwilligung gemäß dem Datenschutzrecht der Union, vorgeschlagen, die für den Verbraucher nicht vorteilhaft sind, sollten diese das Recht haben, das Vertragsverhältnis ohne Kosten zu kündigen, selbst wenn gleichzeitig für sie vorteilhafte Änderungen vorgeschlagen werden. Bei allen vom Anbieter vorgenommenen Änderungen der Vertragsbedingungen sollte somit der Verbraucher das Recht haben, den Vertrag zu kündigen, es sei denn, jede einzelne Änderung ist für ihn vorteilhaft oder es handelt sich um rein administrative Änderungen, beispielsweise Änderung der Anschrift des Anbieters, die keine nachteiligen Folgen für den Verbraucher haben, oder die Änderungen sind aufgrund von Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften – wie etwa neuen Informationsanforderungen im Unionsrecht oder im nationalen Recht – unbedingt geboten. Ob eine Änderung für den Verbraucher ausschließlich von Vorteil ist, sollte anhand objektiver Kriterien beurteilt werden. Der Verbraucher sollte nur dann nicht berechtigt sein, den Vertrag zu kündigen, wenn der Anbieter beweisen kann, dass sämtliche Vertragsänderungen für den Verbraucher ausschließlich von Vorteil sind oder dass es sich um rein administrative Änderungen ohne nachteilige Folgen für den Verbraucher handelt.

(271)Ist eine rechtmäßige Preisindexierungsklausel, die gemäß den Informationspflichten für Verträge festgelegt wird und für die die Methode, nach der die Preise rechtmäßig schwanken können, beschrieben werden muss, fester Bestandteil des Vertrags, würde ihre Umsetzung keine Änderung der Vertragsbedingungen darstellen, sondern die Anwendung einer bestehenden Vertragsbestimmung, sofern die Klausel mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht im Einklang steht.

(272)Die Verbraucher sollten mittels eines dauerhaften Datenträgers über etwaige Änderungen der Vertragsbedingungen informiert werden. Die Bestimmungen über die Vertragskündigung sollten sonstige Bestimmungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts, die regeln, aus welchen Gründen Diensteanbieter oder Verbraucher Verträge kündigen oder Vertragsbedingungen ändern dürfen, nicht berühren.

(273)Was die Endgeräte betrifft, so sollten im Kundenvertrag die vom Anbieter gestellten Bedingungen für die Nutzung der Endgeräte, wie beispielsweise die Sperrung von Mobiltelefonen für SIM-Karten anderer Anbieter – sofern solche Bedingungen nicht nach dem nationalen Recht untersagt sind – und die bei Vertragskündigung anfallenden Gebühren – unabhängig davon, ob die Kündigung vor oder zu dem vereinbarten Vertragsende erfolgt – einschließlich der anfallenden Kosten, wenn der Kunde das Gerät behält, angegeben werden. Wenn der Verbraucher beschließt, das Endgerät zu behalten, das bei Vertragsabschluss an den Vertrag geknüpft war, sollte die entsprechende Entschädigung nicht höher ausfallen als der auf Grundlage des Wertes zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses berechnete zeitanteilige Wert des Geräts oder als die bis Vertragsende anfallenden Restentgelte für den Dienst, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist. Spätestens bei Zahlung einer solchen Entschädigung sollte der Anbieter alle Beschränkungen der Nutzung des Endgeräts in anderen Netzen kostenlos aufheben.

(274)Pakete, die mindestens entweder einen Internetzugangsdienst oder einen öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdienst sowie weitere Dienste, etwa einen öffentlich zugänglichen nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdienst, den linearen Rundfunk und einen Dienst der Maschine-Maschine-Kommunikation oder ein Endgerät, umfassen, sind inzwischen immer weiter verbreitet und ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Für die Zwecke dieser Verordnung sollte davon ausgegangen werden, dass ein Paket vorliegt, wenn die Bestandteile des Pakets vom selben Anbieter auf Grundlage desselben Vertrags oder eines mit diesem eng zusammenhängenden oder verknüpften Vertrags bereitgestellt oder verkauft werden. Obwohl Pakete häufig Vorteile für die Verbraucher bieten, können sie den Anbieterwechsel aber auch schwierig oder kostenträchtig machen und die Gefahr eines vertraglichen Lock-ins mit sich bringen. Wenn verschiedene Dienste und Endgeräte in einem Paket unterschiedlichen Regeln in Bezug auf die Vertragskündigung und den Wechsel bzw. in Bezug auf die vertragliche Bindung hinsichtlich des Erwerbs von Endgeräten unterliegen, sind die Verbraucher im Hinblick auf das gesamte Paket oder Teile davon effektiv an der Ausübung der ihnen durch diese Verordnung eingeräumten Rechte auf den Wechsel zu wettbewerbsorientierten Angeboten gehindert. Einige wesentliche Bestimmungen dieser Verordnung, die die Vertragszusammenfassung, Transparenz, Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung sowie den Anbieterwechsel betreffen, sollten deshalb auf alle Elemente eines Pakets anwendbar sein, auch auf Endgeräte, andere Dienste wie digitale Inhalte oder digitale Dienste sowie elektronische Kommunikationsdienste, die von diesen Bestimmungen nicht direkt erfasst werden. Alle Verpflichtungen gegenüber dem Endnutzer, die für einen bestimmten elektronischen Kommunikationsdienst gelten, wenn er als unabhängiger Dienst bereitgestellt oder verkauft wird, sollten auch gelten, wenn dieser Dienst Bestandteil eines Pakets ist, das mindestens noch einen Internetzugangsdienst oder einen öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdienst umfasst. Andere vertragsrechtliche Fragen, wie z. B. die bei Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen geltenden Abhilfemaßnahmen, sollten durch Vorschriften geregelt werden, die für die jeweiligen Bestandteile des Pakets gelten, z. B. durch die Vertragsbestimmungen für den Warenhandel oder das Angebot von digitalen Inhalten. Jedoch sollten die Verbraucher, wenn sie das Recht haben, einen Bestandteil eines Pakets, das mindestens einen Internetzugangsdienst oder einen öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdienst umfasst, vor dem Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit wegen Vertragsverstoßes oder nicht erfolgter Bereitstellung zu kündigen, alle Bestandteile des Pakets kündigen können. Damit sie weiterhin ohne Weiteres den Anbieter wechseln können, sollten Verbraucher auch nicht zwangsweise durch eine De-facto-Verlängerung der ursprünglichen Vertragslaufzeit vertraglich an Anbieter gebunden sein.

(275)Die Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln, ist für einen wirksamen Wettbewerb in einem wettbewerbsorientierten Umfeld von zentraler Bedeutung. Die Verfügbarkeit von transparenten, korrekten und aktuellen Informationen über den Anbieterwechsel dürfte das diesbezügliche Vertrauen der Endnutzer stärken und ihre Bereitschaft erhöhen, sich aktiv in das Wettbewerbsgeschehen einzubringen. Die Diensteanbieter sollten die Kontinuität ihrer Dienste gewährleisten, damit die Endnutzer den Anbieter wechseln können, ohne eine Unterbrechung des Dienstes zu riskieren, und – soweit technisch möglich – gestatten, dass der Wechsel zum vom Endnutzer gewünschten Datum erfolgt. Unter außergewöhnlichen Umständen könnte ein Wechsel aus objektiven technischen Gründen möglicherweise nicht möglich sein, wenn z. B. das sichere Funktionieren der Endgeräte oder ihre Integrität andernfalls gefährdet wäre. Dies könnte etwa bei SIM-Karten oder eSIMs der Fall sein, die in Endgeräte eingebettet sind und sowohl für die Übertragung von Maschine-Maschine-Kommunikation als auch für den Internetzugang verwendet werden. Ein Beispiel hierfür wäre ein Kraftfahrzeug, bei dem dieselbe eSIM zur Aktualisierung der Fahrzeugsoftware und zum Internetzugang für das Infotainment-System verwendet wird.

(276)Die Nummernübertragbarkeit ist einer der Hauptfaktoren für die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und einen wirksamen Wettbewerb auf wettbewerbsorientierten Märkten der elektronischen Kommunikation. Endnutzer, die dies beantragen, sollten ihre Nummern unabhängig vom Diensteanbieter und für eine begrenzte Zeit während des Wechsels von einem Diensteanbieter zum anderen behalten können. Die Bereitstellung der Nummernübertragung zwischen Telefonanschlüssen an festen Standorten und an nicht festen Standorten wird nicht von den Vorschriften zum Anbieterwechsel und zur Nummernübertragbarkeit abgedeckt.

(277)Der Nutzen der Nummernübertragbarkeit lässt sich dadurch erheblich steigern, dass transparente Tarifinformationen vorliegen, und zwar sowohl für Endnutzer, die ihre Nummern mitnehmen, als auch für Endnutzer, die Teilnehmer anrufen, die die Möglichkeit zur Nummernübertragung genutzt haben. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten, soweit dies machbar ist, eine angemessene Tariftransparenz als Teil der Verwirklichung der Nummernübertragbarkeit erleichtern.

(278)Wenn die nationalen Regulierungsbehörden dafür sorgen, dass die Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit sich an den Kosten orientieren, sollten sie auch Preise auf vergleichbaren Märkten berücksichtigen können.

(279)Die Übertragung der Rufnummern sollte mit geringstmöglicher Zeitverzögerung erfolgen, sodass die Rufnummer innerhalb eines Arbeitstags funktionell aktiviert wird und der Endnutzer eine Unterbrechung des Dienstes nicht länger als einen Arbeitstag ab dem vereinbarten Datum hinnehmen muss. Das Recht auf Übertragung der Rufnummer sollte dem Endnutzer gewährt werden, der den betreffenden Vertrag (mit vorausbezahltem Guthaben oder mit nachträglicher Abrechnung) mit dem Anbieter geschlossen hat. Um den Endnutzern einen nahtlosen Wechsel über eine zentrale Anlaufstelle zu erleichtern, sollte der Wechsel in den Händen des aufnehmenden Anbieters öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste liegen. Um zu einer einheitlichen Anwendung der Vorschriften zum Anbieterwechsel und zur Nummernübertragbarkeit in den Mitgliedstaaten beizutragen, sollte das GEREK unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung Leitlinien für das Globalverfahren für den Anbieterwechsel und die Nummernübertragung herausgeben. Dies sollte, soweit möglich, die Anforderung umfassen, dass die Übertragung über Luftschnittstellen (OTA) durchgeführt wird, sofern der Endnutzer nichts anderes beantragt, sowie Einzelheiten zum Entschädigungsverfahren im Falle von Verzögerungen oder Missbrauch bei Übertragung und Wechsel, versäumten Kundendienst- und Installationsterminen oder Nichteinhaltung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Wechsel und der Nummernübertragbarkeit durch den Anbieter.

(280)Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen für den Fall festlegen, dass ein Anbieter die Verpflichtungen zum Wechsel und zur Übertragung nach der vorliegenden Verordnung nicht einhält, einschließlich einer Verzögerung oder eines Missbrauchs bei der Übertragung durch einen Anbieter oder im Auftrag eines Anbieters. Wie die Erfahrung in einigen Mitgliedstaaten gezeigt hat, besteht die Gefahr, dass Endnutzer ohne ihre Einwilligung auf einen anderen Anbieter umgestellt werden. Auch wenn dies in erster Linie eine Angelegenheit für die Strafverfolgungsbehörden sein sollte, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, angemessene Sanktionen aufzuerlegen, sofern dies erforderlich ist, um diese Gefahren zu minimieren und zu gewährleisten, dass die Endnutzer während des Anbieterwechsels geschützt sind, ohne dass der Wechsel für sie an Attraktivität verliert. Das Recht auf Nummernübertragung sollte nicht durch Vertragsbedingungen eingeschränkt werden.

(281)Damit sichergestellt ist, dass der Wechsel und die Übertragung innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Fristen erfolgen, sollten die Mitgliedstaaten vorschreiben können, dass Endnutzer von Anbietern unkompliziert und zeitnah zu entschädigen sind, falls eine Vereinbarung zwischen einem Anbieter und einem Endnutzer nicht eingehalten wird. Diese Maßnahmen sollten der Dauer der Verzögerung bis zur Erfüllung der Vereinbarung entsprechen. Mit solchen Maßnahmen könnten Verzögerungen bei der Aktivierung des Dienstes oder der Rufnummerübertragung oder für Diensteunterbrechungen von mehr als einem Arbeitstag und in den Fällen entschädigt werden, in denen der Anbieter vereinbarte Kundendienst- oder Installationstermine versäumt. Zudem könnte eine zusätzliche Entschädigung in Form eines automatischen Entgeltnachlasses für die Fälle vorgesehen werden, in denen der abgebende Anbieter die Dienste weiter bereitstellen muss, bis die Dienste des aufnehmenden Anbieters aktiviert sind.

(282)Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten einige Bestimmungen dieser Verordnung über die Rechte der Endnutzer nicht für Kleinstunternehmen gelten, die nur nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste anbieten. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs 56 ist die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen, die Kleinstunternehmen einschließt, eng auszulegen. Damit nur Unternehmen erfasst werden, die tatsächlich unabhängige Kleinstunternehmen darstellen, ist daher die Struktur von Kleinstunternehmen zu untersuchen, die eine wirtschaftliche Gruppe bilden, deren Bedeutung über die eines solchen Unternehmens hinausgeht, und es ist darauf zu achten, dass die Definition der Kleinstunternehmen nicht durch eine rein formale Erfüllung der Kriterien umgangen wird.

(283)Die Vollendung des Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation erfordert die Beseitigung von Hindernissen für Endnutzer beim grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten in der gesamten Union. Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation sollten den Zugang weder verweigern noch beschränken noch Endnutzer diskriminieren dürfen. Dennoch sollte eine Differenzierung auf der Grundlage und innerhalb der Grenzen des Unionsrechts möglich sein, z. B nach den in der Verordnung (EU) 2022/612 vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung einer zweckwidrigen oder missbräuchlichen Nutzung regulierter Endkunden-Roamingdienste.

(284)Endnutzer sind zunehmend durch betrügerische Aktivitäten gefährdet, die über interpersonelle Kommunikationsdienste erfolgen. Mehrere Mitgliedstaaten haben nationale Maßnahmen zur Bekämpfung sich wandelnder Betrugssysteme wie CLI-Spoofing, Phishing, Smishing und Vishing eingeführt. Diese Maßnahmen sind jedoch nach wie vor unkoordiniert und berücksichtigen in erster Linie nationale Perspektiven, sodass Betrüger ihre Tätigkeiten in Länder verlagern können, in denen solche Praktiken nicht wirksam bekämpft werden. Das ODN sollte die Sammlung einschlägiger Informationen und bewährter Verfahren ermöglichen, damit das GEREK technische und rechtliche Leitlinien zu den Maßnahmen herausgeben kann, mit denen Endnutzer wirksam vor betrügerischen Aktivitäten in der Union geschützt werden können. Die GEREK-Leitlinien sollten es den Mitgliedstaaten ermöglichen, koordinierte Maßnahmen zu beschließen, die von interpersonellen Kommunikationsdiensten unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsvorschriften der Union über den Schutz personenbezogener Daten umzusetzen sind. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu steigern, die interpersonelle Kommunikationsdienste zum Schutz der Endnutzer vor betrügerischen Aktivitäten getroffen haben.

(285)Angesichts des besonderen Charakters der Meldungen über vermisste Kinder sollten die Mitgliedstaaten sich weiterhin dafür einsetzen, die Verfügbarkeit einer gut funktionierenden Hotline 116000 für vermisste Kinder in ihrem Hoheitsgebiet tatsächlich sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten angemessene Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass beim Betrieb der Nummer 116000 eine ausreichende Dienstqualität erreicht wird.

(286)Parallel zur Hotline 116000 für vermisste Kinder stellen zahlreiche Mitgliedstaaten auch sicher, dass Kinder Zugang zu einem kinderfreundlichen Beratungsangebot haben, bei dem betreuungs- und schutzbedürftige Kinder unter der Nummer 116111 Hilfe erhalten können. Diese Mitgliedstaaten und die Kommission sollten dafür Sorge tragen, dass die Öffentlichkeit, insbesondere Kinder, sowie die nationalen Kinderschutzsysteme für das Bestehen des Beratungsangebots unter der Nummer 116111 sensibilisiert werden.

(287)Um auf im öffentlichen Interesse liegende Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung von Internetzugangsdiensten und öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdiensten eingehen und einen Beitrag zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen leisten zu können, sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, mithilfe der Anbieter dieser Dienste Informationen von öffentlichem Interesse über die Nutzung dieser Dienste zu erstellen und zu verbreiten bzw. verbreiten zu lassen. Es sollte möglich sein, darin Informationen von öffentlichem Interesse über die häufigsten Verstöße und die entsprechenden Rechtsfolgen, z. B. über Verstöße gegen das Urheberrecht, andere Formen der unrechtmäßigen Nutzung und der Verbreitung schädlicher Inhalte sowie Ratschläge und Angaben dazu, einzuschließen, wie die persönliche Sicherheit, die beispielsweise durch die Weitergabe personenbezogener Informationen in bestimmten Situationen gefährdet sein kann, und wie die Privatsphäre und personenbezogene Daten vor Risiken geschützt werden können, sowie über die Verfügbarkeit leicht zu nutzender und konfigurierbarer Software oder Softwareoptionen, die den Schutz von Kindern und schutzbedürftigen Personen zulassen. Darüber hinaus sollten Endnutzer auf die Risiken für die persönliche Sicherheit, die Privatsphäre und personenbezogene Daten bei der Nutzung von Internetzugangsdiensten und öffentlich zugänglichen interpersonellen Kommunikationsdiensten hingewiesen werden, einschließlich des Schutzes vor betrügerischen Tätigkeiten, die unter Nutzung dieser Dienste begangen werden, und sie sollten darüber informiert werden, wie sie sich vor diesen Risiken schützen können. Diese Informationen könnten im Wege eines Verfahrens der Zusammenarbeit abgestimmt werden. Diese Informationen von öffentlichem Interesse sollten leicht verständlich aufbereitet, nach Bedarf aktualisiert und entsprechend den Vorgaben der einzelnen Mitgliedstaaten auf den Websites der nationalen öffentlichen Stellen veröffentlicht werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Anbieter von Internetzugangsdiensten und öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdiensten verpflichten können, diese standardisierten Informationen allen ihren Kunden in einer von den nationalen öffentlichen Stellen für geeignet gehaltenen Weise zukommen zu lassen. Die Verbreitung dieser Informationen von öffentlichem Interesse sollte jedoch den Anbietern keine übermäßige Belastung auferlegen. Wenn dies der Fall ist, sollten die Mitgliedstaaten verlangen, dass diese Verbreitung über dieselben Hilfsmittel erfolgt, die von den Anbietern bei ihrer gewöhnlichen Geschäftstätigkeit für die Kommunikation mit den Endnutzern verwendet werden.

(288)Solange im Unionsrecht einschlägige Vorschriften fehlen, werden Inhalte, Anwendungen und Dienste nach dem materiellen Recht und dem Prozessrecht der Mitgliedstaaten als rechtmäßig oder schädlich eingestuft. Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste sollten im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung (EU) 2022/2065 handeln, unabhängig davon, ob Inhalte, Anwendungen oder Dienste rechtmäßig oder schädlich sind. Diese Verordnung und die Richtlinie 2002/58/EG berühren nicht die Verordnung (EU) 2022/2065, die unter anderem eine Vorschrift über die „reine Durchleitung“ durch Vermittler gemäß der Definition in jener Verordnung enthält.

(289)Die Endnutzer sollten die Möglichkeit haben, Notdienste über kostenlose und nicht an Zahlungsmittel gebundene Notrufe mittels Geräten zu erreichen, die nummerngebundene interpersonelle Kommunikationsdienste ermöglichen, und zwar auch auf Reisen innerhalb der Union. Notrufe sind ein Kommunikationsmittel, das Sprachkommunikationsdienste, Nachrichtenübermittlung, Video sowie weitere Kommunikationsarten wie beispielsweise Echtzeittext, Gesamtgesprächsdienste (Total-Conversation-Dienste) und Relay-Dienste umfasst. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, unter Berücksichtigung der Kapazitäten und technischen Ausrüstung der Notrufabfragestellen zu bestimmen, welche nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdienste für Notdienste geeignet sind, und sie sollten die Möglichkeit haben, diese Optionen auf Sprachkommunikationsdienste und ihre Äquivalente für Endnutzer mit Behinderungen zu beschränken oder zusätzliche Optionen im Sinne der Vereinbarungen mit den nationalen Notrufabfragestellen hinzuzufügen. Notrufe können im Namen einer Person über ein bordeigenes System wie ein eCall-System im Sinne der Verordnung (EU) 2015/758 ausgelöst werden. Die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates 57 ausgestellten europäischen Brieftaschen für die digitale Identität ermöglichen Endnutzern den Zugang zu einer digitalen Plattform für wesentliche Dienste. Daher müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Endnutzer auch in der Lage sein werden, mit ihrer digitalen Brieftasche einen Notruf zu tätigen.

(290)Notrufe und Angaben zum Anruferstandort müssen unverzüglich an die am besten geeignete Notrufabfragestelle weitergeleitet werden, um eine angemessene Beantwortung und Bearbeitung der Notrufe zu ermöglichen. Eine wirksame Weiterleitung von Notrufen sollte auch vor dem Hintergrund der Umstellung von leitungsvermittelter auf paketvermittelte Technik sichergestellt werden. Die am besten geeignete Notrufabfragestelle wird normalerweise vom Mitgliedstaat auf der Grundlage einer territorialen Zuständigkeit für die Bearbeitung von Notrufen oder einer Zuständigkeit für die Bearbeitung einer bestimmten Art von Kommunikation, zum Beispiel eine für die Bearbeitung von Echtzeittext- oder Gebärdensprachenkommunikation ausgestattete Notrufabfragestelle, festgelegt. Die über paketvermittelte Technik bereitgestellten interpersonellen Kommunikationsdienste, die Sprache, Text (einschließlich Echtzeittext) und Video bereitstellen, können in der Domäne des öffentlichen Netzes oder der Notrufabfragestelle weitergeleitet werden. Je nach Organisation der Notrufabfragestellen im jeweiligen Land kann es sein, dass die Notrufe über öffentliche Netze in das System der Notrufabfragestellen gelangen, dann aber innerhalb des IP-Netzes der Notrufabfragestellen an die am besten geeignete Notrufabfragestelle weitergeleitet werden müssen. Um allen Endnutzern die Verfügbarkeit eines wirksamen Notrufs garantieren zu können, sollten die Mitgliedstaaten eine zügige Weiterleitung aller Arten von Notrufen und aller in ihrem Hoheitsgebiet vorgeschriebenen Angaben zum Anruferstandort an die am besten geeignete Notrufabfragestelle sicherstellen. Die Mitgliedstaaten sollten den Zugang zu Notdiensten durch Notrufe über nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste vorschreiben können, sofern das nationale Notrufabfragestellensystem die Annahme solcher Notrufe durch Weiterleitung zur am besten geeigneten Notrufabfragestelle und den Empfang von Angaben zum Anruferstandort ermöglicht. Dies kann bedeuten, dass ein Mitgliedstaat ein einzelnes IP-Gateway für den Empfang von Notrufen benennt. Gleichwohl sollten solche Anbieter die Endnutzer davon in Kenntnis setzen, wenn der Zugang zur einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 oder zu Angaben zum Anruferstandort nicht unterstützt wird.

(291)Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob die Notrufabfragestellen nicht in der Lage sind, Notrufe in mehr als einer Sprache zu bearbeiten.

(292)Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit Richtlinie (EU) 2019/882 konkrete Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Notdienste, einschließlich der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112, für Endnutzer mit Behinderungen, insbesondere für gehörlose Endnutzer, Endnutzer mit einer Hör- oder Sprechbehinderung und taubblinde Endnutzer, zugänglich sind. Der Grundsatz der Gleichwertigkeit impliziert, dass Endnutzer mit Behinderungen auf funktionell gleichwertige Weise wie andere Endnutzer Zugang zu Notdiensten erhalten, insbesondere auf funktionell gleichwertige Weise wie beim Anruf der Notrufnummer 112 über Sprachtelefondienste.

(293)Angaben zum Anruferstandort bei allen Notrufen erhöhen den Schutz und die Sicherheit von Endnutzern und unterstützen die Notdienste bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, vorausgesetzt, die Übermittlung von Notrufen und damit verbundenen Daten an die betreffenden Notdienste wird durch das nationale Notrufabfragestellensystem gewährleistet. Der Empfang und die Nutzung von Angaben zum Anruferstandort, die sowohl netzgestützte Standortangaben umfassen, wenn das Netz, das die Zusammenschaltung gewährleistet, diese Angaben dem Diensteanbieter oder der Notrufabfragestelle bereitstellt, als auch von optimierten Mobilgeräten bereitgestellte Standortangaben, wenn das Mobilfunkgerät sie zur Übermittlung bereitstellt, sollten allen anderen Anforderungen des Unionsrechts an die Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechen. Unternehmen, die netzgestützte Standortangaben bereitstellen, sollten den Notdiensten Angaben zum Anruferstandort zur Verfügung stellen, sobald der Anruf den Dienst erreicht, und zwar unabhängig von der verwendeten Technik. Allerdings haben sich auf Endgeräte ausgelegte Technologien zur Standortermittlung aufgrund der über die Satellitensysteme EGNOS (Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems) und Galileo und andere globale Satellitennavigationssysteme erhältlichen Daten und die Verfügbarkeit von WLAN-Daten als erheblich genauer und kosteneffizienter erwiesen. Deshalb sollten von Endgeräten gewonnene Angaben zum Anruferstandort die netzgestützten Standortangaben selbst dann ergänzen, wenn die Daten vom Endgerät erst nach der Herstellung des Notrufs verfügbar werden. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die von Endgeräten gewonnenen Angaben zum Anruferstandort gegebenenfalls den am besten geeigneten Notrufabfragestellen zur Verfügung gestellt werden. Dies dürfte nicht immer möglich sein, beispielsweise dann nicht, wenn vom Endgerät oder benutzten interpersonellen Kommunikationsdienst keine Standortdaten übermittelt werden oder es technisch nicht machbar ist, an diese Daten zu gelangen. Die Mitgliedstaaten sollten ferner dafür sorgen, dass die Notrufabfragestellen nach Möglichkeit in der Lage sind, die verfügbaren Angaben zum Anruferstandort abzurufen und zu verwalten. Die Erstellung und Übermittlung von Angaben zum Anruferstandort sollten sowohl für den Endnutzer als auch für die Stelle, die die Notrufe entgegennimmt, unabhängig vom Ursprung, z. B. Endgerät oder Netz, und Übertragungsweg, z. B. Sprachkanal, SMS oder IP, kostenlos sein.

(294)Es ist wichtig, die einheitliche europäische Notrufnummer 112 besser bekannt zu machen, um den Schutz und die Sicherheit der in der Union reisenden Bürger zu verbessern. Zu diesem Zweck sollten die Bürger auf Reisen in jedem Mitgliedstaat umfassend darüber aufgeklärt werden, dass die einheitliche europäische Notrufnummer 112 als einheitliche Notrufnummer in der gesamten Union benutzt werden kann, und zwar insbesondere durch entsprechende Informationen in internationalen Busbahnhöfen, Bahnhöfen, Häfen oder Flughäfen sowie in Telefonverzeichnissen, Endnutzer- und Rechnungsunterlagen. Hierfür sind in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich, doch sollte die Kommission die Initiativen der Mitgliedstaaten, um die einheitliche europäische Notrufnummer 112 besser bekannt zu machen, auch weiterhin unterstützen und ergänzen und regelmäßig die Bekanntheit dieser Rufnummer in der Öffentlichkeit und die Entwicklung ihrer Nutzung bewerten.

(295)Um auf technische Entwicklungen in Bezug auf den Zugang zu Notrufen mittels der digitalen Brieftasche, die Präzision von Angaben zum Anruferstandort, den gleichwertigen Zugang für Endnutzer mit Behinderungen und die Leitwegbestimmung von Notrufen zur am besten geeigneten Notrufabfragestelle reagieren zu können, sollte die Kommission ermächtigt werden, im Wege delegierter Rechtsakte Maßnahmen zu beschließen, die erforderlich sind, um einen wirksamen Notruf in der Union zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sollten unbeschadet der Organisation der Notdienste in den Mitgliedstaaten gelten.

(296)Ein Bürger kann nicht von einem Mitgliedstaat aus Kontakt zu Notdiensten eines anderen Mitgliedstaats aufnehmen, weil die Notrufabfragestelle seines Heimatlands vielleicht nicht über Kontaktdaten des Notrufabfragestellensystems anderer Mitgliedstaaten verfügt. Daher sollte eine unionsweite sichere Datenbank mit den Nummern gepflegt werden, unter denen die Notrufabfragestellen in jedem Mitgliedstaat zu erreichen. Zu diesem Zweck sollte das ODN eine sichere Datenbank mit E.164-Nummern für die Kontaktaufnahme zu den Systemen der Notrufabfragestellen pflegen, damit die Notrufabfragestellen eines Mitgliedstaats Kontakt mit den Notrufabfragestellen anderer Mitgliedstaaten aufnehmen können.

(297)Anbieter mobiler nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienste spielen in den nationalen Krisenvorsorgestrategien eine wichtige Rolle, weshalb diese Anbieter öffentliche Warnungen an alle betroffenen Endnutzer übertragen sollten. Als betroffene Endnutzer sollten Endnutzer gelten, die sich während des Warnzeitraums in den möglicherweise von drohenden oder sich ausbreitenden größeren Notfällen und Katastrophen betroffenen geografischen Gebieten, die von den zuständigen Behörden bestimmt werden, aufhalten.

(298)Wenn sichergestellt ist, dass alle betroffenen Endnutzer, unabhängig von ihrem Wohnort oder Wohnsitzmitgliedstaat, tatsächlich erreicht werden können und dabei ein optimaler Datenschutz besteht, sollten die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass öffentliche Warnungen mittels der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 ausgestellten europäischen Brieftaschen für die digitale Identität übermittelt werden, wobei gleichzeitig zu gewährleisten ist, dass die Unionsbürger auf Reisen in einen anderen Mitgliedstaat wirksam geschützt werden.

(299)Die Ursprungskennung bezeichnet die Identifizierungsinformationen des Kommunikationsursprungs oder -endpunkts eines elektronischen Kommunikationsdienstes wie VoIP (Voice over Internet Protocol) in paketvermittelten Netzen, die beim Verbindungsaufbau an das Endgerät des Zielteilnehmers oder Endnutzers übermittelt werden kann. In leitungsvermittelten Netzen wird die Übermittlung der Rufnummer des Anrufers an den Angerufenen vor der Herstellung der Verbindung als Rufnummer des Anrufers bezeichnet.

(300)Die Ursprungskennung kann Kennungen umfassen, die nicht auf E.164-Nummern oder nationalen Nummerierungsplänen, sondern auf Signalisierungsprotokollen beruhen, um die Identität des Ursprungs oder des Endpunkts beim Verbindungsaufbau an das Endgerät des Angerufenen oder Zielteilnehmers zu übermitteln. Die zusammengeschalteten Anbieter, einschließlich der Anbieter von Transitdiensten, sollten die Übermittlung der authentischen Ursprungskennung oder Rufnummer des Anrufers in den nationalen und internationalen Zusammenschaltungsvereinbarungen gemäß den nationalen oder internationalen Vorschriften oder Bestimmungen der betreffenden Länder sicherstellen.

(301)Es ist erforderlich, das Recht des Anrufers zu wahren, die Anzeige der Rufnummer des Anschlusses bzw. der Ursprungskennung, von dem/der aus der Anruf erfolgt, zu unterdrücken (CLIR), ebenso wie das Recht des Angerufenen, Anrufe von nicht identifizierten Anschlüssen abzuweisen. Bestimmte Endnutzer, insbesondere telefonische Beratungsdienste und ähnliche Einrichtungen, haben ein Interesse daran, die Anonymität ihrer Anrufer zu gewährleisten.

(302)Eine Notrufabfragestelle, die bei der Entgegennahme eines Notrufs eine allgemeine Rufnummer anzeigt, sollte nicht als nicht identifizierte Rufnummer betrachtet werden.

(303)Im Hinblick auf die Anzeige der Rufnummer des Angerufenen ist es erforderlich, das Recht und das berechtigte Interesse des Angerufenen zu wahren, die Anzeige der Rufnummer des Anschlusses, mit dem der Anrufer tatsächlich verbunden ist, zu unterdrücken (COLR).

(304)Die Verwendung eines besonderen Kodes oder einer besonderen Vorwahl sollte die juristischen oder natürlichen Personen, die Direktwerbeanrufe tätigen, nicht von der Pflicht entbinden, ihre Rufnummer oder Ursprungskennung bekannt zu geben.

(305)In besonderen Fällen ist es gerechtfertigt, die Unterdrückung der Anzeige der Rufnummer oder Ursprungskennung aufzuheben. Die Rechte der Endnutzer auf Privatsphäre und Schutz personenbezogener Daten in Bezug auf die Rufnummer oder Ursprungskennung sollten eingeschränkt werden, soweit dies erforderlich ist, um nach einer entsprechenden Beschwerde bei den zuständigen Behörden böswillige oder belästigende Anrufe zurückzuverfolgen, oder bei der Tätigung eines Notrufs und in Bezug auf die Rufnummer oder Ursprungskennung und die Standortdaten, sofern dies erforderlich ist, um Notdiensten und Notrufabfragestellen die wirksame Beantwortung und Bearbeitung von Notrufen zu ermöglichen.

(306)Es gibt technische Möglichkeiten, mit denen Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste den Erhalt böswilliger, belästigender oder sonstiger betrügerischer Anrufe durch Endnutzer auf unterschiedliche Weise begrenzen können, z. B durch Sperrung stiller Anrufe, und mit denen sie die zuständigen Behörden bei der Rückverfolgung solcher Anrufe unterstützen können. Zu diesen Anrufen können solche gehören, die von ungültigen Nummern ausgehen, d. h. von Nummern, die nicht im Nummerierungsplan hinterlegt sind, oder von gültigen Nummern, die nicht an einen Anbieter eines nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdienstes oder einen Endnutzer vergeben worden sind. Anbieter öffentlich zugänglicher interpersoneller Kommunikationsdienste sollten die Endnutzer schützen, indem sie ihnen unentgeltlich die Möglichkeit bieten, die Sperrung solcher Anrufe zu verlangen – soweit dies technisch möglich ist –, oder die von einem Dritten veranlasste automatische Anrufweiterschaltung zum Endgerät des Endnutzers abzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Anbieter dem Stand der Technik entsprechende Technologien wie Authentifizierungslösungen einsetzen. Die Anbieter sollten die Endnutzer durch vertragsbegleitende Informationen und gegebenenfalls auf anderem Wege, z. B. durch Veröffentlichung auf ihrer Website, auf das Vorhandensein solcher Funktionen hinweisen. Die Möglichkeit, unerwünschte Anrufe zu sperren, sollte als technisch möglich gelten, es sei denn, der Anbieter weist objektive technische Hindernisse nach, die beispielsweise in öffentlichen Fernsprechnetzen (PSTN) bestehen können. Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste sollten Authentifizierungsmaßnahmen ergreifen können, um die Nutzer gemäß der Richtlinie (EU) 2022/2555 zu überprüfen.

(307)Öffentlich zugängliche Verzeichnisse bestehen aus Verzeichnissen oder Diensten, die Informationen über Endnutzer wie deren Telefonnummer (auch Mobiltelefonnummer), E-Mail-Adresse oder andere Kontaktangaben enthalten und Auskunftsdienste umfassen. Die Hauptfunktion von Verzeichnisdiensten besteht darin, die Identifizierung solcher Personen zu ermöglichen. Angesichts der zunehmenden Verfügbarkeit und Nutzung digitaler Alternativen wie Online-Suchmaschinen, sozialer Medien und Online-Verzeichnisse, die eine zeitgemäße Möglichkeit zur Suche nach Kontaktangaben bieten, ist es nicht gerechtfertigt, die Verpflichtung für Anbieter nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienste aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus sind viele Verzeichnisauskunftsdienste mittlerweile als Apps oder online verfügbar, wodurch Nutzer Informationen digital suchen können. Ferner ist es zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus des Rechts auf Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten angezeigt, dass Endnutzer, bei denen es sich um natürliche Personen handelt, vor der Aufnahme ihrer personenbezogenen Daten in ein Verzeichnis um ihre Einwilligung gebeten werden. Im Unterschied zu natürlichen Personen sollten auch berechtigte Interessen juristischer Personen im Zusammenhang mit der Aufnahme ihrer Daten in ein Verzeichnis geschützt werden. Bei der Anwendung der Richtlinie 2002/58/EG wurden unterschiedliche Praktiken in den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Ausübung der Wahlmöglichkeiten der Endnutzer, bei denen es sich um natürliche Personen handelt, hinsichtlich der Aufnahme ihrer personenbezogenen Daten in ein Verzeichnis, angewandt. Mitunter sehen die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht vor, dass Endnutzer nur das Recht haben, der Aufnahme ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, oder der Widerruf der Einwilligung einer natürlichen Person wird nicht an Dritte, die personenbezogene Daten aus den Verzeichnissen verarbeiten, weitergegeben, wodurch nicht nur das Schutzniveau in der gesamten Union gemindert wird, sondern Endnutzer auch betrügerischen Praktiken böswilliger Akteure ausgesetzt werden können. Die Einholung der Einwilligung, auch für die Weitergabe von Kontaktangaben in elektronischer Form oder auf Papier unabhängig vom Anbieter, sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgen.

(308)Im Einklang mit den Zielen der Charta und den im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen niedergelegten Verpflichtungen sollte der Rechtsrahmen gewährleisten, dass alle Endnutzer, auch Endnutzer mit Behinderungen, ältere Menschen und Nutzer mit besonderen sozialen Bedürfnissen, einen einfachen und gleichwertigen Zugang zu erschwinglichen, hochwertigen Diensten haben, und zwar unabhängig davon, an welchem Ort in der Union sie ansässig sind. Die dem Vertrag von Amsterdam 58 beigefügte Erklärung Nr. 22 sieht vor, dass die Organe der Union bei der Ausarbeitung von Maßnahmen nach Artikel 114 AEUV den Bedürfnissen von Personen mit Behinderungen Rechnung tragen.

(309)Damit Endnutzer mit Behinderungen den Wettbewerb und die Auswahl an Diensteanbietern nutzen können, über die die Mehrheit anderer Endnutzer verfügt, sollten die zuständigen Behörden erforderlichenfalls und unter Berücksichtigung nationaler Voraussetzungen und nach Konsultation von Endnutzern mit Behinderungen angeben, welche Verbraucherschutzanforderungen Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste in Bezug auf Endnutzer mit Behinderungen zu erfüllen haben. Zu solchen Anforderungen kann insbesondere gehören, dass Anbieter gewährleisten müssen, dass Endnutzer mit Behinderungen ihre Dienste zu Bedingungen, einschließlich Preise, Tarife und Qualität, nutzen können, die den für andere Endnutzer geltenden Bedingungen entsprechen, ungeachtet zusätzlicher Kosten, die diesen Anbietern entstehen. Wenn die zuständigen Behörden die Maßnahmen für einen gleichwertigen Zugang und gleichwertige Auswahlmöglichkeiten ergreifen, sollten sie die Einhaltung der einschlägigen Normen und Spezifikationen fördern, die gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung über die Normung festgelegt wurden. Die Verbraucherschutzanforderungen für Endnutzer mit Behinderungen können auch auf Vorleistungsvereinbarungen zwischen Anbietern angewandt werden. Um eine unzumutbare Belastung der Diensteanbieter zu vermeiden, sollten die zuständigen Behörden überprüfen, ob die Ziele der Gleichwertigkeit des Zugangs und der Auswahlmöglichkeiten auch ohne solche Maßnahmen erreicht werden können.

(310)Die Endnutzer sollten über die Garantie der Interoperabilität aller Geräte verfügen, die innerhalb der Union für den Rundfunkempfang in neuen Fahrzeugen der Klasse M und den Digitalfernsehempfang verkauft werden. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, ein Mindestmaß an harmonisierten Normen für solche Geräte vorzuschreiben. Diese Normen könnten von Zeit zu Zeit entsprechend der Weiterentwicklung der Technik und des Markts angepasst werden.

(311)Wenn die Mitgliedstaaten beschließen, gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität von für Verbraucher bestimmten Hörfunkempfängern zu erlassen, sollten die Auswirkungen auf den Markt für günstige Hörfunkempfangsgeräte begrenzt werden und die Hörfunkempfänger sollten Hörfunkdienste empfangen und wiedergeben können, die über den digitalen terrestrischen Rundfunk oder IP-Netze bereitgestellt werden, damit die Interoperabilität aufrechterhalten bleibt. Hierdurch lässt sich auch die öffentliche Sicherheit verbessern, denn den Nutzern steht ein breiteres Spektrum von Technologien zur Verfügung, mit denen sie in den Mitgliedstaaten Notfallinformationen abrufen und empfangen können.

(312)Die Vorschriften über die Interoperabilität der für Verbraucher bestimmten Hörfunk- und Fernsehgeräte stehen dem nicht entgegen, dass Autoradioempfänger in neuen Fahrzeugen der Klasse M auch Hörfunkdienste empfangen und wiedergeben können, die über den analogen terrestrischen Rundfunk ausgestrahlt werden, und diese Vorschriften stehen dem auch nicht entgegen, dass die Mitgliedstaaten Verpflichtungen vorschreiben können, mit denen sichergestellt wird, dass digitale Hörfunkempfänger auch analoge terrestrische Rundfunksendungen empfangen und wiedergeben können.

(313)Unbeschadet des Unionsrechts sollte diese Verordnung die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, technische Vorschriften für Geräte für terrestrisches Digitalfernsehen zu erlassen, um die Umstellung der Verbraucher auf die neuen Normen für den terrestrischen Rundfunk vorzubereiten und zu verhindern, dass Geräte, die diese Normen nicht erfüllen, weiter in Umlauf gebracht werden.

(314)Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin in der Lage sein, in Verfolgung legitimer öffentlicher Interessen den unter ihre Zuständigkeit fallenden Unternehmen Übertragungsverpflichtungen aufzuerlegen; diese sollten jedoch nur auferlegt werden, soweit sie zur Erreichung der von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht klar umrissenen Ziele von allgemeinem Interesse erforderlich sind; sie sollten verhältnismäßig und transparent sein. Übertragungspflichten sollten für von einem einzeln benannten Mediendiensteanbieter bereitgestellte Hörfunk- und Fernsehkanäle sowie ergänzende Dienste festgelegt werden können. Die von den Mitgliedstaaten auferlegten Pflichten sollten unter Berücksichtigung klar umrissener Ziele von allgemeinem Interesse dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und transparent sein. Die Mitgliedstaaten sollten die Übertragungspflichten in ihrem nationalen Recht objektiv begründen, um sicherzustellen, dass solche Verpflichtungen transparent, verhältnismäßig und genau definiert sind. Die Pflichten sollten so gestaltet werden, dass sie ausreichende Anreize für effiziente Investitionen in Infrastrukturen bieten.

(315)Zu den elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, die für die öffentliche Verbreitung von Hörfunk- oder Fernsehsendungen genutzt werden, gehören Kabelfernsehnetze, IP-TV, Satellitenrundfunknetze und terrestrische Rundfunknetze. Hierzu können auch andere Netze gehören, sofern diese von einer erheblichen Zahl von Endnutzern als Hauptmittel zum Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen genutzt werden. Übertragungspflichten für die analoge Übertragung von Fernsehsendungen sollten nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn ohne diese Verpflichtung bei einem wesentlichen Teil der Endnutzer erhebliche Störungen verursacht würden oder es für bestimmte Fernsehkanäle keine anderen Übertragungsmittel gibt. Übertragungspflichten können die Übermittlung von Diensten einschließen, die eigens auf einen gleichwertigen Zugang für Endnutzer mit Behinderungen zugeschnitten sind. Dementsprechend umfassen die ergänzenden Dienste auch Dienste, die den Zugang für Endnutzer mit Behinderungen erleichtern, beispielsweise Videotext, Untertitel für gehörlose oder hörgeschädigte Endnutzer, Audiobeschreibung, gesprochene Untertitel und Gebärdensprachdolmetschung, und könnten sie erforderlichenfalls auch den Zugang zu den diesbezüglichen Ursprungsdaten beinhalten. In Anbetracht der zunehmenden Bereitstellung und Nutzung vernetzter Fernsehdienste und der nach wie vor bestehenden Bedeutung elektronischer Programmführer für die Auswahlmöglichkeiten der Endnutzer kann die Übermittlung programmbezogener Daten, die für die Unterstützung von Funktionen des vernetzten Fernsehens und elektronischer Programmführer erforderlich sind, in die Übertragungspflichten aufgenommen werden. Solche programmbezogenen Daten sollten Informationen über den Programminhalt und die Art des Zugangs beinhalten können, jedoch nicht den Programminhalt selbst.

(316)Die Übertragungspflichten sollten von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Technologie- und Marktentwicklung überprüft werden, damit sie weiterhin in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen. Gegebenenfalls könnte im Rahmen solcher Pflichten ein angemessenes Entgelt vorgesehen werden, das im nationalen Recht festzulegen wäre. In einem solchen Fall sollte im nationalen Recht auch die Methode für die Berechnung des angemessenen Entgelts festgelegt werden. Diese Methode sollte mit Abhilfemaßnahmen für den Netzzugang im Einklang stehen, die die nationalen Regulierungsbehörden Anbietern von für den Rundfunk genutzten Übertragungsdiensten vorschreiben können, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden. Sieht ein befristeter Vertrag jedoch eine andere Methode vor, so sollte diese Methode für die Laufzeit des Vertrags weiterhin angewandt werden dürfen. Ist das Entgelt nicht im nationalen Recht geregelt, so sollten die Anbieter von Hörfunk- und Fernsehkanälen und die Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze, die für die Übertragung dieser Hörfunk- und Fernsehkanäle genutzt werden, sich vertraglich über ein angemessenes Entgelt einigen können.

(317)Durch den Rechtsrahmen und seine Governance-Strukturen, einschließlich der Kommission, der nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden, des GEREK und des GEREK-Büros, wurden bei der Harmonisierung des Binnenmarkts gute Ergebnisse erzielt. Die nationalen Märkte sind jedoch nach wie vor fragmentiert, und ein Binnenmarkt für elektronische Netze und Dienste ist noch nicht erreicht worden. Dies beeinträchtigt Anbieter elektronischer Kommunikation, die grenzüberschreitend oder in sehr vielen Mitgliedstaaten tätig sind, auch in Bereichen, für die es GEREK-Leitlinien gibt. Die Bewertung hat insbesondere drei problematische Aspekte aufgezeigt: erstens den starken nationalen Einfluss auf das GEREK, der die Wirkung seiner Ergebnisse auf den Binnenmarkt beeinträchtigen kann, zweitens die asymmetrische Ausweitung der Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden, die zu Unstimmigkeiten bei deren Beiträgen zur Arbeit des GEREK führt, und drittens die Ressourcenknappheit und strukturelle Schwächen, die die Fähigkeit des GEREK zur Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben beeinträchtigen. Daher muss der Governance-Rahmen weiterentwickelt werden, um die Vollendung des Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation in der gesamten Union zu unterstützen, indem kohärente Ansätze bei der Anwendung der Vorschriften und eine stärkere Koordinierung zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden auf nationaler Ebene, zwischen den Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union auf Unionsebene sowie zwischen der nationalen und der Unionsebene gewährleistet werden.

(318)Bestimmte Aufgaben sollten nur von nationalen Regulierungsbehörden wahrgenommen werden, d. h. von Stellen, die sowohl vom Sektor als auch von jeglichem äußeren Einfluss oder politischem Druck unabhängig sind. Um sicherzustellen, dass alle nationalen Regulierungsbehörden für die Wahrnehmung der erforderlichen Aufgaben befähigt sind und dass die Ergebnisse des GEREK den Standpunkt der Mitgliedstaaten angemessen widerspiegeln, sollten diese Aufgaben unter anderem auf Aufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Notifizierungen und dem einheitlichen Passverfahren im Rahmen der Allgemeingenehmigung, Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung von Maßnahmen für den Glasfaserübergang oder im Zusammenhang mit der Unterstützung der Vorsorge und Resilienz ausgeweitet werden. Insbesondere sollten die nationalen Regulierungsbehörden aufgrund ihres Fachwissens in den Bereichen Marktregulierung und Wettbewerb dafür zuständig sein, über die Marktgestaltungs- und Wettbewerbsaspekte der Frequenzzuteilungsverfahren zu entscheiden. Falls nichts anderes bestimmt ist, sollten die Mitgliedstaaten entweder die nationalen Regulierungsbehörden oder andere zuständige Behörden mit anderen in dieser Verordnung vorgesehenen Regulierungsaufgaben betrauen können. Die Mitgliedstaaten sollten Beständigkeit hinsichtlich der Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden in Bezug auf die Zuweisung von Aufgaben, die sich aus der Umsetzung des Rechtsrahmens der Union für die elektronische Kommunikation ergeben haben, fördern, insbesondere soweit sie den Wettbewerb auf dem Markt oder den Markteintritt betreffen. Werden Aufgaben anderen zuständigen Behörden übertragen, so sollten diese anderen zuständigen Behörden bestrebt sein, vor einer Entscheidung die nationalen Regulierungsbehörden zu konsultieren. Nach dem Grundsatz der guten Zusammenarbeit sollten die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden Informationen in Bezug auf die Wahrnehmung ihrer Aufgaben austauschen.

(319)Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die Bezeichnungen der nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden melden. Im Fall von Behörden, die für die Gewährung von Wegerechten zuständig sind, sollte der Meldepflicht durch einen Verweis auf die zentrale Informationsstelle gemäß der Verordnung (EU) 2024/1309 genügt werden können.

(320)Nach dem Grundsatz der Trennung hoheitlicher und betrieblicher Funktionen sollten die Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit ihrer nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden garantieren, um die Unparteilichkeit ihrer Beschlüsse sicherzustellen. Die Anforderung der Unabhängigkeit berührt weder die institutionelle Autonomie und die verfassungsmäßigen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten noch den Grundsatz der Neutralität im Hinblick auf die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten nach Artikel 345 AEUV.

(321)Um eine wirksame Anwendung des Rechtsrahmens zu gewährleisten und um ihre Autorität und die Vorhersehbarkeit ihrer Entscheidungen zu erhöhen, sollte eine nationale Regulierungsbehörde vor äußerer Einflussnahme und politischem Druck geschützt werden, die sie an der unabhängigen Beurteilung der von ihnen bearbeiteten Angelegenheiten hindern könnten. Wegen einer derartigen äußeren Einflussnahme eignen sich nationale rechtssetzende Organe nicht dazu, als nationale Regulierungsbehörde nach dem Rechtsrahmen zu fungieren. Zu diesem Zweck sollten Mitgliedstaaten im Voraus Regeln für die Gründe für eine Entlassung des Leiters der nationalen Regulierungsbehörde festlegen, um jedweden Zweifel an der Neutralität der Behörde und ihrer Unabhängigkeit von äußeren Faktoren auszuräumen. Damit willkürliche Entlassungen vermieden werden, sollten entlassene Mitglieder die zuständigen Gerichte nachprüfen lassen können, ob einer der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen triftigen Gründe für die Entlassung besteht. Eine solche Entlassung sollte ausschließlich auf den persönlichen oder fachlichen Qualifikationen des Leiters oder Mitglieds beruhen. Wichtig ist, dass die nationalen Regulierungsbehörden über einen eigenen Haushaltsplan verfügen, der es ihnen insbesondere gestattet, qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl einzustellen. Dieser Haushaltsplan sollte jährlich veröffentlicht werden, um Transparenz zu gewährleisten. Die Behörden sollten innerhalb der Grenzen ihres Haushalts ihre personellen und finanziellen Ressourcen eigenständig verwalten. Zur Gewährleistung der Unparteilichkeit sollten Mitgliedstaaten, die weiterhin Eigentümer von Unternehmen sind oder Unternehmen kontrollieren, die durch Verwaltungsabgaben zum Haushalt der nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden beitragen, sicherstellen, dass eine wirksame strukturelle Trennung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle und der Kontrolle des Haushalts besteht.

(322)Es ist erforderlich, die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden weiter zu stärken, um die Unempfänglichkeit ihrer Leiter und Mitglieder für Einflussnahmen von außen sicherzustellen, indem Mindestqualifikationen für die Ernennung und eine Mindestlaufzeit für ihr Mandat festgelegt werden. Um ferner dem Risiko einer Vereinnahmung durch die zu regulierenden Branchen entgegenzuwirken, die Kontinuität zu gewährleisten und die Unabhängigkeit zu stärken, sollten die Mitgliedstaaten erwägen, für den Vorsitzenden oder die Mitglieder des Vorstands die Möglichkeit einer Mandatsverlängerung zu begrenzen und für den Vorstand und die oberste Leitungsebene eine geeignete Rotationsregelung festzulegen. Dies könnte beispielsweise dadurch erreicht werden, dass die ersten Mitglieder des Kollegiums für unterschiedlich lange Amtszeiten ernannt werden, damit ihre Mandate sowie diejenigen ihrer Nachfolger nicht gleichzeitig ablaufen.

(323)Die nationalen Regulierungsbehörden sollten in Bezug auf die Art, wie sie ihre Aufgaben erfüllen, rechenschaftspflichtig sein und Bericht erstatten müssen. Dies sollte normalerweise in Form einer Verpflichtung zur jährlichen Berichterstattung und nicht durch Ad-hoc-Berichte erfolgen, die im Fall unverhältnismäßiger Anforderungen die Unabhängigkeit der Behörde einschränken oder sie bei der Ausübung ihrer Aufgaben behindern könnten.

(324)Die nationalen Regulierungsbehörden sollten über angemessene finanzielle und personelle Ressourcen verfügen, damit sie die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen können. Um das GEREK zu stärken und repräsentativer zu gestalten und um sein Fachwissen, seine Erfahrung und seine Kenntnisse bezüglich der besonderen Lage im gesamten Spektrum der nationalen Märkte zu bewahren, sollte jeder Mitgliedstaat sicherstellen, dass seine nationale Regulierungsbehörde über angemessene finanzielle und personelle Ressourcen verfügt, die für die umfassende Beteiligung an der Arbeit des GEREK erforderlich sind.

(325)Das GEREK wurde 2002 von der Kommission als Sachverständigen-Arbeitsgruppe der Kommission, nämlich als die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ERG), eingerichtet 59 , um die Kommission bei der Konsolidierung des Binnenmarkts für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste zu beraten und zu dadurch unterstützen, dass sie die Entwicklung einer einheitlichen Regulierungspraxis und die einheitliche Anwendung des Rechtsrahmens der Union für die elektronische Kommunikation sicherstellt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 60 wurde das GEREK als Einrichtung der Union eingerichtet, die sich aus nationalen Regulierungsbehörden zusammensetzt, die ERG ersetzt und vom Büro unterstützt wird; bei dem Büro handelt es sich um eine Gemeinschaftseinrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit, die eingerichtet wurde, um die in der genannten Verordnung festgelegten Aufgaben wahrzunehmen und insbesondere das GEREK in administrativer und professioneller Hinsicht zu unterstützen. Dem Büro wurde rechtliche, verwaltungstechnische und finanzielle Autonomie gewährt, um das GEREK wirksam unterstützen zu können. Mit der Verordnung (EU) 2018/1971 wurde die Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) als Agentur der Union zur Unterstützung des GEREK eingerichtet. Die Bewertung von GEREK und des GEREK-Büros hat insgesamt gezeigt, dass beide ihre Aufgaben und Ziele wirksam erfüllt haben; daher hat die Einrichtung gut funktioniert und kann fortgeführt werden.

(326)Das GEREK sollte zur Wahrnehmung seiner Aufgaben das Fachwissen der nationalen Regulierungsbehörden und des Personals des ODN bündeln. Das GEREK sollte die Beteiligung aller nationalen Regulierungsbehörden an der Wahrnehmung seiner Regulierungsaufgaben und seinem Betrieb sicherstellen.

(327)Das GEREK fungiert als Forum für die Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden untereinander und zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission bei der Wahrnehmung aller ihrer jeweiligen Aufgaben gemäß dem Rechtsrahmen der Union. Das GEREK dient außerdem als Reflexions- und Diskussionsforum sowie zur Beratung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation.

(328)Die Organe der Union und die nationalen Regulierungsbehörden sollten die Unterstützung und Beratung des GEREK nutzen können, unter anderem zu den einschlägigen regulatorischen Auswirkungen sämtlicher Angelegenheiten im Zusammenhang mit der allgemeinen Dynamik der digitalen Märkte oder in den Beziehungen und bei Gesprächen und dem Austausch mit Dritten sowie bei der Verbreitung bewährter Regulierungsverfahren an Dritte. Zusätzlich zu ihrem Beitrag zur öffentlichen Konsultation der Kommission sollte das GEREK die Kommission auf Antrag bei der Ausarbeitung von Gesetzgebungsvorschlägen beraten. Das GEREK sollte außerdem das Europäische Parlament und den Rat auf Antrag oder von Amts wegen beraten können.

(329)In Anbetracht der zunehmenden Konvergenz zwischen den Branchen, die elektronische Kommunikationsdienste anbieten, und angesichts der horizontalen Dimension der Regulierungsfragen bezüglich ihrer Entwicklung sollten das GEREK und das ODN, unbeschadet der Rolle nationaler Regulierungsbehörden, anderer Einrichtungen, sonstiger Stellen und Beratungsgruppen der Union, mit diesen zusammenarbeiten, insbesondere mit dem RSPB, dem durch die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates 61 eingesetzten Europäischen Datenschutzbeauftragten, dem durch die Verordnung (EU) 2016/679 eingerichteten Europäischen Datenschutzausschuss, der durch die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzten Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste, der durch die Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 62 eingerichteten Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, der durch die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates 63 eingerichteten Agentur für das Europäische GNSS, dem durch die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 64 eingerichteten Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz, dem Europäischen Wettbewerbsnetz, den europäischen Normungsorganisationen sowie auch mit bestehenden Ausschüssen (wie dem Kommunikationsausschuss und dem Funkfrequenzausschuss). Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, sollten das GEREK und das ODN gegebenenfalls außerdem mit den maßgeblichen für Wettbewerb, Verbraucherschutz, Cybersicherheit und Datenschutz zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden von Drittländern zusammenarbeiten, insbesondere mit den für den Bereich der elektronischen Kommunikation zuständigen Regulierungsbehörden oder Gruppen dieser Behörden, sowie mit internationalen Organisationen. Das GEREK sollte außerdem im Wege öffentlicher Konsultationen interessierte Parteien konsultieren können.

(330)Als technisches Gremium mit Fachwissen auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation, das sich aus Vertretern der nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission zusammensetzt, ist das GEREK für bestimmte Aufgaben am besten geeignet, beispielsweise, um zu effizienten Binnenmarktverfahren für Entwürfe nationaler Maßnahmen zur Marktregulierung beizutragen, um den nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden die erforderlichen Leitlinien bereitzustellen und so für gemeinsame Kriterien und einen kohärenten Regulierungsansatz zu sorgen. Das ODN sollte so ausgestattet sein, dass es das GEREK bei all seinen Regulierungsaufgaben unterstützen kann. Hiervon unberührt bleiben die Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden, die mit den Märkten der elektronischen Kommunikation und ihren lokalen Gegebenheiten am engsten verbunden sind.

(331)Als Beitrag zur Erfüllung der Ziele der vorliegenden Verordnung sollte das GEREK zusätzlich zu seinen derzeitigen Aufgaben eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze und Unternehmen, die in eng damit verbundenen Sektoren tätig sind, fördern, indem es Leitlinien zur Erleichterung der Zusammenarbeit im Ökosystem hinsichtlich technischer und gewerblicher Fragen im Zusammenhang mit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste oder Dienste der Informationsgesellschaft und innovativer Produkte und Dienste, die insbesondere den Endnutzern zugutekommen, im Einklang mit den Wettbewerbsvorschriften herausgibt. Das GEREK sollte auch mit neuen Aufgaben in den Bereichen Resilienz und Vorsorge betraut werden, einschließlich der Annahme eines vom ODN ausgearbeiteten Unionsvorsorgeplans für digitale Infrastrukturen. Das GEREK sollte auch Leitlinien zu technischen und rechtlichen Maßnahmen annehmen, die zum wirksamen Schutz der Endnutzer vor betrügerischen Aktivitäten in der Union beitragen könnten.

(332)In der Regel kommen für die Benennung der Mitglieder des GEREK-Regulierungsrats durch die nationalen Regulierungsbehörden die Leiter der nationalen Regulierungsbehörde oder Mitglieder des NRB-Kollegiums in Frage. Der turnusmäßig wechselnde Vorsitz des GEREK-Regulierungsrats soll die Kontinuität der Arbeit des GEREK sicherstellen. Ein turnusmäßiger Wechsel der stellvertretenden Vorsitzenden wird ebenfalls gefördert.

(333)Das GEREK sollte unabhängig von jeglicher Einmischung von außen – einschließlich politischen Drucks oder geschäftlicher Einflussnahme – im Interesse der Union handeln können. Daher ist es wichtig sicherzustellen, dass den Personen, die zu Mitgliedern des Regulierungsrats ernannt werden, ein Höchstmaß an persönlicher und funktioneller Unabhängigkeit garantiert wird. Der Leiter einer nationalen Regulierungsbehörde, ein Mitglied eines NRB-Kollegiums oder der Stellvertreter einer dieser Personen genießen ein solches Maß an persönlicher und funktioneller Unabhängigkeit. Konkret sollten sie unabhängig und objektiv handeln, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben keine Weisungen anfordern oder entgegennehmen und vor willkürlicher Entlassung geschützt sein. Die Funktion des Stellvertreters im Regulierungsrat könnte auch vom Leiter der nationalen Regulierungsbehörde, einem Mitglied des NRB-Kollegiums, dem Stellvertreter einer dieser Personen oder von einem anderen Mitglied des Personals der nationalen Regulierungsbehörde ausgeübt werden, wobei die betreffende Person im Namen des Mitglieds des Regulierungsrates, das sie vertritt, und im Rahmen des diesem erteilten Mandats handelt.

(334)Das GEREK sollte Fachwissen einbringen und durch seine Unabhängigkeit, die Qualität seiner Beratung und seiner Informationen, die Transparenz seiner Verfahren und Arbeitsmethoden sowie die Sorgfalt, mit der es seine Aufgaben mit Unterstützung des ODN erfüllt, Vertrauen schaffen. Die Unabhängigkeit des GEREK sollte seinen Regulierungsrat nicht daran hindern, auf der Grundlage von Entwürfen zu beraten, die von Arbeitsgruppen unter seiner Leitung ausgearbeitet wurden.

(335)Die RSPG wurde erstmals mit dem Beschluss 2002/622/EG eingerichtet, um zur Entwicklung des Binnenmarkts beizutragen und die Weiterentwicklung einer Frequenzpolitik auf Unionsebene zu unterstützen. Der Beschluss 2002/622/EG wurde durch den Beschluss der Kommission vom 11. Juni 2019 ersetzt. Die RSPG unterstützt und berät die Kommission in Fragen der Funkfrequenzpolitik. Zu diesen Fragen gehören die Verfügbarkeit von Funkfrequenzen, die Harmonisierung und Zuweisung von Funkfrequenzen, die Bereitstellung von Informationen über die Zuweisung, Verfügbarkeit und Nutzung von Funkfrequenzen, die Verfahren für die Erteilung von Funkfrequenznutzungsrechten, die Neuvergabe, Verlegung, Bewertung und effiziente Nutzung von Funkfrequenzen sowie der Schutz der menschlichen Gesundheit. Die RSPG sollte auch das Europäische Parlament und den Rat auf deren Ersuchen zu Funkfrequenzfragen beraten. Ferner wurde sie zum Forum für die Koordinierung der Umsetzung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie (EU) 2018/1972 hinsichtlich der Funkfrequenzen und spielt eine zentrale Rolle in den Bereichen, die für den Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung sind, wie die grenzübergreifende Funkfrequenzkoordinierung oder die Normung.

(336)Die Ergebnisse der RSPG lieferten im Allgemeinen wertvolle Beiträge für weitere Überlegungen der Kommission, trugen zur Entwicklung des Binnenmarkts und zur Unterstützung der Entwicklung einer Funkfrequenzpolitik auf Unionsebene bei und wurden von den Interessenträgern begrüßt. Gleichwohl hat die RSPG mit ihren Stellungnahmen ihr Mandat, die Organe der Union zu allgemeinen Aspekten der Funkfrequenzpolitik (z. B. bezüglich Wirtschafts-, Politik-, Kultur-, Strategie-, Sicherheits-, Gesundheits- und Sozialfragen) zu beraten, nicht voll ausgeschöpft, was teilweise auf das Fehlen einer geeigneten Unterstützungsstruktur zurückzuführen ist. Die in der Richtlinie (EU) 2018/1972 vorgesehene enge Zusammenarbeit zwischen dem GEREK und der RSPG in Funkfrequenzfragen, die regulatorische Auswirkungen haben, beschränkte sich in der Praxis auf wenige gemeinsame Stellungnahmen oder Berichte. Sowohl das GEREK als auch die RSPG stützten sich bei der inhaltlichen Arbeit auf die Ressourcen ihrer Mitglieder, sodass etwaige Beschränkungen auf Ebene der nationalen Behörden, sei es finanzieller oder personeller Hinsicht oder im Hinblick auf die Arbeitsbelastung, ihre Fähigkeit, wirksam zur Arbeit des GEREK und der RSPG beizutragen, beeinflussen.

(337)Die neuen Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung, etwa im Bereich der Nutzung von Funkfrequenzen durch Satelliten und im Funkfrequenzbinnenmarktverfahren, erfordern eine Stärkung der RSPG. Sie sollte sich von der Beratungsgruppe der Kommission zu einem ähnlichen Gremium wie das GEREK entwickeln und vom ODN angemessen administrativ und professionell unterstützt werden. Mit dieser Verordnung wird daher das RSPB eingerichtet, das an die Stelle der RSPG tritt. Das RSPB sollte weiterhin eine beratende Rolle bei der Entwicklung einer Funkfrequenzpolitik in der Union spielen. Die Kommission, das Europäische Parlament oder der Rat können das RSPB jederzeit um eine Stellungnahme oder einen Bericht zu Fragen der Funkfrequenzpolitik ersuchen. Das RSPB sollte in seinen Stellungnahmen unter anderem den technischen, wirtschaftlichen, politischen, kulturellen, strategischen, gesundheitlichen und sozialen Aspekten sowie den verschiedenen, möglicherweise miteinander in Konflikt stehenden Bedürfnissen von Funkfrequenznutzern Rechnung tragen und sicherstellen, dass eine gerechte, diskriminierungsfreie und angemessene Ausgewogenheit erreicht wird. Darüber hinaus sollte das RSPB neue Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung übernehmen.

(338)Da die Aufgaben im Zusammenhang mit der Funkfrequenzpolitik das Fachwissen verschiedener zuständiger nationaler Behörden erfordern, die für Funkfrequenzfragen verantwortlich sind, einschließlich Gremien, die politische Entscheidungen treffen, können die Aufgaben des RSPB nicht dem GEREK übertragen werden, das sich aus nationalen Regulierungsbehörden zusammensetzt, die nicht unbedingt über Zuständigkeiten im Bereich der Funkfrequenzpolitik verfügen.

(339)Das RSPB sollte sich aus dem RSPB-Rat und den Arbeitsgruppen zusammensetzen. Die Arbeitsgruppen sollten vorbereitende Arbeit für die Beratungen des RSPB-Rats leisten, ähnlich wie die Untergruppen dies für die RSPG getan haben.

(340)Dem RSPB-Rat sollten hochrangige Sachverständige aus den Mitgliedstaaten angehören, die für die strategische Funkfrequenzpolitik zuständig sind. Diese Sachverständigen könnten von nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden gestellt werden. In den Sitzungen des RSPB sollten die nationalen Delegationen einen konsolidierten und koordinierten nationalen Standpunkt darlegen, unabhängig davon, ob die Zuständigkeit für Funkfrequenzen zwischen verschiedenen nationalen Stellen aufgeteilt ist, und zwar nicht nur in Bezug auf den Binnenmarkt, sondern auch in Bezug auf die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit, den Katastrophenschutz und die Verteidigungspolitik, da diese Politikbereiche die Organisation der Funkfrequenzen insgesamt beeinflussen können.

(341)Die derzeitige Regelung der RSPG, nach der die Amtszeit des Vorsitzenden zwei Jahre beträgt und nach Ende dieser Amtszeit der Vorsitz vom stellvertretenden Vorsitzenden übernommen wird, hat sich als nützlich erwiesen, um die Kontinuität der Arbeit der RSPG zu gewährleisten. Daher sollte eine ähnliche Regelung für den Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden des RSPB-Rats beibehalten werden.

(342)Die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) sollte als Beobachterin zu den Arbeiten des RSPB eingeladen werden, da die Tätigkeiten des RSPB erhebliche Auswirkungen auf die Funkfrequenzen auf europäischer Ebene haben und die CEPT und die ihr zugeordneten Einrichtungen über ein umfangreiches technisches Fachwissen im Bereich der Funkfrequenzverwaltung verfügen. Ebenfalls geboten ist ein Rückgriff auf das Fachwissen der CEPT auf der Grundlage von Aufträgen, die ihr gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG erteilt werden, um technische Durchführungsmaßnahmen in den Bereichen der Funkfrequenzzuweisung und der Verfügbarkeit von Informationen auszuarbeiten. In Anbetracht der Bedeutung einer europäischen Normung für die Entwicklung von Geräten, die Funkfrequenzen nutzen, ist es ebenso wichtig, das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) als Beobachter einzubeziehen.

(343)Ferner sollten bei Bedarf im Einzelfall der GEREK-Regulierungsrat, der RSPB-Rat und der ODN-Verwaltungsrat jede Person, deren Stellungnahme angesichts ihrer Funktion oder ihres Fachwissens von Bedeutung sein könnte, einladen können, an ihren Sitzungen als Beobachter teilzunehmen. Ein solcher Beobachterstatus sollte nicht dauerhaft sein; eine Einladung zur Teilnahme an den Sitzungen des Regulierungsrats, des RSPB-Rats oder des Verwaltungsrats sollte daher jeweils für eine bestimmte Sitzung ausgesprochen werden. Angesichts des sensiblen und vertraulichen Charakters bestimmter Gespräche, die die Mitglieder des GEREK und des RSPB zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben möglicherweise führen müssen, etwa im Zusammenhang mit der Resilienz oder wegen einer starken EU-Dimension, ist es erforderlich, der Kommission die Befugnis zu übertragen, eine Beschränkung der Teilnahme an Sitzungen des GEREK und des RSPB zu verlangen. Die gleiche Möglichkeit, eine Begrenzung der Teilnahme zu verlangen, sollte auch den Vorsitzenden des GEREK und des RSPB eingeräumt werden, die ein solches Ersuchen im Einvernehmen mit dem Direktor des ODN stellen können.

(344)Der GEREK-Regulierungsrat, der RSPB-Rat und der ODN-Verwaltungsrat sollten jährlich mindestens zwei ordentliche Sitzungen abhalten. Ausgehend von den bisherigen Erfahrungen und aufgrund der größeren Rolle des GEREK und des RSPB werden der GEREK-Regulierungsrat, der RSPB-Rat und der ODN-Verwaltungsrat möglicherweise zusätzliche Sitzungen abhalten müssen. Zur weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen dem GEREK und dem RSPB können gemeinsame Sitzungen des Regulierungsrats und des RSPB-Rats einberufen werden, um Angelegenheiten zu erörtern, die sowohl für das GEREK als auch für das RSPB von Belang sind.

(345)Um die Binnenmarktdimension des GEREK und der Leitlinien, Stellungnahmen, Berichte und sonstigen Dokumente des RSPB weiter zu stärken, sollte die einfache Mehrheit zur allgemeinen Abstimmungsregel werden.

(346)Die Erfahrung hat gezeigt, dass die meisten Aufgaben des GEREK und des RSPB besser durch Arbeitsgruppen erfüllt werden können. Die GEREK-Arbeitsgruppen sollten stets eine gleichwertige Berücksichtigung der Ansichten und Beiträge aller nationalen Regulierungsbehörden gewährleisten, während die RSPB-Arbeitsgruppen eine gleichwertige Berücksichtigung der Ansichten und Beiträge aller RSPB-Mitglieder gewährleisten sollten. Zur raschen Einsetzung von Arbeitsgruppen, insbesondere der Arbeitsgruppen im Zusammenhang mit Verfahren, für die Fristen gelten, sollten die nationalen Regulierungsbehörden und erforderlichenfalls die für die Funkfrequenzen zuständigen Behörden auf Ernennungsgesuche umgehend reagieren. Die Arbeitsgruppen sollten Sachverständigen der Kommission zur Teilnahme offenstehen. Zur weiteren Stärkung der Wirkung der Ergebnisse des GEREK und des RSPB auf den Binnenmarkt sollte auch das Fachpersonal des ODN die Tätigkeiten der Arbeitsgruppen systematisch unterstützen und zu diesen beitragen. Der GEREK-Regulierungsrat und der RSPB-Rat sollten daher über das ODN Arbeitsgruppen einsetzen und deren Vorsitzende ernennen, die nach Möglichkeit verschiedene nationale Regulierungsbehörden und gegebenenfalls für Funkfrequenzen zuständige Behörden wie auch das ODN – angesichts seines Fachwissens und je nach Verfügbarkeit des ODN-Personals – vertreten.

(347)Beim Binnenmarktverfahren sollte die GEREK-Arbeitsgruppe, wenn sie einen von einer nationalen Regulierungsbehörde vorgeschlagenen Entwurf einer nationalen Maßnahme bewertet und gegebenenfalls einen Entwurf einer Stellungnahme ausarbeitet, nicht von den Ansichten der nationalen Regulierungsbehörde, die die Maßnahme selbst vorgeschlagen hat, oder von der Kommission beeinflusst werden. Ebenso sollten die RSPB- und GEREK-Arbeitsgruppen, die sich mit den notifizierten Entwürfen nationaler Maßnahmen im Rahmen des Funkfrequenzbinnenmarktverfahrens befassen, weder von den Ansichten einer zuständigen Behörde, die die Maßnahme vorschlägt, noch von den Ansichten der Kommission beeinflusst werden. Ausnahmsweise sollten die Sachverständigen der Kommission und der zuständigen nationalen Regulierungsbehörde oder der für Funkfrequenzen zuständigen Behörde daher nicht an den Sitzungen der einschlägigen GEREK- oder RSPB-Arbeitsgruppe teilnehmen.

(348)Die RSPG hat eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung der Union auf die WRC gespielt, indem sie gemeinsam mit der Kommission Tagesordnungspunkte der WRC ermittelt hat, die sich auf das Recht, die Politik oder die Programme der Union auswirken könnten, und Empfehlungen für den Standpunkt abgegeben hat, den die Union auf den WRC vertreten sollte. Da diese Empfehlungen nicht von Behörden aus Drittstaaten beeinflusst werden sollten, setzen sich die Mitglieder der entsprechenden Untergruppe der RSPG ausschließlich aus Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen. Eine solche Regelung sollte auch nach der Übernahme der Aufgaben der RSPG durch das RSPB beibehalten werden.

(349)Soweit erforderlich und abhängig von der Aufgabenverteilung zwischen den Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten sollten andere zuständige Behörden zur Teilnahme eingeladen werden, und ihre Ansichten sollten in der einschlägigen GEREK-Arbeitsgruppe berücksichtigt werden, sofern ihr Fachwissen benötigt wird. Sind Sachverständige anderer zuständiger Behörden nicht in der Lage, an solchen Sitzungen teilzunehmen, sollten die nationalen Regulierungsbehörden nachweisen, dass deren Ansichten berücksichtigt werden. Die Unabhängigkeit des GEREK sollte in jedem Fall gewahrt werden. Grundsätzlich sollten die Arbeitsgruppen des GEREK und des RSPB über spezifische Mandate verfügen und nach Ablauf ihres Mandats aufgelöst werden. Auf diese Weise wäre die Arbeit des GEREK und des RSPB flexibler, und Sachverständige würden gezielt und zeitlich begrenzt entsprechend dem jeweiligen Bedarf eingesetzt. Gleichzeitig sollte es möglich sein, ständige GEREK- oder RSPB-Arbeitsgruppen einzusetzen, sofern deren Tätigkeiten wiederkehrender Natur sind.

(350)Die Grundlage der derzeitigen Arbeitsweise der RSPG stellt das zweijährliche Arbeitsprogramm dar, was sich als positiv erwiesen hat, da so eine Kontinuität der Tätigkeiten über zwei Jahre gewährleistet wird, ohne unnötigen Verwaltungsaufwand zu verursachen. Diese Arbeitsweise ermöglichte eine sinnvollere Einbindung der nationalen Sachverständigen, indem die Tätigkeiten der RSPG je nach Dringlichkeit und Vertraulichkeit der Tätigkeiten organisiert wurden, sodass sämtliche Tätigkeiten mindestens innerhalb des Zweijahreszeitraums abgeschlossen werden konnten. Da sich diese gute Arbeitsweise bewährt hat, sollte sie im RSPB fortgeführt und auch vom GEREK übernommen werden. Die Kommission sollte das GEREK oder das RSPB jederzeit innerhalb eines Zweijahreszyklus um eine Stellungnahme ersuchen können, selbst wenn eine auf dieses Ersuchen bezogene Tätigkeit im nächsten Zweijahreszyklus fortgeführt würde.

(351)Das GEREK und das RSPB sollten alle zwei Jahre im Einklang mit ihren jeweiligen Arbeitsprogrammen einen Bericht über ihre Tätigkeiten annehmen, um den Verwaltungsaufwand zu verringern.

(352)Zur Gewährleistung einer kohärenten und einheitlichen Anwendung des Rechtsrahmens der Union für die elektronische Kommunikation und die Funkfrequenzpolitik ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem GEREK und dem RSPB erforderlich. Angesichts der zunehmenden gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen der Regulierung der elektronischen Kommunikation und der Funkfrequenzverwaltung ist eine strukturierte, regelmäßige und systematische Zusammenarbeit, unter anderem durch gemeinsame Sitzungen und gemeinsame Arbeitsgruppen, von entscheidender Bedeutung, um eine Fragmentierung der Regulierung zu vermeiden, die Politikkohärenz zu verbessern und das wirksame Funktionieren des Binnenmarkts zu unterstützen.

(353)Zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen dem GEREK und dem RSPB sollten der Vorsitzende des GEREK-Regulierungsrats und der Vorsitzende des RSPB-Rates mindestens zweimal jährlich zusammentreten. Zur Behandlung von Fragen, die eine enge Zusammenarbeit zwischen dem GEREK und dem RSPB erfordern, sollten die Vorsitzenden ihren jeweiligen Gremien Vorschläge für gemeinsame Tätigkeiten unterbreiten, einschließlich der Einrichtung gemeinsamer Taskforces. Die Fragen, bei denen ein Bedarf an enger Zusammenarbeit festgestellt wurde, sollten auch in den Arbeitsprogrammen des GEREK und des RSPB beschrieben werden. Die Bereiche, in denen eine stärkere Zusammenarbeit angezeigt ist, könnten Regulierungsfragen von beiderseitigem Interesse umfassen, insbesondere hinsichtlich Marktregulierung und Wettbewerb im Zusammenhang mit Funkfrequenzen, sowie Satellitenkommunikation, vertikale Bereiche, 5G- und 6G-Netze und künftige Mobilfunkkommunikation.

(354)Die Rolle des GEREK-Büros, das derzeit hauptsächlich administrative Unterstützung für das GEREK leistet, sollte dahin gehend erweitert werden, dass es nunmehr das GEREK und das RSPB in Verwaltungsangelegenheiten unterstützen und ihnen Fachwissen im Hinblick auf die ihnen übertragenen Aufgaben zur Verfügung stellen soll. Zu diesem Zweck sollten die Struktur des GEREK-Büros angepasst und seine Haushaltsmittel aufgestockt werden. Die neue amtliche Bezeichnung des GEREK-Büros sollte „Büro für digitale Netze“ lauten. Die Bezeichnung „ODN“ sollte als Kurzbezeichnung für die Agentur verwendet werden.

(355)Angesichts der zunehmenden Komplexität und strategischen Bedeutung elektronischer Kommunikationsnetze und digitaler Netzinfrastrukturen und ihrer zunehmenden gegenseitigen Abhängigkeiten mit der Funkfrequenzpolitik ist es erforderlich, eine verstärkte Unterstützungsstruktur auf Unionsebene einzurichten. Das ODN sollte eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung von Fachwissen, Analysekapazitäten und Koordinierung zur Unterstützung des GEREK und des RSPB spielen, wobei deren jeweilige Mandate und Unabhängigkeit uneingeschränkt zu achten sind. Eine verstärkte und strukturierte Unterstützung auf Unionsebene ist wichtig, um die einheitliche Anwendung des Unionsrechts sicherzustellen, die regulatorische und politische Kohärenz zu verbessern, eine Fragmentierung des Binnenmarkts zu vermeiden und die wirksame Umsetzung der Digitalziele der Union zu unterstützen.

(356)Das ODN sollte sämtliche für die Arbeit des GEREK und des RSPB erforderliche fachliche und administrative Unterstützung – einschließlich finanzieller, organisatorischer und logistischer Unterstützung – leisten und zu den Tätigkeiten des GEREK und des RSPB beitragen.

(357)Um sicherzustellen, dass das GEREK bei seinen Aufgaben ausreichende Unterstützung erhält, und um die Wirkung seiner Ergebnisse auf den Binnenmarkt zu verstärken, sollten dem ODN in dieser Verordnung klare und eindeutig festgelegte Rollen und Aufgaben zugewiesen werden, etwa die aktive Beteiligung an und Beiträge zu allen Tätigkeiten der GEREK-Arbeitsgruppen, die Ausarbeitung des Plans zur Stärkung der Resilienz und Abwehrbereitschaft elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste und anderer digitaler Infrastrukturen auf Unionsebene gegenüber natürlichen oder vom Menschen verursachten Störungen, Krisen oder höherer Gewalt, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Bevölkerung oder das Funktionieren des Binnenmarkts haben können, und die Unterstützung der Koordinierung zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden, um die Erteilung einheitlicher Genehmigungen für Tätigkeiten innerhalb der Union zu erleichtern. Da das ODN zur Wahrnehmung der ihm zur Unterstützung des GEREK, des RSPB oder der Kommission übertragenen Aufgaben Daten erheben und analysieren muss, sollte das ODN mit der Aufgabe betraut werden, informative Jahresberichte über die Fortschritte bei der Verwirklichung des Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation erstellen. In diesen Berichten sollten der Stand des Markts, die Marktstruktur und die Auswirkungen der im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen auf den Binnenmarkt sowie die nachträglichen Folgen von Zusammenschlüssen auf den Markt dargelegt werden. Die Kommission kann diese Berichte bei der Ausarbeitung der Berichte über den Stand der digitalen Dekade berücksichtigen.

(358)Das ODN sollte auch mit Aufgaben zur Unterstützung des RSPB betraut werden, beispielsweise zur analytischen, administrativen und logistischen Unterstützung des RSPB-Rats und seiner Arbeitsgruppen bei der Wahrnehmung der ihnen durch die vorliegende Verordnung übertragenen Aufgaben. Das ODN sollte die Kommission und das RSPB auch bei der Erteilung der Unionsgenehmigung für die Bereitstellung von Satellitennetzen und -diensten und die Nutzung von Funkfrequenzen für Satelliten sowie auf Ersuchen der Kommission bei der Durchführung eines Auswahlverfahrens auf Unionsebene unterstützen. Das ODN sollte ferner als zentrale Anlaufstelle fungieren, sobald die Kommission ein Verfahren mit einer zentralen Anlaufstelle eingerichtet hat, um die Erteilung von Funkfrequenzen unter gemeinsamen Genehmigungsbedingungen zu erleichtern.

(359)Da es das GEREK-Büro ersetzt, sollte das ODN eine Einrichtung der Union mit Rechtspersönlichkeit und rechtlicher, verwaltungstechnischer und finanzieller Autonomie sein. Als dezentrale Agentur der Union sollte das ODN im Rahmen seines Mandats und des vorhandenen institutionellen Rahmens handeln. Es sollte nicht davon ausgegangen werden, dass es nach außen hin einen Standpunkt der Union vertritt oder im Namen der Union rechtliche Verpflichtungen eingeht. Sein Sitz sollte, wie von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten beschlossen, weiterhin in Riga sein 65 . Das erste Sitzabkommen zwischen der Regierung der Republik Lettland und dem Büro ist am 5. August 2011 in Kraft getreten. Dieses wurde anschließend gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) 2018/1971 durch ein neues Sitzabkommen ersetzt, das am 21. Dezember 2020 unterzeichnet wurde.

(360)Das ODN sollte sich aus einem Verwaltungsrat und einem Direktor zusammensetzen.

(361)Der Verwaltungsrat des ODN sollte über Verwaltungsangelegenheiten wie Haushalt, Personal und Rechnungsprüfungen entscheiden, und der GEREK-Regulierungsrat sollte sich auf Regulierungsfragen im Zusammenhang mit den Aufgaben des GEREK konzentrieren. Der Verwaltungsrat sollte sich aus Vertretern der nationalen Regulierungsbehörden, der Kommission und des RSPB zusammensetzen. Grundsätzlich sollten die Vertreter der nationalen Regulierungsbehörden im Verwaltungsrat dieselben Personen wie deren Vertreter im GEREK-Regulierungsrat sein, aber die nationalen Regulierungsbehörden sollten auch andere Vertreter benennen können sollten, soweit diese die gleichen Anforderungen erfüllen. Da das ODN mit der Unterstützung des RSPB beauftragt ist, sollte der Vorsitzende des RSPB zugleich Mitglied des Verwaltungsrats sein, um sicherzustellen, dass den Bedürfnissen des RSPB angemessen Rechnung getragen wird.

(362)In dieser Verordnung wird festgelegt, dass der Verwaltungsrat die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde dem Direktor überträgt, der zur Weiterübertragung dieser Befugnisse ermächtigt ist. Dies soll zu einer effizienten Verwaltung des Personals der zentralen Anlaufstelle für die Einreichung von Anträgen und Mitteilungen des ODN beitragen.

(363)Der Direktor sollte das ODN in rechtlichen und administrativen Angelegenheiten weiterhin vertreten. Der Verwaltungsrat sollte den Direktor, vorbehaltlich einer befürwortenden Stellungnahme des Vertreters des RSPB, im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren ernennen, um eine strenge Bewertung der Bewerber und ein hohes Maß an Unabhängigkeit zu gewährleisten.

(364)Das ODN sollte über eine für die Erfüllung seiner Aufgaben angemessene Personalausstattung verfügen. Alle dem ODN übertragenen Aufgaben – einschließlich der fachlichen und administrativen Unterstützung des GEREK und des RSPB bei der Wahrnehmung ihrer Regulierungsaufgaben sowie der Einhaltung der einschlägigen finanziellen, arbeitsrechtlichen und sonstigen Vorschriften – und die stärkere Gewichtung der dem ODN übertragenen operativen Aufgaben im Vergleich zu administrativen Aufgaben sollten im Rahmen der Ressourcenplanung gebührend bewertet und berücksichtigt werden.

(365)Für das ODN sollte aufgrund seiner Rechtsnatur als Einrichtung der Union die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission 66 gelten.

(366)Um die Autonomie und Unabhängigkeit des ODN zu gewährleisten und damit es die Arbeit des GEREK und des RSPB unterstützen kann, sollte das ODN über einen eigenen Haushaltsplan verfügen. Der Haushaltplan sollte angemessen sein und die zusätzlichen Aufgaben und die größere Rolle des GEREK, des RSPB und des ODN widerspiegeln. Das ODN sollte in erster Linie aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden. Um jedoch sicherzustellen, dass das ODN über einen angemessenen Haushalt zur Wahrnehmung seiner Aufgaben verfügt, sollte es von Unternehmen Gebühren für die Erteilung und Aufrechterhaltung von Satellitengenehmigungen der Union und die Vergabe europaweiter Nummerierungsressourcen erheben können. Die Höhe dieser Gebühren und die Zahlungsmodalitäten sollten von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt werden. Die Finanzierung des ODN sollte einer Einigung gemäß Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission unterliegen 67 . Um die einheitliche Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation weiter auszuweiten, sollten der GEREK-Regulierungsrat, der RSPB-Rat, die Arbeitsgruppen – sofern erforderlich – und der Verwaltungsrat den für den Bereich der elektronischen Kommunikation oder der Funkfrequenzpolitik zuständigen Behörden von Drittländern, die entsprechende Übereinkünfte mit der Union getroffen haben, wie etwa die EWR/EFTA-Staaten und die Kandidatenländer, zur Teilnahme offenstehen.

