EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 24.6.2026

COM(2026) 570 final

2026/0164(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1727

{SEC(2026) 570 final} - {SWD(2026) 570 final} - {SWD(2026) 571 final} - {SWD(2026) 572 final} - {SWD(2026) 573 final}

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für den Vorschlag ist Artikel 85 AEUV, wonach der Aufbau, die Arbeitsweise, der Tätigkeitsbereich und die Aufgaben von Eurojust durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegt werden. Durch die entsprechenden Verordnungen müssen ferner die Modalitäten für die Beteiligung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente an der Bewertung der Tätigkeit von Eurojust festgelegt werden, um so zu einer demokratischen Kontrolle der Tätigkeiten von Eurojust auf EU-Ebene beizutragen.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 

•Verhältnismäßigkeit

•Wahl des Instruments

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

•Konsultation der Interessenträger

Zur Ausarbeitung dieser Verordnung hat die Kommission mehrfach spezialisierte Interessenträger konsultiert. Zu diesen Konsultationen gehörten eine öffentliche Konsultation in allen 24 Amtssprachen der EU, eine Aufforderung zur Stellungnahme und eine Online-Umfrage. Darüber hinaus wurden von einem externen Auftragnehmer Befragungen einer Vielzahl von Interessenträgern durchgeführt, darunter von Eurojust-Personal, nationalen Mitgliedern, nationalen Behörden, Rechtspraktikern sowie Vertretern von Drittstaaten und internationalen Organisationen.

Im Rahmen der zwölfwöchigen öffentlichen Konsultation, die vom 3. Dezember 2025 bis zum 24. Februar 2026 stattfand, gingen 20 Antworten ein, in denen die Mehrheit der Befragten betonte, wie wichtig die Rolle von Eurojust bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden schweren und organisierten Kriminalität ist. Die Interessenträger wiesen zudem darauf hin, dass die Sichtweisen von Opfern und Zeugen stärker berücksichtigt sowie die Zuweisung von Fällen zwischen Eurojust und dem Europäischen Justiziellen Netz (EJN) klarer geregelt werden müssten. Auf die Aufforderung zur Stellungnahme, die auf der Website „Ihre Meinung zählt“ veröffentlicht wurde, gingen 42 Antworten von Interessenträgern aus 21 EU-Mitgliedstaaten ein. In den Rückmeldungen wurde auf die sich ergänzenden Rollen von Eurojust und dem EJN, auf die Notwendigkeit, den Aufgabenbereich von Eurojust durch weitere operative Aufgaben zu stärken, sowie darauf verwiesen, wie wichtig eine Verbesserung der Governance- und der Entscheidungsprozesse ist. Die Interessenträger betonten zudem, dass Eurojust der Zusammenarbeit mit Drittstaaten Vorrang einräumen und in technologische Instrumente investieren müsse, um den sich entwickelnden Formen der Kriminalität gerecht zu werden. Die Online-Umfrage, die bis zum 4. März 2026 freigeschaltet war, richtete sich an Rechtspraktiker, Vertreter der Verwaltung von Eurojust und nationale Mitglieder sowie an öffentliche Bedienstete aus EU- und Nicht-EU-Ländern. Aus den Umfrageergebnissen ergab sich eine breite Unterstützung für eine Governance-Reform, einschließlich der Einrichtung eines Verwaltungsrats, um das Kollegium von Verwaltungsaufgaben zu entlasten und die Aufgabenteilung zu klären. Die Interessenträger waren sich zudem einig, dass der Status und die Befugnisse der nationalen Mitglieder harmonisiert und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Agenturen und Einrichtungen der EU, wie beispielsweise Europol und der EUStA, gestärkt werden müssen. Es wurden Bedenken hinsichtlich des unterschiedlichen Umfangs der Zusammenarbeit mit Eurojust seitens der Drittstaaten geäußert, wobei einige Befragte vorschlugen, Konditionalitätsklauseln einzuführen, um die Zusammenarbeit, insbesondere in den EU-Bewerberländern und möglichen Bewerberländern, zu verbessern. Zusätzlich zu den öffentlichen Konsultationen wurden 115 Interessenträger befragt, darunter Vertreter der Verwaltung von Eurojust, nationale Mitglieder, Verbindungsstaatsanwälte, EU-Agenturen, nationale Behörden und internationale Organisationen. Diese Befragungen lieferten tiefere Einblicke in die operativen Herausforderungen, vor denen Eurojust steht, darunter veraltete Instrumente, eine eingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die Notwendigkeit klarerer Zuständigkeiten in Bereichen wie elektronischen Beweismitteln. Obwohl die Interessenträger aus Drittstaaten und internationale Organisationen die Arbeit von Eurojust als wertvoll würdigten, wiesen sie auch auf Möglichkeiten hin, die Zusammenarbeit durch Maßnahmen wie die Einrichtung von ständigen Kontaktstellen und die Ernennung von Verbindungsrichtern weiter zu verbessern.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

•Folgenabschätzung

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

•Grundrechte

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Die vorgeschlagene Verordnung besteht aus den nachstehend erläuterten neun Kapiteln mit insgesamt 87 Artikeln.

Kapitel I – Allgemeine Bestimmungen, Ziel und Aufgaben

In diesem Kapitel wird der grundlegende Rahmen von Eurojust dargelegt. Es enthält eine Bestätigung des rechtlichen Status von Eurojust als Agentur der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit und es wird festgelegt, dass Eurojust seinen Sitz in Den Haag hat. Darin sind die übergeordneten Ziele von Eurojust festgeschrieben, nämlich die Unterstützung und Verstärkung der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden, die für die Ermittlung und Verfolgung von grenzüberschreitender schwerer Kriminalität zuständig sind. Das Kapitel enthält eine vollständige Auflistung der Aufgaben, die Eurojust zur Erreichung dieser Ziele wahrzunehmen hat, darunter die Unterstützung nationaler und internationaler Behörden bei der Koordinierung von Ermittlungen, der Abgleich von Informationen zur Ermittlung von Verbindungen zwischen grenzüberschreitenden Fällen, die Erhebung und Sicherung von Beweismitteln im Zusammenhang mit Kernverbrechen des Völkerstrafrechts, die Unterstützung bei der Abschöpfung von Vermögenswerten sowie die Zusammenarbeit mit Agenturen und Einrichtungen der Union wie Europol und der EUStA. Ferner werden darin die Zuständigkeiten von Eurojust festgelegt, die sich auf die in Anhang I aufgeführten schweren Straftaten und damit zusammenhängende Straftaten erstrecken, sowie die geografischen und situationsbezogenen Bedingungen, unter denen Eurojust tätig werden kann, auch in Bezug auf die EUStA und Drittstaaten.

Kapitel II – Organisation von Eurojust

In diesem Kapitel wird die Governance-Struktur von Eurojust beschrieben; es ist in vier Abschnitte unterteilt, wobei zwischen der Verwaltungsstruktur und der operativen Struktur unterschieden wird.

In Abschnitt I wird die duale Struktur von Eurojust dargelegt: Die Verwaltungsstruktur umfasst den Verwaltungsrat, den Exekutivrat und den Verwaltungsdirektor, während die operative Struktur aus den nationalen Mitgliedern und dem Kollegium besteht.

Abschnitt II enthält die Bestimmungen über den Verwaltungsrat, der wichtige Verwaltungsentscheidungen trifft und die strategische Ausrichtung der Tätigkeiten von Eurojust vorgibt. Der Verwaltungsrat setzt sich aus je einem Vertreter pro Mitgliedstaat und einem Vertreter der Kommission zusammen und ist für die Annahme des einheitlichen Programmplanungsdokuments, des Jahreshaushalts, der Personal- und Sicherheitsvorschriften sowie weiterer nicht operativer Entscheidungen zuständig. In Kapitel II sind die sich aus dem Gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agenturen ergebenden Regeln für die Zusammensetzung, die Wahl des Vorsitzenden, die Häufigkeit und den Ablauf der Sitzungen, die Aufgaben und die Abstimmungsmodalitäten festgelegt, einschließlich der spezifischen Zweidrittelmehrheit, die für wichtige Entscheidungen wie die Ernennung des Verwaltungsdirektors und den Erlass des Haushaltsplans erforderlich ist. Außerdem werden darin der jährliche und der mehrjährige Programmplanungsprozess festgelegt, und der Verwaltungsrat wird verpflichtet, bis zum 30. November jedes Jahres ein einheitliches Programmplanungsdokument anzunehmen.