(367)Das GEREK und das RSPB sollten befugt sein, Arbeitsvereinbarungen mit den Einrichtungen, sonstigen Stellen und Beratungsgruppen der Union, mit zuständigen Behörden von Drittländern und mit internationalen Organisationen zu treffen, die keine rechtlichen Verpflichtungen begründen sollten. Ziel solcher Arbeitsvereinbarungen könnte beispielsweise die Entwicklung kooperativer Beziehungen und ein Gedankenaustausch über Regulierungsfragen sein. Die Kommission sollte sicherstellen, dass die erforderlichen Arbeitsvereinbarungen mit der Politik und den Prioritäten der Union im Einklang stehen und dass das GEREK und das RSPB innerhalb ihrer Mandate und des bestehenden institutionellen Rahmens handeln und dass nicht der Eindruck entsteht, dass sie nach außen hin einen Standpunkt der Union vertreten oder für die Union internationale Verpflichtungen eingehen. Eine nicht stimmberechtigte Beteiligung der Behörden von Drittländern mit vorrangiger Zuständigkeit im Bereich der elektronischen Kommunikation oder der Funkfrequenzen an der Arbeit des GEREK, des RSPB und des ODN sollte nur dann möglich sein, wenn entsprechende Arbeitsvereinbarungen getroffen wurden.

(368)Um die einheitliche Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation weiter auszuweiten, sollten der GEREK-Regulierungsrat, der RSPB-Rat, die Arbeitsgruppen und der Verwaltungsrat den für den Bereich der elektronischen Kommunikation oder der Funkfrequenzpolitik zuständigen Behörden von Drittländern, die entsprechende Übereinkünfte mit der Union getroffen haben, wie etwa die EWR/EFTA-Staaten und die Kandidatenländer, zur Teilnahme offenstehen.

(369)Um ein hohes Maß an Vertraulichkeit zu gewährleisten und um Interessenkonflikten vorzubeugen, sollten die für die Mitglieder der Organisationseinheiten des GEREK, des RSPB und des ODN geltenden diesbezüglichen Vorschriften auch für ihre Stellvertreter gelten.

(370)Die nationalen Regulierungsbehörden sollten mit dem GEREK und dem ODN zusammenarbeiten und ihnen zeitnah präzise Informationen bereitstellen, damit das GEREK und das ODN in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen. Das GEREK und das ODN sollten alle erforderlichen Informationen außerdem nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit an die Kommission, die NRB und andere zuständige Behörden weitergeben. Gegebenenfalls sollte die Vertraulichkeit der Informationen gewährleistet werden. Bei der Bewertung der Frage, ob ein Ersuchen ausreichend begründet ist, sollte das GEREK berücksichtigen, ob die angeforderten Informationen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben stehen, mit denen ausschließlich die zuständigen Behörden betraut sind. Gleiches würde entsprechend für das RSPB und die für Funkfrequenzen zuständigen Behörden gelten.

(371)Das ODN sollte zur Vermeidung doppelter Informationsersuchen und zur Erleichterung der Kommunikation zwischen allen beteiligten Behörden ein gemeinsames Informations- und Kommunikationssystem einrichten.

(372)Die Kommission sollte die Funktionsweise des GEREK, des RSPB und des ODN sowie die Wirksamkeit ihrer institutionellen Struktur in einem sich wandelnden digitalen Umfeld regelmäßig bewerten. Stellt die Kommission aufgrund dieser Bewertung fest, dass die mit dieser Verordnung geschaffene institutionelle Struktur zur Verwirklichung ihrer Ziele, insbesondere zur Gewährleistung der einheitlichen Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation, unwirksam ist, so sollte sie erforderliche Änderungen vorschlagen.

(373)Das mit der vorliegenden Verordnung errichtete ODN ist in Bezug auf das Eigentum und alle Übereinkünfte – einschließlich der Festlegung seines Sitzes –, rechtlichen Verpflichtungen, Beschäftigungsverträge, finanziellen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten der Rechtsnachfolger des durch die Verordnung (EU) 2018/1971 als dezentrale Agentur mit eigener Rechtspersönlichkeit errichteten GEREK-Büros. Damit die Kontinuität der Arbeit des GEREK, der RSPG und des ODN sichergestellt ist, sollten die derzeitigen Mitglieder des GEREK-Regulierungsrats, der RSPG und der Direktor sowie die Mitglieder des Verwaltungsrats des GEREK-Büros bis zum Ende ihrer Amtszeit im Amt bleiben.

(374)Die nationalen Regulierungsbehörden, die anderen zuständigen Behörden und das GEREK müssen Informationen von Marktteilnehmern einholen, um ihre Aufgaben wirksam erfüllen zu können; dazu gehört, dass geprüft wird, ob deren allgemeine Geschäftsbedingungen mit dieser Verordnung in Einklang stehen, ohne dass die Anwendbarkeit dieser Bedingungen während der Prüfung ausgesetzt wird. Im Ausnahmefall kann es auch erforderlich sein, Informationen von anderen Unternehmen einzuholen, die in eng mit dem Sektor der elektronischen Kommunikationsdienste verbundenen Sektoren tätig sind, beispielsweise von Inhalteanbietern, die über Informationen verfügen, die erforderlich sein könnten, damit sie ihre Aufgaben nach dem Unionsrecht erfüllen können. Es könnte auch erforderlich sein, derartige Informationen im Auftrag der Kommission einzuholen, damit diese ihren Verpflichtungen aus dem Unionsrecht nachkommen kann. Informationsverlangen sollten angemessen sein und keine unzumutbare Belastung für die Unternehmen darstellen. Die von den nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden eingeholten Informationen sollten öffentlich zugänglich sein, sofern es sich nach den nationalen Vorschriften für den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen nicht um vertrauliche Informationen handelt und Unionsvorschriften und nationale Rechtsvorschriften über das Geschäftsgeheimnis eingehalten werden.

(375)Um zu gewährleisten, dass die nationalen Regulierungsbehörden ihre Regulierungsaufgaben wirksam wahrnehmen können, sollten zu den Daten, die sie sammeln, auch Rechnungslegungsdaten zu den Endnutzermärkten gehören, die mit Vorleistungsmärkten verbunden sind, auf denen ein Unternehmen als über beträchtliche Marktmacht verfügend eingestuft ist und die als solche von der nationalen Regulierungsbehörde reguliert werden. Diese Daten sollten auch solche einschließen, die es der nationalen Regulierungsbehörde ermöglichen, die Erfüllung der an die Zugangsrechte geknüpften Bedingungen, die möglichen Auswirkungen geplanter Erweiterungen oder Änderungen der Netztopologie auf die Entwicklung des Wettbewerbs oder auf von anderen Marktteilnehmern angebotene Vorleistungsprodukte zu beurteilen. Informationen über die Erfüllung von Versorgungsverpflichtungen, die an die Nutzungsrechte für Funkfrequenzen geknüpft sind, sind von entscheidender Bedeutung, um die Vollständigkeit der geografischen Erhebungen zum Netzausbau sicherzustellen. In dieser Hinsicht sollte die zuständige Behörde verlangen können, dass die Informationen auf lokaler Ebene mit ausreichender Granularität zur Durchführung einer geografischen Erhebung aufgeschlüsselt werden. Es sollten gemeinsame Vorlagen und Ansätze für die Berichterstattung über Finanzdaten, statistische Daten, Kategorien von Netzen und Diensten sowie sonstige Marktinformationen durch Diensteanbieter entwickelt werden. Sobald Berichtspflichten festgelegt wurden, sollten Änderungen daran so gering wie möglich gehalten werden.

(376)Um die Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele der Union zu unterstützen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Union Investitionen in nachhaltige Tätigkeiten im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste anzieht. Solche Rechtsvorschriften wie unter anderem die Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates 68 und die Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates 69 ermöglichen es Finanzunternehmen und Nicht-Finanzunternehmen, sich auf eine gemeinsame Definition von wirtschaftlichen Tätigkeiten zu einigen, die als nachhaltig angesehen werden können. Für elektronische Kommunikationsnetze gilt insbesondere der Verhaltenskodex der Union für die Nachhaltigkeit von Telekommunikationsnetzen, der in der Mitteilung der Kommission vom 18. Oktober 2022 mit dem Titel „Digitalisierung des Energiesystems – EU-Aktionsplan“ vorgesehen ist. Im Einklang mit dem Grundsatz der einmaligen Erfassung müssen die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden prüfen, ob die von den Unternehmen bereits gemäß dem Unionsrecht bereitgestellten Nachhaltigkeitsinformationen ausreichen, damit das GEREK seine Regulierungsaufgaben im Rahmen des Unionsrechts wahrnehmen kann. In diesem Zusammenhang sollte das GEREK im Zuge der Aufstellung seiner horizontalen Leitlinien zu Informationen und Berichterstattung eine Bestandsaufnahme der nachhaltigkeitsbezogenen Berichtspflichten vornehmen. Das GEREK sollte mit anderen zuständigen Behörden zusammenarbeiten, um eine effiziente Datenerhebung und -verarbeitung aus anderen im Unionsrecht oder im nationalen Recht zur Anwendung des Unionsrechts vorgeschriebenen nachhaltigkeitsbezogenen Berichten zu gewährleisten und so den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten und die vorhandenen einschlägigen Daten weiterzuverwenden.

(377)Informationen, die von einer zuständigen Behörde gemäß den Unions- und nationalen Vorschriften über die Vertraulichkeit und die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen sowie den Schutz personenbezogener Daten als vertraulich angesehen werden, sollten mit der Kommission, dem GEREK und jeglichen anderen nationalen Regulierungsbehörden ausgetauscht werden können, wenn sich dies als erforderlich erweist. Die ausgetauschten Informationen sollten auf den zum Zweck dieses Informationsaustauschs relevanten und angemessenen Umfang beschränkt werden.

(378)Die Pflicht der Mitgliedstaaten, Informationen zur Verteidigung der Unionsinteressen im Rahmen internationaler Vereinbarungen zu übermitteln, sowie die Berichtspflichten aufgrund von Rechtsvorschriften, die, wie beispielsweise das Wettbewerbsrecht, nicht speziell auf den Bereich der elektronischen Kommunikation abstellen, sollten unberührt bleiben.

(379)Zur Verringerung der Belastung der Netz- und Diensteanbieter sowie der betreffenden zuständigen Behörde durch Informationsverlangen, sollte das GEREK Leitlinien über den Umfang der Informations- und Berichterstattungsverlangen, Vorlagen, Formate, zeitliche Planung und Häufigkeit annehmen. Die GEREK-Leitlinien sollten die regelmäßige und systematische Berichterstattung in Bezug auf Allgemeingenehmigungen, individuelle Nutzungsrechte für knappe Ressourcen und besondere Verpflichtungen harmonisieren; die Berichterstattung sollte nicht mehr als einmal jährlich vorgeschrieben sein und anhand der Vorlagen des GEREK erfolgen. Jegliche Informationsverlangen und Berichtspflichten sollten angemessen und objektiv gerechtfertigt sein und auf das absolut Notwendige beschränkt werden. Insbesondere sollten doppelte Informationsverlangen durch die zuständige Behörde und das GEREK sowie der systematische und regelmäßige Nachweis der Erfüllung aller an eine Allgemeingenehmigung oder an Nutzungsrechte geknüpften Bedingungen vermieden werden. Die Unternehmen sollten darüber in Kenntnis gesetzt werden, wozu die von ihnen verlangten Angaben benutzt werden sollen. Die Bereitstellung von Informationen sollte keine Bedingung für die Gewährung des Marktzugangs sein. Für statistische Zwecke und um die Genauigkeit der Informationen in der Datenbank der übermittelten Meldungen sicherzustellen, kann von den Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste eine Meldung verlangt werden, wenn sie ihre Tätigkeit einstellen.

(380)Regulierungseingriffe müssen auf detaillierten Informationen in Bezug auf den Netzausbau beruhen, um wirksam zu sein und die Bereiche, in denen ein Eingreifen nötig ist, gezielt angehen zu können. Diese Informationen sind von entscheidender Bedeutung, wenn Investitionen gefördert, die Netzanbindung in der gesamten Union verbessert und allen einschlägigen Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern Informationen zur Verfügung gestellt werden sollen. Sie sollten Erhebungen sowohl zum Ausbau von Gigabit-Netzen als auch zur umfassenden Modernisierung oder Erweiterung von Netzen enthalten, die möglicherweise nicht in jeder Hinsicht mit den Leistungsmerkmalen von Gigabit-Netzen übereinstimmen (z. B. Ausbau des Glasfasernetzes bis zum Verteilerkasten, gekoppelt mit aktiven Technologien wie dem Vectoring). Durch die Erhebung von Informationen sollte auch der Prozess der Abschaltung der Kupferkabelnetze mit allen einschlägigen Informationen unterstützt werden. Die einschlägigen Vorausschauen sollten sich auf Zeiträume von bis zu drei Jahren erstrecken. Der Detailgrad und die Gebietsgranularität der von den zuständigen Behörden erhobenen Informationen sollten dem spezifischen regulatorischen Ziel entsprechen und dem Regulierungszweck, dem sie dienen, angemessen sein. Daher wird sich die Größe der Gebietseinheiten in Abhängigkeit von den Regulierungserfordernissen unter den spezifischen nationalen Gegebenheiten und von der Verfügbarkeit lokaler Daten von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden. Die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden sollten den GEREK-Leitlinien über bewährte Verfahren zur Bewältigung einer solchen Aufgabe folgen; diese Leitlinien können auf der bestehenden Erfahrung der nationalen Regulierungsbehörden und/oder anderen zuständigen Behörden bei der geografischen Erhebung des Netzausbaus aufbauen. Die zuständigen Behörden sollten den Endnutzern unbeschadet des Schutzes von vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnissen die in diesem Rahmen erhobenen Daten in einem offenen Format gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates 70 unmittelbar und ohne Einschränkungen in Bezug auf die Weiterverwendung zur Verfügung stellen, sofern diese Informationen noch nicht auf dem Markt verfügbar sind, und ihnen Instrumente für die Dienstqualität zur Verfügung stellen, um sie besser über die verfügbaren Netzanbindungsdienste zu informieren. Bei der Erhebung dieser Informationen sollten alle betroffenen Behörden dem Grundsatz der Vertraulichkeit Rechnung tragen und sicherstellen, dass den Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile entstehen.

(381)Legen geografische Erhebungen, möglicherweise in Kombination mit anderen einschlägigen Daten, Wettbewerbsprobleme offen, so sollten die nationalen Regulierungsbehörden die Möglichkeit haben, in begründeten Fällen eine Marktüberprüfung durchzuführen.

(382)Zuverlässige Informationen über den Breitbandnetzausbau sind für die gezielte Ausrichtung staatlicher Beihilfen, die Überprüfung der Universaldienstverpflichtungen und die wirksame Förderung des Wettbewerbs von entscheidender Bedeutung. In punktuellen Erhebungen wird der dynamische Charakter des Glasfaserausbaus möglicherweise nicht erfasst. Bewährte Verfahren legen daher Nahe, für die Bestandaufnahme des Netzausbaus kontinuierliche Erhebungen statt, wie bisher, statische durchzuführen, idealerweise auf der Grundlage eines API-gestützten Datenaufnahmesystems, um ein digitales Echtzeit-Abbild der Konnektivität in der Union zu schaffen, der sowohl terrestrische als auch nicht-terrestrische (satellitengestützte) Netze umfasst.

(383)Um den Vorschriften über staatliche Beihilfen nachzukommen, muss das geförderte Netz unter anderem eine angemessene wesentliche Verbesserung gegenüber bestehenden und geplanten Netzen bieten. Dazu könnte eine Bestandaufnahme konkreter Geschwindigkeitsschwellen erforderlich sein.

(384)Für die genaue Berechnung der Verfügbarkeit (erschlossene Räumlichkeiten), Anschlussbereitschaft (angeschlossene Räumlichkeiten) und tatsächlichen Nutzung (aktivierte Räumlichkeiten) der geografischen Gigabit-Netzabdeckung, der Nutzungsraten sowie der Marktanteile ist ein konkreter Bezugswert erforderlich. Um die Belastbarkeit dieser Berechnungen zu gewährleisten, sollten die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden Zugang zu den Ergebnissen amtlicher Erhebungen von Haushalten und physischen Räumlichkeiten pro Adresspunkt haben, wie sie bei den nationalen statistischen Ämtern oder Katasterbehörden hinterlegt sind. Der Zugang zu diesen zuverlässigen Daten ist für die genaue Berechnung von Netzabdeckungs- und Marktdurchdringungsraten für die Überwachung der Ziele der digitalen Dekade und eine belastbare und kohärente Marktanalyse in der gesamten Union entscheidend.

(385)Der Zugang zu Gigabit-Netzen ist eine Voraussetzung für soziale Inklusion und wirtschaftliche Entwicklung, doch nachfrageseitige Faktoren beeinflussen die Bestreitbarkeit der Märkte und die Tragfähigkeit von Investitionen wesentlich. Um wirksam Marktanalysen durchführen, relevante Märkte definieren und gezielte staatliche Interventionen vornehmen zu können, sollten die nationalen Regulierungsbehörden in der Lage sein, zwischen Infrastrukturlücken (wenn es keine Netze gibt) und Nutzungslücken (wenn Netze bestehen, aber ungenutzt bleiben) zu unterscheiden. Daher kann es nützlich sein, georäumliche Netzdaten und sozioökonomische Mikrodaten zu vergleichen, um die möglichen Einschränkungen in Bezug auf Abdeckung, Nachfrage und digitale Inklusion zu bewerten.

(386)Daten über Haushaltszusammensetzung, Altersstruktur und verfügbares Einkommen könnten für die Bewertung der Nachfrageelastizität und potenzieller Hindernisse bei der Einführung von Breitbanddiensten relevant sein. Darüber hinaus können Einkommens- und Armutsindikatoren, sofern verfügbar, für die automatische Überprüfung des Anspruchs auf Sozialgutscheine herangezogen werden. Die Verarbeitung dieser Parameter würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, öffentliche Subventionen gezielt zur Unterstützung der schwächsten Bürgerinnen und Bürger einzusetzen und gleichzeitig mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen.

(387)Die Erfahrung hat gezeigt, dass im letzten Teil der Verbindungsstrecke zum Endnutzer häufig technische Hürden bestehen bleiben, unabhängig von bereits bestehenden Netzen in der Nähe. Statistische Daten über physische Gebäudemerkmale, einschließlich Baujahr, Gebäudeart (Ein- oder Mehrfamilienhäuser) und Wohnstatus sind dementsprechend von Bedeutung. Der Zugang zu diesen Daten könnte es den Regulierungsbehörden ermöglichen, vertikale Engpässe zu ermitteln (z. B. die Kosten für die gebäudeinterne Verkabelung, die ein Investitionshemmnis darstellen können), und die Kostenmodelle für die Vorleistungszugangsentgelte entsprechend anzupassen.

(388)Um Regulierungsaufgaben, einschließlich der Abgrenzung kleinerer geografischer Märkte und der gezielten Ausrichtung staatlicher Beihilfen, wirksam wahrzunehmen, könnte für die nationalen Regulierungsbehörden die Verarbeitung georäumlicher Netzdaten in Verbindung mit granularen sozioökonomischen und physischen Mikrodaten einzelner Adresspunkte erforderlich sein. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderlich, so erfolgt diese gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679. Um die uneingeschränkte Einhaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 71 festgelegten Grundsätze der statistischen Geheimhaltung zu gewährleisten, sollte die vorliegende Verordnung die Nutzung einer sicheren Verarbeitungsumgebung oder gleichwertiger sicherer technischer Schnittstellen fördern. Obwohl die Analyse im Interesse der Genauigkeit auf Mikrodatenebene erfolgt, stellt eine solche Umgebung sicher, dass keine vertraulichen Daten an die Regulierungsbehörde weitergegeben werden und alle aus dieser Analyse abgeleiteten öffentlichen Berichte so aggregiert werden, dass die Re-Identifizierung einzelner statistischer Einheiten ausgeschlossen ist, wobei in der Regel ein Mindestschwellenwert von drei Einheiten einzuhalten ist.

(389)Zur Gewährleistung der Kohärenz im gesamten Binnenmarkt sollte das GEREK seine Leitlinien aktualisieren können, um die technischen Standards für die sichere Verarbeitungsumgebung und die Datendefinitionen für die sozioökonomischen Indikatoren festzulegen und so sicherzustellen, dass der Aufwand für die nationalen statistischen Ämter durch standardisierte APIs so gering wie möglich gehalten wird.

(390)Zwar können Marktteilnehmer ihre Aufbaupläne aus unvorhersehbaren, objektiven und berechtigten Gründen ändern, jedoch sollten sich die zuständigen Behörden einschalten, auch wenn öffentliche Mittel betroffen sind, und gegebenenfalls Sanktionen verhängen, wenn ein Unternehmen oder eine öffentliche Stelle wissentlich oder grob fahrlässig irreführende, fehlerhafte oder unvollständige Informationen erteilt hat. In Bezug auf Sanktionen sollte als grobe Fahrlässigkeit gelten, wenn ein Unternehmen oder eine öffentliche Stelle aufgrund eines Verhaltens oder der internen Organisation die Sorgfaltspflicht bezüglich der bereitgestellten Informationen schwerwiegend vernachlässigt und somit irreführende, fehlerhafte oder unvollständige Informationen erteilt. Grobe Fahrlässigkeit sollte auch dann vorliegen, wenn das Unternehmen bzw. die öffentliche Stelle nicht wusste, dass die bereitgestellten Informationen irreführend, fehlerhaft oder unvollständig sind, das Unternehmen bzw. die öffentliche Stelle dies aber hätte wissen müssen, wenn es bzw. sie mit der gebotenen Sorgfalt gehandelt hätte oder entsprechend organisiert gewesen wäre. Es ist wichtig, dass die Sanktionen angesichts der negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb und öffentlich finanzierte Projekte hinreichend abschreckend sind. Das Recht, nach nationalem Recht Schadenersatz zu verlangen, sollte durch die Bestimmungen über Sanktionen nicht berührt werden.

(391)Die digitale Kluft in der Union muss unbedingt überwunden werden, damit alle Unionsbürger Zugang zum Internet und digitalen Diensten haben. Hierzu sollten die einschlägigen Behörden im Falle spezifischer und genau festgelegter Gebiete die Möglichkeit haben, Unternehmen und öffentliche Stellen zu ersuchen, eine Absichtserklärung für den Aufbau von Gigabit-Netzen in diesen Gebieten abzugeben, sodass sie genügend Zeit haben, um eine fundierte Antwort zu geben. Die in den Vorausschauen enthaltenen Informationen sollten die wirtschaftlichen Aussichten im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze sowie die Investitionsabsichten der Unternehmen zum Zeitpunkt der Datenerfassung widerspiegeln, damit die verfügbare Netzanbindung in verschiedenen Gegenden ermittelt werden kann. Bekundet ein Unternehmen oder eine Behörde die Absicht, sich in einem Gebiet zu engagieren, sollte die nationale Regulierungsbehörde oder andere zuständige Behörde von anderen Unternehmen oder Behörden verlangen können, dass diese eine Erklärung über deren Absicht, Gigabit-Netze aufzubauen, abgeben. Dieses Verfahren, das darauf beruht, dass Marktteilnehmer wahrheitsgemäß und in gutem Glauben antworten, sollte Transparenz für Unternehmen und öffentliche Stellen schaffen, die ihr Interesse bekundet haben, sich in dem betreffenden Gebiet zu engagieren, sodass sie bei der Aufstellung ihrer Geschäftspläne die mögliche Konkurrenz durch andere Netze beurteilen können. Im Interesse eines vorhersehbaren Investitionsumfelds sollten die zuständigen Behörden an Unternehmen und öffentliche Stellen, die Interesse am Aufbau von Gigabit-Netzen bekunden, Informationen darüber weitergeben können, ob in dem betreffenden Gebiet andere Arten von Netzmodernisierungen vorhanden oder vorgesehen sind.

(392)Es ist wichtig, dass die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden alle interessierten Parteien zu vorgeschlagenen Beschlüssen konsultieren, ihnen entsprechend der Komplexität des Sachverhalts ausreichend Zeit geben, um Anmerkungen zu machen, und ihre Stellungnahmen berücksichtigen, ehe sie einen endgültigen Beschluss fassen. Damit sich Beschlüsse, die auf nationaler Ebene gefasst werden, nicht nachteilig auf das Funktionieren des Binnenmarkts oder andere Ziele des AEUV auswirken, sollten die nationalen Regulierungsbehörden bestimmte Beschlussentwürfe, insbesondere solche, die sich auf das Funktionieren des Markts und auf den Wettbewerb beziehen, auch der Kommission und anderen nationalen Regulierungsbehörden notifizieren, damit diese hierzu Stellung nehmen können. Die zuständigen Behörden sollten die interessierten Parteien in den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Fällen zu allen Maßnahmenentwürfen anhören, die sich auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken.

(393)In einem vom Wettbewerb geprägten Umfeld sollten die Ansichten der interessierten Kreise, einschließlich der Nutzer und Verbraucher, berücksichtigt werden. Zur angemessenen Berücksichtigung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger sollten die Mitgliedstaaten einen geeigneten Konsultationsmechanismus einrichten. Ein solcher Mechanismus könnte die Form einer von den nationalen Regulierungsbehörden und den Diensteanbietern unabhängigen Stelle annehmen, die Untersuchungen zu verbraucherbezogenen Fragen wie dem Verhalten der Verbraucher und den Mechanismen für den Anbieterwechsel anstellt, in transparenter Weise handelt und ihren Beitrag zu den bestehenden Verfahren für die Konsultation der interessierten Kreise leistet. Ferner könnte ein Mechanismus der Zusammenarbeit zur Förderung rechtmäßiger Inhalte geschaffen werden. Die zu diesem Zweck eingeführten Verfahren sollten aber nicht zu einer systematischen Überwachung der Internetnutzung führen.

(394)Die Normung sollte in erster Linie ein marktorientierter Vorgang bleiben. Es kann jedoch noch immer Situationen geben, in denen es sich empfiehlt, die Einhaltung bestimmter Normen auf Unionsebene zu fordern, um die Interoperabilität und die Wahlfreiheit der Nutzer zu verbessern und die Interkonnektivität im Binnenmarkt zu fördern. Auf nationaler Ebene sind die Mitgliedstaaten an die Richtlinie (EU) 2015/1535 gebunden. Die Normungsverfahren im Rahmen dieser Richtlinie lassen die Richtlinien 2014/30/EU 72 und 2014/35/EU 73 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie die Richtlinie 2014/53/EU unberührt.

(395)Die Funkfrequenzharmonisierung und -koordinierung sowie Geräteregulierung, deren Normung auf der Grundlage der Richtlinie 2014/53/EU 74 unterstützt wird, ergänzen sich gegenseitig und müssen mit Unterstützung des RSPB eng miteinander abgestimmt werden, damit ihre gemeinsamen Ziele wirksam erreicht werden. Die Abstimmung der Inhalte und Zeitvorgaben für die Aufträge an die CEPT im Rahmen der Entscheidung Nr. 676/2002/EG sowie der Normungsaufträge an Normungsorganisationen wie das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen – u. a. auch in Bezug auf die Parameter für Funkempfänger – sollte die künftige Einführung neuer Systeme erleichtern, Gelegenheiten zur gemeinsamen Funkfrequenznutzung schaffen und für eine wirksame Funkfrequenzverwaltung sorgen.

(396)Normungsaufträge an Normungsorganisationen wie das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen – u. a. auch in Bezug auf die Parameter für Funkempfänger – sollte die künftige Einführung neuer Systeme erleichtern, Gelegenheiten zur gemeinsamen Funkfrequenznutzung schaffen und für eine wirksame Funkfrequenzverwaltung sorgen.

(397)Die Union und die Mitgliedstaaten sind in der Welthandelsorganisation Verpflichtungen in Bezug auf Normen und den Rechtsrahmen für Telekommunikationsnetze und -dienste eingegangen.

(398)Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten können eine schnelle und kosteneffiziente Möglichkeit für Endnutzer darstellen, ihre Rechte durchzusetzen, insbesondere für Verbraucher sowie Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen im Sinne des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission 75 . Die Mitgliedstaaten sollten es ermöglichen, dass die nationale Regulierungsbehörde oder eine andere für Endnutzerrechte zuständige Behörde oder zumindest eine unabhängige Stelle mit nachgewiesenem Fachwissen auf dem Gebiet der Endnutzerrechte als alternative Streitbeilegungsstelle fungiert. Im Hinblick auf solche Streitbeilegungsverfahren sollten die Behörden oder anderen Stellen, die als alternative Streitbeilegungsstellen notifiziert wurden, die Qualitätsanforderungen der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 76 vollumfänglich erfüllen und insbesondere keinerlei Weisungen unterliegen. Da viele Mitgliedstaaten Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten auch für andere Endnutzer als Verbraucher eingerichtet haben, für die die Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates nicht gilt, ist es sinnvoll, das sektorspezifische Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten für Verbraucher und – sofern die Mitgliedstaaten dies vorsehen – für sonstige Endnutzer, insbesondere Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen, beizubehalten. In Bezug auf die außergerichtliche Streitbeilegung sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, Vorschriften beizubehalten oder einzuführen, die über die in der Richtlinie 2013/11/EU festgelegten Vorschriften hinausgehen, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten.

(399)Bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen in ein und demselben Mitgliedstaat in einem Bereich, der unter diese Verordnung fällt, beispielsweise in Bezug auf Zugangs- oder Zusammenschaltungsverpflichtungen oder in Bezug auf die Mittel zur Übertragung von Endnutzerverzeichnissen, sollte sich die Beschwerdepartei, die gutgläubig verhandelt hat, aber keine Einigung erzielen konnte, an die nationale Regulierungsbehörde wenden können, damit diese den Streitfall beilegt. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die Möglichkeit haben, den Parteien eine Lösung aufzuerlegen. Greift eine nationale Regulierungsbehörde in die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste oder zugehöriger Einrichtungen in einem Mitgliedstaat ein, sollte sie anstreben, die Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung sicherzustellen.

(400)Zusätzlich zu den Rechtsbehelfen nach Unionsrecht oder nationalem Recht bedarf es eines einfachen, auf Antrag einer der Parteien einzuleitenden Verfahrens zur Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in unterschiedlichen Mitgliedstaaten bereitstellen oder dazu befugt sind.

(401)Eine wichtige Aufgabe des GEREK ist es, gegebenenfalls Stellungnahmen zu grenzüberschreitenden Streitigkeiten abzugeben. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten daher etwaige Stellungnahmen des GEREK in vollem Umfang berücksichtigen, wenn sie in solchen Fällen einem Unternehmen eine Verpflichtung auferlegen oder die Streitigkeiten anderweitig lösen.

(402)Technologie- und Marktentwicklungen bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie Cloud- und KI-gestützten Netzen und Diensten führen zu einer verstärkten Interaktion und Zusammenarbeit sowie zu gewerblichen Vereinbarungen zwischen einem breiten Spektrum von Unternehmen, wie beispielsweise Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste, Anbietern von Inhalten und Anwendungen, Software- und KI-Entwicklern sowie Herstellern von Netzausrüstung und -geräten. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen sollte das GEREK den Unternehmen Leitlinien an die Hand geben, in denen beispielsweise bewährte Verfahren aufgezeigt werden, die unter Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften die Zusammenarbeit zwischen Marktteilnehmern im breiteren Konnektivitätsökosystem erleichtern. Die Leitlinien sollten zukunftsorientiert sein sowie künftige bahnbrechende Innovationen und die Entwicklung von Anwendungsfällen fördern, die zur Verwirklichung der Ziele der Union im Rahmen des Kompasses für Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Das GEREK kann mit Unterstützung des ODN eng mit Vertretern der Branche und anderen einschlägigen Interessenträgern zusammenarbeiten. Hierfür kann das GEREK eigens für die Zusammenarbeit der Interessenträger eine Gruppe einrichten, die den strukturierten Dialog sowie den Austausch bewährter Verfahren und technischen Fachwissens erleichtert und die einheitliche und wirksame Umsetzung der Leitlinien unterstützt.

(403)Zu den Aspekten der Zusammenarbeit im Rahmen dieser GEREK-Leitlinien sollten Leistungsvereinbarungen zwischen Netzanbietern sowie Aspekte im Zusammenhang mit einer fairen, angemessenen und verhältnismäßigen Nutzung der Ressourcen der anderen Partei gehören, insbesondere in Fällen wie der Übergabe des IP-Verkehrs per Zusammenschaltung, Peering und Transit zum Zwecke der effizienten, wirtschaftlich tragfähigen und zuverlässigen Bereitstellung von Diensten der Informationsgesellschaft oder elektronischen Kommunikationsdiensten, insbesondere zum Nutzen der Endnutzer. Insbesondere sollten die zwischen diesen Akteuren geschlossenen Vereinbarungen über die Übergabe des Verkehrs nicht zu einem unverhältnismäßigen oder wirtschaftlich nicht tragfähigen Investitionsbedarf der Netzanbieter führen, und die Vorteile, die sich aus der Zunahme des Verkehrs ergeben, sollten so aufgeteilt werden, dass kontinuierliche Investitionen, die Innovation und die Netzresilienz gefördert werden. Dementsprechend sollten sich die Leitlinien auch auf Verfahren erstrecken, die eine vorteilhafte technische Zusammenarbeit im gesamten Ökosystem der Konnektivität und der digitalen Dienste ermöglichen.

(404)Die GEREK-Leitlinien sollten auch den Austausch von Informationen über erwartete Verkehrsmuster, einschließlich Spitzenlasten, und über allgemeine Verkehrsprognosen beinhalten, um ein Optimum an Netzplanung und Engpassmanagement zu unterstützen. Zur Senkung des Energieverbrauchs und zur Steigerung der Effizienz der Netznutzung sollten die Leitlinien darüber hinaus auch Fragen behandeln, die sich mit der Energieeffizienz, wirtschaftlichen Tragfähigkeit und Zuverlässigkeit einer durchgehenden Verkehrsabwicklung, darunter auch mit der Förderung einer stärker harmonisierten Nutzung von Datenkomprimierungstechniken wie Codecs, befassen. Mit dem Ziel, Anreize für die Bereitstellung innovativer Dienste zu schaffen, können die GEREK-Leitlinien gleichzeitig auch Orientierung für Rahmenbedingungen für gemeinsame Innovationen zwischen elektronischen Kommunikationsnetzen und anderen in der elektronischen Kommunikation oder in eng damit verbundenen Sektoren tätigen Unternehmen geben. Darüber hinaus können in die Leitlinien bewährte Verfahren für neutrale Aufnahmestrukturen und die Multi-Cloud-Einführung in elektronischen Kommunikationsnetzen sowie für den Abbau von Innovationshemmnissen für KI-Entwickler und Inhalteanbieter im Einklang mit der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgenommen werden; ebenso können mit den Leitlinien Interoperabilitätsnormen und andere einschlägige Maßnahmen gefördert werden, um Anreize für die Einführung innovativer Produkte und Dienste zu schaffen, die eine Zusammenarbeit zwischen Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze oder zwischen solchen Anbietern und anderen in der elektronischen Kommunikation oder in eng damit verbundenen Sektoren tätigen Unternehmen erfordern. Solche innovativen Produkte und Dienste können unter anderem die gemeinsame Einführung von Edge-Computing-Diensten umfassen, um die für die Erbringung von Diensten mit geringer Latenz benötigten Cloud-Ressourcen näher bei den Mobilfunkteilnehmern zu platzieren, sowie die Bereitstellung von unternehmerischen/industriellen IoT-Plattformen, die eine Zusammenarbeit zwischen Cloud-Anbietern und Anbietern elektronischer Kommunikation oder zwischen Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze und Anbietern von Inhalten und Anwendungen erfordern, die ihrerseits gemeinsame Caches innerhalb der Netze einführen, um das zu Streaming optimieren. Die in diesen Leitlinien behandelten Angelegenheiten, darunter Fragen im Zusammenhang mit der Zusammenschaltung zwischen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsnetzen und Netzen im Besitz von Unternehmen, die keine öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsnetze sind, sollten nicht dem Streitbeilegungsverfahren unterliegen, das auf die Durchsetzung der in dieser Verordnung festgelegten Pflichten beschränkt bleiben und sich nicht auf kooperative oder freiwillige Vereinbarungen erstrecken sollte.

(405)Zur Förderung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze und anderen in der elektronischen Kommunikation oder in eng damit verbundenen Sektoren tätigen Unternehmen, sollte ein freiwilliges Schlichtungsverfahren eingeführt werden, um den Dialog über technische und kommerzielle Vereinbarungen zu erleichtern. Ein solches Verfahren bietet ein strukturiertes und neutrales Forum, das von den nationalen Regulierungsbehörden in Zusammenarbeit mit dem GEREK unterstützt wird, um gütliche Lösungen zu fördern, die Wahrscheinlichkeit langwieriger Streitigkeiten zu verringern und die regulatorische Kohärenz zu stärken. Um eine kohärente und harmonisierte Anwendung dieses freiwilligen Schlichtungsverfahrens in der gesamten Union zu gewährleisten, sollte während des gesamten Verfahrens, auch in der Schlichtungssitzung und der Berichterstattung darüber, eine enge Zusammenarbeit mit dem GEREK sichergestellt werden. Insbesondere sollte das GEREK eine Stellungnahme zu Einzelfällen abgeben, die in den unter der Leitung nationaler Regulierungsbehörden geführten Schlichtungsverfahren von den Parteien vorgebracht werden. Darüber hinaus sollten die Leitlinien für die Zusammenarbeit im Ökosystem den nationalen Regulierungsbehörden Orientierung bei der Bewertung der relevanten gewerblichen und technischen Fragen sowie in Bezug auf Möglichkeiten einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Parteien bieten. Durch die Förderung der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Verständnisses kann dieses Verfahren zu einer effizienteren, wirtschaftlich tragfähigeren und zuverlässigeren Abwicklung des IP-Verkehrs beitragen, die Interoperabilität und Qualität der Dienste unterstützen und die Einführung innovativer Dienste auf der Grundlage der Zusammenarbeit unter Wahrung der Vertragsfreiheit erleichtern.

(406)Möglicherweise müssen die Mitgliedstaaten die mit einer Allgemeingenehmigung und mit Nutzungsrechten verbundenen Rechte, Bedingungen, Verfahren, Gebühren und Entgelte ändern, wenn dies objektiv gerechtfertigt ist. Solche vorgeschlagenen Änderungen sollten allen interessierten Parteien ordnungsgemäß und rechtzeitig mitgeteilt werden, wobei ihnen angemessen Gelegenheit zu geben ist, ihren Standpunkt darzulegen. Unnötige Verfahren bei geringfügigen Änderungen von bestehenden Rechten zur Installation von Einrichtungen oder zur Nutzung von Funkfrequenzen oder von Nummerierungsressourcen sollten vermieden werden, wenn die Interessen Dritter durch diese Änderungen nicht beeinträchtigt werden. Geringfügige Änderungen an den Rechten und Pflichten sind Änderungen, die vor allem administrativer Natur sind, die die wesentlichen Aspekte der Allgemeingenehmigungen und individuellen Nutzungsrechte nicht ändern und die daher keinen wettbewerblichen Vorteil gegenüber den anderen Unternehmen bedingen können.

(407)In Anbetracht dessen, wie wichtig es ist, Rechtssicherheit zu gewährleisten und um die Vorhersehbarkeit der Regulierung zu fördern, damit ein sicheres Umfeld für Investitionen insbesondere in neue drahtlose breitbandige Kommunikationsdienste gegeben ist, sollte jede Beschränkung oder jeder Entzug von bestehenden Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen oder von Nummerierungsressourcen oder Rechten zur Installation von Einrichtungen vorhersehbaren und transparenten Begründungen und Verfahren unterliegen. Daher könnten strengere Anforderungen oder ein Meldeverfahren vorgeschrieben werden, insbesondere wenn Nutzungsrechte anhand wettbewerbsorientierter oder vergleichender Verfahren zugeteilt wurden sowie im Falle harmonisierter Funkfrequenzbänder, die für drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste (drahtlose Breitbanddienste) genutzt werden sollen. Begründungen, die sich auf die wirksame und effiziente Nutzung von Funkfrequenzen und die technische Entwicklung beziehen, könnten auf technischen Durchführungsmaßnahmen beruhen, die nach der Entscheidung Nr. 676/2002/EG erlassen wurden. Ist es ferner erforderlich, dass Allgemeingenehmigungen und individuelle Frequenznutzungsrechte ohne Zustimmung des Rechteinhabers eingeschränkt, entzogen oder geändert werden, so kann dies, außer wenn die vorgeschlagenen Änderungen geringfügig sind, nach Konsultation der interessierten Kreise erfolgen. Da eine Beschränkung oder der Entzug einer Allgemeingenehmigung oder entsprechender Rechte erhebliche Folgen für deren Inhaber haben kann, sollten die zuständigen Behörden besondere Sorgfalt walten lassen und vor dem Erlass solcher Maßnahmen deren potenzielle Gefahren beurteilen.

(408)Die zuständigen Behörden sollten die Einhaltung der Bedingungen von Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechten von Funkfrequenzen überwachen und gewährleisten sowie insbesondere für die wirksame und effiziente Nutzung der Funkfrequenzen und die Erfüllung von Verpflichtungen in Bezug auf die Versorgung und Dienstqualität sorgen, indem sie verwaltungsrechtliche Sanktionen, einschließlich Geldstrafen, Unterlassungsklagen und Entzug von Nutzungsrechten, im Fall eines Verstoßes gegen diese Bedingungen auferlegen. Unternehmen sollten den zuständigen Behörden möglichst genaue und vollständige Informationen mitteilen, damit diese ihre Überwachungsaufgaben erfüllen können.

(409)Jede Partei, die einer Entscheidung einer zuständigen Behörde, auch einer Entscheidung, Anträge auf die Gewährung von Rechten für die Installation von Anlagen nicht zu bearbeiten, unterliegt, sollte das Recht haben, bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Stelle, die weder äußerer Einflussnahme noch politischem Druck ausgesetzt ist, Rechtsbehelf einzulegen. Die Kompetenzverteilung in den einzelstaatlichen Rechtssystemen und die Rechte juristischer oder natürlicher Personen nach nationalem Recht sollten von diesem Beschwerdeverfahren unberührt bleiben. In jedem Fall sollten die Mitgliedstaaten eine wirksame gerichtliche Nachprüfung solcher Entscheidungen gewährleisten.

(410)Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit für die Marktteilnehmer sollten die Beschwerdestellen ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen. Insbesondere sollten die Beschwerdeverfahren nicht ungebührlich lange dauern. Einstweilige Maßnahmen zur Aussetzung der Wirkung einer Entscheidung einer zuständigen Behörde sollten nur in dringenden Fällen erlassen werden, um schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden von der die Maßnahmen beantragenden Partei abzuwenden, und nur dann, wenn dies zum Ausgleich der Interessen erforderlich ist.

(411)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden und zwar zur Annahme von Beschlüssen zur Beseitigung schädlicher grenzüberschreitender funktechnischer Störungen zwischen Mitgliedstaaten, zur Festlegung einer harmonisierten oder koordinierten Vorgehensweise zwecks uneinheitlicher Umsetzung des allgemeinen Regulierungskonzeptes zur Regulierung der Märkte der elektronischen Kommunikation durch die nationalen Regulierungsbehörden, und der Vergabe von Nummern, einschließlich Nummernbereichen, Übertragbarkeit von Nummern und Kennungen, der Systeme für die Nummern- oder Adressenumsetzung und des Zugangs zum Notrufdienst durch die einheitliche europäische Notrufnummer 112, zur Festlegung verbindlicher Normen oder Spezifikationen oder zur Streichung von Normen oder Spezifikationen aus dem verbindlichen Teil der Normenliste, zur Festlegung technischer und organisatorischer Maßnahmen zur angemessenen Beherrschung der Risiken für die Sicherheit von Netzen und Diensten und der Umstände, des Formats und der Verfahren für die Mitteilung von Sicherheitsvorfällen, zur Festlegung relevanter, in standardisierter elektronischer Form öffentlich zugänglicher Einzelheiten zu handelbaren individuellen Nutzungsrechten zu dem Zeitpunkt, an dem diese Nutzungsrechte für Funkfrequenzen erteilt werden, zur Festlegung der physikalischen und technischen Merkmale drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite, zur Ermächtigung einer nationalen Regulierungsbehörde, Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, Verpflichtungen in Bezug auf Zugang oder Zusammenschaltung aufzuerlegen, oder ihr dies zu untersagen, zur Harmonisierung bestimmter Nummern oder Nummernbereiche, um eine unbefriedigte grenzüberschreitende oder europaweite Nachfrage nach Nummerierungsressourcen zu decken, und zur Festlegung des Musters der Vertragszusammenfassungen, die den Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 77 ausgeübt werden.

(412)Die Veröffentlichung von Informationen seitens der Mitgliedstaaten sollte sicherstellen, dass die Marktteilnehmer sowie potenzielle Neueinsteiger ihre Rechte und Pflichten kennen und wissen, wo genaue einschlägige Informationen zu finden sind. Veröffentlichungen im nationalen amtlichen Gesetzblatt helfen den interessierten Kreisen in anderen Mitgliedstaaten bei der Suche nach relevanten Informationen.

(413)Um festzustellen, ob das Unionsrecht korrekt angewandt wird, muss die Kommission wissen, welche Unternehmen als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden und welche Verpflichtungen die nationalen Regulierungsbehörden den Marktteilnehmern auferlegt haben. Deshalb ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten diese Informationen nicht nur auf nationaler Ebene veröffentlichen, sondern auch der Kommission übermitteln. Wenn die Mitgliedstaaten gehalten sind, der Kommission Angaben zu übermitteln, so sollten sie diese Übermittlung auf elektronischem Wege vornehmen können, sofern geeignete Authentifizierungsverfahren vereinbart werden.

(414)Die Kommission sollte die Funktionsweise dieser Verordnung regelmäßig überprüfen, um insbesondere festzustellen, ob aufgrund veränderter technologischer oder marktbezogener Bedingungen Änderungen vonnöten sind. Bei ihrer Überprüfung der Funktionsweise dieser Verordnung sollte die Kommission bewerten, ob angesichts der Marktentwicklung sowie im Interesse sowohl des Wettbewerbs als auch des Verbraucherschutzes weiterhin eine Notwendigkeit für Vorschriften zur sektorspezifischen Vorabregulierung besteht oder ob diese Vorschriften angepasst oder aufgehoben werden sollten.

(415)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am [TT. Monat 2026] eine Stellungnahme abgegeben.

(416)Damit die Kommission das an die Stelle der nationalen Systeme tretende Satellitengenehmigungssystem der Union einrichten kann, muss ein Übergangszeitraum vorgesehen werden. Während dieses Zeitraums sollte die Kommission die Bedingungen für die Bereitstellung von Satellitennetzen und Satellitenkommunikationsdiensten sowie die Frequenznutzung festlegen und das Verfahren, einschließlich der Fristen und praktischen Modalitäten, festlegen, nach dem Unternehmen ihre Unionsgenehmigungsanträge stellen können. Darüber hinaus sollte den Inhabern von Nutzungsrechten oder den Frequenznutzern nach nationalem Recht ausreichend Zeit für die Beantragung einer Unionsgenehmigung und der Kommission für die Bearbeitung solcher Anträge eingeräumt werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

1.TEIL I – ANWENDUNGSBEREICH, ZIELE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

(1)Mit dieser Verordnung werden Vorschriften für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze, elektronischer Kommunikationsdienste, zugehöriger Einrichtungen und zugehöriger Dienste, für die strategische Planung und Verwaltung der Funkfrequenzen und für bestimmte Aspekte der Endgeräte festgelegt.

(2)Mit dieser Verordnung wird auch ein Governance-Rahmen für den Sektor der elektronischen Kommunikation geschaffen, den die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden, das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK), das Gremium für Frequenzpolitik (RSPB) und das Büro für digitale Netze (ODN) bilden, es werden die Aufgaben des GEREK, des RSPB und des ODN sowie der nationalen Regulierungsbehörden und gegebenenfalls anderer zuständiger Behörden festgelegt, und es wird eine Reihe von Verfahren für die Anwendung des einschlägigen Rechtsrahmens in der gesamten Union festgelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.„elektronisches Kommunikationsnetz“ bezeichnet Übertragungssysteme, ungeachtet dessen, ob sie auf einer permanenten Infrastruktur oder zentralen Verwaltungskapazität basieren, und gegebenenfalls Vermittlungs- und Leitwegeinrichtungen sowie anderweitige Ressourcen – einschließlich nicht aktiver Netzkomponenten –, die die Übertragung von Signalen über Kabel, Funk, optische oder andere elektromagnetische Einrichtungen ermöglichen, einschließlich satellitengestützter, fester und mobiler Netze, Stromleitungssysteme, soweit sie zur Signalübertragung genutzt werden, Netze für Hör- und Fernsehfunk sowie Kabelfernsehnetze, unabhängig von der Art der übertragenen Informationen;

2.„Gigabit-Netz“ bezeichnet entweder ein elektronisches Kommunikationsnetz, das komplett aus Glasfaserkomponenten bis zum Netzabschlusspunkt besteht, oder ein elektronisches Kommunikationsnetz, das zu üblichen Spitzenlastzeiten eine ähnliche Netzleistung in Bezug auf die verfügbare Downlink- und Uplink-Bandbreite, Ausfallsicherheit, fehlerbezogene Parameter, Latenz und Latenzschwankung bieten kann; diese Begriffsbestimmung ersetzt die Begriffsbestimmung von „Netz mit sehr hoher Kapazität“ in Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie (EU) 2018/1972;

3.„elektronische Kommunikationsdienste“ bezeichnet gewöhnlich gegen Entgelt über elektronische Kommunikationsnetze erbrachte Dienste, die – mit Ausnahme von Diensten, die Inhalte über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste anbieten oder eine redaktionelle Kontrolle über sie ausüben – folgende Dienste umfassen:

a)Internetzugangsdienste,

b)interpersonelle Kommunikationsdienste,

c)Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen bestehen, wie Übertragungsdienste, die für die Maschine-Maschine-Kommunikation und für den Rundfunk genutzt werden;

4.„erschlossene Räumlichkeiten“ bezeichnet Räumlichkeiten von Endnutzern, für die ein Betreiber sein Zugangsnetz bis zum Versorgungspunkt (d. h. dem ersten zur Versorgung dieser Räumlichkeiten bestimmten Konzentrations- oder Verteilerpunkt) ausgebaut hat, sodass der Betreiber nach Eingang des Antrags den Zugangsdienst innerhalb von vier Wochen mit angemessenen zusätzlichen Ausbauarbeiten zur Verfügung stellen kann (d. h. nur üblicher Verlegung der letzten Anschlussstrecke und Aktivierung, ohne das Zugangsnetz über den Versorgungspunkt hinaus auszuweiten);

5.„angeschlossene Räumlichkeiten“ bezeichnet Räumlichkeiten eines Endnutzern, bei denen die Zugangsnetzinfrastruktur vom Versorgungspunkt aus physisch ausgebaut und innerhalb der Räumlichkeiten des Endnutzers abgeschlossen wurde;

6.„grundlegender Kupferleitungsdienst“ bezeichnet einen elektronischen Kommunikationsdienst, der über herkömmliche Kupferzugangsinfrastrukturen bereitgestellt wird, soweit er betriebskritische oder wesentliche Funktionen wie Notrufe, Fernpflegesysteme, Alarmsysteme und Überwachungs- und Kontrollsysteme, die in der Wasser- und Energiewirtschaft und im Verkehrswesen verwendet werden, unterstützt;

7.„Internetzugangsdienst“ bezeichnet einen öffentlich zugänglichen Dienst, der unabhängig von der verwendeten Netztechnik und den verwendeten Endgeräten Zugang zum Internet und somit Verbindungen zu praktisch allen Abschlusspunkten des Internets bietet;

8.„interpersoneller Kommunikationsdienst“ bezeichnet einen gewöhnlich gegen Entgelt erbrachten Dienst, der einen direkten interpersonellen und interaktiven Informationsaustausch über elektronische Kommunikationsnetze zwischen einer endlichen Zahl von Personen ermöglicht, wobei die Empfänger von den Personen bestimmt werden, die die Kommunikation veranlassen oder daran beteiligt sind; dazu zählen keine Dienste, die eine interpersonelle und interaktive Kommunikation lediglich als untrennbar mit einem anderen Dienst verbundene untergeordnete Nebenfunktion ermöglichen;

9.„nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienst“ bezeichnet einen interpersonellen Kommunikationsdienst, der entweder eine Verbindung zu öffentlich zugeteilten Nummerierungsressourcen, nämlich Nummern nationaler oder internationaler Nummerierungspläne, herstellt oder die Kommunikation mit Nummern nationaler oder internationaler Nummerierungspläne ermöglicht;

10.„nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienst“ bezeichnet einen interpersonellen Kommunikationsdienst, der weder eine Verbindung zu öffentlich zugeteilten Nummerierungsressourcen, nämlich Nummern nationaler oder internationaler Nummerierungspläne, herstellt noch die Kommunikation mit Nummern nationaler oder internationaler Nummerierungspläne ermöglicht;

11.„öffentliches elektronisches Kommunikationsnetz“ bezeichnet ein elektronisches Kommunikationsnetz, das ganz oder überwiegend der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste dient, die die Übertragung von Informationen zwischen Netzabschlusspunkten ermöglichen;

12.„Netzabschlusspunkt“ bezeichnet den physischen Punkt, an dem einem Endnutzer der Zugang zu einem öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetz bereitgestellt wird und der in Netzen, in denen eine Vermittlung oder Leitwegbestimmung erfolgt, anhand einer bestimmten Netzadresse bezeichnet wird, die mit der Nummer oder dem Namen eines Endnutzers verknüpft sein kann;

13.„zugehörige Einrichtungen“ bezeichnet die mit einem elektronischen Kommunikationsnetz oder einem elektronischen Kommunikationsdienst verbundenen zugehörigen Dienste, physischen Infrastrukturen oder sonstigen Einrichtungen oder Komponenten, welche die Bereitstellung von Diensten über dieses Netz oder diesen Dienst ermöglichen oder unterstützen bzw. dazu in der Lage sind; hierzu gehören Gebäude oder Gebäudezugänge, Verkabelungen in Gebäuden, Antennen, Türme und andere Trägerstrukturen, Leitungsrohre, Leerrohre, Masten, Einstiegsschächte und Verteilerkästen;

14.„zugehöriger Dienst“ bezeichnet einen mit einem elektronischen Kommunikationsnetz oder einem elektronischen Kommunikationsdienst verbundenen Dienst, welcher die Bereitstellung, Eigenerbringung oder automatisierte Erbringung von Diensten über dieses Netz oder diesen Dienst ermöglicht oder unterstützt bzw. dazu in der Lage ist; hierzu gehören Systeme zur Nummernumsetzung oder Systeme, die eine gleichwertige Funktion bieten, Zugangsberechtigungssysteme und elektronische Programmführer (EPG) sowie andere Dienste wie Dienste im Zusammenhang mit Identität, Standort und Präsenz des Nutzers;

15.„Zugangsberechtigungssystem“ bezeichnet eine technische Maßnahme, ein Authentifizierungssystem und/oder eine Vorrichtung, die den Zugang zu einem geschützten Hörfunk- oder Fernsehdienst in unverschlüsselter Form von einem Abonnement oder einer anderen Form der vorherigen individuellen Erlaubnis abhängig macht;

16.„Nutzer“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst in Anspruch nimmt oder beantragt;

17.„Endnutzer“ bezeichnet einen Nutzer, der keine öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetze oder öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienste bereitstellt;

18.„Verbraucher“ bezeichnet eine natürliche Person, die einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst zu anderen als gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Zwecken nutzt oder beantragt;

19.„Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze“ bezeichnet die Errichtung, den Betrieb, die Kontrolle oder die Zurverfügungstellung derartiger Netze;

20.„Anwendungsprogramm-Schnittstelle“ oder „API“ bezeichnet die Software-Schnittstelle zwischen Anwendungen, die von Sendeanstalten oder Diensteanbietern zur Verfügung gestellt wird, und die Ressourcen, die in Set-Top-Boxen zum Anschluss an Fernsehgeräte oder in integrierten Digitalfernseh- oder Digitalhörfunkgeräten enthalten sind;

21.„Funkfrequenzzuweisung“ bezeichnet die Benennung eines bestimmten Funkfrequenzbandes oder Nummernbereichs für die Nutzung durch einen Funkkommunikationsdienst oder mehrere Arten von Funkkommunikationsdiensten, gegebenenfalls unter genau festgelegten Bedingungen;

22.„schädliche funktechnische Störung“ bezeichnet einen Störeffekt, der für das Funktionieren eines Funknavigationsdienstes oder anderer sicherheitsbezogener Dienste eine Gefahr darstellt oder einen Funkdienst, der im Einklang mit den geltenden internationalen, Unions- oder nationalen Vorschriften betrieben wird, anderweitig schwerwiegend beeinträchtigt, behindert oder wiederholt unterbricht;

23.„Allgemeingenehmigung“ bezeichnet einen Rechtsrahmen, der Rechte und Pflichten in Bezug auf die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste im Binnenmarkt gemäß dieser Verordnung gewährleistet;

24.„drahtloser Zugangspunkt mit geringer Reichweite“ bezeichnet eine kleine Anlage mit geringer Leistung und geringer Reichweite für den drahtlosen Netzzugang, die lizenzierte oder lizenzfreie Funkfrequenzen oder eine Kombination davon nutzt und den Nutzern einen von der Netztopologie der Festnetze oder Mobilfunknetze unabhängigen drahtlosen Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen ermöglicht, als Teil eines elektronischen Kommunikationsnetzes genutzt werden und mit einer oder mehreren das Erscheinungsbild wenig beeinträchtigenden Antennen ausgestattet sein kann;

25.„lokales Funknetz“ oder „Funk-LAN“ bezeichnet ein Drahtloszugangssystem mit geringer Leistung und geringer Reichweite sowie mit geringem Störungsrisiko für weitere, von anderen Nutzern in unmittelbarer Nähe installierte Systeme dieser Art, welches nicht exklusive harmonisierte Funkfrequenzen nutzt;

26.„harmonisierte Funkfrequenzen“ bezeichnet Funkfrequenzen, für die harmonisierte technische Bedingungen in Bezug auf die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung durch Umsetzungsmaßnahmen gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG festgelegt worden sind;

27.„gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen“ bezeichnet den Zugang von zwei oder mehr Technologien oder Nutzern zu denselben Funkfrequenzbändern oder -kanälen, um deren effiziente Nutzung zu gewährleisten, der gleichberechtigt oder nach einer hierarchischen Schutzreihenfolge erfolgt, auf einer bestimmten Regelung für die gemeinsame Nutzung zwischen Nutzern beruhen kann und auf der Grundlage einer Allgemeingenehmigung, individueller Funkfrequenznutzungsrechte oder einer Kombination davon genehmigt wurde; dazu gehören Regulierungskonzepte wie der lizenzierte gemeinsame Zugang, die allen Nutzern vorhersehbare und verlässliche Bedingungen für die gemeinsame Nutzung garantieren;

28.„Zugang“ bezeichnet die ausschließliche oder nicht ausschließliche Bereitstellung von Einrichtungen oder Diensten für ein anderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen zur Erbringung von elektronischen Kommunikationsdiensten, Diensten der Informationsgesellschaft oder Rundfunkinhaltsdiensten; dies umfasst unter anderem Folgendes: Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen, wozu auch der feste oder nicht feste Anschluss von Geräten gehören kann (dies beinhaltet insbesondere den Zugang zum Teilnehmeranschluss und zu Einrichtungen und Diensten, die erforderlich sind, um Dienste über den Teilnehmeranschluss zu erbringen), Zugang zu physischen Infrastrukturen wie Gebäuden, Leitungsrohren und Masten, Zugang zu einschlägigen Softwaresystemen, einschließlich Systemen für die Betriebsunterstützung, Zugang zu informationstechnischen Systemen oder Datenbanken für Vorbestellung, Bereitstellung, Auftragserteilung, Anforderung von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie Abrechnung, Zugang zur Nummernumsetzung oder zu Systemen, die eine gleichwertige Funktion bieten, Zugang zu Festnetzen und Mobilfunknetzen, insbesondere, um Roaming zu ermöglichen, Zugang zu Zugangsberechtigungssystemen für Digitalfernsehdienste und Zugang zu Diensten für virtuelle Netze;

29.„Zusammenschaltung“ bezeichnet einen Sonderfall des Zugangs, der zwischen Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze hergestellt wird, und zwar mittels der physischen und logischen Verbindung von elektronischen Kommunikationsnetzen, die von demselben oder einem anderen Unternehmen genutzt werden, um Nutzern eines Unternehmens die Kommunikation mit Nutzern desselben oder eines anderen Unternehmens oder den Zugang zu den von einem anderen Unternehmen angebotenen Diensten zu ermöglichen, soweit solche Dienste von den beteiligten Parteien oder von anderen Parteien, die Zugang zum Netz haben, erbracht werden;

30.„Betreiber“ bezeichnet ein Unternehmen, das ein öffentliches elektronisches Kommunikationsnetz oder eine zugehörige Einrichtung bereitstellt, oder zur Bereitstellung hiervon befugt ist;

31.„Teilnehmeranschluss“ bezeichnet den von elektronischen Kommunikationssignalen benutzten physischen Verbindungspfad, der den Netzabschlusspunkt mit einem Verteilerknoten oder einer gleichwertigen Einrichtung im festen öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetz verbindet;

32.„Anruf“ bezeichnet eine über einen öffentlich zugänglichen interpersonellen Kommunikationsdienst aufgebaute Verbindung, die eine zweiseitige Sprachkommunikation ermöglicht;

33.„Sprachkommunikationsdienst“ bezeichnet einen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten elektronischen Kommunikationsdienst, der das Führen aus- und eingehender Inlands- oder Inlands- und Auslandsgespräche direkt oder indirekt über eine oder mehrere Nummern eines nationalen oder internationalen Nummerierungsplans ermöglicht;

34.„geografisch gebundene Nummer“ bezeichnet eine Nummer eines nationalen Nummerierungsplans, bei der ein Teil der Ziffernfolge einen geografischen Bezug hat, der für die Leitwegbestimmung von Anrufen zum physischen Standort des Netzabschlusspunktes benutzt wird;

35.„geografisch nicht gebundene Nummer“ bezeichnet eine Nummer eines nationalen Nummerierungsplans, bei der es sich nicht um eine geografisch gebundene Nummer handelt, wie die Nummern für Mobiltelefone, gebührenfreie Dienste und Sonderdienste mit erhöhtem Tarif;

36.„Gesamtgesprächsdienst“ (Total-Conversation-Dienst) bezeichnet einen Multimedia-Gesprächsdienst in Echtzeit, der die bidirektionale symmetrische Echtzeitübertragung von Video-Bewegtbildern, Text und Sprache zwischen Nutzern an zwei oder mehr Standorten ermöglicht;

37.„Notrufabfragestelle“ bezeichnet einen physischen Ort, an dem Notrufe unter der Verantwortung einer öffentlichen Stelle oder einer von dem Mitgliedstaat anerkannten privaten Einrichtung angenommen werden;

38.„am besten geeignete Notrufabfragestelle“ bezeichnet eine von den zuständigen Behörden eingerichtete Notrufabfragestelle, an die Notrufe weitergeleitet werden und die befugt ist, Kontextinformationen an Notdienste des betreffenden Einsatzgebiets zu übermitteln;

39.„Notruf“ bezeichnet eine Kommunikationsverbindung zwischen einem Endnutzer und der Notrufabfragestelle mittels interpersoneller Kommunikationsdienste, um von Notdiensten Nothilfe anzufordern und zu erhalten;

40.„effektiver Notruf“ bezeichnet einen Notruf, der eine zeitnahe Kommunikation zwischen dem Endnutzer und der am besten geeigneten Notrufabfragestelle und eine zeitnahe Bereitstellung von Kontextinformationen, einschließlich Angaben zum Anruferstandort, gewährleistet;

41.„Kontextinformationen“ bezeichnet per Notruf vom Endnutzer übermittelte oder vom Endgerät des Endnutzers oder dem entsprechenden Netz gewonnene und automatisch weitergeleitete Informationen, die die zeitnahe Bestimmung der geeigneten Einsatzmittel und das schnelle Eintreffen der Notdienste am Einsatzort ermöglichen;

42.„Notdienst“ bezeichnet einen von einem Mitgliedstaat als solchen anerkannten Dienst, der entsprechend dem nationalen Recht eine sofortige und schnelle Hilfe in Situationen leistet, in denen insbesondere eine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben, für die persönliche oder öffentliche Gesundheit oder Sicherheit, für private oder öffentliche Gebäude und Anlagen oder für die Umwelt besteht;

43.„Angaben zum Anruferstandort“ bezeichnet in einem öffentlichen Mobilfunknetz die verarbeiteten Daten, die aus der Netzinfrastruktur oder von einem mobilen Gerät stammen und denen zu entnehmen ist, an welchem geografischen Standort sich das mobile Endgerät eines Endnutzers befindet, und in einem öffentlichen Festnetz die Angaben zur physischen Adresse des Netzabschlusspunkts;

44.„Endgerät“ bezeichnet eine Endeinrichtung im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 der Richtlinie 2008/63/EG der Kommission 78 ;

45.„Satellitenkommunikationsdienste“ bezeichnet Dienste, zu deren Erbringung ganz oder teilweise der Aufbau von Funkverbindungen von Satellitenbodenstationen oder deren ergänzenden Boden- und Bordkomponenten zu einer Raumstation („Aufwärtsstrecken“) und/oder der Aufbau von Funkverbindungen von einer Raumstation zu Satellitenbodenstationen oder deren ergänzenden Boden- und Bordkomponenten („Abwärtsstrecken“) erfolgt;

46.„Bereitstellung von Satellitennetzen“ bezeichnet die Einrichtung und den Betrieb von Satellitensystemen, Satellitenbodenstationen und gegebenenfalls ihrer ergänzenden Boden- und Bordkomponenten;

47.„Satellitenbodenstation“ bezeichnet eine Einrichtung auf der Erde, die entweder als reine Sendeanlage, als Sende- und Empfangsanlage oder als reine Empfangsanlage für Funksignale, die über Satelliten oder andere Weltraumsysteme laufen, verwendet werden kann; dazu gehören unter anderem Bodenstationen, Endeinrichtungen und terrestrische Ausrüstungen, die für die Kommunikation mit Satelliten oder anderen Raumstationen erforderlich sind;

48.„ergänzende Boden- und Bordkomponenten“ bezeichnet Boden- oder Bordstationen von Satellitennetzen, die an festen oder wechselnden Standorten genutzt werden, um die Verfügbarkeit von Satellitenkommunikationsdiensten in geografischen Gebieten innerhalb der Ausleuchtzone der Satelliten des Systems zu verbessern, in denen die Kommunikation mit einer oder mehreren Raumstationen nicht mit der erforderlichen Qualität gewährleistet werden kann;

49.„personenbezogene Daten“ bezeichnet personenbezogene Daten im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679;

50.„Einwilligung“ bezeichnet eine Einwilligung im Sinne des Artikels 4 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2016/679.

Artikel 3

Allgemeine Ziele und Grundsätze

(1)Im Rahmen dieser Verordnung verfolgen die Mitgliedstaaten, die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden sowie das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK), das Gremium für Frequenzpolitik (RSPB), das Büro für digitale Netze (ODN) und die Kommission im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die nachstehenden Ziele, wobei die Auflistung keiner Rangfolge der Prioritäten entspricht:

a)Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Konnektivitätssektors und der Wirtschaft insgesamt durch Erleichterung von Investitionen in fortgeschrittene digitale Infrastrukturen, einschließlich Cloud- und KI-gestützter Lösungen, durch Ermöglichung innovativer Dienste, einschließlich qualitätsgesicherter und zuverlässiger Dienste, und durch Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren im breiteren digitalen Ökosystem;

b)Entwicklung eines Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation, der den grenzüberschreitenden Betrieb von Netzen und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der Union, die Entwicklung transeuropäischer digitaler Netze und die Bereitstellung innovativer elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, einschließlich europaweiter Satellitenkommunikationsdienste, erleichtert;

c)Stärkung der Resilienz und Abwehrbereitschaft elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste auf Unionsebene durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste beim Aufbau der erforderlichen Resilienzkapazitäten und bei der Wahrung der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten;

d)Förderung von Investitionen in die Konnektivität und breite Verfügbarkeit, Zugang zu und Nutzung von Gigabit-Netzen, einschließlich Fest-, Mobilfunk- und Drahtlosnetzen, zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger und aller Unternehmen der Union in Bezug auf Preis, Qualität und Auswahl;

e)Gewährleistung der Bereitstellung hochwertiger, erschwinglicher und öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste für alle Endnutzer durch einen wirksamen Wettbewerb in elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen, einschließlich eines effizienten Infrastrukturwettbewerbs, sowie in elektronischen Kommunikationsdiensten und zugehörigen Diensten in der gesamten Union;

f)Förderung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Union und Wahrung des Schutzes der Rechte der Endnutzer, einschließlich Wahrung der gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Behandlung des Datenverkehrs bei der Bereitstellung von Internetzugangsdiensten, damit alle Endnutzer weiterhin eine große Auswahl an modernen, erschwinglichen und hochwertigen Diensten haben, und Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Schutzniveaus, insbesondere für schutzbedürftige Verbraucher, einschließlich erschwinglicher Preise, Wahlmöglichkeiten und eines gleichwertigen Zugangs;

g)Förderung der Nachhaltigkeit durch Erleichterung von Investitionen in energieeffiziente und CO2-arme digitale Netze und Lösungen sowie Schaffung von Anreizen für eine durchgängige Verkehrseffizienz;

h)Unterstützung der Ziele anderer Politikbereiche der Union, die von Funkfrequenzen abhängen, einschließlich der Weltraumpolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

(2)Bei der Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten oder der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfolgung der allgemeinen Ziele handeln die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden, das GEREK, das RSPB, das ODN und die Kommission unparteiisch, objektiv, transparent, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig. Sie wenden insbesondere folgende Grundsätze an:

a)Förderung der Vorhersehbarkeit der Regulierung, um dank gegenseitiger Zusammenarbeit kohärente Regulierungskonzepte zu gewährleisten;

b)Gewährleistung, dass Maßnahmen unter vergleichbaren Umständen einheitlich angewandt werden und dass Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste keine diskriminierende Behandlung erfahren;

c)Berücksichtigung und bestmögliche Begrenzung des potenziellen Regelungs- und Verwaltungsaufwands, der durch Regulierungsentscheidungen entsteht;

d)Anwendung des Unionsrechts in technologieneutraler Weise, soweit dies mit der Erfüllung der allgemeinen Ziele dieses Artikels vereinbar ist;

e)Berücksichtigung der vielfältigen Bedingungen im Zusammenhang mit Infrastrukturen, Wettbewerb und Gegebenheiten der Endnutzer, insbesondere der Verbraucher in den verschiedenen geografischen Gebieten innerhalb der Mitgliedstaaten.

2.TEIL II – RESILIENZ

Artikel 4

Rolle elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste bei der Gewährleistung der Resilienz

Angesichts der wesentlichen Rolle elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste für die allgemeine Resilienz der Gesellschaft und Wirtschaft der Union tragen die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste, das GEREK, das ODN, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2022/2555 benannten nationalen Regulierungsbehörden und zuständigen Behörden, die nationalen Krisenmanagement- und Katastrophenschutzbehörden, einschließlich der gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2022/2555 benannten Behörden für das Cyberkrisenmanagement, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zur Antizipation, Prävention und Bewältigung natürlicher oder vom Menschen verursachter Störungen, Krisen oder höherer Gewalt bei, die sich negativ auf die Bevölkerung auswirken können, indem sie für eine kohärente Umsetzung der in dieser Verordnung vorgesehenen Vorsorgeverpflichtungen im Einklang mit den einschlägigen Katastrophenschutz-, Krisenmanagement- und Reaktionsmechanismen der Union und der Mitgliedstaaten sorgen.

Artikel 5

Verfügbarkeit und Fähigkeiten elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste

(1)Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze und öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste und andere in Artikel 9 Absatz 2 genannte Anbieter, nationale Regulierungsbehörden, gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2022/2555 79 benannte zuständige nationale Behörden und andere zuständige Behörden, gegebenenfalls auch nationale Krisenmanagement- und Katastrophenschutzbehörden, einschließlich der gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2022/2555 benannten Behörden für das Cyberkrisenmanagement, arbeiten zusammen, um die kontinuierliche Verfügbarkeit elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste sowie deren notwendige Fähigkeiten zur Antizipation, Prävention, Vorsorge und Bewältigung natürlicher oder vom Menschen verursachter Störungen, Krisen oder höherer Gewalt, die sich negativ auf die Bevölkerung auswirken können, sicherzustellen.

Dabei tragen die in Unterabsatz 1 genannten Behörden und Anbieter dem in Artikel 6 genannten GEREK-Unionsvorsorgeplan für digitale Infrastrukturen weitestgehend Rechnung.

(2)Unbeschadet der Richtlinie (EU) 2022/2555 ergreifen die in Absatz 1 genannten Anbieter und die Notrufabfragestellen unter Berücksichtigung des in Artikel 6 dieser Verordnung genannten GEREK-Unionsvorsorgeplans für digitale Infrastrukturen alle erforderlichen Maßnahmen, um die ununterbrochene Verfügbarkeit kritischer Kommunikationsverbindungen und Notrufe sowie die ununterbrochene Übertragung öffentlicher Warnungen im Falle natürlicher oder vom Menschen verursachter Störungen, Krisen oder höherer Gewalt, die sich negativ auf die Bevölkerung auswirken können, sicherzustellen.

(3)Bei der Einführung neuer Technik in ihren elektronischen Kommunikationsnetzen oder -diensten ergreifen die Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze und öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste und die Notrufabfragestellen alle erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen, einschließlich Erprobung und Validierung von Lösungen, um die Verfügbarkeit von Notrufdiensten und öffentlichen Warndiensten in der Union sicherzustellen.

(4)Kann die Umstellung auf andere Netztechnik zur Beendigung von Diensten führen, die auf derzeit genutzten Endnutzergeräten laufen, so unterrichten die Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze und öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste die zuständigen nationalen Behörden und die Endnutzer mindestens zwei Jahre im Voraus hiervon und legen einen Fahrplan für den Umstellungsprozess vor.

Artikel 6

Unionsvorsorgeplan für digitale Infrastrukturen

(1)Bis zum [12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] nimmt das GEREK einen Bericht mit dem Titel „Unionsvorsorgeplan für digitale Infrastrukturen “ (im Folgenden „Plan“) an, um die Resilienz und Abwehrbereitschaft elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste und anderer digitaler Infrastrukturen auf Unionsebene gegenüber natürlichen oder vom Menschen verursachten Störungen, Krisen oder höherer Gewalt, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Bevölkerung oder das Funktionieren des Binnenmarkts haben können, zu stärken.

(2)Der Plan beinhaltet

a)eine umfassende Bewertung der Architektur, der Kapazitäten, der Fähigkeiten und der Nutzung der elektronischen Kommunikationsnetze der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Anbieter, ausgearbeitet auf der Grundlage der gemäß Artikel 7 Absatz 2 erhobenen und dem ODN gemäß Artikel 7 Absatz 3 übermittelten Informationen;

b)eine Reihe operativer Empfehlungen für Netzresilienzmaßnahmen, die unter anderem auf der Bewertung nach Buchstabe a beruhen;

c)Krisenmanagementverfahren.

Die in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Bewertung bietet unter anderem einen Überblick über die Netztopologie auf Unionsebene; sie gibt Aufschluss über die Diversifizierung der Übertragungswege, potenzielle Engpässe oder Ausfallpunkte und Bereiche, in denen resilienzbezogene Maßnahmen, beispielsweise strategische Investitionen zur Unterstützung von Redundanzen, insbesondere in transeuropäischen digitalen Netzen, erforderlich sind. Die Bewertung erfolgt im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten über den Schutz von Verschlusssachen. Die darin enthaltenen Informationen werden in aggregierter Form dargestellt, um eine genaue Bestimmung der Standorte sensibler Anlagen oder Einrichtungen zu verhindern.

Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten operativen Empfehlungen enthalten Empfehlungen für die Gewährleistung der technischen Fähigkeit elektronischer Kommunikationsnetze, mit verschiedenen Arten terrestrischer und nicht terrestrischer Netze wie Satellitennetzen zusammenzuwirken, sowie von Fähigkeiten zur Wahrung der Kontinuität wesentlicher Kommunikationsnetze und -dienste bei erhöhter Nachfrage, bei Netzüberlastung oder bei natürlichen oder vom Menschen verursachten Störungen, u. a. einschließlich drohender Systemausfälle, wie z. B. infolge vorsätzlicher schädlicher funktechnischer Störungen, oder andere Maßnahmen, die als unverzichtbar für die Gewährleistung der Verfügbarkeit der Dienste und der erforderlichen Netzfähigkeiten angesehen werden.

Die in Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten Krisenmanagementverfahren richten sich an die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden und zielen auf harmonisierte Verfahren, Koordinierungsvereinbarungen und operative Protokolle ab, die bei natürlichen oder vom Menschen verursachten Störungen, Krisen oder höherer Gewalt anzuwenden sind. Die Krisenmanagementverfahren müssen mit den einschlägigen Katastrophenschutz-, Krisenmanagement- und Reaktionsmechanismen der Union und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen und diese ergänzen.

Artikel 7

Zusammenarbeit und Datenerhebung zur Unterstützung der Aufstellung des Plans

(1)Zur Unterstützung des GEREK erarbeitet das ODN den Entwurf des Plans in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und, soweit dies die Abwehrbereitschaft und Resilienz elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste betrifft, mit der durch Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2022/2555 eingesetzten Kooperationsgruppe sowie gegebenenfalls in Absprache mit der ENISA und den einschlägigen europäischen Behörden für die Koordinierung der Krisenreaktion und des Katastrophenschutzes. Der Plan wird regelmäßig überprüft und aktualisiert, und zwar unter anderem auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 erhobenen Informationen.

(2)Zur Unterstützung der Ausarbeitung des Plans erheben die nationalen Regulierungsbehörden alle zwei Jahre Informationen über die Architektur, die Kapazität, die Fähigkeiten und die Nutzung öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze, öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste und gegebenenfalls von Netzen, die ganz oder überwiegend der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Dienste der Informationsgesellschaft dienen, sofern diese Informationen ihnen oder anderen zuständigen nationalen Behörden nicht bereits nach Unionsrecht oder nationalem Recht zur Verfügung stehen.

(3)Informationsersuchen gemäß Absatz 2 müssen begründet, verhältnismäßig und auf das für die Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Resilienz und Vorsorge unbedingt notwendige Maß beschränkt sein. Die Informationen werden alle zwei Jahre dem ODN übermittelt.

(4)Bis zum [6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] veröffentlicht das GEREK in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und der ENISA eine gemeinsame Vorlage, die von den nationalen Regulierungsbehörden für die Erhebung der in Absatz 2 genannten Informationen zu verwenden ist.

Artikel 8

Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen Einrichtungen oder Expertengruppen der Union

(1)Wenn eine natürliche oder vom Menschen verursachte Störung, Krise oder höhere Gewalt auch einen Cybersicherheitsvorfall großen Ausmaßes im Sinne des Artikels 6 Nummer 7 der Richtlinie (EU) 2022/2555 umfasst oder damit zusammenfällt, stellt das GEREK dem Europäischen Netzwerk der Verbindungsorganisationen für Cyberkrisen (EU-CyCLONe) und der Kommission einschlägige Informationen zur Verfügung, um eine gemeinsame Lageerfassung und eine kohärente Krisenreaktion zu gewährleisten.

(2)Auf Anfrage übermittelt das ODN der Kommission Einzelheiten der Analyse, auf deren Grundlage der Plan gemäß Artikel 6 aufgestellt wurde. Die Kommission berücksichtigt diese Informationen bei der Entwicklung und Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten, auch für strategische Investitionen in transeuropäische digitale Netze, oder gegebenenfalls bei der Annahme von Strategien oder Maßnahmen zur Verbesserung der Resilienz und Abwehrbereitschaft elektronischer Kommunikationsnetze.

(3)Die Aufgaben und Maßnahmen im Rahmen dieses Teils berühren nicht die Aufgaben der ENISA, des Netzes des Computer-Notfallteams (CSIRT), des EU-CyCLONe, der durch die Richtlinie (EU) 2022/2555 eingesetzten Kooperationsgruppe oder anderer Expertengruppen oder Koordinierungssysteme gemäß dem Katastrophenschutzrecht der Union.

3.TEIL III – BINNENMARKTGENEHMIGUNG UND PASSVERFAHREN

Artikel 9

Allgemeingenehmigung

(1)Die Freiheit, elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bereitzustellen, unterliegt den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Pflichten. Die Mitgliedstaaten dürfen die Freiheit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste nur aus den in Artikel 52 Absatz 1 AEUV genannten Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit beschränken. Eine solche Beschränkung muss hinreichend begründet und der Kommission notifiziert werden.

(2)Die Allgemeingenehmigungsregelung gilt für Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste und für Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze, die ganz oder überwiegend der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Dienste der Informationsgesellschaft dienen.

(3)Die Allgemeingenehmigungsregelung gilt nicht für nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste.

(4)Im Rahmen der Allgemeingenehmigungsregelung darf das Recht auf Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste nur an folgende Bedingungen geknüpft werden:

a)Einhaltung – soweit auf den Anbieter anwendbar – der Anforderungen dieser Verordnung an die Resilienz und Abwehrbereitschaft der Netze gegenüber natürlichen oder vom Menschen verursachten Störungen, Krisen oder höherer Gewalt und der Nutzungsbedingungen für Mitteilungen öffentlicher Stellen an die Bevölkerung zu deren Warnung vor unmittelbar bevorstehenden Gefahren und zur Abschwächung der Folgen schwerer Katastrophen;

b)Einhaltung – soweit auf den Anbieter anwendbar – der Nutzungsbedingungen für kritische Kommunikationsdienste bei schweren Katastrophen oder nationalen Notständen, um die Kommunikation zwischen Notdiensten und Behörden zu gewährleisten;

c)Einhaltung – soweit auf den Anbieter anwendbar – der in Artikel 187 genannten Normen oder Spezifikationen;

d)Einhaltung – soweit auf den Anbieter anwendbar – der Cybersicherheitsvorschriften, einschließlich der Anforderungen an die Sicherheit der IKT-Lieferketten, die im Einklang mit der Cybersicherheitsverordnung, die die Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates 80 ersetzen soll, festgelegt sind;

e)Ermöglichung des Zugangs zu Daten durch Strafverfolgungs- und Justizbehörden, auch für eine rechtmäßige Überwachung und Vorratsdatenspeicherung im Einklang mit geltendem Unionsrecht oder nationalem Recht, das mit dem Unionsrecht vereinbar ist, in den Mitgliedstaaten, in denen der Dienst erbracht wird, soweit auf den Anbieter anwendbar;

f)Wahrung der Integrität öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze, einschließlich der Bedingungen zur Vermeidung elektromagnetischer Störungen zwischen elektronischen Kommunikationsnetzen oder -diensten gemäß der Richtlinie 2014/30/EU 81 , soweit auf den Anbieter anwendbar;

g)Einhaltung – soweit auf den Anbieter anwendbar – der Anforderungen oder Maßnahmen in Bezug auf die Zusammenschaltung gemäß Artikel 66;

h)bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten: Einhaltung – soweit auf den Anbieter anwendbar – einschlägiger internationaler Vereinbarungen über die Nutzung knapper Ressourcen, die nicht der Erteilung von individuellen Nutzungsrechten unterworfen sind;

i)Interoperabilität der Dienste entsprechend dieser Verordnung, soweit auf den Anbieter anwendbar;

j)gegebenenfalls Verwaltungsabgaben gemäß Artikel 12.

Zusätzliche Bedingungen für die Nutzung von Funkfrequenzen gelten gemäß den Artikeln 20 und 21, soweit auf den Anbieter anwendbar.

Zusätzliche Bedingungen für die Nutzung von Nummerierungsressourcen, die aus den nationalen Nummerierungsplänen und gegebenenfalls aus dem Nummerierungsplan der Union zugeteilt werden, gelten gemäß den Artikeln 46 und 50, soweit auf den Anbieter anwendbar.

Artikel 10

Einheitliches Passverfahren

(1)Beabsichtigt ein Anbieter, elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste in einem oder mehreren Mitgliedstaaten im Rahmen der Allgemeingenehmigungsregelung bereitzustellen, so meldet er dies der nationalen Regulierungsbehörde eines dieser Mitgliedstaaten nach dem einheitlichen Passverfahren.

(2)Die Anbieter brauchen vor Ausübung der mit der Allgemeingenehmigung verbundenen Rechte keine Entscheidung oder keinen anderen Verwaltungsakt einer Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats der Meldung, in dem sie tätig werden wollen, zu erwirken.

(3)Die in Absatz 1 genannte Meldung erfolgt mittels eines Meldemusters entsprechend den GEREK-Leitlinien, die gemäß Artikel 125 spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung herausgegeben werden. Das GEREK aktualisiert erforderlichenfalls die betreffenden Leitlinien.

(4)Die Regulierungsbehörde, bei der die Meldung erfolgt ist, übermittelt die eingegangene Meldung unverzüglich an das ODN. Betrifft die Meldung den Beginn der Bereitstellung von Netzen und Diensten in mehreren Mitgliedstaaten, so übermittelt das ODN die Meldung unverzüglich zur Information an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen der Anbieter tätig werden will.

(5)Betrifft die Meldung die Absicht eines bereits in einem oder mehreren Mitgliedstaaten tätigen Anbieters, seinen Betrieb auf weitere Mitgliedstaaten auszuweiten, so übermittelt das ODN diese Meldung zur Information an die zuständigen Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten, einschließlich der Mitgliedstaaten, in denen der Anbieter bereits elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste bereitstellt.

(6)Im Rahmen des einheitlichen Passverfahrens bestätigt die Behörde, bei der die Meldung erfolgt ist, dem Anbieter die Genehmigung der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste innerhalb einer Woche nach Übermittlung der in Absatz 1 genannten Meldung. Die Bestätigung enthält Informationen über alle Allgemeingenehmigungsbedingungen, die in dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten gelten, in dem bzw. denen Netze oder Dienste bereitgestellt werden sollen, sowie über die mit der Genehmigung verbundenen Pflichten und Rechte. Betrifft die Meldung die Absicht eines bereits in einem oder mehreren Mitgliedstaaten tätigen Anbieters, seinen Betrieb auf weitere Mitgliedstaaten auszuweiten, so enthält die Bestätigung Informationen über die in den weiteren Mitgliedstaaten geltenden Allgemeingenehmigungsbedingungen.

(7)Sobald die Meldung bestätigt worden ist, kann der Anbieter die mit der Allgemeingenehmigung verbundenen Rechte ausüben und seine Tätigkeit aufnehmen, erforderlichenfalls vorbehaltlich der in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen über die Nutzungsrechte.

(8)Das ODN unterhält eine öffentlich zugängliche Unionsdatenbank der an die nationalen Regulierungsbehörden übermittelten Meldungen. Die Behörden, bei denen die Meldungen erfolgt sind, aktualisieren die Informationen über alle eingegangenen Meldungen in der Datenbank zumindest alle zwei Monate.

(9)Für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, die vor dem [6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] gemeldet wurden, ist keine erneute Meldung erforderlich. Anbieter können an die nationale Regulierungsbehörde, bei der die Meldung erfolgt ist, eine erneute Meldung übermitteln, um im Rahmen des einheitlichen Passverfahrens eine neue Allgemeingenehmigung für bestehende Netze oder Dienste zu erhalten. Beim Aufbau neuer elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste unterliegen die Anbieter in Bezug auf diese neuen Netze oder Dienste dem einheitlichen Passverfahren.