In Abschnitt III wird der Exekutivrat eingerichtet, dessen Vorsitz der Präsident von Eurojust innehat und der den Verwaltungsrat unterstützt, indem er dessen Entscheidungen vorbereitet, Entwürfe für Haushaltspläne und Arbeitsprogramme überprüft, für Folgemaßnahmen zu den Feststellungen aus den Audits sorgt und bestimmte Verwaltungsbeschlüsse fasst.

Abschnitt IV enthält Bestimmungen bezüglich des Verwaltungsdirektors, der die Leitung der Agentur unabhängig wahrnimmt und dem Verwaltungsrat gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Der Verwaltungsdirektor wird vom Verwaltungsrat auf der Grundlage erworbener Verdienste für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt und ist für die laufende Verwaltung, die Ausführung des Haushaltsplans, Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung sowie die Personalverwaltung zuständig.

In Abschnitt V werden die nationalen Mitglieder und ihre nationalen Verbindungsbüros behandelt. Jeder Mitgliedstaat entsendet ein nationales Mitglied an den Sitz von Eurojust in Den Haag, das von mindestens einem Stellvertreter und einem Assistenten unterstützt wird. Die nationalen Mitglieder müssen über hohe staatsanwältliche oder richterliche Qualifikationen verfügen und mit bestimmten richterlichen Befugnissen ausgestattet sein. Insbesondere werden in Artikel 19 die Befugnisse der nationalen Mitglieder aufgeführt, wobei zwischen Befugnissen, die ohne vorherige Genehmigung ausgeübt werden können, und solchen, die einer Zustimmung der zuständigen nationalen Behörde bedürfen, unterschieden wird. Im Rahmen der ersten Kategorie können nationale Mitglieder direkt Kontakt zu den zuständigen nationalen Behörden und Behörden von Drittstaaten sowie zu den einschlägigen Einrichtungen der Union aufnehmen und operative Informationen sowie Beweismittel mit diesen austauschen, Fälle im Fallbearbeitungssystem anlegen und verwalten, Koordinierungstreffen und Koordinierungszentren organisieren, an gemeinsamen Ermittlungsgruppen teilnehmen und diese unterstützen, unter anderem durch die Unterzeichnung von Vereinbarungen über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe (im Folgenden „GEG-Vereinbarungen“), an gemeinsamen operativen Plattformen und Plattformen für die justizielle Koordinierung teilnehmen, die zuständigen nationalen Behörden um die Einleitung von Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen ersuchen sowie bei der Ermittlung und Beilegung von Kompetenzkonflikten behilflich sein. Im Rahmen der zweiten Kategorie können die nationalen Mitglieder mit Zustimmung der zuständigen nationalen Behörde oder in dringenden Fällen auch ohne diese Zustimmung Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit oder Ersuchen um gegenseitige Anerkennung stellen oder ausführen, einschließlich des Erlasses der zugrunde liegenden Anordnung gemäß dem nationalen Recht. In Abschnitt V wird zudem ein Entschädigungsmechanismus für den Mitgliedstaat eingeführt, dessen nationaler Vertreter Präsident von Eurojust ist, um die Kosten für die Verstärkung der nationalen Verbindungsbüros während der Amtszeit des Präsidenten zu decken.

Abschnitt VI betrifft das Kollegium, das sich aus allen nationalen Mitgliedern zusammensetzt, für die operativen Aufgaben von Eurojust zuständig ist und vollkommen unabhängig handelt. Das Kollegium befasst sich mit der Fallbearbeitung, trifft die geeigneten operativen Entscheidungen in Bezug auf von den Mitgliedstaaten vorgelegte Fälle oder legt gegebenenfalls aus eigener Initiative Fälle an. Das Kollegium wählt den Präsidenten und den Vizepräsidenten aus den Reihen der nationalen Mitglieder mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Amtszeit von vier Jahren.