Artikel 11

Leitlinien und Amtshilfe

(1)Bis zum [6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] veröffentlicht das GEREK in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen zuständigen Behörden, einschließlich der gemäß Absatz 2 benannten Anlaufstellen, Leitlinien, damit alle in Artikel 9 Absatz 4 aufgeführten Bedingungen in kohärenter, diskriminierungsfreier und verhältnismäßiger Weise angewandt werden und von den Anbietern auf der ODN-Website eingesehen werden können.

(2)Jeder Mitgliedstaat benennt eine nationale zentrale Anlaufstelle für die Kommunikation mit dem ODN und die Pflege aktueller Informationen über nationale Rechtsvorschriften und Verfahren für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, insbesondere über Allgemeingenehmigungsbedingungen, einschließlich der Bedingungen in Bezug auf Cybersicherheit, Datenzugang und Datenschutz sowie die in dieser Verordnung festgelegten Pflichten.

(3)Die Verfahren für die Meldung, die Bestätigung der Aufnahme der Tätigkeiten und die Amtshilfe bei der Durchsetzung sowie die Regelungen für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen nationalen Behörden und dem ODN gemäß der Verordnung (EU) 2024/903 können von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten näher festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 199 Absatz 4 genannten Verfahren erlassen.

(4)Unbeschadet der Durchsetzungsbefugnisse der Mitgliedstaaten bezüglich des in ihrem Hoheitsgebiet anwendbaren Rechts ist die nationale Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats der Meldung im Rahmen des einheitlichen Passverfahrens befugt, bei Verstößen gegen die Genehmigungsbedingungen Sanktionen zu verhängen. Im Fall eines schweren Verstoßes gehört zu den möglichen Maßnahmen, die erforderlichenfalls nach Konsultation der Regulierungsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten getroffen werden können, auch der Entzug des Rechts, in dem oder den vom einheitlichen Pass abgedeckten Mitgliedstaat(en) tätig zu sein.

(5)Gelangt die nationale Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem die elektronischen Kommunikationsnetze oder -dienste bereitgestellt werden, zu dem Schluss, dass der Verstoß gegen die Genehmigungsbedingungen aus Gründen der nationalen Sicherheit oder des öffentlichen Interesses schwerwiegende negative Auswirkungen in ihrem Hoheitsgebiet haben könnte, so ist sie berechtigt, in ihrem Zuständigkeitsbereich und gegebenenfalls nach Konsultation der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Meldung Sanktionen zu verhängen.

Artikel 12

Verwaltungsabgaben

(1)Erheben Mitgliedstaaten Verwaltungsabgaben von Unternehmen, die aufgrund einer Allgemeingenehmigung elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen oder denen ein Nutzungsrecht erteilt wurde, so gilt für diese Abgaben Folgendes:

a)Sie dienen insgesamt lediglich zur Deckung der administrativen Kosten der Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung der Allgemeingenehmigungsregelung, der Nutzungsrechte und der in Artikel 67, Artikel 68 Absatz 1, Artikel 69 und Artikel 77 genannten besonderen Verpflichtungen, was die Kosten der internationalen Zusammenarbeit, Harmonisierung und Normung, der Marktanalyse, Überwachung der Einhaltung und anderer Marktkontrollmechanismen sowie gegebenenfalls der Ausarbeitung und Durchsetzung von Verwaltungsbeschlüssen, beispielsweise von Beschlüssen über den Zugang und die Zusammenschaltung, einschließen kann;

b)sie werden den einzelnen Unternehmen in objektiver, transparenter und verhältnismäßiger Weise auferlegt.

(2)Von Unternehmen, deren Umsatz unterhalb einer bestimmten Schwelle liegt oder deren Tätigkeiten einen Mindestmarktanteil nicht erreichen oder sich auf ein sehr begrenztes räumlichen Gebiet erstrecken, werden keine Verwaltungsabgaben erhoben.

(3)Werden Verwaltungsabgaben erhoben, so veröffentlichen die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden einen jährlichen Überblick über ihre Verwaltungskosten und die insgesamt eingenommenen Abgaben. Im Falle einer Differenz zwischen der Gesamtsumme der Abgaben und der Verwaltungskosten werden entsprechende Berichtigungen vorgenommen.

4.TEIL IV – RESSOURCEN (FUNKFREQUENZEN UND NUMMERIERUNG)

4.1.TITEL I: FUNKFREQUENZEN

4.1.1.KAPITEL I: Grundsätze und Ziele

Abschnitt 1: Internationale Vorschriften für die Nutzung und Verwaltung von Funkfrequenzen

Artikel 13

Strategische Planung und Verwaltung von Funkfrequenzen

(1)Die Mitgliedstaaten und die Kommission verwalten Funkfrequenzen im Binnenmarkt in koordinierter Weise und unter Berücksichtigung ihres Wertes als eine gemeinsame europäische Ressource in geteilter Zuständigkeit mit dem Ziel, das Wirtschaftswachstum zu fördern und die Werte und die Sicherheit der Union zu schützen und so die in Artikel 3 gesetzten Ziele, nämlich insbesondere im Hinblick auf den Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation sowie die Sicherheit und digitale Souveränität, zu verfolgen.

(2)Die Kommission – mit Unterstützung des RSPB – und die zuständigen nationalen Behörden arbeiten bei der strategischen Planung von Funkfrequenzen und der Koordinierung der Konzepte im Bereich der Funkfrequenzpolitik zusammen.

(3)Die zuständigen nationalen Behörden verwalten die Funkfrequenzen wirksam und effizient im Einklang mit dieser Verordnung, der Vollzugsordnung für den Funkdienst der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und anderen im Rahmen der ITU geschlossenen Übereinkünfte über Funkfrequenzen. Sie bemühen sich nach Kräften darum, potenzielle oder tatsächliche Ursachen grenzüberschreitender oder nationaler schädlicher funktechnischer Störungen zu beseitigen, und ergreifen funkfrequenzbezogene Maßnahmen, um die Sicherheitsrisiken bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste so gering wie möglich zu halten.

(4)Soweit der Kommission durch diese Verordnung Befugnisse zur Verwaltung von Funkfrequenzen übertragen werden, unterliegt sie denselben Grundsätzen und Verpflichtungen wie die zuständigen Behörden, sofern in dieser Verordnung oder in anderen Rechtsvorschriften der Union nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 14

Schädliche funktechnische Störungen

(1)Inhaber von Funkfrequenznutzungsrechten haben vorbehaltlich der nationalen Frequenzvergabepläne und internationaler Vereinbarungen das Recht, ihre Funkfrequenzen ohne schädliche funktechnische Störungen zu nutzen.

(2)Die zuständigen nationalen Behörden arbeiten bei der grenzüberschreitenden Koordinierung der Funkfrequenznutzung zusammen, gegebenenfalls auch im Rahmen des RSPB. Sie bemühen sich nach besten Kräften um die Lösung von Problemen oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Koordinierung oder mit grenzüberschreitenden schädlichen funktechnischen Störungen zu lösen, die die Funkfrequenznutzung im Gebiet der Union behindern.

(3)Im Falle ungelöster Fragen der grenzüberschreitenden Koordinierung oder grenzüberschreitender schädlicher funktechnischer Störungen zwischen Mitgliedstaaten kann jede zuständige nationale Behörde oder jeder Inhaber eines Funkfrequenznutzungsrechts das RSPB ersuchen, vermittelnd tätig zu werden, um das Problem zu lösen. Das RSPB kann eine Stellungnahme abgeben, in der es eine koordinierte Lösung vorschlägt. Auf Ersuchen einer zuständigen Behörde gibt die RSPB eine solche Stellungnahme ab.

(4)Wird das grenzüberschreitende Problem zwischen Mitgliedstaaten nicht innerhalb von 12 Monaten nach dem in Absatz 3 genannten Ersuchen gelöst, so erlässt die Kommission auf Antrag einer zuständigen nationalen Behörde eines betroffenen Mitgliedstaats oder eines Inhabers eines Funkfrequenznutzungsrechts oder von Amts wegen einen Durchführungsbeschluss zur Behebung des grenzüberschreitenden Problems unter Berücksichtigung etwaiger Stellungnahmen des RSPB nach Absatz 3.

(5)Betrifft ein grenzüberschreitendes Problem auch ein Drittland, einschließlich eines Kandidaten- und Beitrittslandes, so arbeiten die Kommission und die zuständigen nationalen Behörden auf Ersuchen einer zuständigen nationalen Behörde eines betroffenen Mitgliedstaats im Rahmen des RSPB zusammen, um rechtliche, politische und technische Unterstützung bei der Lösung des Problems zu leisten, damit die betroffenen Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen und ihre Rechte in Bezug auf die Funkfrequenznutzung gemäß dem Unionsrecht ausüben können.

(6)Wird das grenzüberschreitende Problem, das auch ein Drittland betrifft, nicht innerhalb von 12 Monaten nach dem in Absatz 5 genannten Ersuchen gelöst, so kann die Kommission auf Antrag einer zuständigen nationalen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats und nach Konsultation des RSPB einen Durchführungsbeschluss erlassen, um festzulegen, welche Unterstützung oder welchen Beitrag die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission zur Lösung dieses Problems leisten müssen, unabhängig davon, ob sie von der schädlichen funktechnischen Störung betroffen sind oder nicht.

(7)Kann das grenzüberschreitende Problem mit einem Drittland nicht mit der Unterstützung oder dem Beitrag nach Absatz 6 gelöst werden, so kann der Rat in Erwägung ziehen, im Einklang mit den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik restriktive Maßnahmen nach Artikel 29 EUV zu erlassen.

(8)Die in den Absätzen 4 und 6 genannten Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 199 Absatz 4 genannten Verfahren mit Unterstützung des in Artikel 199 Absatz 2 genannten Ausschusses (Funkfrequenzausschuss) erlassen.

Abschnitt 2: Grundsätze

Artikel 15

Grundsatz der gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen

(1)Unbeschadet der in Unterabsatz 2 vorgesehenen Ausnahme werden Funkfrequenzen im Rahmen der Allgemeingenehmigung und mit individuellen Nutzungsrechten unter Wahrung des Wettbewerbsrechts von Anbietern desselben Dienstes (dienstinterne gemeinsame Nutzung) oder verschiedener Dienste (diensteübergreifende gemeinsame Nutzung) gemeinsam genutzt.

Die zuständigen nationalen Behörden können die gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen einschränken, wenn dies aus folgenden Gründen erforderlich ist:

a)Gewährleistung des Wettbewerbs und eines diskriminierungsfreien Marktzugangs,

b)technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit,

c)falls ausschließliche Funkfrequenznutzungsrechte zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, der nationalen Sicherheit, der Verteidigung oder des Schutzes wesentlicher Dienste erforderlich sind,

d)Vermeidung schädlicher funktechnischer Störungen,

e)grenzüberschreitende Koordinierung.

(2)Die zuständigen nationalen Behörden sorgen dafür, dass die zugeteilten Funkfrequenzen effizient genutzt werden. Dazu können sie vom Inhaber der Funkfrequenznutzungsrechte, auch von Rechten für Zwecke der Verteidigung und Sicherheit, verlangen, dass er jeden Teilbereich des Frequenzspektrums, der in einem bestimmten geografischen Gebiet oder Zeitraum nicht genutzt wird, zur gemeinsamen Nutzung freigibt, sofern die Nutzung der Funkfrequenzen durch den ursprünglichen Inhaber infolge einer gemeinsamen Frequenznutzung nicht behindert, beeinträchtigt oder anderweitig beschränkt wird und die gemeinsame Nutzung im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht steht.

Artikel 16

Grundsätze der Technologie- und Dienstneutralität

(1)Zur Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste in den Funkfrequenzen, die im Einklang mit dem Unionsrecht im nationalen Frequenzvergabeplan als für elektronische Kommunikationsdienste verfügbar ausgewiesen sind, kann alle Art von Technik eingesetzt werden.

Die zuständigen nationalen Behörden dürfen dieses Recht nur dann einschränken, wenn dies aus folgenden Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist:

a)Vermeidung schädlicher funktechnischer Störungen,

b)Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsschäden durch elektromagnetische Felder unter Berücksichtigung der Empfehlung 1999/519/EG,

c)Gewährleistung der technischen Dienstqualität,

d)Gewährleistung der größtmöglichen gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen,

e)Wahrung der effizienten Nutzung von Funkfrequenzen,

f)Gewährleistung der Verwirklichung von Zielen gemäß Absatz 2.

(2)Alle Arten von elektronischen Kommunikationsdiensten können in den Funkfrequenzen bereitgestellt werden, die im Einklang mit dem Unionsrecht im nationalen Frequenzvergabeplan als für elektronische Kommunikationsdienste verfügbar ausgewiesen sind.

Die zuständigen nationalen Behörden dürfen dieses Recht nur einschränken, um eine Anforderung der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst auf der Grundlage verhältnismäßiger und diskriminierungsfreier Kriterien zu erfüllen. Eine zuständige nationale Behörde kann nur dann verlangen, dass ein bestimmter Dienst in einem bestimmten Frequenzband bereitgestellt wird, wenn dies aus folgenden Gründen gerechtfertigt ist:

a)Schutz des menschlichen Lebens,

b)Stärkung des sozialen, regionalen oder territorialen Zusammenhalts,

c)Vermeidung einer ineffizienten Nutzung von Funkfrequenzen,

d)Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie des Medienpluralismus, beispielsweise durch die Erbringung von Hörfunk- und Fernsehdiensten,

e)Notwendigkeit, die öffentliche Sicherheit, die nationale Sicherheit, die Verteidigung oder den Schutz wesentlicher Dienste zu gewährleisten.

Die zuständigen nationalen Behörden dürfen die Bereitstellung anderer Dienste in einem bestimmten Frequenzband nur dann untersagen, wenn dies zum Schutz des menschlichen Lebens gerechtfertigt ist.

4.1.2.KAPITEL II: Frequenzzuweisung

Abschnitt 1: Funkfrequenzstrategie und Fahrpläne für die Zuweisung

Artikel 17

Funkfrequenzstrategie und -fahrpläne der Union

(1)Nach Konsultation der Interessenträger und des RSPB stellt die Kommission eine zukunftsweisende Funkfrequenzstrategie der Union auf und aktualisiert sie erforderlichenfalls nach jeder Weltfunkkonferenz.

(2)Die Frequenzstrategie der Union dient als Richtschnur für die langfristige Frequenzplanung, die Innovation und die effiziente Nutzung von Funkfrequenzen in der gesamten Union. Sie weist den Frequenzbedarf aus, gewährleistet die Verfügbarkeit und schützt gegebenenfalls die Funkfrequenzen, die erforderlich sind für die Verwirklichung der Ziele verschiedener Politikbereiche der Union, in denen Funkfrequenzen genutzt werden, einschließlich Verteidigung und Sicherheit, sowie für kritische Kommunikationsverbindungen und andere Zwecke, einschließlich Sensorik. Die Verfügbarkeit von Funkfrequenzen für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit, der nationalen Sicherheit, der Verteidigung oder des Schutzes wesentlicher Dienste unter harmonisierten Bedingungen wird in der Frequenzstrategie der Union berücksichtigt und schlägt sich in den nationalen Frequenzvergabeplänen angemessen nieder.

(3)Auf der Grundlage der Funkfrequenzstrategie der Union kann die Kommission gegebenenfalls im Wege von Durchführungsrechtsakten Funkfrequenzfahrpläne der Union annehmen.

In jedem Funkfrequenzfahrplan der Union wird der Funkfrequenzbedarf für eine bestimmte Funkfrequenztechnik oder einen bestimmten Dienst angegeben, und es werden Fristen für die technische Harmonisierung der Funkfrequenznutzung gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG sowie gegebenenfalls Fristen für die Genehmigung der Nutzung dieser Funkfrequenzen gemäß dieser Verordnung festgelegt, die von der in Artikel 18 Absatz 1 festgelegten Frist abweichen können. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, gemäß Artikel 18 Absätze 2 und 3 von der Frist in Artikel 18 Absatz 1 abzuweichen.

Die in Unterabsatz 1 genannten Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 199 Absatz 4 genannten Verfahren mit Unterstützung des in Artikel 199 Absatz 2 genannten Ausschusses erlassen. Das RSPB überwacht die technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Funkfrequenznutzung und empfiehlt erforderlichenfalls eine Aktualisierung der Funkfrequenzfahrpläne der Union.

(4)Innerhalb von neun Monaten nach Annahme der Funkfrequenzfahrpläne der Union übermitteln die zuständigen nationalen Behörden der Kommission und dem RSPB ihre nationalen Funkfrequenzfahrpläne, in denen sie gegebenenfalls die zur Umsetzung eines Funkfrequenzfahrplans der Union erforderlichen nationalen Maßnahmen und die entsprechenden Zeitpläne angeben. Die zuständigen nationalen Behörden veröffentlichen die nationalen Funkfrequenzfahrpläne und halten sie regelmäßig auf dem neuesten Stand.

(5)Die zuständigen nationalen Behörden erstatten der Kommission und dem RSPB regelmäßig Bericht über die Umsetzung ihrer nationalen Funkfrequenzfahrpläne. Die Kommission und die zuständigen nationalen Behörden arbeiten im Rahmen des RSPB zusammen, um Mängel in Bereichen zu ermitteln und zu beheben, in denen die Fortschritte bei der Verwirklichung eines oder mehrerer Ziele des Funkfrequenzfahrplans der Union von der Kommission oder dem RSPB als unzureichend betrachtet werden.

Artikel 18

Zeitliche Koordinierung der Zuteilungen

(1)Wenn die Funkfrequenznutzung gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG für drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsnetze und -dienste harmonisiert wurde, genehmigen die zuständigen nationalen Behörden diese Nutzung innerhalb von 24 Monaten nach Annahme der Harmonisierungsmaßnahme oder so bald wie möglich nach Aufhebung eines Beschlusses, der eine alternative Nutzung in Ausnahmefällen gemäß Absatz 5 dieses Artikels zuließ.

(2)Die in Absatz 1 festgelegte Frist kann für ein bestimmtes Frequenzband verlängert werden, soweit dies aufgrund eines der folgenden Umstände erforderlich ist:

a)eine Beschränkung der Nutzung des Frequenzbands aufgrund der Ziele von allgemeinem Interesse gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a oder d,

b)ungelöste Fragen der grenzüberschreitenden Koordinierung mit Drittländern, die zu schädlichen funktechnischen Störungen führen, sofern der betroffene Mitgliedstaat gegebenenfalls um Unterstützung der Union gemäß Artikel 14 Absatz 5 ersucht hat,

c)Notwendigkeit der Wahrung nationaler Sicherheits- und Verteidigungsinteressen,

d)höhere Gewalt.

Die betreffende zuständige nationale Behörde überprüft die in Unterabsatz 1 genannte Fristverlängerung mindestens alle zwei Jahre sowie auf Antrag eines möglichen künftigen Funkfrequenznutzers oder der Kommission.

(3)Die in Absatz 1 gesetzte Frist kann für ein bestimmtes Frequenzband um bis zu 24 Monate verlängert werden, soweit dies aufgrund eines der folgenden Umstände erforderlich ist:

a)ungelöste Fragen der grenzüberschreitenden Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten, die zu schädlichen funktechnischen Störungen führen, sofern der betroffene Mitgliedstaat rechtzeitig sämtliche erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absätze 3 und 4 ergreift,

b)Notwendigkeit und Komplexität der Gewährleistung der technischen Umstellung der aktuellen Nutzer des Frequenzbandes.

(4)Im Falle einer Fristverlängerung gemäß Absatz 2 oder 3 unterrichtet die betreffende zuständige nationale Behörde die anderen zuständigen nationalen Behörden und die Kommission rechtzeitig unter Angabe der Gründe.

(5)Ungeachtet des Absatzes 1 können die zuständigen nationalen Behörden eine alternative Nutzung des gesamten harmonisierten Funkfrequenzbands oder eines Teils davon erlauben, wenn

a)eine öffentliche Konsultation gemäß Artikel 184 und eine vorausschauende Beurteilung der Marktnachfrage gemäß Artikel 32 ergeben haben, dass in absehbarer Zukunft keine ausreichende Nachfrage nach einer harmonisierten Nutzung des Funkfrequenzbands besteht;

b)durch die alternative Nutzung die Verfügbarkeit oder die Nutzung eines solchen Frequenzbands in anderen Mitgliedstaaten nicht verhindert oder beeinträchtigt wird.

Die zuständige nationale Behörde unterrichtet die Kommission und die anderen zuständigen nationalen Behörden über das ODN über ihren Beschluss unter Angabe der Gründe und überprüft diesen regelmäßig.

(6)Die Kommission kann im Wege eines Durchführungsrechtsakts gemeinsame Termine für die Genehmigung der Nutzung bestimmter harmonisierter Funkfrequenzen gemäß Absatz 1 und abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 festlegen.

Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 199 Absatz 4 genannten Verfahren erlassen.

Abschnitt 2: Ersuchen um Zuweisung/Harmonisierung

Artikel 19

Antrag auf Harmonisierung von Funkfrequenzen

(1)Alle interessierten Kreise können bei der Kommission einen begründeten Antrag auf Harmonisierung der Bedingungen für die Verfügbarkeit und/oder effiziente Nutzung eines bestimmten Funkfrequenzbands gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG stellen.

(2)Auf einen solchen Antrag hin führt die Kommission eine öffentliche Konsultation durch und legt den Antrag entweder dem RSPB zur Berichterstattung oder Stellungnahme oder dem Funkfrequenzausschuss oder beiden vor. Wird der Funkfrequenzausschuss damit befasst, so gibt er eine Stellungnahme gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG ab.

Eine begründete Antwort auf einen solchen Antrag muss innerhalb einer angemessenen Frist gegeben werden.

(3)Die Kommission veröffentlicht den Antrag und die Antwort darauf.

4.1.3.KAPITEL III: Frequenzzuteilung

Abschnitt 1: Grundsätze

Artikel 20

Allgemeingenehmigung der Nutzung von Funkfrequenzen

(1)Funkfrequenzen werden im Rahmen einer Allgemeingenehmigung unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen genutzt, es sei denn, ein individuelles Nutzungsrecht ist gemäß Artikel 21 erforderlich.

(2)Unternehmen, denen die Nutzung von Funkfrequenzen auf der Grundlage einer Allgemeingenehmigung gestattet wird, unterliegen nur den folgenden Bedingungen:

a)Bereitstellung eines Dienstes oder Einsatz einer Art von Technik, falls eine Beschränkung gemäß Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 besteht, gegebenenfalls einschließlich der Anforderungen in Bezug auf Reichweite und Dienstqualität;

b)wirksame und effiziente Nutzung der Funkfrequenzen im Einklang mit dieser Verordnung;

c)Anwendung nötiger technischer und betrieblicher Bedingungen zur Vermeidung schädlicher funktechnischer Störungen und zum Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsschäden durch elektromagnetische Felder unter Berücksichtigung der Empfehlung 1999/519/EG, sofern diese Bedingungen von den an die Allgemeingenehmigung geknüpften Bedingungen abweichen;

d)Einhaltung der Cybersicherheitsvorschriften, einschließlich der Anforderungen an die IKT-Lieferkette gemäß der Cybersicherheitsverordnung, die die Verordnung (EU) 2019/881 ersetzen soll.

Artikel 21

Individuelle Funkfrequenznutzungsrechte

(1)Die zuständigen nationalen Behörden dürfen die Funkfrequenznutzung nur dann individuellen Rechten unterwerfen, wenn dies in Anbetracht der Nachfrage notwendig ist, um eine möglichst effiziente Frequenznutzung sicherzustellen, wobei Folgendes zu berücksichtigen ist:

a)die besonderen Merkmale der betreffenden Funkfrequenzen,

b)die Notwendigkeit des Schutzes vor schädlichen funktechnischen Störungen,

c)die Schaffung verlässlicher Bedingungen für die gemeinsame Funkfrequenznutzung, soweit zutreffend,

d)die Notwendigkeit und Komplexität der Gewährleistung der technischen Qualität der Kommunikation oder der Dienste,

e)von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht festgelegte Ziele von allgemeinem Interesse,

f)die Notwendigkeit der Wahrung der effizienten Nutzung von Funkfrequenzen.

(2)Unternehmen, die ein individuelles Funkfrequenznutzungsrecht innehaben, dürfen zusätzlich zu den in Artikel 20 Absatz 2 genannten Bedingungen nur solchen weiteren Bedingungen unterliegen, die von der zuständigen nationalen Behörde vor der Erteilung oder Verlängerung eines solchen Rechts festgelegt werden und sich auf Folgendes beziehen:

a)Zeitrahmen und Höchstdauer gemäß Artikel 24 vorbehaltlich von Änderungen im nationalen Frequenzvergabeplan,

b)Übertragung oder Vermietung von Nutzungsrechten gemäß Artikel 26,

c)Zahlung von Gebühren für Nutzungsrechte gemäß Artikel 29,

d)Erfüllung von Verpflichtungszugsagen, die im Rahmen eines Genehmigungs- oder Genehmigungsverlängerungsverfahrens vor der Erteilung der Genehmigung oder gegebenenfalls aufgrund der Aufforderung zur Beantragung von Nutzungsrechten gemacht wurden,

e)Bündelung von Funkfrequenzen oder Gewährung des Zugangs zu Funkfrequenzen für andere Nutzer in bestimmten Regionen oder auf nationaler Ebene oder gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen gemäß Artikel 27,

f)Nutzung von Funkfrequenzbändern im Einklang mit den einschlägigen internationalen Vereinbarungen,

g)besondere Bedingungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Funkfrequenzbändern zu Versuchszwecken,

h)gemeinsame Nutzung von auf Funkfrequenzen gestützten passiven oder aktiven Infrastrukturen,

i)gewerbliche Roamingzugangsvereinbarungen,

j)gemeinsamer Ausbau von Infrastrukturen für die Bereitstellung von auf Funkfrequenzen beruhenden elektronischen Kommunikationsnetzen oder -diensten.

Die zuständigen Behörden knüpfen an die Anwendung des Unterabsatzes 1 Buchstaben e, h, i oder j keine Bedingungen, es sei denn, dies ist nach dem in Artikel 32 genannten Verfahren gerechtfertigt.

(3)Die zuständigen Behörden konsultieren und informieren die interessierten Kreisen rechtzeitig und auf transparente Weise über die an individuelle Nutzungsrechte zu knüpfenden Bedingungen, bevor diese auferlegt werden. Sie legen die Kriterien für die Bewertung der Einhaltung dieser Bedingungen im Voraus fest und übermitteln sie den interessierten Kreisen in transparenter Weise.

(4)Die zuständigen Behörden können individuelle Rechte mit einer Allgemeingenehmigung für die Nutzung von Funkfrequenzen kombinieren, wobei mögliche Auswirkungen auf den Wettbewerb, die Innovation und den Markteintritt zu berücksichtigen sind.

(5)Das RSPB sammelt bewährte Verfahren für die Wahl zwischen Allgemeingenehmigungen und individuellen Rechten.

Abschnitt 2: Harmonisierung

Artikel 22

Gemeinsame Genehmigungsbedingungen für die Funkfrequenznutzung

(1)Mögliche künftige Nutzer von Funkfrequenzen für öffentliche und nichtöffentliche elektronische Kommunikationsnetze in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten können beantragen, dass die zuständigen nationalen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten mit Unterstützung des RSPB einvernehmlich gemeinsame Genehmigungsbedingungen festlegen, um die Ausbaukosten oder Umweltauswirkungen zu senken. Die zuständigen nationalen Behörden setzen die Kommission über solche Anträge in Kenntnis.

(2)Unbeschadet des Artikels 39 und falls die Kommission oder mindestens zwei betroffene zuständige nationale Behörden einen begründeten Antrag einreichen, unabhängig davon, ob der Antrag von Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze gestellt wurde oder nicht, arbeitet das RSPB nach Konsultation der Interessenträger einen Vorschlag für gemeinsame Genehmigungsbedingungen aus, aus dem auch hervorgeht, wie Funkfrequenzen unter Einhaltung des Wettbewerbsrechts am besten zwischen öffentlichen und privaten Netzen gemeinsam genutzt werden können. Die Kommission kann im Wege eines Durchführungsrechtsakts unter Berücksichtigung des RSPB-Vorschlags und gegebenenfalls der in Artikel 39 Absatz 4 genannten Anforderungen gemeinsame Genehmigungsbedingungen, die für alle Mitgliedstaaten verbindlich sind, und ein gemeinsames Format, das zu verwenden ist, festlegen.

(3)Auf Antrag von zwei oder mehr zuständigen nationalen Behörden oder der Kommission befasst sich das RSPB mit der Möglichkeit und den Modalitäten der Genehmigung eines Teils der Funkfrequenzen auf Unionsebene und schlägt das geeignete Genehmigungsverfahren und die Vergabebedingungen vor, um dafür zu sorgen, dass in der gesamten Union hochwertige drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste (im Folgenden „drahtlose Breitbanddienste“), einschließlich satellitengestützter Kommunikationsdienste für die Direktübertragung an Endgeräte (Direct-to-Device) verfügbar sind. Nach Anhörung des RSPB kann die Kommission diese Verordnung durch einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 198 ergänzen, in dem die Verfahren und Vergabebedingungen für die Genehmigung der Funkfrequenznutzung in einem bestimmten harmonisierten Frequenzband oder Teilen davon auf Unionsebene festgelegt werden.

(4)Bei der Durchführung des Genehmigungsverfahrens kann die Kommission auf die Unterstützung des RSPB, des ODN, des Kommunikationsausschusses oder externer Experten zurückgreifen.

(5)Wurden die gemeinsamen Genehmigungsbedingungen gemäß Absatz 2 festgelegt, so kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die Einzelheiten eines Verfahrens mit einer zentralen Anlaufstelle festlegen, das es einem Unternehmen ermöglicht, Nutzungsrechte für Funkfrequenzen in mehreren Mitgliedstaaten beim ODN zu beantragen, sowie die Verfahrensmodalitäten, einschließlich der Verwaltungsfristen.

(6)Die zuständigen nationalen Behörden erteilen die Rechte und Genehmigungen innerhalb der in Artikel 30 Absatz 8 festgelegten Fristen.

(7)Die in den Absätzen 2 und 4 genannten Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 199 Absatz 4 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 23

Harmonisierte Funkfrequenzzuteilung

Die zuständigen nationalen Behörden erlegen keine weiteren Bedingungen und keine zusätzlichen Kriterien oder Verfahren auf, wenn die Inhaber von Nutzungsrechten für harmonisierte Funkfrequenzen im Zuge eines gemeinsamen Auswahlverfahrens auf Unionsebene ausgewählt wurden oder wenn auf Unionsebene harmonisierte Genehmigungsbedingungen gelten.

Abschnitt 3: Harmonisierte Vorschriften für Genehmigungsbedingungen

Artikel 24

Geltungsdauer der Rechte

(1)Funkfrequenznutzungsrechte werden grundsätzlich unbefristet erteilt. Unbefristet erteilte individuelle Nutzungsrechte für Funkfrequenzen, die für drahtlose Breitbandnetze und -dienste genutzt werden, müssen von den zuständigen nationalen Behörden regelmäßig überprüft werden, einschließlich der Anforderungen in Bezug auf Reichweite und Dienstqualität. Diese Überprüfungen erfolgen frühestens alle 20 Jahre nach Erteilung eines solchen individuellen Funkfrequenznutzungsrechts. Die regelmäßigen Überprüfungen werden nach dem Verfahren des Artikels 31 notifiziert.

(2)Unbefristet erteilte individuelle Funkfrequenznutzungsrechte können aus einem der in Artikel 25 Absatz 2 genannten Gründe jederzeit widerrufen werden; in allen anderen Fällen ist eine Frist von fünf Jahren einzuhalten. Werden unbefristet erteilte individuelle Nutzungsrechte an harmonisierten Funkfrequenzen für drahtlose Breitbanddienste innerhalb der ersten 40 Jahre nach ihrer Erteilung widerrufen, so gilt ausnahmsweise Artikel 195.

(3)Abweichend von Absatz 1 können individuelle Funkfrequenznutzungsrechte befristet mit einer Geltungsdauer erteilt werden, die im Hinblick auf die gemäß Artikel 30 Absatz 4 verfolgten Ziele als angemessen betrachtet wird, wenn die Notwendigkeit besteht, im Einklang mit Artikel 32 den Wettbewerb zu fördern oder Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

(4)Werden individuelle Funkfrequenznutzungsrechte befristet erteilt, so legt die zuständige Behörde unbeschadet späterer Änderungen des nationalen Frequenzvergabeplans deren Höchstdauer im Voraus fest und gibt diese in den Entscheidungen über die Erteilung individueller Rechte an.

(5)Befristen die zuständigen Behörden individuelle Nutzungsrechte für harmonisierte Funkfrequenzen im Hinblick auf deren Nutzung für drahtlose Breitbanddienste, so haben die Inhaber dieser Nutzungsrechte das Recht, die Funkfrequenzen für einen Zeitraum von mindestens 40 Jahren zu nutzen.

Werden individuelle Funkfrequenznutzungsrechte befristet erteilt, so können sie gemäß Artikel 25 verlängert werden.

(6)Wenn dies hinreichend begründet ist, können die zuständigen nationalen Behörden für harmonisierte oder nicht harmonisierte Funkfrequenzen in folgenden Fällen eine Geltungsdauer von weniger als 40 Jahren vorschreiben:

a)in begrenzten geografischen Gebieten mit äußerst lückenhaftem oder gar keinem Zugang zu Hochgeschwindigkeitsnetzen,

b)bei bestimmten kurzfristigen Projekten,

c)zu Versuchszwecken mit Auferlegung besonderer Verpflichtungen,

d)bei Nutzungen der Funkfrequenzen, die im Einklang mit Artikel 16 Absätze 1 und 2 mit drahtlosen Breitbanddiensten koexistieren können,

e)bei alternativer Nutzung der Funkfrequenzen gemäß Artikel 18 Absatz 5.

(7)Die zuständigen nationalen Behörden können die Geltungsdauer der in diesem Artikel genannten Nutzungsrechte anpassen, damit die Geltungsdauer der Rechte in Bezug auf ein oder mehrere Frequenzbänder gleichzeitig abläuft, oder um zu prüfen, ob eine Verlängerung gemäß Artikel 25 erforderlich ist; im letzteren Fall nur für einen Zeitraum von zwei Jahren, der einmal verlängert werden kann.

Artikel 25

Verlängerung individueller Nutzungsrechte für harmonisierte Funkfrequenzen

(1)Befristete Nutzungsrechte für harmonisierte Funkfrequenzen werden auf Antrag ihres Inhabers automatisch um eine ähnliche Geltungsdauer und zu ähnlichen Bedingungen verlängert.

(2)Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde, nachdem sie allen interessierten Kreisen Gelegenheit gegeben hat, in einer öffentlichen Konsultation gemäß Artikel 184 dazu Stellung zu nehmen, mindestens fünf Jahre vor Ablauf des Rechts beschließen, das Nutzungsrecht nicht automatisch zu verlängern und entweder das Recht auslaufen zu lassen und ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Genehmigungsverfahren zu organisieren, um neue Rechte zu erteilen oder die bestehenden Rechte mit einer anderen Geltungsdauer oder anderen Bedingungen aus einem oder mehreren der folgenden Gründe zu verlängern:

a)Erfüllung der in Artikel 3 und Artikel 30 Absatz 4 gesetzten Ziele sowie von Zielen des Gemeinwohls gemäß dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht, wobei auch die Bedeutung getätigter Investitionen berücksichtigt wird;

b)Umsetzung einer neuen technischen Umsetzungsmaßnahme nach Artikel 4 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG;

c)schwerwiegende Nichterfüllung der an das betreffende Nutzungsrecht geknüpften Bedingungen durch seinen Inhaber;

d)Notwendigkeit, im Einklang mit Artikel 32 den Wettbewerb zu fördern oder Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden;

e)Notwendigkeit, die Nutzung der Funkfrequenzen in Anbetracht der Entwicklung der Technik und der Märkte effizienter zu gestalten;

f)wenn Funkfrequenzen kostenlos zugeteilt wurden.

Erwägt die zuständige nationale Behörde aus den in Unterabsatz 1 Buchstabe d genannten Gründen, das Nutzungsrecht für harmonisierte Funkfrequenzen nicht zu verlängern, so führt sie ein neues Auswahlverfahren nur dann durch, wenn nachgewiesen ist, dass bei anderen Unternehmen als denen, die im betreffenden Funkfrequenzband über Nutzungsrechte verfügen, eine glaubwürdige Nachfrage besteht, und wenn sie festgestellt hat, dass die Zahl der Infrastrukturen, die auf dem Markt wirtschaftlich tragfähig wären, höher ist als die Zahl der etablierten Betreiber.

(3)Wird der in Absatz 2 genannte Beschluss nicht spätestens fünf Jahre vor Ablauf der betreffenden Rechte gefasst, so werden die bestehenden Rechte automatisch gemäß Absatz 1 verlängert.

(4)Dem Verlängerungsbeschluss wird eine Überprüfung der jährlichen und einmaligen Gebühren für die Nutzung der Funkfrequenzen beigefügt, die auf der Grundlage des Artikels 29 durchgeführt wird. Bei der Festlegung der Höhe der Gebühren berücksichtigen die zuständigen Behörden unter anderem historische Preise, internationale Vergleichswerte, die Entwicklung der durchschnittlichen Umsätze pro MHz pro Anschluss unter Berücksichtigung aller für den jeweiligen Dienst genutzten Funkfrequenzen und die Opportunitätskosten der Funkfrequenzen.

(5)Dieser Artikel gilt auch für Nutzungsrechte für harmonisierte Funkfrequenzen, die vor dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] erteilt wurden und innerhalb eines Zeitraums von mindestens sieben Jahren nach diesem Datum ablaufen.

Artikel 26

Übertragung oder Vermietung individueller Funkfrequenznutzungsrechte

(1)Inhaber von Nutzungsrechten für andere Funkfrequenzen als solche, die für den Rundfunk erteilt und an Ziele von allgemeinem Interesse oder kulturelle Ziele geknüpft sind, und solche, die kostenlos erteilt wurden, haben das Recht, ihre Nutzungsrechte im Einklang mit diesem Artikel und unter Einhaltung des Wettbewerbsrechts zu übertragen oder zu vermieten.

(2)Dazu teilt der Inhaber der Funkfrequenznutzungsrechte seine Absicht, Funkfrequenznutzungsrechte zu übertragen oder zu vermieten, und den Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung dieser Rechte der zuständigen nationalen Behörde mit, die diese Informationen veröffentlicht.

Ab dem Zeitpunkt der Übertragung oder Vermietung ist der Übernehmer oder Mieter an die ursprünglichen Bedingungen der Funkfrequenznutzungsrechte gebunden, einschließlich beispielsweise strenger Bedingungen gegen das Horten von Frequenzen und Bedingungen zur Gewährleistung einer wirksamen und effizienten Frequenznutzung, soweit die zuständige nationale Behörde nicht gemäß Absatz 3 etwas anderes beschließt. Im Falle der Vermietung bleibt der ursprüngliche Rechteinhaber ebenso wie der Vermieter an die ursprünglichen Bedingungen gebunden. Im Fall harmonisierter Funkfrequenzen muss eine solche Übertragung im Einklang mit der harmonisierten Nutzung stattfinden.

(3)Die Übertragung oder Vermietung der Nutzungsrechte darf nur verweigert werden, wenn das eindeutige Risiko einer Wettbewerbsverzerrung durch Anhäufung von Nutzungsrechten, insbesondere nach Artikel 32, besteht oder wenn ernsthafte Zweifel daran bestehen, ob der neue Nutzer in der Lage wäre, die ursprünglich an die Nutzungsrechte geknüpften Bedingungen zu erfüllen.

Unter Berücksichtigung des Umfelds und der Umstände der Übertragung der Funkfrequenznutzungsrechte, insbesondere der Frage, ob der Übernehmer direkt oder indirekt, z. B. durch beträchtliche Finanzmittel, einschließlich Subventionen, von der Regierung eines Drittlands kontrolliert wird oder ob er staatlich gelenkte Auslandsinvestitionsprojekte oder -programme durchführt, sind die zuständigen nationalen Behörden befugt, die Übertragung der Funkfrequenznutzungsrechte zu blockieren, soweit dies für einen der folgenden Zwecke erforderlich und verhältnismäßig ist:

a)Resilienz,

b)Sicherheit, einschließlich Kontinuität der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste,

c)Verteidigung,

d)Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, wenn deren Störung oder Missbrauch erhebliche Auswirkungen in einem Mitgliedstaat oder in der Union haben könnte.

Verwaltungsabgaben, die von Unternehmen für die Bearbeitung des Antrags auf Übertragung oder Vermietung von Funkfrequenzen erhoben werden, müssen im Einklang mit Artikel 12 stehen.

(4)Die zuständigen nationalen Behörden prüfen, ob die Bedingungen erfüllt sind, um bestehende Nutzungsrechte gemäß diesem Artikel übertragbar und vermietbar zu machen, ändern erforderlichenfalls gemäß Artikel 194 die an die bestehenden Nutzungsrechte geknüpften Bedingungen zeitnah nach dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] und stellen sicher, dass die Funkfrequenznutzungsrechte oder die betreffenden Funkfrequenzen in bestmöglichem Umfang aufgeteilt oder aufgeschlüsselt werden können.

Artikel 27

Gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen

(1)Im Einklang mit Artikel 15 und unbeschadet der Versorgungs- oder anderen Verpflichtungen, die Inhabern individueller Funkfrequenznutzungsrechte auferlegt werden, sowie der Verpflichtungen, die im Rahmen eines wettbewerblichen oder vergleichenden Verfahrens eingegangen werden, treffen die Inhaber von Funkfrequenznutzungsrechten Maßnahmen, um eine gemeinsame Nutzung ihrer Nutzungsrechte zu organisieren, zu gestatten und anzubieten, sofern eine solche gemeinsame Nutzung technisch möglich und mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar ist.

(2)Dritte, die an der Nutzung eines Teils des Funkfrequenzspektrums in einem bestimmten Gebiet oder Zeitraum interessiert sind, können ihr Interesse bei der zuständigen nationalen Behörde bekunden.

Inhaber von Funkfrequenznutzungsrechten haben das Recht, die gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen abzulehnen, wenn sie nachweisen, dass sie die Funkfrequenzen in einer Weise nutzen, die eine gemeinsame Nutzung technisch unmöglich macht, oder dass sie Pläne für eine solche Nutzung in absehbarer Zukunft haben. Die Inhaber der Funkfrequenznutzungsrechte müssen sich zur Verwirklichung dieser Pläne verpflichten. Hält sich der Inhaber des Nutzungsrechts nicht an seinen Plan, so findet Artikel 196 Anwendung.

Bei der Prüfung der Durchführbarkeit der gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen berücksichtigen die zuständigen nationalen Behörden die Ausbaupläne der Inhaber von Funkfrequenznutzungsrechten für die gesamte Geltungsdauer ihrer Rechte. Die zuständigen nationalen Behörden wenden das Verfahren nach Artikel 188 entsprechend an. Sie können die gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen befristet erlauben oder eine regelmäßige Überprüfung vorsehen. Die zuständigen nationalen Behörden sind befugt, die gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen aus den in Artikel 26 Absatz 3 genannten Gründen zu blockieren.

(3)Die Bedingungen für die gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen werden im Funkfrequenznutzungsrecht gemäß Artikel 21 festgelegt.

In diesen Bedingungen wird Folgendes festgelegt:

a)die Nutzungspriorität, die Koexistenzvorschriften und die Art des Schutzes gegen schädliche funktechnische Störungen zwischen dem primären und dem sekundären Inhaber,

b)die Art der Nutzung, die dem neuen Nutzer im Vergleich zur ursprünglich genehmigten Nutzung erlaubt wird,

c)ob die gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen im Falle eines Verstoßes gegen eine an das Nutzungsrecht geknüpfte Verpflichtung, wie z. B. eine Versorgungsverpflichtung, auferlegt werden kann.

(4)Eine an das Funkfrequenznutzungsrecht geknüpfte Verpflichtung kann entweder vom ursprünglichen oder vom neuen Nutzer oder von beiden erfüllt werden. Beide Nutzer sind an die im Nutzungsrecht festgelegten Verpflichtungen gebunden, die die gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen regeln.

(5)Bis zum [12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] nimmt das RSPB in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und dem GEREK Leitlinien an, um zur einheitlichen Durchführung dieses Artikels und des Artikels 15 beizutragen.

Artikel 28

Datenbank

(1)Das ODN richtet eine dynamische Datenbank für die geografischen Standorte und die Überwachung der Frequenznutzungsmöglichkeiten ein, um die gemeinsame Nutzung bestimmter Funkfrequenzbänder zu fördern und zu erlauben und so die Effizienz der Frequenznutzung im Interesse der Unionspolitik zu steigern.

Die Datenbank enthält aktuelle, von den Mitgliedstaaten und den Inhabern der Funkfrequenznutzungsrechte erhobene bzw. übermittelte Informationen über die geografischen Standorte bestehender Funkfrequenznutzungen, um möglichen künftigen Funkfrequenznutzern den Zugang zu solchen Funkfrequenzen zu erlauben.

Die Datenbank ist für alle möglichen künftigen Funkfrequenznutzer direkt zugänglich.

(2)Zur Gewährleistung der einheitlichen Durchführung des Absatzes 1 kann die Kommission nach Konsultation des RSPB im Wege von Durchführungsrechtsakten die von der Datenbank erfassten Funkfrequenzbänder festlegen und praktische Einzelheiten und einheitliche Formate für die Erhebung und Übermittlung von Daten durch die zuständigen nationalen Behörden an die Kommission vorgeben.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 199 Absatz 4 genannten Verfahren erlassen.

(3)Bei der Einrichtung und Nutzung der Datenbank werden der Schutz der Privatsphäre, die Einhaltung der Vorschriften über das Geschäftsgeheimnis, insbesondere gemäß Artikel 8 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG, sowie das Recht der Mitgliedstaaten, Informationen zurückzuhalten, die für die nationale Sicherheit von Belang sind, gewahrt. Dabei werden der Verwaltungsaufwand und bestehende Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Union, insbesondere die Verpflichtung zur Bereitstellung besonderer Informationen, so gering wie möglich gehalten.

(4)Die Datenbank wird vom ODN verwaltet.

Artikel 29

Beiträge für Funkfrequenznutzungsrechte

(1)Die zuständigen nationalen Behörden können für Funkfrequenznutzungsrechte eine Zahlung in Form einer einmaligen oder jährlichen Gebühr oder einer Kombination davon verlangen, die gemäß diesem Artikel festgelegt wird.

(2)Jährliche und einmalige Gebühren, die in keinem Zusammenhang mit einem vergleichenden oder wettbewerblichen Auswahlverfahren stehen, müssen objektiv gerechtfertigt, transparent, diskriminierungsfrei und ihrem Zweck angemessen sein, eine optimale Nutzung der Funkfrequenzen gewährleisten und den allgemeinen Zielen dieser Verordnung Rechnung tragen. Die Gebühren werden so festgesetzt, dass sie insgesamt zumindest die Verwaltungskosten decken, die den zuständigen nationalen Behörden durch die Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung der Funkfrequenzvorschriften gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a entstehen.

Die Kommission nimmt bis zum [12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des GEREK und des RSPB eine Empfehlung für eine gemeinsame Methode zur Festsetzung der in Unterabsatz 1 genannten jährlichen Gebühren an, die den unterschiedlichen Merkmalen der Funkfrequenzen, wie der Kapazität eines Frequenzbands und seiner Knappheit, sowie dem zu erbringenden Dienst Rechnung tragen kann.

(3)Etwaige einmalige Gebühren in einem vergleichenden Auswahlverfahren oder Reservepreise in einem wettbewerblichen Auswahlverfahren werden in einer Höhe festgesetzt, die eine effiziente Zuteilung und Nutzung von Funkfrequenzen sowie Investitionen und den Ausbau von Netzen und Diensten gewährleistet.

Reservepreise werden als Mindestzahlung für die Erlangung des Funkfrequenznutzungsrechts festgesetzt.

Vor der Auferlegung eines Reservepreises und der Festsetzung seiner Höhe, berücksichtigt die zuständige nationale Behörde die Kosten, die sich aus den mit diesen Rechten verbundenen Bedingungen ergeben.

Bis zum [12 Monate nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung] nimmt die Kommission nach Konsultation des GEREK und des RSPB eine Empfehlung für eine gemeinsame Methode zur Festlegung eines Reservepreises an, in der sie unter anderem die Opportunitätskosten von Funkfrequenzen und die Merkmale des Frequenzbands berücksichtigt.

(4)Die zuständigen nationalen Behörden tragen den in den Absätzen 2 und 3 genannten Empfehlungen Rechnung. Wird eine der Empfehlungen nicht befolgt und bestehen Abweichungen ohne objektive Begründung fort, so kann die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss erlassen, um eine harmonisierte Anwendung sicherzustellen.

Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 199 Absatz 4 genannten Verfahren erlassen.

(5)Etwaige Gebühren werden nur dann erhoben, wenn Funkfrequenzen tatsächlich für die Nutzung zur Verfügung stehen, und es wird die Möglichkeit eingeräumt, diese Gebühren in Jahrestranchen zu zahlen.

(6)Jährliche oder einmalige Gebühren werden auf Antrag erstattet, wenn der Inhaber eines Funkfrequenznutzungsrechts bestimmte im Voraus festgelegte Verpflichtungen erfüllt hat. Die Möglichkeit und Höhe einer solchen Erstattung müssen transparent, fair und diskriminierungsfrei sein und vor Beginn eines Auswahlverfahrens oder eines Zuteilungs-, Verlängerungs- oder Überprüfungsverfahrens bekannt gemacht werden.

Abschnitt 4: Erteilungs- und Auswahlverfahren

Artikel 30

Erteilung individueller Funkfrequenznutzungsrechte und Auswahlverfahren

(1)Die zuständigen nationalen Behörden erteilen jedem Unternehmen auf Antrag individuelle Funkfrequenznutzungsrechte gemäß Artikel 21 nach im Voraus festgelegten offenen, transparenten, diskriminierungsfreien und verhältnismäßigen Verfahren, sofern das Unternehmen in der Lage ist, die an diese Rechte geknüpften Bedingungen zu erfüllen. Die Antragsteller müssen alle erforderlichen Nachweise dafür beibringen, dass sie in der Lage sind, die an das Funkfrequenznutzungsrecht geknüpften Bedingungen zu erfüllen.

(2)Die zuständigen nationalen Behörden prüfen Anträge auf Erteilung individueller Funkfrequenznutzungsrechte anhand objektiver, transparenter, verhältnismäßiger und diskriminierungsfreier Zulassungskriterien, die im Voraus festgelegt werden und die an solche Rechte zu knüpfenden Bedingungen widerspiegeln. Sie dürfen Betreiber zugehöriger Einrichtungen und auf der Vorleistungsebene tätige Netzbetreiber bei der Beantragung individueller Funkfrequenznutzungsrechte für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste nicht diskriminieren und geben an, wie solche Betreiber Versorgungs-, Qualitäts- oder sonstige Verpflichtungen erfüllen können.

(3)Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können besondere Kriterien und Verfahren, einschließlich einer Ausnahme von der Anforderung offener Verfahren, angewandt werden, wenn die Erteilung individueller Funkfrequenznutzungsrechte an Anbieter von Hörfunk- oder Fernsehinhaltsdiensten im Hinblick auf ein im Einklang mit dem Unionsrecht oder nationalem Recht festgelegtes Ziel von allgemeinem Interesse notwendig ist.

(4)In begründeten Fällen kann die zuständige nationale Behörde die Zahl der individuellen Funkfrequenznutzungsrechte beschränken. In diesem Fall legt sie das gewählte Auswahlverfahren unter Angabe der Gründe und der damit verfolgten Ziele fest und legt das Ergebnis einer diesbezüglichen Bewertung der Wettbewerbssituation sowie der technischen und wirtschaftlichen Lage dar.

(5)Die zuständigen nationalen Behörden geben allen interessierten Kreisen, einschließlich Nutzern und Verbrauchern, Gelegenheit, sich innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens 30 Tagen zu allen Aspekten des in Absatz 4 genannten Verfahrens, insbesondere zu Beschränkungen, Auswahlverfahren und Auswahlkriterien, zu äußern, und berücksichtigen diese Stellungnahmen der interessierten Kreise.

(6)Beabsichtigt die zuständige nationale Behörde, die Zahl der individuellen Nutzungsrechte für harmonisierte Funkfrequenzen für drahtlose Breitbandnetze und -dienste zu beschränken, so notifiziert sie den Entwurf ihrer endgültigen Maßnahme gemäß Artikel 31 und trifft keine Auswahl vor dem Abschluss des Funkfrequenzbinnenmarktverfahrens der Union.

(7)Die zuständigen nationalen Behörden veröffentlichen jede Entscheidung über das Auswahlverfahren und die damit verbundenen Vorschriften, einschließlich der Auswahlkriterien und der an die Funkfrequenznutzungsrechte zu knüpfenden Bedingungen, unter eindeutiger Angabe der Gründe und fordern zur Beantragung von Nutzungsrechten auf.

(8)Entscheidungen über die Erteilung individueller Funkfrequenznutzungsrechte werden von der zuständigen nationalen Behörde so bald wie möglich nach Eingang des vollständigen Antrags getroffen, mitgeteilt und veröffentlicht, und zwar innerhalb von sechs Wochen im Fall von Funkfrequenzen, die in nationalen Frequenzvergabeplänen als für die Nutzung durch elektronische Kommunikationsdienste verfügbar ausgewiesen sind; im Falle eines Auswahlverfahrens, das einem besonderen Zeitplan unterliegt, der gemäß Artikel 17 festgelegt wird, kann diese Frist auf acht Monate verlängert werden.

Diese Frist lässt geltende internationale Vereinbarungen über die Nutzung von Funkfrequenzen und Erdumlaufpositionen unberührt.

(9)Die zuständige nationale Behörde überprüft gegebenenfalls jede Beschränkung in regelmäßigen Abständen oder auf angemessenen Antrag der betroffenen Unternehmen. Stellt eine zuständige Behörde fest, dass weitere Funkfrequenznutzungsrechte oder eine Kombination aus Allgemeingenehmigung und individuellen Nutzungsrechten erteilt werden können, gibt sie dies öffentlich bekannt und leitet das Verfahren zur Erteilung dieser Rechte ein.

(10)Das RSPB erfasst bewährte Verfahren in Bezug auf Genehmigungsverfahren und damit verbundene Vergabebedingungen, z. B. im Hinblick auf die Gestaltung investitionsfreundlicher Auktionen und Versorgungsverpflichtungen. Die Kommission kann im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Politikprogramms für die digitale Dekade, einschließlich etwaiger Änderungen daran, die am besten geeigneten investitionsfreundlichen Genehmigungsverfahren und Auswahlbedingungen für die Genehmigung der Nutzung harmonisierter Funkfrequenzen in einem oder mehreren Frequenzbändern empfehlen.

(11)Die zuständigen nationalen Behörden tragen den in Absatz 10 genannten Empfehlungen Rechnung und begründen gegenüber der Kommission jede Abweichung davon. Führt eine solche Abweichung zu einer uneinheitlichen Umsetzung investitionsfreundlicher Genehmigungsverfahren oder Auswahlbedingungen, die nach der Annahme einer Empfehlung mindestens zwei Jahre andauert, und besteht die Gefahr, dass Hindernisse für den Binnenmarkt aufgrund eines uneinheitlichen Ausbaus hochwertiger Drahtlosnetze entstehen, so kann die Kommission einen Durchführungsbeschluss erlassen, um eine harmonisierte Anwendung sicherzustellen.

Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 199 Absatz 4 genannten Verfahren erlassen.

(12)Dieser Artikel berührt nicht die Übertragung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen gemäß Artikel 26.

Artikel 31

Funkfrequenzbinnenmarktverfahren der Union

(1)Beabsichtigt eine zuständige nationale Behörde, ein Auswahlverfahren gemäß Artikel 30 Absatz 6 durchzuführen oder Nutzungsrechte für harmonisierte Funkfrequenzen für drahtlose Breitbandnetze und -dienste zu ändern oder unter anderen Bedingungen, auch in Bezug auf die Dauer, zu verlängern, so veröffentlicht sie ihren Entwurf einer endgültigen Maßnahme und übermittelt ihn gleichzeitig der Kommission, dem RSPB, dem GEREK und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten mit einer Begründung der Maßnahme und erläutert, wie mit der Maßnahme

a)die Entwicklung des Binnenmarkts, die grenzüberschreitende Erbringung von Diensten und der Wettbewerb gefördert, größtmögliche Vorteile für die Verbraucher erzielt und insgesamt die in den Artikeln 3 und 13 und in der Entscheidung Nr. 676/2002/EG festgelegten Ziele verwirklicht werden,

b)eine wirksame und effiziente Nutzung von Funkfrequenzen gewährleistet wird,

c)ein stabiles und vorhersehbares Investitionsumfeld für vorhandene und mögliche künftige Funkfrequenznutzer beim Ausbau von Netzen zur Bereitstellung von auf Funkfrequenzen gestützten elektronischen Kommunikationsdiensten gewährleistet wird.

Gegebenenfalls erläutert die zuständige Behörde auch ihre Gründe für den Vorschlag

a)einer marktgestaltenden Maßnahme gemäß Artikel 32 Absatz 2 mit den Ergebnissen der durchgeführten Analyse,

b)einer Befristung des Funkfrequenznutzungsrechts gemäß Artikel 24 Absatz 3.

(2)Die zuständigen nationalen Behörden, das RSPB, das GEREK und die Kommission können innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von 30 Arbeitstagen zu dem Maßnahmenentwurf Stellung nehmen.

(3)Der in Absatz 1 genannte Entwurf der endgültigen Maßnahme darf weitere 60 Arbeitstage lang nicht angenommen werden, wenn die Kommission der betreffenden zuständigen nationalen Behörde mitgeteilt hat, dass sie Vorbehalte hinsichtlich der Begründung der Geltungsdauer oder der Verhältnismäßigkeit des Entwurfs der marktgestaltenden Maßnahmen oder ihrer Vereinbarkeit mit dem EU-Recht und insbesondere mit den in Artikel 3 genannten Zielen hat. In einem solchen Fall unterrichtet die Kommission das RSPB, das GEREK und die zuständigen nationalen Behörden über ihre Vorbehalte und veröffentlicht diese gleichzeitig.

(4)Innerhalb von 30 Arbeitstagen nach der Mitteilung der Vorbehalte der Kommission geben das RSPB und das GEREK eine Stellungnahme zu den Vorbehalten der Kommission ab, in der sie darlegen, ob sie der Ansicht sind, dass der Maßnahmenentwurf beibehalten, geändert oder zurückgezogen werden sollte, und unterbreiten gegebenenfalls konkrete diesbezügliche Vorschläge. Diese Stellungnahmen sind zu begründen und zu veröffentlichen.

(5)Teilen die RSPG oder das GEREK in ihren Stellungnahmen ganz oder teilweise die Vorbehalte der Kommission, so arbeiten sie eng mit der betreffenden zuständigen nationalen Behörde und der Kommission zusammen, um die am besten geeignete und wirksamste Maßnahme zu ermitteln.

(6)Innerhalb von 60 Arbeitstagen nach Mitteilung ihrer Vorbehalte kann die Kommission einen der folgenden Beschlüsse fassen:

a)einen Beschluss, in dem sie die notifizierende zuständige Behörde auffordert, ihren Maßnahmenentwurf zu ändern oder zurückzuziehen,

b)einen Beschluss, mit dem sie ihre in Absatz 3 genannten Vorbehalte zurückzieht.

Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahmen des RSPB, des GEREK und anderer zuständiger nationaler Behörden, bevor sie einen Beschluss nach diesem Absatz fasst.

Dem in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Beschluss der Kommission wird eine ausführliche und objektive Analyse der Gründe beigefügt, warum der Entwurf der marktgestaltenden Maßnahme oder die begrenzte Geltungsdauer nicht angenommen werden sollte, oder es wird erläutert, wie diese geändert werden sollten.

(7)Hat die Kommission einen Beschluss gefasst, in dem sie die notifizierende Behörde auffordert, den Maßnahmenentwurf zurückzuziehen, so darf die betreffende Behörde eine solche Maßnahme nicht annehmen. Nachdem sie eine öffentliche Konsultation gemäß Artikel 184 durchgeführt hat, notifiziert die zuständige nationale Behörde dem RSPB, dem GEREK, den anderen zuständigen nationalen Behörden und der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach dem Datum des Beschlusses der Kommission einen neuen Maßnahmenentwurf.

(8)Außer in den in Absatz 3 genannten Fällen und in dem Fall, dass die Kommission einen Beschluss fasst, in dem sie die Rücknahme des Entwurfs verlangt, berücksichtigt die betreffende zuständige Behörde die Stellungnahmen anderer zuständiger Behörden, des RSPB, des GEREK und der Kommission und kann die sich daraus ergebende Maßnahme annehmen. Nimmt die betreffende zuständige nationale Behörde die Maßnahme an, so übermittelt sie diese unverzüglich der Kommission. Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission, dem RSPB, dem GEREK und anderen zuständigen nationalen Behörden alle unter Absatz 1 fallenden angenommenen endgültigen Maßnahmen.

(9)Das ODN führt Aufzeichnungen über die nach diesem Artikel durchgeführten Funkfrequenzbinnenmarktverfahren der Union.

Artikel 32

Wettbewerb

(1)Funkfrequenznutzungsrechte für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste werden in einer Weise erteilt, geändert oder verlängert, die einen wirksamen Wettbewerb fördert und Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt im Einklang mit dieser Verordnung vermeidet.

(2)Erteilen, ändern oder verlängern die für die Funkfrequenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden Frequenznutzungsrechte für harmonisierte Funkfrequenzen für drahtlose Breitbandnetze und -dienste, so verweisen sie die Entscheidung über Maßnahmen, die den Wettbewerb beeinträchtigen könnten, an die nationale Regulierungsbehörde, wie z. B. die

a)Begrenzung der Menge an Funkfrequenzbändern, für die einem Unternehmen Nutzungsrechte erteilt werden, oder – wenn die Umstände dies rechtfertigen – Knüpfung dieser Nutzungsrechte an Bedingungen, z. B. Gewährung des Vorleistungszugangs und nationales oder regionales Roaming in bestimmten Frequenzbändern oder Gruppen von Frequenzbändern mit ähnlichen Merkmalen;

b)Reservierung eines bestimmten Abschnitts eines Funkfrequenzbands oder einer Gruppe von Funkfrequenzbändern für neue Marktteilnehmer, wenn dies angesichts der besonderen Lage auf dem nationalen Markt angemessen und gerechtfertigt ist;

c)Verweigerung der Erteilung neuer Funkfrequenznutzungsrechte oder der Genehmigung neuer Funkfrequenznutzungsarten in bestimmten Bändern, oder Knüpfung neuer Funkfrequenznutzungsrechte oder neuer Funkfrequenznutzungsarten an bestimmte Bedingungen, um Wettbewerbsverzerrungen durch Zuteilung, Übertragung oder Anhäufung von Nutzungsrechten zu verhindern;

d)Aufnahme von Bedingungen für eine Untersagung der Übertragung von oder Auferlegung von Bedingungen für die Übertragung von Funkfrequenznutzungsrechten, die nicht auf Unionsebene oder auf nationaler Ebene der Fusionskontrolle unterliegen, wenn es wahrscheinlich ist, dass der Wettbewerb durch die Übertragung in beträchtlicher Weise beeinträchtigt würde;

e)Änderung bestehender Funkfrequenznutzungsrechte im Einklang mit dieser Verordnung, wenn dies erforderlich ist, um Wettbewerbsverzerrungen infolge der Übertragung oder Anhäufung von Frequenznutzungsrechten nachträglich zu beseitigen.

Nationale Regulierungsbehörden schlagen solche Maßnahmen nur auf der Grundlage einer gemäß Artikel 73 Absatz 2 durchgeführten Marktanalyse vor, insbesondere einer vorausschauenden Beurteilung der Wettbewerbsverhältnisse auf dem Markt und der voraussichtlichen Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die Erhaltung oder Erreichung eines wirksamen Wettbewerbs und auf bestehende und künftige Investitionen.

(3)Bei der Auswahl der geeigneten Maßnahmen gemäß Absatz 2 wahren die nationalen Regulierungsbehörden die Verhältnismäßigkeit und treffen die am wenigsten eingreifende Maßnahme, die geeignet ist, den Wettbewerb auf der Endkundenebene zu wahren:

a)Bevor sie Maßnahmen treffen, die sich auf die Marktstruktur auswirken, prüfen die nationalen Regulierungsbehörden die Zahl der Infrastrukturen, die auf dem Markt wirtschaftlich tragfähig sind, unter Berücksichtigung der Merkmale der zugeteilten Frequenzen und des damit verbundenen Investitionsbedarfs zur Erreichung der angestrebten Dienstqualität;

b)bevor sie eine Zugangsgewährungsverpflichtung auf der Vorleistungsebene auferlegen, überprüfen die nationalen Regulierungsbehörden die relevanten Märkte vorausschauend und beurteilen, ob ohne ein Eingreifen auf der Vorleistungsebene ein wirksamer Wettbewerb auf den Endkundenmärkten herrschen würde.

Bis zum [12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] stellt das GEREK in enger Zusammenarbeit mit der Kommission Leitlinien für die einheitliche Anwendung dieses Absatzes auf.

(4)Die gemäß Absatz 2 vorgeschlagenen Maßnahmen sind Teil eines Maßnahmenentwurfs, den eine zuständige Behörde nach dem Verfahren des Artikel 31 vorlegt.

(5)Bei der Anwendung des Absatzes 2 befolgen die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden die in den Artikeln 184, 194 und 195 genannten Verfahren.

Abschnitt 7: Aufbau und Nutzung von Anlagen für Drahtlosnetze

Artikel 33

Zugang zu lokalen Funknetzen

(1)Die zuständigen Behörden erlauben die Bereitstellung des Zugangs zu einem öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetz über Funk-LAN sowie die Nutzung harmonisierter Funkfrequenzen hierfür und knüpfen dies lediglich an geltende Bedingungen einer Allgemeingenehmigung bezüglich der Funkfrequenznutzung gemäß Artikel 20 Absatz 2.

Unternehmen, öffentliche Stellen oder Endnutzer, die einen solchen Zugang bereitstellen, sind weder einer Allgemeingenehmigung für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste gemäß Artikel 9, noch Verpflichtungen in Bezug auf Endnutzerrechte gemäß Teil VI Titel III oder Verpflichtungen zur Zusammenschaltung ihrer Netze gemäß Artikel 65 Absatz 1 unterworfen, sofern die Bereitstellung nicht Teil einer wirtschaftlichen Tätigkeit ist oder lediglich einen untergeordneten Teil einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit oder eines öffentlichen Dienstes darstellt, die nicht von der Signalübertragung in solchen Netzen abhängen.

(2)Für die Haftung der Anbieter eines solchen Zugangs über Funk-LAN gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) 2022/2065.

(3)Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze oder öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste haben das Recht, anderen Anbietern solcher Netze und Dienste oder der Öffentlichkeit über Funk-LAN Zugang zu ihren Netzen zu gewähren, sofern dabei die geltenden Allgemeingenehmigungsbedingungen eingehalten werden und zuvor die Zustimmung des entsprechend informierten Endnutzers, in dessen Räumlichkeiten sich das Funk-LAN befindet, eingeholt wurde.

(4)Im Einklang mit Artikel 93 dürfen Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze oder öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste die Endnutzer nicht einseitig darin beschränken oder daran hindern,

a)einen über Dritte bereitgestellten Zugang zu einem Funk-LAN ihrer Wahl zu nutzen,

b)über Funk-LAN einen gegenseitigen oder generelleren Zugang zu den Netzen solcher Anbieter zu gewähren, u. a. auch auf der Grundlage von Initiativen Dritter, die sich zusammenschließen und das Funk-LAN verschiedener Endnutzer öffentlich zugänglich machen.

(5)Endnutzer können anderen Endnutzern einen gegenseitigen oder anderweitigen Zugang zu ihrem Funk-LAN gewähren, u. a. auch auf der Grundlage von Initiativen Dritter, die sich zusammenschließen und das Funk-LAN verschiedener Endnutzer öffentlich zugänglich machen.

(6)Ein öffentlicher Zugang zum Funk-LAN darf nicht in unangemessener Weise beschränkt werden, wenn er

a)von öffentlichen Stellen oder in öffentlichen Bereichen in der Nähe von Gebäuden dieser öffentlichen Stellen bereitgestellt wird, sofern die Bereitstellung dieses Zugangs zu den in diesen Gebäuden erbrachten öffentlichen Diensten gehört;

b)auf Initiative von nichtstaatlichen Organisationen oder von öffentlichen Stellen bereitgestellt wird, mit denen Funk-LAN unterschiedlicher Endnutzer zusammengeschlossen bzw. gegenseitig oder in generellerer Weise zugänglich gemacht werden sollen; dies umfasst gegebenenfalls auch Funk-LAN, zu denen der öffentliche Zugang nach Buchstabe a bereitgestellt wird.

Artikel 34

Einrichtung und Betrieb drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite

(1)Die Einrichtung drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite darf nicht unangemessen eingeschränkt werden und unterliegt kohärenten nationalen Rechtsvorschriften. Solche Rechtsvorschriften sind vor ihrer Anwendung zu veröffentlichen.

Insbesondere darf die Einrichtung drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite, die den gemäß Absatz 4 festgelegten Merkmalen entsprechen, keiner individuellen städtebaulichen Genehmigung oder keiner anderen individuellen Vorabgenehmigung unterworfen werden.

Abweichend von Unterabsatz 2 kann die Einrichtung drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite an Gebäuden oder Standorten, die architektonisch, historisch oder ökologisch wertvoll und deshalb nach nationalem Recht geschützt sind, oder erforderlichenfalls aus Gründen der öffentlichen Sicherheit einer Genehmigung unterworfen werden. Für die Erteilung solcher Genehmigungen gelten die Artikel 7, 8 und 9 der Verordnung (EU) 2024/1309.

(2)Die physikalischen und technischen Merkmale wie Höchstabmessungen, Gewicht und gegebenenfalls die Sendeleistung drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite werden von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 199 Absatz 4 genannten Verfahren erlassen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden fortlaufend überprüft, um sie an den technischen Fortschritt und die Erfordernisse des Netzausbaus anzupassen.

(3)Dieser Artikel lässt die wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU und die für die Nutzung der betreffenden Funkfrequenzen anzuwendenden Genehmigungsregelungen unberührt.

(4)Gegebenenfalls vorbehaltlich der Verordnung 2024/1309/EU haben Betreiber ein Recht auf Zugang zu physischen Infrastrukturen, die der Kontrolle lokaler, regionaler oder nationaler öffentlicher Stellen unterstehen und in technischer Hinsicht für die Einrichtung von drahtlosen Zugangspunkten mit geringer Reichweite geeignet oder aber zur Anbindung solcher Zugangspunkte an ein Basisnetz erforderlich sind, einschließlich Straßenmobiliar wie Lichtmasten, Verkehrsschilder, Verkehrsampeln, Reklametafeln sowie Bus- und Straßenbahnhaltestellen und U-Bahnhöfe. Alle zumutbaren Anträge auf Zugang werden zu fairen, angemessenen, transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen genehmigt und über eine zentralen Informationsstelle öffentlich bekannt gemacht.

(5)Unbeschadet aller geschäftlichen Vereinbarungen unterliegt die Einrichtung von drahtlosen Zugangspunkten mit geringer Reichweite über die gemäß Artikel 12 zulässigen Verwaltungsabgaben hinaus keinerlei Gebühren oder Abgaben.

Artikel 35

Technische Vorschriften in Bezug auf elektromagnetische Felder

Die Verfahren der Richtlinie (EU) 2015/1535 gelten in Bezug auf alle Maßnahmenentwürfe der zuständigen nationalen Stellen, durch die bei der Einrichtung drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite Anforderungen in Bezug auf elektromagnetische Felder auferlegt werden, die sich von den Anforderungen in der Empfehlung Nr. 1999/519/EG oder anschließender Empfehlungen, die diese ersetzen, unterscheiden.

4.2.TITEL II: NUTZUNG VON FUNKFREQUENZEN DURCH SATELLITEN

Artikel 36

Internationales Umfeld und Binnenmarkt

Die Kommission verwaltet die Nutzung von Funkfrequenzen für die Bereitstellung von Satellitennetzen oder Satellitenkommunikationsdiensten nur im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen und Zusagen der Union, einschließlich der vom Rat gemäß Artikel 218 AEUV erlassenen Beschlüsse, in einer Weise, die ihrer internationalen Dimension und strategischen Bedeutung für die Union und die Mitgliedstaaten in vollem Umfang gerecht wird und dem Ziel der Entwicklung eines Binnenmarkts für Satellitenkommunikationsdienste dient.

Artikel 37

Anmeldung und Koordinierung von Satellitensystemen bei der ITU

(1)Auf Antrag eines möglichen künftigen Frequenznutzers unterrichtet eine zuständige Funkfrequenzbehörde die Kommission und andere zuständige nationale Behörden im Rahmen des RSPB über jeden bei der ITU gestellten Antrag auf Anmeldung, Koordinierung oder Registrierung eines Satellitensystems, das mehr als einen Mitgliedstaat oder mehr als eine Satellitenbodenstation und gegebenenfalls deren ergänzende Boden- und Bordkomponenten abdecken soll. Die betreffende zuständige nationale Behörde gibt an, ob sie für die Durchführung der ITU-Koordinierung die Unterstützung anderer zuständiger nationaler Behörden und der Union benötigt, um die Interessen und die Politik der Mitgliedstaaten und der Union zu verteidigen und zu fördern. Die Mitgliedstaaten und die Kommission können zu dem Antrag Stellung nehmen. Der betreffende Mitgliedstaat stellt ohne unnötige Verzögerung im Anmeldeverfahren sicher, dass diese Stellungnahmen gebührend berücksichtigt werden.

(2)Nach Eingang eines Antrags auf ITU-Koordinierung von Funkfrequenzen oder einer Erdumlaufposition für ein Satellitensystem oder eine Satellitenbodenstation und gegebenenfalls seine ergänzenden Boden- und Bordkomponenten nach ITU-Vorschriften unterrichtet die betreffende zuständige nationale Behörde die Kommission und die anderen zuständigen Behörden unverzüglich im Rahmen des RSPB.

(3)Gehen bei zwei oder mehr zuständigen nationalen Behörden Anträge ein, die dasselbe Frequenzband oder dieselbe Erdumlaufposition betreffen, so koordiniert das RSPB mit Unterstützung des ODN einen Standpunkt der Union im Hinblick auf eine zeitnahe und kohärente Antwort der Union an die ITU.

Artikel 38

Allgemeingenehmigung auf Unionsebene für die Bereitstellung von Satellitennetzen und Satellitenkommunikationsdiensten

(1)Die Unionsgenehmigung gemäß Artikel 39 umfasst eine Allgemeingenehmigung für die Bereitstellung von Satellitennetzen oder Satellitenkommunikationsdiensten nach Maßgabe des vorliegenden Artikels.

(2)Abweichend von Artikel 9 darf die Bereitstellung von Satellitennetzen, einschließlich Satellitenbodenstationen und gegebenenfalls ergänzender Boden- und Bordkomponenten, und von Satellitenkommunikationsdiensten in der Union oder in mehreren Mitgliedstaaten nur an die gemäß Absatz 3 festgelegten Bedingungen geknüpft werden.

Die Anbieter übermitteln eine Meldung an die Kommission und brauchen keine ausdrückliche Entscheidung oder Genehmigung und keinen anderen Verwaltungsakt von anderen zuständigen Behörden zu erwirken. Das ODN unterstützt die Kommission bei der Bearbeitung der Meldungen.

(3)Die Kommission kann unter Berücksichtigung etwaiger Stellungnahmen des RSPB im Wege von Durchführungsrechtsakten die an die Allgemeingenehmigung für die Bereitstellung von Satellitennetzen oder Satellitenkommunikationsdiensten zu knüpfenden Bedingungen innerhalb der in Artikel 9 Absatz 4 gesetzten Grenzen festlegen. Die Bedingungen umfassen unter anderem Folgendes:

a)Niederlassung in der Union,

b)Zahlung von Verwaltungsabgaben entsprechend Artikel 12,

c)Aufrechterhaltung der Integrität, Sicherheit und Resilienz der Satellitennetze und Satellitenkommunikationsdienste,

d)Aufrechterhaltung der ständigen Kontrolle über die Übertragungen aller Funksendestationen, einschließlich Satellitenbodenstationen und gegebenenfalls ihrer ergänzenden Boden- und Bordkomponenten, in den durch die Unionsgenehmigung genehmigten Funkfrequenzen, auch wenn diese sich im Eigentum Dritter befinden oder von Dritten installiert oder betrieben werden oder sich nicht in der Union befinden,

e)Verpflichtungen zur Vorratsdatenspeicherung oder rechtmäßigen Überwachung. In dem gemäß Unterabsatz 1 erlassenen Durchführungsrechtsakt werden objektive Kriterien für die Zuweisung der Verpflichtungen zur Vorratsdatenspeicherung und rechtmäßigen Überwachung festgelegt, die als Bedingung an die EU-Satellitengenehmigung geknüpft werden.

Die in Unterabsatz 1 genannten Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 199 Absatz 4 genannten Verfahren erlassen.

(4)Die Allgemeingenehmigung der Union gewährt den Unternehmen in allen Mitgliedstaaten die Mindestrechte, die sich aus der in Artikel 9 vorgesehenen Allgemeingenehmigung ergeben.

(5)Für Verwaltungsabgaben, Änderungen, Beschränkungen, den Entzug von Rechten und die Aufhebung von Verpflichtungen im Rahmen einer Allgemeingenehmigung gelten die Artikel 12, 194 und 195 entsprechend.

Artikel 39

Unionsgenehmigung für die Nutzung von Satellitenfunkfrequenzen

(1)Die Nutzung von Funkfrequenzen für die Bereitstellung von Satellitenkommunikationsdiensten in der Union oder in mehr als einem Mitgliedstaat bedarf einer von der Kommission erteilten Unionsgenehmigung.

(2)Die Kommission erstellt und aktualisiert unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des RSPB im Wege eines Durchführungsrechtsakts die europäische Satellitenfrequenzzuweisungstabelle, in der die Funkfrequenzbänder aufgeführt werden, die für Satellitenkommunikationsdienste in der Union zur Verfügung stehen. Die Kommission harmonisiert die für Satellitenkommunikationsdienste verfügbaren Funkfrequenzen gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG und genehmigt die Nutzung harmonisierter Funkfrequenzen für Satellitenkommunikationsdienste. Die Kommission kann beschließen, dass der Zugang zu bestimmten Satelliten-Funkfrequenzbändern im Rahmen einer Allgemeingenehmigung möglich ist. In diesem Fall legt sie die Genehmigungsbedingungen für die Nutzung von Funkfrequenzen in diesen Frequenzbändern einschließlich etwaiger Gebühren fest.

(3)Erwägt die Kommission von Amts wegen oder auf Ersuchen einer zuständigen Behörde oder eines Antragstellers, die Zahl der Unionsgenehmigungen in einem bestimmten Frequenzband aufgrund der Knappheit der Funkfrequenzen oder aus Gründen des allgemeinen Interesses zu beschränken, so gibt sie den interessierten Kreisen Gelegenheit, in einer öffentlichen Konsultation gemäß Artikel 184 dazu Stellung zu nehmen. Gestützt auf die Ergebnisse der Konsultation kann die Kommission die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Zahl der Genehmigungen zu beschränken.

(4)Die Kommission legt in Durchführungsrechtsakten, die bis zum [12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] unter Berücksichtigung der Merkmale der betreffenden Frequenzbänder und etwaiger Stellungnahmen des RSPB zu erlassen sind, die Genehmigungs- und Nutzungsbedingungen für die verschiedenen Frequenzbänder fest und sorgt dafür, dass die Betreiber, denen eine Genehmigung erteilt wird, den folgenden Anforderungen unterliegen:

a)Niederlassung in der Union;

b)Einhaltung der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst, indem Folgendes sichergestellt wird:

I)Anwendung der einschlägigen Koordinierungs- und Meldeverfahren der Vollzugsordnung für den Funkdienst, einschließlich der Eintragung in das internationale Frequenzhauptregister der ITU (MIFR), unter Berücksichtigung des ITU-Status und der Schutzdaten und nach Treu und Glauben,

II)Einhaltung der einschlägigen internationalen Koordinierungsvereinbarungen,

III)keine Verursachung schädlicher funktechnischer Störungen bei anderen Satellitennetzen oder -systemen oder Stationen, die gemäß der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst betrieben werden,

IV)nichtstörender und ungeschützter Betrieb, solange die Anmeldung noch nicht gemeldet und im MIFR erfasst wurde oder wenn der Betrieb gemäß Artikel 4.4 der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst erfolgt;

c)Koordinierung mit allen in der Union genehmigten Satellitensystemen;

d)Nutzung von Funkfrequenzen zur Bereitstellung von Satellitenkommunikationsdiensten im Einklang mit der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst, einschließlich der Vermeidung schädlicher funktechnischer Störungen, und gegebenenfalls im Einklang mit den technischen Harmonisierungsrechtsakten, die gemäß der Entscheidung Nr. 626/2002/EG erlassen wurden;

e)bei einer von einem Drittland vorgenommenen ITU-Anmeldung der Nachweis, dass die Rechtsordnung dieses Landes eine wirksame Beseitigung schädlicher funktechnischer Störungen vorschreibt und Instrumente für eine sofortige Ahndung einer unrechtmäßigen Nutzung vorsieht;

f)Zahlung von Funkfrequenzgebühren, die auf der Grundlage einer von der Kommission im Wege eines delegierten Rechtsakts festgelegten Methodik im Einklang mit den Kriterien des Artikels 29 Absatz 2 Unterabsatz 1 festzusetzen sind;

g)zusätzliche objektive, transparente und diskriminierungsfreie Bedingungen, die zum Schutz von Unionsmaßnahmen, die von Satellitennetzen oder Satellitenkommunikationsdiensten abhängen, erforderlich sind, einschließlich der Bedingungen für die Frequenznutzung zu Versuchszwecken.

(5)Bis zum [36 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] ersetzt die Kommission alle am [6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] geltenden nationalen Genehmigungen für die Funkfrequenznutzung durch Unionsgenehmigungen.

(6)Die in den Absätzen 2 und 4 genannten Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 199 Absatz 4 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 40

Verfahren für die Erteilung einer Unionsgenehmigung

(1)Anträge auf eine Unionsgenehmigung für die Nutzung von Funkfrequenzen zur Bereitstellung von Satellitenkommunikationsdiensten und Satellitennetzen werden von allen Unternehmen bei der Kommission gestellt. Die Kommission veröffentlicht diese Anträge unmittelbar nach ihrem Eingang.

Bei der Anwendung dieses Artikels wird die Kommission vom ODN und von einer ständigen RSPB-Arbeitsgruppe für Satellitengenehmigungen unterstützt. Diese Gruppe setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen, die über einschlägige Sachkenntnis im Bereich der Satellitenkommunikation verfügen.

(2)Der Antrag enthält Angaben zum Funkfrequenzbedarf, notwendige Angaben zur Identifizierung des Unternehmens, eine kurze Beschreibung des Satellitenkommunikationsdienstes und Informationen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der in Artikel 39 festgelegten Bedingungen zu überprüfen.

(3)Die Kommission prüft den Antrag mit Unterstützung der RSPB-Arbeitsgruppe für Satellitengenehmigungen und des ODN. Das RSPB legt der Kommission innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags seine Stellungnahme dazu vor.

(4)Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt zur Erteilung der Unionsgenehmigung, falls der Antragsteller die in Artikel 39 festgelegten Bedingungen erfüllt, oder zur Ablehnung der Unionsgenehmigung in allen anderen Fällen.

Sofern dies erforderlich ist, kann das RSPB die Vorlage seiner Stellungnahme aufschieben und die Kommission auffordern, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die technischen Bedingungen für die Nutzung der Funkfrequenzen gemäß der Entscheidung Nr. 626/2002/EG oder andere Bedingungen der Unionsgenehmigungen zu harmonisieren.

(5)Beschließt die Kommission gemäß Artikel 39 Absatz 3, Rechteinhaber in einem Auswahlverfahren auszuwählen, so führt sie dieses Verfahren gemäß Anhang VI durch, sofern das Unionsrecht hierfür kein besonderes Verfahren vorsieht.

(6)Die Kommission erlässt bis zum [12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung der Einzelheiten und Fristen für das Verfahren für die Erteilung einer Unionsgenehmigung.

(7)Die in den Absätzen 4 und 6 genannten Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 199 Absatz 4 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 41

Wirkung der Unionsgenehmigung

(1)Abweichend von Artikel 9 verleiht die Unionsgenehmigung ihrem Inhaber das Recht, Satellitennetze oder Satellitenkommunikationsdienste bereitzustellen, und das Recht zur Nutzung bestimmter Funkfrequenzen in der gesamten Union oder in bestimmten in der Genehmigung festgelegten Mitgliedstaaten. Für die Bereitstellung von Satellitennetzen und Satellitenkommunikationsdiensten oder für die Nutzung von Funkfrequenzen zu deren Bereitstellung in einem Mitgliedstaat ist keine nationale Genehmigung erforderlich.

(2)Die Unionsgenehmigung gewährt in jedem Mitgliedstaat dieselben Rechte und erlegt dieselben Pflichten auf wie eine von diesem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung für die Bereitstellung von Satellitenkommunikationsdiensten oder Satellitennetzen oder für die Nutzung von Funkfrequenzen.

(3)Die Unionsgenehmigung entbindet ihren Inhaber nicht von Koordinierungsverpflichtungen, einschließlich der Verpflichtungen zur gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen, in Bezug auf bestehende oder künftige Satellitennetze oder Satellitenkommunikationsdienste, die sich aus der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst ergeben.

(4)Die Inhaber einer Unionsgenehmigung müssen

a)soweit zutreffend, allen Verpflichtungen nachkommen, die sie in ihren Anträgen oder im Zuge des Auswahlverfahrens eingegangen sind, gleichgültig, ob die beantragte Gesamtzahl der Funkfrequenzen die verfügbaren Funkfrequenzen übersteigt oder nicht;

b)ihre Nutzungsrechte in einer Weise nutzen, die mit den Unionsmaßnahmen, die von Funkfrequenzen abhängen, im Einklang steht; sie dürfen insbesondere keine schädlichen funktechnischen Störungen bei Satellitensystemen verursachen, die im Rahmen von Unionsprogrammen finanziert werden, und müssen auf Verlangen der zuständigen Behörden in Krisenzeiten Zugang zu Funkfrequenzen im Rahmen ihrer Rechte gewähren;

c)der Kommission einen Jahresbericht vorlegen, in dem sie den Entwicklungsstand ihres Satellitennetzes und/oder Satellitenkommunikationsdienstes darlegen.

Artikel 42

Geltungsdauer und Verlängerung der Unionsgenehmigung

(1)Die Geltungsdauer der Unionsgenehmigung wird von der Kommission festgelegt. Artikel 24 gilt für die mit einer Unionsgenehmigung gewährten Rechte entsprechend.

Abweichend von Artikel 24 Absatz 5 kann die Kommission, soweit dies gerechtfertigt ist, in folgenden Fällen die Geltungsdauer der Unionsgenehmigung verkürzen:

a)bei bestimmten kurzfristigen Projekten,

b)für Versuche in der Erdumlaufbahn,

c)um den für die Mitgliedstaaten geltenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.

(2)Wird die Verlängerung des Nutzungsrechts beantragt, so legt das RSPB der Kommission innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang eines Antrags bei der Kommission seine Stellungnahme dazu vor. Die Unionsgenehmigung kann von der Kommission unter Berücksichtigung etwaiger Stellungnahmen des RSPB verlängert werden. Artikel 25 gilt für die Verlängerung der mit einer Unionsgenehmigung gewährten Rechte entsprechend.

(3)Die Artikel 194 und 195 über die Änderung, die Beschränkung und den Entzug von Nutzungsrechten gelten für Funkfrequenznutzungsrechte entsprechend.

Artikel 43

Aufsicht und Rechtsbehelfe

(1)Die Kommission und die zuständigen nationalen Behörden, die in dem in Artikel 199 Absatz 1 genannten Ausschuss und im RSPB zusammenarbeiten, überwachen, ob die mit einer Unionsgenehmigung betriebenen Satellitennetze und Satellitenkommunikationsdienste die Bedingungen der Artikel 38 und 39 sowie das Unionsrecht und die geltende ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst einhalten, und ergreifen geeignete Maßnahmen, um gegen jeden Verstoß vorzugehen.

Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten detaillierte Regelungen für die koordinierte Überwachung und Durchsetzung der Unionsgenehmigungen, einschließlich der Bedingungen für die koordinierte Aussetzung oder Aufhebung von Genehmigungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 199 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.

(2)Die Kommission prüft jeden behaupteten konkreten Verstoß gegen eine an eine Unionsgenehmigung geknüpfte Bedingung oder gegen eine Bestimmung dieses Titels. Das RSPB, das vom ODN unterstützt wird, leistet der Kommission bei dieser Prüfung Hilfestellung.

Ist eine zuständige nationale Behörde der Auffassung, dass ein Inhaber einer Unionsgenehmigung gegen eine Genehmigungsbedingung oder eine Bestimmung dieser Verordnung verstößt, so bringt sie die Angelegenheit der Kommission und dem RSPB zur Kenntnis.

Stellt die Kommission fest, dass ein Inhaber einer Unionsgenehmigung gegen eine der in Artikel 38 oder Artikel 39 festgelegten Bedingungen verstößt, so teilt sie diesem Betreiber ihre Feststellungen mit.

(3)Im Falle eines Verstoßes gegen eine Genehmigungsbedingung oder eine Bestimmung dieses Titels erlässt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten geeignete und verhältnismäßige Abhilfemaßnahmen, die Folgendes beinhalten:

a)das (vorübergehende oder dauerhafte) Verbot der Nutzung bestimmter Funkfrequenzbänder für Satellitenbodenstationen und gegebenenfalls deren ergänzende Boden- und Bordkomponenten in der Union, unbeschadet zivil- und strafrechtlicher Sanktionen nach nationalem Recht,

b)die Aussetzung oder Aufhebung der Unionsgenehmigung.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 199 Absatz 4 genannten Verfahren erlassen.

Bei Verstößen gegen die Genehmigungsbedingungen oder die Bestimmungen dieses Titels kann die Kommission gegen den Inhaber einer Unionsgenehmigung Geldbußen oder Zwangsgelder verhängen, die unter Berücksichtigung der Schwere und Dauer des Verstoßes festgesetzt werden und 5 % seines im vorangegangenen Geschäftsjahr weltweit erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen dürfen. Bei Klagen gegen Beschlüsse der Kommission, mit denen eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt wird, hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung des Beschlusses im Sinne des Artikels 229 AEUV; er kann die Geldbuße oder das Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen.

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten ihre nach dem vorliegenden Artikel ergriffenen Durchsetzungsmaßnahmen mit.

(4)Ungeachtet der Absätze 1 und 2 findet in Fällen, in denen Funkfrequenzgebühren nicht entrichtet wurden, und bei Verstößen gegen Bedingungen nach Artikel 38 Absatz 3 das Verfahren gemäß Artikel 196 entsprechende Anwendung.

Artikel 44

Durchsetzung

(1)Jede von der Kommission gemäß Artikel 43 beschlossene Maßnahme wird von den zuständigen nationalen Behörden in vollem Umfang und innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist durchgesetzt. Ausnahmsweise kann eine zuständige nationale Behörde die Kommission ersuchen, die Anwendung der Maßnahme in ihrem Hoheitsgebiet um einen verlängerbaren Zeitraum von bis zu sechs Monaten zu verschieben, wenn diese Maßnahme die Konnektivität in ihrem Hoheitsgebiet voraussichtlich ernsthaft beeinträchtigen würde. Die Kommission beschränkt die Dauer dieser Ausnahme so weit wie möglich, indem sie gegebenenfalls Anreize für die Endnutzer schafft, zu alternativen Satellitennetzen oder Satellitenkommunikationsdiensten zu wechseln.

(2)Jede Maßnahme der Kommission bleibt bis zum Abschluss eines gerichtlichen oder sonstigen Rechtsbehelfs gegen den Beschluss der Kommission oder gegen eine nationale Durchsetzungsmaßnahme wirksam bestehen, sofern nicht einstweilige Maßnahmen erlassen werden, die geeignet sind, einen solchen Eingriff gemäß Absatz 3 hinreichend abzumindern oder zu beseitigen.

(3)Sind dringende Maßnahmen erforderlich, um schädliche funktechnische Störungen in ihrem Hoheitsgebiet zu vermeiden, so kann eine zuständige nationale Behörde von Amts wegen oder auf Ersuchen der Kommission geeignete einstweilige Maßnahmen treffen, einschließlich der Aussetzung der Unionsgenehmigung in ihrem Hoheitsgebiet. Tut die zuständige nationale Behörde dies von Amts wegen, teilt sie der Kommission und dem RSPB innerhalb von fünf Arbeitstagen die Gründe für ihre Maßnahme mit. Die Kommission unterrichtet das RSPB und die anderen zuständigen nationalen Behörden. Die Kommission leitet unverzüglich das in den Artikel 43 vorgesehene Verfahren ein.

Artikel 45

Koordinierung der satellitengestützten und terrestrischen Funkfrequenznutzung

(1)Die gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen durch terrestrische und satellitengestützte Systeme ist nur mit Zustimmung und unter der Verantwortung des primären Inhabers des terrestrischen Nutzungsrechts möglich, sofern es einen solchen primären Inhaber gibt, und soll eine effiziente Nutzung der Funkfrequenzen gewährleisten, schädliche funktechnische Störungen in terrestrischen Netzen, über die drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste bereitgestellt werden, verhindern und diese und andere einschlägige etablierte drahtlose Breitbanddienste und -anwendungen angemessen schützen, indem die uneingeschränkte Kontinuität des derzeitigen Betriebs und die künftige Entwicklung aller einschlägigen Funkdienste und -anwendungen, die diese Frequenzbänder und benachbarte Frequenzbänder derzeit nutzen, sichergestellt werden.

(2)Wird für harmonisierte Funkfrequenzen eine Koordinierung der Funkfrequenznutzung zwischen terrestrischen Anwendungen und Weltraumanwendungen nach den ITU-Vorschriften beantragt, so leitet die betreffende zuständige Behörde diesen Antrag der Kommission zur sofortigen Übermittlung an die Mitglieder des Funkfrequenzausschusses zu.

(3)Der Ausschuss gibt eine Stellungnahme ab, in der er eine Antwort auf den ITU-Koordinierungsantrag vorschlägt, die etwaigen Besonderheiten der Nutzung dieser Funkfrequenzen in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung trägt. Die Kommission kann nach dem in Artikel 199 Absatz 4 genannten Verfahren einen Durchführungsrechtsakt über koordinierte Koexistenzbedingungen in der Union erlassen.

(4)Soweit dies erforderlich ist, um den koordinierten Schutz der von den Mitgliedstaaten erteilten Rechte für die terrestrische Nutzung harmonisierter Funkfrequenzen oder die koordinierte Erteilung von Rechten zur Nutzung solcher Funkfrequenzen für die Bereitstellung von Satellitenkommunikationsdiensten und drahtlosen Breitbanddiensten in gemeinsam genutzten Frequenzen zu gewährleisten, kann die Kommission Empfehlungen für die harmonisierte Anwendung dieser Verordnung und für die koordinierte gemeinsame Nutzung der Funkfrequenzen für terrestrische und satellitengestützte Nutzungsarten abgeben.

4.3.TITEL III: NUMMERIERUNGSRESSOURCEN

Artikel 46

Strategische Planung und Verwaltung von Nummerierungsressourcen

(1)Die Mitgliedstaaten und die Kommission verwalten die Nummerierungsressourcen im Binnenmarkt in koordinierter Weise als eine gemeinsame Unionsressource in geteilter Zuständigkeit mit dem Ziel, das Wirtschaftswachstum zu fördern; in Verfolgung der in Artikel 3 gesetzten Ziele ermöglichen sie dazu Innovationen und die einheitliche Bereitstellung nummerngebundener elektronischer Kommunikationsdienste in der Union und schützen die Werte und die Sicherheit der Union.

(2)Die Kommission, mit Unterstützung des ODN, und die nationalen Regulierungsbehörden arbeiten bei der strategischen Planung der Nummerierungsressourcen in der Union und bei der Prüfung einer möglichen Nutzung von Nummerierungsressourcen für grenzüberschreitende oder europaweite Dienste zusammen.

(3)Die Kommission erstellt, unter Berücksichtigung der Stellungnahme des GEREK und nachdem sie allen interessierten Kreisen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, eine zukunftsweisende Nummerierungsstrategie der Union für die einheitliche Verwaltung der Nummerierungsressourcen in den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene.

(4)Auf der Grundlage der in Absatz 3 genannten Nummerierungsstrategie der Union erstellt die Kommission mit Unterstützung des ODN den Nummerierungsplan der Union, in dem die Nummerierungsressourcen festgelegt werden, die in der Union von den entsprechenden grenzüberschreitenden oder europaweiten Diensten zu verwenden sind.

Der Nummerierungsplan der Union, die Modalitäten für die Beantragung von ITU-Nummernbereichen für den Nummerierungsplan der Union und die Bedingungen, die an das Nutzungsrecht für Nummerierungsressourcen aus dem Nummerierungsplan der Union geknüpft werden können, einschließlich der Gebühren für Nutzungsrechte in Bezug auf diese Ressourcen, können von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten angenommen werden.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 199 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 47

Europaweite Nummerierungsressourcen

(1)Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 46 Absatz 4 Maßnahmen zur Harmonisierung bestimmter Nummern oder Nummernbereiche ergreifen oder Nummernbereiche bei der ITU beantragen, um die Verfügbarkeit von Nummerierungsressourcen für grenzüberschreitende oder europaweite Dienste nach dem Nummerierungsplan der Union sicherzustellen.

(2)Die Mitgliedstaaten unterstützen die Harmonisierung bestimmter Nummern oder Nummernbereiche in der Union und die Beantragung europaweiter Nummerierungsressourcen bei der ITU, wenn dies dem Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation oder der Entwicklung europaweiter Dienste förderlich ist.

(3)Die nationalen Regulierungsbehörden verwalten in Zusammenarbeit mit dem ODN die Zuweisung von Nummern oder Nummernbereichen aus den europaweiten Nummerierungsressourcen und setzen die an die individuellen Nutzungsrechte geknüpften Bedingungen in Bezug auf die europaweiten Nummerierungsressourcen durch.

(4)Das ODN richtet eine Datenbank der europaweiten Nummerierungsressourcen auf der Grundlage der von den nationalen Regulierungsbehörden zeitnah bereitgestellten Informationen über die Zuweisung von Nummern und die Inhaber dieser Nummern ein und hält sie auf dem neuesten Stand. Innerhalb von sechs Monaten nach Annahme des Nummerierungsplans der Union richtet das ODN das Verfahren und das System für die Bereitstellung der Informationen gemäß diesem Absatz und gemäß Artikel 48 Absatz 4 Unterabsatz 4 ein.

Artikel 48

Nationale Nummerierungsressourcen

(1)Die nationalen Regulierungsbehörden kontrollieren die Erteilung von Nutzungsrechten für alle nationalen Nummerierungsressourcen und die Verwaltung der nationalen Nummerierungspläne und stellen angemessene Nummerierungsressourcen für die Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste zur Verfügung. Die nationalen Regulierungsbehörden legen objektive, transparente und diskriminierungsfreie Verfahren für die Erteilung von Nutzungsrechten für die nationalen Nummerierungsressourcen fest.

(2)Die nationalen Regulierungsbehörden erteilen auf Antrag auch anderen Unternehmen als den Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste zur Bereitstellung bestimmter Dienste Nutzungsrechte für Nummerierungsressourcen aus den nationalen Nummerierungsplänen, sofern angemessene Nummerierungsressourcen zur Verfügung gestellt werden, um die aktuelle und absehbare künftige Nachfrage zu befriedigen. Diese Unternehmen müssen ihre Fähigkeit zur Verwaltung dieser Nummerierungsressourcen und zur Erfüllung aller einschlägigen Anforderungen nach Artikel 49 nachweisen. Die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden können die Erteilung von weiteren Nutzungsrechten für Nummerierungsressourcen an solche Unternehmen aussetzen, wenn nachweislich das Risiko einer Erschöpfung der Nummerierungsressourcen besteht.

Um zur einheitlichen Anwendung dieses Absatzes beizutragen, pflegt das GEREK Leitlinien zu den gemeinsamen Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit zur Verwaltung der Nummerierungsressourcen sowie des Risikos ihrer Erschöpfung und aktualisiert diese erforderlichenfalls nach Konsultation der Interessenträger und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission.

(3)Die nationalen Regulierungsbehörden wenden die nationalen Nummerierungspläne und -verfahren so an, dass die Gleichbehandlung aller Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste und der Unternehmen, die gemäß Absatz 2 zugelassen sind, gewährleistet ist. Unternehmen, denen das Nutzungsrecht für Nummerierungsressourcen erteilt wurde, dürfen sich gegenüber anderen Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste hinsichtlich der Nummerierungsressourcen für den Zugang zu ihren Diensten nicht diskriminierend verhalten.

(4)Die nationalen Regulierungsbehörden stellen einen Bereich geografisch nicht gebundener Nummern zur Verfügung, die unbeschadet der Verordnung (EU) 2022/612 und des Artikels 52 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung in der gesamten Union zur Bereitstellung anderer elektronischer Kommunikationsdienste als interpersoneller Kommunikationsdienste genutzt werden können. Wurden anderen Unternehmen als Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste im Einklang mit Absatz 2 Nutzungsrechte für Nummerierungsressourcen erteilt, so gilt der vorliegende Absatz für die besonderen Dienste, für deren Bereitstellung die Nutzungsrechte erteilt wurden.

Die nationalen Regulierungsbehörden sorgen dafür, dass die in Artikel 50 aufgeführten Bedingungen, die an die Nutzungsrechte für Nummerierungsressourcen zur Bereitstellung der Dienste außerhalb des Mitgliedstaats mit dem entsprechenden Ländercode geknüpft werden können, und die entsprechenden Durchsetzungsmaßnahmen genauso streng sind wie die Bedingungen und Durchsetzungsmaßnahmen für die innerhalb des Mitgliedstaats mit dem betreffenden Ländercode im Einklang mit dieser Verordnung bereitgestellten Dienste. Die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden stellen zudem im Einklang mit Artikel 49 Absatz 6 sicher, dass Anbieter, die Nummerierungsressourcen mit dem Ländercode ihres Mitgliedstaats in anderen Mitgliedstaaten nutzen, den Verbraucherschutz- und anderen nationalen Vorschriften bezüglich der Nutzung von Nummerierungsressourcen entsprechen, die in den Mitgliedstaaten gelten, in denen die Nummerierungsressourcen zum Einsatz kommen. Diese Verpflichtung gilt unbeschadet der Durchsetzungsbefugnisse der zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten.

Das ODN unterstützt die nationalen Regulierungsbehörden auf deren Ersuchen bei der Koordinierung ihrer Tätigkeiten, um die effiziente Verwaltung der zur exterritorialen Nutzung innerhalb der Union zugelassenen Nummerierungsressourcen zu gewährleisten.

Damit die nationalen Regulierungsbehörden die Einhaltung der Anforderungen dieses Absatzes leichter überwachen können, pflegt das GEREK mit Unterstützung des ODN eine Datenbank der zur exterritorialen Nutzung innerhalb der Union zugelassenen Nummerierungsressourcen. Zu diesem Zweck übermitteln die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden dem ODN regelmäßig die einschlägigen Informationen.

(5)Die nationalen Regulierungsbehörden veröffentlichen die nationalen Nummerierungspläne sowie alle nachfolgenden Erweiterungen oder Änderungen dieser Pläne, wobei Ausnahmen nur aus Gründen der nationalen Sicherheit möglich sind.

(6)Erstmals bis zum [12 Monate nach Inkrafttreten] und danach alle zwei Jahre veröffentlicht das GEREK einen Bericht über die nationalen Verfahren zur Erteilung von Nutzungsrechten für nationale und europaweite Nummerierungsressourcen mit Schwerpunkt auf Verfahrensunterschieden innerhalb der Union.

Artikel 49

Verfahren für die Erteilung von Nutzungsrechten für Nummerierungsressourcen

(1)Müssen für Nummerierungsressourcen individuelle Nutzungsrechte erteilt werden, so erteilen die nationalen Regulierungsbehörden solche Rechte auf Antrag jedem Unternehmen für die Bereitstellung von elektronischen Kommunikationsnetzen oder -diensten im Rahmen einer Allgemeingenehmigung gemäß Artikel 9 und Artikel 181 Absatz 3 Buchstabe c und vorbehaltlich sonstiger Vorschriften zur Sicherstellung einer effizienten Nutzung dieser Nummerierungsressourcen gemäß dieser Verordnung.

(2)Die Rechte zur Nutzung von Nummerierungsressourcen werden nach offenen, objektiven, transparenten, diskriminierungsfreien und verhältnismäßigen Verfahren erteilt.

Bei der Erteilung von Nutzungsrechten für Nummerierungsressourcen geben die nationalen Regulierungsbehörden an, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen diese Rechte vom Rechteinhaber übertragen werden können.

Erteilen die nationalen Regulierungsbehörden Nutzungsrechte für Nummerierungsressourcen für eine begrenzte Dauer, muss die Geltungsdauer im Hinblick auf das angestrebte Ziel unter gebührender Berücksichtigung eines angemessenen Zeitraums für die Amortisierung der Investition für den jeweiligen Dienst angemessen sein.

(3)Die nationalen Regulierungsbehörden treffen Entscheidungen über die Erteilung von Nutzungsrechten für Nummerierungsressourcen so bald wie möglich nach Eingang des vollständigen Antrags und innerhalb von drei Wochen im Fall von Nummerierungsressourcen, die im Rahmen des nationalen Nummerierungsplans für besondere Zwecke vergeben werden. Solche Entscheidungen werden veröffentlicht.

(4)Entscheiden die nationalen Regulierungsbehörden nach Konsultation der interessierten Kreise gemäß Artikel 186, dass Nutzungsrechte für Nummerierungsressourcen von außerordentlichem wirtschaftlichem Wert im Wege wettbewerblicher oder vergleichender Auswahlverfahren vergeben werden, so können sie die Frist von drei Wochen gemäß Absatz 3 um bis zu drei Wochen verlängern.

(5)Die nationalen Regulierungsbehörden schränken die Zahl der erteilten individuellen Nutzungsrechte nur so weit ein, wie dies für eine effiziente Nutzung der Nummerierungsressourcen notwendig ist.

(6)Umfassen die Nutzungsrechte für Nummerierungsressourcen ihre exterritoriale Nutzung innerhalb der Union im Einklang mit Artikel 48 Absatz 4, so knüpfen die nationalen Regulierungsbehörden sie an bestimmte Bedingungen, um die Einhaltung der einschlägigen nationalen Verbraucherschutzvorschriften und des nationalen Rechts in Bezug auf die Nutzung der Nummerierungsressourcen in den Mitgliedstaaten, in denen sie zum Einsatz kommen, zu gewährleisten.

Weist die nationale Regulierungsbehörde eines Mitgliedstaats, in dem die Nummerierungsressourcen genutzt werden, einen Verstoß gegen seine einschlägigen Verbraucherschutzvorschriften oder nationales Recht für die Nutzung von Nummerierungsressourcen nach und stellt einen entsprechenden Antrag, so ergreift die nationale Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Nutzungsrechte für die Nummerierungsressourcen erteilt wurden, im Einklang mit Artikel 199 Maßnahmen zur Durchsetzung der Bedingungen in Unterabsatz 1 dieses Absatzes; unter anderem können dem betreffenden Unternehmen in schwerwiegenden Fällen die gewährten Rechte zur exterritorialen Nutzung der Nummerierungsressourcen entzogen werden.

Das ODN erleichtert und koordiniert den Informationsaustausch zwischen den nationalen Regulierungsbehörden der verschiedenen beteiligten Mitgliedstaaten und sorgt für die angemessene Koordinierung ihrer Arbeit untereinander.

(7)Dieser Artikel gilt auch, wenn die nationalen Regulierungsbehörden im Einklang mit Artikel 48 Absatz 2 auch anderen Unternehmen als den Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste Nutzungsrechte für Nummerierungsressourcen erteilen.

Artikel 50

Bedingungen, die an Nutzungsrechte für Nummerierungsressourcen geknüpft werden können

Knüpfen nationale Regulierungsbehörden das Nutzungsrecht für Nummerierungsressourcen an Bedingungen, so beschränken sich diese Bedingungen auf Folgendes:

a)Angabe des Dienstes, für den die Nummer benutzt werden soll, einschließlich aller Anforderungen, die an die Bereitstellung dieses Dienstes geknüpft sind, und, um Zweifel zu vermeiden, Angabe der Tarifgrundsätze und Höchstpreise, die für bestimmte Nummernbereiche zum Schutz der Verbraucher gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f gelten können;

b)effektive und effiziente Nutzung der Nummerierungsressourcen entsprechend dieser Verordnung;

c)Anforderungen für die Nummernübertragbarkeit entsprechend dieser Verordnung;

d)Höchstdauer gemäß Artikel 49 vorbehaltlich von Änderungen im nationalen Nummerierungsplan;

e)Übertragung von Rechten auf Betreiben des Rechteinhabers und Bedingungen für eine solche Übertragung entsprechend dieser Verordnung, einschließlich der Bedingung, dass das Recht auf Nutzung einer Nummer auch für jene Unternehmen verbindlich ist, auf die die Rechte übertragen werden;

f)Gebühren für Nutzungsrechte entsprechend Artikel 51;

g)Verpflichtungszusagen, die das Unternehmen, das die Nutzungsrechte erwirbt, im Laufe eines wettbewerblichen oder vergleichenden Auswahlverfahrens abgegeben hat;

h)Verpflichtungen im Rahmen der einschlägigen internationalen Vereinbarungen über die Nutzung von Nummern;

i)Verpflichtungen in Bezug auf die exterritoriale Nutzung von Nummern innerhalb der Union zur Gewährleistung der Einhaltung der Verbraucherschutzvorschriften und anderer nummernbezogener Vorschriften in anderen Mitgliedstaaten als demjenigen, dem der Ländercode zugewiesen ist;

j)Ermöglichung des Zugangs der Endnutzer zu Nummern des nationalen Nummerierungsplans, universellen internationalen gebührenfreien Rufnummern (UIFN), Nummern der Nummerierungspläne anderer Mitgliedstaaten und Nummern der europaweiten Nummerierungsressourcen.

Artikel 51

Gebühren für Nutzungsrechte für Nummerierungsressourcen

Die nationalen Regulierungsbehörden können Gebühren für Nutzungsrechte für Nummerierungsressourcen erheben, die eine optimale Nutzung dieser Ressourcen sicherstellen sollen. Solche Gebühren müssen objektiv gerechtfertigt, transparent, diskriminierungsfrei und ihrem Zweck angemessen sein und den in Artikel 3 gesetzten Zielen Rechnung tragen.

Artikel 52

Zugang zu Rufnummern und Diensten

(1)Sofern dies wirtschaftlich tragfähig ist und sofern ein Zielteilnehmer nicht aus wirtschaftlichen Gründen den Zugang für Ursprungsteilnehmer aus bestimmten geografischen Gebieten eingeschränkt hat, treffen die Anbieter nummerngebundener elektronischer Kommunikationsdienste alle erforderlichen Maßnahmen, damit Ursprungsteilnehmer alles Folgende erreichen können:

a)geografisch nicht gebundene Rufnummern und Dienste, die solche Nummern innerhalb der Union verwenden,

b)alle in der Union bestehenden Rufnummern, unabhängig von der vom Betreiber verwendeten Technik und den von ihm genutzten Geräten, einschließlich der Nummern der nationalen Nummerierungspläne der Mitgliedstaaten und universeller internationaler gebührenfreier Rufnummern (UIFN),

c)Nummern der europaweiten Nummerierungsressourcen.

(2)Die nationalen Regulierungsbehörden sind befugt, von den Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze oder öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste zu verlangen, dass sie Präventivmaßnahmen treffen und den Zugang zu bestimmten Rufnummern oder Diensten sperren, wenn dies wegen Betrugs oder Missbrauchs gerechtfertigt ist, und zu verlangen, dass Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste in diesen Fällen die entsprechenden Zusammenschaltungs- oder sonstigen Dienstentgelte einbehalten.

5.TEIL V – GLASFASERÜBERGANG, FUNKTIONSWEISE DER MÄRKTE UND WETTBEWERB

5.1.TITEL I: ÜBERGANG ZU GLASFASERNETZEN

Artikel 53

Anwendungsbereich dieses Titels

Dieser Titel gilt in den Mitgliedstaaten, in denen Kupferkabelnetze nach dem 30. Juni 2029 in Betrieb bleiben.

Artikel 54

Anordnung der Abschaltung der Kupferkabelnetze

(1)Die Mitgliedstaaten ordnen vor dem 31. Dezember 2035 die Abschaltung der Kupferkabelnetze in den Kupferabschaltgebieten an, in denen die in Artikel 57 Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

(2)Bis zum 31. Dezember 2035 ordnen die Mitgliedstaaten die Abschaltung der Kupferkabelnetze in allen Kupferabschaltgebieten an.

(3)Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten beschließen, in Kupferabschaltgebieten, in denen der Glasfaserausbau wirtschaftlich nicht tragfähig ist und als Ersatz für Kupferleitungsdienste keine angemessene Netzanbindungslösung, die Kupferleitungsdienste ersetzen kann, zur Verfügung steht, die Abschaltung der Kupferkabelnetze nicht anzuordnen.

(4)Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 ordnen die Mitgliedstaaten die Abschaltung der Kupferkabelnetze durch den Erlass eines verbindlichen Rechtsakts an. In jedem dieser Rechtsakte wird ein Zeitpunkt für den Beginn der Abschaltung der Kupferkabelnetze festgelegt, der nicht später als ein Jahr nach dem Erlass sein darf, und vorgeschrieben, dass die Abschaltung der Kupferkabelnetze innerhalb von drei Jahren nach diesem Beginn abgeschlossen sein muss. Für Anordnungen nach Absatz 1 wird der Rechtsakt innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung der in Artikel 58 Absatz 3 genannten Liste erlassen. Für Anordnungen nach Absatz 2 wird der Rechtsakt bis spätestens 31. Dezember 2035 erlassen.

Artikel 55

Kupferabschaltgebiete

(1)Die Abschaltung der Kupferkabelnetze erfolgt nach Kupferabschaltgebieten, die alle geografischen Gebiete umfassen, in denen Kupferkabelnetze in Betrieb sind.

(2)Die nationalen Regulierungsbehörden nehmen die Abgrenzung der Kupferabschaltgebiete unter Berücksichtigung der in Leitlinien der Kommission festgelegten Kriterien vor.

(3)Die nationalen Regulierungsbehörden veröffentlichen bis zum 31. Mai 2028 die Liste der Kupferabschaltgebiete.

(4)Die nationalen Regulierungsbehörden überprüfen und aktualisieren erforderlichenfalls die Liste der Kupferabschaltgebiete, um eine rechtzeitige und geordnete Abschaltung der Kupferkabelnetze zu unterstützen. Aktualisierte Listen werden unverzüglich veröffentlicht.

Artikel 56

Nationaler Glasfaserübergangsplan

(1)Bis zum 31. Oktober 2029 stellt jeder Mitgliedstaat einen Glasfaserübergangsplan auf und notifiziert ihn der Kommission.

(2)Im Glasfaserübergangsplan wird die Strategie des Mitgliedstaats für den landesweiten Übergang zu Glasfasernetzen dargelegt, insbesondere für die Umstellung von Kupferkabel- auf FTTH-Netze. Der Plan muss folgende Informationen enthalten:

a)Informationen über den Stand des Ausbaus der Kupferkabel- und Glasfasernetze,

b)eine Beschreibung der bestehenden oder geplanten Maßnahmen zur Förderung des Glasfaserausbaus und des Übergangs zu FTTH-Netzen,

c)eine Liste der Kupferabschaltgebiete, aus der für jedes Gebiet hervorgeht, ob die Tragfähigkeitsbedingungen nach Artikel 57 Absatz 1 erfüllt sind, zusammen mit den entsprechenden Etappenzielen für die Umstellung und gegebenenfalls den dafür nötigen Voraussetzungen.

(3)Bis zum 30. Juni 2034 aktualisieren die Mitgliedstaaten ihren Glasfaserübergangsplan und teilen den aktualisierten Plan der Kommission mit.

(4)Der aktualisierte Glasfaserübergangsplan enthält einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung des ursprünglichen Plans. Der Plan muss folgende Informationen enthalten:

a)Informationen über den Stand der Abschaltung der Kupferkabelnetze in jedem Kupferabschaltgebiet,

b)eine Liste der Kupferabschaltgebiete, in denen der Glasfaserausbau zwar wirtschaftlich tragfähig ist, aber erst nach dem 31. Dezember 2035 abgeschlossen sein wird, zusammen mit Informationen über die Verfügbarkeit angemessener Netzanbindungslösungen, die Kupferleitungsdienste ersetzen können,

c)eine Liste der Kupferabschaltgebiete, in denen der Glasfaserausbau wirtschaftlich nicht tragfähig ist.

(5)Die Kommission kann innerhalb eines Monats nach Eingang des ursprünglichen und des aktualisierten Glasfaserübergangsplans dazu Stellung nehmen. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen diese Stellungnahmen.

Artikel 57

Tragfähigkeitsbedingungen

(1)Für die Zwecke dieses Titels bestehen die Tragfähigkeitsbedingungen aus den folgenden Anforderungen:

a)Mindestens 95 % der Räumlichkeiten im Kupferabschaltgebiet sind im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 für ein Glasfasernetz erschlossen,

b)für Endnutzer, die auf Kupferleitungsdienste angewiesen sind, stehen erschwingliche Endkunden-Netzanbindungsdienste in vergleichbarer Qualität zur Verfügung.

(2)Die nationalen Regulierungsbehörden legen entsprechend den nationalen Gegebenheiten objektive und transparente Parameter und Kriterien für die Erschwinglichkeit fest.

Artikel 58

Bewertung der Tragfähigkeitsbedingungen

(1)Die nationalen Regulierungsbehörden bewerten für jedes Kupferabschaltgebiet, ob die in Artikel 57 Absatz 1 festgelegten Tragfähigkeitsbedingungen erfüllt sind.

(2)Bei der Bewertung nach Absatz 1 berücksichtigen die nationalen Regulierungsbehörden die gemäß Artikel 183 erhobenen Daten.

(3)Bis zum 30. Juni 2029 veröffentlichen die nationalen Regulierungsbehörden eine Liste der Kupferabschaltgebiete, in denen die Tragfähigkeitsbedingungen erfüllt sind. Danach veröffentlichen die nationalen Regulierungsbehörden über einen Zeitraum von fünf Jahren zumindest alle zwölf Monate für eine Liste der Kupferabschaltgebiete, die dann ebenfalls diese Bedingungen erfüllen.

Artikel 59

Schutzvorkehrungen

(1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von der Abschaltung der Kupferkabelnetze betroffenen Endnutzer in klarer, rechtzeitiger und zugänglicher Weise über Folgendes informiert werden:

a)den voraussichtlichen Zeitpunkt der Abschaltung des Kupferkabelnetzes,

b)erforderliche Änderungen an ihrem Netzanbindungsdienst oder ihren Endgeräten,

c)die ihnen zur Verfügung stehenden alternativen Netzanbindungsdienste.

(2)Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Kontinuität der elektronischen Kommunikationsdienste, die grundlegende Kupferleitungsdienste unterstützen. Die Betreiber ergreifen die erforderlichen technischen und gewerblichen Maßnahmen, um den weiteren Betrieb dieser Dienste oder ihre Umstellung auf funktional gleichwertige Alternativen sicherzustellen.

(3)Die Mitgliedstaaten treffen unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten Schutzvorkehrungen gemäß den Artikeln 88 und 90, um nach der Abschaltung der Kupferkabelnetze für die in Artikel 88 Absatz 2 genannten Verbraucher und die in Artikel 90 Absatz 1 genannten Endnutzer weiterhin erschwingliche angemessene Internetzugangs- und Sprachkommunikationsdienste zu gewährleisten.

(4)Die nationalen Regulierungsbehörden prüfen die Notwendigkeit von Schutzvorkehrungen für Endnutzer, die auf Kupferleitungsdienste angewiesen sind, einschließlich Maßnahmen in Bezug auf Wechselprozesse und die Erschwinglichkeit alternativer Netzanbindungsdienste, und beraten die Mitgliedstaaten entsprechend.

(5)Vor dem Erlass eines verbindlichen Rechtsakts, mit dem die Abschaltung der Kupferkabelnetze gemäß Artikel 54 angeordnet wird, und in jedem Fall spätestens bis zum 31. Dezember 2035 schaffen die Mitgliedstaaten geeignete Schutzvorkehrungen, um Endnutzer zu schützen, die auf Kupferkabeldienste angewiesen sind.

Artikel 60

Kupferabschaltpläne der Betreiber

(1)Die Betreiber stellen einen oder mehrere Kupferabschaltpläne für die Kupferabschaltgebiete auf, in denen die Abschaltung der Kupferkabelnetze angeordnet wurde. Der Plan enthält Zeitpläne, technische Maßnahmen, Kommunikationsmaßnahmen und Regelungen für die Umstellung von Zugangsnachfragern und Endnutzern.

(2)Die Betreiber legen der nationalen Regulierungsbehörde ihre Kupferabschaltpläne innerhalb von sechs Monaten nach Erlass des verbindlichen Rechtsakts gemäß Artikel 54 Absatz 4 vor.

(3)Die nationale Regulierungsbehörde prüft die Pläne innerhalb von zwei Monaten nach Eingang und genehmigt sie oder genehmigt sie mit Änderungen.

(4)Die Betreiber setzen die von der nationalen Regulierungsbehörde genehmigten Kupferabschaltpläne einschließlich der verlangten Änderungen um. Die Betreiber berichten der nationalen Regulierungsbehörde in von dieser festgelegten Abständen über die dabei erzielten Fortschritte.

Artikel 61

Aufsicht und Durchsetzung

Die nationalen Regulierungsbehörden beaufsichtigen die Durchführung der Abschaltung der Kupferkabelnetze im Einklang mit den genehmigten Kupferabschaltplänen und verfügen dazu über die in Artikel 196 vorgesehenen Befugnisse.

5.2.TITEL II: ZUGANG ZU GRUND UND BODEN

Artikel 62

Gebühren für Rechte zur Installation von Einrichtungen

Die zuständigen Behörden können für die Rechte zur Installation von Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichem oder privatem Grundbesitz, die für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste und zugehöriger Einrichtungen genutzt werden, Gebühren erheben, sofern solche Gebühren objektiv gerechtfertigt, transparent, diskriminierungsfrei und ihrem Zweck angemessen sind und den allgemeinen Zielen dieser Verordnung Rechnung tragen.

Artikel 63

Wegerechte

(1)Zuständige Behörden wenden Absatz 2 bei der Prüfung eines Antrags auf Erteilung folgender Rechte an:

a)Recht zur Installation von Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichem oder privatem Grundbesitz an ein Unternehmen, das für die Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze zugelassen ist,

b)Recht zur Installation von Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichem Grundbesitz an ein Unternehmen, das für die Bereitstellung nicht öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze zugelassen ist.

(2)Für die Zwecke des Absatzes 1 verfährt die zuständige Behörde wie folgt:

a)Sie handelt auf der Grundlage einfacher, effizienter, transparenter und öffentlich zugänglicher Verfahren, die diskriminierungsfrei und unverzüglich angewendet werden, und entscheidet in jedem Fall – außer im Falle der Enteignung – innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung;

b)sie befolgt die Grundsätze der Transparenz und der Nichtdiskriminierung, wenn sie die betreffenden Rechte an Bedingungen knüpft.

Die in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Verfahren können je nachdem, ob der Antragsteller öffentliche elektronische Kommunikationsnetze bereitstellt oder nicht, unterschiedlich sein.

(3)Wenn Behörden oder Gebietskörperschaften an Unternehmen beteiligt sind, die öffentliche elektronische Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, oder diese kontrollieren, muss eine wirksame strukturelle Trennung zwischen der für die Erteilung der in Absatz 1 genannten Rechte zuständigen Stelle und den Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle bestehen.

Artikel 64

Kollokation und gemeinsame Nutzung von Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen durch Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze

(1)Hat ein Betreiber nach nationalem Recht sein Recht auf Installation von Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichen oder privaten Grundstücken ausgeübt oder ein Verfahren zur Enteignung oder Nutzung von Grundstücken in Anspruch genommen, so können die zuständigen Behörden auf dieser Grundlage die gemeinsame Nutzung und Kollokation der installierten Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen vorschreiben, um die ökologische Nachhaltigkeit elektronischer Kommunikationsnetze zu fördern, die öffentliche Gesundheit und die öffentliche Sicherheit zu schützen oder Ziele der Städteplanung und Raumordnung zu erreichen.

(2)Die Kollokation oder gemeinsame Nutzung der installierten Netzkomponenten und Einrichtungen sowie die gemeinsame Nutzung von Grundstücken darf nur nach einer öffentlichen Konsultation von angemessener Dauer auferlegt werden, bei der alle interessierten Kreise Gelegenheit zur Meinungsäußerung erhalten müssen, und darf nur die Bereiche erfassen, in denen die gemeinsame Nutzung zur Erreichung der Ziele nach Unterabsatz 1 für notwendig erachtet wird. Die zuständigen Behörden dürfen die gemeinsame Nutzung solcher Einrichtungen oder Immobilien, wozu unter anderem Grund und Boden, Gebäude, Gebäudezugänge, Verkabelungen in Gebäuden, Masten, Antennen, Türme und andere Trägerstrukturen, Leitungsrohre, Leerrohre, Einstiegsschächte und Verteilerkästen gehören, oder Maßnahmen zur Erleichterung der Koordinierung öffentlicher Bauarbeiten vorschreiben. Erforderlichenfalls kann ein Mitgliedstaat für eine oder mehrere der nachstehenden Aufgaben eine nationale Regulierungsbehörde oder eine andere zuständige Behörde benennen:

a)Handeln als zentrale Informationsstelle,

b)Festlegung von Regeln für die Umlegung der Kosten bei gemeinsamer Nutzung von Einrichtungen oder Grundbesitz und die Koordinierung öffentlicher Bauarbeiten, unter anderem unter Berücksichtigung der vom GEREK oder der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2024/1309 herausgegebenen einschlägigen Leitlinien.

(3)Die von einer zuständigen Behörde nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen objektiv, transparent, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein. Erforderlichenfalls sind diese Maßnahmen in Abstimmung mit den nationalen Regulierungsbehörden durchzuführen.

5.3.TITEL III: ZUSAMMENSCHALTUNG

5.3.1.KAPITEL I: Allgemeine Bestimmungen und Grundsätze

Artikel 65

Allgemeiner Rahmen für Zugang und Zusammenschaltung

(1)Unternehmen in demselben Mitgliedstaat oder in verschiedenen Mitgliedstaaten haben das Recht, in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht untereinander Vereinbarungen über technische oder geschäftliche Zugangs- oder Zusammenschaltungsregelungen auszuhandeln. Unternehmen, die Zugang oder Zusammenschaltung wünschen, brauchen keine Betriebsgenehmigung für den Mitgliedstaat, in dem der Zugang oder die Zusammenschaltung beantragt wird, sofern sie dort keine Dienste erbringen und keine Netze betreiben.

(2)Unbeschadet des Artikels 115 brauchen Unternehmen bei der Gewährung des Zugangs oder der Zusammenschaltung anderen Unternehmen keine unterschiedlichen Bedingungen für gleichwertige Dienste anzubieten oder Maßnahmen mit Verpflichtungen einzuhalten, die nicht im Zusammenhang mit den tatsächlich bereitgestellten Zugangs- und Zusammenschaltungsdiensten stehen, unbeschadet der in Artikel 9 festgelegten Bedingungen.

Artikel 66

Rechte und Pflichten der Unternehmen

(1)Betreiber öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze sind berechtigt und auf Antrag von hierzu gemäß Artikel 9 befugten Unternehmen verpflichtet, miteinander über die Zusammenschaltung zwecks Erbringung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste zu verhandeln, um die unionsweite Bereitstellung von Diensten sowie deren Interoperabilität zu gewährleisten. Die Betreiber bieten den Unternehmen den Zugang und die Zusammenschaltung zu Bedingungen an, die mit den von der nationalen Regulierungsbehörde gemäß den Artikeln 68, 67 und 77 auferlegten Verpflichtungen im Einklang stehen.

(2)Unbeschadet des Artikels 183 dürfen Unternehmen, die vor, bei oder nach den Verhandlungen über Zugangs- oder Zusammenschaltungsregelungen Informationen von einem anderen Unternehmen erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für den sie geliefert wurden, und müssen stets die Vertraulichkeit der übermittelten oder gespeicherten Information wahren. Diese Unternehmen dürfen die erhaltenen Informationen nicht an Dritte, auch nicht an andere Abteilungen, Tochterunternehmen oder Geschäftspartner, für die diese Informationen einen Wettbewerbsvorteil darstellen könnten, weitergeben.

(3)Wenn die Wettbewerbslage dies erfordert, werden die Verhandlungen mittels neutraler Vermittler geführt.

Artikel 67

Zugangsberechtigungssysteme und andere Einrichtungen

(1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Bezug auf die Zugangsberechtigung für digitale Fernseh- und Hörfunkdienste, die an Zuschauer und Hörer in der Union ausgestrahlt werden, unabhängig von der Art der Übertragung die in Anhang I Teil I festgelegten Bedingungen gelten. Nach einer Marktanalyse gemäß Absatz 3 können die Mitgliedstaaten diese Bedingungen auch auf andere in Anhang I Teil II genannte Einrichtungen anwenden.

(2)Die gemäß diesem Artikel angewandten Bedingungen berühren nicht die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, Verpflichtungen in Bezug auf die Darstellungsaspekte elektronischer Programmführer und ähnlicher Anzeige- und Orientierungshilfen festzulegen.

(3)Ungeachtet des Absatzes 1 können die nationalen Regulierungsbehörden die nach diesem Artikel angewandten Bedingungen überprüfen, indem sie eine Marktanalyse nach Artikel 73 Absatz 1 durchführen, um festzustellen, ob die angewandten Bedingungen beibehalten, geändert oder aufgehoben werden sollen.

5.3.2.KAPITEL II: Symmetrische Zugangsvorschriften

Artikel 68

Befugnisse und Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung

(1)Die nationalen Regulierungsbehörden oder, im Falle des Absatzes 2 Unterabsatz 1 Buchstaben b und c, die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden fördern und, soweit zutreffend, gewährleisten entsprechend dieser Verordnung mit ihren Maßnahmen zur Verwirklichung der in Artikel 3 gesetzten Ziele einen angemessenen Zugang und eine geeignete Zusammenschaltung sowie die Interoperabilität der Dienste und nehmen ihre Zuständigkeiten in einer Weise wahr, die Effizienz, nachhaltigen Wettbewerb, den Ausbau von Gigabit-Netzen, Grundlagen für innovative Dienste, effiziente Investitionen und Innovationen und eine nachhaltige Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste fördert und den Endnutzern größtmöglichen Nutzen bringt.

Sie geben Orientierungshilfe und machen die für den Zugang und die Zusammenschaltung geltenden Verfahren öffentlich zugänglich, damit Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen und Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze mit begrenzter geografischer Reichweite, von den auferlegten Verpflichtungen profitieren können.

(2)Unbeschadet etwaiger Maßnahmen gemäß Artikel 77 in Bezug auf Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, können die nationalen Regulierungsbehörden oder, im Falle der Buchstaben b und c des vorliegenden Unterabsatzes, die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden insbesondere folgende Maßnahmen treffen:

a)In dem zur Gewährleistung der durchgehenden Konnektivität erforderlichen Umfang können sie den Unternehmen, die einer Allgemeingenehmigung unterliegen und den Zugang zu den Endnutzern kontrollieren, Verpflichtungen auferlegen, wozu in begründeten Fällen auch die Verpflichtung gehören kann, ihre Netze zusammenzuschalten, sofern dies noch nicht geschehen ist.

b)In begründeten Fällen und in dem erforderlichen Umfang können sie den Unternehmen, die einer Allgemeingenehmigung unterliegen und den Zugang zu den Endnutzern kontrollieren, Verpflichtungen auferlegen, ihre Dienste interoperabel zu machen.

c)In begründeten Fällen, in denen die durchgehende Konnektivität zwischen Endnutzern wegen mangelnder Interoperabilität zwischen interpersonellen Kommunikationsdiensten bedroht ist, und in dem zur Gewährleistung der durchgehenden Konnektivität zwischen Endnutzern erforderlichen Umfang können sie den betreffenden Anbietern nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste, die eine nennenswerte Abdeckung und Nutzerbasis aufweisen, Verpflichtungen auferlegen, ihre Dienste interoperabel zu machen.

d)In dem zur Gewährleistung des Zugangs der Endnutzer zu vom Mitgliedstaat festgelegten digitalen Hörfunk- und Fernsehdiensten und damit verbundenen ergänzenden Diensten erforderlichen Umfang können sie die Betreiber dazu verpflichten, zu fairen, ausgewogenen und diskriminierungsfreien Bedingungen den Zugang zu den in Anhang I Teil II aufgeführten anderen Einrichtungen zu gewähren.

Die in Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten Maßnahmen dürfen nur auferlegt werden,

I)soweit sie den zur Sicherstellung der Interoperabilität von interpersonellen Kommunikationsdiensten notwendigen Umfang nicht überschreiten; dies kann auch verhältnismäßige Verpflichtungen für die Anbieter dieser Dienste einschließen, die Anwendung, Änderung und Weiterverbreitung einschlägiger Informationen durch die Behörden oder andere Anbieter zu veröffentlichen und zu genehmigen oder Normen oder Spezifikationen gemäß Artikel 187 Absatz 1 oder andere einschlägige europäische oder internationale Normen anzuwenden oder umzusetzen,

II)wenn die Kommission nach Konsultation des GEREK und unter Berücksichtigung seiner Stellungnahme festgestellt hat, dass die durchgehende Konnektivität zwischen Endnutzern in der gesamten Union oder in mindestens drei Mitgliedstaaten in nennenswertem Ausmaß bedroht ist, und wenn sie Durchführungsmaßnahmen erlassen hat, in denen Art und Umfang der auferlegbaren Verpflichtungen festgelegt werden.

Die in Unterabsatz 2 Buchstabe b genannten Durchführungsmaßnahmen werden gemäß dem in Artikel 199 Absatz 4 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 69

Symmetrische Maßnahmen

(1)Unbeschadet des Artikels 68 Absätze 1 und 2 können die nationalen Regulierungsbehörden auf angemessenen Antrag Verpflichtungen zur Gewährung des Zugangs zu Verkabelungen und zugehörigen Einrichtungen in Gebäuden oder bis zu dem von der nationalen Regulierungsbehörde festgelegten ersten Konzentrations- oder Verteilerpunkt, sofern dieser außerhalb des Gebäudes liegt, auferlegen. Wenn dies dadurch gerechtfertigt ist, dass eine Replizierung dieser Netzkomponenten wirtschaftlich ineffizient oder praktisch unmöglich wäre, können diese Verpflichtungen den Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze oder den Eigentümern solcher Verkabelungen und zugehörigen Einrichtungen auferlegt werden, wenn es sich bei diesen Eigentümern nicht um Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze handelt. Die auferlegten Zugangsbedingungen können konkrete Bestimmungen über den Zugang zu solchen Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen und zugehörigen Diensten, die Transparenz und Nichtdiskriminierung sowie über faire und angemessene Bedingungen enthalten.

(2)Gelangt eine nationale Regulierungsbehörde zu dem Schluss, dass die nach Absatz 1 auferlegten Verpflichtungen möglicherweise nicht ausreichen, um große und anhaltende wirtschaftliche oder physische Hindernisse für eine Replizierung zu beseitigen, die einer bestehenden oder sich abzeichnenden Marktsituation zugrunde liegen, in der die Wettbewerbsergebnisse für die Endnutzer erheblich beeinträchtigt werden, so kann sie die Zugangsverpflichtungen über den ersten Konzentrations- oder Verteilungspunkt hinaus zu fairen und angemessenen Bedingungen auferlegen, sofern nicht besondere und gerechtfertigte Umstände eine Kostenorientierung erforderlich machen. Bei der Festlegung des Umfangs der Verpflichtung über den ersten Konzentrations- oder Verteilerpunkt hinaus, berücksichtigt die nationale Regulierungsbehörde weitestmöglich die einschlägigen Leitlinien des GEREK.

(3)Die nationalen Regulierungsbehörden erlegen den Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze die in Absatz 2 genannten Verpflichtungen nicht auf, wenn sie feststellen, dass

a)der Anbieter die in Artikel 84 Absatz 1 genannten Merkmale aufweist und anderen Unternehmen mittels Zugang zu einem Gigabit-Netz zu fairen, diskriminierungsfreien und angemessenen Bedingungen einen tragfähigen und vergleichbaren alternativen Zugangsweg zu Endnutzern zur Verfügung stellt; die nationalen Regulierungsbehörden können diese Ausnahmeregelung auf andere Anbieter ausweiten, die zu fairen, diskriminierungsfreien und angemessenen Bedingungen Zugang zu einem Gigabit-Netz gewähren;

b)die Auferlegung von Verpflichtungen die wirtschaftliche oder finanzielle Tragfähigkeit des Aufbaus neuer Netze insbesondere im Rahmen kleiner lokaler Projekte gefährden würde.

(4)Nach diesem Artikel auferlegte Verpflichtungen und Bedingungen müssen objektiv, transparent, verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sein. Ihre Auferlegung erfolgt nach den in den Artikeln 85 und 184 genannten Verfahren. Die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden, die diese Verpflichtungen und Bedingungen auferlegt haben, prüfen innerhalb von fünf Jahren nach Erlass der im Zusammenhang mit denselben Unternehmen beschlossenen vorherigen Maßnahme, zu welchen Ergebnissen diese Verpflichtungen und Bedingungen geführt haben und ob deren Änderung oder Aufhebung angesichts der sich wandelnden Umstände angemessen wäre. Diese Behörden geben die Ergebnisse ihrer Prüfung nach den in den Artikeln 85 und 184 genannten Verfahren bekannt.

(5)Zum Zwecke der Absätze 1 und 2 kann die nationale Regulierungsbehörde in begründeten Fällen aus eigener Initiative tätig zu werden, um entsprechend dieser Verordnung die Verfolgung der in Artikel 3 gesetzten politischen Ziele sicherzustellen.

(6)Bis zum 31. Oktober 2029 bewertet das GEREK die Wirksamkeit seiner Leitlinien zu gemeinsamen Vorgehensweisen bei der Bestimmung des Netzabschlusspunkts für verschiedene Netztopologien, um zu einer einheitlichen Festlegung der Lage der Netzabschlusspunkte durch die nationalen Regulierungsbehörden beizutragen.

Artikel 70

Lokales Roaming

(1)Unbeschadet des Artikels 68 Absätze 1 und 2 sind die nationalen Regulierungsbehörden befugt, Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze bereitstellen oder zu deren Bereitstellung berechtigt sind, im Einklang mit dem Unionsrecht Verpflichtungen in Bezug auf die gemeinsame Nutzung passiver Infrastrukturen oder Verpflichtungen zum Abschluss lokaler Roamingzugangsvereinbarungen aufzuerlegen, sofern dies in beiden Fällen für die Bereitstellung von auf Funkfrequenzen gestützten Diensten auf lokaler Ebene unmittelbar erforderlich ist und sofern keinem Unternehmen tragfähige und vergleichbare alternative Zugangswege zu den Endnutzern zu fairen und angemessenen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden. Die nationalen Regulierungsbehörden können derartige Verpflichtungen nur dann auferlegen, wenn diese Möglichkeit bei der Erteilung der Funkfrequenznutzungsrechte ausdrücklich vorgesehen wurde und wenn dies dadurch gerechtfertigt ist, dass in dem Gebiet, für das diese Verpflichtungen gelten, unüberwindbare wirtschaftliche oder physische Hindernisse für den marktgesteuerten Ausbau der Infrastruktur zur Bereitstellung von auf Funkfrequenzen gestützten elektronischen Kommunikationsnetzen oder -diensten bestehen, weshalb Endnutzer einen äußerst lückenhaften oder gar keinen Zugang zu Netzen oder Diensten haben. Lässt sich mithilfe der Zugangsgewährung zu passiver Infrastruktur und ihrer gemeinsamen Nutzung allein keine Abhilfe schaffen, können die nationalen Regulierungsbehörden Verpflichtungen zur gemeinsamen Nutzung aktiver Infrastruktur auferlegen.

(2)Die nationalen Regulierungsbehörden berücksichtigen dabei Folgendes:

a)das Erfordernis, die Netzanbindung in der gesamten Union, entlang wichtiger Verkehrswege und in bestimmten Gebieten zu maximieren, und die Möglichkeit, eine wesentlich größere Auswahl und höhere Dienstqualität für die Endnutzer zu erreichen,

b)die effiziente Nutzung von Funkfrequenzen,

c)die technische Durchführbarkeit der gemeinsamen Nutzung und die diesbezüglichen Bedingungen,

d)den Stand des Infrastruktur- und des Dienstleistungswettbewerbs,

e)technische Innovationen,

f)die vorrangige Notwendigkeit, im Hinblick auf den Ausbau der Infrastruktur zunächst Anreize für den Bereitsteller zu schaffen.

(3)Im Falle einer Streitbeilegung können die nationalen Regulierungsbehörden dem Begünstigten der die gemeinsame Nutzung oder den Zugang betreffenden Verpflichtung unter anderem vorschreiben, seine Funkfrequenzen mit dem Bereitsteller der Infrastruktur in dem betreffenden Gebiet zu bündeln oder gemeinsam zu nutzen oder anderen Nutzern Zugang zu Funkfrequenzen in bestimmten Regionen oder auf nationaler Ebene zu gewähren.

Artikel 71

Symmetrische Maßnahmen für den Glasfaserübergang

(1)Die nationale Regulierungsbehörde erlegt einem Anbieter, der in dem Gebiet, in dem die Abschaltung des Kupferkabelnetzes angeordnet wurde, ein Glasfaserhausanschlussnetz (Fibre-to-the-Home, FTTH) ausbaut, die Verpflichtung auf, von seinem Glasfasernetz erschlossene Haushalten an sein Netz anzuschließen. Sind in dem Gebiet mehrere Anbieter tätig, so darf die nationale Regulierungsbehörde diese Verpflichtungen nur einem dieser Anbieter auf der Grundlage transparenter, verhältnismäßiger und diskriminierungsfreier Kriterien auferlegen.

(2)In der Marktanalyse, die gemäß Artikel 73 Absatz 1 im Zusammenhang mit der Abschaltung der Kupferkabelnetze durchgeführt wird, legt die nationale Regulierungsbehörde erforderlichenfalls die Bedingungen für die Zugangsverpflichtungen, einschließlich der Kostendeckungsberechnung, fest.

(3)Gelangt die nationale Regulierungsbehörde zu dem Schluss, dass die Kosten ein normales Anschlussentgelt übersteigen und dass ein zusätzliches Anschlussentgelt gerechtfertigt sein kann, so stellt sie sicher, dass dieses zusätzliche Entgelt, wenn es von den Endnutzern zu tragen ist, fair und angemessen ist. Die nationale Regulierungsbehörde kann Höchstbeträge für die von den Endnutzern zu zahlenden Anschlussentgelte festsetzen.

(4)In Gebieten, in denen die Abschaltung des Kupferkabelnetzes angeordnet wurde und soweit es zum Anschluss von Haushalten erforderlich ist, dass Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze neue Glasfaserverkabelungen und zugehörige Einrichtungen innerhalb eines Mehrfamilienhauses verlegen, gestattet der Eigentümer oder der Verwalter eines solchen Mehrfamilienhauses diese Verlegung auf Antrag eines Bewohners des Mehrfamilienhauses.

(5)Die Verpflichtung, die Verlegung von Glasfaserverkabelungen und zugehörigen Einrichtungen innerhalb eines Mehrfamilienhauses zu gestatten, gilt als erfüllt, sobald ein einziger Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze das Netz ausgebaut hat. Die nationale Regulierungsbehörde erlegt erforderlichenfalls Maßnahmen nach Artikel 68 Absatz 1 und Artikel 69 auf, um den effektiven Zugang anderer Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze zu den neuen Glasfaserverkabelungen und zugehörigen Einrichtungen zu gewährleisten.

(6)Die nationale Regulierungsbehörde kann einen anderen Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze auffordern, mit dem Ausbau fortzufahren, wenn der Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze, der das Mehrfamilienhaus erschlossen hat, mit einer stichhaltigen Begründung nachweist, dass er dieser Verpflichtung nicht nachkommen kann.

5.4.TITEL IV: MÄRKTE UND WETTBEWERB

5.4.1.Kapitel I: Marktanalyse und beträchtliche Marktmacht

Artikel 72

Marktdefinition

(1)Beabsichtigen die nationalen Regulierungsbehörden, relevante Märkte entsprechend den nationalen Gegebenheiten zu definieren, so tun sie dies im Einklang mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts. Bei der Definition relevanter geografischer Märkte in ihrem Hoheitsgebiet berücksichtigen die nationalen Regulierungsbehörden die Intensität des Infrastrukturwettbewerbs.

Die Kommission analysiert regelmäßig die Gesamtentwicklung in der Union auf der Grundlage der Ergebnisse einer Konsultation der Interessenträger und prüft unter Bezugnahme auf Artikel 73 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, ob die Annahme einer Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte (im Folgenden „Märkteempfehlung“) erforderlich ist. Die Kommission kann die Märkteempfehlung nach Konsultation der Öffentlichkeit, einschließlich der nationalen Regulierungsbehörden, und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des GEREK annehmen.

In der Empfehlung werden diejenigen Märkte für elektronische Kommunikationsprodukte und -dienste aufgeführt, deren Merkmale die Auferlegung von Verpflichtungen nach dieser Verordnung rechtfertigen können, unbeschadet der Märkte, die in bestimmten Fällen nach dem Wettbewerbsrecht definiert werden können. Diese Produkt- und Dienstmärkte werden nach den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts definiert. Beschließt die Kommission, die Märkteempfehlung anzunehmen, so überprüft sie diese regelmäßig.

Wird ein Markt in die Märkteempfehlung aufgenommen, so überprüfen die nationalen Regulierungsbehörden diesen Markt. Die Märkte, für die eine Vorabregulierung vorgeschrieben ist, werden alle fünf Jahre überprüft, um festzustellen, ob die in Artikel 73 Absatz 1 genannten Kriterien noch erfüllt sind.

(2)Die nationalen Regulierungsbehörden berücksichtigen gegebenenfalls auch die Ergebnisse der Auswertung der gemäß Artikel 183 Absatz 12 durchgeführten geografischen Erhebung.

Artikel 73

Marktanalyseverfahren

(1)Die nationalen Regulierungsbehörden stellen fest, ob die Merkmale eines gemäß Artikel 72 definierten relevanten Markts die Auferlegung der Verpflichtungen nach dieser Verordnung rechtfertigen. Die nationalen Regulierungsbehörden führen – gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden – eine Analyse durch.

Vor der Abschaltung der Kupferkabelnetze führen die nationalen Regulierungsbehörden Überprüfungen der relevanten Märkte durch, die sich zumindest auf die von dieser Abschaltung betroffenen Gebiete erstrecken.

Die nationalen Regulierungsbehörden wenden bei der Durchführung von Marktanalysen die in den Artikeln 85 und 184 festgelegten Verfahren an, führen das Verfahren rechtzeitig durch und schließen es innerhalb eines Jahres ab.

Die Merkmale eines Markts können die Auferlegung von Verpflichtungen nach dieser Verordnung rechtfertigen, wenn alle folgenden Kriterien erfüllt sind:

a)Es bestehen beträchtliche und anhaltende strukturelle, rechtliche oder regulatorische Marktzutrittsschranken;

b)der Markt tendiert angesichts des Standes des infrastrukturgestützten und sonstigen Wettbewerbs hinter den Zutrittsschranken strukturell innerhalb des relevanten Zeitraums nicht zu einem wirksamen Wettbewerb;

c)das Wettbewerbsrecht allein reicht nicht aus, um dem festgestellten Marktversagen angemessen entgegenzuwirken.

Bei ihrer Analyse eines in der Empfehlung aufgeführten Markts geht die nationale Regulierungsbehörde davon aus, dass die Kriterien der Buchstaben a, b und c erfüllt sind, sofern sie nicht feststellt, dass eines oder mehrere dieser Kriterien unter den besonderen nationalen Gegebenheiten nicht erfüllt sind.

(2)Bei der Durchführung der nach Absatz 1 vorgeschriebenen Analyse berücksichtigt die nationale Regulierungsbehörde in der Vorausschau, wie sich die Märkte ohne eine auf diesen Artikel gestützte Regulierung entwickeln würden. Die nationale Regulierungsbehörde berücksichtigt in ihrer Analyse alle folgenden Elemente:

a)Marktentwicklungen, die die Wahrscheinlichkeit, dass der relevante Markt zu einem wirksamen Wettbewerb tendiert, beeinflussen,

b)alle relevanten Wettbewerbszwänge auf der Vorleistungs- und Endkundenebene, unabhängig davon, ob davon ausgegangen wird, dass die Quellen solcher Wettbewerbszwänge von elektronischen Kommunikationsnetzen, elektronischen Kommunikationsdiensten oder anderen Arten von Diensten oder Anwendungen ausgehen, die aus Endnutzersicht vergleichbar sind, und unabhängig davon, ob solche Wettbewerbszwänge Teil des relevanten Markts sind,

c)andere Arten der Regulierung oder Maßnahmen, die auferlegt wurden und sich auf den relevanten Markt oder zugehörige Endkundenmärkte im betreffenden Zeitraum auswirken, einschließlich der nach den Artikeln 64, 68 und 69 auferlegten Verpflichtungen,

d)eine auf diesen Artikel gestützte Regulierung anderer relevanter Märkte.

(3)Wenn eine nationale Regulierungsbehörde zu dem Schluss gelangt, dass die Merkmale eines relevanten Markts die Auferlegung von Verpflichtungen nach dem Verfahren der Absätze 1 und 2 nicht rechtfertigen, oder falls die in Absatz 4 genannten Bedingungen nicht zutreffen, erlegt sie keine besonderen Verpflichtungen gemäß Artikel 77 auf und hebt zuvor gemäß Artikel 77 auferlegte Verpflichtungen auf.

(4)Die nationalen Regulierungsbehörden erwägen die verbindliche Festlegung einer angemessenen Ankündigungsfrist für die Aufhebung der Verpflichtungen unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, für einen tragfähigen Übergang für die Begünstigten der Verpflichtungen und die Endnutzer zu sorgen, die Auswahl für die Endnutzer sicherzustellen und die Regulierung nicht länger als nötig andauern zu lassen. Bei der Festlegung einer solchen Frist können die nationalen Regulierungsbehörden besondere Bedingungen und Fristen im Zusammenhang mit bestehenden Zugangsvereinbarungen vorsehen.

(5)Stellt eine nationale Regulierungsbehörde fest, dass auf einem relevanten Markt die Auferlegung von Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2 gerechtfertigt ist, so ermittelt sie, welche Unternehmen allein oder gemeinsam über beträchtliche Marktmacht auf diesem relevanten Markt gemäß Artikel 76 verfügen. Die nationale Regulierungsbehörde erlegt diesen Unternehmen geeignete besondere Verpflichtungen nach Artikel 77 auf bzw. ändert diese oder behält diese bei, wenn solche bereits bestehen, wenn sie der Ansicht ist, dass das Ergebnis für die Endnutzer ohne diese Verpflichtungen keinen wirksamen Wettbewerb darstellen würde.

(6)Für Maßnahmen, die gemäß den Absätzen 3 und 4 getroffen werden, gelten die in den Artikeln 85 und 184 genannten Verfahren. Die nationalen Regulierungsbehörden führen innerhalb von fünf Jahren nach Annahme einer vorherigen Maßnahme eine Analyse des relevanten Markts durch und notifizieren den entsprechenden Maßnahmenentwurf gemäß Artikel 85, wenn die nationale Regulierungsbehörde den relevanten Markt definiert und bestimmt hat, welche Unternehmen über beträchtliche Marktmacht verfügen.

Artikel 74

Verfahren für die Festlegung länderübergreifender Märkte

(1)Wenn die Kommission oder mindestens zwei betroffene nationale Regulierungsbehörden einen begründeten Antrag zusammen mit ergänzenden Unterlagen einreichen, führt das GEREK eine Analyse eines potenziellen länderübergreifenden Markts durch. Nach Anhörung der Interessenträger und unter Berücksichtigung der Analyse des GEREK kann die Kommission nach den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts Beschlüsse zur Festlegung länderübergreifender Märkte erlassen.

(2)Im Falle länderübergreifender Märkte, die gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegt wurden, führen die betreffenden nationalen Regulierungsbehörden gemeinsam die Marktanalyse unter Berücksichtigung der SMP-Leitlinien durch und stellen einvernehmlich fest, ob in Artikel 73 Absatz 4 vorgesehene besondere Verpflichtungen aufzuerlegen, beizubehalten, zu ändern oder aufzuheben sind. Die betreffenden nationalen Regulierungsbehörden notifizieren der Kommission gemeinsam ihre Maßnahmenentwürfe im Zusammenhang mit der Marktanalyse sowie etwaige Verpflichtungen gemäß Artikel 85.

(3)Auch ohne das Bestehen länderübergreifender Märkte können zwei oder mehr nationale Regulierungsbehörden gemeinsam ihre Maßnahmenentwürfe zur Marktanalyse sowie etwaige Verpflichtungen notifizieren, wenn sie die Marktbedingungen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich als hinreichend homogen betrachten.

Artikel 75

Verfahren zur Ermittlung einer länderübergreifenden Nachfrage

Auf begründeten und mit entsprechenden Belegen versehenen Antrag der Kommission oder mindestens zweier betroffener nationaler Regulierungsbehörden, in dem auf ein ernstes zu lösendes Nachfrageproblem hingewiesen wird, führt das GEREK eine Analyse der länderübergreifenden Endnutzernachfrage nach Produkten und Diensten durch, die in der Union bereitgestellt werden. Das GEREK kann eine solche Analyse auch dann durchführen, wenn es von Marktteilnehmern einen begründeten und mit entsprechenden Belegen versehenen Antrag erhält und nach seiner Ansicht ein zu lösendes ernstes Nachfrageproblem besteht. Die Analyse des GEREK erfolgt unbeschadet einer etwaigen Festlegung länderübergreifender Märkte gemäß Artikel 74 Absatz 1 und einer etwaigen Festlegung nationaler oder kleinerer geografischer Märkte durch die nationalen Regulierungsbehörden gemäß Artikel 72.

Artikel 76

Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

(1)Wenn eine nationale Regulierungsbehörde nach dem in Artikel 73 genannten Verfahren feststellt, dass ein Unternehmen über beträchtliche Marktmacht verfügt, gilt Absatz 2 des vorliegenden Artikels.

(2)Ein Unternehmen gilt als ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht, wenn es entweder allein oder gemeinsam mit anderen eine der Beherrschung gleichkommende Stellung einnimmt, nämlich eine wirtschaftlich starke Stellung, die es ihm gestattet, sich in beträchtlichem Umfang unabhängig von Wettbewerbern, Kunden und letztlich Verbrauchern zu verhalten.

(3)Bei der Beurteilung der Frage, ob zwei oder mehr Unternehmen auf einem Markt gemeinsam eine beherrschende Stellung einnehmen, handeln die nationalen Regulierungsbehörden insbesondere im Einklang mit dem Unionsrecht und berücksichtigen dabei die von der Kommission nach Absatz 5 veröffentlichten Leitlinien zur Marktanalyse und zur Bewertung beträchtlicher Marktmacht.

(4)Verfügt ein Unternehmen auf einem bestimmten Markt über beträchtliche Marktmacht, so kann es auch auf einem benachbarten Markt als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft werden, wenn die Verbindungen zwischen beiden Märkten es gestatten, diese von dem bestimmten Markt auf den benachbarten Markt zu übertragen und damit die gesamte Marktmacht des Unternehmens zu verstärken. Infolgedessen können nach den Artikeln 77 bis 84 Abhilfemaßnahmen auf dem benachbarten Markt angewendet werden, um eine derartige Übertragung zu unterbinden.

(5)Nach Konsultation des GEREK veröffentlicht die Kommission Leitlinien zur Marktanalyse und zur Bewertung beträchtlicher Marktmacht (im Folgenden „SMP-Leitlinien“), die mit den einschlägigen Grundsätzen des Wettbewerbsrechts im Einklang stehen. Die SMP-Leitlinien enthalten eine Orientierungshilfe für die nationalen Regulierungsbehörden in Bezug auf die Anwendung des Grundsatzes der beträchtlichen Marktmacht auf den besonderen Kontext der Vorabregulierung der Märkte der elektronischen Kommunikation unter Berücksichtigung der in Artikel 73 Absatz 1 genannten drei Kriterien.

5.4.2.KAPITEL II: Zugangsverpflichtungen für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

Artikel 77

Auferlegung, Änderung oder Aufhebung von Verpflichtungen für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

(1)Bei der Beurteilung der Wettbewerbsbedingungen auf einem bestimmten Markt und der Notwendigkeit eines regulatorischen Eingreifens berücksichtigen die nationalen Regulierungsbehörden im Einklang mit Artikel 73 Absatz 2 in erster Linie den Einfluss bestehender Regulierungsmaßnahmen, möglicher angebotener Verpflichtungszusagen oder auferlegter Abhilfemaßnahmen – sei es in wettbewerbsrechtlichen Verfahren auf nationaler oder Unionsebene oder in geschäftlichen Vereinbarungen – auf die Wettbewerbsdynamik.

(2)Wird ein Unternehmen aufgrund einer Marktanalyse nach Artikel 73 als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf einem bestimmten Markt eingestuft, so wählt die nationale Regulierungsbehörde entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die am wenigsten eingreifende Lösung zur Behebung der möglichen Probleme, die in der Marktanalyse festgestellt wurden. Bei dieser Bewertung berücksichtigen die nationalen Regulierungsbehörden die Verpflichtungszusagen der Betreiber, die gemäß Artikel 83 als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden.

(3)Die nach diesem Artikel auferlegten Verpflichtungen müssen

a)der Art des von einer nationalen Regulierungsbehörde in ihrer Marktanalyse festgestellten Problems entsprechen, wobei gegebenenfalls auch eine nach Artikel 75 ermittelte länderübergreifende Nachfrage zu berücksichtigen ist,

b)unter Berücksichtigung der Kosten und des Nutzens angemessen sein,

c)im Hinblick auf die Ziele des Artikels 3 gerechtfertigt sein,

d)nach einer Konsultation gemäß den Artikeln 85 und 184 auferlegt werden.

(4)Wird ein Unternehmen als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft, so können die nationalen Regulierungsbehörden in der ersten Phase der Prüfung gegebenenfalls Verpflichtungen wie Transparenz- und Nichtdiskriminierungsverpflichtungen auferlegen.

Hält eine nationale Regulierungsbehörde die oben genannten Verpflichtungen für nicht ausreichend oder nicht angemessen, so prüft sie, ob die Auferlegung solcher Verpflichtungen nur in Verbindung mit gemäß Artikel 80 auferlegten Verpflichtungen ein verhältnismäßiges und ausreichendes Mittel zur Verfolgung der in Artikel 3 gesetzten Ziele wäre.

Unbeschadet des Artikels 80 erlegen die nationalen Regulierungsbehörden, wenn sie der Auffassung sind, dass zusätzliche Zugangsverpflichtungen erforderlich sind, die Verpflichtungen zur Gewährung des harmonisierten Zugangs gemäß Artikel 81 auf.

Nur wenn die nationalen Regulierungsbehörden mit einer stichhaltigen Begründung nachweisen, dass solche gemäß den Artikeln 80 und 81 auferlegten Verpflichtungen die auf dem betreffenden Markt festgestellten Wettbewerbsprobleme nicht beheben, können sie andere Verpflichtungen in Bezug auf den Zugang zu bestimmten aktiven oder virtuellen Netzkomponenten und -diensten und die Nutzung bestimmter Netzkomponenten und zugehöriger Einrichtungen gemäß Artikel 78 auferlegen.

Zusätzlich zu den in Unterabsatz 4 genannten Verpflichtungen können die nationalen Regulierungsbehörden, falls die in den Artikeln 77 bis 84 vorgesehenen Verpflichtungen nicht angemessen sind, die Verpflichtung zur getrennten Buchführung, die Verpflichtung zur Preiskontrolle und die Verpflichtung zur Kostenrechnung auferlegen.

Die auferlegten Verpflichtungen gelten nicht rückwirkend. Unter hinreichend begründeten außergewöhnlichen Umständen können die Verpflichtungen mit einem anderen als dem üblicherweise vorgesehenen Geltungsbeginn auferlegt werden.

(5)Die nationalen Regulierungsbehörden notifizieren der Kommission ihre Entscheidung, den Unternehmen Verpflichtungen aufzuerlegen, diese zu ändern oder aufzuheben, nach dem in Artikel 85 genannten Verfahren.

(6)Im Fall von Entwicklungen auf dem Markt, einschließlich geschäftlichen Vereinbarungen oder Verpflichtungszusagen, die keine Änderung der Marktdefinition oder der Beurteilung beträchtlicher Marktmacht erforderlich machen und keine neue Marktanalyse nach Artikel 73 rechtfertigen, prüft die nationale Regulierungsbehörde unverzüglich, ob die Verpflichtungen überprüft werden müssen, die den Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, auferlegt wurden, und ändert jegliche frühere Entscheidung – auch durch die Aufhebung von Verpflichtungen oder die Auferlegung neuer Verpflichtungen –, um sicherzustellen, dass diese Verpflichtungen weiterhin die in Absatz 4 genannten Bedingungen des vorliegenden Artikels erfüllen. Solche Änderungen dürfen nur nach den Konsultationen gemäß den Artikeln 85 und 184 vorgenommen werden.

(7)Die nationalen Regulierungsbehörden erlegen die Verpflichtungen unbeschadet alles Folgenden auf:

a)Artikel 67, 68 und 69,

b)Artikel 50, 52, 64 und 100 sowie einschlägige Bestimmungen der Richtlinie 2002/58/EG, die Verpflichtungen für Unternehmen enthalten, die nicht als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft sind,

c)Notwendigkeit der Einhaltung internationaler Verpflichtungen.

(8)Um zur einheitlichen Anwendung von Abhilfemaßnahmen beizutragen, kann die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem GEREK Leitlinien für die einheitliche Umsetzung der Verpflichtungen der nationalen Regulierungsbehörden nach diesem Artikel herausgeben.

Artikel 78

Verpflichtungen in Bezug auf den Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen und deren Nutzung

(1)Die nationalen Regulierungsbehörden können gemäß Artikel 77 Unternehmen dazu verpflichten, angemessenen Anträgen auf Zugang zu bestimmten – außer den in Artikel 80 und 81 genannten – Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen und auf deren Nutzung stattzugeben, unter anderem wenn die nationale Regulierungsbehörde der Auffassung ist, dass die Verweigerung des Zugangs oder unangemessene Bedingungen mit ähnlicher Wirkung die Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Markts auf der Endkundenebene behindern oder den Interessen der Endnutzer zuwiderlaufen würden. Die nationalen Regulierungsbehörden können Unternehmen unter anderem Folgendes auferlegen:

a)die Verpflichtung, Dritten den Zugang zu bestimmten physischen Netzkomponenten und den zugehörigen Einrichtungen und deren Nutzung zu gewähren, gegebenenfalls einschließlich des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss und zum Teilabschnitt;

b)die Verpflichtung, Dritten Zugang zu bestimmten aktiven oder virtuellen Netzkomponenten und -diensten zu gewähren;

c)die Verpflichtung, mit Unternehmen, die einen Antrag auf Zugang stellen, nach Treu und Glauben zu verhandeln;

d)die Verpflichtung, den bereits gewährten Zugang zu Einrichtungen nicht nachträglich zu verweigern;

e)die Verpflichtung, bestimmte Dienste für den Weitervertrieb durch Dritte zu Vorleistungsmarktbedingungen anzubieten;

f)die Verpflichtung, offenen Zugang zu technischen Schnittstellen, Protokollen oder anderen Schlüsseltechnologien zu gewähren, die für die Interoperabilität von Diensten oder Diensten für virtuelle Netze unverzichtbar sind;

g)die Verpflichtung, Kollokation oder andere Formen der gemeinsamen Nutzung zugehöriger Einrichtungen zu ermöglichen;

h)die Verpflichtung, bestimmte für die Interoperabilität durchgehender Nutzerdienste oder für Roaming in Mobilfunknetzen notwendige Voraussetzungen zu schaffen;

i)die Verpflichtung, Zugang zu Systemen für die Betriebsunterstützung oder ähnlichen Softwaresystemen zu gewähren, die zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs bei der Bereitstellung von Diensten notwendig sind;

j)die Verpflichtung zur Zusammenschaltung von Netzen oder Netzeinrichtungen;

k)die Verpflichtung, Zugang zu zugehörigen Diensten wie einem Identitäts-, Standort- und Präsenzdienst zu gewähren.

Die nationalen Regulierungsbehörden sind befugt, diese Verpflichtungen mit Bedingungen in Bezug auf Fairness, Billigkeit und Rechtzeitigkeit zu verknüpfen.

(2)Wenn die nationalen Regulierungsbehörden prüfen, ob die Auferlegung der nach Absatz 1 infrage kommenden besonderen Verpflichtungen angemessen ist – insbesondere wenn sie nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Frage prüfen, ob und wie derartige Verpflichtungen aufzuerlegen sind –, untersuchen sie, ob andere Formen des Zugangs zu bestimmten Vorleistungen entweder auf demselben oder einem damit verbundenen Vorleistungsmarkt ausreichen würden, um das festgestellte Problem im Hinblick auf das Interesse der Endnutzer zu beheben. In diese Untersuchung werden auch gewerbliche Zugangsangebote, ein regulierter Zugang gemäß Artikel 68 und 69 oder ein bestehender oder geplanter regulierter Zugang zu anderen Vorleistungen gemäß dem vorliegenden Artikel einbezogen. Die nationalen Regulierungsbehörden tragen insbesondere den folgenden Faktoren Rechnung:

a)der technischen und wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Nutzung oder Installation konkurrierender Einrichtungen angesichts des Tempos der Marktentwicklung und unter Berücksichtigung der Art und des Typs der Zusammenschaltung oder des Zugangs, einschließlich der Tragfähigkeit anderer vorgelagerter Zugangsprodukte, wie etwa des Zugangs zu Leitungsrohren;

b)der zu erwartenden technischen Entwicklung in Bezug auf Netzgestaltung und Netzmanagement;

c)der Notwendigkeit, für Technologieneutralität zu sorgen, damit die Beteiligten ihre eigenen Netzwerke konzipieren und verwalten können;

d)der Möglichkeit der Gewährung des angebotenen Zugangs angesichts der verfügbaren Kapazität;

e)der Anfangsinvestition des Eigentümers der Einrichtung unter Berücksichtigung etwaiger getätigter öffentlicher Investitionen und der Investitionsrisiken, unter besonderer Berücksichtigung von Investitionen in Gigabit-Netze und des damit verbundenen Risikoniveaus;

f)der Notwendigkeit der langfristigen Sicherung des Wettbewerbs mit besonderem Augenmerk auf einen wirtschaftlich effizienten infrastrukturbasierten Wettbewerb und auf innovativen – beispielsweise auf Ko-Investitionen in Netze gestützten – Geschäftsmodellen zur Förderung eines nachhaltigen Wettbewerbs;

g)gegebenenfalls gewerblichen Schutzrechten oder Rechten an geistigem Eigentum;

h)der Bereitstellung europaweiter Dienste.

(3)Wenn die nationalen Regulierungsbehörden im Einklang mit diesem Artikel einem Unternehmen die Verpflichtung auferlegen, den Zugang zu gewähren, sind sie befugt, technische oder betriebliche Bedingungen festzulegen, die vom Anbieter oder von den Nutzern dieses Zugangs erfüllt werden müssen, soweit dies erforderlich ist, um den normalen Betrieb des Netzes sicherzustellen. Verpflichtungen, bestimmte technische Normen oder Spezifikationen zugrunde zu legen, müssen mit den gemäß Artikel 189 festgelegten Normen und Spezifikationen übereinstimmen.

Artikel 79

Verpflichtung zur Preiskontrolle und Kostenrechnung

(1)Weist eine Marktanalyse darauf hin, dass ein Unternehmen aufgrund eines Mangels an wirksamem Wettbewerb seine Preise zum Nachteil der Endnutzer auf einem übermäßig hohen Niveau halten oder Preisdiskrepanzen praktizieren könnte, so kann die nationale Regulierungsbehörde dem betreffenden Unternehmen gemäß Artikel 77 für bestimmte Arten der Zusammenschaltung oder des Zugangs Verpflichtungen zur Kostendeckung und Preiskontrolle einschließlich kostenorientierter Preise auferlegen und ihm bestimmte Auflagen in Bezug auf Kostenrechnungsmethoden erteilen.

Bei der Feststellung, ob Preiskontrollverpflichtungen angemessen wären, berücksichtigen die nationalen Regulierungsbehörden die Notwendigkeit der Förderung des Wettbewerbs und die langfristigen Interessen der Endnutzer hinsichtlich des Aufbaus und der Nutzung von Gigabit-Netzen. Um insbesondere zu Investitionen der Unternehmen auch in Gigabit-Netze anzuregen, tragen die nationalen Regulierungsbehörden den Investitionen des Unternehmens und insbesondere seinen neu getätigten Investitionen Rechnung. Halten die nationalen Regulierungsbehörden Verpflichtungen zur Preiskontrolle für angemessen, so ermöglichen sie dem Unternehmen eine angemessene Rendite für das entsprechend eingesetzte Kapital, wobei gegebenenfalls die spezifischen Risiken im Zusammenhang mit einem bestimmten neuen Netzprojekt, in das investiert wird, zu berücksichtigen sind.

Die nationalen Regulierungsbehörden prüfen, von der Auferlegung oder Aufrechterhaltung von Verpflichtungen gemäß dem vorliegenden Artikel abzusehen, wenn sie feststellen, dass ein nachweisbarer Preisdruck bei den Endkundenpreisen herrscht und dass nach Artikel 77 auferlegte Verpflichtungen, insbesondere auch etwaige Prüfungen der wirtschaftlichen Replizierbarkeit, einen effektiven und diskriminierungsfreien Zugang gewährleisten.

Halten die nationalen Regulierungsbehörden die Auferlegung von Verpflichtungen zur Preiskontrolle beim Zugang zu vorhandenen Netzkomponenten für angemessen, so berücksichtigen sie auch die mit stabilen und vorhersehbaren Vorleistungspreisen verbundenen Vorteile im Hinblick darauf, allen Unternehmen einen effizienten Marktzutritt zu ermöglichen und ausreichende Anreize für den Ausbau neuer und verbesserter Netze zu bieten.

(2)Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, dass alle vorgeschriebenen Kostendeckungsmechanismen und Tarifsysteme den Ausbau neuer und verbesserter Netze, die wirtschaftliche Effizienz und einen nachhaltigen Wettbewerb fördern und für die Endnutzer dauerhaft möglichst vorteilhaft sind. In diesem Zusammenhang können die nationalen Regulierungsbehörden auch Preise berücksichtigen, die auf vergleichbaren, dem Wettbewerb geöffneten Märkten gelten.

(3)Wurde ein Unternehmen dazu verpflichtet, seine Preise an den Kosten zu orientieren, so obliegt es dem betreffenden Unternehmen, gegebenenfalls nachzuweisen, dass die Entgelte sich aus den Kosten, einschließlich einer angemessenen Investitionsrendite, errechnen. Zur Ermittlung der Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung können die nationalen Regulierungsbehörden eine von der Kostenberechnung des Unternehmens unabhängige Kostenrechnung anstellen. Die nationalen Regulierungsbehörden können von einem Unternehmen die umfassende Rechtfertigung seiner Preise und gegebenenfalls deren Anpassung verlangen.

(4)Falls im Interesse der Preiskontrolle eine Kostenrechnungsmethode vorgeschrieben wird, stellen die nationalen Regulierungsbehörden sicher, dass eine Beschreibung der Kostenrechnungsmethode öffentlich verfügbar gemacht wird, in der zumindest die wichtigsten Kostenarten und die Regeln der Kostenzuweisung aufgeführt werden. Eine qualifizierte unabhängige Stelle überprüft die Anwendung der Kostenrechnungsmethode und veröffentlicht jährlich eine diesbezügliche Erklärung.

Artikel 80

Zugang zu passiven Netzen

(1)Die nationalen Regulierungsbehörden können gemäß Artikel 77 Unternehmen dazu verpflichten, angemessenen Anträgen auf Zugang zu unbeschalteten Glasfaserleitungen und baulichen Anlagen, wozu unter anderem auch Gebäude oder Gebäudezugänge, Verkabelungen in Gebäuden, Antennen, Türme und andere Trägerstrukturen, Pfähle, Masten, Leitungsrohre, Leerrohre, Kontrollkammern, Einstiegsschächte und Verteilerkästen gehören, und auf deren Nutzung stattzugeben, wenn die nationale Regulierungsbehörde unter Berücksichtigung der Marktanalyse zu dem Schluss gelangt, dass die Verweigerung des Zugangs oder unangemessene Bedingungen mit ähnlicher Wirkung die Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Markts behindern oder den Interessen der Endnutzer zuwiderlaufen würden.

(2)Die nationalen Regulierungsbehörden können Unternehmen dazu verpflichten, den Zugang gemäß diesem Artikel zu gewähren, unabhängig davon, ob die unter die Verpflichtung fallenden Anlagen nach der Marktanalyse Teil des relevanten Markts sind, sofern die Verpflichtung im Hinblick auf die Erreichung der Ziele des Artikels 3 notwendig und verhältnismäßig ist.

Artikel 81

Harmonisierte Zugangsprodukte

(1)Unbeschadet des Artikels 80 prüft die nationale Regulierungsbehörde, ob es gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, einem Betreiber, der aufgrund einer Marktanalyse nach Artikel 73 als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf einem bestimmten Markt eingestuft wurde, eine Verpflichtung zur Bereitstellung von auf Unionsebene harmonisierten Zugangsprodukten aufzuerlegen, bevor die Bereitstellung anderer Zugangsprodukte auferlegt wird.

(2)Beschließt die nationale Regulierungsbehörde, andere Zugangsprodukte aufzuerlegen, erläutert sie, warum diese besser geeignet sind als die harmonisierten Zugangsprodukte, um die festgestellten Probleme zu beheben.

(3)Die auf Unionsebene harmonisierten Produkte können auch lokale Zugangsprodukte umfassen.

(4)Die Kommission kann innerhalb von [6 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung] Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die technischen Spezifikationen, die Standardkostenelemente, die Kostenrechnungsmethoden für harmonisierte Produkte und das Standardangebot für die harmonisierten Zugangsprodukte unter Berücksichtigung der Stellungnahme des GEREK festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 199 Absatz 4 genannten Verfahren erlassen.

(5)Die harmonisierten Zugangsprodukte müssen die folgenden materiellen Anforderungen erfüllen:

a)Möglichkeit, als Zugangsprodukt allen in der Union tätigen Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste angeboten zu werden,

b)Höchstmaß an Interoperabilität der Netze und Dienste und diskriminierungsfreies Netzmanagement unter den Betreibern entsprechend der Netztopologie,

c)Möglichkeit, Endnutzern zu Wettbewerbsbedingungen bereitgestellt zu werden,

d)Kostenwirksamkeit unter Berücksichtigung der Möglichkeit, in bestehenden und neuen Netzen installiert und parallel zu anderen Zugangsprodukten, die über die gleiche Netzinfrastruktur angeboten werden, bereitgestellt zu werden,

e)betriebliche Wirksamkeit, insbesondere im Hinblick auf eine möglichst weitgehende Begrenzung der Umsetzungshindernisse und Ausbaukosten für Zugangsanbieter und Zugangsnachfrager,

f)Einhaltung der Vorschriften über den Schutz der Privatsphäre, personenbezogener Daten und der Sicherheit und Integrität von Netzen sowie über Transparenz im Einklang mit dem Unionsrecht.

(6)Hat eine nationale Regulierungsbehörde festgestellt, dass die Verpflichtung, solche harmonisierten Zugangsprodukte anzubieten, die zuvor auferlegten Zugangsverpflichtungen auf der Vorleistungsebene ersetzen soll, so legt sie einen angemessenen Übergangszeitraum von mindestens sechs Monaten fest, bevor sie die letztgenannten Maßnahmen aufhebt.