Kapitel III – Operative Angelegenheiten

Dieses Kapitel bildet den Kern der Verordnung in Bezug auf die operativen Aspekte. Es ist in vier Abschnitte unterteilt, in denen die verschiedenen Modalitäten und Formen der operativen Tätigkeiten von Eurojust behandelt werden.

Abschnitt I betrifft die operative Hauptaufgabe von Eurojust, die Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit und Koordinierung. Darin wird festgelegt, wie Eurojust grenzüberschreitende Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen unterstützt, unter anderem durch die Organisation von Koordinierungstreffen und Koordinierungszentren, Instrumente zur Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit, die Unterstützung bei der Klärung von Kompetenzkonflikten und den Abgleich von Informationen in einschlägigen Datenbanken. In dem Abschnitt werden die Einzelheiten der operativen, technischen, analytischen, rechtlichen und finanziellen Unterstützung beschrieben, die Eurojust den gemeinsamen Ermittlungsgruppen zur Verfügung stellt, einschließlich der Unterstützung bei der Ausarbeitung von GEG-Vereinbarungen und der Verwaltung des Finanzbeitrags von Eurojust zu den Tätigkeiten der gemeinsamen Ermittlungsgruppen. Überdies werden Plattformen für die justizielle Koordinierung eingerichtet, die Eurojust auf Antrag von zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder aus eigener Initiative einrichten kann, um besonders komplexe grenzüberschreitende Ermittlungen zu unterstützen; hierzu stellt Eurojust den Plattformen und den Teilnehmern operative, technische, analytische, rechtliche und finanzielle Unterstützung bereit.

In Abschnitt II werden die operativen Tätigkeiten geregelt, die Eurojust aus eigener Initiative durchführt, wenn kein Ersuchen der nationalen Behörden oder der EUStA vorliegt. Darin werden die Bedingungen und Verfahren festgelegt, unter und nach denen nationale Mitglieder die zuständigen nationalen Behörden ersuchen können, Ermittlungen einzuleiten oder auszuweiten, gemeinsame Ermittlungsgruppen einzurichten, Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit vorrangig zu behandeln oder andere gerechtfertigte Maßnahmen zu ergreifen. Außerdem betrifft der Abschnitt die Kapazitäten von Eurojust, Beweismittel im Zusammenhang mit Kernverbrechen des Völkerstrafrechts zu sichern, zu analysieren und zu speichern und diese den Mitgliedstaaten, Drittstaaten sowie internationalen Strafgerichten und -gerichtshöfen zur Verfügung zu stellen, um die Ermittlungsarbeit zu erleichtern. In Abschnitt II sind ferner die Vorratsspeicherung operativer Kenntnisse aus der Fallbearbeitung von Eurojust, die Ausarbeitung von Leitlinien und bewährten Verfahren sowie die Einrichtung von Eurojust-Kompetenzzentren in Strafsachen geregelt, die strategische, analytische und operative Unterstützung in vorrangigen Kriminalitätsbereichen leisten sollen.

Abschnitt III beinhaltet zusätzliche Formen der operativen Unterstützung durch Eurojust, einschließlich der Rolle von Eurojust als Kontaktstelle für Drittstaaten und internationale Organisationen gemäß der Verordnung (EU) 2019/816 über ECRIS-TCN, die Unterstützung für Opfer von Straftaten in grenzüberschreitenden Strafverfahren sowie die Beteiligung – gemeinsam mit Europol und im Rahmen der jeweiligen Aufgabenbereiche – an den Zyklen im Zusammenhang mit der Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT), wodurch ein Beitrag zur Erstellung strategischer Analysen und zur operativen Umsetzung der Prioritäten der Union bei der Bekämpfung der schweren Kriminalität geleistet wird.