Artikel 82

Zustellungsentgelte

(1)Die Kommission setzt unter Berücksichtigung der Stellungnahme des GEREK im Wege eines delegierten Rechtsakts zur Ergänzung dieser Verordnung ein unionsweit einheitliches maximales Mobilfunkzustellungsentgelt und ein unionsweit einheitliches maximales Festnetzzustellungsentgelt (im Folgenden zusammen „unionsweite Zustellungsentgelte“) fest, die allen Anbietern von Mobilfunkzustellungsdiensten bzw. Festnetzzustellungsdiensten in allen Mitgliedstaaten auferlegt werden. Die Kommission überprüft diesen delegierten Rechtsakt alle fünf Jahre nach dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] und prüft dabei jedes Mal anhand der in Artikel 73 Absatz 1 genannten Kriterien, ob die Festsetzung unionsweiter Zustellungsentgelte weiterhin erforderlich ist. Wenn die Kommission nach der Überprüfung gemäß dem vorliegenden Absatz beschließt, kein maximales Mobilfunkzustellungsentgelt oder kein maximales Festnetzzustellungsentgelt oder aber keines dieser beiden Höchstentgelte festzusetzen, können die nationalen Regulierungsbehörden Marktanalysen der Anrufzustellungsmärkte nach Artikel 73 durchführen, um zu bewerten, ob die Auferlegung regulatorischer Verpflichtungen erforderlich ist. Setzt eine nationale Regulierungsbehörde als Ergebnis einer derartigen Analyse kostenorientierte Zustellungsentgelte auf einem relevanten Markt fest, so richtet sie sich nach den in Anhang II vorgesehenen Grundsätzen, Kriterien und Parametern, und ihr Maßnahmenentwurf unterliegt den in den Artikeln 85 und 184 genannten Verfahren.

(2)Die nationalen Regulierungsbehörden überwachen sorgfältig die Anwendung der unionsweiten Zustellungsentgelte durch die Anbieter von Zustellungsdiensten und sorgen für ihre Einhaltung. Die nationalen Regulierungsbehörden können jederzeit von einem Anbieter von Zustellungsdiensten verlangen, seine anderen Unternehmen in Rechnung gestellten Entgelte zu ändern, falls diese nicht dem in Absatz 1 genannten delegierten Rechtsakt entsprechen.

Artikel 83

Verfahren für Verpflichtungszusagen

(1)Die nationalen Regulierungsbehörden informieren die Betreiber über die Möglichkeit, Verpflichtungszusagen zur Behebung der festgestellten Wettbewerbsprobleme anzubieten.

(2)Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, können der nationalen Regulierungsbehörde Verpflichtungszusagen bezüglich der für ihre Netze geltenden Zugangsbedingungen oder Bedingungen für Ko-Investitionen oder beides anbieten, die sich unter anderem auf Folgendes beziehen:

a)Kooperationsvereinbarungen in Bezug auf die Bewertung geeigneter und angemessener Verpflichtungen gemäß Artikel 77,

b)Ko-Investitionen in Gigabit-Netze,

c)effektiver und diskriminierungsfreier Zugang für Dritte während des Umsetzungszeitraums einer freiwilligen Auftrennung, einschließlich der Übertragung der Anlagen seines Ortsanschlussnetzes ganz oder zu einem großen Teil auf eine eigene Rechtsperson mit anderem Eigentümer oder der Errichtung eines getrennten Geschäftsbereichs, durch ein vertikal integriertes Unternehmen und nach dem Vollzug der vorgeschlagenen Form der Trennung.

Das Angebot von Verpflichtungszusagen muss in Bezug auf den Umfang, die Dauer, die Zeitplanung und die Modalitäten der Umsetzung so ausführlich sein, dass die nationale Regulierungsbehörde ihre Bewertung gemäß Absatz 3 durchführen kann. Verpflichtungszusagen dieser Art können über die in Artikel 73 Absatz 6 festgelegten Zeiträume für die Durchführung von Marktanalysen hinausgehen.

(3)Die nationalen Regulierungsbehörden prüfen, ob die Verpflichtungszusagen allein ein verhältnismäßiges und ausreichendes Mittel wären, um die festgestellten Wettbewerbsprobleme zu beheben. Zur Bewertung der von einem Unternehmen gemäß Absatz 2 angebotenen Verpflichtungszusagen nimmt die nationale Regulierungsbehörde, außer wenn eine derartige Verpflichtungszusage eine oder mehrere relevante Bedingungen oder Kriterien offensichtlich nicht erfüllt, eine Marktprüfung insbesondere im Hinblick auf die angebotenen Bedingungen vor und führt dazu eine öffentliche Konsultation der interessierten Kreise, insbesondere der Dritten, die unmittelbar betroffen sind, durch. Mögliche Ko-Investoren oder Zugangsnachfrager können sich dazu äußern, ob die angebotenen Verpflichtungszusagen die Bedingungen gemäß Artikel 77 – soweit anwendbar – erfüllen, und dazu Änderungen vorschlagen.

(4)Was die im vorliegenden Artikel angebotenen Verpflichtungszusagen anbelangt, achtet die nationale Regulierungsbehörde bei der Bewertung der Verpflichtungen gemäß Artikel 77 Absatz 3 insbesondere auf

a)den Nachweis des fairen und angemessenen Charakters der angebotenen Verpflichtungszusagen,

b)die Offenheit der Verpflichtungszusagen gegenüber allen Marktteilnehmern,

c)die rechtzeitige Verfügbarkeit des Zugangs unter fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen im Vorfeld der Einführung entsprechender Endnutzerdienste,

d)die allgemeine Angemessenheit der angebotenen Verpflichtungszusagen, um einen nachhaltigen Wettbewerb auf nachgelagerten Märkten zu ermöglichen und den kooperativen Aufbau und die Nutzung von Gigabit-Netzen im Interesse der Endnutzer zu erleichtern.

Unter Berücksichtigung aller in der Konsultation geäußerten Ansichten und des Umfangs, in dem diese Ansichten für verschiedene Interessenträger repräsentativ sind, teilt die nationale Regulierungsbehörde dem Unternehmen, das als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurde, ihre vorläufigen Feststellungen hinsichtlich der Frage mit, ob die angebotenen Verpflichtungszusagen den in diesem Artikel und – soweit anwendbar – in Artikel 77 festgelegten Zielen, Kriterien und Verfahren genügen und unter welchen Bedingungen sie in Erwägung ziehen kann, die Verpflichtungszusagen für bindend zu erklären. Das Unternehmen kann sein ursprüngliches Angebot ändern, um den vorläufigen Feststellungen der nationalen Regulierungsbehörde Rechnung zu tragen und die in diesem Artikel und – soweit anwendbar – in Artikel 77 festgelegten Kriterien zu erfüllen.

(5)Die nationale Regulierungsbehörde kann beschließen, die Verpflichtungszusagen ganz oder teilweise für bindend zu erklären.

(6)Abweichend von Artikel 73 Absatz 6 kann die nationale Regulierungsbehörde einige oder alle Verpflichtungszusagen für einen bestimmten Zeitraum, der dem gesamten Zeitraum, für den sie angeboten werden, entsprechen kann, für bindend erklären; im Falle von für bindend erklärten Verpflichtungszusagen für Ko-Investitionen erklärt sie diese für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren für bindend. Wenn die nationale Regulierungsbehörde die Verpflichtungszusagen gemäß dem vorliegenden Artikel für bindend erklärt, prüft sie gemäß Artikel 77 die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Marktentwicklung und die Angemessenheit der Verpflichtung, die sie gemäß den Artikeln 77 bis 81 auferlegt hat oder, wenn keine Verpflichtungszusagen abgegeben wurden, aufzuerlegen beabsichtigt hätte. Wenn die nationale Regulierungsbehörde den Entwurf der Maßnahme nach Artikel 77 gemäß Artikel 85 notifiziert, fügt sie dem notifizierten Maßnahmenentwurf die Verpflichtungsentscheidung bei.

(7)Die nationale Regulierungsbehörde beobachtet, überwacht und gewährleistet die Einhaltung der von ihr gemäß Absatz 5 für bindend erklärten Verpflichtungszusagen in gleicher Weise, wie sie die Einhaltung der gemäß Artikel 77 auferlegten Verpflichtungen beobachtet, überwacht und gewährleistet, und zieht eine Verlängerung des Zeitraums in Betracht, für den sie für bindend erklärt wurden, nachdem die ursprüngliche Laufzeit endet. Gelangt die nationale Regulierungsbehörde zu dem Schluss, dass ein Unternehmen die Verpflichtungszusagen, die gemäß Absatz 5 für bindend erklärt wurden, nicht eingehalten hat, so kann sie gegen dieses Unternehmen nach Artikel 196 Sanktionen verhängen. Unbeschadet des Verfahrens zur Gewährleistung der Einhaltung besonderer Verpflichtungen nach Artikel 196 kann die nationale Regulierungsbehörde die gemäß Artikel 77 auferlegten Verpflichtungen einer Neubewertung unterziehen.

(8)Die Absätze 1, 2 und 3 gelten für Unternehmen, die Verpflichtungszusagen anbieten können, um die Regulierungsmaßnahmen nach Artikel 69 zu vermeiden.

Artikel 84

Ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen

(1)Stuft eine nationale Regulierungsbehörde ein Unternehmen, das auf dem relevanten geografischen Markt auf keinem Endkundenmarkt für elektronische Kommunikationsdienste vertreten ist, gemäß Artikel 73 auf einem oder mehreren Vorleistungsmärkten als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht ein, so prüft sie, ob das Unternehmen folgende Merkmale aufweist:

a)Alle Unternehmen und Geschäftsbereiche innerhalb des Unternehmens, alle Unternehmen, die von demselben Endeigentümer kontrolliert werden, sich aber nicht zwangsläufig vollständig in dessen Besitz befinden, und alle Anteilseigner, die eine Kontrolle über das Unternehmen ausüben können, widmen sich ausschließlich laufenden und geplanten Aktivitäten auf Vorleistungsmärkten für elektronische Kommunikationsdienste und üben somit keine Aktivitäten auf Endkundenmärkten für elektronische Kommunikationsdienste für Endnutzer auf dem relevanten geografischen Markt oder auf anderen Märkten aus, die das Verhalten des Unternehmens auf dem relevanten Vorleistungsmarkt beeinflussen könnten;

b)das Unternehmen ist nicht aufgrund einer Exklusivvereinbarung oder einer faktisch auf eine Exklusivvereinbarung hinauslaufenden Vereinbarung verpflichtet, mit einem eigenständigen getrennten Unternehmen zu arbeiten, das sich nachgelagerten Aktivitäten auf einem Endkundenmarkt für elektronische Kommunikationsdienste für Endkunden auf dem relevanten geografischen Markt oder auf anderen Märkten, die das Verhalten des Unternehmens auf dem relevanten Vorleistungsmarkt beeinflussen könnten, widmet.

(2)Gelangt die nationale Regulierungsbehörde zu dem Schluss, dass die Bedingungen in Absatz 1 erfüllt sind, so darf sie dem Unternehmen nur Verpflichtungen nach Artikel 78 und Verpflichtungen zur Nichtdiskriminierung und zur fairen und angemessenen Preisgestaltung auferlegen, soweit dies auf der Grundlage einer Marktanalyse, einschließlich einer vorausschauenden Beurteilung des voraussichtlichen Verhaltens des Unternehmens, das als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurde, gerechtfertigt ist.

(3)Die nationale Regulierungsbehörde überprüft jederzeit die dem Unternehmen gemäß diesem Artikel auferlegten Verpflichtungen, wenn sie feststellt, dass die Bedingungen in Absatz 1 nicht mehr erfüllt sind, und wendet gegebenenfalls den Artikel 73 und die Artikel 77 bis 83 an. Die Unternehmen melden der nationalen Regulierungsbehörden unverzüglich alle Änderungen der Gegebenheiten, die für Absatz 1 Buchstaben a und b von Belang sind.

(4)Die nationale Regulierungsbehörde überprüft die dem Unternehmen gemäß diesem Artikel auferlegten Verpflichtungen auch, wenn sie aufgrund der Bedingungen, die das Unternehmen seinen nachgelagerten Kunden anbietet, feststellt, dass Wettbewerbsprobleme zum Nachteil der Endnutzer aufgetreten sind oder voraussichtlich auftreten werden, die die Auferlegung einer oder mehrerer der in den Artikeln 77 bis 81 vorgesehenen Verpflichtungen oder die Änderung der gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels auferlegten Verpflichtungen erfordern. Die Auferlegung von Verpflichtungen und deren Überprüfung gemäß diesem Artikel erfolgen im Einklang mit den in den Artikeln 85 und 184 genannten Verfahren.

5.4.3.KAPITEL III: Binnenmarktverfahren für die Marktregulierung

Artikel 85

Konsolidierung des Binnenmarkts im Bereich der elektronischen Kommunikation

(1)Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung tragen die nationalen Regulierungsbehörden den in Artikel 3 genannten Zielen weitestmöglich Rechnung.

(2)Beabsichtigt eine nationale Regulierungsbehörde – sofern in den nach Artikel 186 verabschiedeten Empfehlungen oder Leitlinien nicht etwas anderes bestimmt ist – nach Abschluss der öffentlichen Konsultation eine Maßnahme zu ergreifen, die

a)unter die Artikel 68, 69 und 71 bis 84 fällt und

b)Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten hätte,

so veröffentlicht sie den Maßnahmenentwurf und übermittelt ihn gleichzeitig der Kommission, dem GEREK und den nationalen Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und gibt zugleich gemäß Artikel 184 Absatz 4 die Gründe für die Maßnahme an. Die nationalen Regulierungsbehörden, das GEREK und die Kommission können innerhalb von 30 Arbeitstagen zu dem Maßnahmenentwurf Stellung nehmen. Diese Frist von 30 Arbeitstagen ist nicht verlängerbar.

(3)Die Annahme des in Absatz 3 genannten Maßnahmenentwurfs wird um weitere 90 Arbeitstage aufgeschoben, wenn dieser darauf abzielt,

a)einen relevanten Markt zu definieren und zu beurteilen, ob dieser für eine Vorabregulierung gemäß Artikel 72 in Betracht kommt,

b)zu entscheiden, ob ein Unternehmen nach Artikel 73 als Unternehmen einzustufen ist, das allein oder gemeinsam mit anderen über beträchtliche Marktmacht verfügt, oder nicht,

c)einem Unternehmen in Anwendung des Artikels 69 Absatz 2 oder des Artikels 77 Verpflichtungen aufzuerlegen, diese zu ändern oder aufzuheben, mit Ausnahme der nach den Artikeln 80 und 81 auferlegten Verpflichtungen,

und die Kommission gegenüber der nationalen Regulierungsbehörde erklärt hat, dass sie der Auffassung ist, dass der Maßnahmenentwurf ein Hemmnis für den Binnenmarkt schaffen würde, oder sie ernste Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht und insbesondere den in Artikel 3 genannten Zielen hat. Diese Frist von 90 Arbeitstagen ist nicht verlängerbar. In einem solchen Fall unterrichtet die Kommission das GEREK und die nationalen Regulierungsbehörden über ihre Vorbehalte und veröffentlicht diese gleichzeitig.

(4)Innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Beginn der in Absatz 3 genannten Frist von 90 Arbeitstagen gibt das GEREK eine Stellungnahme zu den in dem Absatz genannten Vorbehalten der Kommission ab, in der es darlegt, ob es der Ansicht ist, dass der Maßnahmenentwurf beibehalten, geändert oder zurückgezogen werden sollte, und gegebenenfalls konkrete diesbezügliche Vorschläge dazu macht. Diese Stellungnahme ist zu begründen und zu veröffentlichen.

(5)Teilt das GEREK in seiner Stellungnahme ganz oder teilweise die ernsten Bedenken der Kommission, so arbeitet es eng mit der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde und der Kommission zusammen, um die am besten geeignete und wirksamste Maßnahme zu ermitteln.

(6)Innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist von 90 Arbeitstagen kann die Kommission

a)einen Beschluss fassen, mit dem sie die betreffende nationale Regulierungsbehörde auffordert, den Maßnahmenentwurf nicht anzunehmen, wenn die Vorbehalte der Kommission auf Absatz 3 Buchstaben a, b oder c beruhen,

b)einen Beschluss fassen, mit dem sie ihre in Absatz 3 genannten Vorbehalte zurückzieht,

c)bei Maßnahmenentwürfen, die unter Artikel 69 Absatz 2 fallen, einen Beschluss fassen, in dem sie die betreffende nationale Regulierungsbehörde auffordert, den Maßnahmenentwurf zurückzuziehen,

Die Kommission berücksichtigt weitestmöglich die Stellungnahme des GEREK, bevor sie einen Beschluss fasst.

Den in Unterabsatz 1 Buchstaben a und c genannten Beschlüssen wird eine detaillierte und objektive Analyse beigefügt, in der begründet wird, warum die Kommission der Auffassung ist, dass der Maßnahmenentwurf nicht anzunehmen ist, und zugleich konkrete Vorschläge zu dessen Änderung gemacht werden.

(7)Hat die Kommission einen Beschluss nach Absatz 6 Buchstabe c gefasst, in dem sie die nationale Regulierungsbehörde auffordert, einen Maßnahmenentwurf zurückzuziehen, so darf die nationale Regulierungsbehörde eine solche Maßnahme nicht annehmen. Nachdem sie eine öffentliche Konsultation gemäß Artikel 186 durchgeführt hat, notifiziert die nationale Regulierungsbehörde innerhalb von achtzehn Monaten nach dem Datum des Beschlusses der Kommission einen neuen Maßnahmenentwurf.

(8)Außer in den in Absatz 3 und in Absatz 6 Buchstaben a und c genannten Fällen trägt die betreffende nationale Regulierungsbehörde den Stellungnahmen der anderen nationalen Regulierungsbehörden, des GEREK und der Kommission weitestgehend Rechnung; sie kann den sich daraus ergebenden Maßnahmenentwurf annehmen und übermittelt ihn in diesem Fall der Kommission. Die nationale Regulierungsbehörde übermittelt der Kommission und dem GEREK alle angenommenen endgültigen Maßnahmen, auf die Absatz 2 zutrifft.

Artikel 86

Einstweilige Maßnahmen

(1)Ist eine nationale Regulierungsbehörde der Ansicht, dass dringend gehandelt werden muss, um den Wettbewerb zu gewährleisten oder die Nutzerinteressen zu schützen, so kann sie umgehend – ohne das Verfahren nach Artikel 85 einzuhalten – angemessene und einstweilige Maßnahmen erlassen, die nicht länger als achtzehn Monate gelten dürfen. Sie teilt diese Maßnahmen der Kommission, den anderen nationalen Regulierungsbehörden und dem GEREK unverzüglich mit einer vollständigen Begründung mit.

(2)Die einstweilige Maßnahme wird bei Ablauf ihrer Geltungsdauer von achtzehn Monaten entweder aufgehoben oder durch eine dauerhafte Maßnahme ersetzt, zu der eine vorherige Konsultation auf nationaler und Unionsebene gemäß den Artikeln 85 und 184 durchgeführt worden ist.

(3)Die nationale Regulierungsbehörde darf keine einstweilige Maßnahme zur Lösung desselben Wettbewerbsproblems annehmen, für das bereits eine einstweilige Maßnahme angenommen wurde.

6.TEIL VI – DIENSTE

6.1.TITEL I: UNIVERSALDIENSTVERPFLICHTUNGEN

Artikel 87

Universaldienst

(1)Alle Verbraucher in der Union haben das Recht auf Zugang zu einem erschwinglichen und angemessenen Internetzugangsdienst und zu Sprachkommunikationsdiensten mit der in ihren Gebieten als angemessen festgelegten Qualität an einem festen Standort.

(2)Jeder Mitgliedstaat bestimmt in Anbetracht der von der Mehrheit der Verbraucher in seinem Hoheitsgebiet genutzten Mindestbandbreite und unter Berücksichtigung der in Unterabsatz 2 vorgesehenen GEREK-Leitlinien den in Absatz 1 genannten angemessenen Internetzugangsdienst, um für die zur Gewährleistung der sozialen und wirtschaftlichen Teilhabe in der Gesellschaft unerlässliche Bandbreite zu sorgen.

Bis zum [12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] gibt das GEREK nach Konsultation der Interessenträger und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission unter Berücksichtigung der verfügbaren Daten der Kommission (Eurostat) Leitlinien heraus, um die Festlegung eines angemessenen Internetzugangsdienstes gemäß Absatz 1 und der für die soziale und wirtschaftliche Teilhabe an der Gesellschaft unerlässlichen Bandbreite zu unterstützen. Die Leitlinien werden regelmäßig aktualisiert, um den technischen Fortschritt und die Veränderungen im Nutzungsverhalten der Verbraucher zu berücksichtigen.

Artikel 88

Bereitstellung eines erschwinglichen Universaldienstes

(1)Die nationalen Regulierungsbehörden überwachen jährlich in Abstimmung mit anderen zuständigen Behörden die Entwicklung und die Höhe der Endkundenpreise der in Artikel 87 Absatz 1 genannten auf dem Markt verfügbaren Dienste, insbesondere im Verhältnis zu den nationalen Preisen und dem Einkommen der Verbraucher im jeweiligen Land.

(2)Stellen die Mitgliedstaaten fest, dass die Endkundenpreise für die in Artikel 87 Absatz 1 genannten Dienste angesichts der nationalen Gegebenheiten nicht erschwinglich sind, weil Verbraucher mit geringem Einkommen oder besonderen sozialen Bedürfnissen am Zugang zu solchen Diensten gehindert werden, so ergreifen sie Maßnahmen, mit denen für solche Verbraucher die Erschwinglichkeit eines angemessenen Internetzugangsdienstes und der Sprachkommunikationsdienste zumindest an einem festen Standort gewährleistet wird.

(3)Schreiben Mitgliedstaaten Tarifoptionen oder -bündel vor, so müssen diese von allen Anbietern angeboten werden. Solche Angebote müssen für Verbraucher mit geringem Einkommen oder besonderen sozialen Bedürfnissen leicht zugänglich sein. Die nationalen Regulierungsbehörden stellen gegebenenfalls in Abstimmung mit anderen zuständigen Behörden sicher, dass die Bedingungen, unter denen Unternehmen Tarifoptionen oder -bündel bereitstellen, vollständig transparent sind und veröffentlicht werden sowie dass ihre Anwendung gemäß den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und Effizienz erfolgt.

Verbraucher, die Anspruch auf die in Unterabsatz 1 genannten Tarifoptionen oder -bündel haben, haben das Recht, einen Vertrag mit einem Anbieter eines angemessenen Internetzugangsdienstes und von Sprachkommunikationsdiensten zu schließen.

Auf Antrag eines Verbrauchers wird der Vertrag auf Sprachkommunikationsdienste beschränkt.

(4)Die Mitgliedstaaten leisten Verbrauchern mit Behinderungen gegebenenfalls Unterstützung und ergreifen gegebenenfalls andere besondere Maßnahmen, um sicherzustellen, dass zugehörige Endgeräte sowie Sonderausrüstung und Sonderdienste, einschließlich erforderlichenfalls Gesamtgesprächsdienste und Relay-Dienste, die die Gleichwertigkeit des Zugangs fördern, verfügbar und erschwinglich sind.

(5)Die Mitgliedstaaten verfolgen mit den in diesem Artikel genannten Maßnahmen den effizientesten und am besten geeigneten Ansatz, wahren die Grundsätze der Objektivität, Transparenz, Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit und gewährleisten die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und dem Wettbewerbsrecht.

Artikel 89

Bestimmung eines angemessenen Internetzugangsdienstes, der erforderlichen Bandbreite und der Kriterien und Methodik für die Erschwinglichkeit

Die Kommission kann unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der Veränderungen des Nutzungsverhaltens der Verbraucher Durchführungsrechtsakte erlassen, um angesichts der nationalen Gegebenheiten die Methodik zur Bestimmung des angemessenen Internetzugangsdienstes und der für die soziale und wirtschaftliche Teilhabe an der Gesellschaft gemäß Artikel 87 unerlässlichen Bandbreite festzulegen. Die Durchführungsrechtsakte enthalten auch Kriterien und eine Methodik, die von den nationalen Regulierungsbehörden in Abstimmung mit anderen zuständigen Behörden zu berücksichtigen sind, wenn sie feststellen, ob die Endkundenpreise der in Artikel 87 Absatz 1 genannten Dienste für die in Artikel 88 genannten Verbraucher mit geringem Einkommen oder besonderen sozialen Bedürfnissen erschwinglich sind.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 199 Absatz 4 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 90

Verfügbarkeit des Universaldienstes

(1)Hat ein Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Ergebnisse der geografischen Erhebung gemäß Artikel 183 und erforderlichenfalls zusätzlicher Nachweise festgestellt, dass die Verfügbarkeit eines gemäß Artikel 87 Absatz 2 bestimmten angemessenen Internetzugangsdienstes und von Sprachkommunikationsdiensten an einem festen Standort unter normalen geschäftlichen Gegebenheiten in seinem Hoheitsgebiet oder verschiedenen Teilen davon nicht gewährleistet werden kann, wendet der Mitgliedstaat politische Instrumente an und kann, falls mit anderen politischen Instrumenten die gewünschte Wirkung nicht erzielt wurde, Universaldienstverpflichtungen auferlegen, um sicherzustellen, dass allen von Verbrauchern, Kleinstunternehmen und Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht gestellten angemessenen Anträgen auf Zugang zu solchen Diensten in den betreffenden Teilen seines Hoheitsgebiets entsprochen wird.

(2)Wurde mit anderen Maßnahmen oder politischen Instrumenten die gewünschte Wirkung nicht erzielt und beschließen die Mitgliedstaaten, Universaldienstverpflichtungen nach Absatz 1 aufzuerlegen, so können sie ein oder mehrere Unternehmen mit der Erfüllung solcher Verpflichtungen im gesamten Hoheitsgebiet oder in bestimmten Teilen davon beauftragen.

Die Mitgliedstaaten verfolgen mit den in diesem Absatz genannten Maßnahmen den effizientesten und am besten geeigneten Ansatz, wahren die Grundsätze der Objektivität, Transparenz, Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit und gewährleisten die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und dem Wettbewerbsrecht.

Artikel 91

Ausgabenkontrolle und zusätzliche Dienstmerkmale und Dienste

(1)Die Anbieter eines angemessenen Internetzugangsdienstes und von Sprachkommunikationsdiensten gemäß den Artikeln 87, 88 und 90 gestalten ihre Geschäftsbedingungen für die Bereitstellung zusätzlicher Dienstmerkmale und Dienste, die über die in Artikel 87 genannten hinausgehen, derart, dass betroffene Endnutzer nicht für Dienstmerkmale oder Dienste bezahlen müssen, die nicht notwendig oder für den beantragten Dienst nicht erforderlich sind.

(2)Die Anbieter eines angemessenen Internetzugangsdienstes und von Sprachkommunikationsdiensten gemäß Artikel 87, die gemäß Artikel 88 Dienste bereitstellen, bieten gegebenenfalls Verbrauchern, die unter die Maßnahmen nach Artikel 88 fallen, die folgenden besonderen Dienstmerkmale und Dienste an, damit Verbraucher ihre Ausgaben überwachen und steuern können:

a)selektive Sperre abgehender Verbindungen oder von Premium-SMS oder -MMS oder, soweit technisch möglich, anderer Arten ähnlicher Anwendungen,

b)Vorauszahlung,

c)Spreizung der Anschlussentgelte,

d)verhältnismäßige, diskriminierungsfreie und veröffentlichte Maßnahmen, die eine angemessene Warnung vor einer bevorstehenden Unterbrechung oder Abschaltung eines Dienstes infolge der Nichtbezahlung von Rechnungen, die von Anbietern ausgestellt worden sind, sicherstellen, und Maßnahmen zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Abschaltung von Diensten, einschließlich eines angemessenen Mechanismus zur Prüfung des Interesses an der fortgesetzten Nutzung des Dienstes,

e)Tarifberatung,

f)Kostenkontrolle, einschließlich unentgeltlicher Warnhinweise für die Verbraucher im Falle eines anormalen oder übermäßigen Verbrauchsverhaltens,

g)Funktion zur Deaktivierung von Rechnungen von Dritten.

Artikel 92

Übergangsbestimmungen für die Benennung von Unternehmen gemäß der Richtlinie (EU) 2018/1972 und Überprüfung des Universaldienstes

(1)Unternehmen, die vor dem [6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] gemäß der Richtlinie (EU) 2018/1972 für die Bereitstellung bestimmter Tarifoptionen oder -bündel oder für die Sicherstellung der Verfügbarkeit eines angemessenen Breitbandinternetzugangsdienstes und von Sprachkommunikationsdiensten an einem festen Standort benannt wurden, behalten ihren Status bis zum Ablauf dieser Benennungen.

(2)Das GEREK beobachtet die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit angemessener Internetzugangsdienste und Sprachkommunikationsdienste in Anbetracht der Marktentwicklung und der technischen Entwicklung und veröffentlicht bis zum 30. Juni 2033 eine Stellungnahme zu diesen Entwicklungen und ihren Auswirkungen auf die Anwendung der Bestimmungen über Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit.

(3)Bis zum 30. Juni 2034 überprüft die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahme des GEREK den Umfang des erschwinglichen Universaldienstes gemäß Artikel 88 und die Verfügbarkeit des Universaldienstes gemäß Artikel 90, insbesondere in Hinblick darauf, dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Änderung oder Neubestimmung des Umfangs vorzuschlagen.

Die Überprüfung erfolgt unter Berücksichtigung der sozialen, wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen, einschließlich des Glasfaserübergangs, und unter anderem unter Berücksichtigung der von der Mehrheit der Verbraucher vorherrschend verwendeten Technik. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Ergebnis dieser Überprüfung vor.

6.2.TITEL II: ZUGANG ZUM OFFENEN INTERNET

Artikel 93

Gewährleistung des Zugangs zum offenen Internet

(1)Endnutzer haben das Recht, über ihren Internetzugangsdienst, unabhängig vom Standort des Endnutzers oder des Anbieters und unabhängig von Standort, Ursprung oder Bestimmungsort der Informationen, Inhalte, Anwendungen oder Dienste, Informationen und Inhalte abzurufen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste zu nutzen und bereitzustellen und Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen. Dieser Absatz lässt das Unionsrecht und das mit dem Unionsrecht im Einklang stehende nationale Recht in Bezug auf die Rechtmäßigkeit von Inhalten, Anwendungen oder Diensten unberührt.

(2)Vereinbarungen zwischen Anbietern von Internetzugangsdiensten und Endnutzern über die gewerblichen und technischen Bedingungen und die Merkmale von Internetzugangsdiensten wie Preis, Datenvolumen oder Geschwindigkeit sowie die Geschäftspraxis der Anbieter von Internetzugangsdiensten dürfen die Ausübung der Rechte der Endnutzer gemäß Absatz 1 nicht einschränken.

(3)Anbieter von Internetzugangsdiensten behandeln den gesamten Verkehr bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten gleich, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, sowie unabhängig von Sender und Empfänger, den abgerufenen oder verbreiteten Inhalten, den genutzten oder bereitgestellten Anwendungen oder Diensten oder den verwendeten Endgeräten.

Unterabsatz 1 hindert die Anbieter von Internetzugangsdiensten nicht daran, angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen anzuwenden. Damit derartige Maßnahmen als angemessen gelten, müssen sie transparent, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein und dürfen nicht auf geschäftlichen Erwägungen, sondern müssen auf objektiv unterschiedlichen technischen Anforderungen an die Dienstqualität bestimmter Datenverkehrskategorien beruhen. Mit diesen Maßnahmen darf nicht der konkrete Inhalt überwacht werden, und sie dürfen nicht länger als erforderlich aufrechterhalten werden.

Anbieter von Internetzugangsdiensten wenden keine Verkehrsmanagementmaßnahmen an, die über die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 2 hinausgehen; insbesondere dürfen sie nicht bestimmte Inhalte, Anwendungen oder Dienste – oder bestimmte Kategorien von diesen – blockieren, verlangsamen, verändern, einschränken, stören, verschlechtern oder diskriminieren, außer soweit und solange es erforderlich ist, um

a)Gesetzgebungsakten der Union oder mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Rechtsvorschriften, denen der Internetzugangsanbieter unterliegt, oder mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden Maßnahmen zur Umsetzung dieser Gesetzgebungsakte der Union oder dieser nationalen Rechtsvorschriften zu entsprechen, einschließlich Verfügungen von Gerichten oder Behörden, die über die entsprechenden Befugnisse verfügen;

b)die Integrität und Sicherheit des Netzes, der über dieses Netz erbrachten Dienste und der Endgeräte der Endnutzer zu wahren;

c)eine drohende Netzüberlastung zu verhindern oder die Auswirkungen einer außergewöhnlichen oder vorübergehenden Netzüberlastung abzumildern, sofern gleichwertige Verkehrsarten gleich behandelt werden.

(4)Im Zuge etwaiger Verkehrsmanagementmaßnahmen dürfen personenbezogene Daten nur verarbeitet werden, wenn diese Verarbeitung zur Erreichung der in Absatz 3 genannten Ziele erforderlich und verhältnismäßig ist. Die Verarbeitung solcher Daten muss nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen. Verkehrsmanagementmaßnahmen müssen ebenfalls den Anforderungen der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates entsprechen.

(5)Den Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation, einschließlich der Internetzugangsanbieter und der Anbieter von Inhalten, Anwendungen und Diensten, steht es frei, andere Dienste, die keine Internetzugangsdienste sind, anzubieten, die für bestimmte Inhalte, Anwendungen oder Dienste oder eine Kombination derselben optimiert sind, wenn die Optimierung erforderlich ist, um den Anforderungen der Inhalte, Anwendungen oder Dienste an ein bestimmtes Qualitätsniveau zu genügen. Die Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation einschließlich der Internetzugangsanbieter dürfen diese anderen Dienste nur dann anbieten oder ermöglichen, wenn die Netzkapazität ausreicht, um sie zusätzlich zu den bereitgestellten Internetzugangsdiensten zu erbringen. Diese anderen Dienste dürfen nicht als Ersatz für Internetzugangsdienste nutzbar sein oder angeboten werden und dürfen nicht zu Nachteilen bei der Verfügbarkeit oder der allgemeinen Qualität der Internetzugangsdienste für Endnutzer führen.

(6)Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die in diesem Artikel genannten Bedingungen für das Anbieten anderer Dienste als Internetzugangsdienste, die für bestimmte Inhalte, Anwendungen oder Dienste oder eine Kombination davon optimiert sind, im Einzelnen festgelegt werden.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 199 Absatz 4 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 94

Überwachung und Durchsetzung des Zugangs zum offenen Internet

(1)Die nationalen Regulierungsbehörden überwachen genau und stellen sicher, dass Artikel 93 eingehalten wird, und fördern die kontinuierliche Verfügbarkeit diskriminierungsfreier Internetzugangsdienste auf einem Qualitätsniveau, das den Fortschritt der Technik widerspiegelt. Für diese Zwecke können die nationalen Regulierungsbehörden Anforderungen an technische Merkmale, Mindestanforderungen an die Dienstqualität und sonstige geeignete und erforderliche Maßnahmen für einen oder mehrere Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation, einschließlich der Anbieter von Internetzugangsdiensten, vorschreiben.

(2)Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation, einschließlich der Anbieter von Internetzugangsdiensten, legen den nationalen Regulierungsbehörden alle zwei Jahre Informationen über die Verpflichtungen nach Artikel 93 vor, insbesondere Informationen darüber, wie sie ihren Netzverkehr und ihre Netzkapazitäten verwalten, sowie Rechtfertigungen für etwaige Verkehrsmanagementmaßnahmen.

(3)Die nationalen Regulierungsbehörden übermitteln dem GEREK aktuelle Informationen über ihre wichtigsten Praktiken und nationalen Erkenntnisse in Bezug auf den Zugang zum offenen Internet auf der Grundlage der nach Absatz 2 erhaltenen Informationen. Auf der Grundlage der von den nationalen Regulierungsbehörden erhaltenen Informationen veröffentlicht das GEREK spätestens 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle zwei Jahre einen Bericht über die wichtigsten Praktiken und Erkenntnisse in Bezug auf den Zugang zum offenen Internet in der Union.

(4)Bis zum [12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] veröffentlicht das GEREK in enger Zusammenarbeit mit der Kommission eine gemeinsame Vorlage, die für die Erhebung der in Absatz 2 genannten Informationen zu verwenden ist.

(5)Das GEREK gibt nach Konsultation der Interessenträger und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission, Leitlinien für die Umsetzung der Verpflichtungen der nationalen Regulierungsbehörden nach diesem Artikel heraus. In den Leitlinien werden auch die einschlägigen Dienstqualitätsparameter für Internetzugangsdienste, darunter Parameter für den in Artikel 97 Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten Überwachungsmechanismus und für Endnutzer mit Behinderungen relevante Parameter, die anzuwendenden Messmethoden, Inhalt und Format der Informationen gemäß Anhang III und der Veröffentlichung gemäß Anhang IV sowie die Qualitätszertifizierungsverfahren näher festgelegt. Die einschlägigen Parameter für Endnutzer mit Behinderungen umfassen auch Parameter für öffentlich zugängliche interpersonelle Kommunikationsdienste.

Bei der Durchsetzung der Dienstqualitätsverpflichtungen berücksichtigen die nationalen Regulierungsbehörden die Leitlinien des GEREK.

6.3.TITEL III: ENDNUTZERRECHTE

6.3.1.KAPITEL I: VERBRAUCHERRECHTE

Artikel 95

Informationspflichten für Verträge

(1)Bevor ein Verbraucher durch einen Vertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist, stellen Anbieter von Internetzugangsdiensten oder öffentlich zugänglichen interpersonellen Kommunikationsdiensten zusätzlich zu den Anforderungen der Richtlinie 2011/83/EU die in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten Informationen bereit, soweit sich diese Informationen auf einen von ihnen erbrachten Dienst beziehen.

Die Informationen sind in klarer und verständlicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger im Sinne des Artikels 10 Nummer 2 der Richtlinie 2011/83/EU oder – falls die Erteilung auf einem dauerhaften Datenträger nicht realisierbar ist – in einem vom Anbieter bereitgestellten leicht herunterladbaren Dokument bereitzustellen. Der Anbieter macht den Verbraucher ausdrücklich auf die Verfügbarkeit dieses Dokuments und darauf aufmerksam, dass es wichtig ist, es für die Zwecke der Dokumentierung, der künftigen Bezugnahme und der unveränderten Wiedergabe herunterzuladen.

Die Informationen werden auf Anfrage in einem nach den Barrierefreiheitsanforderungen in Anhang I der Richtlinie (EU) 2019/882 für Endnutzer mit Behinderungen barrierefrei zugänglichen Format bereitgestellt.

(2)Anbieter von Internetzugangsdiensten oder öffentlich zugänglichen interpersonellen Kommunikationsdiensten stellen den Verbrauchern klare und leicht lesbare Vertragszusammenfassungen bereit. In diesen Zusammenfassungen sind die Hauptelemente der Informationspflichten gemäß Absatz 1 anzugeben. Diese Hauptelemente müssen folgende Informationen umfassen:

a)Name, Anschrift und Kontaktangaben des Anbieters sowie Kontaktangaben für Beschwerden, falls sie sich von ersteren unterscheiden;

b)die wesentlichen Merkmale der einzelnen zu erbringenden Dienste;

c)die jeweiligen Preise für die Aktivierung der elektronischen Kommunikationsdienste und alle wiederkehrenden oder verbrauchsabhängigen Entgelte, wenn die Dienste gegen direkte Geldzahlung erbracht werden;

d)die Laufzeit des Vertrags und die Bedingungen für seine Verlängerung und Kündigung;

e)das Ausmaß, in dem die Produkte und Dienste für Endnutzer mit Behinderungen bestimmt sind;

f)im Hinblick auf Internetzugangsdienste eine Zusammenfassung der gemäß Anhang III Abschnitt 5 Buchstaben d und e erforderlichen Informationen.

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen ein Muster für die Vertragszusammenfassung vorgegeben wird, das die Anbieter verwenden müssen, um ihren Pflichten nach diesem Absatz nachzukommen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 199 Absatz 4 genannten Verfahren erlassen.

Anbieter, die den Verpflichtungen gemäß Absatz 1 unterliegen, füllen das Muster für Vertragszusammenfassungen ordnungsgemäß mit den erforderlichen Informationen aus und stellen die Vertragszusammenfassung den Verbrauchern kostenlos zur Verfügung, bevor diese durch den Vertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot, einschließlich Fernabsatzverträgen, gebunden sind. Ist es aus objektiven technischen Gründen nicht möglich, die Vertragszusammenfassung zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen, so muss dies anschließend ohne ungebührliche Verzögerung erfolgen, bevor der Verbraucher durch den Vertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist.

(3)Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen werden zum festen Bestandteil des Vertrags und dürfen nur geändert werden, wenn sich die Vertragsparteien ausdrücklich darauf einigen.

(4)Hat der Anbieter die Informationsanforderungen der Absätze 1 und 2 erfüllt, so wird davon ausgegangen, dass er damit die Informationsanforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b oder Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c oder Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe o und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe p sowie Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/83/EU erfüllt hat.

(5)Werden Internetzugangsdienste oder öffentlich zugängliche interpersonelle Kommunikationsdienste nach Zeit oder Datenvolumenverbrauch abgerechnet, so stellen die Anbieter den Verbrauchern Einrichtungen zur Verfügung, mit denen sie ihre Nutzung und die Kosten dieser einzelnen Dienste überwachen und kontrollieren können. Diese Einrichtung gibt auch Zugang zu zeitnahen Informationen über den Nutzungsumfang der in einem Tarif enthaltenen Dienste. Insbesondere informieren die Anbieter die Verbraucher, bevor vorab festgelegte, in ihrem Tarif enthaltene Nutzungsobergrenzen erreicht werden und wenn ein in ihrem Tarif einbegriffener Dienst vollständig aufgebraucht ist.

(6)Die Anbieter bieten den Verbrauchern, soweit zutreffend, kostenlos grundlegende Einzelverbindungsnachweise an, damit sie

a)die bei der Nutzung von Internetzugangsdiensten oder nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdiensten angefallenen Entgelte überprüfen und kontrollieren können;

b)ihren Verbrauch und ihre Ausgaben angemessen überwachen und auf diese Weise ihre Rechnungshöhe angemessen steuern können.

Bei Premiumnummern sind in Einzelverbindungsnachweisen die Identität des Anbieters sowie die Dauer der Dienste, die dem Endnutzer dafür in Rechnung gestellt werden, ausdrücklich anzugeben, sofern der Verbraucher nicht beantragt hat, dass diese Information nicht angegeben wird.

Anrufe, die für den anrufenden Endnutzer gebührenfrei sind, einschließlich Anrufe bei Beratungsstellen, brauchen im Einzelverbindungsnachweis des anrufenden Verbrauchers nicht aufgeführt zu werden.

Verbraucher haben das Recht, Rechnungen ohne Einzelgebührennachweis zu erhalten. Das Recht der Verbraucher, Einzelgebührennachweise zu erhalten, ist mit dem Recht anrufender und angerufener Verbraucher auf Privatsphäre in Einklang zu bringen, indem unter anderem sichergestellt wird, dass diesen Verbrauchern genügend andere, den Schutz der Privatsphäre fördernde Kommunikations- und Zahlungsmethoden zur Verfügung stehen.

(7)Die Mitgliedstaaten dürfen keine von den Bestimmungen dieses Artikels abweichenden nationalen Verbraucherschutzvorschriften aufrechterhalten oder einführen, auch keine strengeren oder weniger strengen Bestimmungen zur Gewährleistung eines anderen Schutzniveaus. Dies gilt unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, Bestimmungen über zusätzliche Dienstmerkmale gemäß der Richtlinie (EU) 2018/1972 beizubehalten.

Artikel 96

Transparenz

(1)Wenn Anbieter von Internetzugangsdiensten oder öffentlich zugänglichen interpersonellen Kommunikationsdiensten die Bereitstellung dieser Dienste für Verbraucher allgemeinen Geschäftsbedingungen unterwerfen, müssen sie die in Anhang IV dieser Verordnung genannten Informationen in klarer, umfassender, maschinenlesbarer Weise und in einem für Endnutzer mit Behinderungen zugänglichen Format gemäß den Barrierefreiheitsanforderungen in Anhang I der Richtlinie (EU) 2019/882 veröffentlichen. Diese Informationen werden regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht.

(2)Die Mitgliedstaaten dürfen keine von den Bestimmungen dieses Artikels abweichenden nationalen Vorschriften zum Schutz der Endnutzer aufrechterhalten oder einführen, auch keine strengeren oder weniger strengen Bestimmungen zur Gewährleistung eines anderen Schutzniveaus.

Artikel 97

Vertragslaufzeit und -kündigung

(1)Die Bedingungen und Verfahren für die Vertragskündigung dürfen nicht davon abschrecken, den Anbieter zu wechseln. Verträge zwischen Verbrauchern und Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste, bei denen es sich weder um nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste noch um für die Bereitstellung von Diensten der Maschine-Maschine-Kommunikation genutzte Übertragungsdienste handelt, dürfen keine Mindestvertragslaufzeit enthalten, die 24 Monate überschreitet. Dies gilt unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, Bestimmungen beibehalten, die kürzere maximale Mindestvertragslaufzeiten vorsehen.

Dieser Absatz gilt nicht für die Laufzeit eines Ratenzahlungsvertrags, wenn der Verbraucher in einem gesonderten Vertrag Ratenzahlungen ausschließlich für die Bereitstellung einer physischen Verbindung, insbesondere zu Gigabit-Netzen, zugestimmt hat. Ratenzahlungsverträge für die Bereitstellung einer physischen Verbindung umfassen keine Endgeräte wie Router oder Modems und hindern die Verbraucher nicht daran, ihre Rechte gemäß den Absätzen 2 bis 6 wahrzunehmen.

(2)Wenn im Vertrag oder im nationalen Recht die automatische Verlängerung eines befristeten Vertrags für elektronische Kommunikationsdienste, bei denen es sich weder um nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste noch um für die Bereitstellung von Diensten der Maschine-Maschine-Kommunikation genutzte Übertragungsdienste handelt, vorgesehen ist, sind Verbraucher nach einer solchen Verlängerung berechtigt, den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat ohne Kosten – abgesehen von den Entgelten für die Nutzung des Dienstes während der Kündigungsfrist – zu kündigen. Vor einer automatischen Vertragsverlängerung informieren die Anbieter die Verbraucher deutlich, zeitnah und auf einem dauerhaften Datenträger über das Ende des Vertragsverhältnisses sowie über die Möglichkeiten der Vertragskündigung. Ferner beraten die Anbieter gleichzeitig die Verbraucher hinsichtlich des besten Tarifs in Bezug auf ihre Dienste.

(3)Bei Bekanntgabe von Änderungen der Vertragsbedingungen, die der Anbieter anderer öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste als nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste vorschlägt, haben Verbraucher das Recht, ihren Vertrag ohne zusätzliche Kosten zu kündigen, es sei denn, die vorgeschlagenen Änderungen sind ausschließlich zum Vorteil des Verbrauchers, sind rein administrativer Art und haben keine negativen Auswirkungen auf den Verbraucher oder sind unmittelbar durch Unionsrecht oder nationales Recht vorgeschrieben.

Die Anbieter teilen den Verbrauchern mindestens einen Monat im Voraus Änderungen der Vertragsbedingungen mit und machen sie gleichzeitig auf ihr Recht aufmerksam, den Vertrag ohne zusätzliche Kosten zu kündigen, wenn sie den neuen Bedingungen nicht zustimmen. Das Kündigungsrecht kann innerhalb eines Monats nach der Mitteilung ausgeübt werden. Die Mitteilung muss in klarer und verständlicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen.

(4)Anhaltende oder häufig auftretende erhebliche Abweichungen zwischen der tatsächlichen und der im Vertrag angegebenen Leistung eines elektronischen Kommunikationsdienstes – mit Ausnahme eines Internetzugangsdienstes oder eines nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdienstes – gelten als Anlass für die Inanspruchnahme der Rechtsbehelfe, die dem Verbraucher nach nationalem Recht, einschließlich des Rechts auf kostenfreie Vertragskündigung, zur Verfügung stehen.

Bei Internetzugangsdiensten gilt jede erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichung bei der Geschwindigkeit oder bei anderen Dienstqualitätsparametern zwischen der tatsächlichen Leistung der Internetzugangsdienste und der vom Anbieter der Internetzugangsdienste gemäß Anhang III Abschnitt 5 Buchstaben a bis d angegebenen Leistung – sofern die rechtserheblichen Tatsachen durch den Überwachungsmechanismus, der in den in Artikel 94 Absatz 5 genannten GEREK-Leitlinien angegeben ist und von der nationalen Regulierungsbehörde zertifiziert wurde, festgestellt wurden – für die Auslösung der Rechtsbehelfe, die dem Verbraucher nach nationalem Recht zustehen, als nicht vertragskonforme Leistung.

(5)Ist ein Verbraucher im Einklang mit dieser Verordnung oder sonstigen Rechtsvorschriften der Union oder nationalem Recht berechtigt, einen Vertrag über einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst, bei dem es sich nicht um einen nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdienst handelt, vor dem Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit zu kündigen, darf von dem Verbraucher – außer für einbehaltene subventionierte Endgeräte – keine Entschädigung verlangt werden.

Wenn der Verbraucher beschließt, die Endgeräte einzubehalten, die bei Vertragsabschluss an den Vertrag geknüpft waren, fällt die entsprechende Entschädigung nicht höher aus als der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarte zeitanteilige Wert der Geräte oder als die bis Vertragsende anfallenden Restentgelte für den Dienst, je nachdem, welcher niedriger ist.

Der Anbieter hebt alle einschränkenden Bedingungen der Nutzung dieser Endgeräte in anderen Netzen spätestens zum Zeitpunkt der Zahlung der Entschädigung kostenlos auf.

(6)Die Mitgliedstaaten dürfen keine von den Bestimmungen dieses Artikels abweichenden nationalen Vorschriften zum Schutz der Endnutzer aufrechterhalten oder einführen, auch keine strengeren oder weniger strengen Bestimmungen zur Gewährleistung eines anderen Schutzniveaus. Dies gilt unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, Bestimmungen gemäß Absatz 1 beizubehalten.

Artikel 98

Angebotspakete

(1)Umfasst ein Dienstpaket oder ein Dienst- und Endgerätepaket, das Verbrauchern angeboten wird, mindestens einen Internetzugangsdienst oder einen öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdienst, so gelten die Artikel 95 Absatz 2, Artikel 96 Absatz 1, Artikel 97 und Artikel 100 Absatz 1 für alle Elemente des Pakets einschließlich – sinngemäß – derjenigen Bestandteile, die ansonsten nicht unter jene Bestimmungen fallen.

(2)Ist der Verbraucher nach Unionsrecht oder nach nationalem Recht im Einklang mit Unionsrecht berechtigt, einen Bestandteil des in Absatz 1 genannten Pakets bei Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen oder nicht erfolgter Bereitstellung vor dem Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit zu kündigen, so kann der Verbraucher den Vertrag im Hinblick auf alle Bestandteile des Pakets kündigen.

(3)Durch eine etwaige Bestellung von zusätzlichen Diensten oder Endgeräten, die von demselben Anbieter von Internetzugangsdiensten oder öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdiensten bereitgestellt oder vertrieben werden, darf die ursprüngliche Laufzeit des Vertrags, in dessen Leistungsumfang die betreffenden Dienste oder Endgeräte aufgenommen werden, nicht verlängert werden, es sei denn, der Verbraucher stimmt der Verlängerung bei der Bestellung der zusätzlichen Dienste oder Endgeräte ausdrücklich zu.

(4)Die Mitgliedstaaten dürfen keine von den Bestimmungen dieses Artikels abweichenden nationalen Vorschriften zum Schutz der Endnutzer aufrechterhalten oder einführen, auch keine strengeren oder weniger strengen Bestimmungen zur Gewährleistung eines anderen Schutzniveaus.

Artikel 99

Rechte von Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen oder Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht

Artikel 95, Artikel 97 Absatz 1, Artikel 98 Absatz 1 und Artikel 98 Absatz 3 gelten auch für Endnutzer, die Kleinstunternehmen oder Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht sind, sofern sie nicht ausdrücklich zugestimmt haben, auf die in diesen Bestimmungen festgelegten Rechte ganz oder teilweise zu verzichten. Artikel 97 Absatz 2, Artikel 97 Absatz 3, und Artikel 97 Absatz 5 gelten auch für Endnutzer, die Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen oder Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht sind, sofern sie nicht ausdrücklich zugestimmt haben, auf die in diesen Bestimmungen festgelegten Rechte ganz oder teilweise zu verzichten.

6.3.2.KAPITEL II: Rechte der Endnutzer

Artikel 100

Anbieterwechsel und Nummernübertragbarkeit

(1)Bei einem Wechsel zwischen Anbietern von Internetzugangsdiensten geben die Anbieter dem Endnutzer vor und während des Wechsels ausreichende Informationen und gewährleisten die Kontinuität des Internetzugangsdienstes, sofern dies technisch möglich ist. Der aufnehmende Anbieter stellt sicher, dass die Aktivierung des Internetzugangsdienstes am mit dem Endnutzer ausdrücklich vereinbarten Tag und innerhalb des mit dem Endnutzer ausdrücklich vereinbarten Zeitrahmens so schnell wie möglich erfolgt. Der abgebende Anbieter stellt seinen Internetzugangsdienst weiterhin zu den gleichen Bedingungen bereit, bis der aufnehmende Anbieter seinen Dienst aktiviert. Der Dienst darf während des Wechsels nicht länger als einen Arbeitstag unterbrochen werden.

Die nationalen Regulierungsbehörden gewährleisten, dass der Prozess des Anbieterwechsels für den Endnutzer effizient und einfach ist.

(2)Endnutzer mit Nummern aus dem nationalen Nummerierungsplan haben das Recht, ihre Nummern auf Antrag unabhängig vom Unternehmen, das den Dienst bereitstellt, beizubehalten. Dieses Recht ist anwendbar 

a)im Fall geografisch gebundener Nummern an einem bestimmten Standort,

b)im Fall geografisch nicht gebundener Nummern an jedem Standort. 

Das in Unterabsatz 1 genannte Recht gilt nicht für die Übertragung von Nummern zwischen Netzen, die Dienste an festen Standorten erbringen, und Mobilfunknetzen.

(3)Ein Endnutzer, der einen Vertrag kündigt, behält das Recht zur Übertragung seiner Rufnummer des nationalen Nummerierungsplan auf denselben oder einen anderen Anbieter mindestens einen Monat lang nach Vertragskündigung, es sei denn, der Endnutzer verzichtet auf dieses Recht.

(4)Die nationalen Regulierungsbehörden sorgen dafür, dass die Preise, die im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit zwischen Anbietern berechnet werden, kostenorientiert sind und Endnutzern keine direkten Entgelte berechnet werden.

(5)Die Übertragung von Rufnummern und deren anschließende Aktivierung erfolgt jeweils so schnell wie möglich am mit dem Endnutzer ausdrücklich vereinbarten Tag. Für Endnutzer, die eine Vereinbarung über eine Rufnummernübertragung auf einen neuen Anbieter geschlossen haben, wird die Rufnummer in jedem Fall innerhalb eines Arbeitstags nach dem mit dem Endnutzer vereinbarten Tag aktiviert. Wenn die Übertragung nicht erfolgreich durchgeführt werden kann, reaktiviert der abgebende Anbieter die Nummer und damit zusammenhängenden Dienste des Endnutzers, bis die Übertragung erfolgreich ist. Der abgebende Anbieter stellt seine Dienste zu den gleichen Bedingungen bereit, bis die Dienste des aufnehmenden Anbieters aktiviert sind. In keinem Falle darf der Dienst während des Anbieterwechsels und der Übertragung von Rufnummern länger als einen Arbeitstag unterbrochen werden. Die Betreiber der Zugangsnetze oder -einrichtungen, die von dem abgebenden oder dem aufnehmenden Anbieter oder von beiden verwendet werden, sorgen dafür, dass es keine Unterbrechung des Dienstes gibt, die zu einer Verzögerung des Wechsels oder der Übertragung führen würde.

(6)Anbieterwechsel und Rufnummernübertragung gemäß den Absätzen 1 und 5 erfolgen unter der Leitung des aufnehmenden Anbieters, wobei der aufnehmende und der abgebende Anbieter nach Treu und Glauben zusammenarbeiten. Sie verzögern oder missbrauchen den Anbieterwechsel und die Rufnummernübertragungen nicht und führen ihn nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung des Endnutzers durch. Der Vertrag zwischen dem Endnutzer und dem abgebenden Anbieter endet automatisch nach Abschluss des Wechsels.

Bis zum [12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] nimmt das GEREK nach Konsultation der Interessenträger und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission Leitlinien an, in denen unter Berücksichtigung der technischen Durchführbarkeit und der Notwendigkeit, die Kontinuität des Dienstes für die Endnutzer zu gewährleisten, die Einzelheiten des Anbieterwechsels und der Nummernübertragung festgelegt werden. In den Leitlinien wird auch das Verfahren für die Entschädigung der Endnutzer durch ihre Anbieter im Falle von Verzögerungen oder Missbrauch bei Übertragung und Wechsel, versäumten Kundendienst- und Installationsterminen oder Nichteinhaltung der in diesem Artikel festgelegten Verpflichtungen durch den Anbieter präzisiert. Die nationalen Regulierungsbehörden legen die Einzelheiten des Anbieterwechsels und der Nummernübertragung unter Berücksichtigung der GEREK-Leitlinien fest. Dazu gehört, soweit dies technisch möglich ist, auch eine Auflage, die Übertragung über Luftschnittstellen (OTA) durchzuführen, sofern der Endnutzer nichts anderes beantragt.

Die nationalen Regulierungsbehörden ergreifen darüber hinaus geeignete Maßnahmen, damit Endnutzer während des gesamten Wechsel- und Übertragungsvorgangs angemessen informiert und geschützt sind und nicht ohne ihre Zustimmung auf einen anderen Anbieter umgestellt werden.

Bei vorausbezahlten Diensten erstattet der abgebende Anbieter dem Verbraucher auf Anfrage das Restguthaben. Für die Erstattung darf nur dann ein Entgelt berechnet werden, wenn dies im Vertrag festgelegt ist. Etwaige Entgelte müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten stehen, die dem abgebenden Anbieter im Zusammenhang mit der Erstattung entstehen.

(7)Die Mitgliedstaaten dürfen keine von den Bestimmungen dieses Artikels abweichenden nationalen Vorschriften zum Schutz der Endnutzer aufrechterhalten oder einführen, auch keine strengeren oder weniger strengen Bestimmungen zur Gewährleistung eines anderen Schutzniveaus. Dies gilt unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, Vorschriften über die Entschädigung der Endnutzer durch ihre Anbieter für den Fall zu erlassen oder beizubehalten, dass ein Anbieter die Verpflichtungen nach diesem Artikel nicht einhält, einschließlich Verzögerung oder Missbrauch bei Übertragung und Wechsel, und im Falle von versäumten Kundendienst- und Installationsterminen.

Artikel 101

Ausnahmeklausel für bestimmte Kleinstunternehmen

Mit Ausnahme des Artikels 102, findet dieser Titel keine Anwendung auf Kleinstunternehmen, die nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste erbringen, es sei denn, sie erbringen auch andere elektronische Kommunikationsdienste.

Das Kleinstunternehmen, das eine solche Ausnahme in Anspruch nimmt, informiert die Endnutzer vor Abschluss eines Vertrags über die Ausnahme nach Absatz 1.

Artikel 102

Nichtdiskriminierung

Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste dürfen auf Endnutzer keine unterschiedlichen Anforderungen oder allgemeinen Bedingungen für den Zugang zu Netzen oder Diensten oder deren Nutzung anwenden, es sei denn, dies ist innerhalb der durch das Unionsrecht gesetzten Grenzen gerechtfertigt.

6.3.3.KAPITEL III: Dienstmerkmale und Funktionen für Endnutzer

Artikel 103

Schutz der Endnutzer vor betrügerischen Aktivitäten

(1)Anbieter von Internetzugangsdiensten und öffentlich zugänglichen interpersonellen Kommunikationsdiensten arbeiten mit den zuständigen nationalen Behörden zusammen, um wirksame Maßnahmen zur Verhinderung betrügerischer Aktivitäten zu ermitteln, die unter Nutzung dieser Dienste begangen werden und sich auf Endnutzer auswirken, wobei sie die uneingeschränkte Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union über den Schutz personenbezogener Daten sicherstellen.

(2)Das ODN erhebt von nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden, einschlägigen europäischen und weltweiten Organisationen und Interessenträgern, einschließlich EUROPOL und ENISA, Informationen über betrügerische Aktivitäten, die unter Nutzung der in Absatz 1 genannten Dienste begangen werden, insbesondere über grenzüberschreitende Aktivitäten.

(3)Das GEREK gibt nach Konsultation des Europäischen Datenschutzausschusses und der ENISA Leitlinien zu technischen und rechtlichen Maßnahmen heraus, mit denen Endnutzer wirksam vor betrügerischen Aktivitäten in der Union geschützt werden können, insbesondere zu Maßnahmen, die auf der Ermächtigung der nationalen Regulierungsbehörden oder der zuständigen Behörden zur Sperrung von Rufnummern und Diensten gemäß Artikel 52 Absatz 2 beruhen. Die ersten solchen GEREK-Leitlinien werden bis zum [12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] angenommen. Das GEREK aktualisiert die Leitlinien soweit erforderlich, mindestens jedoch alle zwei Jahre nach ihrer Annahme.

(4)Die zuständigen nationalen Behörden ergreifen Maßnahmen zur Verhinderung betrügerischer Aktivitäten, die unter Nutzung der in Absatz 1 genannten Dienste begangen werden, und berücksichtigen dabei die nach Absatz 3 herausgegebenen Leitlinien.

(5)Die Kommission kann gemäß Artikel 198 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung des Absatzes 3 in Bezug auf die Maßnahmen erlassen, die erforderlich sind, um die Wirksamkeit, Koordinierung und Komplementarität der Betrugsbekämpfungsmaßnahmen in der Union zu gewährleisten.

Artikel 104

Hotlines für vermisste Kinder und für Beratungsangebote für Kinder

(1)Anbieter nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienste gewährleisten, dass die Endnutzer, einschließlich Endnutzer mit Behinderungen, kostenlos Zugang zu einer Hotline zur Meldung von Fällen vermisster Kinder haben. Auf Reisen innerhalb der Union haben die Endnutzer kostenlos Zugang zu der Hotline des besuchten Landes. Diese Hotline muss unter der Rufnummer 116000 erreichbar sein.

(2)Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Behörde oder das Unternehmen, der bzw. dem das Recht zur Nutzung der Rufnummer 116000 erteilt wurde, ausreichende Mittel für den Betrieb der Hotline bereitstellt.

(3)Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass die Endnutzer angemessen über die Existenz und die Nutzung der Dienste, die unter den Rufnummern 116000 und gegebenenfalls 116111 zu erreichen sind, unterrichtet werden.

Artikel 105

Verbreitung von Informationen von öffentlichem Interesse

Anbieter von Internetzugangsdiensten oder öffentlich zugänglichen interpersonellen Kommunikationsdiensten geben Informationen von öffentlichem Interesse an bestehende und neue Endnutzer erforderlichenfalls kostenlos über die Mittel weiter, über die sie gewöhnlich mit Endnutzern kommunizieren. Informationen von öffentlichem Interesse werden von den zuständigen Behörden in standardisierter Form bereitgestellt und betreffen zumindest folgende Themen:

a)Nutzung von Internetzugangsdiensten und öffentlich zugänglichen interpersonellen Kommunikationsdiensten für unrechtmäßige Aktivitäten oder die Verbreitung schädlicher Inhalte, insbesondere wenn dadurch die Achtung der Rechte und Freiheiten anderer Personen, des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten sowie des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte beeinträchtigt werden kann;

b)Mittel zum Schutz vor Risiken für die persönliche Sicherheit, die Privatsphäre und personenbezogene Daten bei der Nutzung von Internetzugangsdiensten und öffentlich zugänglichen interpersonellen Kommunikationsdiensten, einschließlich des Schutzes vor betrügerischen Tätigkeiten, die unter Nutzung dieser Dienste begangen werden.

Artikel 106

Notruf und einheitliche europäische Notrufnummer

(1)Anbieter öffentlich zugänglicher nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienste gewähren den Endnutzern Zugang zu Notdiensten über Notrufe, wie vom Mitgliedstaat vorgeschrieben. Die Notrufe werden kostenlos und ohne Verwendung von Zahlungsmitteln bereitgestellt, auch unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 und etwaigen nationalen Notrufnummern, die von den Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Notrufanbieter stellen sicher, dass Notrufabfragestellen die Endnutzer, die den Notruf tätigen, zurückrufen oder eine interpersonelle Kommunikation über denselben interpersonellen Kommunikationsdienst herstellen können, über den sie kontaktiert wurden, und zwar kostenlos oder, falls dies wirtschaftlich nicht machbar ist, zu einem Endkundenpreis, der den inländischen Endkundenpreis des Anbieters, der die Notrufabfragestelle bedient, nicht übersteigt.

Die Mitgliedstaaten können den Zugang zu Notdiensten durch Notrufe über nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste vorschreiben, sofern das nationale Notrufabfragestellensystem die Weiterleitung zur am besten geeigneten Notrufabfragestelle und den Empfang von Angaben zum Anruferstandort ermöglicht.

Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste, die zwar nicht öffentlich zugänglich sind, aber Anrufe in öffentliche elektronische Kommunikationsnetze ermöglichen, gewährleisten den Zugang zu Notdiensten unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112, wenn kein alternativer und leichter Zugang zu Notdiensten zur Verfügung steht.

(2)Spätestens 24 Monate nach Erlass des in Absatz 8 genannten delegierten Rechtsakts gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass Endnutzer mittels einer Mobilanwendung, die mit den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 ausgestellten europäischen Brieftaschen für die digitale Identität verknüpft ist, Notrufe tätigen können.

(3)Die Anbieter der in Absatz 1 genannten interpersonellen elektronischen Kommunikationsdienste treffen die technischen und organisatorischen Maßnahmen, um wirksame Notrufe für ihre Endnutzer auf Reisen innerhalb der Union zu gewährleisten.

(4)Anbieter interpersoneller Kommunikationsdienste und nationale Notrufabfragestellen stellen sicher, dass Notrufe und Angaben zum Anruferstandort unverzüglich an die am besten geeignete Notrufabfragestelle weitergeleitet werden. Die nationalen Organisationen der Notrufabfragestellen stellen sicher, dass alle Notrufe, einschließlich derer unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112, angemessen beantwortet und bearbeitet werden.

(5)Die in Absatz 1 genannten Anbieter stellen – auch durch die Einhaltung der Richtlinie (EU) 2019/882 – sicher, dass Endnutzer mit Behinderungen über Notrufe Zugang zu Notdiensten haben und dieser Zugang dem Zugang der anderen Endnutzer gleichwertig ist.

Wenn sie Möglichkeiten des Zugangs zu Notdiensten über Notrufe für Endnutzer mit Behinderungen vorschreiben, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass vorbehaltlich der technischen Durchführbarkeit folgende Anforderungen an die funktionelle Gleichwertigkeit erfüllt werden:

a)Der Notruf ermöglicht eine zweiseitige, interaktive Kommunikation zwischen dem Endnutzer mit Behinderung und der Notrufabfragestelle.

b)Der Notruf steht innerhalb der Union reisenden Endnutzern mit Behinderungen nahtlos ohne vorherige Registrierung zur Verfügung.

c)Der Notruf wird Endnutzern mit Behinderungen kostenlos zur Verfügung gestellt.

d)Der Notruf wird unverzüglich an die am besten geeignete Notrufabfragestelle weitergeleitet, die für die angemessene Beantwortung und Bearbeitung des Notrufs von Endnutzern mit Behinderungen qualifiziert und ausgestattet ist.

e)Es wird ein gleiches Maß an Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Angaben zum Anruferstandort für Notrufe von Endnutzern mit Behinderungen bereitgestellt wie für Notrufe von anderen Endnutzern.

f)Endnutzer mit Behinderungen werden befähigt, mindestens denselben Kenntnisstand über die Möglichkeiten des Zugangs zu Notdiensten über Notrufe zu erhalten wie andere Endnutzer über den Notruf unter der Nummer 112, entweder durch die Gestaltung der Zugangsmöglichkeiten oder durch Sensibilisierungsmaßnahmen.

(6)Notrufanbieter stellen sicher, dass der am besten geeigneten Notrufabfragestelle nach Herstellung der Notrufverbindung unverzüglich Informationen zum Anruferstandort bereitgestellt werden. Dazu gehören netzgestützte Standortinformationen und – soweit vom Mobilfunkgerät zur Übermittlung bereitgestellt – vom Mobilgerät gewonnene Angaben zum Anruferstandort. Notrufanbieter sorgen dafür, dass die Feststellung und Übermittlung der Angaben zum Anruferstandort für alle Notrufe unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 für den Endnutzer und die Notrufabfragestelle kostenlos sind. Die Organisationen der Notrufabfragestellen schaffen die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Empfang und die Verarbeitung der Angaben zum Anruferstandort. Die Mitgliedstaaten können diese Verpflichtungen auf Notrufe unter nationalen Notrufnummern ausdehnen.

(7)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Endnutzer, einschließlich Roaming-Endnutzer, und Endnutzer mit Behinderungen angemessen über die Möglichkeiten des Zugangs zu Notdiensten über Notrufe, auch unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112, sowie über die Zugangsmöglichkeiten für Endnutzer mit Behinderungen informiert werden. Diese Informationen werden in barrierefreien Formaten für verschiedene Arten von Behinderungen im Einklang mit den Barrierefreiheitsanforderungen des Anhangs I der Richtlinie (EU) 2019/882 bereitgestellt. Die Kommission unterstützt und ergänzt die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten.

(8)Die Kommission kann gemäß Artikel 198 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung der Absätze 1, 2, 3, 5 und 6 erlassen, in denen sie die Maßnahmen festlegt, die erforderlich sind, um wirksame Notrufe in der Union sicherzustellen, und zwar im Hinblick auf technische Spezifikationen für den Aufbau von Notrufverbindungen mittels einer mit den europäischen Brieftaschen für die digitale Identität verknüpften Mobilanwendung, Lösungen für Angaben zum Anruferstandort, harmonisierte europäische Kriterien für den Anruferstandort, den gleichwertigen Zugang für Endnutzer mit Behinderungen und die Weiterleitung zur am besten geeigneten Notrufabfragestelle.

(9)Die Mitgliedstaaten melden dem ODN die E.164-Nummern für die Kontaktaufnahme zu den Systemen der Notrufabfragestellen. Das GEREK erstellt und pflegt mit Unterstützung des ODN eine Datenbank mit diesen Nummern, die von den Systemen der Notrufabfragestellen der Mitgliedstaaten zur Kontaktaufnahme zu denen der anderen Mitgliedstaaten verwendet werden sollen.

Artikel 107

Übertragung öffentlicher Warnungen

(1)Anbieter mobiler nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienste übertragen öffentliche Warnungen an betroffene Endnutzer mit der von den Mitgliedstaaten, in denen sie den Dienst bereitstellen, vorgeschriebenen Technik in möglicherweise von drohenden oder sich ausbreitenden größeren Notfällen und Katastrophen betroffenen geografischen Gebieten während des Warnzeitraums, wie von den zuständigen Behörden festgelegt.

(2)Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen sie technische Vorschriften für die Übertragung öffentlicher Warnungen mittels einer Mobilanwendung, die mit den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 ausgestellten europäischen Brieftaschen für die digitale Identität verknüpft ist, an alle betroffenen Endnutzer, einschließlich Roaming-Endnutzer, festlegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 199 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.

(3)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Jahr nach dem ersten gemäß Absatz 3 erlassenen Durchführungsrechtsakt öffentliche Warnungen auch über eine Mobilanwendung, die mit den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 ausgestellten europäischen Brieftaschen für die digitale Identität verknüpft ist, an alle betreffenden Endnutzer übertragen werden.

Artikel 108

Anzeige und Unterdrückung der Rufnummer des Anrufers, des Angerufenen und der Ursprungskennung

(1)Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze, öffentlich zugänglicher interpersoneller Kommunikationsdienste oder Internetzugangsdienste stellen die Rufnummer des Anrufers oder die Ursprungskennung bereit.

Sie sorgen dafür, dass der Ursprungsteilnehmer die Möglichkeit hat, die Anzeige der Rufnummer des Anrufers oder der Ursprungskennung am Gesprächszustellpunkt einzeln für jeden Anruf auf einfache Weise und kostenlos zu verhindern.

(2)Der Netz- oder Diensteanbieter sorgt dafür, dass der Zielteilnehmer die Möglichkeit hat, die Anzeige der Rufnummer des Anrufers oder der Ursprungskennung eingehender Anrufe – mit einfachen und kostenlosen Mitteln zur angemessenen Nutzung dieser Funktion – zu verhindern.

(3)Bevor die Gesprächsverbindung hergestellt wird und wenn die Anzeige der Rufnummer des Anrufers oder der Ursprungskennung erfolgt, gibt der Diensteanbieter dem Zielteilnehmer die Möglichkeit, eingehende Anrufe auf einfache Weise und kostenlos abzuweisen, wenn der Ursprungsteilnehmer von seinem Recht nach Absatz 1 Gebrauch gemacht hat.

(4)Wird die Anzeige der Rufnummer des Angerufenen angeboten, gibt der Diensteanbieter dem Zielteilnehmer die Möglichkeit, die Anzeige der Rufnummer des Angerufenen, mit dem der anrufende Endnutzer verbunden ist, mit einfachen und kostenlosen Mitteln zu verhindern.

(5)Absatz 1 Unterabsatz 1 gilt auch für aus der Union in Drittländer abgehende Gesprächsverbindungen. Absatz 1 Unterabsatz 2 und die Absätze 2, 3 und 4 gelten auch für aus Drittländern eingehende Gesprächsverbindungen.

(6)Wird die Anzeige der Rufnummer des Anrufers oder des Angerufenen oder der Ursprungskennung angeboten, so informieren die Anbieter öffentlich zugänglicher Internetzugangsdienste oder interpersoneller Kommunikationsdienste die Öffentlichkeit hierüber und über die in Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Absätzen 2 bis 4 genannten Rechte sowie über die Ausnahmen nach Artikel 109.

Artikel 109

Ausnahmen für die Rückverfolgung von böswilligen oder belästigenden Verbindungen und von Notrufen

(1)Das Recht des Anrufers oder Ursprungsteilnehmers, die Anzeige der Rufnummer des Anrufers oder der Ursprungskennung gemäß Artikel 108 Absatz 2 zu verhindern, kann von den Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze oder öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste vorübergehend ausgesetzt werden, damit zuständige Behörden oder Endnutzer böswillige oder belästigende Verbindungen nach einer Beschwerde bei den Behörden zurückverfolgen können.

(2)Die in Artikel 108 Absatz 1 genannten Anbieter setzen die Unterdrückung der Anzeige der Rufnummer des Anrufers oder der Ursprungskennung aus und verarbeiten die Standortdaten des Ursprungsteilnehmers, um diese Informationen der am besten geeigneten Notrufabfragestelle gemäß Artikel 106 Absatz 6 zur Verfügung zu stellen.

Artikel 110

Automatische Anrufweiterschaltung und automatische Anrufsysteme

(1)Anbieter öffentlich zugänglicher nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienste treffen Maßnahmen, die dem Stand der Technik entsprechen, um auf Verlangen des angerufenen Endnutzers den Erhalt unerwünschter oder belästigender Anrufe zu beschränken, und stellen dazu folgende Möglichkeiten kostenlos zur Verfügung:

a)Sperrung eingehender Anrufe von bestimmten Rufnummern oder anonymen Quellen, soweit dies technisch möglich ist;

b)Abstellung einer von einem Dritten veranlassten automatischen Anrufweiterschaltung zum Endgerät des Endnutzers.

(2)Anbieter interpersoneller Kommunikationsdienste, die automatische Anrufsysteme anbieten, dürfen die Ausübung des Rechts auf Anzeige der Rufnummer des Anrufers oder der Ursprungskennung beim angerufenen Anschluss oder beim Zielteilnehmer nicht behindern und müssen die Identität oder die Rufnummer anzeigen, unter der diese kontaktiert werden können.

Artikel 111

Gleichwertigkeit hinsichtlich des Zugangs und der Wahlmöglichkeiten für Endnutzer mit Behinderungen

(1)Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste stellen sicher, dass Endnutzer mit Behinderungen

a)einen Zugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten sowie zu den gemäß Artikel 95 bereitgestellten diesbezüglichen Vertragsinformationen erhalten, der dem Zugang, über den die Mehrheit der Endnutzer verfügt, gleichwertig ist,

b)die Auswahl an Unternehmen und Diensten, die der Mehrheit der Endnutzer offensteht, nutzen können.

Die zuständigen Behörden legen zu diesem Zweck Anforderungen fest, die von den Anbietern zu erfüllen sind.

(2)Wenn sie die in Absatz 1 genannten Maßnahmen ergreifen, wirken die zuständigen Behörden darauf hin, dass die gemäß Artikel 187 festgelegten einschlägigen Normen oder Spezifikationen eingehalten werden.

Artikel 112

Interoperabilität von Autoradio und für Verbraucher bestimmten Hörfunk- und Digitalfernsehgeräten

(1)Autoradioempfänger und für Verbraucher bestimmte Digitalfernsehgeräte müssen gemäß Anhang V interoperabel sein.

(2)Wenn Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um die Interoperabilität anderer für Verbraucher bestimmter Hörfunkempfänger zu gewährleisten, dürfen solche Maßnahmen nicht auf Produkte angewandt werden, in denen ein Hörfunkempfänger eine reine Nebenfunktion ist, wie z. B. Smartphones, und auch nicht auf Geräte, die von Funkamateuren verwendet werden.

(3)Anbieter von Digitalfernsehdiensten stellen sicher, dass die Digitalfernsehgeräte, die sie ihren Endnutzern zur Verfügung stellen, interoperabel sind, sodass diese Digitalfernsehgeräte soweit technisch machbar bei einem Wechsel zu einem anderen Anbieter von Digitalfernsehdiensten weiterverwendet werden können.

Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 82 können Endnutzer bei Ablauf ihres Vertrags das Digitalfernsehgerät kostenlos und einfach zurückgeben, es sei denn, der Anbieter weist nach, dass es mit den Digitalfernsehdiensten anderer Anbieter – einschließlich desjenigen, zu dem der Endnutzer gewechselt hat – vollständig interoperabel ist.

Bei Digitalfernsehgeräten, die harmonisierten Normen oder Teilen davon entsprechen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, wird die Konformität mit der Interoperabilitätsanforderung des Unterabsatzes 2, die mit den betreffenden Normen oder Teilen davon übereinstimmt, angenommen.

(4)Die Mitgliedstaaten dürfen keine von den Bestimmungen dieses Artikels abweichenden nationalen Vorschriften zum Schutz der Endnutzer aufrechterhalten oder einführen, auch keine strengeren oder weniger strengen Bestimmungen zur Gewährleistung eines anderen Schutzniveaus.

Artikel 113

Übertragungspflichten

(1)Die Mitgliedstaaten können zur Übertragung bestimmter Hörfunk- und Fernsehkanäle und damit verbundener, ergänzender, insbesondere zugangserleichternder Dienste, die Endnutzern mit Behinderungen einen angemessenen Zugang ermöglichen, sowie von Daten für Dienste des vernetzten Fernsehens und EPG den ihrer Rechtshoheit unterliegenden Unternehmen, die für die öffentliche Verbreitung von Hörfunk- und Fernsehkanälen genutzte elektronische Kommunikationsnetze und -dienste betreiben, zumutbare Übertragungspflichten auferlegen, wenn eine erhebliche Zahl von Endnutzern diese Netze und Dienste als Hauptmittel zum Empfang von Hörfunk- und Fernsehkanälen nutzt. Solche Pflichten dürfen nur auferlegt werden, soweit sie zur Erreichung der von den einzelnen Mitgliedstaaten ausdrücklich festgelegten Ziele von allgemeinem Interesse erforderlich sind, und sie müssen verhältnismäßig und transparent sein.

(2)Die Mitgliedstaaten überprüfen die in Absatz 1 genannten Pflichten, wenn sich nationale Marktbedingungen wesentlich ändern oder wenn sich die in Absatz 1 genannten Ziele von allgemeinem Interesse ändern.

(3)Weder Absatz 1 dieses Artikels noch Artikel 65 Absatz 2 beeinträchtigen die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, in Bezug auf die nach diesem Artikel auferlegten Pflichten gegebenenfalls ein angemessenes Entgelt festzulegen; dabei ist zu gewährleisten, dass bei vergleichbaren Gegebenheiten keine Diskriminierung hinsichtlich der Behandlung der Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste erfolgt. Sofern ein Entgelt vorgesehen ist, legen die Mitgliedstaaten im nationalen Recht eindeutig die Verpflichtung zur Entrichtung eines Entgelts fest, gegebenenfalls einschließlich der Kriterien zur Berechnung dieses Entgelts. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Entgelterhebung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und in transparenter Weise erfolgt.

Artikel 114

Änderung der Anhänge IV, V und VI

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 198 delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge IV, V und VI zu erlassen, um technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen oder Veränderungen der Marktnachfrage Rechnung zu tragen.

7.TEIL VII – GOVERNANCE

7.1.TITEL I: NATIONALE REGULIERUNGSBEHÖRDEN UND ANDERE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN

Artikel 115

Nationale Regulierungsbehörden und andere zuständige Behörden

(1)Im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung haben die nationalen Regulierungsbehörden zumindest folgende Aufgaben:

a)Abwicklung der Meldungen und des einheitlichen Passverfahrens im Rahmen der Allgemeingenehmigungsregelung;

b)Durchführung der Regulierung der Märkte einschließlich Auferlegung von Verpflichtungen zur Zugangsgewährung und Zusammenschaltung;

c)Erhebung von Daten, auch zur Resilienz und Nachhaltigkeit, die nationale Regulierungsbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben möglicherweise benötigen;

d)Durchführung der Maßnahmen für den Glasfaserübergang, einschließlich Festlegung der Kupferabschaltgebiete, Bewertung und Überwachung der von Netzbetreibern vorgelegten Kupferabschaltpläne;

e)Gewährleistung der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen;

f)Angebot der freiwilligen Schlichtung bei der Zusammenarbeit im Ökosystem;

g)Durchführung der Funkfrequenzverwaltung und -genehmigung oder, wenn diese Aufgaben anderen zuständigen Behörden übertragen wurden, Beschlussfassung über die Marktgestaltungs- und Wettbewerbsaspekte nationaler Verfahren in Bezug auf die Funkfrequenznutzungsrechte für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste;

h)Beitrag zum Schutz der Endnutzerrechte im Sektor der elektronischen Kommunikation, gegebenenfalls in Abstimmung mit anderen zuständigen Behörden;

i)Überwachung und Durchsetzung des Zugangs zum offenen Internet;

j)Beobachtung der Entwicklung und Höhe der Endkundenpreise der Dienste;

k)Gewährleistung der Nummernübertragbarkeit;

l)Zuweisung von Nummerierungsressourcen und Verwaltung von Nummerierungsplänen;

m)Unterstützung bei der Vorsorge und Resilienz;

n)Wahrnehmung aller sonstigen Aufgaben, die diese Verordnung oder andere Rechtsvorschriften der Union den nationalen Regulierungsbehörden vorbehalten.

(2)Die nationalen Regulierungsbehörden unterstützen aktiv die Verfolgung der Ziele des GEREK bezüglich der Förderung einer besser koordinierten und einheitlicheren Regulierung.

(3)Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Namen der nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden und deren jeweilige Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung in leicht zugänglicher Form.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unter Angabe der jeweiligen Zuständigkeiten alle nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden mit, denen aufgrund dieser Verordnung Aufgaben übertragen werden, sowie alle diesbezüglichen Änderungen.

Artikel 116

Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden

(1)Die in Artikel 115 genannten nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden müssen von allen natürlichen oder juristischen Person, die elektronische Kommunikationsnetze, -geräte oder -dienste anbieten, rechtlich getrennt und funktional unabhängig sein. Wenn Mitgliedstaaten weiterhin an Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste anbieten, beteiligt sind oder diese kontrollieren, müssen sie eine wirksame strukturelle Trennung der hoheitlichen Funktion von Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicherstellen.

(2)Die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden üben ihre Befugnisse unparteiisch, transparent und zeitnah aus. Die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden müssen über angemessene technische, finanzielle und personelle Ressourcen verfügen, damit sie die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen können.

Artikel 117

Ernennung und Entlassung der Mitglieder nationaler Regulierungsbehörden

(1)Der Leiter einer nationalen Regulierungsbehörde oder gegebenenfalls die Mitglieder des Kollegiums, das diese Funktion innerhalb einer nationalen Regulierungsbehörde ausübt, oder ihre Stellvertreter werden für eine Amtszeit von mindestens drei Jahren aus einem Kreis fachlich anerkannter und erfahrener Persönlichkeiten aufgrund ihrer Verdienste, Kompetenzen, Kenntnisse und Erfahrungen nach einem offenen und transparenten Auswahlverfahren ernannt.

(2)Der Leiter einer nationalen Regulierungsbehörde oder gegebenenfalls Mitglieder des Kollegiums, das diese Aufgabe wahrnimmt, oder die Stellvertreter dürfen während ihrer Amtszeit nur entlassen werden, wenn sie die im nationalen Recht vor ihrer Ernennung festgelegten Voraussetzungen für die Ausübung ihres Amtes nicht mehr erfüllen.

(3)Die Entscheidung über die Entlassung des Leiters der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde oder gegebenenfalls von Mitgliedern des Kollegiums, das diese Aufgabe wahrnimmt, muss zum Zeitpunkt der Entlassung veröffentlicht werden. Der entlassene Leiter der nationalen Regulierungsbehörde oder gegebenenfalls die entlassenen Mitglieder des Kollegiums, das diese Aufgabe wahrnimmt, müssen eine Begründung erhalten. Wird die Begründung nicht veröffentlicht, erfolgt ihre Veröffentlichung auf Antrag jener Person. Diese Entscheidung kann in sachlicher und rechtlicher Hinsicht gerichtlich überprüft werden.

Artikel 118

Politische Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der nationalen Regulierungsbehörden

(1)Unbeschadet des Artikels 122 Absatz 9 handeln die nationalen Regulierungsbehörden – auch bei der Ausarbeitung interner Verfahren und der Personalverwaltung – unabhängig und objektiv, arbeiten entsprechend dem Unionsrecht in transparenter und verantwortungsvoller Weise und holen im Zusammenhang mit der laufenden Erfüllung der ihnen nach nationalem Recht zur Umsetzung des Unionsrechts übertragenen Aufgaben weder Weisungen einer anderen Stelle ein noch nehmen sie solche entgegen. Dies steht einer Aufsicht im Einklang mit dem nationalen Verfassungsrecht nicht entgegen. Ausschließlich Beschwerdestellen nach Artikel 197 sind befugt, Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden auszusetzen oder aufzuheben.

(2)Die nationalen Regulierungsbehörden berichten jährlich zumindest über den Stand des Markts der elektronischen Kommunikation, ihre Entscheidungen, ihre personellen und finanziellen Ressourcen und wie diese Ressourcen zugewiesen werden sowie ihre zukünftigen Pläne. Diese Berichte werden veröffentlicht.

Artikel 119

Regulierungskapazitäten der nationalen Regulierungsbehörden

(1)Die nationalen Regulierungsbehörden haben eigene jährliche Haushaltspläne und genießen Autonomie bei der Verwendung der ihnen zugewiesenen Haushaltsmittel. Diese Haushaltspläne werden veröffentlicht.

(2)Die nationalen Regulierungsbehörden verfügen über angemessene finanzielle und personelle Ressourcen, damit sie die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen, sich aktiv an der Arbeit des GEREK beteiligen und einen Beitrag dazu leisten können. Die finanzielle Autonomie steht einer Aufsicht im Einklang mit dem nationalen Verfassungsrecht nicht entgegen. Jegliche Kontrolle des Haushalts der nationalen Regulierungsbehörden wird in transparenter Weise durchgeführt und veröffentlicht.