In Abschnitt IV wird der Rahmen für den Informationsaustausch zwischen Eurojust und den nationalen Behörden festgelegt. Danach muss jeder Mitgliedstaat ein nationales Eurojust-Koordinierungssystem einrichten, um eine wirksame Koordinierung zwischen dem nationalen Verbindungsbüro und den nationalen Behörden sicherzustellen; dazu gehören auch die Kontaktstellen der einschlägigen europäischen Netze und die entsprechenden nationalen Kontaktstellen für Terrorismusfragen. In dem Abschnitt wird die allgemeine Verpflichtung der zuständigen nationalen Behörden festgelegt, alle für die Aufgaben von Eurojust erforderlichen Informationen auszutauschen; dies umfasst spezifische Meldepflichten für Fälle, an denen mindestens drei Mitgliedstaaten beteiligt sind, sowie für alle Terrorismusfälle, die an Justizbehörden verwiesen werden.

In diesem Abschnitt wird zudem der Austausch operativer Informationen zwischen dem Eurojust-Personal und den Mitgliedstaaten über die nationalen Mitglieder geregelt, eine sichere digitale Kommunikation über ein dezentrales IT-System auf der Grundlage von e‑CODEX festgelegt und das Fallbearbeitungssystem als zentrales Instrument für die Verarbeitung operativer personenbezogener Daten, die Fallbearbeitung, den Abgleich von Informationen und die Sicherung von Beweismitteln eingeführt. Schließlich werden darin die Regeln für den Zugang zum Fallbearbeitungssystem auf nationaler Ebene sowie für den Umgang mit Informationen durch nationale Mitglieder und befugtes Personal festgelegt.

Kapitel IV – Informationsverarbeitung

In diesem Kapitel wird der Datenschutzrahmen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Eurojust festgelegt. Es wird bestimmt, dass sowohl die vorliegende Verordnung als auch die Verordnung (EU) 2018/1725 für die Datenverarbeitungstätigkeiten von Eurojust gelten, wobei die operativen Datenschutzvorschriften dieser Verordnung (als lex specialis) Vorrang vor den allgemeinen Vorschriften der Verordnung (EU) 2018/1725 haben. Durch diesen Ansatz wird Rechtsklarheit sichergestellt, während gleichzeitig der allgemeine Datenschutzrahmen, der für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gilt, beibehalten wird.

In Kapitel IV werden die Kategorien operativer personenbezogener Daten definiert, die Eurojust verarbeiten darf. Dazu gehören Daten über Verdächtige, verurteilte Personen, Opfer und andere Verfahrensbeteiligte sowie – unter außergewöhnlichen und zeitlich begrenzten Umständen – zusätzliche Daten, die für laufende koordinierte Ermittlungen unmittelbar von Bedeutung sind. Es werden strenge Fristen für die Speicherung operativer personenbezogener Daten nach Abschluss eines Verfahrens festgelegt und Anforderungen in Bezug auf automatisierte Überprüfungsmechanismen aufgestellt, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen.

In diesem Kapitel werden außerdem die Rechte der betroffenen Personen in Bezug auf operative personenbezogene Daten dargelegt, darunter das Auskunftsrecht und die Einschränkungen dieses Rechts, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung sowie die Voraussetzungen, unter denen die Auskunft verweigert werden kann, wenn dies eine laufende Ermittlung oder die Sicherheit einer Person gefährden würde. Gemäß Kapitel 4 ist der Zugriff auf operative personenbezogene Daten innerhalb von Eurojust auf nationale Mitglieder, befugte abgeordnete nationale Sachverständige, benannte nationale Nutzer des Systems und befugtes Eurojust-Personal beschränkt. Darin werden die Benennung eines Datenschutzbeauftragten durch den Exekutivrat und die Vorschriften für die Meldung im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten eingeführt. Abschließend wird die Verantwortung für die Richtigkeit der Daten und die Einhaltung der Rechtsvorschriften entweder Eurojust oder den Mitgliedstaaten auferlegt, je nach Herkunft und anschließender Verarbeitung der Daten.

Kapitel V – Beziehungen zu Partnern

In diesem Kapitel werden die Außenbeziehungen von Eurojust geregelt. Es umfasst drei Abschnitte, die die Beziehungen zu den Einrichtungen und Agenturen der Union sowie die internationale Zusammenarbeit betreffen.

In Abschnitt I sind die gemeinsamen Bestimmungen festgelegt, die für alle Kooperationsbeziehungen von Eurojust gelten. Darin ist vorgesehen, dass Eurojust nach vorheriger Konsultation der Kommission Arbeitsvereinbarungen mit Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie mit Behörden von Drittstaaten und Organen internationaler Organisationen schließen kann. Derartige Vereinbarungen stellen möglicherweise keine Rechtsgrundlage für den Austausch von personenbezogenen Daten dar und begründen keine rechtlichen Verpflichtungen für die Union oder die Mitgliedstaaten. In Abschnitt I wird auch das gemeinsame Treffer/Kein-Treffer-Verfahren geregelt, das es den benannten Agenturen und Einrichtungen der Union – insbesondere Europol, der EUStA, dem OLAF, der AMLA und der EU-Zollbehörde – ermöglicht, über einen automatisierten Index indirekten Zugang zum Fallbearbeitungssystem von Eurojust zu erhalten, wobei der Kommission die Befugnis übertragen wird, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der technischen und funktionalen Spezifikationen des Treffer-/Kein-Treffer-Verfahrens zu erlassen.

Abschnitt II enthält Regelungen zu den Beziehungen von Eurojust zu bestimmten Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union. Damit wird eine privilegierte Beziehung zum Europäischen Justiziellen Netz eingeführt, die die Eingliederung des Sekretariats des Netzes innerhalb des Personals von Eurojust und die Durchführung der Koordinierung über das nationale Koordinierungssystem umfasst. Gemäß diesem Abschnitt muss Eurojust eine Reihe weiterer Netze und Einrichtungen unterstützen, die im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen tätig sind, darunter das GEG-Netz, das Europäische Justizielle Netz gegen Cyberkriminalität und das Europäische Justizielle Netz für organisierte Kriminalität. Es wird hier die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und Europol geregelt; hierfür ist eine Arbeitsvereinbarung vorgesehen, in der die praktischen Modalitäten der Zusammenarbeit, der gegenseitige Zugriff auf ausgewählte, in den jeweiligen Datenbanken gespeicherte Informationen über das Treffer/Kein-Treffer-Verfahren sowie die Möglichkeit zur Einrichtung gemeinsamer operativer Plattformen festgelegt sind. In diesem Abschnitt wird der Rahmen für die Zusammenarbeit mit der EUStA festgelegt, der auf der gegenseitigen Zusammenarbeit im Rahmen der jeweiligen Aufgabenbereiche beruht und unter anderem die Verpflichtung, jedes strafbare Verhalten, das in die Zuständigkeit der EUStA fällt, unverzüglich zu melden, sowie die Abordnung eines Verbindungsbeamten der EUStA zu Eurojust beinhaltet. Außerdem werden darin die Kooperationsbeziehungen von Eurojust zum OLAF, zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, zur Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) sowie zur EU-Zollbehörde festgelegt.

Der Vorschlag bezieht sich auf den derzeitigen Rechtsrahmen für die Beziehungen zwischen Eurojust und der EUStA und trägt damit der Tatsache Rechnung, dass die EUStA im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit eingerichtet wurde. Etwaige künftige Entwicklungen, die sich aus Änderungen der Beteiligung der Mitgliedstaaten an der EUStA ergeben könnten, unter anderem im Zusammenhang mit dem geplanten Beitritt Ungarns, bleiben hiervon unberührt.

In Abschnitt III wird die internationale Zusammenarbeit zwischen Eurojust und Behörden von Drittstaaten sowie internationalen Organisationen geregelt. Darin sind die Annahme einer vierjährigen Kooperationsstrategie und die Entsendung von Eurojust-Verbindungsrichtern/‑staatsanwälten in Drittstaaten vorgesehen, um die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern. In diesem Abschnitt werden die Bedingungen für die Abordnung von Verbindungsstaatsanwälten aus Drittstaaten und internationalen Organisationen zu Eurojust auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte festgelegt, einschließlich ihres Zugriffs auf das Fallbearbeitungssystem. Damit wird die Angliederung von Kontaktstellen aus Drittstaaten bei Eurojust zur Beschleunigung der justiziellen Zusammenarbeit sowie die Benennung von Kontaktstellen in Drittstaaten und internationalen Organisationen ermöglicht, sofern dies in einer Arbeitsvereinbarung zwischen Eurojust und den Behörden des betreffenden Drittstaats oder den Organen der betreffenden internationalen Organisation vorgesehen ist, in der festgelegt ist, dass diese Kontaktstellen keinen direkten Zugriff auf das Fallbearbeitungssystem oder auf operative personenbezogene Daten haben dürfen.