Artikel 120

Zusammenarbeit mit nationalen Behörden und dem GEREK

(1)In Mitgliedstaaten, in denen es mehr als eine verantwortliche nationale Behörde oder zuständige Behörde gibt, arbeiten die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden zusammen und stimmen sich erforderlichenfalls untereinander ab.

Diese Behörden übermitteln sich untereinander alle zur Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Informationen.

Bei dem Informationsaustausch ist die einholende Behörde an den gleichen Grad an Vertraulichkeit gebunden wie die Auskunft erteilende Behörde.

(2)Nationale Regulierungsbehörden und andere zuständige Behörden desselben Mitgliedstaats oder verschiedener Mitgliedstaaten schließen erforderlichenfalls Kooperationsvereinbarungen miteinander, um die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zu fördern.

(3)Wenn Mitgliedstaaten Zuständigkeiten im Rahmen dieser Verordnung oder anderer Rechtsvorschriften der Union anderen zuständigen Behörden zuweisen, dienen die nationalen Regulierungsbehörden als nationale Koordinatoren und stellen sicher, dass die Standpunkte der zuständigen Behörden bei allen Beratungen und Ergebnissen des GEREK in vollem Umfang berücksichtigt werden.

Insbesondere vermitteln die nationalen Regulierungsbehörden dem ODN einschlägige Kontakte innerhalb der zuständigen nationalen Behörden, damit es seine Aufgaben gemäß den Artikeln 146 und 147 wahrnehmen kann.

7.2.TITEL II: AUFGABEN UND ORGANISATION DES GEREK

Artikel 121

Ziele des GEREK

(1)Das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) wird mit den in dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeiten eingerichtet. Das GEREK hat keine Rechtspersönlichkeit und wird im Anwendungsbereich dieser Verordnung und der Verordnungen (EU) 2022/612 und (EU) 2015/2120 tätig.

Das GEREK tritt an die Stelle des mit der Verordnung (EU) 2018/1971 eingerichteten Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und ist dessen Rechtsnachfolger.

(2)Das GEREK verfolgt die in Artikel 3 genannten Ziele. Das GEREK verfolgt insbesondere das Ziel, eine einheitliche Umsetzung des Rechtsrahmens der Union für die elektronische Kommunikation innerhalb des in Absatz 1 genannten Anwendungsbereichs zu gewährleisten.

(3)Das GEREK nimmt seine Aufgaben unabhängig, unparteiisch, transparent und zeitnah wahr.

(4)Das GEREK greift auf das bei den nationalen Regulierungsbehörden und beim ODN verfügbare Fachwissen zurück.

Artikel 122

Allgemeine Aufgaben des GEREK

(1)Das GEREK kann folgende allgemeine Regulierungs- und Beratungsaufgaben wahrnehmen:

a)Unterstützung und Beratung der nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden, des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission und Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission bei allen technischen Fragen, die in seine Zuständigkeit fallen und die elektronische Kommunikation betreffen, auf Ersuchen oder von Amts wegen;

b)Abgabe von Stellungnahmen, Herausgabe von Leitlinien und Vorlage von Berichten gemäß den Artikeln 124, 125 und 126 sowie Abgabe von Empfehlungen und gemeinsamen Standpunkten und Verbreitung bewährter Regulierungsverfahren, die an die nationalen Regulierungsbehörden gerichtet sind, um die einheitliche und korrekte Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation zu fördern.

Die Kommission kann das GEREK gegebenenfalls um Stellungnahmen, Leitlinien und Berichte ersuchen, auch wenn diese nicht ausdrücklich in den Artikeln 124, 125 und 126 aufgeführt sind.

(2)Das GEREK bewertet den Bedarf an regulatorischen Innovationen und koordiniert die Maßnahmen zwischen nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden, um die Entwicklung neuer innovativer Formen der elektronischen Kommunikation zu ermöglichen.

(3)In Funkfrequenzangelegenheiten beteiligt sich das GEREK am Funkfrequenzbinnenmarktverfahren der Union.

(4)Das GEREK kann von der Kommission bei der Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen von unionsweiter Bedeutung im Sektor der elektronischen Kommunikation konsultiert werden.

(5)Das GEREK fördert gemäß Artikel 191 Absatz 2 eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze und Unternehmen, die in der elektronischen Kommunikation oder in eng damit verbundenen Sektoren tätig sind.

(6)Das GEREK nimmt andere Aufgaben wahr, die ihm durch diese Verordnung oder andere Rechtsakte der Union, insbesondere die Verordnungen (EU) 2022/612 und (EU) 2015/2120, zugewiesen werden.

(7)Das GEREK veröffentlicht seine Aufgaben und aktualisiert diese Informationen, wenn ihm neue Aufgaben zugewiesen werden.

(8)Das GEREK veröffentlicht alle seine abschließenden Stellungnahmen, Leitlinien, Berichte, Empfehlungen, gemeinsamen Standpunkte, bewährten Verfahren und alle in Auftrag gegebenen Untersuchungen sowie die relevanten Entwürfe von Dokumenten für die Zwecke der in Absatz 10 genannten öffentlichen Konsultationen.

(9)Unbeschadet der Einhaltung des einschlägigen Unionsrechts und anderer von der Kommission erlassener Rechtsakte tragen die nationalen Regulierungsbehörden und die Kommission allen Leitlinien, Stellungnahmen, Empfehlungen, gemeinsamen Standpunkten und bewährten Verfahren weitestgehend Rechnung, die vom GEREK nach dieser Verordnung mit dem Ziel verabschiedet wurden, eine einheitliche Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation innerhalb des in Artikel 121 genannten Anwendungsbereichs zu gewährleisten.

Wenn eine nationale Regulierungsbehörde von den in Artikel 125 genannten Leitlinien abweicht, so begründet sie dies.

(10)Das GEREK konsultiert bei Bedarf die interessierten Kreise und gibt ihnen Gelegenheit, innerhalb einer angemessenen Frist, die von der Komplexität der Angelegenheit abhängt, Stellung zu nehmen. Derartige Konsultationen finden möglichst früh im Entscheidungsprozess statt. Sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, beträgt diese Frist mindestens 30 Tage. Unbeschadet des Artikels 169 veröffentlicht das GEREK die Ergebnisse dieser öffentlichen Konsultationen.

(11)Das GEREK konsultiert gegebenenfalls die jeweiligen nationalen Behörden wie etwa diejenigen, die für Wettbewerb, Verbraucherschutz und Datenschutz zuständig sind, und arbeitet mit ihnen zusammen.

(12)Das GEREK arbeitet gegebenenfalls gemäß Artikel 166 Absatz 1 mit zuständigen Einrichtungen, sonstigen Stellen und Beratungsgruppen der Union sowie mit den zuständigen Behörden von Drittländern und mit internationalen Organisationen zusammen.

Artikel 123

Analyse, Beobachtung und Sammlung von Informationen

(1)Das GEREK analysiert potenzielle länderübergreifende Märkte gemäß Artikel 74 und eine länderübergreifende Endnutzernachfrage gemäß Artikel 75.

(2)Das GEREK fördert die Modernisierung, Koordinierung und Normung der Datenerhebung durch die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden. Das GEREK macht diese Daten der Öffentlichkeit in einem offenen, weiterverwendbaren und maschinenlesbaren Format auf seiner Website und über das einheitliche digitale Zugangstor der EU zugänglich.

(3)Das GEREK errichtet und pflegt Datenbanken für

a)die Meldungen, die Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, die einer Allgemeingenehmigung unterliegen, gemäß Artikel 10 Absatz 8 den zuständigen Behörden übermitteln,

b)die zur exterritorialen Nutzung in der Union zugelassenen Nummerierungsressourcen gemäß Artikel 48 Absatz 4 Unterabsatz 4,

c)die E.164-Nummern der Notrufabfragestellen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 106 Absatz 9,

d)die Datenbanken gemäß der Verordnung (EU) 2022/618.

Artikel 124

Stellungnahmen des GEREK

(1)Das GEREK gibt unverbindliche Stellungnahmen gemäß dieser Verordnung und der Verordnung (EU) 2022/612 ab, und zwar insbesondere in Bezug auf

a)die zukunftsweisende Nummerierungsstrategie der Union für die einheitliche Verwaltung der Nummerierungsressourcen in den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene gemäß Artikel 46 Absatz 3;

b)die durchgehende Konnektivität zwischen Endnutzern gemäß Artikel 68 Absatz 2 Unterabsatz 2 Ziffer ii;

c)Märkte, die für eine Vorabregulierung gemäß Artikel 72 Absatz 1 in Betracht kommen;

d)die technischen Spezifikationen, Standardkostenelemente, Kostenrechnungsmethoden und das Standardangebot für die Zugangsprodukte auf Unionsebene gemäß Artikel 81;

e)die Festlegung eines unionsweit einheitlichen maximalen Mobilfunkzustellungsentgelts und eines unionsweit einheitlichen maximalen Festnetzzustellungsentgelts gemäß Artikel 82;

f)Entwürfe nationaler Maßnahmen im Zusammenhang mit den Binnenmarktverfahren für die Marktregulierung gemäß Artikel 85;

g)Marktentwicklungen und technologische Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit eines angemessenen Internetzugangs und einer angemessenen Sprachkommunikation gemäß Artikel 92 Absatz 2;

h)Entwürfe von Beschlüssen und Empfehlungen zur Harmonisierung gemäß Artikel 186;

i)die Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten gemäß Artikel 190;

j)Sachverhalte, für die ein freiwilliges Schlichtungsverfahren gemäß Artikel 192 Absatz 2 beantragt wurde.

(2)In Funkfrequenzangelegenheiten gibt das GEREK folgende Stellungnahmen ab:

a)über gemeinsame Methoden für die Festlegung der jährlichen Funkfrequenzgebühren und der Reservepreise gemäß Artikel 29;

b)gegebenenfalls im Einklang mit dem in Artikel 31 genannten Funkfrequenzbinnenmarktverfahren der Union.

Artikel 125

GEREK-Leitlinien

Das GEREK gibt Leitlinien zur Umsetzung des Rechtsrahmens der Union für die elektronische Kommunikation, insbesondere im Rahmen dieser Verordnung, zu folgenden Aspekten heraus:

a)einer gemeinsamen Vorlage für die Erhebung von Informationen über Architektur, Kapazität, Fähigkeiten und Nutzung elektronischer Kommunikationsnetze gemäß Artikel 7 Absatz 4;

b)den Allgemeingenehmigungsbedingungen im Rahmen des einheitlichen Passverfahrens, damit alle in Artikel 9 Absatz 4 aufgeführten Bedingungen im Einklang mit Artikel 11 Absatz 1 kohärent, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig angewandt werden;

c)dem Meldemuster gemäß Artikel 10 Absatz 3;

d)der einheitlichen Anwendung marktgestaltender Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 3;

e)gemeinsamen Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit zur Verwaltung von Nummerierungsressourcen sowie des Risikos einer Erschöpfung dieser Ressourcen gemäß Artikel 48 Absatz 2;

f)der Festlegung eines angemessenen Internetzugangsdienstes und der für die soziale und wirtschaftliche Teilhabe an der Gesellschaft erforderlichen Bandbreite gemäß Artikel 87 Absatz 2;

g)einschlägigen Kriterien zur Förderung der einheitlichen Anwendung des Artikels 69 Absatz 2;

h)gemeinsamen Vorgehensweisen bei der Ermittlung des Netzabschlusspunkts in verschiedenen Netztopologien gemäß Artikel 69 Absatz 6;

i)einer gemeinsamen Vorlage, die für die Erhebung der nach Artikel 94 Absatz 4 erforderlichen Informationen zu verwenden ist;

j)der Umsetzung der Verpflichtungen der nationalen Regulierungsbehörden bezüglich der Gewährleistung des Zugangs zum offenen Internet gemäß Artikel 94 Absatz 5, mit näherer Festlegung der einschlägigen Dienstqualitätsparameter für Internetzugangsdienste, einschließlich der Parameter für den in Artikel 97 Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten Überwachungsmechanismus, der für Endnutzer mit Behinderungen relevanten Parameter, der anzuwendenden Messmethoden, des Inhalts und Formats der Informationen gemäß Anhang III und der Veröffentlichung gemäß Anhang IV sowie der Qualitätszertifizierungsverfahren;

k)der Festlegung der Einzelheiten des Anbieterwechsels und der Nummernübertragung gemäß Artikel 100 Absatz 6;

l)technischen und rechtlichen Maßnahmen, die zum wirksamen Schutz der Endnutzer vor betrügerischen Aktivitäten gemäß Artikel 103 Absatz 3 beitragen könnten;

m)der Harmonisierung der in Artikel 181 Absätze 1, 3 und 7 beschriebenen Informations- und Berichterstattungsverlangen zu einschlägigen Themen, einschließlich Umfang, zeitlicher Planung, Häufigkeit, Format und Informationserhebungsverfahren, gemäß Artikel 182 Absatz 1;

n)der einheitlichen Umsetzung der Verpflichtungen hinsichtlich der geografischen Erhebungen und Vorausschauen gemäß Artikel 183;

o)der Erleichterung der Zusammenarbeit im Ökosystem in technischen und gewerblichen Fragen im Zusammenhang mit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste oder von Diensten der Informationsgesellschaft und innovativen Produkten und Diensten gemäß Artikel 191 Absatz 1;

p)weiteren Leitlinien zur Sicherstellung der einheitlichen Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation und einheitlicher regulatorischer Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission, insbesondere zu Regulierungsfragen, die eine erhebliche Anzahl von Mitgliedstaaten betreffen oder einen grenzüberschreitenden Bezug haben;

q)gegebenenfalls sonstigen Leitlinien gemäß den Verordnungen (EU) 2022/612 und (EU) 2015/2120.

Artikel 126

GEREK-Berichte

Das GEREK erstellt Berichte über technische Fragen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, insbesondere über

a)den Plan mit einer umfassenden Bewertung der Architektur, der Kapazitäten, der Fähigkeiten und der Nutzung elektronischer Kommunikationsnetze der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Anbieter, einer Reihe operativer Empfehlungen und Krisenmanagementverfahren gemäß Artikel 6;

b)die nationalen Verfahren zur Erteilung von Nutzungsrechten für nationale und europaweite Nummern mit Schwerpunkt auf Verfahrensunterschieden innerhalb der Union gemäß Artikel 48 Absatz 6;

c)die wichtigsten Praktiken und Erkenntnisse in Bezug auf den Zugang zum offenen Internet in der Union gemäß Artikel 94 Absatz 3;

d)die Auswirkungen der Anwendung der Leitlinien auf eine wirksame Zusammenarbeit im Ökosystem und auf das Funktionieren des freiwilligen Schlichtungsverfahrens gemäß Artikel 193 Absatz 1;

e)die Umsetzung und das Funktionieren der Allgemeingenehmigung auf nationaler Ebene und ihre Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts gemäß Artikel 204 Absatz 4;

sonstige Berichte gemäß der Verordnung (EU) 2022/612.

Artikel 127

Zusammensetzung des GEREK-Regulierungsrats

(1)Der Regulierungsrat setzt sich aus je einem Mitglied pro Mitgliedstaat zusammen. Jedes Mitglied ist stimmberechtigt.

Jedes Mitglied wird von der nationalen Regulierungsbehörde benannt, die in erster Linie für die Beaufsichtigung des laufenden Marktgeschehens im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste gemäß dieser Verordnung zuständig ist. Für die Benennung als Mitglied kommen der Leiter der nationalen Regulierungsbehörde (NRB) oder ein Mitglied des NRB-Kollegiums bzw. deren Vertreter in Frage.

(2)Jedes Mitglied des Regulierungsrats hat einen Stellvertreter, der von der nationalen Regulierungsbehörde benannt wird. Der Stellvertreter vertritt das Mitglied in dessen Abwesenheit. Für die Benennung des Stellvertreters kommen der Leiter der NRB, ein Mitglied des NRB-Kollegiums, deren Vertreter oder ein Mitglied des Personals der NRB in Frage.

(3)Die Mitglieder des Regulierungsrats und ihre Stellvertreter werden aufgrund ihrer Kenntnisse im Bereich der elektronischen Kommunikation unter Berücksichtigung einschlägiger Führungs-, Verwaltungs- und haushaltstechnischer Kompetenzen benannt. Um die Kontinuität der Arbeit des Regulierungsrats zu gewährleisten, bemühen sich alle nationalen Regulierungsbehörden bei den Benennungen um eine Begrenzung der Fluktuation der Mitglieder und nach Möglichkeit auch deren Stellvertreter und streben ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen an.

(4)Die Kommission nimmt ohne Stimmrecht an allen Beratungen des Regulierungsrats teil und wird auf angemessen hoher Ebene vertreten.

(5)Eine auf dem neuesten Stand befindliche Liste der Mitglieder des Regulierungsrats und ihrer Stellvertreter wird zusammen mit den jeweiligen Interessenerklärungen veröffentlicht.

Artikel 128

Unabhängigkeit des GEREK-Regulierungsrats

(1)Der Regulierungsrat handelt unabhängig und objektiv im Interesse der Union und lässt sich nicht von bestimmten nationalen oder persönlichen Interessen leiten.

(2)Unbeschadet der in Artikel 120 Absatz 1 genannten Koordinierung dürfen die Mitglieder des Regulierungsrats und deren Stellvertreter Weisungen von Regierungen, Einrichtungen, Personen oder sonstigen Stellen weder einholen noch entgegennehmen.

Artikel 129

Funktionen des GEREK-Regulierungsrats

(1)Der Regulierungsrat hat folgende Funktionen:

a)Erfüllung der Aufgaben des GEREK gemäß den Artikeln 122 bis 126, nämlich Annahme der in diesen Artikeln genannten Stellungnahmen, Leitlinien, Berichte, Empfehlungen und gemeinsamen Standpunkte sowie Verbreitung der darin genannten bewährten Verfahren, gestützt auf die vorbereitende Arbeit der Arbeitsgruppen;

b)Treffen von Verwaltungsentscheidungen in Bezug auf die interne Organisation der Arbeit des GEREK, unbeschadet der Verwaltungsentscheidungen in Bezug auf die Organisation des ODN;

c)Annahme des in Artikel 141 genannten zweijährlichen Arbeitsprogramms des GEREK;

d)Annahme des in Artikel 142 genannten zweijährlichen Berichts über die Tätigkeiten des GEREK;

e)Annahme von Bestimmungen zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten gemäß Artikel 173 Absatz 5, auch in Bezug auf die Mitglieder der Arbeitsgruppen;

f)Annahme von ausführlichen Bestimmungen über das Recht auf Zugang zu den im Besitz des GEREK befindlichen Dokumenten gemäß Artikel 167;

g)Annahme der in Artikel 168 Absatz 1 genannten Kommunikations- und Verbreitungspläne und deren regelmäßige Aktualisierung auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse;

h)Annahme seiner Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder und deren Veröffentlichung;

i)Genehmigung des Abschlusses von Arbeitsvereinbarungen mit den zuständigen Einrichtungen, sonstigen Stellen und Beratungsgruppen der Union und mit den zuständigen Behörden von Drittländern und mit internationalen Organisationen, zusammen mit dem Direktor des ODN und gemäß Artikel 166 Absatz 1;

j)Einsetzung von Arbeitsgruppen in Abstimmung mit dem ODN und Ernennung ihrer Vorsitzenden gemäß Artikel 140;

k)Beratung des Direktors des ODN hinsichtlich der Erfüllung der Aufgaben des ODN im Verhältnis zu den Aufgaben des GEREK.

(2)Der GEREK-Regulierungsrat überprüft seine Geschäftsordnung bis zum [6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung].

Artikel 130

Vorsitz und stellvertretender Vorsitz des Regulierungsrats

(1)Der Regulierungsrat ernennt mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und mindestens einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(2)Der stellvertretende Vorsitzende tritt automatisch an die Stelle des Vorsitzenden, wenn dieser verhindert ist, seine Aufgaben zu erfüllen.

(3)Die Amtszeit des Vorsitzes beträgt ein Jahr und kann einmal verlängert werden. Die Geschäftsordnung sorgt für eine größtmögliche Kontinuität an der Spitze des Regulierungsrats.

(4)Der Vorsitzende des GEREK-Regulierungsrats darf Weisungen von Regierungen, Einrichtungen, Personen oder sonstigen Stellen weder einholen noch entgegennehmen.

(5)Der Vorsitzende erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Erfüllung der Aufgaben des GEREK Bericht, wenn er dazu aufgefordert wird.

7.3.TITEL III: AUFGABEN UND ORGANISATION DES RSPB

Artikel 131

Einrichtung und Ziele des RSPB

(1)Das Gremium für Frequenzpolitik (RSPB) wird ohne Rechtspersönlichkeit und mit den in dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeiten eingerichtet.

(2)Das RSPB tritt an die Stelle der durch den Beschluss der Kommission vom 11. Juni 2019 eingerichteten Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) und übernimmt deren Aufgaben.

(3)Das RSPB verfolgt die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Ziele. Das RSPB soll insbesondere für die einheitliche Umsetzung des Rechtsrahmens für Funkfrequenzen sorgen und die Entwicklung einer Frequenzpolitik auf Unionsebene unterstützen.

(4)Das RSPB nimmt seine Aufgaben unparteiisch, transparent und zeitnah wahr.

(5)Das RSPB greift auf das bei den zuständigen Behörden und beim ODN verfügbare Fachwissen zurück.

Artikel 132

Aufgaben des RSPB zur Unterstützung der Kommission und anderer Organe der Union

(1)Das RSPB unterstützt und berät die Kommission

a)in strategischen Fragen der Funkfrequenzpolitik in der Union;

b)bei der Koordinierung der Konzepte im Bereich der Funkfrequenzpolitik in der Union;

c)durch die Abgabe von Stellungnahmen zu Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die harmonisierte Anwendung der Bestimmungen des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation im Bereich der Funkfrequenzen, unbeschadet der Rolle des GEREK;

d)bei der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den jeweils zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften, Programme und politischen Strategien der Union im Bereich der Funkfrequenzen;

e)gegebenenfalls in Bezug auf harmonisierte Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung der Funkfrequenzen, die für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind.

(2)Das RSPB unterstützt die Kommission

a)bei der Entwicklung der Funkfrequenzstrategie der Union gemäß Artikel 17 und bei der Überwachung der technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen, um Aktualisierungen der Funkfrequenzfahrpläne der Union gemäß Artikel 17 Absatz 3 vorzuschlagen;

b)bei einem Antrag eines Interessenten auf Zuweisung von Funkfrequenzen, wenn die Angelegenheit die Funkfrequenzpolitik berührt, gemäß Artikel 19;

c)bei der Festlegung einschlägiger gemeinsamer Genehmigungsbedingungen und schlägt gegebenenfalls geeignete Genehmigungsverfahren und die Vergabebedingungen gemäß Artikel 22 vor;

d)bei der Empfehlung gemeinsamer Methoden für die Festlegung der jährlichen Funkfrequenzgebühren und der Reservepreise gemäß Artikel 29;

e)bei der Entwicklung gemeinsamer investitionsfreundlicher Genehmigungsverfahren und Auswahlbedingungen für die Genehmigung der Nutzung harmonisierter Funkfrequenzen gemäß Artikel 30 Absatz 10;

f)gegebenenfalls bei der Festlegung der an die Allgemeingenehmigung geknüpften Bedingungen gemäß Artikel 38 Absatz 3;

g)bei der Erstellung der europäischen Satellitenfrequenzzuweisungstabelle gemäß Artikel 39 Absatz 2;

h)bei der Festlegung der Genehmigungs- und Nutzungsbedingungen für verschiedene Frequenzbänder gemäß Artikel 39 Absatz 4;

i)bei der Prüfung von Anträgen auf Unionsgenehmigungen gemäß Artikel 40;

j)bei der Empfehlung der koordinierten gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen für terrestrische und satellitengestützte Nutzungsarten gemäß Artikel 45 Absatz 4.

(3)Das RSPB unterstützt die Kommission auch bei ihren vorbereitenden Arbeiten für Vorschläge an den Rat zur Beschlussfassung gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bezüglich der Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in den für Funkfrequenzangelegenheiten zuständigen internationalen Organisationen zu vertreten sind.

(4)Die Kommission kann das RSPB gegebenenfalls um Stellungnahmen oder Berichte ersuchen, auch wenn diese nicht ausdrücklich in diesem Artikel aufgeführt sind.

(5)Das RSPB konsultiert bei Bedarf die interessierten Kreise und gibt ihnen Gelegenheit, innerhalb einer angemessenen Frist, die von der Komplexität der Angelegenheit abhängt, Stellung zu nehmen. Derartige Konsultationen finden möglichst früh im Entscheidungsprozess statt. Sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, beträgt die Konsultationsfrist mindestens 45 Tage. Unbeschadet des Artikels 169 veröffentlicht das RSPB die Ergebnisse dieser öffentlichen Konsultationen.

(6)Das RSPB unterstützt und berät den Rat und das Europäische Parlament auf deren Ersuchen bei der strategischen Planung und Koordinierung der Konzepte im Bereich der Funkfrequenzpolitik in der Union.

Artikel 133

Aufgaben des RSPB zur Unterstützung der zuständigen nationalen Behörden

(1)Das RSPB unterstützt die nationalen Regulierungsbehörden bei der Zusammenarbeit untereinander und mit der Kommission im Hinblick auf die strategische Planung und die Koordinierung der Konzepte im Bereich der Funkfrequenzpolitik in der Union, indem es

a)vorbildliche Verfahren in Funkfrequenzen betreffenden Angelegenheiten im Hinblick auf die Umsetzung des Unionsrechts ausarbeitet, auch durch die Sammlung bewährter Verfahren in Bezug auf

I)die am besten geeignete Genehmigungsregelung gemäß Artikel 21 Absatz 5,

II)Funkfrequenzgenehmigungsverfahren und Auswahlbedingungen gemäß Artikel 30 Absatz 10;

b)die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Anwendung des Unionsrechts und als Beitrag zur Entwicklung eines Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation erleichtert, auch durch die Verbesserung des Informationsaustauschs, der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Lernens der Mitgliedstaaten;

c)die Konzepte der Mitgliedstaaten für die Ausübung von Funkfrequenznutzungsrechten koordiniert und Berichte oder Stellungnahmen zu Funkfrequenzen betreffenden Angelegenheiten veröffentlicht;

d)gegebenenfalls Sitzungen organisiert, um den zuständigen nationalen Behörden auf deren Ersuchen die Möglichkeit zu geben, im Zusammenhang mit den Genehmigungsverfahren und -bedingungen für die Funkfrequenznutzung bestimmte Fragen zu erörtern und Meinungen und Erfahrungen auszutauschen;

e)regelmäßige Gespräche mit der Kommission über verschiedene strategische Fragen im Zusammenhang mit Funkfrequenzen organisiert;

f)Workshops und Anhörungen mit Vertretern der Interessenträger und der Wissenschaft zu technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Zusammenhang mit Funkfrequenzen organisiert.

(2)Das RSPB unterstützt die zuständigen Behörden und die Kommission

a)durch Hilfestellung und Vermittlung bei der Lösung von Fragen der grenzüberschreitenden Koordinierung oder grenzüberschreitender schädlicher funktechnischer Störungen oder Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten oder mit Drittländern und Abgabe einschlägiger Stellungnahmen gemäß Artikel 14;

b)bei der Überwachung der Umsetzung nationaler Funkfrequenzfahrpläne gemäß Artikel 17 Absatz 5;

c)bei der Umsetzung der gemeinsamen Frequenznutzung durch die Annahme von Leitlinien gemäß Artikel 27 Absatz 5;

d)bei der Festlegung der Funkfrequenzbänder, die in Datenbanken erfasst werden sollen, und praktischer Einzelheiten für Datenbanken gemäß Artikel 28 Absatz 2;

e)bei der Anmeldung und Koordinierung von Satellitensystemen bei der ITU gemäß Artikel 37;

f)bei der Überwachung der Konformität der Satellitensysteme, die mit einer Unionsgenehmigung betrieben werden, und der Untersuchung von Verstößen gegen diese Genehmigung und einer angemessenen Reaktion darauf gemäß Artikel 43, unter anderem durch Abgabe einschlägiger Stellungnahmen;

g)bei der Weitergabe von Informationen über dringende Maßnahmen gemäß Artikel 44 Absatz 3.

(3)Das RSPB nimmt am Funkfrequenzbinnenmarktverfahren der Union gemäß Artikel 31 teil und gibt Bemerkungen und Stellungnahmen ab, soweit dies in dieser Verordnung vorgesehen ist.

Artikel 134

Zusammensetzung des RSPB-Rats

(1)Der RSPB-Rat setzt sich aus je einem Mitglied pro Mitgliedstaat aus den für die Funkfrequenzpolitik zuständigen Behörden zusammen. Jedes Mitglied ist stimmberechtigt.

(2)Das von jedem Mitgliedstaat benannte Mitglied muss ein hochrangiger Vertreter sein, der die Gesamtverantwortung für die strategische Funkfrequenzpolitik trägt.

(3)Die Kommission nimmt ohne Stimmrecht an allen Sitzungen des RSPB-Rats teil und wird auf angemessen hoher Ebene vertreten.

(4)Jedes Mitglied des RSPB-Rats und die Kommission ernennen einen Stellvertreter, der das Mitglied in dessen Abwesenheit ersetzt.

(5)Eine Liste mit den Namen und der Zugehörigkeit der Mitglieder des RSPB-Rats und ihrer Stellvertreter wird auf der Website des RSPB veröffentlicht.

Artikel 135

Funktionen des RSPB-Rats

(1)Der RSPB-Rat hat folgende Funktionen:

a)Erfüllung der Aufgaben des RSPB gemäß den Artikeln 132 und 133, nämlich Annahme der Stellungnahmen und Berichte sowie Verbreitung bewährter Verfahren, gestützt auf die vorbereitende Arbeit der Arbeitsgruppen;

b)Treffen von Verwaltungsentscheidungen in Bezug auf die interne Organisation der Arbeit des RSPB, unbeschadet der Verwaltungsentscheidungen in Bezug auf die Organisation des ODN;

c)Annahme des in Artikel 141 genannten zweijährlichen Arbeitsprogramms des RSPB;

d)Annahme des in Artikel 142 genannten zweijährlichen Berichts über die Tätigkeiten des RSPB;

e)Annahme von Bestimmungen zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten gemäß Artikel 173 Absatz 5, auch in Bezug auf die Mitglieder der Arbeitsgruppen;

f)Annahme von ausführlichen Bestimmungen über das Recht auf Zugang zu den im Besitz des RSPB befindlichen Dokumenten gemäß Artikel 167;

g)Annahme der in Artikel 168 Absatz 1 genannten Kommunikations- und Verbreitungspläne und deren regelmäßige Aktualisierung auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse;

h)Annahme seiner Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder und deren Veröffentlichung;

i)Genehmigung des Abschlusses von Arbeitsvereinbarungen mit den zuständigen Einrichtungen, sonstigen Stellen und Beratungsgruppen der Union und mit den zuständigen Behörden von Drittländern und mit internationalen Organisationen, zusammen mit dem Direktor des ODN und gemäß Artikel 166 Absatz 1;

j)Einsetzung von Arbeitsgruppen in Abstimmung mit dem ODN und Ernennung ihrer Vorsitzenden gemäß Artikel 140;

k)Beratung des Direktors des ODN hinsichtlich der Erfüllung der Aufgaben des ODN im Verhältnis zu den Aufgaben des RSPB.

(2)Der RSPB-Rat überprüft seine Geschäftsordnung bis zum [6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung].

Artikel 136

Vorsitz und stellvertretender Vorsitz des RSPB-Rats

(1)Der RSPB-Rat ernennt mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(2)Der stellvertretende Vorsitzende tritt automatisch an die Stelle des Vorsitzenden, wenn dieser verhindert ist, seine Aufgaben zu erfüllen.

(3)Die Amtszeit des Vorsitzes beträgt zwei Jahre und kann einmal verlängert werden. Die Geschäftsordnung sorgt für eine größtmögliche Kontinuität an der Spitze des RSPB-Rats.

(4)Der Vorsitzende erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Erfüllung der Aufgaben des RSPB Bericht, wenn er dazu aufgefordert wird.

7.4.TITEL IV: GEMEINSAME BESTIMMUNGEN UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN GEREK UND RSPB

Artikel 137

Organisationsstruktur des GEREK und des RSPB

Das GEREK und das RSPB bestehen jeweils aus

a)einem Rat,

b)Arbeitsgruppen.

Artikel 138

Sitzungen des GEREK-Regulierungsrats und des RSPB-Rats

(1)Die Vorsitzenden des GEREK-Regulierungsrats und des RSPB-Rats berufen die Sitzungen des GEREK-Regulierungsrats bzw. des RSPB-Rats ein und legen die Tagesordnungen für diese Sitzungen fest, die dann veröffentlicht werden.

(2)Der GEREK-Regulierungsrat und der RSPB-Rat halten jährlich mindestens zwei ordentliche Sitzungen ab.

Außerordentliche Sitzungen werden auf Veranlassung des Vorsitzenden, auf Antrag von mindestens drei seiner Mitglieder oder auf Antrag der Kommission einberufen.

(3)Der Direktor des ODN nimmt an allen Beratungen teil, ist jedoch nicht stimmberechtigt.

(4)Die Vorsitzenden des GEREK-Regulierungsrats und des RSPB-Rats können jede Person, deren Stellungnahme für sie von Interesse sein könnte, dazu einladen, als Beobachter an ihren Sitzungen teilzunehmen.

(5)Die Mitglieder des GEREK-Regulierungsrats und des RSPB-Rats und ihre jeweiligen Stellvertreter können nach Maßgabe ihrer jeweiligen Geschäftsordnung bei den Sitzungen ihre Berater oder andere Sachverständige hinzuziehen.

(6)Wenn der GEREK-Regulierungsrat und der RSPB-Rat dies für angemessen halten, können sie einschlägige Vertreter der Branche zu ihren jeweiligen Sitzungen einladen, jedoch nur, damit diese ihre Standpunkte darlegen können.

(7)Die Kommission kann verlangen, dass die Teilnahme an Beratungen über sensible und vertrauliche Angelegenheiten, die nach Auffassung der Kommission eine starke EU-Dimension aufweisen, beschränkt wird. Der Vorsitzende kann im Einvernehmen mit dem Direktor des ODN beantragen, dass die Teilnahme an Beratungen über Resilienz- oder Sicherheitsfragen, die zur Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung erforderlich sein können, beschränkt wird.

(8)Das ODN führt die Sekretariatsgeschäfte des GEREK-Regulierungsrats und des RSPB-Rats.

Artikel 139

Abstimmungsregeln

(1)Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, fassen der GEREK-Regulierungsrat und der RSPB-Rat ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder.

Die Beschlüsse des GEREK-Regulierungsrats und des RSPB-Rats werden veröffentlicht, wobei alle Vorbehalte von Mitgliedern auf deren Antrag angegeben werden.

(2)Jedes Mitglied des GEREK-Regulierungsrats und des RSPB-Rats hat eine Stimme. Bei Abwesenheit eines Mitglieds ist der Stellvertreter berechtigt, dessen Stimmrecht auszuüben.

Bei Abwesenheit sowohl eines Mitglieds als auch seines Stellvertreters können die Stimmrechte unter den in der jeweiligen Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen einem anderen Mitglied übertragen werden.

Der Vorsitzende kann sein Stimmrecht jederzeit übertragen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung teil, sofern er sein Stimmrecht nicht übertragen hat.

(3)In der Geschäftsordnung des GEREK-Regulierungsrats bzw. des RSPB-Rats werden die jeweiligen Abstimmungsmodalitäten, einschließlich der Bedingungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen Mitglieds handeln kann, die Beschlussfähigkeit und die Fristen für die Einberufung von Sitzungen im Einzelnen geregelt. Außerdem wird in der jeweiligen Geschäftsordnung sichergestellt, dass die Mitglieder des GEREK-Regulierungsrats bzw. des RSPB-Rats die vollständigen Tagesordnungen und Entwürfe von Vorschlägen rechtzeitig vor jeder Sitzung erhalten, damit sie die Möglichkeit haben, vor der Abstimmung Änderungen vorzuschlagen. In der jeweiligen Geschäftsordnung können unter anderem auch ein Verfahren für Abstimmungen in Dringlichkeitsfällen, ein schriftliches Verfahren sowie andere praktische Einzelheiten für die Arbeit des GEREK-Regulierungsrats bzw. des RSPB-Rats festgelegt werden.

Artikel 140

Arbeitsgruppen

(1)In begründeten Fällen können der GEREK-Regulierungsrat und der RSPB-Rat nach Konsultation des ODN Arbeitsgruppen zur Durchführung ihrer Arbeitsprogramme einsetzen.

(2)Der GEREK-Regulierungsrat und der RSPB-Rat ernennen die Vorsitzenden ihrer jeweiligen Arbeitsgruppen, in denen so weit wie möglich verschiedene nationale Regulierungsbehörden, RSPB-Mitglieder und das ODN vertreten sind.

(3)Die GEREK-Arbeitsgruppen stehen Sachverständigen aller nationalen Regulierungsbehörden zur Teilnahme offen. Die RSPB-Arbeitsgruppen stehen allen RSPB-Mitgliedern zur Teilnahme offen. Sachverständige des ODN und der Kommission sind berechtigt, an allen Arbeitsgruppen teilzunehmen. Das Personal des ODN trägt auch zur Regulierungsarbeit der Arbeitsgruppen bei und leistet ihnen administrative Unterstützung.

(4)Abweichend von Absatz 3 gilt Folgendes:

a)Die Sachverständigen der Kommission und der betroffenen nationalen Regulierungsbehörde beteiligen sich nicht an den GEREK-Arbeitsgruppen, die zur Wahrnehmung der in Artikel 124 Absatz 1 Buchstabe f genannten Aufgaben eingesetzt wurden;

b)die Sachverständigen der Kommission und der betroffenen zuständigen nationalen Behörde beteiligen sich nicht an den RSPB- und GEREK-Arbeitsgruppen, die zur Wahrnehmung der in Artikel 133 Absatz 3 bzw. Artikel 124 Absatz 2 Buchstabe b genannten Aufgaben eingesetzt wurden;

c)nur Sachverständige der Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und des ODN nehmen an der RSPB-Arbeitsgruppe teil, die zur Wahrnehmung der in Artikel 132 Absatz 3 genannten Aufgaben eingesetzt wurde.

(5)In GEREK-Arbeitsgruppen, die eingesetzt wurden, um Aufgaben im Zusammenhang mit Zuständigkeiten wahrzunehmen, die auf nationaler Ebene anderen zuständigen Behörden zugewiesen sind, werden die Sachverständigen der anderen nach Artikel 115 Absatz 3 notifizierten zuständigen Behörden zur Teilnahme eingeladen, und ihre Standpunkte werden berücksichtigt. Sind Sachverständige anderer zuständiger Behörden nicht in der Lage, an solchen Sitzungen teilzunehmen, so sorgen die nationalen Regulierungsbehörden dafür, dass die Standpunkte dieser anderen zuständigen Behörden berücksichtigt werden.

Bei Bedarf können der Vorsitzende des GEREK-Regulierungsrats und der Vorsitzende des RSPB-Rats oder die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen einzelne auf dem jeweiligen Gebiet als sachkundig anerkannte Sachverständige auffordern, im Einzelfall an den Sitzungen der Arbeitsgruppen teilzunehmen.

(6)Die Arbeitsgruppen werden normalerweise nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.

(7)Der GEREK-Regulierungsrat und der RSPB-Rat nehmen ihre jeweilige Geschäftsordnung an, in der die praktischen Einzelheiten für die Arbeit der Arbeitsgruppen festgelegt werden.

Artikel 141

Arbeitsprogramm

(1)Nach Konsultation des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission sowie anderer interessierter Kreise gemäß Artikel 122 Absatz 10 bzw. Artikel 132 Absatz 5 nehmen der GEREK-Regulierungsrat und der RSPB-Rat ihr jeweiliges zweijährliches Arbeitsprogramm bis zum 31. Dezember des dem Zweijahreszyklus vorausgehenden Jahres an.

(2)Der GEREK-Regulierungsrat und der RSPB-Rat übermitteln ihr jeweiliges Arbeitsprogramm dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, sobald es angenommen ist.

Artikel 142

Zweijährlicher Tätigkeitsbericht

Der GEREK-Regulierungsrat und der RSPB-Rat nehmen ihren jeweiligen zweijährlichen Bericht über ihre jeweiligen Tätigkeiten an. Der GEREK-Regulierungsrat übermittelt seinen zweijährlichen Tätigkeitsbericht bis spätestens 15. Juni jedes zweiten Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Artikel 143

Zusammenarbeit zwischen GEREK und RSPB

(1)Das GEREK und das RSPB arbeiten in Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse kontinuierlich und systematisch zusammen, insbesondere wenn sich die Regulierung im Bereich der elektronischen Kommunikation und die Funkfrequenzpolitik überschneiden. Dazu setzen das GEREK und das RSPB gegebenenfalls gemeinsame Arbeitsgruppen ein, sorgen für einen regelmäßigen Austausch von Informationen und Fachwissen und koordinieren ihre jeweiligen Arbeitsprogramme, um die Kohärenz der Regulierung und die wirksame Umsetzung der Maßnahmen zu fördern.

(2)Der Vorsitzende des GEREK-Regulierungsrats und der Vorsitzende des RSPB-Rats kommen mindestens zweimal jährlich zusammen, um Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse festzulegen, die eine enge und systematische Zusammenarbeit zwischen GEREK und RSPB erfordern. Die Vorsitzenden unterbreiten ihrem jeweiligen Rat Vorschläge für die Annahme gemeinsamer Tätigkeiten, gegebenenfalls auch für Mechanismen der strukturierten Zusammenarbeit. Solche Belange werden bei der Ausarbeitung der zweijährlichen Arbeitsprogramme des GEREK und des RSPB berücksichtigt.

(3)Erforderlichenfalls werden gemeinsame Sitzungen des GEREK-Regulierungsrats und des RSPB-Rats einberufen, um Angelegenheiten zu erörtern, die für beide Gremien von Interesse sind, und um für ein einheitliches und kohärentes regulatorisches und politisches Vorgehen zu sorgen.

7.5.TITEL V: BÜRO FÜR DIGITALE NETZE

7.5.1.KAPITEL I: AUFGABEN UND ORGANISATION DES BÜROS FÜR DIGITALE NETZE

Artikel 144

Einrichtung

Das Büro für digitale Netze (ODN) tritt an die Stelle der mit der Verordnung (EU) 2018/1971 eingerichteten Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) und ist deren Rechtsnachfolger.

Artikel 145

Allgemeines Mandat des ODN

(1)Das ODN wird im Anwendungsbereich dieser Verordnung tätig, um die Entwicklung des Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation zu unterstützen.

(2)In Erfüllung seines Mandats unterstützt das ODN das GEREK bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung, unter anderem durch die Bereitstellung von technischem Fachwissen, Analysekapazitäten, Koordinierungsunterstützung und operativer Unterstützung, unbeschadet der Unabhängigkeit des GEREK und seiner Entscheidungsbefugnisse. Das ODN unterstützt auch aktiv das RSPB bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben, insbesondere durch die Gewährleistung einer engen Koordinierung zwischen der Politik und der Regulierung in den Bereichen der elektronischen Kommunikation und der Funkfrequenzen sowie durch die Erleichterung einer strukturierten Zusammenarbeit in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse.

(3)Das ODN nimmt alle anderen ihm durch diese Verordnung oder andere Rechtsakte der Union übertragenen Aufgaben wahr, sofern diese Aufgaben mit seinem Mandat vereinbar sind und zur Verfolgung der in Artikel 3 genannten Zielen beitragen.

Artikel 146

Aufgaben des ODN

(1)Das ODN hat folgende Aufgaben:

a)Bereitstellung sachkundiger, fachlicher, administrativer und logistischer Unterstützung für das GEREK bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben, unter anderem durch die Beteiligung und Mitwirkung an allen Tätigkeiten der Arbeitsgruppen gemäß Artikel 140;

b)Erhebung von Daten und Informationen von den nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden sowie Austausch und Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit den dem GEREK gemäß Artikel 103 Absatz 2 und den Artikeln 122 bis 126 übertragenen Aufgaben;

c)regelmäßige Erstellung von Berichtsentwürfen zu bestimmten Aspekten der Entwicklung des Unionsmarkts der elektronischen Kommunikation auf der Grundlage der in Buchstabe b genannten Informationen, wie z. B. über das Roaming und die Aufstellung von Richtwerten, die an das GEREK übermittelt werden;

d)Verbreitung bewährter Regulierungsverfahren unter den nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden gemäß Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe b;

e)Unterstützung des GEREK bei der Einrichtung und Verwaltung von Registern und Datenbanken gemäß Artikel 123 Absatz 3 und eines Informations- und Kommunikationssystems gemäß Artikel 172;

f)Einrichtung und Verwaltung einer Datenbank der europaweiten Nummerierungsressourcen gemäß Artikel 47 Absatz 4;

g)Unterstützung des GEREK bei der Durchführung öffentlicher Konsultationen gemäß Artikel 122 Absatz 10;

h)Unterstützung bei der Vorbereitung der Arbeit und sonstige administrative und inhaltliche Unterstützung zur Sicherstellung einer reibungslosen Tätigkeit des GEREK-Regulierungsrats;

i)Unterstützung bei der Einsetzung von Arbeitsgruppen auf Veranlassung des GEREK-Regulierungsrats, Beitrag zu den Regulierungstätigkeiten und administrative Unterstützung dieser Gruppen zur Sicherstellung ihres reibungslosen Funktionierens;

j)Ausarbeitung des Plans gemäß den Artikeln 6 und 7;

k)Übermittlung von Meldungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 an die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden, um das einheitliche Passverfahren gemäß Artikel 10 Absatz 4 zu erleichtern;

l)Pflege einer öffentlich zugänglichen Unionsdatenbank der an die nationalen Regulierungsbehörden übermittelten Meldungen gemäß Artikel 10 Absatz 8;

m)Unterstützung der Kommission bei der strategischen Planung der Nummerierungsressourcen in der Union und bei der Prüfung einer möglichen Nutzung von Nummerierungsressourcen für grenzüberschreitende oder europaweite Dienste sowie bei der Erstellung eines Nummerierungsplans der Union gemäß Artikel 46 Absätze 2 und 4;

n)Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden bei der Zuweisung von Nummern und der Verwaltung der europaweiten Nummerierungsressourcen gemäß Artikel 47 Absatz 3;

o)Einrichtung des Verfahrens und des Systems für die Bereitstellung von Informationen gemäß Artikel 47 Absatz 4;

p)Unterstützung der nationalen Regulierungsbehörden bei der Koordinierung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit den zur exterritorialen Nutzung in der Union zugelassenen Nummerierungsressourcen gemäß Artikel 48 Absatz 4;

q)Unterstützung des GEREK bei der Ausarbeitung der harmonisierten Vorlagen gemäß Artikel 182;

r)Wahrnehmung anderer Aufgaben, die ihm durch diese Verordnung oder andere Rechtsakte der Union zugewiesen werden.

(2)Das ODN veröffentlicht bis zum [zwei Jahre nach Geltungsbeginn] und danach jedes Jahr einen Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung des Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation, in dem insbesondere der Stand des Markts, die Marktstruktur und die Auswirkungen der im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen auf den Binnenmarkt sowie die nachträglichen Folgen von Zusammenschlüssen auf den Markt dargelegt werden. Vor der Veröffentlichung wird dem GEREK und dem RSPB ein Entwurf des Berichts zur Genehmigung vorgelegt. Diese Berichte werden veröffentlicht.

Artikel 147

Aufgaben des ODN zur Unterstützung des RSPB

Das ODN hat folgende Aufgaben:

a)Bereitstellung sachkundiger, fachlicher, administrativer und logistischer Unterstützung für das RSPB bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben, unter anderem durch die Beteiligung und Mitwirkung an allen Tätigkeiten der Arbeitsgruppen gemäß Artikel 140;

b)Erhebung von Daten und Informationen von den zuständigen nationalen Behörden sowie Austausch und Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit den dem RSPB gemäß den Artikeln 132 und 133 übertragenen Aufgaben;

c)Unterstützung des RSPB bei der Durchführung öffentlicher Konsultationen gemäß Artikel 132 Absatz 5;

d)Unterstützung bei der Vorbereitung der Arbeit und sonstige administrative und inhaltliche Unterstützung zur Sicherstellung einer reibungslosen Tätigkeit des RSPB-Rats;

e)Unterstützung bei der Einsetzung von Arbeitsgruppen auf Veranlassung des RSPB-Rats, Beitrag zu den Regulierungstätigkeiten und administrative Unterstützung dieser Gruppen zur Sicherstellung ihres reibungslosen Funktionierens;

f)Unterstützung der Kommission auf deren Ersuchen bei der Durchführung des Genehmigungsverfahrens auf Unionsebene gemäß Artikel 22 Absatz 4;

g)Funktion als zentrale Anlaufstelle für die Einreichung von Anträgen und Meldungen gemäß Artikel 22 Absatz 5;

h)Einrichtung und Verwaltung dynamischer Datenbanken für die geografischen Standorte und die Überwachung der Frequenznutzungsmöglichkeiten gemäß Artikel 28;

i)Führen von Aufzeichnungen über die Funkfrequenzbinnenmarktverfahren der Union gemäß Artikel 31 Absatz 9;

j)Unterstützung des RSPB bei der Koordinierung eines Standpunkts der Union gemäß Artikel 37 Absatz 3;

k)Unterstützung der Kommission bei der Bearbeitung der Meldungen gemäß Artikel 38 Absatz 2 Unterabsatz 2;

l)Unterstützung der Kommission und des RSPB im Verfahren der Erteilung der Unionsgenehmigung gemäß Artikel 40 und auf Ersuchen der Kommission Unterstützung der Kommission bei der Durchführung eines Auswahlverfahrens gemäß Anhang VI;

m)Unterstützung des RSPB bei der Unterstützung der Kommission bei der Untersuchung mutmaßlicher Verstöße gegen Genehmigungsbedingungen gemäß Artikel 43 Absatz 2.

Artikel 148

Rechtspersönlichkeit des ODN

(1)Das ODN ist eine Einrichtung der Union. Es besitzt Rechtspersönlichkeit.

(2)Das ODN besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach nationalem Recht zuerkannt wird. Es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.

(3)Das ODN wird von seinem Direktor vertreten.

(4)Das ODN trägt die alleinige Verantwortung für die ihm zugewiesenen Aufgaben und die ihm übertragenen Befugnisse.

(5)Das ODN hat seinen Sitz in Riga.

Artikel 149

Organisationsstruktur des ODN

Das ODN besteht aus

a)einem Verwaltungsrat,

b)einem Direktor.

Artikel 150

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

(1)Der Verwaltungsrat setzt sich aus den als Mitglieder des GEREK-Regulierungsrats benannten Personen, dem Vorsitzenden des RSPB-Rats und einem Vertreter der Kommission zusammen. Jedes Mitglied des Verwaltungsrats ist stimmberechtigt.

Jede benennende nationale Regulierungsbehörde gemäß Artikel 127 Absatz 1 Unterabsatz 2 kann eine Person, die kein Mitglied des GEREK-Regulierungsrats ist, als Mitglied des Verwaltungsrats benennen. Diese Person ist entweder der Leiter der nationalen Regulierungsbehörde oder ein Mitglied des NRB-Kollegiums oder deren jeweiliger Vertreter.

(2)Jedes Mitglied des Verwaltungsrats hat einen Stellvertreter. Die Stellvertreter vertreten das Mitglied in dessen Abwesenheit.

Die Stellvertreter der einzelnen Mitglieder sind die als Stellvertreter der Mitglieder des GEREK-Regulierungsrats benannten Personen. Auch der Vertreter der Kommission hat einen Stellvertreter. Der Stellvertreter des Vorsitzenden des RSPB-Rats ist der stellvertretende Vorsitzende des RSPB-Rats.

Jede benennende nationale Regulierungsbehörde gemäß Artikel 127 Absatz 1 Unterabsatz 2 kann eine Person, die kein Stellvertreter des Mitglieds des GEREK-Regulierungsrats ist, als Stellvertreter des Mitglied des Verwaltungsrats benennen. Diese Person ist der Leiter der nationalen Regulierungsbehörde, ein Mitglied des NRB-Kollegiums, deren Vertreter oder ein Mitglied des Personals der nationalen Regulierungsbehörde.

(3)Die Mitglieder des Verwaltungsrats und deren Vertreter dürfen Weisungen von Regierungen, Einrichtungen, Personen oder sonstigen Stellen weder einholen noch entgegennehmen.

(4)Eine aktualisierte Liste der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihrer Stellvertreter wird zusammen mit den jeweiligen Interessenerklärungen veröffentlicht.

Artikel 151

Verwaltungsfunktionen des Verwaltungsrats

(1)Der Verwaltungsrat hat folgende Verwaltungsfunktionen:

a)Gewährleistung, dass das ODN alle ihm durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben wahrnimmt, wobei zu berücksichtigen ist, dass das RSPB angemessen zu unterstützen ist und dass seine Aufgaben gemäß den Artikeln 146 und 147 zu erfüllen sind;

b)Festlegung allgemeiner Vorgaben für die Tätigkeiten des ODN und jährliche Annahme des einheitlichen Programmplanungsdokuments des ODN mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder unter Berücksichtigung der Stellungnahme des GEREK und des RSPB und nach Eingang der Stellungnahme der Kommission, gemäß Artikel 157;

c)Annahme des jährlichen Haushaltsplans des ODN mit Zweidrittelmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder und Wahrnehmung anderer Aufgaben in Bezug auf den Haushalt des ODN gemäß Kapitel II dieses Titels;

d)Annahme, Veröffentlichung und Bewertung des in Artikel 161 genannten konsolidierten jährlichen Tätigkeitsberichts des ODN sowie Übermittlung des Berichts zusammen mit der Bewertung bis spätestens 1. Juli jedes Jahres an das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission und den Rechnungshof;

e)Annahme der für das ODN geltenden Finanzregelung gemäß Artikel 163;

f)Annahme einer Betrugsbekämpfungsstrategie, die unter Berücksichtigung der Kosten und des Nutzens der durchzuführenden Maßnahmen den Betrugsrisiken angemessen ist;

g)Gewährleistung geeigneter Folgemaßnahmen zu Feststellungen und Empfehlungen, die sich aus den internen oder externen Prüfberichten und Bewertungen sowie aus den Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ergeben;

h)Annahme von Bestimmungen zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten gemäß Artikel 173 Absatz 5;

i)Annahme und regelmäßige Aktualisierung der in Artikel 168 Absatz 2 genannten Kommunikations- und Verbreitungspläne auf Grundlage einer Bedarfsanalyse;

j)Annahme der praktischen Maßnahmen bezüglich des Rechts auf Zugang zu den Dokumenten des ODN gemäß Artikel 167;

k)Annahme seiner Geschäftsordnung;

l)Genehmigung des Abschlusses von Arbeitsvereinbarungen gemäß Artikel 166;

m)Annahme von Durchführungsbestimmungen zum Statut der Beamten der Europäischen Union und zu den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union 83 gemäß Artikel 110 des Beamtenstatuts;

n)unbeschadet des in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Beschlusses, Ausübung der Befugnisse, die im Beamtenstatut der Anstellungsbehörde und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde übertragen werden (im Folgenden „Befugnisse der Anstellungsbehörde“) in Bezug auf das Personal des ODN;

o)Ernennung des Direktors und gegebenenfalls Verlängerung der Amtszeit oder Amtsenthebung gemäß Artikel 156;

p)Ernennung eines Rechnungsführers, der dem Beamtenstatut und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten unterliegt und in der Wahrnehmung seiner Aufgaben gänzlich unabhängig ist;

q)Treffen sämtlicher Entscheidungen zur Schaffung und, falls notwendig, Änderung der internen Strukturen des ODN, unter Berücksichtigung der tätigkeitsbedingten Erfordernisse des ODN sowie im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung.

Im Hinblick auf Unterabsatz 1 Buchstabe p kann das ODN denselben Rechnungsführer ernennen wie eine andere Einrichtung oder ein anderes Organ der Union. Insbesondere können das ODN und die Kommission vereinbaren, dass der Rechnungsführer der Kommission auch als Rechnungsführer des ODN fungiert.

(2)Der Verwaltungsrat erlässt nach Artikel 110 des Beamtenstatuts einen Beschluss auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 1 des Beamtenstatuts und des Artikels 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, mit dem die einschlägigen Befugnisse der Anstellungsbehörde dem Direktor übertragen und die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen diese Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Direktor kann diese Befugnisse weiter übertragen.

Wenn außergewöhnliche Umstände es erfordern, kann der Verwaltungsrat die Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Direktor sowie die von diesem weiterübertragenen Befugnisse durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen und die Befugnisse selbst ausüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten als dem Direktor übertragen.

(3)Der Verwaltungsrat gibt sich bis zum [6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] eine Geschäftsordnung.

Artikel 152

Vorsitz und stellvertretender Vorsitz des Verwaltungsrats

(1)Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats sind die als Vorsitzender und als stellvertretende Vorsitzende des GEREK-Regulierungsrats benannten Personen. Es gilt die gleiche Amtszeit.

Abweichend von Unterabsatz 1 kann der Verwaltungsrat aus dem Kreis seiner die Mitgliedstaaten vertretenden Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder andere Mitglieder des Verwaltungsrats zum Vorsitzenden oder zu(m) stellvertretenden Vorsitzenden wählen. Ihre Amtszeit entspricht derjenigen des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden des GEREK-Regulierungsrats.

(2)Einer der stellvertretenden Vorsitzenden tritt gemäß der Geschäftsordnung automatisch an die Stelle des Vorsitzenden, wenn dieser verhindert ist, seine Aufgaben zu erfüllen.

(3)Der Vorsitzende des Verwaltungsrats erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Erfüllung der Aufgaben des ODN Bericht, wenn er dazu aufgefordert wird.

Artikel 153

Sitzungen des Verwaltungsrats

(1)Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Verwaltungsrats ein.

(2)Der Direktor des ODN nimmt an den Beratungen mit Ausnahme der Beratungen im Zusammenhang mit Artikel 156 teil, ist jedoch nicht stimmberechtigt.

(3)Der Verwaltungsrat hält jährlich mindestens zwei ordentliche Sitzung ab. Darüber hinaus beruft der Vorsitzende auf eigene Veranlassung, auf Antrag der Kommission oder auf Antrag von mindestens drei seiner Mitglieder außerordentliche Sitzungen ein.

(4)Der Verwaltungsrat kann jede Person, deren Stellungnahme von Interesse sein könnte, als Beobachter zu seinen Sitzungen einladen.

(5)Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter können nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats in den Sitzungen Berater oder Sachverständige hinzuziehen.

(6)Das ODN führt die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats.

Artikel 154

Abstimmungsregeln des Verwaltungsrats

(1)Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, fasst der Verwaltungsrat seine Beschlüsse mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder.

(2)Bei Abstimmungen des Verwaltungsrats über Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 und dem Statut der Beamten und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union bedarf der Beschluss der Zustimmung des Vertreters der Kommission im Verwaltungsrat.

(3)Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Abwesenheit eines stimmberechtigten Mitglieds ist sein Stellvertreter berechtigt, dessen Stimmrecht auszuüben.

(4)Der Vorsitzende kann sein Stimmrecht jederzeit übertragen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung teil, sofern er sein Stimmrecht nicht übertragen hat.

(5)Die näheren Einzelheiten der Abstimmungsregeln, insbesondere die Voraussetzungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen Mitglieds handeln kann, werden in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats festgelegt.

Artikel 155

Aufgaben und Zuständigkeiten des Direktors

(1)Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter des ODN und für die Verwaltung des ODN zuständig. Der Direktor ist gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig.

(2)Der Direktor bereitet die Sitzungen des Verwaltungsrats vor und unterstützt den Vorsitzenden des GEREK-Regulierungsrats und den Vorsitzenden des RSPB-Rats bei der Vorbereitung der Sitzungen ihrer jeweiligen Gremien.

(3)Der Direktor übt sein Amt unabhängig aus und darf Weisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen weder einholen und entgegennehmen.

(4)Der Direktor erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht, wenn er dazu aufgefordert wird.

(5)Der Direktor trägt die Verantwortung für die Erfüllung der Aufgaben des ODN nach den Vorgaben des GEREK-Regulierungsrats, des RSPB-Rats und des Verwaltungsrats. Der Direktor ist insbesondere verantwortlich für

a)die laufende Verwaltung des ODN;

b)die Vorbereitung der Arbeit des Verwaltungsrats und die nicht stimmberechtigte Beteiligung an der Arbeit des Verwaltungsrats;

c)die Umsetzung der Verwaltungsbeschlüsse des GEREK-Regulierungsrats, des RSPB-Rats und des Verwaltungsrats;

d)die Ausarbeitung des in Artikel 157 genannten einheitlichen Programmplanungsdokuments und dessen Vorlage zur Annahme beim Verwaltungsrat nach Konsultation der Kommission mindestens vier Wochen vor der betreffenden Sitzung des Verwaltungsrats;

e)die Unterstützung des GEREK-Regulierungsrats und des RSPB-Rats bei der Ausarbeitung ihrer Tätigkeitsberichte gemäß Artikel 142;

f)die Unterstützung des GEREK-Regulierungsrats und des RSPB-Rats bei der Ausarbeitung ihrer jeweiligen Arbeitsprogramme gemäß Artikel 141;

g)die Umsetzung des einheitlichen Programmplanungsdokuments und die Berichterstattung hierüber an den Verwaltungsrat;

h)die Ausarbeitung des Entwurfs des in Artikel 161 genannten jährlichen Tätigkeitsberichts des ODN und dessen Vorlage beim Verwaltungsrat zur Bewertung und Annahme;

i)die Erstellung eines Aktionsplans auf der Grundlage der Schlussfolgerungen interner oder externer Prüfberichte und Bewertungen sowie der Untersuchungen des OLAF und die Berichterstattung über die erzielten Fortschritte mindestens einmal jährlich an den Verwaltungsrat;

j)den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen sowie, falls Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge und gegebenenfalls durch Anwendung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender verwaltungsrechtlicher Maßnahmen einschließlich finanzieller Sanktionen;

k)die Ausarbeitung einer Betrugsbekämpfungsstrategie des ODN und deren Vorlage beim Verwaltungsrat zur Genehmigung;

l)die Ausarbeitung des Entwurfs der für das ODN geltenden Finanzregelung;

m)die Ausarbeitung des Entwurfs des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des ODN und die Ausführung seines Haushaltsplans gemäß Artikel 158;

n)die Genehmigung – zusammen mit dem GEREK-Regulierungsrat oder gegebenenfalls dem RSPB-Rat – des Abschlusses von Arbeitsvereinbarungen mit den zuständigen Einrichtungen, sonstigen Stellen und Beratungsgruppen der Union sowie mit den zuständigen Behörden von Drittländern und mit internationalen Organisationen gemäß Artikel 166.

(6)Der Direktor trifft unter der Aufsicht des Verwaltungsrats die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf den Erlass interner Verwaltungsanweisungen und die Veröffentlichung von Mitteilungen, damit das Funktionieren des ODN gemäß dieser Verordnung sichergestellt ist.

(7)Der Direktor entscheidet vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der Kommission, des Verwaltungsrats und des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten darüber, ob es erforderlich ist, einen oder mehrere Bedienstete in einen oder mehrere Mitgliedstaaten zu entsenden, damit das ODN seine Aufgaben in effizienter und wirksamer Weise wahrnehmen kann. In dem Beschluss wird der Umfang der durchzuführenden Tätigkeiten so festgelegt, dass unnötige Kosten und eine Überschneidung der Verwaltungsfunktionen mit denen des ODN vermieden werden. Bevor ein solcher Beschluss gefasst wird, müssen seine Auswirkungen hinsichtlich der Personalzuweisung und des Haushalts in dem in Artikel 157 genannten mehrjährigen Programmplanungsdokument dargelegt werden.

Artikel 156

Ernennung des Direktors

(1)Der Direktor wird als Zeitbediensteter des ODN gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten eingestellt.

(2)Der Direktor wird vom Verwaltungsrat nach einem offenen, transparenten Auswahlverfahren aufgrund seiner Leistung, seiner Management-, Verwaltungs- und Haushaltsführungskompetenzen sowie seiner für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste relevanten Fähigkeiten und Erfahrungen ernannt. Die Ernennung bedarf der befürwortenden Stellungnahme des Vertreters des RSPB im Verwaltungsrat.

(3)Die Liste der Bewerber darf nicht vom Vorsitzenden oder einem stellvertretenden Vorsitzenden allein vorgeschlagen werden. In der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats werden die Modalitäten für ein Verfahren zur Erstellung einer Auswahlliste der in die engere Wahl kommenden Bewerber und für ein Abstimmungsverfahren im Einzelnen geregelt.

(4)Vor der Ernennung wird der vom Verwaltungsrat ausgewählte Kandidat vom zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments angehört.

(5)Für den Abschluss des Vertrags mit dem Direktor wird das ODN durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten.

(6)Die Amtszeit des Direktors beträgt fünf Jahre. Rechtzeitig vor Ablauf dieses Zeitraums nimmt der Verwaltungsrat eine Bewertung vor, bei der die Beurteilung der Leistung des Direktors und die Aufgaben und Herausforderungen des ODN berücksichtigt werden. Diese Bewertung wird der Kommission übermittelt.

(7)Der Verwaltungsrat kann die Amtszeit des Direktors unter Berücksichtigung der in Absatz 6 genannten Bewertung und vorbehaltlich einer befürwortenden Stellungnahme des RSPB-Rats um höchstens fünf Jahre verlängern. Ein Direktor, dessen Amtszeit verlängert wurde, darf nicht an einem anderen Auswahlverfahren für dieselbe Stelle teilnehmen.

(8)Der Direktor kann nur mit Beschluss des Verwaltungsrats auf Vorschlag der Kommission oder von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Verwaltungsrats und vorbehaltlich einer befürwortenden Stellungnahme des RSPB-Rats seines Amtes enthoben werden. Der Verwaltungsrat beschließt über die Ernennung, die Verlängerung der Amtszeit und die Amtsenthebung des Direktors mit einer Abstimmung mit der Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder.

7.5.2.KAPITEL II: Haushaltsplan und Programmplanung des ODN

Artikel 157

Jährliche und mehrjährige Programmplanung

(1)Der Direktor erstellt jedes Jahr einen Entwurf des Programmplanungsdokuments mit der jährlichen und mehrjährigen Programmplanung (im Folgenden „einheitliches Programmplanungsdokument“) im Einklang mit Artikel 32 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715, unter Berücksichtigung der von der Kommission festgelegten Leitlinien.

Der Verwaltungsrat nimmt bis zum 31. Januar jedes Jahres den Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments an und leitet ihn zur Stellungnahme an die Kommission weiter. Der Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments wird auch dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.

Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission nimmt der Verwaltungsrat anschließend das einheitliche Programmplanungsdokument an. Der Verwaltungsrat übermittelt das einheitliche Programmplanungsdokument sowie jede aktualisierte Fassung dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.

Das einheitliche Programmplanungsdokument wird nach der Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Union endgültig und ist, falls notwendig, entsprechend anzupassen.

(2)Das jährliche Programmplanungsdokument umfasst die detaillierten Ziele und die erwarteten Ergebnisse sowie die Leistungsindikatoren. Ferner enthält es eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen sowie eine Aufstellung der den einzelnen Maßnahmen zugewiesenen finanziellen und personellen Ressourcen gemäß den Grundsätzen der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans und des maßnahmenbezogenen Managements gemäß Artikel 164. Das jährliche Programmplanungsdokument steht mit den in Artikel 141 genannten Arbeitsprogrammen des GEREK und des RSPB und mit dem in Absatz 4 genannten mehrjährigen Programmplanungsdokument des ODN im Einklang. Darin ist klar anzugeben, welche Aufgaben im Vergleich zum vorangegangenen Haushaltsjahr hinzugefügt, verändert oder gestrichen wurden.

(3)Der Verwaltungsrat ändert erforderlichenfalls das jährliche Programmplanungsdokument nach Annahme der in Artikel 141 genannten Arbeitsprogramme des GEREK und des RSPB und jedes Mal, wenn dem GEREK, dem RSPB oder ODN eine neue Aufgabe zugewiesen wird.

Wesentliche Änderungen des jährlichen Programmplanungsdokuments werden nach demselben Verfahren wie das ursprüngliche jährliche Programmplanungsdokument angenommen. Der Verwaltungsrat kann die Befugnis zur Vornahme nicht wesentlicher Änderungen am jährlichen Programmplanungsdokument dem Direktor übertragen.

(4)Im mehrjährigen Programmplanungsdokument wird die strategische Gesamtplanung einschließlich der Ziele, erwarteten Ergebnisse und Leistungsindikatoren festgelegt. Es umfasst auch die Ressourcenplanung mit einem mehrjährigen Haushalts- und Personalplan.

Die Ressourcenplanung wird jährlich aktualisiert. Die strategische Programmplanung wird bei Bedarf aktualisiert, insbesondere zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Bewertung nach Artikel 179.

(5)Das einheitliche Programmplanungsdokument des ODN umfasst die Umsetzung der in Artikel 166 Absatz 3 genannten Strategien des GEREK und des RSPB für die Beziehungen zu den zuständigen Einrichtungen, sonstigen Stellen und Beratungsgruppen der Union, den zuständigen Behörden von Drittländern und zu internationalen Organisationen, die damit verknüpften Maßnahmen sowie eine Angabe der entsprechenden Ressourcen.

Artikel 158

Aufstellung des Haushaltsplans

(1)Der Direktor erstellt jedes Jahr einen vorläufigen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des ODN (im Folgenden „Entwurf des Voranschlags“) für das folgende Haushaltsjahr, einschließlich des Stellenplans, und übermittelt ihn dem Verwaltungsrat.

Die Angaben im Entwurf des Voranschlags stehen mit den Angaben im Entwurf des in Artikel 157 Absatz 1 genannten einheitlichen Programmplanungsdokuments im Einklang.

(2)Auf der Grundlage des vorläufigen Entwurfs des Voranschlags verabschiedet der Verwaltungsrat einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen der Agentur für das folgende Haushaltsjahr und übermittelt ihn jedes Jahr bis zum 31. Januar der Kommission.

(3)Die Kommission übermittelt den Entwurf des Voranschlags zusammen mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden „Haushaltsbehörde“).

(4)Auf der Grundlage des Entwurfs des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr als erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Beitrag aus dem Gesamthaushaltsplan in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union ein, den sie nach den Artikeln 313 und 314 AEUV der Haushaltsbehörde vorlegt.

(5)Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Beitrag zum ODN.

(6)Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan des ODN fest.

(7)Der Verwaltungsrat stellt den Haushaltsplan des ODN fest. Der Haushaltsplan wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Union endgültig festgestellt ist. Gegebenenfalls wird er entsprechend angepasst.

(8)Für Immobilienprojekte, die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt des ODN haben, gilt die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715.

Artikel 159

Gliederung des Haushaltsplans

(1)Für jedes Haushaltsjahr – das dem Kalenderjahr entspricht – wird ein Voranschlag aller Einnahmen und Ausgaben des ODN erstellt und im Haushaltsplan des ODN ausgewiesen.

(2)Der Haushalt des ODN muss in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein.

(3)Unbeschadet anderer Ressourcen setzen sich die Einnahmen des ODN aus einer Kombination der folgenden Einnahmen zusammen:

a)ein Beitrag der Union,

b)Gebühren, die von Unternehmen für die Erteilung und Aufrechterhaltung von Satellitengenehmigungen der Union entrichtet werden und die im Wege eines Durchführungsrechtsakts der Kommission gemäß Artikel 39 Absatz 4 festzulegen sind, Gebühren für Nutzungsrechte für europaweite Nummerierungsressourcen, die im Wege eines Durchführungsrechtsakts der Kommission gemäß Artikel 46 Absatz 4 festzulegen sind, Abgaben für Veröffentlichungen und andere vom ODN erbrachte Dienstleistungen,

c)etwaige Sachleistungen oder freiwillige Finanzbeiträge von den Mitgliedstaaten oder von Drittländern oder von für den Bereich der elektronischen Kommunikation zuständigen Regulierungsbehörden von Drittländern, die sich nach Artikel 166 an der Arbeit des ODN beteiligen.

(4)Die Einnahmen, die das ODN erzielt, dürfen seine Neutralität, Unabhängigkeit und Objektivität nicht beeinträchtigen.

(5)Die Kommission überprüft regelmäßig die Höhe der in Absatz 3 Buchstabe b genannten Gebühren auf der Grundlage einer Bewertung und passt erforderlichenfalls die Methode der Festlegung oder die Höhe dieser Gebühren und die Art und Weise ihrer Entrichtung an.

(6)Die Haushaltsbehörde überprüft erforderlichenfalls die Höhe des Beitrags der Union auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse und unter Berücksichtigung der Höhe der Gebühren.

(7)Die Ausgaben des ODN umfassen die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben sowie die operativen Ausgaben.

Artikel 160

Ausführung des Haushaltsplans

(1)Der Direktor führt den Haushaltsplan des ODN aus.

(2)Jedes Jahr übermittelt der Direktor dem Europäischen Parlament und dem Rat alle Informationen, die für die Ergebnisse von Bewertungsverfahren von Belang sind.

Artikel 161

Konsolidierter jährlicher Tätigkeitsbericht

Der Verwaltungsrat nimmt die konsolidierten jährlichen Tätigkeitsberichte im Einklang mit Artikel 48 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 unter Berücksichtigung der von der Kommission festgelegten Leitlinien an.

Artikel 162

Rechnungslegung und Entlastung

1)Der Rechnungsführer des ODN übermittelt dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof den vorläufigen Rechnungsabschluss für das laufende Haushaltsjahr bis zum 1. März des folgenden Haushaltsjahrs.

2)Das ODN übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahres.

3)Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zum vorläufigen Rechnungsabschluss des ODN erstellt der Rechnungsführer des ODN in eigener Verantwortung den endgültigen Jahresabschluss des ODN. Der Direktor legt den endgültigen Jahresabschluss dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.

4)Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zum endgültigen Jahresabschluss des ODN ab.

5)Der Direktor übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof den endgültigen Jahresabschluss zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats bis zum 1. Juli nach dem Ende jedes Haushaltsjahres.

6)Das ODN veröffentlicht den endgültigen Jahresabschluss bis zum 15. November des folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union.

7)Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof bis zum 30. September des folgenden Haushaltsjahres eine Antwort auf dessen Bemerkungen. Der Direktor übermittelt diese Antwort auch dem Verwaltungsrat.

8)Der Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf Anfrage alle Informationen, die für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das betreffende Haushaltsjahr im Einklang mit Artikel 267 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates 84 erforderlich sind.

9)Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Direktor vor dem 15. Mai des Jahres n+2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahres n.

Artikel 163

Finanzregelung

Der Verwaltungsrat erlässt nach Anhörung der Kommission die für das ODN geltende Finanzregelung. Diese darf von der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 nur abweichen, wenn eine solche Abweichung für den Betrieb des ODN erforderlich ist und die Kommission vorher ihre Zustimmung erteilt hat.

Artikel 164

Personal des ODN

1)Für das Personal des ODN gelten das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie die von den Organen der Union im gegenseitigen Einvernehmen erlassenen Vorschriften zur Durchführung des Beamtenstatuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten.

2)Entsprechend dem Grundsatz des maßnahmenbezogenen Personalmanagements wird das ODN mit dem für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Personal ausgestattet.

3)Die Anzahl der Bediensteten und die entsprechenden finanziellen Ressourcen werden gemäß Artikel 157 Absätze 2 und 4 und Artikel 158 Absatz 1 vorgeschlagen, unter Berücksichtigung der Artikel 146 und 147 und aller sonstigen Aufgaben, die dem ODN durch diese Verordnung oder durch andere Unionsrechtsakte zugewiesen werden, sowie der Notwendigkeit, die für alle dezentralen Agenturen der Union geltenden Vorschriften einzuhalten.

4)Das ODN kann auf abgeordnete nationale Sachverständige oder sonstiges nicht vom ihm selbst beschäftigtes Personal zurückgreifen. Für dieses Personal gelten das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten nicht.

5)Der Verwaltungsrat beschließt eine Regelung für die Abordnung nationaler Sachverständiger zum ODN.

7.5.3.KAPITEL III: Allgemeine Bestimmungen

Artikel 165

Vorrechte und Befreiungen

Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union findet auf das ODN und sein Personal Anwendung.

Artikel 166

Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Union, Drittländern und internationalen Organisationen

1)Unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Organe der Union können das GEREK, das RSPB und das ODN mit den zuständigen Einrichtungen, sonstigen Stellen und Beratungsgruppen der Union, den zuständigen Behörden von Drittländern und mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten, sofern dies zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung und zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Zu diesem Zweck können das GEREK, das RSPB und das ODN nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission Arbeitsvereinbarungen treffen. Diese Vereinbarungen begründen keine rechtlichen Verpflichtungen.

2)Der GEREK-Regulierungsrat, der RSPB-Rat, die Arbeitsgruppen und der Verwaltungsrat stehen der Beteiligung von primär für die elektronische Kommunikation oder gegebenenfalls die Funkfrequenzpolitik zuständigen Regulierungsbehörden von Drittländern offen, wenn diese Drittländer entsprechende Übereinkünfte mit der Union getroffen haben.

Nach den einschlägigen Bestimmungen dieser Übereinkünfte werden Arbeitsvereinbarungen geschlossen, die insbesondere Art, Ausmaß und Art und Weise der Beteiligung der Behörden der betreffenden Drittländer an der Arbeit des GEREK, des RSPB und des ODN betreffen, wozu auch Bestimmungen über die Teilnahme an Initiativen des GEREK und des RSPB und über Finanzbeiträge und Personal für das ODN gehören, wobei diese Behörden nicht stimmberechtigt sind. In Personalfragen müssen derartige Vereinbarungen in jedem Fall mit dem Beamtenstatut vereinbar sein.

3)Im Rahmen des in Artikel 141 genannten zweijährlichen Arbeitsprogramms verabschieden der GEREK-Regulierungsrat und der RSPB-Rat die Strategie des GEREK bzw. des RSPB für die Beziehungen zu den zuständigen Einrichtungen, sonstigen Stellen und Beratungsgruppen der Union, den zuständigen Behörden von Drittländern und zu internationalen Organisationen in Angelegenheiten, für die das GEREK bzw. das RSPB zuständig ist. Die Kommission, das GEREK, das RSPB und das ODN schließen eine entsprechende Arbeitsvereinbarung, um zu gewährleisten, dass das GEREK, das RSPB und das ODN im Rahmen ihres Mandats und des bestehenden institutionellen Rahmens handeln.

Artikel 167

Zugang zu Dokumenten und Datenschutz

1)Für Dokumente im Besitz des GEREK, des RSPB und des ODN gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates 85 .

2)Der ODN-Verwaltungsrat aktualisiert erforderlichenfalls die ausführlichen Bestimmungen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf die Dokumente im Besitz des GEREK, des RSPB und des ODN. Das ODN ist für die Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu diesen Dokumenten zuständig.

3)Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das ODN unterliegt der Verordnung (EU) 2018/1725.

Artikel 168

Transparenz und Kommunikation

1)Das GEREK und das RSPB können mit Unterstützung des ODN und im Einklang mit den einschlägigen Kommunikations- und Verbreitungsplänen des GEREK-Regulierungsrats und des RSPB-Rats innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs von sich aus Kommunikationstätigkeiten durchführen. Die Zuweisung von Mitteln für eine solche Unterstützung von Kommunikationstätigkeiten innerhalb des Haushalts des ODN darf sich nicht nachteilig auf die wirksame Erfüllung der in den Artikeln 122 bis 126 genannten Aufgaben des GEREK, der in den Artikeln 132 und 133 genannten Aufgaben des RSPB oder der in den Artikeln 146 und 147 genannten Aufgaben des ODN auswirken.

2)Die Kommunikationstätigkeiten des ODN müssen mit den einschlägigen vom Verwaltungsrat angenommenen Kommunikations- und Verbreitungsplänen im Einklang stehen.

Artikel 169

Vertraulichkeit

1)Unbeschadet des Artikels 167 Absatz 1 und des Artikels 171 Absatz 2 geben das GEREK, das RSPB und das ODN Informationen, die bei ihnen eingehen oder von ihnen verarbeitet werden und die auf begründeten Antrag ganz oder teilweise vertraulich behandelt werden sollen, nicht an Dritte weiter.

2)Die Mitglieder und andere Teilnehmer an den Sitzungen des GEREK-Regulierungsrats, des RSPB-Rats, des Verwaltungsrats und der Arbeitsgruppen, der Direktor, die abgeordneten nationalen Sachverständigen und das sonstige nicht vom ODN selbst beschäftigte Personal unterliegen den Vertraulichkeitsverpflichtungen.

3)Der GEREK-Regulierungsrat, der RSPB-Rat und der Verwaltungsrat legen die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 enthaltenen Vertraulichkeitsregelungen fest.

Artikel 170

Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen

Das GEREK, das RSPB und das ODN erlassen eigene Sicherheitsvorschriften, die den in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 86 und (EU, Euratom) 2015/444 87 der Kommission festgelegten Sicherheitsvorschriften der Kommission zum Schutz von EU-Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen, zu denen unter anderem Bestimmungen über den Austausch, die Verarbeitung und die Speicherung solcher Informationen gehören, gleichwertig sind. Alternativ kann das GEREK, das RSPB oder das ODN beschließen, die Vorschriften der Kommission entsprechend anzuwenden.

Artikel 171

Informationsaustausch

1)Auf begründeten Antrag des GEREK, des RSPB oder des ODN stellen die Kommission und die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden dem GEREK, dem RSPB oder dem ODN zeitnah und präzise alle Informationen zur Verfügung, die diese zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen, soweit sie Zugang zu den einschlägigen Informationen haben und das Informationsersuchen angesichts der Art der betreffenden Aufgabe erforderlich ist.

Das GEREK, das RSPB oder das ODN kann auch darum ersuchen, dass ihm diese Informationen in regelmäßigen Abständen und in vorgegebenen Formaten zur Verfügung gestellt werden. Für diese Ersuchen werden soweit möglich gemeinsame Berichtsformate verwendet.

2)Auf Ersuchen der Kommission, eines Mitgliedstaates oder einer nationalen Regulierungsbehörde oder anderen zuständigen Behörde stellen das GEREK, das RSPB oder das ODN nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zeitnah und präzise alle Informationen zur Verfügung, die die Kommission, der Mitgliedstaat, die nationale Regulierungsbehörde oder andere zuständige Behörde zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt. Die Kommission, ein Mitgliedstaat, die nationale Regulierungsbehörde oder andere zuständige Behörde gewährleisten im Einklang mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht, einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, die Vertraulichkeit der vom GEREK, vom RSPB oder vom ODN als vertraulich betrachteten Informationen. Die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses steht einer zeitnahen Weitergabe von Informationen nicht entgegen.

3)Das GEREK, das RSPB oder das ODN berücksichtigt zur Vermeidung doppelter Berichtspflichten alle einschlägigen öffentlich zugänglichen Informationen, bevor es um Informationen gemäß diesem Artikel ersucht.

4)Werden die Informationen von nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden oder dem Mitgliedstaat nicht zeitnah bereitgestellt, kann das GEREK, das RSPB oder das ODN einen begründeten Antrag entweder an andere nationale Regulierungsbehörden und andere zuständige Behörden des betreffenden Mitgliedstaats oder direkt an die betreffenden Unternehmen richten, die elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehörige Einrichtungen anbieten. Das GEREK, das RSPB oder das ODN unterrichtet die nationale Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden, die keine Informationen bereitgestellt haben, über Ersuchen gemäß Absatz 1.

Auf Ersuchen des GEREK, des RSPB oder des ODN unterstützen die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden das GEREK oder das RSPB bei der Erhebung der Informationen.

5)Die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden haben die Befugnis, andere zuständige nationale Behörden oder Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, zugehörige Einrichtungen oder zugehörige Dienste anbieten, zur Vorlage aller Informationen aufzufordern, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß diesem Artikel benötigen.

Die in Unterabsatz 1 genannten anderen zuständigen nationalen Behörden oder Unternehmen stellen diese Informationen auf Anfrage umgehend und gemäß dem verlangten Zeitplan und Detaillierungsgrad zur Verfügung.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nationale Regulierungsbehörden und andere zuständige Behörden befugt sind, solche Informationsverlangen durch die Verhängung angemessener, wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen durchzusetzen.

Artikel 172

Informations- und Kommunikationssystem

1)Das ODN errichtet und verwaltet ein Informations- und Kommunikationssystem, das zumindest die folgenden Funktionen hat:

a)eine gemeinsame Plattform für den Austausch von Informationen, die dem GEREK, dem RSPB, der Kommission, den nationalen Regulierungsbehörden und den für Funkfrequenzen zuständigen nationalen Behörden die für eine einheitliche Anwendung des Rechtsrahmens der Union für die elektronische Kommunikation erforderlichen Informationen bereitstellt;

b)eine dedizierte Schnittstelle für Informationsersuchen und die Meldung solcher Ersuchen gemäß Artikel 171, für den Zugang durch das GEREK, das RSPB, das ODN, die Kommission, die nationalen Regulierungsbehörden und die für Funkfrequenzen zuständigen nationalen Behörden;

c)eine Plattform für die frühzeitige Feststellung des Koordinierungsbedarfs zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und den für Funkfrequenzen zuständigen Behörden.

2)Der Verwaltungsrat erlässt die funktionellen und technischen Spezifikationen zum Zwecke der Errichtung des in Absatz 1 genannten Informations- und Kommunikationssystems. Der Verwaltungsrat stellt sicher, dass das System mit den Rechtsvorschriften über die Rechte des geistigen Eigentums im Einklang steht und dem erforderlichen Vertraulichkeitsgrad entspricht.

Artikel 173

Interessenerklärung

1)Die Mitglieder des GEREK-Regulierungsrats, des RSPB-Rats und des ODN-Verwaltungsrats, der Direktor, die abgeordneten nationalen Sachverständigen und das sonstige nicht vom ODN selbst beschäftigte Personal geben eine schriftliche Verpflichtungserklärung ab, aus der auch hervorgeht, ob direkte oder indirekte Interessen bestehen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten.

2)Solche Erklärungen werden bei der Aufnahme einer Tätigkeit abgegeben, müssen der Wahrheit entsprechen und vollständig sein, und müssen aktualisiert werden, wenn die Gefahr besteht, dass ein direktes oder indirektes Interesse vorliegt, das die Unabhängigkeit der Person, die diese Erklärung abgibt, beeinträchtigen könnte.

3)Die Erklärungen der Mitglieder des GEREK-Regulierungsrats, der Mitglieder des RSPB-Rats, der Mitglieder des ODN-Verwaltungsrats sowie des Direktors werden veröffentlicht.

4)Die Mitglieder des GEREK-Regulierungsrats, des RSPB-Rats, des ODN-Verwaltungsrats und der Arbeitsgruppen sowie sonstige Teilnehmer an den Sitzungen, der Direktor, die abgeordneten nationalen Sachverständigen und das sonstige nicht vom ODN selbst beschäftigte Personal geben spätestens zu Beginn jeder Sitzung eine wahrheitsgetreue und vollständige Erklärung über alle Interessen ab, die ihre Unabhängigkeit in Bezug auf die Tagesordnungspunkte beeinträchtigen könnten, und beteiligen sich nicht an den Diskussionen und den Abstimmungen über solche Punkte.

5)Der GEREK-Regulierungsrat, der RSPB-Rat und der ODN-Verwaltungsrat legen die Regeln für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten und insbesondere die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 enthaltenen Bestimmungen fest.

Artikel 174

Betrugsbekämpfung

1)Bis zum [6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] tritt das ODN der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) 88 bei und verabschiedet nach dem Muster in der Anlage der Vereinbarung die entsprechenden Bestimmungen, die für das gesamte Personal des ODN gelten.

2)Der Rechnungshof ist befugt, bei allen Empfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die vom ODN Unionsmittel erhalten haben, anhand von Unterlagen und Überprüfungen vor Ort Rechnungsprüfungen durchzuführen.

3)Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 89 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates 90 Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Finanzierungsvertrag des ODN ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

4)Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 enthalten Arbeitsvereinbarungen mit Drittländern und internationalen Organisationen, Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse Bestimmungen, die den Rechnungshof und das OLAF ausdrücklich ermächtigen, solche Rechnungsprüfungen und Untersuchungen gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.

Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen untersuchen und verfolgen.

Artikel 175

Haftung

1)Die vertragliche Haftung des ODN bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.