Kapitel VI – Aufstellung und Gliederung des Haushaltsplans

In diesem Kapitel wird das jährliche Haushaltsverfahren beschrieben, wonach der Verwaltungsdirektor einen Entwurf des Haushaltsvoranschlags zu erstellen hat, der vom Exekutivrat überprüft und vom Verwaltungsrat genehmigt wird, bevor er der Kommission bis zum 31. Januar jedes Jahres übermittelt wird. Der Haushaltsplan wird nach der endgültigen Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Union durch die Haushaltsbehörden endgültig.

Es werden Bestimmungen über die Struktur, Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans von Eurojust festgelegt. Darin wird dargelegt, dass der Haushalt in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein muss, wobei die Einnahmequellen den Beitrag der Union, freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten, Beiträge von Drittstaaten sowie Entgelte für Veröffentlichungen und Dienstleistungen umfassen. Der Verwaltungsdirektor handelt als Anweisungsbefugter und ist für die Ausführung des Haushaltsplans nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit verantwortlich. In diesem Kapitel werden die genauen Fristen und Verfahren für die vorläufige und endgültige Rechnungslegung, die Übermittlung der Berichte an den Rechnungshof, die Kommission, das Europäische Parlament und den Rat sowie die Erteilung der Entlastung durch das Europäische Parlament festgelegt. Darin ist der Erlass von Haushaltsvorschriften durch den Verwaltungsrat vorgesehen, die ohne vorherige Zustimmung der Kommission nicht von der Rahmenfinanzregelung für dezentrale Agenturen abweichen dürfen. Mit dem Rahmen für die Betrugsbekämpfung, auf den die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 12 Anwendung findet, werden dem Rechnungshof Prüfungsbefugnisse und dem OLAF Ermittlungsbefugnisse übertragen; zudem wird die Zuständigkeit der EUStA für die Ermittlung in Fällen von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug festgestellt.

Kapitel VII – Personal

Dieses Kapitel enthält die allgemeinen Bestimmungen für die Bediensteten von Eurojust, wonach diese dem Verwaltungsdirektor unterstellt sind und für sie das Statut der Beamten sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union gelten. Darin wird „befugtes Eurojust-Personal“ als Bedienstete definiert, die mit der Wahrnehmung bestimmter operativer, administrativer oder technischer Aufgaben betraut sind; ferner werden ihre Aufgaben aufgeführt, zu denen die Unterstützung der nationalen Verbindungsbüros, die Fallbearbeitung, die operative Analyse sowie eine Reihe von Verwaltungstätigkeiten gehören. In Kapitel VII ist zudem geregelt, dass Eurojust auf abgeordnete nationale Sachverständige und andere Bedienstete zurückgreifen kann, die nicht direkt bei Eurojust beschäftigt sind, und dort wird bestätigt, dass das Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union für Eurojust und deren Bedienstete gilt.

Kapitel VIII – Bewertung und Berichterstattung

In diesem Kapitel wird der Rahmen für die Rechenschaftspflicht und Berichterstattung von Eurojust festgelegt. Hiernach muss Eurojust seinen konsolidierten Jahresbericht bis zum 1. Mai eines jeden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat und den nationalen Parlamenten übermitteln, und der Präsident muss jährlich vor dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten im Rahmen einer interparlamentarischen Ausschusssitzung erscheinen. Eurojust ist verpflichtet, unter Verwendung der von der Kommission festgelegten Indikatoren für die Berichterstattung zum Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Union gemäß Artikel 325 Absatz 5 AEUV beizutragen. In Kapitel VIII ist ferner geregelt, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten Eurojust um eine Stellungnahme zu vorgeschlagenen Rechtsakten ersuchen können, die in den Anwendungsbereich von Artikel 76 AEUV fallen. Eine alle fünf Jahre durchzuführende unabhängige Bewertung der Leistung von Eurojust ist ebenso erforderlich wie eine alle zehn Jahre durchzuführende Bewertung, ob die Weiterführung der Agentur weiterhin gerechtfertigt ist.