2)Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem vom ODN geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) zuständig.

3)Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt das ODN die von seinen Dienststellen oder seinen Bediensteten in Ausübung ihrer Tätigkeit verursachten Schäden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

4)Für Streitigkeiten über den in Absatz 3 genannten Schadenersatz ist der Gerichtshof zuständig.

5)Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber dem ODN bestimmt sich nach den für sie geltenden Vorschriften des Statuts der Beamten bzw. der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten.

Artikel 176

Verwaltungsuntersuchungen

Die Tätigkeiten des GEREK, des RSPB und des ODN werden vom Europäischen Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 228 AEUV kontrolliert.

Artikel 177

Sprachenregelung

1)Für das ODN gilt die Verordnung Nr. 1 91 .

2)Die vom ODN benötigten Übersetzungsleistungen und sonstigen sprachbezogenen Dienstleistungen mit Ausnahme von Dolmetscherdiensten werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht, das durch die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates 92 errichtet wurde.

Artikel 178

Sitzabkommen und Arbeitsbedingungen

1)Das Sitzabkommen zwischen der Agentur zur Unterstützung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation und der Regierung der Republik Lettland vom 21. Dezember 2020 kann nach Einholung der Genehmigung des Verwaltungsrats überprüft werden.

2)Der Sitzmitgliedstaat gewährleistet die erforderlichen Voraussetzungen für das reibungslose und effiziente Funktionieren des ODN, einschließlich eines mehrsprachigen und europäisch ausgerichteten schulischen Angebots und geeigneter Verkehrsanbindungen.

Artikel 179

Bewertung

1)Bis zum [60 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] und danach alle fünf Jahre führt die Kommission im Einklang mit den Leitlinien der Kommission eine Bewertung durch, um die Leistung des GEREK, des RSPB und des ODN in Bezug auf ihre Ziele, ihr Mandat, ihre Aufgaben und ihren Standort zu beurteilen. Gegenstand der Bewertung sind insbesondere das etwaige Erfordernis, die Struktur oder das Mandat des GEREK, des RSPB und des ODN zu ändern, und die finanziellen Auswirkungen einer solchen Änderung.

2)Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Ziele, Mandat und Aufgaben des GEREK, des RSPB oder ODN deren Fortbestehen nicht länger rechtfertigen, kann sie eine entsprechende Änderung oder Aufhebung dieser Verordnung vorschlagen.

3)Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Verwaltungsrat einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Bewertung vor und veröffentlicht diese.

Artikel 180

Übergangsbestimmungen für das GEREK, die Nachfolge der RSPG durch das RSPB und die Nachfolge des GEREK-Büros durch das ODN

1)Das ODN ist in Bezug auf das Eigentum und alle Übereinkünfte, rechtlichen Verpflichtungen, Beschäftigungsverträge, finanziellen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten Rechtsnachfolger des durch die Verordnung (EU) 2018/1971 errichteten GEREK-Büros.

2)Die vorliegende Verordnung lässt insbesondere die Rechte und Pflichten des Personals des GEREK-Büros unberührt.

3)Mit Wirkung vom [6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] fungiert der auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2018/1971 ernannte Direktor als Direktor des ODN und nimmt die Aufgaben gemäß der vorliegenden Verordnung wahr. Die sonstigen Bedingungen des Vertrags des Direktors bleiben unverändert.

4)Der Verwaltungsrat kann beschließen, die Amtszeit des in Absatz 3 genannten Direktors um eine weitere Amtszeit zu verlängern. Artikel 156 Absätze 6 und 7 gelten entsprechend. Die gesamte Amtsdauer des Direktors darf insgesamt zehn Jahre nicht überschreiten.

5)Der GEREK-Regulierungsrat und der Verwaltungsrat nach den Artikeln 127 und 150 der vorliegenden Verordnung setzen sich aus den Mitgliedern des GEREK-Regulierungsrats und des Verwaltungsrats nach den Artikeln 7 und 15 der Verordnung (EU) 2018/1971 zusammen, bis neue Vertreter ernannt werden, mit Ausnahme des in Absatz 8 dieses Artikels genannten Vorsitzenden der RSPG, der ab dem [6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] Mitglied des ODN-Verwaltungsrats wird.

6)Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden des GEREK-Regulierungsrats und des ODN-Verwaltungsrats, die auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2018/1971 ernannt wurden, bleiben während der verbleibenden Dauer ihrer einjährigen Amtszeit als Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende des Regulierungsrats nach Artikel 130 der vorliegenden Verordnung bzw. als Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats nach Artikel 152 der vorliegenden Verordnung im Amt.

7)Der in Artikel 134 der vorliegenden Verordnung genannte RSPB-Rat setzt sich aus den Mitgliedern der RSPG nach Artikel 3 des Beschlusses der Kommission vom 11. Juni 2019 zusammen, bis neue Vertreter ernannt werden.

8)Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden der RSPG, die am [Tag des Geltungsbeginns] im Amt sind, bleiben bis zum Ende ihrer Amtszeit als Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende des RSPB-Rats im Amt.

9)Die gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1971 ausgearbeiteten Arbeitsvereinbarungen bleiben für das GEREK und das ODN weiterhin gültig. Nicht stimmberechtigte Mitglieder der RSPG werden Teilnehmer des RSPB ohne Stimmrecht, sofern Arbeitsvereinbarungen gemäß Artikel 166 Absatz 2 Unterabsatz 2 dieser Verordnung ausgearbeitet werden.

8.TEIL VIII – ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

8.1.TITEL I: INFORMATIONSBEREITSTELLUNG, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONSMECHANISMUS

Artikel 181

Bereitstellung von Informationen

1)Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, zugehörige Einrichtungen oder zugehörige Dienste anbieten, stellen den nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden, dem GEREK und dem RSPB alle Informationen auch in Bezug auf finanzielle Aspekte zur Verfügung, die diese benötigen, um ihre Aufgaben wahrzunehmen und die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung oder der auf ihrer Grundlage gefassten Beschlüsse oder abgegebenen Stellungnahmen zu gewährleisten. Reichen die bereitgestellten Informationen nicht aus, um ihre Regulierungsaufgaben nach dem Unionsrecht wahrzunehmen, so haben die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständige Behörden, das GEREK und das RSPB das Recht, diese Informationen von anderen einschlägigen Unternehmen, die in der elektronischen Kommunikation oder in eng damit verbundenen Sektoren tätig sind, sowie von den gemäß der Verordnung (EU) 2024/1309 eingerichteten zentralen Informationsstellen zu verlangen.

2)Jedes Informationsverlangen muss in angemessenem Verhältnis zur Wahrnehmung der in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben stehen und begründet sein. Verlangen die nationalen Regulierungsbehörden von einem Unternehmen die in Absatz 1 genannten Informationen, so teilen sie diesem auch mit, für welchen besonderen Zweck die Informationen benutzt werden sollen. Die Unternehmen übermitteln die verlangten Informationen umgehend, in jedem Fall aber innerhalb der gesetzten Fristen.

3)Nationale Regulierungsbehörden können von Unternehmen verhältnismäßige und objektiv gerechtfertigte Informationen über die Allgemeingenehmigung und die Unionsgenehmigung für die Nutzung von Funkfrequenzen durch Satellitenkommunikationsdienste, die Nutzungsrechte oder die besonderen Verpflichtungen insbesondere zu folgenden Zwecken verlangen:

a)systematische oder einzelfallbezogene Überprüfung der Einhaltung der in Artikel 9 Absatz 4, den Artikeln 20, 21, 29, 38, 39, 49, 50, 51, 67, Artikel 68 Absatz 1 und den Artikeln 69 und 77 festgelegten Bedingungen oder Verpflichtungen;

b)einzelfallbezogene Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen der Allgemeingenehmigung oder der an Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nummerierungsressourcen geknüpften Verpflichtungen und Bedingungen, wenn eine Beschwerde eingegangen ist oder die zuständige Behörde aus anderen Gründen annimmt, dass eine Bedingung nicht erfüllt wird, oder die zuständige Behörde von sich aus Ermittlungen durchführt;

c)Durchführung von Verfahren für Anträge auf Erteilung von Nutzungsrechten und Überprüfung solcher Anträge;

d)Veröffentlichung von Qualitäts- und Preisvergleichen für Dienste zum Nutzen der Verbraucher;

e)Erstellung genau bestimmter Statistiken, Berichte oder Studien;

f)Durchführung von Marktanalysen für die Zwecke dieser Verordnung, einschließlich Daten über nachgelagerte Märkte oder Endkundenmärkte, die mit Märkten, die Gegenstand der Marktanalyse sind, verbunden sind oder im Zusammenhang stehen, und Rechnungslegungsdaten über die Endkundenmärkte von den Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf eingestuft sind;

g)Sicherstellung der effizienten Nutzung und Gewährleistung der wirksamen Verwaltung der Funkfrequenzen und Nummerierungsressourcen;

h)Bewertung künftiger Entwicklungen der Netze oder Dienste, die sich auf die den Wettbewerbern bereitgestellten Vorleistungsdienste auswirken könnten, sowie von Informationen über elektronische Kommunikationsnetze und zugehörige Einrichtungen, die auf lokaler Ebene aufgeschlüsselt und hinreichend detailliert in Bezug auf die territoriale Abdeckung sind, über die den Endnutzern zur Verfügung stehende Netzanbindung oder die Durchführung geografischer Erhebungen gemäß Artikel 183;

i)Beantwortung begründeter Informationsersuchen des GEREK oder des RSPB.

j)Die in Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und d bis i genannten Informationen dürfen nicht vor dem Zugang zum Markt oder als Bedingung für den Zugang zum Markt verlangt werden.

4)Die nationale Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem Netze und Dienste bereitgestellt werden, kann die gemäß der Cybersicherheitsverordnung (die die Verordnung (EU) 2019/881 ersetzen soll) benannte zuständige Behörde ersuchen, die Erfüllung der Anforderungen an die Sicherheit der IKT-Lieferketten zu überprüfen und die Ergebnisse mitzuteilen, wenn eine solche Überprüfung für die Zwecke der Bewertung der Einhaltung der Allgemeingenehmigungsbedingungen gemäß Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 20 erforderlich ist.

5)Hinsichtlich der Funkfrequenznutzungsrechte müssen sich die in Absatz 3 genannten Informationen insbesondere auf die wirksame und effiziente Nutzung von Funkfrequenzen sowie auf die Einhaltung aller an die Funkfrequenznutzungsrechte geknüpften Verpflichtungen in Bezug auf die Versorgungsreichweite und die Dienstqualität sowie deren Überprüfung beziehen.

6)Informationen, die das GEREK oder das RSPB bereits gemäß Absatz 1 oder Absatz 3 verlangt hatte, werden von den nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden nicht erneut verlangt, wenn das GEREK oder das RSPB die erhaltenen Informationen diesen Behörden zur Verfügung gestellt hat.

7)Die nationalen Regulierungsbehörden verlangen höchstens einmal jährlich von den Anbietern, dass sie über die Allgemeingenehmigung, Nutzungsrechte und besondere Verpflichtungen Bericht erstatten.

Artikel 182

Harmonisierte Informationsverlangen und Berichterstattung

1)Zur Harmonisierung der an Unternehmen gerichteten Informations- und Berichterstattungsverlangen gemäß Artikel 181 Absätze 1, 3 und 7 und im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 202 gibt das GEREK in enger Zusammenarbeit mit der Kommission bis zum [12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] Leitlinien zu relevanten Themen heraus, einschließlich Umfang, zeitlicher Planung, Häufigkeit und Format der Informations- und Berichterstattungsverlangen und Informationserhebungsverfahren. Die Leitlinien enthalten auch Vorlagen für Informations- und Berichterstattungsverlangen.

2)Das RSPB erstellt gegebenenfalls Vorlagen für Informationsverlangen. Die Informationen werden anhand der erstellten Vorlagen verlangt und übermittelt.

3)Die Kommission kann im Wege eines Durchführungsrechtsakts die Methoden für die Erhebung von Informationen durch die nationalen Regulierungsbehörden harmonisieren.

Der in Unterabsatz 1 genannte Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 199 Absatz 4 genannten Verfahren erlassen.

4)Bei der Erhebung von Nachhaltigkeitsinformationen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g greifen die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden zunächst auf die nach anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union von Unternehmen bereitgestellten Informationen zu. Gelangen die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden zu dem Schluss, dass diese Informationen für die Wahrnehmung der in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben nicht ausreichen, kann das GEREK die in Absatz 1 genannten Leitlinien aktualisieren und darin auch die Erhebung der erforderlichen zusätzlichen Daten vorsehen.

5)Die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden stellen der Kommission auf begründeten Antrag die Informationen zur Verfügung, die sie benötigt, um ihre Aufgaben aufgrund des AEUV wahrzunehmen. Die von der Kommission angeforderten Informationen müssen in angemessenem Verhältnis zur Wahrnehmung dieser Aufgaben stehen. Beziehen sich die bereitgestellten Informationen auf Informationen, die zuvor von Unternehmen auf Verlangen der Behörde bereitgestellt wurden, so werden die Unternehmen hiervon unterrichtet. Soweit dies notwendig ist und sofern nicht ein ausdrücklicher begründeter gegenteiliger Antrag der übermittelnden Behörde vorliegt, stellt die Kommission die bereitgestellten Informationen einer anderen derartigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats zur Verfügung.

6)Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 7 werden die einer Behörde übermittelten Informationen einer anderen Behörde desselben oder eines anderen Mitgliedstaats, dem GEREK und dem RSPB auf begründeten Antrag zur Verfügung gestellt, damit erforderlichenfalls diese Behörden, das GEREK oder das RSPB ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht erfüllen können.

7)Werden gemäß Artikel 181 Absätze 1 und 3 eingeholte Informationen, einschließlich Informationen, die im Zusammenhang mit einer geografischen Erhebung gemäß Artikel 183 erfasst werden, von einer nationalen Regulierungsbehörde oder anderen zuständigen Behörde gemäß den Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten über die Vertraulichkeit von Informationen als vertraulich angesehen, so sorgen die Kommission, das GEREK und alle anderen betroffenen zuständigen Behörden für den Schutz der entsprechenden Vertraulichkeit. Dadurch werden die Kommission, das GEREK und andere betroffene zuständige Behörden nicht daran gehindert, zwecks Überprüfung, Überwachung und Beaufsichtigung dieser Verordnung Informationen untereinander zeitnah auszutauschen.

8)Die nationalen Regulierungsbehörden veröffentlichen Informationen, die zu einem offenen, wettbewerbsorientierten Markt beitragen, unter Einhaltung der nationalen Vorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen sowie der Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen und zum Schutz personenbezogener Daten.

9)Die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden veröffentlichen die Bedingungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen gemäß Absatz 7 einschließlich der Verfahren für dessen Gewährung.

Artikel 183

Geografische Erhebungen zum Netzausbau

1)Die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden führen bis zum [12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] eine geografische Erhebung zur Reichweite der breitbandfähigen elektronischen Kommunikationsnetze (im Folgenden „Breitbandnetze“) durch und bringen diese danach mindestens alle drei Jahre auf den neuesten Stand.

2)Die geografische Erhebung umfasst eine Erhebung der gegenwärtigen geografischen Reichweite bezüglich der Verfügbarkeit (erschlossene Räumlichkeiten), Anschlussbereitschaft (erschlossene Räumlichkeiten) und tatsächlichen Nutzung (aktivierte Räumlichkeiten, in denen der Dienst tatsächlich funktioniert) jedes elektronischen Kommunikationsnetzes in ihrem Hoheitsgebiet, gegebenenfalls mit Unterscheidung nach Privatkunden-, Geschäftskunden- und öffentlichen Segmenten, soweit dies für die Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden im Rahmen dieser Verordnung erforderlich ist. Die geografische Erhebung dient auch der Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen, sofern die einschlägigen Anforderungen erfüllt sind.

3)Die geografische Erhebung enthält für einen von der zuständigen Behörde festgelegten Zeitraum eine Vorausschau der Reichweite der Breitbandnetze in ihrem Hoheitsgebiet, die zumindest die erschlossenen Räumlichkeiten und gegebenenfalls die an Gigabit-Netze angeschlossenen Räumlichkeiten erfasst. Die geografische Erhebung trägt auch zu der für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen erforderlichen Kartierung bei, sofern die einschlägigen Anforderungen erfüllt sind.

4)Die in Absatz 3 genannte Vorausschau enthält alle relevanten Informationen, auch über den von Unternehmen oder Behörden geplanten Ausbau zumindest der Gigabit-Netze. Zu diesem Zweck holen die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden von Unternehmen und öffentlichen Stellen solche Informationen ein, soweit sie verfügbar sind und mit vertretbarem Aufwand bereitgestellt werden können.

5)Die nationale Regulierungsbehörde entscheidet in Bezug auf die Aufgaben, mit denen sie im Rahmen dieser Verordnung konkret betraut wurde, inwieweit es angemessen ist, sich ganz oder teilweise auf die im Rahmen einer solchen Vorausschau erfassten Informationen zu stützen.

6)Wird eine geografische Erhebung nicht von der nationalen Regulierungsbehörde durchgeführt, so erfolgt die Erhebung in Zusammenarbeit mit dieser Behörde, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben von Belang sein kann. Die bei der geografischen Erhebung erfassten Informationen müssen einen hinreichenden Detailgrad über die örtlichen Gegebenheiten, nötigenfalls bis hin zur Adressenebene, aufweisen, ausreichende Informationen über Dienstqualität, zumindest mit Download- und Upload-Geschwindigkeiten, Übertragungsmedium (drahtlos oder kabelgebunden) und verwendete Technik enthalten und werden gemäß Artikel 182 Absatz 6 behandelt.

7)Die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden können ein geografisch eindeutig abgegrenztes Gebiet ausweisen, für das aufgrund der gemäß Absatz 1 erfassten Informationen und etwaigen erstellten Vorausschauen festgestellt wird, dass während des betreffenden Vorausschauzeitraums kein Unternehmen und keine öffentliche Stelle ein Gigabit-Netz aufbaut oder aufzubauen plant und auch keine bedeutsame Modernisierung des bestehenden Netzes zu einem Gigabit-Netz plant. Die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden veröffentlichen die ausgewiesenen Gebiete.

8)Innerhalb eines ausgewiesenen Gebiets können die betreffenden Behörden Unternehmen und öffentliche Stellen auffordern, ihre Absicht zu bekunden, während des betreffenden Vorschauzeitraums Gigabit-Netze aufzubauen. Führt diese Aufforderung dazu, dass ein Unternehmen oder eine öffentliche Stelle die Absicht bekundet, dies zu tun, kann die betreffende Behörde andere Unternehmen und öffentliche Stellen auffordern, etwaige Absichten zu bekunden, Gigabit-Netze aufzubauen. Die betreffende Behörde gibt an, welche Informationen in einer solchen Absichtsbekundung enthalten sein müssen, damit zumindest ein ähnlicher Detailgrad wie in den Vorausschauen gemäß Absatz 1 gegeben ist.

9)Die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden erfassen Daten nach einem effizienten, möglichst automatisierten sowie objektiven, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren, von dem kein Unternehmen von vornherein ausgeschlossen wird.

10)Die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden sowie die lokalen, regionalen und nationalen Behörden, die für die Vergabe öffentlicher Mittel für den Ausbau elektronischer Kommunikationsnetze, die Aufstellung nationaler Breitbandpläne, die Festlegung von an Funkfrequenznutzungsrechte geknüpften Versorgungsverpflichtungen und die Überprüfung der Verfügbarkeit von Diensten, die in ihrem Gebiet unter die Universaldienstverpflichtung fallen, zuständig sind, berücksichtigen die Ergebnisse der geografischen Erhebung und alle ausgewiesenen Gebiete gemäß den Absätzen 1, 2 und 3. Bei der Vergabe öffentlicher Mittel für den Ausbau elektronischer Kommunikationsnetze werden die Ergebnisse der geografischen Erhebungen und die ausgewiesenen Gebiete gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 berücksichtigt, soweit sie für die Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen ergeben, von Belang und geeignet sind. Die Behörden, die die geografische Erhebung durchführen, geben diese Ergebnisse heraus, sofern die anfragende Behörde den gleichen Grad der Vertraulichkeit und des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen gewährleistet wie die Auskunft erteilende Behörde und die Parteien, die die Informationen bereitgestellt haben, entsprechend unterrichtet werden. Diese Ergebnisse werden auf Anfrage auch dem GEREK und der Kommission unter den gleichen Bedingungen zur Verfügung gestellt.

11)Sind die einschlägigen Informationen auf dem Markt nicht verfügbar, so machen die zuständigen Behörden Daten aus den geografischen Erhebungen, die nicht dem Geschäftsgeheimnis unterliegen, im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2019/1024 unmittelbar zugänglich, damit sie weiterverwendet werden können. Sind Informationswerkzeuge auf dem Markt nicht verfügbar, so stellen sie überdies Endnutzern derartige Werkzeuge zur Verfügung, damit diese die Verfügbarkeit von Netzanbindungen in verschiedenen Gebieten mit einem Detailgrad ermitteln können, der geeignet ist, ihnen bei der Auswahl des Betreibers oder Diensteanbieters zu helfen.

12)Die nationale Regulierungsbehörde analysiert die Ergebnisse der im Rahmen einer geografischen Erhebung gemäß diesem Artikel erhobenen Informationen und entscheidet, ob es nötig ist, eine Marktüberprüfung im Sinne der Artikel 72 und 73 durchzuführen. Die nationale Regulierungsbehörde macht die Ergebnisse dieser Analyse in Form eines Berichts öffentlich zugänglich.

13)Während des Glasfaserübergangs enthält der in Absatz 12 genannte Bericht die Analyse der Informationen aus geografischen Erhebungen sowie die Analyse der gemäß Artikel 181 erhobenen oder aus anderen verfügbaren Quellen stammenden Informationen über Preise und Qualität von Kupferkabeldiensten und über Glasfaserpreise. Der Bericht wird zur Bewertung der in Artikel 57 festgelegten Tragfähigkeitsbedingungen verwendet. Der erste Bericht wird spätestens am [12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] vorgelegt.

Artikel 184

Konsultation und Transparenz

1)Außer in den Fällen der Artikel 86, 188 oder 189 geben die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden den interessierten Kreisen innerhalb einer angemessenen Frist, die der Komplexität des Sachverhalts entspricht und jedenfalls nicht kürzer als 30 Tage ist, Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf von Maßnahmen, die sie gemäß dieser Verordnung zu treffen gedenken oder mit denen sie beabsichtigen, Einschränkungen gemäß Artikel 16 Absätze 1 und 2 aufzuerlegen, die beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben werden.

2)Für die Zwecke des Artikels 31 unterrichten die zuständigen Behörden die Kommission, das RSPB, das GEREK und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung über jeden Maßnahmenentwurf, der in den Anwendungsbereich des vergleichenden oder wettbewerblichen Auswahlverfahrens gemäß Artikel 30 Absatz 4 fällt und sich auf die Nutzung harmonisierter Funkfrequenzen bezieht, um deren Nutzung für drahtlose Breitbandnetze und -dienste zu ermöglichen.

3)Die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden veröffentlichen ihre nationalen Konsultationsverfahren über eine zentrale Informationsstelle, bei der alle laufenden Konsultationen abrufbar sind.

4)Die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden machen die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens der Öffentlichkeit zugänglich, mit Ausnahme vertraulicher Informationen gemäß den Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen.

Artikel 185

Konsultation interessierter Kreise

1)Die zuständigen Behörden berücksichtigen gegebenenfalls in Abstimmung mit den nationalen Regulierungsbehörden die Ansichten von Endnutzern, vor allem von Verbrauchern und Endnutzern mit Behinderungen, sowie von Herstellern und Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen, in allen mit Endnutzer- und Verbraucherrechten bei öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten zusammenhängenden Fragen, einschließlich des gleichwertigen Zugangs und der gleichwertigen Auswahl für Endnutzer mit Behinderungen, insbesondere wenn sie beträchtliche Auswirkungen auf den Markt haben.

2)Die zuständigen Behörden richten gegebenenfalls in Abstimmung mit den nationalen Regulierungsbehörden einen für Endnutzer mit Behinderungen zugänglichen Konsultationsmechanismus ein, mit dem gewährleistet wird, dass in ihren Entscheidungen in allen mit Endnutzer- und Verbraucherrechten bei öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten zusammenhängenden Fragen die Interessen der Verbraucher in der elektronischen Kommunikation gebührend berücksichtigt werden.

3)Interessierte Kreise können unter Anleitung der zuständigen Behörden, die sich gegebenenfalls mit den nationalen Regulierungsbehörden abstimmen, Verfahren entwickeln, in die Verbraucher, Nutzergruppen und Diensteanbieter eingebunden werden, um die allgemeine Qualität der Dienstleistung zu verbessern, indem unter anderem Verhaltenskodizes und Betriebsstandards entwickelt und überwacht werden.

4)Unbeschadet der mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Vorschriften zur Förderung kultur- und medienpolitischer Ziele wie etwa der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und des Medienpluralismus können die zuständigen Behörden gegebenenfalls in Abstimmung mit den nationalen Regulierungsbehörden die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen, und den Sektoren, die an der Unterstützung rechtmäßiger Inhalte im Rahmen elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste interessiert sind, fördern. Diese Zusammenarbeit kann sich auch auf die Abstimmung der nach Artikel 105 bereitzustellenden Informationen von öffentlichem Interesse erstrecken.

8.2.TITEL II: HARMONISIERUNGSVERFAHREN

Artikel 186

Harmonisierungsverfahren

1)Wenn die Kommission der Ansicht ist, dass aufgrund der unterschiedlichen Umsetzung der in dieser Verordnung vorgesehenen Regulierungsaufgaben durch die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden Hindernisse für den Binnenmarkt entstehen könnten, kann sie im Hinblick auf die Verwirklichung der in Artikel 3 genannten allgemeinen Ziele Empfehlungen abgeben oder vorbehaltlich des Absatzes 3 unter Berücksichtigung der Stellungnahme des GEREK oder gegebenenfalls des RSPB im Wege von Durchführungsrechtsakten Beschlüsse über die harmonisierte Anwendung dieser Verordnung erlassen.

2)Die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden tragen den in Absatz 1 genannten Empfehlungen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Rechnung. Beschließt eine nationale Regulierungsbehörde oder eine andere zuständige Behörde, sich nicht an eine Empfehlung zu halten, so teilt sie dies unter Angabe ihrer Gründe der Kommission mit.

3)In den nach Absatz 1 erlassenen Beschlüssen wird nur eine harmonisierte oder koordinierte Vorgehensweise festgelegt, um folgende Angelegenheiten zu behandeln:

a)uneinheitliche Umsetzung der allgemeinen Regulierungskonzepte gemäß den Artikeln 72 und 73 zur Regulierung der Märkte der elektronischen Kommunikation durch die nationalen Regulierungsbehörden, sofern dadurch das Funktionieren des Binnenmarkts behindert wird; diese Beschlüsse beziehen sich nicht auf die besonderen Notifizierungen der nationalen Regulierungsbehörden nach Artikel 85; in diesen Fällen schlägt die Kommission einen Entwurf eines Beschlusses nur dann vor, wenn

I)seit der Annahme einer Empfehlung der Kommission zu demselben Thema mindestens zwei Jahre vergangen sind,

II)die Kommission die Stellungnahme des GEREK zur Annahme eines solchen Beschlusses, die das GEREK auf Verlangen der Kommission binnen drei Monaten vorlegt, berücksichtigt;

b)Vergabe von Nummern, einschließlich Nummernbereichen, Übertragbarkeit von Nummern und Kennungen, Systeme für die Nummern- oder Adressenumsetzung und Zugang zu Notdiensten über Notrufe.

4)Die in Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 199 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.

5)Das GEREK kann von sich aus die Kommission in der Frage beraten, ob eine Maßnahme gemäß Absatz 1 erlassen werden sollte.

6)Hat die Kommission innerhalb eines Jahres nach Abgabe einer Stellungnahme durch das GEREK, aus der hervorgeht, dass aufgrund der unterschiedlichen Umsetzung der in dieser Verordnung vorgesehenen Regulierungsaufgaben durch die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden Hindernisse für den Binnenmarkt entstehen könnten, keine Empfehlung abgegeben oder keinen Beschluss erlassen, so teilt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Gründe dafür mit und veröffentlicht diese.

Hat die Kommission eine Empfehlung gemäß Absatz 1 abgegeben, die uneinheitliche Umsetzung, aufgrund deren Hindernisse für den Binnenmarkt entstehen, hält jedoch auch zwei Jahre danach noch an, so erlässt die Kommission vorbehaltlich des Absatzes 3 nach dem in Artikel 199 Absatz 4 genannten Verfahren einen Durchführungsbeschluss zur Behebung der in Absatz 3 genannten Probleme.

Hat die Kommission innerhalb eines weiteren Jahres nach der Empfehlung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 keinen Beschluss erlassen, so teilt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Gründe dafür mit und veröffentlicht diese.

Artikel 187

Normung

1)Die Kommission erstellt ein Verzeichnis von nicht zwingenden Normen oder technischen Spezifikationen, die als Grundlage für die Förderung der einheitlichen Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehöriger Einrichtungen und Dienste dienen, und veröffentlicht es im Amtsblatt der Europäischen Union. Bei Bedarf kann die Kommission nach Anhörung des durch die Richtlinie (EU) 2015/1535 eingesetzten Ausschusses gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 93 eine oder mehrere europäische Normungsorganisationen mit der Ausarbeitung von Normen beauftragen.

2)Die Mitgliedstaaten fördern die Anwendung der in Absatz 1 genannten Normen oder technischen Spezifikationen für die Bereitstellung von Diensten, technischen Schnittstellen oder Netzfunktionen, soweit dies unbedingt notwendig ist, um die Interoperabilität von Diensten, die durchgehende Konnektivität, einen leichteren Anbieterwechsel und eine leichtere Übertragung von Rufnummern und Kennungen zu gewährleisten und den Nutzern eine größere Auswahl zu bieten.

3)Wurden keine derartigen Normen oder technische Spezifikationen gemäß Absatz 1 veröffentlicht, fördern die Mitgliedstaaten die Anwendung der von den europäischen Normungsorganisationen erstellten Normen oder technischen Spezifikationen. Falls keine derartigen Normen oder Spezifikationen vorliegen, fördern die Mitgliedstaaten die Anwendung internationaler Normen oder Empfehlungen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT), der Internationalen Organisation für Normung (ISO) und der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC).

4)Bestehen bereits internationale Normen, so rufen die Mitgliedstaaten die europäischen Normungsorganisationen dazu auf, diese Normen bzw. deren einschlägige Bestandteile als Basis für die von ihnen entwickelten Normen zu verwenden, es sei denn, die internationalen Normen bzw. deren einschlägige Bestandteile sind ineffizient. Die in Absatz 1 oder in diesem Absatz genannten Normen oder technischen Spezifikationen dürfen den Zugang gemäß den Anforderungen dieser Verordnung nicht verhindern, sofern dies möglich ist.

5)Wurden die in Absatz 1 genannten Normen oder Spezifikationen nicht sachgerecht angewandt, sodass die Interoperabilität der Dienste in einem oder mehreren Mitgliedstaaten nicht gewährleistet ist, so kann die Anwendung dieser Normen oder Spezifikationen nach dem Verfahren in Absatz 6 verbindlich vorgeschrieben werden, soweit dies unbedingt notwendig ist, um die Interoperabilität zu gewährleisten und den Nutzern eine größere Auswahl zu bieten.

6)Beabsichtigt die Kommission, die Anwendung bestimmter Normen oder technischer Spezifikationen verbindlich vorzuschreiben, so veröffentlicht sie eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union und fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme auf. Die Kommission schreibt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Anwendung der einschlägigen Normen oder technischen Spezifikationen verbindlich vor, indem sie darauf in dem im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnis der Normen oder technischen Spezifikationen als verbindliche Normen oder verbindliche technische Spezifikationen verweist.

7)Ist die Kommission der Auffassung, dass die in Absatz 1 genannten Normen oder technischen Spezifikationen nicht mehr zur Bereitstellung harmonisierter elektronischer Kommunikationsdienste beitragen oder dem Bedarf der Verbraucher nicht mehr entsprechen oder die technologische Weiterentwicklung behindern, so streicht sie diese aus dem in Absatz 1 genannten Verzeichnis der Normen oder technischen Spezifikationen.

8)Ist die Kommission der Auffassung, dass die in Absatz 6 genannten Normen oder Spezifikationen nicht mehr zur Bereitstellung harmonisierter elektronischer Kommunikationsdienste beitragen oder den Bedürfnissen der Verbraucher nicht mehr entsprechen oder die technologische Weiterentwicklung behindern, so kann sie diese Normen oder Spezifikationen im Wege von Durchführungsrechtsakten aus dem in Absatz 1 genannten Verzeichnis der Normen oder Spezifikationen streichen.

9)Die in den Absätzen 6 und 8 genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 199 Absatz 4 genannten Verfahren erlassen.

10)Dieser Artikel findet auf keine der wesentlichen Anforderungen, Schnittstellenspezifikationen oder harmonisierten Normen Anwendung, für die die Richtlinie 2014/53/EU gilt.

8.3.TITEL III: STREITBEILEGUNG

Artikel 188

Außergerichtliche Streitbeilegung

1)Die nationale Regulierungsbehörde oder eine andere für die Anwendung der Artikel 95, 96, 97, 98 und 100 dieser Verordnung zuständige Behörde oder zumindest eine unabhängige Stelle mit nachgewiesenem Fachwissen auf diesem Gebiet wird als alternative Streitbeilegungsstelle gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2013/11/EU im Hinblick auf die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Anbietern und Verbrauchern sowie – gegebenenfalls im Rahmen des Mandats der betreffenden Stelle – Kleinstunternehmen und kleinen Unternehmen im Zusammenhang mit dieser Verordnung und in Bezug auf die Ausführung von Verträgen aufgeführt.

2)Bei Streitigkeiten, die Beteiligte in verschiedenen Mitgliedstaaten betreffen, koordinieren die in Absatz 1 genannten zuständigen Stellen ihre Bemühungen im Hinblick auf die Streitbeilegung unbeschadet der Richtlinie 2013/11/EU.

3)Die Anbieter von Internetzugangsdiensten richten transparente, einfache und effiziente Verfahren zum Umgang mit Beschwerden von Endnutzern im Zusammenhang mit Rechten und Pflichten aus Artikel 93 und mit Beschwerden von Verbrauchern, Kleinstunternehmen und Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht im Zusammenhang mit den in Anhang III Abschnitt 5 festgelegten Rechten ein.

Artikel 189

Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen

1)Ergeben sich im Zusammenhang mit Verpflichtungen, die aufgrund dieser Verordnung bestehen, Streitigkeiten zwischen Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste in einem Mitgliedstaat oder zwischen diesen Unternehmen und anderen Unternehmen in den Mitgliedstaaten, denen Zugangs- oder Zusammenschaltungsverpflichtungen zugutekommen, oder zwischen Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste in einem Mitgliedstaat und Betreibern zugehöriger Einrichtungen, so trifft die betreffende nationale Regulierungsbehörde auf Antrag einer Partei eine verbindliche Entscheidung, damit die Streitigkeit auf der Grundlage eindeutiger und wirksamer Verfahren so rasch wie möglich, in jedem Fall jedoch – abgesehen von Ausnahmesituationen – innerhalb von vier Monaten beigelegt wird. Alle Parteien arbeiten in vollem Umfang mit der nationalen Regulierungsbehörde zusammen.

2)Bei der Beilegung einer Streitigkeit trifft die nationale Regulierungsbehörde Entscheidungen, die auf die Verwirklichung der in Artikel 3 genannten allgemeinen Ziele ausgerichtet sind. Die Verpflichtungen, die die nationale Regulierungsbehörde einem Unternehmen im Rahmen der Streitbeilegung auferlegen kann, stehen im Einklang mit dieser Verordnung.

3)Die Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde wird unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die nationale Regulierungsbehörde stellt den betroffenen Parteien eine vollständige Begründung dieser Entscheidung zur Verfügung.

4)Das Verfahren nach den Absätzen 1, 2 und 3 hindert keine der Parteien daran, die Gerichte anzurufen.

Artikel 190

Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten

1)Bei einer Streitigkeit in einem unter diese Verordnung fallenden Bereich zwischen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten finden die Absätze 2, 3 und 4 Anwendung. Diese Bestimmungen gelten nicht für Streitigkeiten bezüglich der Koordinierung von Funkfrequenzen, die unter Artikel 14 fällt.

2)Jede Partei kann die Streitigkeit der bzw. den betreffenden nationalen Regulierungsbehörde(n) vorlegen. Beeinträchtigt die Streitigkeit den Handel zwischen Mitgliedstaaten, so meldet bzw. melden die zuständige(n) nationale(n) Regulierungsbehörde(n) die Streitigkeit dem GEREK, um im Einklang mit den in Artikel 3 genannten Zielen eine dauerhafte Lösung der Streitigkeit herbeizuführen.

3)Nach einer solchen Meldung gibt das GEREK eine Stellungnahme ab, in der es die betreffende(n) nationalen(n) Regulierungsbehörde(n) ersucht, konkrete Maßnahmen zu ergreifen oder zu unterlassen, damit die Streitigkeit so rasch wie möglich, in jedem Fall jedoch – von außergewöhnlichen Umständen abgesehen – innerhalb von vier Monaten beigelegt wird.

4)Die betreffenden nationalen Regulierungsbehörden warten die Stellungnahme des GEREK ab, bevor sie Maßnahmen zur Beilegung der Streitigkeit ergreifen. Wenn unter außergewöhnlichen Umständen dringender Handlungsbedarf besteht, um den Wettbewerb zu gewährleisten und die Interessen der Endnutzer zu schützen, kann jede der zuständigen nationalen Regulierungsbehörden entweder auf Antrag der Betroffenen oder von Amts wegen einstweilige Maßnahmen erlassen.

5)Alle einem Unternehmen im Rahmen der Streitbeilegung durch die nationale Regulierungsbehörde auferlegten Verpflichtungen müssen dieser Verordnung entsprechen, die vom GEREK abgegebene Stellungnahme berücksichtigen und innerhalb eines Monats nach Abgabe dieser Stellungnahme beschlossen werden.

6)Das Verfahren nach Absatz 2 hindert keine der Parteien daran, die Gerichte anzurufen.

8.4.TITEL IV: ZUSAMMENARBEIT IM ÖKOSYSTEM

Artikel 191

Leitlinien zur Erleichterung der Zusammenarbeit im Ökosystem

1)Bis zum [12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] veröffentlicht das GEREK nach Konsultation der Interessenträger und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission Leitlinien, um die Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und andere Unternehmen, die in der elektronischen Kommunikation oder in eng damit verbundenen Sektoren tätig sind, bei der Anwendung von Branchenpraktiken und bei der Erleichterung der Zusammenarbeit in technischen und gewerblichen Fragen im Zusammenhang mit der effizienten, wirtschaftlich tragfähigen und zuverlässigen Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste oder Dienste der Informationsgesellschaft sowie im Zusammenhang mit der Bereitstellung innovativer Produkte und Dienste zum Nutzen der Endnutzer zu unterstützen. Diese Leitlinien erstrecken sich auch auf Angelegenheiten, die über die Verpflichtungen aus dieser Verordnung hinausgehen und sich auf die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste oder Dienste der Informationsgesellschaft auswirken.

2)Das GEREK fördert mit Unterstützung des ODN eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze und Unternehmen, die in der elektronischen Kommunikation oder in eng damit verbundenen Sektoren tätig sind, und stellt sicher, dass diese Zusammenarbeit mit den in Absatz 1 genannten Leitlinien im Einklang steht. Das GEREK erleichtert die kohärente Anwendung dieser Leitlinien, fördert die Entwicklung gemeinsamer technischer und gewerblicher Praktiken und überwacht deren Auswirkungen auf die effiziente, wirtschaftlich tragfähige und zuverlässige Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste und Dienste der Informationsgesellschaft.

Artikel 192

Freiwilliges Schlichtungsverfahren

1)Auf Antrag von Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze oder anderen in der elektronischen Kommunikation oder in eng damit verbundenen Sektoren tätigen Unternehmen bieten die nationalen Regulierungsbehörden eine Schlichtungssitzung zwischen zwei Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze oder zwischen einem solchen Anbieter und einem anderen in der elektronischen Kommunikation oder in eng damit verbundenen Sektoren tätigen Unternehmen über technische und gewerbliche Vereinbarungen an, auf die sich die in Artikel 191 Absatz 1 genannten Leitlinien erstrecken. Die Schlichtungssitzung wird von der nationalen Regulierungsbehörde der Partei einberufen, die den Schlichtungsantrag gestellt hat, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.

2)Innerhalb einer Woche nach der Beantragung der freiwilligen Schlichtung unterrichtet die nationale Regulierungsbehörde das GEREK über den Sachverhalt. Innerhalb von zwei Monaten nach der Beantragung gibt das GEREK eine Stellungnahme zu dem Sachverhalt und den Möglichkeiten einer wirksamen Zusammenarbeit im Einklang mit den in Artikel 191 genannten Leitlinien ab.

3)In Zusammenarbeit mit dem GEREK beruft die in Absatz 1 genannte nationale Regulierungsbehörde die Schlichtungssitzung der Parteien spätestens drei Monate nach der Beantragung der freiwilligen Schlichtung ein. Spätestens einen Monat nach der Schlichtungssitzung legt die nationale Regulierungsbehörde unter Berücksichtigung der Stellungnahme des GEREK einen schriftlichen Bericht über die Sitzung vor, der folgende Informationen enthält:

a)Ansichten der beteiligten Parteien,

b)mögliche nächste Schritte,

c)Elemente einer Vereinbarung, soweit zutreffend, und ob beide Parteien bei der Sitzung anwesend waren,

d)von der nationalen Regulierungsbehörde vorgeschlagene Möglichkeiten einer wirksamen Zusammenarbeit, wenn beide Parteien bei der Sitzung anwesend waren und keine Einigung erzielt wurde.

Artikel 193

Berichterstattung über die Zusammenarbeit im Ökosystem und Überprüfung des Funktionierens dieser Zusammenarbeit

Bis zum [24 Monate nach Geltungsbeginn dieser Verordnung und danach alle zwei Jahre] veröffentlicht das GEREK einen Bericht über die Auswirkungen der Anwendung der in Artikel 191 Absatz 1 genannten Leitlinien auf die wirksame Zusammenarbeit im Ökosystem und auf das Funktionieren des in Artikel 192 genannten freiwilligen Schlichtungsverfahrens.

Bis zum [36 Monate nach Geltungsbeginn dieser Verordnung] überprüft die Kommission unter Berücksichtigung des in Absatz 1 genannten GEREK-Berichts das Funktionieren der Zusammenarbeit im Ökosystem.

8.5.TITEL V: EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN UND RECHTSBEHELF

Artikel 194

Änderung der Rechte und Pflichten im Rahmen von Allgemeingenehmigungen und Einzelgenehmigungen für knappe Ressourcen

1)Die Rechte, Bedingungen und Verfahren im Zusammenhang mit Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechten für Funkfrequenzen und für Nummerierungsressourcen oder Rechten zur Installation von Einrichtungen können nur in objektiv gerechtfertigten Fällen und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit geändert werden, wobei gegebenenfalls die besonderen, für übertragbare Nutzungsrechte für Funkfrequenzen oder Nummerierungsressourcen geltenden Bedingungen zu berücksichtigen sind.

2)Außer wenn die vorgeschlagenen Änderungen geringfügig sind und mit dem Inhaber der Rechte oder der Allgemeingenehmigung vereinbart wurden, wird eine solche Änderungsabsicht rechtzeitig im Voraus angekündigt. Den Inhabern der Rechte oder der Allgemeingenehmigung und anderen interessierten Kreisen, einschließlich Nutzern und Verbrauchern, wird eine ausreichende Frist eingeräumt, um ihre Standpunkte zu den geplanten Änderungen darzulegen. Diese Frist beträgt, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, mindestens vier Wochen. Die zuständigen nationalen Behörden veröffentlichen die Änderungen unter Angabe der Gründe dafür.

Artikel 195

Beschränkung oder Entzug von Rechten

1)Unbeschadet des Artikels 196 Absätze 10 und 11 dürfen die zuständigen Behörden befristet erteilte Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen oder Nummerierungsressourcen nicht vor Ablauf des Zeitraums, für den sie gewährt wurden, einschränken oder entziehen, außer wenn dies nach Absatz 2 gerechtfertigt ist und gegebenenfalls im Einklang mit Artikel 20, 21 oder 50 und einschlägigen nationalen Vorschriften über Entschädigungen für den Entzug von Rechten.

2)Die zuständigen Behörden können andere Rechte als unbefristet erteilte Funkfrequenznutzungsrechte einschränken oder entziehen, wenn dies erforderlich ist, um die effiziente und wirksame Nutzung von Funkfrequenzen oder die Umsetzung der gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG erlassenen technischen Harmonisierungsmaßnahmen zu gewährleisten. Eine solche Entscheidung beruht auf zuvor in nationalem Recht genau festgelegten Verfahren und ergeht unter Einhaltung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung. Wurden Nutzungsrechte für eine bestimmte Dauer erteilt, so haben die Rechteinhaber, sofern zum Zeitpunkt der Erteilung der Rechte nichts anderes bestimmt wird, Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für die unmittelbaren Kosten der Umstellung oder Neuzuweisung von Funkfrequenzen nach Maßgabe des nationalen Rechts.

3)Eine Änderung der Funkfrequenznutzung infolge der Anwendung des Artikels 16 Absatz 1 oder 2 reicht allein nicht aus, um den Entzug eines Nutzungsrechts für Funkfrequenzen zu rechtfertigen.

4)Jede Absicht, Rechte aus Allgemeingenehmigungen oder individuelle Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen oder Nummerierungsressourcen ohne Zustimmung des Rechteinhabers einzuschränken oder zu entziehen, muss einer Konsultation der interessierten Kreise gemäß Artikel 185 unterzogen werden.

Artikel 196

Einhaltung der Bedingungen der Allgemeingenehmigung, der an Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nummerierungsressourcen geknüpften Verpflichtungen und Bedingungen und der besonderen Verpflichtungen und Maßnahmen bei Nichteinhaltung

1)Die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden überwachen und beaufsichtigen die Einhaltung der Bedingungen der in Artikel 9 Absatz 4 genannten Allgemeingenehmigung, der Verpflichtungen und Bedingungen für Funkfrequenznutzungsrechte nach den Artikeln 20, 21, 22, 24, 25, 26, 27, 29, 33 und 34 und für Nummerierungsressourcen nach den Artikeln 46, 49 und 50 sowie der in Teil V genannten besonderen Verpflichtungen.

2)Die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden sind befugt, von Unternehmen, die einer Allgemeingenehmigung unterliegen oder denen Nutzungsrechte für Funkfrequenzen oder Nummerierungsressourcen zugutekommen, gemäß Artikel 181 die Bereitstellung aller erforderlichen Informationen zu verlangen, damit sie prüfen können, ob die Bedingungen der Allgemeingenehmigung oder die an Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nummerierungsressourcen geknüpften Verpflichtungen und Bedingungen oder die in Teil V genannten besonderen Verpflichtungen eingehalten werden.

3)Stellt eine zuständige Behörde fest, dass ein Unternehmen eine oder mehrere Bedingungen der Allgemeingenehmigung oder der an Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nummerierungsressourcen geknüpften Verpflichtungen oder Bedingungen oder die in Teil V genannten besonderen Verpflichtungen nicht einhält, teilt sie dies dem Unternehmen mit und gibt ihm Gelegenheit, innerhalb einer angemessenen Frist dazu Stellung zu nehmen.

4)Die zuständige Behörde ist befugt, die Beendigung des in Absatz 3 genannten Verstoßes entweder unverzüglich oder innerhalb einer angemessenen Frist zu verlangen, und ergreift angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen, um die Einhaltung sicherzustellen.

In diesem Zusammenhang sind die zuständigen Behörden befugt, folgende Maßnahmen zu treffen:

a)gegebenenfalls abschreckende Geldstrafen, die Zwangsgelder mit Rückwirkung umfassen können,

b)Anordnungen, wonach die Erbringung eines Dienstes oder eines Pakets von Diensten, die – wenn sie fortgeführt würden – zu einer spürbaren Beeinträchtigung des Wettbewerbs führen würden, bis zur Erfüllung der Zugangsverpflichtungen, die nach einer Marktanalyse nach Artikel 73 auferlegt wurden, einzustellen oder aufzuschieben ist.

Die zuständigen Behörden teilen die Maßnahmen und die Gründe dafür dem betreffenden Unternehmen unverzüglich mit; dabei wird dem Unternehmen eine angemessene Frist gesetzt, damit es den Maßnahmen nachkommen kann.

5)Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, einschließlich nötigenfalls Geldbußen und nicht strafrechtlicher Pauschalbeträge oder Zwangsgelder, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder gegen rechtsverbindliche Beschlüsse der Kommission, der nationalen Regulierungsbehörde oder anderen zuständigen Behörde gemäß dieser Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle für die Anwendung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

6)Unbeschadet der Absätze 3 und 4 ermächtigen die Mitgliedstaaten die zuständige Behörde, gegebenenfalls gegen diejenigen Unternehmen Geldstrafen zu verhängen, die der Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen gemäß den nach Artikel 181 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a oder b auferlegten Verpflichtungen und den Transparenzverpflichtungen nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde festgesetzten angemessenen Frist nachgekommen sind.

7)Die Mitgliedstaaten sehen im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 183 Absatz 8 nur dann Sanktionen vor, wenn ein Unternehmen oder eine öffentliche Stelle wissentlich oder grob fahrlässig irreführende, fehlerhafte oder unvollständige Informationen erteilt hat.

8)Bei der Festsetzung der Höhe der gegen ein Unternehmen oder eine öffentliche Stelle zu verhängenden Geldbußen oder Zwangsgelder für die wissentliche oder grob fahrlässige Erteilung irreführender, fehlerhafter oder unvollständiger Informationen im Rahmen des in Artikel 183 Absatz 8 genannten Verfahrens ist unter anderem zu berücksichtigen, ob sich das Verhalten des Unternehmens oder der öffentlichen Stelle negativ auf den Wettbewerb ausgewirkt hat und insbesondere ob das Unternehmen oder die öffentliche Stelle entgegen den ursprünglich übermittelten Informationen oder deren aktualisierter Fassung entweder ein Netz aufgebaut, erweitert oder modernisiert hat oder aber kein Netz aufgebaut und diese Planänderung nicht objektiv begründet hat.

9)Die Mitgliedstaaten ermächtigen die zuständigen Behörden, im Falle eines schweren Verstoßes oder wiederholter Nichterfüllung der Bedingungen der Allgemeingenehmigung oder der an Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nummerierungsressourcen geknüpften Verpflichtungen und Bedingungen oder der in Teil V genannten besonderen Verpflichtungen, sofern die in den Absätzen 3 und 4 genannten Maßnahmen zur Sicherstellung der Erfüllung der Anforderungen erfolglos geblieben sind, ein Unternehmen daran zu hindern, weiterhin elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste bereitzustellen, oder diese Nutzungsrechte aussetzen oder entziehen können. Diese Sanktionen können für den gesamten Zeitraum der Nichterfüllung angewendet werden, auch wenn in der Folge die Bedingungen bzw. Verpflichtungen erfüllt wurden.

10)Auf Ersuchen der zuständigen Behörde, die nach der Cybersicherheitsverordnung, die die Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates ersetzen soll, benannt wurde, entzieht die nationale Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem Netze und Dienste bereitgestellt werden, nach Ausschöpfung der in der Cybersicherheitsverordnung wegen Nichteinhaltung vorgesehenen Abhilfemaßnahmen das Recht, Netze und Dienste mit Rahmen der Allgemeingenehmigung oder von individuellen Funkfrequenznutzungsrechten gemäß Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 20 bereitzustellen, wenn der Anbieter die Anforderungen der Cybersicherheitsverordnung an die Sicherheit der IKT-Lieferketten nicht erfüllt.

11)Ungeachtet der Absätze 3, 4 und 9 und unbeschadet des Artikels 39 über eine Unionsgenehmigung für die Nutzung von Satellitenfunkfrequenzen kann die zuständige Behörde vor einer endgültigen Entscheidung einstweilige Sofortmaßnahmen erlassen, um Abhilfe zu schaffen, wenn sie Beweise dafür hat, dass die Nichterfüllung der Bedingungen der Allgemeingenehmigung oder der an Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nummerierungsressourcen geknüpften Verpflichtungen und Bedingungen oder der in Teil V genannten besonderen Verpflichtungen eine unmittelbare und ernste Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit darstellt oder bei anderen Anbietern oder Nutzern elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste oder anderen Nutzern von Funkfrequenzen möglicherweise zu ernsten wirtschaftlichen oder betrieblichen Problemen führt. Die zuständige Behörde gibt dem betreffenden Unternehmen Gelegenheit, seinen Standpunkt darzulegen und eine Lösung vorzuschlagen. Gegebenenfalls kann die zuständige Behörde die einstweiligen Maßnahmen bestätigen; diese können höchstens bis zu drei Monate lang gelten, können aber für den Fall, dass Vollstreckungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind, um einen weiteren Zeitraum von bis zu drei Monaten verlängert werden.

Artikel 197

Rechtsbehelf

1)Jeder Nutzer oder Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste oder zugehöriger Einrichtungen, der von einer Entscheidung einer zuständigen Behörde betroffen ist, kann bei einer Beschwerdestelle, die von den beteiligten Parteien und von jeglichem äußeren Einfluss oder politischem Druck, die ihre unabhängige Bewertung der ihr vorgelegten Sachverhalte beinträchtigen könnten, unabhängig ist, einen Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung einlegen. Diese Stelle, die auch ein Gericht sein kann, muss über angemessenen Sachverstand verfügen, um ihrer Aufgabe wirksam gerecht zu werden.

2)Bis zum Abschluss eines Beschwerdeverfahrens bleibt die Entscheidung der zuständigen Behörde wirksam, sofern nicht nach Maßgabe des nationalen Rechts einstweilige Maßnahmen erlassen werden.

3)Hat die in Absatz 1 genannte Beschwerdestelle keinen gerichtlichen Charakter, so begründet sie ihre Entscheidungen stets schriftlich. Ferner können diese Entscheidungen in diesem Fall von einem Gericht eines Mitgliedstaats nach Artikel 267 AEUV überprüft werden.

4)Die Mitgliedstaaten gewährleisten wirksame Einspruchsmöglichkeiten.

8.6.TITEL VI: SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 198

Ausübung der Befugnisübertragung

1)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 22 Absatz 3, Artikel 39 Absatz 4 Buchstabe f, Artikel 82 Absatz 1, Artikel 103 Absatz 5, Artikel 106 Absatz 8 und Artikel 114 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

3)Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 22 Absatz 3, Artikel 82 Absatz 1, Artikel 103 Absatz 5, Artikel 106 Absatz 8 und Artikel 114 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4)Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

5)Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

6)Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 22 Absatz 3, Artikel 82 Absatz 1, Artikel 103 Absatz 5, Artikel 106 Absatz 8 und Artikel 114 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 199

Ausschussverfahren

1)Die Kommission wird von dem durch die Richtlinie (EU) 2018/1972 eingesetzten Kommunikationsausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

2)Für die in Artikel 14 Absatz 8, Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 45 Absatz 3 genannten Durchführungsrechtsakte wird die Kommission von dem durch Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG eingesetzten Funkfrequenzausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

3)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

4)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 200

Informationsaustausch

1)Die Kommission übermittelt dem Kommunikationsausschuss alle relevanten Informationen über das Ergebnis der regelmäßigen Konsultationen mit den Vertretern der Netzbetreiber, Diensteanbieter, Nutzer, Verbraucher, Hersteller und Gewerkschaften sowie Drittländern und internationalen Organisationen.

2)Der Kommunikationsausschuss fördert unter Berücksichtigung der Politik der Union im Bereich der elektronischen Kommunikation den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und der Kommission über den Stand und die Entwicklung der Regulierungstätigkeiten im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste.

Artikel 201

Informationsveröffentlichung

1)Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass aktuelle Informationen über die Durchführung dieser Verordnung so veröffentlicht werden, dass sie allen interessieren Kreisen leicht zugänglich sind. Sie veröffentlichen in ihrem nationalen amtlichen Publikationsorgan eine Bekanntmachung, aus der hervorgeht, wie und wann die Informationen veröffentlicht werden. Die erste entsprechende Bekanntmachung wird vor dem [24 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] veröffentlicht; anschließend wird jeweils eine neue Bekanntmachung veröffentlicht, wenn sich die darin enthaltenen Informationen geändert haben.

2)Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Kopie jeder dieser Bekanntmachungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Die Kommission leitet die Informationen gegebenenfalls an den Kommunikationsausschuss weiter.

3)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle einschlägigen Informationen über Rechte, Bedingungen, Verfahren, Abgaben, Entgelte und Entscheidungen im Zusammenhang mit Allgemeingenehmigungen, Nutzungsrechten und Rechten zur Installation von Einrichtungen in angemessener Weise veröffentlicht und ständig aktualisiert werden, sodass alle interessierten Kreise leichten Zugang zu diesen Informationen haben.

4)Werden die in Absatz 3 genannten Informationen, und zwar insbesondere Informationen über Verfahren und Bedingungen für Rechte zur Installation von Einrichtungen, auf verschiedenen staatlichen Ebenen aufbewahrt, so unternehmen die zuständigen Behörden alle zumutbaren Bemühungen, um unter Berücksichtigung der dabei entstehenden Kosten einen benutzerfreundlichen Überblick über die Gesamtheit dieser Informationen, einschließlich der Informationen über die jeweils zuständigen staatlichen Ebenen und ihre Behörden, zu erstellen, damit die Stellung von Anträgen auf Gewährung von Rechten zur Installation von Einrichtungen erleichtert wird.

5)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die besonderen Verpflichtungen, die Unternehmen gemäß dieser Verordnung auferlegt werden, unter Angabe der betreffenden Produkte und Dienste und geografischen Märkte veröffentlicht werden. Vorbehaltlich der Notwendigkeit, Geschäftsgeheimnisse zu schützen, tragen sie dafür Sorge, dass aktuelle Informationen für alle interessierten Kreise in leicht zugänglicher Form öffentlich zur Verfügung gestellt werden.

6)Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle Informationen, die sie gemäß Artikel 5 öffentlich zugänglich machen. Die Kommission stellt diese Informationen in einer unmittelbar zugänglichen Form zur Verfügung und leitet sie gegebenenfalls an den Kommunikationsausschuss weiter.

Artikel 202

Verwendung europäischer Unternehmensbrieftaschen

Im Zuge der Anwendung dieser Verordnung unterstützen die Mitgliedstaaten, die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden sowie das GEREK, das RSPB, das ODN und die Kommission die Verwendung der durch die Verordnung [XXX] des Europäischen Parlaments und des Rates 94 eingerichteten europäischen Unternehmensbrieftaschen und greifen selbst darauf zurück.

Artikel 203

Notifizierung und Überwachung

Die nationalen Regulierungsbehörden notifizieren der Kommission die Namen der Unternehmen, die für die Zwecke dieser Verordnung als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, sowie die Verpflichtungen, die ihnen nach dieser Verordnung auferlegt wurden. Etwaige Änderungen der den Unternehmen auferlegten Verpflichtungen oder bei den von dieser Verordnung betroffenen Unternehmen sind der Kommission unverzüglich zu notifizieren.

Artikel 204

Überprüfungsverfahren

1)Bis zum [60 Monate nach Inkrafttretens dieser Verordnung] und danach alle fünf Jahre überprüft die Kommission das Funktionieren dieser Verordnung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht.

2)Bei diesen Überprüfungen werden insbesondere die Auswirkungen der Artikel 69 und 83 auf den Markt bewertet und es wird geprüft, ob die Ex-ante- und sonstigen Interventionsbefugnisse nach dieser Verordnung ausreichen, um die nationalen Regulierungsbehörden in die Lage zu versetzen, dafür zu sorgen, dass der Wettbewerb auf den Märkten der elektronischen Kommunikation weiterhin zum Nutzen der Endnutzer floriert.

3)Für die Zwecke dieses Artikels kann die Kommission von den Mitgliedstaaten Informationen einholen, die ohne unangemessene Verzögerung zu liefern sind.

4)Das GEREK veröffentlicht bis zum [36 Monate nach Inkrafttretens dieser Verordnung] und danach alle drei Jahre einen Bericht über die Umsetzung und das Funktionieren der Allgemeingenehmigung auf nationaler Ebene und ihre Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts.

5)Die Kommission kann unter Berücksichtigung des GEREK-Berichts einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung der betreffenden Bestimmungen unterbreiten, wenn dies aus ihrer Sicht notwendig ist, um Hindernisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu beseitigen.

Artikel 205

Übergangsbestimmungen für das Muster für die Vertragszusammenfassung

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2243 der Kommission 95 gilt weiterhin sinngemäß für die Zwecke der Festlegung eines Musters für die Vertragszusammenfassung, das von den Anbietern von Internetzugangsdiensten oder öffentlich zugänglichen interpersonellen Kommunikationsdiensten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 95 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung zu verwenden ist, bis zum Tag des Anwendungsbeginns des in jenem Artikel genannten Durchführungsrechtsakts.

Artikel 206

Änderungen der Verordnung (EU) 2015/2120

Die Verordnung (EU) 2015/2120 wird wie folgt geändert:

a)Der Titel erhält folgende Fassung:

„Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Festlegung von Endkundenentgelten für die regulierte intra-EU-Kommunikation“.

b)In Artikel 1 werden die Absätze 1 und 2 gestrichen.

c)In Artikel 2 werden die Nummern 1 und 2 gestrichen.

d)Die Artikel 3, 4, 5 und 9 werden gestrichen.

e)In Artikel 6 wird Unterabsatz 1 gestrichen.

f)Artikel 10 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 2 werden die Buchstaben a, b, c und d gestrichen.

b)Die Absätze 3 und 4 werden gestrichen.

Artikel 207

Änderungen der Richtlinie 2002/58/EG

Die Artikel 7, 8, 10, 11 und 12 der Richtlinie 2002/58/EG werden gestrichen.

Bezugnahmen auf Artikel 8 der Richtlinie 2002/58/EG gelten als Bezugnahmen auf Artikel 109 dieser Verordnung.

Artikel 208

Änderung der Entscheidung Nr. 676/2002/EG

In Artikel 4 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG wird folgender Absatz eingefügt:

„(2a) Zur Ausarbeitung der in Absatz 1 genannten technischen Umsetzungsmaßnahmen, die sich auf die Sicherheit oder technologische Souveränität der Union oder ihrer Mitgliedstaaten auswirken können, kann die Kommission von den Mitgliedstaaten verlangen, dass sie gemeinsame Standpunkte im Hinblick auf ihre Beteiligung an den Tätigkeiten der CEPT festlegen.

Die Kommission wird nach dem in Artikel 3 Absatz 3 genannten Verfahren tätig.“

Artikel 209

Aufhebung

Die Verordnung (EU) 2018/1971, die Richtlinie (EU) 2018/1972 und der Beschluss Nr. 243/2012/EU werden mit Wirkung vom [6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] aufgehoben.

Bezugnahmen auf die Verordnung (EU) 2018/1971, die Richtlinie (EU) 2018/1972 und den Beschluss Nr. 243/2012/EU gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 210

Inkrafttreten und Geltung

1)Diese Verordnung tritt am [zwanzigsten Tag] nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

2)Sie gilt ab dem [6 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung].

3)Abweichend von Absatz 2 gilt Folgendes:

a)Die Artikel 38, 39 und 40 gelten ab dem [12 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung].

Die zuständigen nationalen Behörden, die im Rahmen der Richtlinie (EU) 2018/1972 für Allgemeingenehmigungen zuständig sind, nehmen ihre Aufgaben längstens bis zum [6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] weiterhin wahr.

Unternehmen, die gemäß der Richtlinie (EU) 2018/1972 zur Erbringung von Satellitenkommunikationsdiensten berechtigt sind, bleiben bis zum [36 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] Inhaber dieser Rechte und unterliegen bis dahin den entsprechenden Bedingungen und Verpflichtungen.

b)Artikel 115 Absatz 1 Buchstabe a gilt ab dem [12 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung].

Andere im Rahmen der Richtlinie (EU) 2018/1972 für Allgemeingenehmigungen zuständige Behörden als die nationalen Regulierungsbehörden können ihre Aufgaben längstens bis zum [12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] weiterhin wahrnehmen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

FINANZ- UND DIGITALBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.    RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE    3

1.1.    Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative    3

1.2.    Politikbereich(e)    3

1.3.    Ziel(e)    3

1.3.1.    Allgemeine(s) Ziel(e)    3

1.3.2.    Einzelziel(e)    3

1.3.3.    Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen    3

1.3.4.    Leistungsindikatoren    3

1.4.    Der Vorschlag/Die Initiative betrifft    4

1.5.    Begründung des Vorschlags/der Initiative    4

1.5.1.    Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative    4

1.5.2.    Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der EU ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.    4

1.5.3.    Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse    4

1.5.4.    Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten    5

1.5.5.    Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung    5

1.6.    Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme/Initiative und Dauer der finanziellen Auswirkungen    6

1.7.    Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en)    6

2.    VERWALTUNGSMAẞNAHMEN    8

2.1.    Überwachung und Berichterstattung    8

2.2.    Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)    8

2.2.1.    Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen    8

2.2.2.    Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle    8

2.2.3.    Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)    8

2.3.    Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten    9

3.    GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE    10

3.1.    Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan    10

3.2.    Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel    12

3.2.1.    Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel    12

3.2.1.1.    Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan    12

3.2.1.2.    Mittel aus externen zweckgebundenen Einnahmen    17

3.2.2.    Geschätzter Output, der mit operativen Mitteln finanziert wird    22

3.2.3.    Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel    24

3.2.3.1. Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan    24

3.2.3.2. Mittel aus externen zweckgebundenen Einnahmen    24

3.2.3.3.    Mittel insgesamt    24

3.2.4.    Geschätzter Personalbedarf    25

3.2.4.1.    Finanziert aus dem verabschiedeten Haushalt    25

3.2.4.2.    Finanziert aus externen zweckgebundenen Einnahmen    26

3.2.4.3.    Geschätzter Personalbedarf insgesamt    26

3.2.5.    Einschätzung der Auswirkungen auf die Investitionen im Zusammenhang mit digitalen Technologien    28

3.2.6.    Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen    28

3.2.7.    Beiträge Dritter    28

3.3.    Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen    29

4.    Digitale Aspekte    29

4.1.    Anforderungen von digitaler Relevanz    30

4.2.    Daten    30

4.3.    Digitale Lösungen    31

4.4.    Interoperabilitätsbewertung    31

4.5.    Unterstützungsmaßnahmen für die digitale Umsetzung    32

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e)

1.3.Ziel(e)

1.3.1.Allgemeine(s) Ziel(e)

1.3.2.Einzelziel(e)

1.3.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken sollte.

1.3.4.Leistungsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Fortschritte und Ergebnisse verfolgen lassen.

1.4.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft

 eine neue Maßnahme

 eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 96

 die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme

 die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der EU ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten

1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung

1.6.Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme/der Initiative und Dauer der finanziellen Auswirkungen

    Befristete Laufzeit

    Laufzeit: [TT.MM.]JJJJ bis [TT.MM.]JJJJ

    Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von JJJJ bis JJJJ und auf die Mittel für Zahlungen von JJJJ bis JJJJ

    unbefristete Laufzeit

Anlaufphase von 2028 bis 2030,

anschließend reguläre Umsetzung.

1.7.Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en) 97

 Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission

 über ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den EU-Delegationen

 über Exekutivagenturen

 Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten

 Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

 Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen

 internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)

 die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds

 Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung

 öffentlich-rechtliche Körperschaften

 privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern ihnen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden

 privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und denen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden

 Einrichtungen oder Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und die in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind

 in einem Mitgliedstaat ansässige Einrichtungen, die dem Privatrecht eines Mitgliedstaats oder dem Unionsrecht unterliegen und im Einklang mit sektorspezifischen Vorschriften für die Betrauung mit der Ausführung von Unionsmitteln oder mit der Erteilung von Haushaltsgarantien in Betracht kommen, insofern diese Einrichtungen von privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätig werdenden Einrichtungen kontrolliert und von den Kontrollstellen mit angemessenen finanziellen Garantien mit gesamtschuldnerischer Haftung oder gleichwertigen finanziellen Garantien ausgestattet werden, die bei jeder Maßnahme auf den Höchstbetrag der Unionsunterstützung begrenzt sein können.

Anmerkungen

2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN

2.1.Überwachung und Berichterstattung

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)

2.2.1.Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen

2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle

2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan

Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens	Haushaltslinie	Art der Ausgaben	Beiträge
	Nummer	GM/NGM 98	von EFTA-Ländern 99	von Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten 100	von anderen Drittländern	andere zweckgebundene Einnahmen
	GEREK/Büro ODN	GM/NGM	JA	NEIN	NEIN	NEIN
	Gebühreneinnahmen (noch nicht entschieden, ob KOM oder ODN die Gebühren erheben) [XX.YY.YY.YY]	GM/NGM	JA	NEIN	NEIN	NEIN
	[XX.YY.YY.YY]	GM/NGM	JA	NEIN	NEIN	NEIN

3.2.Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel

    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

3.2.1.1.Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens

GD: CNECT			Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2028-2034 INSGESAMT
			2028	2029	2030	2031	2032	2033	2034
Operative Mittel 101 <eCOMM>
Haushaltslinie	Verpflichtungen	(1a)	0,600	0,600	0,600	0,600	0,600	0,600	0,600	4,200
	Zahlungen	(2a)		0,600	0,600	0,600	0,600	0,600	0,600	3,600
Haushaltslinie	Verpflichtungen	(1b)								0
	Zahlungen	(2b)								0
Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel 102
Haushaltslinie		(3)
Mittel INSGESAMT	Verpflichtungen	=1a+1b+3	0,600	0,600	0,600	0,600	0,600	0,600	0,600	4,200
für die GD CNECT	Zahlungen	=2a+2b+3		0,600	0,600	0,600	0,600	0,600	0,600	3,600

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

[Agentur]: <GEREK-Büro/Büro für digitale Netze>	Jahr 2028	Jahr 2029	Jahr 2030	Jahr 2031	Jahr 2032	Jahr 2033	Jahr 2034	MFR 2028-2034 INSGESAMT
Haushaltslinie: Beitrag aus dem EU-Haushalt zur Agentur GEREK/Büro ODN

<……> Obligatorische Tabelle

			Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2028-2034 INSGESAMT
			2028	2029	2030	2031	2032	2033	2034
Operative Mittel INSGESAMT (einschließlich des Beitrags an die dezentralen Agentur)	Verpflichtungen	(4)
	Zahlungen	(5)	0	0,600	0,600	0,600	0,600	0,600	0,600	3,600
Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel INSGESAMT		(6)		0	0	0	0	0	0	0
Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK <7>	Verpflichtungen	=4+6
des Mehrjährigen Finanzrahmens	Zahlungen	=5+6	0	0,600	0,600	0,600	0,600	0,600	0,600	3,600

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens

4

„Verwaltungsausgaben“ 103

GD: <CNECT>				Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2028-2034 INSGESAMT
				2028	2029	2030	2031	2032	2033	2034
 Personalausgaben				7,293	7,592	7,786	7,786	7,786	7,786	7,786	53,815
 Sonstige Verwaltungsausgaben				0,429	0,429	0,429	0,429	0,429	0,429	0,429	3,003
GD <CNECT> INSGESAMT	Mittel			7,722	8,021	8,215	8,215	8,215	8,215	8,215	56,818
Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK 4 des Mehrjährigen Finanzrahmens		(Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)		7,722	8,021	8,215	8,215	8,215	8,215	8,215	56,818

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

		Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2028-2034 INSGESAMT
		2028	2029	2030	2031	2032	2033	2034
Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 4	Verpflichtungen	8,322	8,621	8,815	8,815	8,815	8,815	8,815	61,018
des Mehrjährigen Finanzrahmens	Zahlungen	0,000	0,600	0,600	0,600	0,600	0,600	0,600	3,600

3.2.3.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.

    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

3.2.3.1. Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan

BEWILLIGTE MITTEL	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	2028-2034 INSGESAMT
	2028	2029	2030	2031	2032	2033	2034
RUBRIK 4
Personalausgaben	7,293	7,592	7,786	7,786	7,786	7,786	7,786	53,815
Sonstige Verwaltungsausgaben	0,429	0,429	0,429	0,429	0,429	0,429	0,429	3,003
Zwischensumme RUBRIK 4	7,722	8,021	8,215	8,215	8,215	8,215	8,215	56,818
Personalausgaben	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Sonstige Verwaltungsausgaben	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 4	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
INSGESAMT	7,722	8,021	8,215	8,215	8,215	8,215	8,215	56,818

Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD und/oder durch eine Umschichtung innerhalb der GD gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Die beantragten Personalzahlen und Mittel sind als Richtwerte zu betrachten und können dem Ergebnis der laufenden Verhandlungen über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen nicht vorgreifen.

3.2.4.Geschätzter Personalbedarf

    Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

    Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:

3.2.4.1.Finanziert aus dem verabschiedeten Haushalt

Schätzung in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) 104

BEWILLIGTE MITTEL		Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr
		2028	2029	2030	2031	2032	2033	2034
 Planstellen (Beamte und Zeitbedienstete)
20 01 02 01 (Zentrale Dienststellen und Vertretungen der Kommission)		30 (netto)	31 (netto)	32	32	32	32	32
20 01 02 03 (EU-Delegationen)		0	0	0	0	0	0	0
(Indirekte Forschung)		0	0	0	0	0	0	0
(Direkte Forschung)		0	0	0	0	0	0	0
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)		0	0	0	0	0	0	0
• Externes Personal (in VZÄ)
20 02 01 (VB und ANS der Globaldotation)		14 (netto)	15 (netto)	15	15	15	15	15
20 02 03 (VB, ÖB, ANS und JPD in den EU-Delegationen)		0	0	0	0	0	0	0
Haushaltslinie administr. Unterstützung	- in den zentralen Dienststellen	0	0	0	0	0	0	0
[XX.01.YY.YY]	- in den EU-Delegationen	0	0	0	0	0	0	0
(VB und ANS – indirekte Forschung)		0	0	0	0	0	0	0
(VB und ANS – direkte Forschung)		0	0	0	0	0	0	0
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – Rubrik 4		0	0	0	0	0	0	0
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – außerhalb der Rubrik 4		0	0	0	0	0	0	0
INSGESAMT		44	46	47	47	47	47	47

Für die Durchführung des Vorschlags benötigtes Personal (in VZÄ):

	Personal aus den Dienststellen der Kommission	Zusatzpersonal (ausnahmsweise)*
		Zu finanzieren aus Rubrik 4 oder Forschung	Zu finanzieren aus einer Haushaltslinie für administrative Unterstützung	Zu finanzieren aus Gebühren
Planstellen	29	3	entfällt
Externes Personal (VB, ANS, LAK)	13	2

Insgesamt verfügt die GD CNECT bereits über 42 der für die Initiative beantragten VZÄ, die umgeschichtet werden, nämlich 29 Planstellen und 13 Stellen für externes Personal (VB und ANS). Über diese vorhandenen Humanressourcen hinaus werden für die Initiative fünf VZÄ für außerordentliches zusätzliches Personal (3 Beamte und 2 externe Bedienstete – VB oder ANS) benötigt, die zusätzlich zum derzeitigen Personalbestand beantragt werden, um eine vollständige und wirksame Umsetzung der Initiative zu gewährleisten.

Die mit dem Vorschlag eingeführten neuen Aufgaben – insbesondere im Zusammenhang mit der Funkfrequenzverwaltung, der Satellitengenehmigung, der Ex-ante-Prüfung der Frequenzvergabe und einer engeren Koordinierung mit GEREK und RSPG sowie in Bezug auf die Unterstützung der Harmonisierung der Allgemeingenehmigungsbedingungen und des einheitlichen Passverfahrens – können von den vorhandenen Humanressourcen der GD CNECT nicht bewältigt werden.

Das federführende Referat für Funkfrequenz- und Satellitenangelegenheiten, das für diese Bereiche zuständig ist, ist sehr klein und verwaltet bereits jetzt ein breites Portfolio technisch komplexer und zeitkritischer Vorgänge zu allen Aspekten der EU-Funkfrequenzpolitik. Zusätzlich zu seinen bestehenden Aufgaben leistet dieses Team derzeit auch die gesamte Sekretariatsfunktion der RDPG, die trotz der stetig zunehmenden Arbeitsbelastung und der zunehmenden Zahl von Frequenzfragen, die eine Koordinierung auf EU-Ebene erfordern, von 1,5 VZÄ wahrgenommen wird. Interne Bewertungen zeigen, dass das Referat personell nicht in der Lage ist, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen, ohne die laufenden Kernaufgaben zu vernachlässigen oder die Qualität und Rechtzeitigkeit der Koordinierung der Funkfrequenz- und Satellitenpolitik auf EU-Ebene zu beeinträchtigen.

Auch eine Umschichtung innerhalb der GD CNECT ist nicht praktikabel. Andere Referate haben weder überschüssiges Personal noch verfügen sie über das spezialisierte technische Fachwissen, das für eine wirksame Arbeit in Bereichen wie Satellitenkommunikation, fortgeschrittene Frequenztechnik, Umgang mit funktechnischen Störungen oder im entstehenden Ökosystem der Satelliten-Anbindung der Geräte erforderlich wäre. Hierbei handelt es sich um hochinnovative und technisch anspruchsvolle Bereiche, in denen spezielle Sachverständige nicht durch Generalisten oder aus sachfremden Politikbereichen umgeschichtetes Personal ersetzt werden können. Die im Vorschlag vorgesehenen Aufgaben erfordern ein tiefgehendes bereichsspezifisches Fachwissen und eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit nationalen Behörden, der Branche und internationalen Einrichtungen. Angesichts der Kombination eines sehr kleinen bestehenden Teams, das bereits unter einer hohen Arbeitsbelastung leidet, einschließlich des Ein-Personen-Sekretariats der RSPG, und des fachspezifischen Charakters der Arbeit im Satelliten- und Frequenzbereich sind zusätzliche spezielle Stellen unerlässlich, damit die Kommission die ihr mit dem Vorschlag übertragenen neuen Aufgaben erfüllen kann.

Die benötigten Personalkategorien sind der vorstehenden Tabelle zu entnehmen.

Die beantragten Personalzahlen und Mittel sind als Richtwerte zu betrachten und können dem Ergebnis der laufenden Verhandlungen über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen nicht vorgreifen.

Beschreibung der von der Kommission auszuführenden Aufgaben:

Beamte und Zeitbedienstete

Neue Aufgaben: 1.EU-Satellitengenehmigungen, einschließlich etwaiger künftiger Auswahlverfahren, sowie Beaufsichtigung und Durchsetzung der Einhaltung der an die Satellitengenehmigung geknüpften Bedingungen, 2.auf EU-Ebene koordinierte Durchsetzung der Satellitenbestimmungen im Zusammenhang mit schädlichen funktechnischen Störungen und Koordinierung der ITU-Anmeldungen, 3.Ex-ante-Prüfung von Auktionen – Abgabe von Stellungnahmen/Beschlussfassung (ähnlich wie für Festnetzmärkte und Abhilfemaßnahmen), 4.Ersuchen um Erlass von Vorschriften, 5.Arbeit an geplanten delegierten Rechtsakten/Durchführungsrechtsakten (z. B. harmonisierte Bedingungen, Kostenrechnungsmethode, Satelliten), 6.Arbeit an einer stärkeren Harmonisierung der Allgemeingenehmigungsregelung und des damit verbundenen einheitlichen Passverfahrens, einschließlich der Vorschriften für die nationale Sicherheit.

Externes Personal

Neue Aufgaben: 7.EU-Satellitengenehmigungen, einschließlich etwaiger künftiger Auswahlverfahren, sowie Beaufsichtigung und Durchsetzung der Einhaltung der an die Satellitengenehmigung geknüpften Bedingungen, 8.auf EU-Ebene koordinierte Durchsetzung der Satellitenbestimmungen im Zusammenhang mit schädlichen funktechnischen Störungen und Koordinierung der ITU-Anmeldungen, 9.Ex-ante-Prüfung von Auktionen – Abgabe von Stellungnahmen/Beschlussfassung (ähnlich wie für Festnetzmärkte und Abhilfemaßnahmen), 10.Ersuchen um Erlass von Vorschriften, 11.[Möglicher Start des Projekts zu dynamischen Datenbanken für die geografischen Standorte und die Überwachung der Frequenznutzungsmöglichkeiten] 12.Arbeit an geplanten delegierten Rechtsakten/Durchführungsrechtsakten (z. B. harmonisierte Bedingungen, Kostenrechnungsmethode, Satelliten), 13.Arbeit an einer stärkeren Harmonisierung der Allgemeingenehmigungsregelung und des damit verbundenen einheitlichen Passverfahrens, einschließlich der Vorschriften für die nationale Sicherheit.

3.2.5.Einschätzung der Auswirkungen auf die Investitionen im Zusammenhang mit digitalen Technologien

Mittel INSGESAMT für Digitales und IT	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2028-2034 INSGESAMT
	2028	2029	2030	2031	2032	2033	2034
RUBRIK 4
IT-Ausgaben (intern)	0	0	0	0	0	0	0	0
Zwischensumme RUBRIK 4	0	0	0	0	0	0	0	0
Außerhalb der RUBRIK 4
IT-Ausgaben zur Politikunterstützung für operationelle Programme	0	0	0	0	0	0	0	0
Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 4	0	0	0	0	0	0	0	0
INSGESAMT	0	0	0	0	0	0	0	0

3.2.6.Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen

Der Vorschlag/Die Initiative

    kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in voller Höhe finanziert werden.

    erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der einschlägigen Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente im Sinne der MFR-Verordnung.

    erfordert eine Änderung des MFR.

3.2.7.Beiträge Dritter

Der Vorschlag/Die Initiative

    sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

    sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:

Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Insgesamt
	2028	2029	2030	2031	2032	2033	2034
Freiwillige Beiträge von Drittländern	0	0	0	0	0	0	0	0
Kofinanzierung INSGESAMT	0	0	0	0	0	0	0	0

3.2.8.Schätzung des Personal- und Mittelbedarfs in einer dezentralen Agentur

Personalbedarf (Vollzeitäquivalente – vollständig gebührenfinanziert, siehe Abschnitt 3.3)

Agentur: Büro für digitale Netze	Jahr 2028	Jahr 2029	Jahr 2030	Jahr 2031	Jahr 2032	Jahr 2033	Jahr 2034
Zeitbedienstete (Funktionsgruppe AD)	1	4	8	10	10	10	10
Zeitbedienstete (Funktionsgruppe AST)
Zwischensumme Zeitbedienstete (AD+AST)	1	4	8	10	10	10	10
Vertragsbedienstete	1	3	5	5	5	5	5
Abgeordnete nationale Sachverständige	2	6	8	10	10	10	10
Zwischensumme Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige	3	9	13	15	15	15	15
Personal INSGESAMT	4	13	21	25	25	25	25

Durch Gebühren gedeckte Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Agentur: <Büro für digitale Netze>	Jahr 2028	Jahr 2029	Jahr 2030	Jahr 2031	Jahr 2032	Jahr 2033	Jahr 2034	2028-2034 INSGESAMT
Titel 1: Personalausgaben	0,495	1,673	2,833	3,415	3,415	3,415	3,415	18,661
Titel 2: Infrastruktur- und Betriebsausgaben	0,348	0,348	0,348	0,348	0,348	0,348	0,348	2,348
Titel 3: Operative Ausgaben	0,264	0,264	0,264	0,264	0,264	0,264	0,264	1,848
Durch Gebühren gedeckte Mittel INSGESAMT	1,107	2,285	3,445	4,027	4,027	4,027	4,027	22,857

Überblick/Zusammenfassung des Bedarfs an Personal und Mitteln (aus Gebühren) für den Vorschlag/die Initiative in einer dezentralen Agentur (in Mio. EUR)

Agentur: GEREK-Büro/ODN	Jahr 2028	Jahr 2029	Jahr 2030	Jahr 2031	Jahr 2032	Jahr 2033	Jahr 2034	2028-2034 INSGESAMT
Zeitbedienstete (AD+AST)	1	4	8	10	10	10	10	10
Vertragsbedienstete	1	3	5	5	5	5	5	5
Abgeordnete nationale Sachverständige	2	6	8	10	10	10	10	10
Personal insgesamt	4	13	21	25	25	25	25	25
Aus dem EU-Haushalt gedeckte Mittel	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Durch Gebühren gedeckte Mittel (falls zutreffend)	0,495	1,673	2,833	3,415	3,415	3,415	3,415	18,661
Kofinanzierte Mittel (falls zutreffend)	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Mittel INSGESAMT	0,495	1,673	2,833	3,415	3,415	3,415	3,415	18,661

Die beantragten Personalzahlen und Mittel sind als Richtwerte zu betrachten und können dem Ergebnis der laufenden Verhandlungen über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen nicht vorgreifen.

Beschreibung der vom Büro für digitale Netze auszuführenden Aufgaben:

Beamte und Zeitbedienstete

1. Dank der Mitarbeit des ODN in den GEREK-Arbeitsgruppen wird das Personal der Agentur in die inhaltlichen Tätigkeiten aller Regulierungsarbeiten des GEREK einbezogen werden. Das bedeutet, dass Bedienstete des GEREK-Büros künftig auch in Aufgaben einbezogen werden, die dem GEREK bereits im Rahmen des Kodex übertragen wurden und bei denen sie derzeit nur administrative und logistische Unterstützung leisten. 2. Das ODN wird damit beauftragt werden, einen umfassenden Bericht über den Binnenmarkt für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste zu veröffentlichen, in dem der Stand, die Trends, die Marktauswirkungen von Zusammenschlüssen und die Herausforderungen für den Sektor der elektronischen Kommunikation dargelegt werden. Darin ist insbesondere auf die Auswirkungen der im Rahmen der Verordnung über digitale Netze durchgeführten Maßnahmen auf den Binnenmarkt einzugehen. Der erste Bericht könnte zwei Jahre nach Geltungsbeginn veröffentlicht werden, um ausreichend Zeit für die Erhebung von Daten über die Auswirkungen der Maßnahmen der Verordnung einzuräumen, und sollte danach jährlich veröffentlicht werden. 3. Im Zuge der Verordnung über digitale Netze wird die Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) von einer Expertengruppe der Kommission zu einem eigenständigen Gremium nach dem Vorbild des GEREK (nämlich dem Gremium für Frequenzpolitik oder RSPB) umgebaut. Das ODN wird das RSPG-Sekretariat übernehmen, das derzeit von der Kommission gestellt wird; allerdings wird das ODN neben der administrativen und organisatorischen Hilfestellung dem RSPB auch inhaltliche Unterstützung leisten, nämlich insbesondere: 4. Analytische, administrative und logistische Unterstützung des RSPB und seiner Arbeitsgruppen. 5. Sammlung bewährter Verfahren für die Wahl zwischen Allgemeingenehmigungen und individuellen Rechten, für Genehmigungsverfahren und damit verbundene Vergabebedingungen, z. B. im Hinblick auf investitionsfreundliche Auktionen, die Methode zur Berechnung von Reservepreisen, jährliche Gebühren und Versorgungsverpflichtungen. 6. Funktion als zentrale Anlaufstelle für die Einreichung von Anträgen und Meldungen, um die Erteilung von Frequenznutzungsrechten und -genehmigungen zu erleichtern, sobald das Verfahren mit einer zentralen Anlaufstelle von der Kommission eingerichtet worden ist. 7. Einrichtung und Verwaltung dynamischer Datenbanken für die geografischen Standorte und die Überwachung der Frequenznutzungsmöglichkeiten. 8. Unterstützung des RSPB bei der Organisation und Leitung der Foren für das Funkfrequenzbinnenmarktverfahren und bei der Führung von Aufzeichnungen über die Verfahren. 9. Funktion als Anlaufstelle für Informationen über Anträge auf Koordinierung von Funkfrequenzen oder einer Erdumlaufposition für ein Satellitensystem oder eine Satellitenbodenstation nach ITU-Vorschriften. 10. Auf Ersuchen der Kommission Unterstützung der Kommission bei der Erteilung der EU-Satellitengenehmigung. Ebenfalls auf Ersuchen der Kommission Unterstützung der Kommission bei der Durchführung von Auswahlverfahren bei Knappheit von Satellitenfrequenzen. 11. Unterstützung der Kommission und des RSPB bei der Überwachung und Durchsetzung der EU-Satellitengenehmigungen. Funktion als Anlaufstelle für die Meldung, dass ein Inhaber einer EU-Genehmigung die an die EU-Genehmigung geknüpften Bedingungen nicht erfüllt. 12. Verwaltung der Rechnungsstellung für die auf EU-Ebene erhobenen Gebühren aus Satellitenauktionen und Genehmigungsverfahren.

Externes Personal

Darüber hinaus hat das externe Personal des GEREK-Büros folgende Aufgaben zur Unterstützung der Arbeit des GEREK: 1. fachkundige Unterstützung des GEREK bei der Erfüllung seiner Regulierungsaufgaben, unter anderem durch das Fachwissen der Sachverständigen des neuen GEREK-Büros als Betrag zu allen Tätigkeiten der Arbeitsgruppen; 2. Unterstützung der Koordinierung zwischen nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden im Zusammenhang mit dem neuen einheitlichen Passverfahren und Erleichterung der Ausstellung von Passerklärungen; 3. Unterstützung des GEREK bei der Überwachung der Verfügbarkeit von Diensten, der Kapazitäten und der Nutzung elektronischer Kommunikationsnetze, um zur Verbesserung der Resilienz und Abwehrbereitschaft der Netze beizutragen; Analyse von Informationen über die Verfügbarkeit von Diensten, die Kapazitäten und die Nutzung elektronischer Kommunikationsnetze und anderer einschlägiger digitaler Infrastrukturen; Unterstützung des GEREK bei der Ausarbeitung von Leitlinien zur Resilienz; 4. Erhebung von Daten und Informationen von den NRB und zuständigen Behörden sowie Austausch und Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit den neuen Regulierungsaufgaben, die dem GEREK übertragen wurden, wie z. B. im Hinblick auf die Resilienz und Abwehrbereitschaft der Netze und das neue einheitliche Passverfahren; 5. Erstellung regelmäßiger Berichtsentwürfe über besondere Aspekte der Entwicklungen auf dem europäischen Markt der elektronischen Kommunikation; diese Benchmarking-Berichte zu den oben genannten neuen Themen sind dem GEREK vorzulegen; 6. Unterstützung des GEREK unter dessen Aufsicht bei der Einrichtung und Entwicklung von Registern und Datenbanken (für Meldungen von Unternehmen, die einer Allgemeingenehmigung unterliegen, und die für das neue Passverfahren gemäß DNA-Verordnung, Nummerierungsressourcen und E.164-Nummern der Notdienste der Mitgliedstaaten nötig sind); 7. Unterstützung des GEREK bei der Durchführung öffentlicher Konsultationen gemäß DNA-Verordnung.

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar

    auf die Eigenmittel

    auf die übrigen Einnahmen

    Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugeordnet sind.

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Einnahmenlinie:	Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel	Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
		Jahr 2028	Jahr 2029	Jahr 2030	Jahr 2031	Jahr 2032	Jahr 2033	Jahr 2034
GEREK-Büro/ODN		2,337	3,515	4,675	5,257	5,257	5,257	5,257

Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen).

4.Digitale Aspekte

4.1.Anforderungen von digitaler Relevanz

Allgemeine Beschreibung der Anforderungen von digitaler Relevanz und der damit verbundenen Kategorien (Daten, Digitalisierung und Automatisierung von Prozessen, digitale Lösungen und/oder digitale öffentliche Dienste)

Anforderung	Beschreibung der Anforderung	Von der Anforderung betroffene oder sie betreffende Akteure	Verfahren auf übergeordneter Ebene	Kategorien
Teil II – Vorsorge und Resilienz	Datenflüsse in Bezug auf den Unionsvorsorgeplan für digitale Infrastrukturen oder im Zusammenhang mit der Krisenreaktion.	GEREK ODN Europäische Kommission Nationale Regulierungsbehörden ENISA EU-CyCLONe	Erstellung und Verbreitung von Berichten Institutionelle Zusammenarbeit (einschließlich Krisenreaktion)	Daten
Teil III – Binnenmarktgenehmigung und Passverfahren	Datenflüsse in Bezug auf Allgemeingenehmigungen, das einheitliche Passverfahren, die Amtshilfe und Verwaltungsgebühren. Digitale Lösung: öffentlich zugängliche Unionsdatenbank der an die nationalen Regulierungsbehörden übermittelten Meldungen (zentrale Datenbank für die Umsetzung des einheitlichen Passverfahrens).	Europäische Kommission Mitgliedstaaten (nationale Regulierungsbehörden) Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste GEREK ODN	Marktzulassung	Daten Digitale Lösung Digitale öffentliche Dienste
Teil IV – Ressourcen (Funkfrequenzen und Nummerierung) Titel I Funkfrequenzen – Kapitel I Grundsätze und Ziele	Datenflüsse in Bezug auf die strategische Planung und die Verwaltung von Funkfrequenzen. Implizite Datenflüsse aus der Zusammenarbeit zur grenzüberschreitenden Koordinierung der Funkfrequenznutzung (auch zur Behebung schädlicher funktechnischer Störungen).	Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten Europäische Kommission RSPB Inhaber eines Frequenznutzungsrechts Drittländer	Strategische Planung und Verwaltung Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der nationalen Behörden	Daten
Teil IV – Ressourcen (Funkfrequenzen und Nummerierung) Titel I, Funkfrequenzen – Kapitel II Zuweisung	Datenflüsse in Bezug auf die Frequenzstrategie und Frequenzfahrpläne der Union, die zeitliche Koordinierung der Zuteilungen und Anträge auf Harmonisierung von Funkfrequenzen.	Europäische Kommission Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten RSPB Urheber eines Harmonisierungsantrags Funkfrequenzausschuss	Strategische Planung Institutionelle Zusammenarbeit Antragsverwaltung	Daten
Teil IV – Ressourcen (Funkfrequenzen und Nummerierung) Titel I, Funkfrequenzen – Kapitel III Zuteilungen	Datenflüsse in Bezug auf individuelle Frequenznutzungsrechte, gemeinsame Genehmigungsbedingungen für die Funkfrequenznutzung, die gemeinsame Frequenznutzung und die Funkfrequenzbinnenmarktauswahlverfahren. Digitale Lösung: dynamische Datenbank für die geografischen Standorte und die Überwachung der Frequenznutzungsmöglichkeiten zur Förderung und Ermöglichung der gemeinsamen Nutzung bestimmter Funkfrequenzbänder	Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten Interessierte Parteien (in Bezug auf individuelle Nutzungsrechte) RSPB und RSPG Europäische Kommission ODN Kommunikationsausschuss oder externe Sachverständige GEREK	Genehmigung und Nutzungsrechte Datenbank	Daten Digitale Lösung Digitale öffentliche Dienste
Teil IV – Ressourcen (Funkfrequenzen und Nummerierung) Titel II Nutzung von Funkfrequenzen durch Satelliten	Datenflüsse in Bezug auf: -Anmeldung und Koordinierung von Satellitensystemen bei der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), -Allgemeingenehmigungen für die Bereitstellung von Satellitennetzen und/oder Satellitenkommunikationsdiensten, -Unionsgenehmigung für die Nutzung von Satellitenfunkfrequenzen, -Aufsicht und Rechtsbehelfe im Zusammenhang mit der Einhaltung der Vorschriften durch Satellitennetze und Satellitenkommunikationsdienste, die mit einer Unionsgenehmigung betrieben werden, -Beseitigung funktechnischer Störungen bei Satelliten und -Anträge auf Koordinierung der Frequenznutzung zwischen terrestrischen Anwendungen und Weltraumanwendungen.	Mögliche künftige Nutzer von Funkfrequenzen Für Funkfrequenzen zuständige Behörden Europäische Kommission ITU RSPB Anbieter von Satellitennetzen und/oder Satellitenkommunikationsdiensten Inhaber einer Unionsgenehmigung (die nachweislich gegen die Bedingungen verstoßen haben) Funkfrequenzausschuss	Antragsverwaltung Genehmigung Aufsicht und Rechtsbehelfe	Daten
Teil IV – Ressourcen (Funkfrequenzen und Nummerierung) Titel III Nummerierungsressourcen	Datenflüsse in Bezug auf: europaweite Nummerierungsressourcen, nationale Nummerierungsressourcen, und die Erteilung von Nutzungsrechten für Nummerierungsressourcen. Digitale Lösung: Datenbank für europaweite Nummerierungsressourcen	Nationale Regulierungsbehörden ODN GEREK Unternehmen für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste	Datenbank Informationsweitergabe (einschließlich Veröffentlichung) Verbreitung von Berichten Verfahren für die Erteilung von Nutzungsrechten	Daten Digitale Lösung Digitale öffentliche Dienste
Teil V – Glasfaserübergang, Funktionsweise der Märkte und Wettbewerb Titel I Übergang zu Glasfasernetzen	Daten und Datenflüsse: -Aktualisierung und Veröffentlichung der Kupferabschaltgebiete, Veröffentlichung der Kupferabschaltgebiete, in denen die Tragfähigkeitsbedingungen erfüllt sind -Notifizierung des nationalen Glasfaserübergangsplans -Implizite Informationsflüsse für Endnutzer in den von der Abschaltung des Kupferkabelnetzes betroffenen Gebieten -Vorlage der Kupferabschaltpläne bei den nationalen Regulierungsbehörden durch die Betreiber	Nationale Regulierungsbehörden Mitgliedstaaten Betreiber	Informationsweitergabe Übermittlung von Informationen Veröffentlichung von Informationen	Daten
Teil V – Glasfaserübergang, Funktionsweise der Märkte und Wettbewerb Titel III Zusammenschaltung Kapitel II: Symmetrische Zugangsvorschriften	Daten und Datenflüsse: -Ausarbeitung von Leitlinien und Veröffentlichung der Verfahren für Zugang und Zusammenschaltung -Mitteilung der Ergebnisse der Bewertung des Rechtsrahmens gemäß Artikel 69	Nationale Regulierungsbehörden	Ausarbeitung von Leitlinien und Veröffentlichung von Informationen Übermittlung von Informationen	Daten
Teil V – Glasfaserübergang, Funktionsweise der Märkte und Wettbewerb Titel IV: Märkte und Wettbewerb Kapitel I – Marktanalyse und beträchtliche Marktmacht	Daten und Datenflüsse: -Empfehlung zur Festlegung von Produkt- und Dienstleistungsmärkten, auf denen die Auferlegung von Verpflichtungen gerechtfertigt ist -Marktanalyse und Notifizierung der entsprechenden Entwürfe von Regulierungsmaßnahmen -Impliziter Informationsfluss in Bezug auf die Festlegung länderübergreifender Märkte und die Ermittlung einer länderübergreifenden Nachfrage -Leitlinien zur Marktanalyse und zur Bewertung beträchtlicher Marktmacht	EU-Kommission Nationale Regulierungsbehörden GEREK	Ausarbeitung von Empfehlungen Übermittlung von Informationen Ausarbeitung von Leitlinien	Daten
Teil V – Glasfaserübergang, Funktionsweise der Märkte und Wettbewerb Titel IV: Märkte und Wettbewerb Kapitel II: Zugangsverpflichtungen für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht	Daten und Datenflüsse: -Öffentlich verfügbare Beschreibung des Kostenrechnungssystems -Informationen über das Verfahren für Verpflichtungszusagen	Nationale Regulierungsbehörden Betreiber	Veröffentlichung Übermittlung von Informationen	Daten
Teil V – Glasfaserübergang, Funktionsweise der Märkte und Wettbewerb Titel IV: Märkte und Wettbewerb Kapitel III: Binnenmarktverfahren für die Marktregulierung	Informationsflüsse in Bezug auf die Konsolidierung des Binnenmarkts im Bereich der elektronischen Kommunikation	Nationale Regulierungsbehörden GEREK EU-Kommission	Abgabe von Stellungnahmen Übermittlung von Informationen	Daten
Teil VI – Dienste Titel II: Zugang zum offenen Internet	Daten und Datenflüsse: -Übermittlung von Informationen über den Zugang zum offenen Internet -Informationsaustausch mit dem GEREK -GEREK-Bericht über die wichtigsten Praktiken und Erkenntnisse der nationalen Regulierungsbehörden -Gemeinsame Vorlage des GEREK für die Erhebung von Informationen von den Anbietern -GEREK-Leitlinien für die Umsetzung der Verpflichtungen der nationalen Regulierungsbehörden	Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste Nationale Regulierungsbehörden GEREK	Informationsweitergabe Ausarbeitung von Leitlinien Ausarbeitung eines Musters Berichterstattung	Daten
Teil VI – Dienste Titel III: Endnutzerrechte Kapitel I: Verbraucherrechte	Daten und Datenflüsse: -Informationspflichten für Verträge -Transparenzinformationen -Informationspflichten in Bezug auf Vertragslaufzeit und -kündigung	Anbieter von Internetzugangsdiensten Verbraucher	Informationsweitergabe	Daten
Teil VI – Dienste Titel III: Endnutzerrechte Kapitel II: Rechte der Endnutzer	Daten und Datenflüsse: -Informationspflichten in Bezug auf Anbieterwechsel und Nummernübertragbarkeit	Anbieter von Internetzugangsdiensten Verbraucher ODN GEREK Kleinstunternehmen	Informationsweitergabe Ausarbeitung von Leitlinien Informationen	Daten
Teil VI – Dienste Titel III: Endnutzerrechte Kapitel III: Dienstmerkmale und Funktionen für Endnutzer Digitale Lösungen nach Artikel 107 Absatz 13. Die ursprüngliche Rechtsgrundlage ist Artikel 109 Absatz 8 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung).	Daten- und Datenflüsse in Bezug auf Anforderungen an den Schutz der Endnutzer und an Kommunikationsdienste (Betrugsprävention, Notdienste, Anruffunktionen, Interoperabilität der Geräte) Digitale Lösung: -Zur Pflege einer vom ODN unter Aufsicht des GEREK geführten Datenbank melden die Mitgliedstaaten dem ODN die E.164-Nummern der Systeme der Notrufabfragestellen der Mitgliedstaaten, damit die Notrufabfragestellen in den einzelnen Mitgliedstaaten Kontakt zueinander aufnehmen können.	Endnutzer Diensteanbieter Mitgliedstaaten ENISA ODN	Sammlung von Informationen Informationsweitergabe Berichterstattung	Daten Digitale Lösung
Teil VII – Governance Titel I: Nationale Regulierungsbehörden und andere zuständige Behörden	Daten und Datenflüsse: -Notifizierung aller nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden -Haushaltsberichterstattung durch die nationalen Regulierungsbehörden -Implizite Berichterstattung aus der Haushaltskontrolle	Mitgliedstaaten EU-Kommission Nationale Regulierungsbehörden	Veröffentlichung von Informationen Notifizierung Berichterstattung	Daten
Teil VII – Governance Titel II: Aufgaben und Organisation des GEREK	Daten und Datenflüsse in Bezug auf die Aufgaben und die Organisation des GEREK	GEREK, ODN, nationale Regulierungsbehörden, Kommission, Europäisches Parlament, Rat und andere Interessenträger	Veröffentlichung von Informationen Beaufsichtigung	Daten
Teil VII – Governance Titel IV: Gemeinsame Bestimmungen und Zusammenarbeit zwischen GEREK und RSPB	Daten und Datenflüsse -Informationsflüsse in Bezug auf gemeinsame Bestimmungen und die Zusammenarbeit zwischen GEREK und RSPB, einschließlich zweijährlicher Arbeitsprogramme sowie Notifizierungen und Tätigkeitsberichte	GEREK RSPB-Rat Europäisches Parlament Rat Kommission Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss	Berichterstattung	Daten
Teil VII – Governance Titel V: Büro für digitale Netze Kapitel I: Aufgaben und Organisation des ODN	Daten und Datenflüsse: -Informationsflüsse in Bezug auf die Aufgaben und die Organisation des ODN	ODN ENISA GEREK RSPB Kommission Europäisches Parlament Rat Rechnungshof	Berichterstattung Ausarbeitung von Unterlagen und Berichten	Daten
Teil VII – Governance Titel V: Büro für digitale Netze Kapitel II: Haushaltsplan und Programmplanung des ODN	Daten und Datenflüsse: -Informationsflüsse in Bezug auf den Haushalt und die Programmplanung des ODN	ODN, Europäisches Parlament, Rat, Rechnungshof	Übermittlung von Informationen Veröffentlichung von Informationen	Daten
Teil VII – Governance Titel V: Büro für digitale Netze Kapitel III: Allgemeine Bestimmungen	Daten und Datenflüsse: -Informationsflüsse in Bezug auf die allgemeinen Bestimmungen des ODN, einschließlich der Zusammenarbeit mit GEREK und RSPB Digitale Lösungen: -Digitale Lösungen für die Einrichtung eines Informations- und Kommunikationssystems gemäß Artikel 174	ODN, GEREK, RSPB, Kommission, nationale Regulierungsbehörden, zuständige Behörden, Mitgliedstaaten, Europäisches Parlament, Rat	Informationsaustausch Übermittlung von Meldungen Berichterstattung	Daten Digitale Lösungen
Teil VIII – Allgemeine und Schlussbestimmungen Titel I: Informationsbereitstellung, Erhebungen und Konsultationsmechanismen	Daten und Datenflüsse: -Informationsflüsse in Bezug auf die Informationsbereitstellung, Erhebungen und Konsultationsmechanismen	Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bereitstellen, nationale Regulierungsbehörden, andere zuständige Behörden, GEREK, RSPB, Kommission, Behörden der Mitgliedstaaten, andere Behörden, zentrale Informationsstellen, Endnutzer, Verbraucher, Hersteller	Übermittlung von Informationen Informationsaustausch	Daten
Teil VIII – Allgemeine und Schlussbestimmungen Titel II: Harmonisierungsverfahren	Daten und Datenflüsse: -Informationsflüsse in Bezug auf Normungstätigkeiten	Europäische Kommission, nationale Regulierungsbehörden, andere zuständige Behörden, GEREK, RSPB, Europäisches Parlament, Rat, europäische Normungsorganisationen, Öffentlichkeit	Veröffentlichung von Normen Übermittlung von Informationen	Daten
Teil VIII – Allgemeine und Schlussbestimmungen Titel III: Streitbeilegung	Daten und Datenflüsse: -Informationsflüsse in Bezug auf die Streitbeilegung	Nationale Regulierungsbehörden GEREK	Veröffentlichung Übermittlung von Meldungen	Daten
Teil VIII – Allgemeine und Schlussbestimmungen Titel IV: Zusammenarbeit im Ökosystem	Daten und Datenflüsse: -Informationsflüsse in Bezug auf die Zusammenarbeit im Ökosystem	GEREK, ODN, Kommission, nationale Regulierungsbehörden, Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze, Unternehmen, die in der elektronischen Kommunikation oder in eng damit verbundenen Sektoren tätig sind, Interessenträger	Veröffentlichung von Informationen Übermittlung von Informationen	Daten
Teil VIII – Allgemeine und Schlussbestimmungen Titel VI: Schlussbestimmungen	Daten und Datenflüsse: -Allgemeine Informationsflüsse	Kommission, Europäisches Parlament, Rat, Mitgliedstaaten, nationale Regulierungsbehörden, Kommunikationsausschuss, Funkfrequenzausschuss, GEREK, RSPB, ODN, Unternehmen, Sachverständige, Interessenträger	Übermittlung von Meldungen Veröffentlichung von Informationen	Daten

4.2.Daten

Allgemeine Beschreibung der erfassten Daten

Art der Daten	Anforderung(en)	Standard bzw. Norm und/oder Spezifikation (falls zutreffend)	Beschreibung des Datenflusses
Unionsvorsorgeplan für digitale Infrastrukturen und bei der Ausarbeitung dieses Plans verwendete Informationen	Teil II – Vorsorge und Resilienz	Die Verordnung enthält eine Beschreibung dessen, was der Plan enthalten sollte. Das GEREK veröffentlicht eine gemeinsame Vorlage, die von den nationalen Regulierungsbehörden für die Erhebung der in den Plan einfließenden Informationen zu verwenden ist.	Die nationalen Regulierungsbehörden übermitteln dem ODN alle zwei Jahre die erforderlichen Informationen über Architektur, Kapazität, Fähigkeiten und Nutzung elektronischer Kommunikationsnetze. Datenflüsse, die sich aus der Zusammenarbeit zwischen dem ODN, der Europäischen Kommission, der gemäß Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2022/2555 eingesetzten Kooperationsgruppe, der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) und den einschlägigen europäischen Behörden für die Koordinierung der Krisenreaktion und des Katastrophenschutzes bei der Ausarbeitung des Plans ergeben. Datenflüsse, die sich aus der Vorlage des Plans ergeben. Auf Anfrage übermittelt das ODN der Kommission Einzelheiten der Analyse, auf deren Grundlage der Plan aufgestellt wurde. Sobald verfügbar, veröffentlicht das GEREK die gemeinsame Vorlage für die Erhebung von Informationen bei den nationalen Regulierungsbehörden.
Informationen zur Gewährleistung einer gemeinsamen Lageerfassung und einer kohärenten Krisenreaktion	Teil II – Vorsorge und Resilienz	//	Wenn eine natürliche oder vom Menschen verursachte Störung, Krise oder höhere Gewalt auch einen Cybersicherheitsvorfall großen Ausmaßes umfasst oder damit zusammenfällt, stellt das GEREK dem Europäischen Netzwerk der Verbindungsorganisationen für Cyberkrisen (EU-CyCLONe) und der Kommission die einschlägigen Informationen zur Verfügung.
Daten im Zusammenhang mit der Binnenmarktgenehmigung und dem einheitlichen Passverfahren	Teil III – Binnenmarktgenehmigung und Passverfahren	// Die Meldung der Absicht, Netze oder Dienste bereitzustellen, muss anhand eines vom GEREK zur Verfügung zu stellenden Meldemusters erfolgen. Gegebenenfalls mit einer Beschreibung der Informationen, die in die Bestätigung der Genehmigung aufzunehmen sind.	Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission alle etwaigen Beschränkungen der Freiheit, elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bereitzustellen. Ein Anbieter, der beabsichtigt, elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste in einem oder mehreren Mitgliedstaaten im Rahmen der Allgemeingenehmigungsregelung bereitzustellen, muss dies der nationalen Regulierungsbehörde eines dieser Mitgliedstaaten nach dem einheitlichen Passverfahren melden. Die zuständige Behörde, bei der die Meldung erfolgt ist, übermittelt die eingegangene Meldung an das ODN. Betrifft die Meldung mehrere Mitgliedstaaten, so übermittelt das ODN die Meldung zur Information an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen der Anbieter tätig werden will. Betrifft die Meldung die Absicht eines bereits in einem oder mehreren Mitgliedstaaten tätigen Anbieters, seinen Betrieb auf weitere Mitgliedstaaten auszuweiten, so übermittelt das ODN diese Meldung zur Information an die zuständigen Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten. Die Behörde, bei der die Meldung eingeht, bestätigt dem Anbieter die Genehmigung der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste. Die Behörden, bei denen die Meldungen eingehen, aktualisieren die Informationen über alle eingegangenen Meldungen in der öffentlich zugänglichen Unionsdatenbank zumindest einmal alle zwei Monate.
Leitlinien für die Allgemeingenehmigungsregelung und Daten im Zusammenhang mit der Amtshilfe	Teil III – Binnenmarktgenehmigung und Passverfahren	//	Das GEREK veröffentlicht Leitlinien für die Allgemeingenehmigungsregelung und sorgt dafür, dass die einschlägigen Informationen auf der ODN-Website für die Anbieter zugänglich sind. Jeder Mitgliedstaat benennt eine nationale zentrale Anlaufstelle. Die nationale zentrale Anlaufstelle hält die Informationen über die nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste stets auf dem neuesten Stand. Implizite Datenflüsse aus der Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten.
Informationen über Verwaltungskosten und -abgaben	Teil III – Binnenmarktgenehmigung und Passverfahren	//	Werden Verwaltungsabgaben erhoben, so veröffentlichen die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden einen jährlichen Überblick über ihre Verwaltungskosten und die insgesamt eingenommenen Abgaben.
Informationen über die strategische Planung und die Verwaltung von Funkfrequenzen (auch zur Behebung schädlicher funktechnischer Störungen)	Teil IV – Ressourcen (Funkfrequenzen und Nummerierung) Titel I: Funkfrequenzen – Kapitel I: Grundsätze und Ziele	//	Die zuständigen Behörden müssen die Kommission und andere einschlägige zuständige Behörden über eine Entscheidung unterrichten, durch die eine alternative Nutzung eines gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG harmonisierten Frequenzbands erlaubt wird. Inhaber von Frequenznutzungsrechten können beim RSPB die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Koordinierung oder mit grenzüberschreitenden schädlichen funktechnischen Störungen beantragen. Das RSPB kann eine Stellungnahme abgeben, in der es eine koordinierte Lösung vorschlägt (und muss eine solche Stellungnahme abgeben, wenn der oben genannte Inhaber von Frequenznutzungsrechten dies beantragt hat). Werden grenzüberschreitende Probleme nicht innerhalb einer bestimmten Frist gelöst, können die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten oder die Inhaber von Frequenznutzungsrechten die Kommission ersuchen, in der Sache tätig zu werden.
Frequenzstrategie und Frequenzfahrpläne der Union	Teil IV – Ressourcen (Funkfrequenzen und Nummerierung) Titel I: Funkfrequenzen – Kapitel II: Zuweisung	// Kurze inhaltliche Anforderungen an die nationalen Frequenzfahrpläne.	Die Kommission legt eine Frequenzstrategie der Union vor. Innerhalb von neun Monaten nach der Aufstellung der Frequenzfahrpläne der Union legen die zuständigen Behörden der Kommission und dem RSPB ihre nationalen Frequenzfahrpläne vor. Die zuständigen Behörden veröffentlichen die nationalen Frequenzfahrpläne und halten sie regelmäßig auf dem neuesten Stand. Die zuständigen Behörden erstatten der Kommission und dem RSPB regelmäßig Bericht über die Umsetzung ihrer nationalen Frequenzfahrpläne.
Anträge auf Überprüfung von Fristverlängerungen, um ausnahmsweise eine alternative Nutzung zu ermöglichen (falls die Funkfrequenznutzung durch technische Durchführungsmaßnahmen gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG harmonisiert wurde)	Teil IV – Ressourcen (Funkfrequenzen und Nummerierung) Titel I: Funkfrequenzen – Kapitel II: Zuweisung	//	Ein möglicher künftiger Frequenznutzer oder die Kommission kann solche Anträge auf Überprüfung an die betreffende zuständige Behörde richten.
Anträge auf Harmonisierung von Funkfrequenzen	Teil IV – Ressourcen (Funkfrequenzen und Nummerierung) Titel I: Funkfrequenzen – Kapitel II: Zuweisung	//	Alle interessierten Kreise können bei der Kommission einen begründeten Antrag auf Harmonisierung der Bedingungen für die Verfügbarkeit und/oder effiziente Nutzung eines bestimmten Funkfrequenzbands stellen. Auf einen solchen Antrag hin führt die Kommission eine öffentliche Konsultation durch und legt den Antrag entweder dem RSPB zur Berichterstattung oder Stellungnahme und/oder dem Funkfrequenzausschuss (der ebenfalls Stellung nehmen kann) vor. Die Kommission übermittelt dem Antragsteller eine angemessene Antwort (innerhalb einer angemessenen Frist, vorzugsweise sechs Monate nach Antragseingang). Die Kommission veröffentlicht den Antrag und die Antwort darauf.
Informationen über individuelle Nutzungsrechte	Teil IV – Ressourcen (Funkfrequenzen und Nummerierung) Titel I: Funkfrequenzen – Kapitel III: Zuteilungen	//	Die zuständigen Behörden informieren die interessierten Kreisen über die an individuelle Nutzungsrechte zu knüpfenden Bedingungen, bevor diese auferlegt werden. Auch über die Kriterien für die Beurteilung der Einhaltung. Das RSPB sammelt bewährte Verfahren für die Wahl zwischen Allgemeingenehmigungen und individuellen Rechten.
Daten in Bezug auf gemeinsame Genehmigungsbedingungen für die Nutzung von Funkfrequenzen	Teil IV – Ressourcen (Funkfrequenzen und Nummerierung) Titel I: Funkfrequenzen – Kapitel III: Zuteilungen	//	Mögliche künftige Nutzer von Funkfrequenzen in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten (oder die Kommission) können beantragen, dass die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats im RSPB gemeinsame Genehmigungsbedingungen festlegen. Die zuständigen Behörden setzen die Kommission über solche Anträge in Kenntnis. Implizite Datenflüsse, falls die Kommission den RSPB, das ODN, den Kommunikationsausschuss oder externe Sachverständige um Unterstützung bei der Durchführung des Genehmigungsverfahrens ersucht.
Sonstige Daten zu individuellen Rechten	Teil IV – Ressourcen (Funkfrequenzen und Nummerierung) Titel I: Funkfrequenzen – Kapitel III: Zuteilungen	//	Verlängerungsanträge von Inhabern individueller Rechte. Der Inhaber der Nutzungsrechte meldet der zuständigen Behörde seine Absicht, seine Nutzungsrechte zu übertragen oder zu vermieten. Die betreffende zuständige Behörde veröffentlicht diese Information. Dritte, die an der Nutzung eines Teils des Funkfrequenzspektrums in einem bestimmten Gebiet oder Zeitraum interessiert sind, haben das Recht, ihr Interesse bei der zuständigen nationalen Behörde zu bekunden.
Daten für die dynamische Datenbank für die geografischen Standorte und die Überwachung der Frequenznutzungsmöglichkeiten.	Teil IV – Ressourcen (Funkfrequenzen und Nummerierung) Titel I: Funkfrequenzen – Kapitel III: Zuteilungen	Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um die von der Datenbank erfassten Frequenzbänder festzulegen und praktische Vorkehrungen und einheitliche Formate für die Erhebung und Bereitstellung von Daten durch die zuständigen Behörden an die Kommission auszuarbeiten.	Die Datenbank enthält aktuelle Informationen, die von den Mitgliedstaaten erhoben und bereitgestellt werden.
Daten, die im Zusammenhang mit dem Funkfrequenzbinnenmarktverfahren verwendet werden	Teil IV – Ressourcen (Funkfrequenzen und Nummerierung) Titel I: Funkfrequenzen – Kapitel III Zuteilungen: Zuteilungen	Mindestanforderungen an den Inhalt	Wenn zuständige Behörden beabsichtigen, ein Auswahlverfahren durchzuführen (oder bestimmte Rechte zu ändern oder zu verlängern), veröffentlichen sie ihren Entwurf der endgültigen Maßnahme und übermitteln ihn der Kommission, dem RSPB, dem GEREK und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten. Die zuständigen Behörden, das RSPB, das GEREK und die Kommission können innerhalb einer Frist von 30 Arbeitstagen zu dem Maßnahmenentwurf Stellung nehmen. In einem solchen Fall unterrichtet die Kommission das GEREK und die nationalen Regulierungsbehörden über ihre Vorbehalte und veröffentlicht diese gleichzeitig. Innerhalb von 30 Arbeitstagen nach der Mitteilung der Vorbehalte der Kommission geben das RSPB und das GEREK eine Stellungnahme zu den Vorbehalten der Kommission ab. Innerhalb von 60 Arbeitstagen nach Mitteilung ihrer Vorbehalte kann die Kommission einen Beschluss fassen. Die zuständige Behörde notifiziert dem RSPB, dem GEREK und der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach dem Datum des Beschlusses der Kommission einen neuen Maßnahmenentwurf. Das ODN führt Aufzeichnungen über die nach diesem Artikel durchgeführten Funkfrequenzbinnenmarktverfahren der Union.
Daten im Zusammenhang mit der Anmeldung und Koordinierung von Satellitensystemen bei der Internationalen Fernmeldeunion (ITU)	Teil IV – Ressourcen (Funkfrequenzen und Nummerierung) Titel II: Nutzung von Funkfrequenzen durch Satelliten	//	Eine zuständige Funkfrequenzbehörde unterrichtet die Kommission und andere zuständige Behörden im Rahmen des RSPB über jeden bei der ITU gestellten Antrag auf Anmeldung, Koordinierung oder Registrierung eines Satellitensystems, das mehr als einen Mitgliedstaat oder mehr als eine Bodenstation abdecken soll. -Die Mitgliedstaaten und die Kommission können zu dem Antrag Stellung nehmen. Nach Eingang eines Antrags auf Koordinierung von Frequenzen oder einer Erdumlaufposition für ein Satellitensystem oder eine Bodenstation nach ITU-Vorschriften unterrichtet die betreffende zuständige Behörde die Kommission und die anderen zuständigen Behörden im Rahmen des RSPB. -Implizite Datenflüsse aufgrund der Koordinierungsfunktion der RSPB, wenn zwei oder mehr zuständige Behörden Anträge erhalten, die dasselbe Frequenzband oder dieselbe Erdumlaufposition betreffen. Wird ein Antrag auf Koordinierung der Funkfrequenznutzung zwischen terrestrischen Anwendungen und Weltraumanwendungen nach den ITU-Vorschriften für Funkfrequenzen gestellt, die gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG harmonisiert worden sind, so leitet die betreffende zuständige Behörde diesen Antrag der Kommission zur sofortigen Übermittlung an die Mitglieder des Funkfrequenzausschusses zu.
Daten in Bezug auf Unionsgenehmigungen für die Nutzung von Satellitenfunkfrequenzen	Teil IV – Ressourcen (Funkfrequenzen und Nummerierung) Titel II: Nutzung von Funkfrequenzen durch Satelliten	//	Die Anbieter übermitteln eine Meldung an die Kommission. Implizite Datenflüsse in den Mitgliedstaaten, in denen eine von der Kommission erteilte Unionsgenehmigung gilt. Zuständige Behörden oder Antragsteller können beantragen, dass die Kommission in Erwägung zieht, die Zahl der Unionsgenehmigungen in einem bestimmten Frequenzband zu beschränken. In diesem Fall gibt die Kommission interessierten Kreisen Gelegenheit, in einer öffentlichen Konsultation dazu Stellung zu nehmen. Anträge auf eine Unionsgenehmigung für die Nutzung von Funkfrequenzen zur Bereitstellung von Satellitenkommunikationsdiensten und Satellitennetzen werden von allen Unternehmen bei der Kommission gestellt. -Die Kommission veröffentlicht diese Anträge unmittelbar nach ihrem Eingang. -Das RSPB legt der Kommission innerhalb von zehn Arbeitstagen seine Stellungnahme dazu vor.
Daten im Zusammenhang mit Aufsicht und Rechtsbehelfen (einschließlich der Beseitigung funktechnischer Störungen bei Satelliten)	Teil IV – Ressourcen (Funkfrequenzen und Nummerierung) Titel II: Nutzung von Funkfrequenzen durch Satelliten	//	Implizite Datenflüsse im Zusammenhang mit Untersuchungen, in denen die Kommission (mit Unterstützung des RSPB) mutmaßliche Verstöße gegen die an eine Unionszulassung geknüpften Bedingungen oder gegen Vorschriften prüft. -Ist eine zuständige Behörde der Auffassung, dass ein Inhaber einer Unionsgenehmigung gegen eine Bedingung oder Bestimmung verstößt, so bringt sie die Angelegenheit der Kommission und dem RSPB zur Kenntnis. -Stellt die Kommission fest, dass ein Inhaber einer Unionszulassung gegen eine Bedingung oder Bestimmung verstößt, so teilt sie diesem Betreiber ihre Feststellungen mit. -Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten ihre Durchsetzungsmaßnahmen mit. Beschließt eine zuständige Behörde, die Anwendung einer von der Kommission beschlossenen Maßnahme aufzuschieben, so muss sie dies der Kommission im Voraus mitteilen. Ergreift eine zuständige Behörde von sich aus einstweilige Maßnahmen, um schädliche funktechnische Störungen in ihrem Hoheitsgebiet zu vermeiden, so teilt sie dies der Kommission und den anderen zuständigen Behörden mit. -Umgekehrt kann auch die Kommission den Erlass solcher einstweiligen Maßnahmen beantragen.
Daten im Zusammenhang mit der strategischen Planung und der Verwaltung von Nummerierungsressourcen	Teil IV – Ressourcen (Funkfrequenzen und Nummerierung) Titel III: Nummerierungsressourcen	//	Implizite Datenflüsse im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Kommission, ODN und nationalen Regulierungsbehörden bei der strategischen Planung der Nummerierungsressourcen in der Union und bei der Prüfung einer möglichen Nutzung von Nummerierungsressourcen für grenzüberschreitende oder europaweite Dienste.
Daten in Bezug auf europaweite Nummerierungsressourcen	Teil IV – Ressourcen (Funkfrequenzen und Nummerierung) Titel III: Nummerierungsressourcen	// Sechs Monate nach Annahme des Nummerierungsplans der Union richtet das ODN das Verfahren und System für die Bereitstellung von Informationen ein.	Impliziter Datenfluss aus der Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden mit dem ODN bei der Zuweisung von Nummern oder Nummernbereichen für europaweite Nummerierungsressourcen. Zeitnah von nationalen Regulierungsbehörden bereitzustellende Informationen über die Zuweisung von Nummern und die Inhaber dieser Nummern (Daten, die zur Einspeisung in die vom ODN eingerichtete Datenbank der europaweiten Nummerierungsressourcen benötigt werden).
Daten in Bezug auf nationale Nummerierungsressourcen	Teil IV – Ressourcen (Funkfrequenzen und Nummerierung) Titel III: Nummerierungsressourcen	//	Unternehmen, die keine Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste sind, können beantragen, dass die nationalen Regulierungsbehörden ihnen Nutzungsrechte für Nummerierungsressourcen aus den nationalen Nummerierungsplänen für die Bereitstellung bestimmter Dienste erteilen. Nationale Regulierungsbehörden können das ODN um Unterstützung bei der Koordinierung ihrer Tätigkeiten ersuchen, um eine effiziente Verwaltung der Nummerierungsressourcen zu gewährleisten. Die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden übermitteln dem ODN regelmäßig die für die Datenbank erforderlichen Daten über die zur exterritorialen Nutzung innerhalb der Union zugelassenen Nummerierungsressourcen. Die nationalen Regulierungsbehörden veröffentlichen die nationalen Nummerierungspläne sowie alle nachfolgenden Ergänzungen oder Änderungen dieser Pläne. Alle zwei Jahre legt das GEREK einen Bericht über die nationalen Verfahren zur Erteilung von Nutzungsrechten für nationale und europaweite Nummerierungsressourcen vor.
Daten im Zusammenhang mit der Erteilung von Nutzungsrechten für Nummerierungsressourcen	Teil IV – Ressourcen (Funkfrequenzen und Nummerierung) Titel III: Nummerierungsressourcen	//	Unternehmen können bei den nationalen Regulierungsbehörden die Erteilung individueller Nutzungsrechte für Nummerierungsressourcen beantragen. Die nationalen Regulierungsbehörden entscheiden über den oben genannten Antrag und veröffentlichen diese Entscheidungen. Die nationale Regulierungsbehörde eines Mitgliedstaats kann sich mit einem Antrag, in dem sie einen Verstoß gegen einschlägige Verbraucherschutzvorschriften oder nationale Rechtsvorschriften nachweist, an die nationalen Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats wenden, in dem die Nutzungsrechte für die Nummerierungsressourcen erteilt wurden. Implizite Datenflüssen, wenn das ODN beauftragt wird, den Informationsaustausch zwischen den nationalen Regulierungsbehörden der verschiedenen beteiligten Mitgliedstaaten zu erleichtern und zu koordinieren und für eine angemessene Koordinierung ihrer Arbeit untereinander zu sorgen.
Informationen über die Abschaltung der Kupferkabelnetze und Daten zur Planung des Glasfaserübergangs	Teil V – Glasfaserübergang, Funktionsweise der Märkte und Wettbewerb Titel I: Übergang zu Glasfasernetzen	Die Kupferabschaltgebiete werden unter Berücksichtigung der bis zum 29. Februar 2028 anzunehmenden Leitlinien der Kommission abgegrenzt. Nach den Tragfähigkeitsbedingungen müssen in dem Kupferabschaltgebiet Glasfasernetze in unmittelbarer Nähe von mindestens 95 % der Haushalte verlaufen. Die nationalen Regulierungsbehörden legen objektive und transparente Parameter und Kriterien für die Beurteilung der Nähe, des vertretbaren Aufwands, der angemessenen Kosten und der Erschwinglichkeit fest.	Die nationalen Regulierungsbehörden veröffentlichen die Liste der Kupferabschaltgebiete und etwaige Aktualisierungen zusammen mit Listen derjenigen Kupferabschaltgebiete, in denen die Tragfähigkeitsbedingungen erfüllt sind (bis zum 30. Juni 2029 und danach fünf Jahre lang mindestens alle 12 Monate zu veröffentlichen). Die Mitgliedstaaten erstellen bis zum 31. Oktober 2029 einen Glasfaserübergangsplan, der Informationen über den Ausbaustand der Kupferkabel- und Glasfasernetze, die Ausbaumaßnahmen, den Status der jeweiligen Kupferabschaltgebiete und die Etappenziele für die Umstellung enthält, und notifizieren ihn der Kommission; ferner notifizieren sie bis zum 30. Juni 2034 einen aktualisierten Plan, in dem sie auch die Fortschritte bei der Umsetzung darlegen. Die Betreiber übermitteln den nationalen Regulierungsbehörden ihre Kupferabschaltpläne innerhalb von sechs Monaten nach Annahme des Mandats und berichten in von der Behörde festgelegten Abständen über die Fortschritte bei der Umsetzung. Die Endnutzer in den betroffenen Gebieten werden über den Zeitpunkt der Abschaltung des Kupferkabelnetzes, erforderliche Änderungen an ihren Diensten oder Geräten und verfügbare alternative Dienste informiert.
Zugangs- und Zusammenschaltungsverfahren und Ergebnisse der regulatorischen Bewertung	Teil V – Glasfaserübergang, Funktionsweise der Märkte und Wettbewerb Titel III: Zusammenschaltung Kapitel II: Symmetrische Zugangsvorschriften	Die Verfahren müssen sicherstellen, dass Unternehmen, einschließlich KMU und Anbieter mit begrenzter geografischer Reichweite, von den auferlegten Verpflichtungen profitieren können. Die Verpflichtungen und Bedingungen müssen objektiv, transparent, verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sein und im Einklang mit den Artikeln 186 und 85 angewandt werden.	Die nationalen Regulierungsbehörden geben Leitlinien heraus und veröffentlichen die Verfahren für Zugang und Zusammenschaltung. Die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden, die Verpflichtungen und Bedingungen gemäß Artikel 69 auferlegt haben, bewerten die damit erzielten Ergebnisse innerhalb von fünf Jahren nach Erlass der vorherigen Maßnahme und notifizieren das Ergebnis ihrer Bewertung nach den in den Artikeln 186 und 85 genannten Verfahren.
Marktdefinitionen, Ergebnisse von Marktanalysen, Regulierungsmaßnahmen und Leitlinien	Teil V – Glasfaserübergang, Funktionsweise der Märkte und Wettbewerb Titel IV: Märkte und Wettbewerb Kapitel I: Marktanalyse und beträchtliche Marktmacht	In der Empfehlung werden die nach den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts definierten Produkt- und Dienstmärkte festgelegt. Die Marktanalyse erfolgt nach den Verfahren der Artikel 186 und 85, wird rechtzeitig durchgeführt und innerhalb eines Jahres abgeschlossen. Märkte, für die eine Vorabregulierung vorgeschrieben ist, werden alle fünf Jahre überprüft, um festzustellen, ob die drei in Artikel 72 Absatz 1 genannten Kriterien noch erfüllt sind. Die Leitlinien zur beträchtlichen Marktmacht (SMP-Leitlinien) müssen den einschlägigen Grundsätzen des Wettbewerbsrechts entsprechen und eine Orientierungshilfe für die Anwendung des Konzepts der beträchtlichen Marktmacht auf die Vorabregulierung der Märkte der elektronischen Kommunikation enthalten.	Die Kommission gibt nach einer öffentlichen Konsultation und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des GEREK eine Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte ab und überprüft diese regelmäßig alle fünf Jahre. Die nationalen Regulierungsbehörden führen innerhalb von fünf Jahren nach Annahme einer vorherigen Maßnahme eine Marktanalyse durch und notifizieren die entsprechenden Entwürfe von Regulierungsmaßnahmen gemäß Artikel 85. Auf begründetes Ersuchen der Kommission oder mindestens zweier nationaler Regulierungsbehörden führt das GEREK eine Analyse potenzieller länderübergreifender Märkte sowie auf begründetes Ersuchen der Kommission, mindestens zweier nationaler Regulierungsbehörden oder von Marktteilnehmern eine Analyse der länderübergreifenden Endnutzernachfrage durch. Die Kommission veröffentlicht nach Konsultation des GEREK Leitlinien zur beträchtlichen Marktmacht.
Informationen über das Kostenrechnungssystem und Daten zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften	Teil V – Glasfaserübergang, Funktionsweise der Märkte und Wettbewerb Titel IV: Märkte und Wettbewerb Kapitel II: Zugangsverpflichtungen für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht	Eine Beschreibung des Kostenrechnungssystems, aus der zumindest die wichtigsten Kostenarten und die Regeln der Kostenzuweisung hervorgehen, wird öffentlich zugänglich gemacht. Das System wird von einer qualifizierten unabhängigen Stelle überprüft.	Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden und bestimmten Kostenrechnungsverpflichtungen unterliegen, veröffentlichen eine Beschreibung ihres Kostenrechnungssystems. Eine qualifizierte unabhängige Stelle überprüft die Anwendung der Kostenrechnungsmethode und veröffentlicht jährlich eine diesbezügliche Erklärung. Wurde ein Unternehmen dazu verpflichtet, seine Preise an den Kosten zu orientieren, muss es seine Preise gegenüber die nationalen Regulierungsbehörde umfassend rechtfertigen und nachweisen, dass seine Entgelte anhand der Kosten, einschließlich einer angemessenen Investitionsrendite, berechnet werden. Die nationalen Regulierungsbehörden können von den Unternehmen verlangen, die Preise auf der Grundlage dieser Informationen anzupassen.
Informationen über Verpflichtungszusagen von Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht	Teil V – Glasfaserübergang, Funktionsweise der Märkte und Wettbewerb Titel IV: Märkte und Wettbewerb Kapitel II: Zugangsverpflichtungen für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht	Verpflichtungszusagen müssen in Bezug auf den Umfang, die Dauer, die Zeitplanung und die Modalitäten der Umsetzung so ausführlich sein, dass sie von der nationalen Regulierungsbehörde bewertet werden können.	Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, können der nationalen Regulierungsbehörde Verpflichtungszusagen bezüglich der Bedingungen für die Zugangsgewährung, für Ko-Investitionen oder für beides anbieten. Die nationalen Regulierungsbehörden führen zu den angebotenen Verpflichtungszusagen eine öffentliche Konsultation (Markttest) der interessierten Parteien, insbesondere der unmittelbar betroffenen Dritten, durch. Potenzielle Koinvestoren oder Zugangsnachfrager können sich zu deren Einhaltung äußern und Änderungen vorschlagen. Die nationale Regulierungsbehörde teilt dem Unternehmen ihre vorläufigen Feststellungen mit; das Unternehmen kann daraufhin sein ursprüngliches Angebot ändern. Sobald Verpflichtungszusagen für bindend erklärt wurden, meldet das Unternehmen der nationale Regulierungsbehörde unverzüglich jede Änderung der für die Verpflichtungszusagen relevanten Gegebenheiten. Die nationalen Regulierungsbehörden beobachten, überwachen und gewährleisten die Einhaltung der für bindend erklärten Verpflichtungszusagen.
Entwürfe von Regulierungsmaßnahmen, Bemerkungen, Stellungnahmen, Beschlüsse und angenommene endgültige Maßnahmen	Teil V – Glasfaserübergang, Funktionsweise der Märkte und Wettbewerb Titel IV: Märkte und Wettbewerb Kapitel III: Binnenmarktverfahren für die Marktregulierung	Maßnahmenentwürfe müssen veröffentlicht und gleichzeitig der Kommission, dem GEREK und den nationalen Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten unter Angabe der Gründe gemäß Artikel 20 Absatz 3 übermittelt werden. Das GEREK gibt innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Beginn der 90-Tage-Frist eine Stellungnahme dazu ab. Einstweilige Maßnahmen nach Artikel 86 gelten für höchstens 12 Monate.	Die nationalen Regulierungsbehörden übermitteln der Kommission, dem GEREK und anderen nationalen Regulierungsbehörden Entwürfe von Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich der Artikel 69, 72 und 73 bis 84 fallen und sich auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken würden. Diese Stellen können dann innerhalb von 30 Arbeitstagen dazu Stellung nehmen. Wenn die Kommission ernsthafte Bedenken äußert oder Hindernisse für den Binnenmarkt geltend macht, muss das GEREK innerhalb von 30 Arbeitstagen eine Stellungnahme abgeben. Die nationalen Regulierungsbehörden müssen der Kommission und dem GEREK alle erlassenen endgültigen Maßnahmen mitteilen. Einstweilige Maßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden müssen der Kommission, den anderen nationalen Regulierungsbehörden und dem GEREK unverzüglich mitgeteilt werden. Die Kommission kann nach einer öffentlichen Konsultation, nach Konsultation der nationalen Regulierungsbehörden und unter weitestgehender Berücksichtigung der Stellungnahme des GEREK Empfehlungen abgeben oder Leitlinien annehmen.
Informationen über das Netzkapazitätsmanagement, Verkehrsmanagementmaßnahmen, Dienstqualitätsparameter, Rechtsbefolgungsdaten und Durchsetzungsfeststellungen	Teil VI – Dienste Titel II: Zugang zum offenen Internet	Zweijährliche Berichterstattung der Anbieter über das Netz-/Verkehrsmanagement mit Begründungen. GEREK-Vorlage bis zum [Datum der Annahme + 1 Jahr]. In den GEREK-Leitlinien werden Dienstqualitätsparameter, Messmethoden, Informationsformat (Anhang III), Veröffentlichungsformat (Anhang IV) und Qualitätszertifizierungsverfahren, einschließlich der Parameter für Endnutzer mit Behinderungen, näher festgelegt.	Die Anbieter übermitteln den nationalen Regulierungsbehörden alle zwei Jahre Informationen über das Netzkapazitäts- und Verkehrsmanagement. Die nationalen Regulierungsbehörden tauschen Informationen mit dem GEREK aus. Das GEREK veröffentlicht nach Konsultation der Interessenträger und in Zusammenarbeit mit der Kommission alle zwei Jahre Berichte über die Praktiken und Erkenntnisse der nationalen Regulierungsbehörden, eine gemeinsame Vorlage für die Erhebung von Informationen und Durchführungsleitlinien. Die nationalen Regulierungsbehörden tragen den GEREK-Leitlinien für die Durchsetzung weitestgehend Rechnung.
Vertragsinformationen, Transparenzinformationen, Leistungsdaten, Mitteilungen über Vertragsänderungen, Verbrauchskontrolldaten	Teil VI – Dienste Titel III: Endnutzerrechte Kapitel I: Verbraucherrechte	Informationen werden in klarer und verständlicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger oder in einem leicht abrufbaren Dokument bereitgestellt (Artikel 96 Absatz 2). Ein Muster für die Vertragszusammenfassung kann von der Kommission nach Konsultation des GEREK festgelegt werden. Transparenzinformationen werden in klarer, umfassender und maschinenlesbarer Weise gemäß Anhang IV veröffentlicht. Barrierefreies Format gemäß Anhang 1 der Richtlinie (EU) 2019/882 für Endnutzer mit Behinderungen. Leistungsüberwachung gemäß den GEREK-Leitlinien (Artikel 95 Absatz 3).	Anbieter von Internetzugangsdiensten oder öffentlich zugänglichen interpersonellen Kommunikationsdiensten stellen Verbrauchern vor Vertragsabschluss Vertragsinformationen (Anhang III) und eine Vertragszusammenfassung zur Verfügung. Anbieter veröffentlichen Transparenzinformationen (Anhang IV) in einem maschinenlesbaren Format. Anbieter stellen Verbrauchskontrollwerkzeuge bereit, die zeitnah Informationen über den Nutzungsumfang bieten und Meldungen ausgeben, bevor bestimmte Grenzwerte erreicht werden. Die Anbieter informieren die Verbraucher mindestens einen Monat im Voraus über Vertragsänderungen auf einem dauerhaften Datenträger. Die Leistungsdaten der Internetzugangsdienste werden gemäß den GEREK-Leitlinien von den nationalen Regulierungsbehörden überwacht und zertifiziert.
Informationen über den Prozess des Anbieterwechsels, Daten zur Nummernübertragbarkeit, Übertragungsfristen, Dienstkontinuitätsdaten, Entschädigungsinformationen, Einwilligungsaufzeichnungen.	Teil VI – Dienste Titel III: Endnutzerrechte Kapitel II: Rechte der Endnutzer	//	Aufnehmende und abgebende Anbieter von Internetzugangsdiensten stellen Endnutzern während des Anbieterwechsels Informationen zur Verfügung. Beide Anbieter tauschen Daten aus, um die Kontinuität und Aktivierung innerhalb vereinbarter Fristen sicherzustellen. Nationale Regulierungsbehörden erhalten Informationen, um die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen und um sicherzustellen, dass die Endnutzer informiert und geschützt werden. Das GEREK erstellt nach Konsultation der Interessenträger und in Zusammenarbeit mit der Kommission Leitlinien zu den Einzelheiten des Verfahrens und der Entschädigung. Kleinstunternehmen informieren die Endnutzer vor Vertragsabschluss über Ausnahmen.
Informationen über betrügerische Aktivitäten, Notrufdaten, Daten öffentlicher Warnungen, Daten über Rufnummern der Anrufer, Informationen von öffentlichem Interesse, Informationen über die Barrierefreiheit für Endnutzer mit Behinderungen	Teil VI – Dienste Titel III: Endnutzerrechte Kapitel III: Dienstmerkmale und Funktionen für Endnutzer	Angaben zum Anruferstandort gemäß harmonisierten europäischen Kriterien (delegierter Rechtsakt bis zum [Datum der Annahme + 2 Jahre]). Informationen von öffentlichem Interesse in einem standardisierten Format. Anzeige der Rufnummer des Anrufers mit einfachen und kostenlosen Mitteln. Barrierefreiheit gemäß der Richtlinie (EU) 2019/882.	Das ODN erhebt Betrugsinformationen von nationalen Behörden, Europol und Interessenträgern. Das GEREK gibt – nach Konsultation der ENISA – Leitlinien zur Betrugsprävention heraus. Mitgliedstaaten melden dem ODN die E.164-Nummern der Notrufabfragestellen zur Pflege der Datenbank unter Aufsicht des GEREK. Anbieter verbreiten Informationen von öffentlichem Interesse von den Behörden an die Endnutzer. Anbieter stellen sicher, dass bei Notrufen den Notrufabfragestellen unverzüglich Angaben zum Anruferstandort übermittelt werden. Anbieter übertragen öffentliche Warnungen an Endnutzer in betroffenen geografischen Gebieten. Anbieter setzen Mechanismen für die Anzeige und Unterdrückung der Rufnummer des Anrufers für einzelne Verlangen der Endnutzer um.
Namen der nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden und deren jeweilige Aufgaben, Notifizierung der nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden und deren Zuständigkeiten, Jahresberichte der nationalen Regulierungsbehörden, jährliche Haushaltspläne der nationalen Regulierungsbehörden	Teil VII – Governance Titel I: Nationale Regulierungsbehörden und andere zuständige Behörden	Veröffentlichung in leicht zugänglicher Form. Jährliche Berichterstattung. Haushaltskontrolle wird in transparenter Weise durchgeführt und veröffentlicht.	Mitgliedstaaten veröffentlichen die Namen der nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden und deren Aufgaben. Mitgliedstaaten melden der Kommission alle Behörden, denen im Rahmen dieser Verordnung Aufgaben übertragen wurden, und deren Zuständigkeiten, sowie alle diesbezüglichen Änderungen. Nationale Regulierungsbehörden erstatten jährlich Bericht über Marktzustand, Entscheidungen, Ressourcenzuweisung und künftige Pläne. Nationale Regulierungsbehörden veröffentlichen ihre jährlichen Haushaltspläne. Haushaltskontrolle wird transparent durchgeführt und veröffentlicht.
GEREK-Regulierungsaufgaben (öffentliche Liste), GEREK-Stellungnahmen, Leitlinien, Berichte, Empfehlungen, gemeinsame Standpunkte, bewährte Verfahren, in Auftrag gegebene Studien, Ergebnisse öffentlicher Konsultation, von nationalen Regulierungsbehörden erhobene Daten, zweijährliches Arbeitsprogramm, zweijährlicher Tätigkeitsbericht, Mitglieder des Regulierungsrats und deren Stellvertreter, Geschäftsordnung, Arbeitsvereinbarungen mit zuständigen Stellen/Behörden	Teil VII – Governance Titel II: Aufgaben und Organisation des GEREK	Offenes, weiterverwendbares, maschinenlesbares Format. Veröffentlichungen auf der GEREK-Website und im digitalen Zugangstor der EU.	GEREK veröffentlicht eine Liste der Regulierungsaufgaben und aktualisiert diese, wenn ihm neue Aufgaben übertragen werden. GEREK veröffentlicht endgültige Stellungnahmen, Leitlinien, Berichte, Empfehlungen, gemeinsame Standpunkte, bewährte Verfahren, in Auftrag gegebene Studien und Dokumentenentwürfe zur öffentlichen Konsultation. Ergebnisse öffentlicher Konsultationen werden öffentlich zugänglich gemacht. Das GEREK beaufsichtigt das ODN bei der Einrichtung und Pflege von Datenbanken über Notifizierungen, Nummerierungsressourcen, Notrufabfragestellen, Mehrwertdienste und den Zugang zu Notdiensten. Von den nationalen Regulierungsbehörden erhobene Daten werden in einem offenen, maschinenlesbaren Format auf der GEREK-Website/im digitalen Zugangstor der EU veröffentlicht. Liste der Mitglieder des Regulierungsrats und deren Stellvertreter wird mit Interessenerklärungen veröffentlicht. Das GEREK nimmt das zweijährliche Arbeitsprogramm, den zweijährlichen Tätigkeitsbericht und die Geschäftsordnung an und veröffentlicht sie.
Zweijährliches Arbeitsprogramm und zweijährlicher Tätigkeitsbericht des RSPB sowie Informationsaustausch zwischen GEREK und RSPB	Teil VII – Governance Titel IV: Gemeinsame Bestimmungen und Zusammenarbeit zwischen GEREK und RSPB	//	Der RSPB-Rat übermittelt sein zweijährliches Arbeitsprogramm dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission und seinen zweijährlichen Tätigkeitsbericht dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. GEREK und RSPB sorgen für einen regelmäßigen Austausch von Informationen und Fachwissen zu Fragen von beiderseitigem Interesse.
Jährlicher Haushaltsplan und konsolidierter jährlicher Tätigkeitsbericht des ODN Jahresbericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung des Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation	Teil VII – Governance Titel V: Büro für digitale Netze Kapitel I: Aufgaben und Organisation des ODN	//	Der Direktor erstellt den Entwurf des jährlichen Tätigkeitsberichts des ODN zur Bewertung und Annahme durch den Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat übermittelt den konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht und seine Bewertung bis zum 1. Juli jedes Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof. Das ODN veröffentlicht in Abstimmung mit der ENISA einen Jahresbericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung des Binnenmarkts der elektronischen Kommunikation. Ein Entwurf des Berichts wird dem GEREK und dem RSPB vor der Veröffentlichung zur Genehmigung vorgelegt.
Einheitliches Programmplanungsdokument, jährlicher Haushaltsplan, konsolidierter jährlicher Tätigkeitsbericht und Finanzbuchführung des ODN	Teil VII – Governance Titel V: Büro für digitale Netze Kapitel II: Haushaltsplan und Programmplanung des ODN	//	Das ODN übermittelt den Entwurf an die Kommission, das Europäische Parlament und den Rat. Nach Erhalt der Stellungnahme der Kommission nimmt das ODN das endgültige einheitliche Programmplanungsdokument und den Haushaltsplan an. Das ODN übermittelt dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof bis zum 1. März seinen vorläufigen Rechnungsabschluss. Der Direktor übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof bis zum 1. Juli den endgültigen Jahresabschluss zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats und dem konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht.
Informationsaustausch, Zugang zu Dokumenten, Interessenerklärungen, Kommunikationstätigkeiten und Bewertungen	Teil VII – Governance Titel V: Büro für digitale Netze Kapitel III: Allgemeine Bestimmungen	Gemeinsame Vorlagen	Kommission und nationale Behörden tauschen auf begründeten Antrag Informationen mit GEREK, RSPB und ODN aus, wofür sie soweit möglich gemeinsame Berichtsformate verwenden. Das ODN verwaltet ein Informations- und Kommunikationssystem, das diesen Austausch ermöglicht. Die Ratsmitglieder, der Direktor und das Personal legen Interessenerklärungen vor, die für die Ratsmitglieder und den Direktor veröffentlicht werden. GEREK, RSPB und ODN informieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeiten und Ergebnisse. Die Kommission führt alle fünf Jahre Bewertungen des GEREK, des RSPB und des ODN durch und berichtet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Verwaltungsrat und der Öffentlichkeit über die Ergebnisse. Bürger und juristische Personen können Zugang zu Dokumenten des GEREK, der RSPB und des ODN beantragen.
Bereitstellung von Informationen, geografische Erhebungen und Konsultationsmechanismen, Erhebungsergebnisse	Teil VIII – Allgemeine und Schlussbestimmungen Titel I: Informationsbereitstellung, Erhebungen und Konsultationsmechanismen	GEREK-Leitlinien, gemeinsame Berichtsformate und Vorlagen	Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bereitstellen, stellen den nationalen Regulierungsbehörden, anderen zuständigen Behörden, dem GEREK und dem RSPB auf Anfrage Informationen zur Verfügung. Nationale Regulierungsbehörden und andere zuständige Behörden tauschen diese Informationen auf begründeten Antrag mit der Kommission, dem GEREK, dem RSPB und Behörden in anderen Mitgliedstaaten aus. Nationale Regulierungsbehörden oder andere zuständige Behörden führen geografische Erhebungen über den Breitbandnetzausbau durch und sammeln von Unternehmen und Behörden Daten über die derzeitige Netzabdeckung und Zukunftsprognosen. Diese Erhebungsergebnisse werden lokalen, regionalen und nationalen Behörden, dem GEREK und der Kommission zur Verfügung gestellt. Nationale Regulierungsbehörden und andere zuständige Behörden veröffentlichen Maßnahmenentwürfe zur öffentlichen Konsultation und machen die Ergebnisse öffentlich zugänglich. Behörden konsultieren Endnutzer, Verbraucher, Hersteller und Unternehmen zu Fragen im Zusammenhang mit elektronischen Kommunikationsdiensten.
Normungstätigkeiten und Harmonisierungsmaßnahmen	Teil VIII – Allgemeine und Schlussbestimmungen Titel II: Harmonisierungsverfahren	Europäische Normen, internationale Normen (ITU, CEPT, ISO, IEC)	Die Kommission veröffentlicht Verzeichnisse von nicht zwingenden Normen und technischen Spezifikationen im Amtsblatt. Nationale Regulierungsbehörden und andere zuständige Behörden unterrichten die Kommission unter Angabe von Gründen, wenn sie beschließen, sich nicht an die Empfehlungen der Kommission zu halten. Das GEREK gibt gegenüber der Kommission Stellungnahmen zu Harmonisierungsfragen ab und kann Beratung zu vorgeschlagenen Maßnahmen leisten. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat, wenn sie keine Empfehlungen oder Beschlüsse annimmt, und veröffentlicht die Gründe dafür.
Streitbeilegungsverfahren und Entscheidungen	Teil VIII – Allgemeine und Schlussbestimmungen Titel III: Streitbeilegung	//	Nationale Regulierungsbehörden treffen innerhalb von vier Monaten verbindliche Entscheidungen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und machen diese Entscheidungen öffentlich zugänglich. Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten benachrichtigen die nationalen Regulierungsbehörden das GEREK, das Stellungnahmen abgibt, in denen spezifische Maßnahmen vorgeschlagen werden.
Leitlinien für die Zusammenarbeit im Ökosystem und Schlichtung	Teil VIII – Allgemeine und Schlussbestimmungen Titel IV: Zusammenarbeit im Ökosystem	GEREK-Leitlinien für die Zusammenarbeit im Ökosystem	Das GEREK veröffentlicht Leitlinien, um die Zusammenarbeit zwischen Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze und Unternehmen in eng damit verbundenen Sektoren zu erleichtern. Nationale Regulierungsbehörden unterrichten das GEREK innerhalb einer Woche über Anträge auf freiwillige Schlichtung und berufen Schlichtungssitzungen ein. Das GEREK gibt innerhalb von zwei Monaten Stellungnahmen zum Sachverhalt und zu Möglichkeiten der Zusammenarbeit ab. Die nationalen Regulierungsbehörden legen innerhalb eines Monats schriftliche Berichte über die Sitzungen vor und berücksichtigen darin weitestgehend die Stellungnahmen des GEREK. Das GEREK veröffentlicht einen Bericht über die Auswirkungen auf die Zusammenarbeit im Ökosystem. Die Kommission überprüft die Funktionsweise der Zusammenarbeit im Ökosystem auf der Grundlage des GEREK-Berichts.
Verwaltungsverfahren, Mitteilungen und Berichterstattung	Teil VIII – Allgemeine und Schlussbestimmungen Titel VI: Schlussbestimmungen	//	Die Kommission übermittelt delegierte Rechtsakte dem Europäischen Parlament und dem Rat. Mitgliedstaaten veröffentlichen Mitteilungen über die Umsetzung in nationalen Amtsblättern und übermitteln Kopien an die Kommission, die die Informationen an den Kommunikationsausschuss weiterleitet. Mitgliedstaaten veröffentlichen Informationen über Rechte, Genehmigungen und Verpflichtungen und stellen diese der Kommission zur öffentlichen Zugänglichmachung zur Verfügung. Nationale Regulierungsbehörden notifizieren der Kommission Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht und auferlegte Verpflichtungen. Mitgliedstaaten stellen der Kommission angeforderte Informationen zu Überprüfungszwecken zur Verfügung. Das GEREK veröffentlicht alle drei Jahre Berichte über die Umsetzung der Allgemeingenehmigung. Die Kommission überprüft das Funktionieren der Verordnung alle fünf Jahre und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht.

Vereinbarkeit mit der europäischen Datenstrategie

Diese Gesetzgebungsinitiative steht im Einklang mit der Nutzung von Daten, die sich in privatem Besitz befinden, durch staatliche Behörden (Business-to-Government – B2G), um eine faktengestützte Politikgestaltung und politische Entscheidungsfindung zu gewährleisten.

Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der einmaligen Erfassung

Der Grundsatz der einmaligen Erfassung wird in diesem Fall eingehalten, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen, die im Binnenmarkt tätig sind, so gering wie möglich zu halten. Mitgliedstaaten und Kommission gewährleisten den Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen.

4.3.Digitale Lösungen

Allgemeine Beschreibung der digitalen Lösungen

Digitale Lösung	Anforderung(en)	Wichtigste vorgeschriebene Funktionen	Zuständige Stelle	Wie wird die Zugänglichkeit gewährleistet?	Wie wird die Weiterverwendbarkeit berücksichtigt?	Einsatz von KI-Technologien (falls zutreffend)
Unionsdatenbank für Meldungen	Teil III – Binnenmarktgenehmigung und Passverfahren	Öffentlich zugängliche Unionsdatenbank für die an die nationalen Regulierungsbehörden übermittelten Meldungen für die Umsetzung des einheitlichen Passverfahrens.	ODN	keine Angabe	keine Angabe	keine Angabe
Dynamische Funkfrequenzdatenbank	Teil IV – Ressourcen (Funkfrequenzen und Nummerierung) Titel I: Funkfrequenzen – Kapitel III: Zuteilungen	Dynamische Datenbank für die geografischen Standorte und die Überwachung der Frequenznutzungsmöglichkeiten. Die Datenbank enthält aktuelle Informationen über die geografischen Standorte bestehender Funkfrequenznutzungen, die von den Mitgliedstaaten erhoben und bereitgestellt werden. Diese Datenbank ist für alle möglichen künftigen Funkfrequenznutzer direkt zugänglich.	ODN	keine Angabe	keine Angabe	keine Angabe
Datenbank der europaweiten Nummerierungsressourcen	Teil IV – Ressourcen (Funkfrequenzen und Nummerierung) Titel III: Nummerierungsressourcen	Datenbank der europaweiten Nummerierungsressourcen auf der Grundlage der von nationalen Regulierungsbehörden bereitgestellten Informationen über die Zuweisung von Nummern und die Inhaber dieser Nummern. (*) Das ODN hat die Aufgabe, das Verfahren und System für die Bereitstellung der Informationen einzurichten. Kann eine weitere digitale Lösung bilden oder in die Datenbank integriert werden, die derzeit analysiert wird.	ODN	keine Angabe	keine Angabe	keine Angabe
Informations- und Kommunikationssystem des ODN	Teil VII – Governance Titel V: Büro für digitale Netze Kapitel III: Allgemeine Bestimmungen Artikel 41 der GEREK-Verordnung	Gemeinsame Plattform für den Informationsaustausch zwischen GEREK, RSPB, Kommission, nationalen Regulierungsbehörden und für Funkfrequenzen zuständigen Behörden Dedizierte Schnittstelle für Informationsersuchen und Meldungen (Artikel 173) Plattform für die frühzeitige Feststellung des Koordinierungsbedarfs zwischen nationalen Regulierungsbehörden und für Funkfrequenzen zuständigen Behörden	ODN (vom Verwaltungsrat angenommene technische und funktionelle Spezifikationen)	keine Angabe	keine Angabe	keine Angabe

4.4.Interoperabilitätsbewertung

Allgemeine Beschreibung der von den Anforderungen betroffenen digitalen öffentlichen Dienste

Digitaler öffentlicher Dienst oder Kategorie digitaler öffentlicher Dienste	Beschreibung	Anforderung(en)	Lösung(en) für ein interoperables Europa (NICHT ZUTREFFEND)	Andere Interoperabilitätslösung(en)
Binnenmarktgenehmigung und Passverfahren	Schafft den Rahmen des einheitlichen Passverfahrens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste im Zuge einer Allgemeingenehmigungsregelung. Umfasst die Pflege einer öffentlich zugänglichen Unionsdatenbank der an die nationalen Regulierungsbehörden übermittelten Notifizierungen und verschiedene andere Datenflüsse.	Teil III – Binnenmarktgenehmigung und Passverfahren	//	keine Angabe
Rahmen für die Verwaltung, Zuweisung und Nutzung wichtiger elektronischer Kommunikationsressourcen (Frequenzen und Nummerierung)	Nämlich insbesondere: -eine Datenbank der europaweiten Nummerierungsressourcen und -eine dynamische Datenbank für die geografischen Standorte und die Überwachung der Frequenznutzungsmöglichkeiten. Eine dynamische Datenbank mit Schwerpunkt auf bestimmten Funkfrequenzbändern sollte dazu beitragen, unzureichend genutzte Funkfrequenzen zu ermitteln und effizientere Verfahren zur Nutzung und gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen zu unterstützen.	Teil IV – Ressourcen (Funkfrequenzen und Nummerierung) Titel I, Funkfrequenzen – Kapitel III Zuteilungen Titel III Nummerierungsressourcen	//	keine Angabe

Auswirkungen der Anforderung(en) auf die grenzübergreifende Interoperabilität nach digitalem öffentlichen Dienst

Digitaler öffentlicher Dienst Nr. 1 – Binnenmarktgenehmigung und Passverfahren

Bewertung	Maßnahme(n)	Mögliche verbleibende Hindernisse (falls zutreffend)
Vereinbarkeit mit bestehenden digitalen und sektorspezifischen Strategien Bitte führen Sie die ermittelten anwendbaren digitalen und sektorspezifischen Strategien auf.	Führt ein gestrafftes Meldesystem ein, das es Anbietern ermöglicht, in einem, mehreren oder allen Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer einzigen einheitlichen Genehmigung tätig zu sein.
Organisatorische Maßnahmen für eine reibungslose grenzüberschreitende Erbringung digitaler öffentlicher Dienste Bitte führen Sie die geplanten Governance-Maßnahmen auf.	Im einheitlichen Passverfahren ist vorgesehen, dass ein Anbieter der nationalen Regulierungsbehörde eines der Mitgliedstaaten, in denen er Netze oder Dienste bereitzustellen beabsichtigt, eine Meldung übermitteln muss. Es gibt zusätzliche Datenflüsse zur Regelung, wie die Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten und ODN aussehen soll. Jeder Mitgliedstaat benennt eine nationale zentrale Anlaufstelle. Das ODN ist für die Pflege einer zentralen Datenbank aller im Rahmen des einheitlichen Passverfahrens übermittelten Meldungen zuständig. Die zuständigen Behörden sollten dem ODN nur vollständige Meldungen übermitteln.
Maßnahmen, die ergriffen wurden, um ein gemeinsames Verständnis der Daten zu gewährleisten Bitte führen Sie solche Maßnahmen auf.	Die Meldung der Absicht, Netze oder Dienste bereitzustellen, muss anhand eines vom GEREK zur Verfügung zu stellenden Meldemusters erfolgen.
Verwendung gemeinsam vereinbarter offener technischer Spezifikationen und Standards bzw. Normen Bitte führen Sie solche Maßnahmen auf.	Derzeit nichts festgelegt.

Digitaler öffentlicher Dienst Nr. 2 – Rahmen für die Verwaltung, Zuweisung und Nutzung wichtiger elektronischer Kommunikationsressourcen (Frequenzen und Nummerierung)

Bewertung	Maßnahme(n)	Mögliche verbleibende Hindernisse (falls zutreffend)
Vereinbarkeit mit bestehenden digitalen und sektorspezifischen Strategien Bitte führen Sie die ermittelten anwendbaren digitalen und sektorspezifischen Strategien auf.	//
Organisatorische Maßnahmen für eine reibungslose grenzüberschreitende Erbringung digitaler öffentlicher Dienste Bitte führen Sie die geplanten Governance-Maßnahmen auf.	Das ODN übernimmt die Einrichtung und Verwaltung dynamischer Datenbanken für die geografischen Standorte und die Überwachung der Frequenznutzungsmöglichkeiten. Das ODN richtet in Zusammenarbeit mit nationalen Regulierungsbehörden und unter Aufsicht des GEREK eine Datenbank der europaweiten Nummerierungsressourcen ein und hält sie auf dem neuesten Stand.
Maßnahmen, die ergriffen wurden, um ein gemeinsames Verständnis der Daten zu gewährleisten Bitte führen Sie solche Maßnahmen auf.	Die Kommission kann unter weitestgehender Berücksichtigung der Ansichten des RSPB Durchführungsrechtsakte erlassen, um die in der dynamischen Datenbank erfassten Frequenzbänder festzulegen und einheitliche Formate für die Erhebung und Bereitstellung von Daten durch die zuständigen Behörden zu entwickeln. Sechs Monate nach Annahme des Nummerierungsplans der Union richtet das ODN das Verfahren für die Bereitstellung der Informationen ein, die in die Datenbank der europaweiten Nummerierungsressourcen eingespeist werden sollen.
Verwendung gemeinsam vereinbarter offener technischer Spezifikationen und Standards bzw. Normen	Das ODN legt zu einem späteren Zeitpunkt technische Spezifikationen für die dynamische Datenbank für die geografischen Standorte und die Überwachung der Frequenznutzungsmöglichkeiten und die Datenbank der europaweiten Nummerierungsressourcen fest.

4.5.Unterstützungsmaßnahmen für die digitale Umsetzung

Allgemeine Beschreibung der Unterstützungsmaßnahmen für die digitale Umsetzung

Beschreibung der Maßnahme	Anforderung(en)	Rolle der Kommission (falls zutreffend)	Zu beteiligende Akteure (falls zutreffend)	Voraussichtlicher Zeitplan (falls zutreffend)
Die Regelungen für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen nationalen Behörden und dem ODN gemäß der Verordnung (EU) 2024/903 können von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten näher festgelegt werden.	Artikel 11	Erlass von Durchführungsrechtsakten	//	Nach Erlass der Verordnung über digitale Netze
In Durchführungsrechtsakten können die von der Datenbank erfassten Frequenzbänder festgelegt und praktische Vorkehrungen und einheitliche Formate für die Erhebung und Bereitstellung von Daten durch die zuständigen Behörden an die Kommission geschaffen werden.	Artikel 28	Erlass von Durchführungsrechtsakten	RSPB (Ansichten sind zu berücksichtigen)	Nach Erlass der Verordnung über digitale Netze
Das ODN richtet das Verfahren und System für die Bereitstellung von Informationen gemäß Artikel 47 Absatz 4 und Artikel 48 Absatz 4 Unterabsatz 4 ein.	Artikel 47	//	ODN	Sechs Monate nach Annahme des Nummerierungsplans der Union
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die technischen Spezifikationen, die Standardkostenelemente, die Kostenrechnungsmethoden für harmonisierte Produkte und das Standardangebot für die harmonisierten Zugangsprodukte gestützt auf die Stellungnahme des GEREK festgelegt werden.	Artikel 81	Erlass von Durchführungsrechtsakten	GEREK	6 Monate nach Erlass dieser Verordnung
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen sie technische Vorschriften für die Übertragung öffentlicher Warnungen mittels der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 ausgestellten digitalen Brieftasche an alle betroffenen Endnutzer, einschließlich Roaming-Endnutzer, festlegt.	Artikel 108	Erlass von Durchführungsrechtsakten	EU-Kommission Endnutzer	//
Die Kommission kann, auch im Wege eines Durchführungsrechtsakts, die Methoden für die Erhebung von Informationen durch die nationalen Regulierungsbehörden harmonisieren.	Artikel 184	Erlass von Durchführungsrechtsakten	EU-Kommission	//
Die Kommission schreibt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Anwendung der einschlägigen Normen oder technischen Spezifikationen verbindlich vor, indem sie darauf in dem im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnis der Normen oder technischen Spezifikationen als verbindliche Normen oder verbindliche technische Spezifikationen verweist.	Artikel 189	Erlass von Durchführungsrechtsakten und Annahme von Normen	EU-Kommission	//
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach Konsultation des GEREK delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Maßnahmen festgelegt werden, die erforderlich sind, um einen wirksamen Notruf in der Union sicherzustellen, und zwar im Hinblick auf technische Spezifikationen für den Aufbau von Notrufverbindungen mittels der digitalen Brieftasche, Lösungen für Angaben zum Anruferstandort, harmonisierte europäische Kriterien für den Anruferstandort, den gleichwertigen Zugang für Endnutzer mit Behinderungen und die Weiterleitung zur am besten geeigneten Notrufabfragestelle.	Artikel 107	Erlass von delegierten Rechtsakten	EU-Kommission GEREK	Datum der Annahme + 2 Jahre für den ersten delegierten Rechtsakt
Der Verwaltungsrat erlässt die funktionellen und technischen Spezifikationen zum Zwecke der Errichtung des Informations- und Kommunikationssystems gemäß Absatz 1. Dieses System wird unter Beachtung der Rechte des geistigen Eigentums und der gebotenen Vertraulichkeit geführt.	Artikel 174	//	ODN-Verwaltungsrat	//

(1)    Beschluss (EU) 2022/2481 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Aufstellung des Politikprogramms 2030 für die digitale Dekade (ABl. L 323 vom 19.12.2022, S. 4).

(2)     https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/consultations/future-electronic-communications-sector-and-its-infrastructure .

(3)     https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/library/white-paper-how-master-europes-digital-infrastructure-needs .

(4)     https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14709-Rechtsakt-uber-digitale-Netze_de .

(5)     https://www.consilium.europa.eu/media/ny3j24sm/much-more-than-a-market-report-by-enrico-letta.pdf .

(6)     https://commission.europa.eu/topics/competitiveness/draghi-report_de .

(7)     https://commission.europa.eu/topics/defence/safer-together-path-towards-fully-prepared-union_de .

(8)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU, COM(2025) 30 final vom 29.1.2025.

(9)    Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36).

(10)    Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1).

(11)    Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 7).

(12)    Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1).

(13)    Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

(14)    Verordnung (EU) 2024/1309 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Aufbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/61/EU (Gigabit-Infrastrukturverordnung) (ABl. L, 2024/1309, 8.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1309/oj ).

(15)    Verordnung (EU) 2022/612 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. April 2022 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 115 vom 13.4.2022, S. 1).

(16)    Gemäß dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2026 wird die Kommission im ersten Quartal 2026 einen Vorschlag für einen Rechtsakt über Cloud- und KI-Entwicklung annehmen ( https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/strategy-documents/commission-work-programme/commission-work-programme-2026_en?prefLang=de ).

(17)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Aktionsplan für den KI-Kontinent, COM(2025) 165 final vom 9.4.2025.

(18)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Strategie für eine Datenunion – Erschließung von Daten für KI, COM(2025) 835 final vom 19.11.2025.

(19)     https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/library/eu-toolbox-5g-security .

(20)    Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit) (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 15).

(21)    Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und der Richtlinie (EU) 2018/1972 sowie zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 (NIS‑2-Richtlinie) (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 80).

(22)    Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Resilienz kritischer Einrichtungen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 164).

(23)     https://defence-industry-space.ec.europa.eu/eu-space-act_en?prefLang=de .

(24)    ABl. C , , S. .

(25)    ABl. C , , S. .

(26)    Weißbuch der Kommission vom 21. Februar 2024 „Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?“, COM(2024) 81 final.

(27)     https://www.consilium.europa.eu/media/ny3j24sm/much-more-than-a-market-report-by-enrico-letta.pdf .

(28)    Beschluss (EU) 2022/2481 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Aufstellung des Politikprogramms 2030 für die digitale Dekade (ABl. L 323 vom 19.12.2022, S. 4, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2022/2481/oj ).

(29)    Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1971/oj ).

(30)    Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 7, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2012/243(2)/oj ), geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36).

(31)    Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zu Endkundenentgelten für regulierte intra-EU-Kommunikation sowie zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG und der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2015/2120/oj ).

(32)    Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2002/58/oj ).

(33)    COM(2024) 81 final.

(34)    Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2010/13/oj ).

(35)    Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2014/53/oj ).

(36)    Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2015/1535/oj ).

(37)    Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj ).

(38)    Urteil des Gerichtshofs vom 26. April 1988, Bond van Adverteerders und andere gegen Niederländischer Staat, Rechtssache C-352/85, ECLI: EU:C:1988:196.

(39)    Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und der Richtlinie (EU) 2018/1972 sowie zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 (NIS‑2-Richtlinie) (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 80, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2022/2555/oj ).

(40)    Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit) (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 15, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/881/oj ).

(41)    Beschluss 2011/130/EU der Kommission vom 25. Februar 2011 über Mindestanforderungen für die grenzüberschreitende Verarbeitung von Dokumenten, die gemäß der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt von zuständigen Behörden elektronisch signiert worden sind (ABl. L 80 vom 19.3.2014, S. 7, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2011/130(1)/oj ).

(42)    Verordnung (EU) 2024/903 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union (Verordnung für ein interoperables Europa) (ABl. L, 2024/903, 22.3.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/903/oj )

(43)    Empfehlung 1999/519/EG des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz-300 GHz) (ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 59, ELI: http://data.europa.eu/eli/reco/1999/519/oj ).

(44)    Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2002/676(1)/oj ).

(45)    Beschluss der Kommission vom 11. Juni 2019 über die Einrichtung der Gruppe für Frequenzpolitik und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/622/EG (ABl. C 196 vom 12.6.2019, S. 16; Beschluss 2002/622/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Einrichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik (ABl. L 198 vom 27.7.2002, S. 49, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2002/622/oj ).

(46)    Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Resilienz kritischer Einrichtungen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 164, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2022/2557/oj ).

(47)    Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 7, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2012/243(2)/oj ).

(48)    Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2065/oj ).

(49)    Verordnung (EU) 2024/1309 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Aufbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/61/EU (Gigabit-Infrastrukturverordnung) (ABl. L, 2024/1309, 8.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1309/oj ).

(50)    Im Einklang mit Artikel 25 des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509, COM(2025) 565 final.

(51)    ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_interinstit/2016/512/oj .

(52)    Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (ABl. C 8 vom 11.1.2012, S. 4); Beschluss 2025/2630/EU der Kommission vom 16. Dezember 2025 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (ABl. L, 2025/2630, 19.12.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/2630/oj ); Mitteilung der Kommission – Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2011) (ABl. C 8 vom 11.1.2012, S. 15) und Verordnung (EU) 2023/2832 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. L, 2023/2832, 15.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2832/oj ).

(53)    Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 70, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2019/882/oj ).

(54)    Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2011/83/oj ).

(55)    Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1993/13/oj ).

(56)    Siehe Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. Februar 2014, HaTeFo GmbH/Finanzamt Haldensleben, C-110/013, ECLI: EU:C:2014:114.

(57)    Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/910/oj ).

(58)    ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 115, ELI: http://data.europa.eu/eli/treaty/ams/fna_1/dcl_22/sign .

(59)    Beschluss 2002/627/EG der Kommission vom 29. Juli 2002 zur Einrichtung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 38, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2002/627/oj ).

(60)    Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/1211/oj ).

(61)    Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj ).

(62)    Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit) (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 15, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/881/oj ).

(63)    Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 69, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/696/oj ).

(64)    Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/2394/oj ).

(65)    Einvernehmlich gefasster Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 31. Mai 2010 über den Sitz des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) (2010/349/EU) (ABl. L 156 vom 23.6.2010, S. 12).

(66)    Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2019/715/oj ).

(67)    Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 28, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_interinstit/2020/1222/oj )

(68)    Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2020/852/oj ).

(69)    Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (ABl. L 322 vom 16.12.2022, S. 15, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2022/2464/oj ).

(70)    Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 56, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2019/1024/oj ).

(71)    Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/223/oj ).

(72)    Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 79, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2014/30/oj ).

(73)    Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 357, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2014/35/oj ).

(74)    Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2014/53/oj ).

(75)    Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36, ELI: http://data.europa.eu/eli/reco/2003/361/oj ).

(76)    Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2013/11/oj ).

(77)    Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/182/oj ).

(78)    Richtlinie 2008/63/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen (ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 20, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2008/63/oj ).

(79)    Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und der Richtlinie (EU) 2018/1972 sowie zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 (NIS‑2-Richtlinie) (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 80, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/3445/oj ).

(80)    Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit) (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 15, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/881/oj ).

(81)    Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2014/53/oj ), geändert durch die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 geänderten Fassung (ABl. L 30 vom 11.9.2018, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2014/30/2018-09-11 ) und durch die Richtlinie (EU) 2022/2380 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 zur Änderung der Richtlinie 2014/53/EU über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (ABl. L 315 vom 7.12.2022, S. 30, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2022/2380/oj ).

(82)    Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 38, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2012/19/oj ).

(83)    Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1968/259(1)/oj ).

(84)    Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L, 2024/2509, 26.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2509/oj ).

(85)    Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2001/1049/oj ).

(86)    Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2015/443/oj ).

(87)    Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2015/444/oj ).

(88)    ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_interinstit/1999/531/oj .

(89)    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/883/oj ).

(90)    Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1996/2185/oj ).

(91)    Verordnung Nr. 1 des Rates zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1958/1(1)/oj ).

(92)    Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1994/2965/oj ).

(93)    Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/1025/oj ).

(94)    [Verweis auf die Verordnung über die Einrichtung europäischer Unternehmensbrieftaschen einfügen, sobald der Kommissionsvorschlag verabschiedet ist].

(95)    Durchführungsverordnung (EU) 2019/2243 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Festlegung eines Musters für die Vertragszusammenfassung, das von den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste gemäß der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden ist (ABl. L 336 vom 30.12.2019, S. 274, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2019/2243/oj ).

(96)    Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.

(97)    Erläuterungen zu den Haushaltsvollzugsarten und Verweise auf die Haushaltsordnung finden sich auf der Website BUDGpedia (in englischer Sprache): https://myintracomm.ec.europa.eu/corp/budget/financial-rules/budget-implementation/Pages/implementation-methods.aspx .

(98)    GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.

(99)    EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.

(100)    Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.

(101)    eComm.

(102)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(103)    Der Mittelbedarf sollte auf der Grundlage der Angaben zu den Durchschnittskosten veranschlagt werden, die auf der einschlägigen BUDGpedia-Seite verfügbar sind.

(104)    Bitte unter der Tabelle angeben, wie viele der aufgeführten VZÄ bereits der Verwaltung der Maßnahme zugeordnet sind und/oder durch Personalumschichtung innerhalb der GD dieser Aufgabe zugeteilt werden können. Den Nettobedarf beziffern.