Kapitel IX – Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen

In diesem Kapitel werden der allgemeine Rahmen für die Tätigkeit von Eurojust sowie die Übergangsregelungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Verordnung festgelegt. Darin ist geregelt, dass die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten auf die im Besitz von Eurojust befindlichen Dokumente Anwendung findet, und Eurojust auf der Grundlage der Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/443 und 2015/444 der Kommission Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen erlassen muss; zudem enthält dieses Kapitel eine Bestätigung, dass die Verordnung Nr. 1 des Rates über die Sprachenregelung Anwendung findet. Dieses Kapitel enthält die Einführung eines alle fünf Jahre durchzuführenden Bewertungsverfahrens, die Festlegung einer Haftungsregelung für die vertragliche und außervertragliche Haftung von Eurojust und ein Sitzabkommen mit den Niederlanden. Im Rahmen von Kapitel IX wird die Verordnung (EU) 2018/1727 aufgehoben. wobei gleichzeitig die uneingeschränkte Kontinuität von Eurojust als juristische Person, seiner Bediensteten und ernannten Beamten, der laufenden operativen Tätigkeiten und Fälle, des Fallbearbeitungssystems und der darin verarbeiteten Daten sowie der bestehenden internationalen Übereinkünfte und Arbeitsvereinbarungen sichergestellt wird. Darin ist festgelegt, dass Bezugnahmen in bestehenden Rechtsinstrumenten auf die Verordnung (EU) 2018/1727 als Bezugnahmen auf diese Verordnung zu verstehen sind und die Verordnung am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft tritt.

2026/0164 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1727

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 85,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) wurde durch den Beschluss 2002/187/JI des Rates 13 als Einrichtung der Union mit Rechtspersönlichkeit eingerichtet, um die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Justizbehörden der Mitgliedstaaten im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension zu fördern und zu verbessern. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde am 14. November 2018 die Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates 14 angenommen, mit der der Beschluss 2002/187/JI des Rates aufgehoben und ersetzt wurde. Der Rechtsrahmen von Eurojust wurde seitdem durch die Verordnung (EU) 2022/838 15 , die Verordnung (EU) 2023/2131 16 und die Verordnung (EU) 2025/2082 17 geändert.

(2)Gemäß Artikel 85 AEUV hat Eurojust den Auftrag, die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden zu unterstützen und zu verstärken, die für die Ermittlung und Verfolgung von schwerer Kriminalität zuständig sind, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind oder eine Verfolgung auf gemeinsamer Grundlage erforderlich ist; Eurojust stützt sich dabei auf die von den Behörden der Mitgliedstaaten und von der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) 18 durchgeführten Operationen und gelieferten Informationen. Gemäß Artikel 85 AEUV müssen ferner das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente an der Bewertung der Tätigkeiten von Eurojust beteiligt werden.

(3)Mit der vorliegenden Verordnung soll sichergestellt werden, dass Eurojust angesichts der sich wandelnden Kriminalitätslandschaft und der sich verändernden Architektur der inneren Sicherheit der Union auch weiterhin seinen Zweck angemessen erfüllen kann. Durch die Verordnung wird daher der operative Aufgabenbereich von Eurojust gestärkt, seine Governance-Struktur flexibler gestaltet und der Rechtsrahmen angepasst, um den Entwicklungen hinsichtlich Art und Ausmaß der grenzüberschreitenden schweren Kriminalität, den technologischen Fortschritten, die sowohl die kriminellen Aktivitäten als auch die justizielle Zusammenarbeit prägen, sowie der allgemeinen Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Union Rechnung zu tragen.

(4)Da die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Änderungen sowohl in Bezug auf ihre Anzahl als auch auf Art und Inhalt erheblich sind, sollte die Verordnung (EU) 2018/1727 im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit aufgehoben und für die durch sie gebundenen Mitgliedstaaten vollständig durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden. Die durch die vorliegende Verordnung eingerichtete Eurojust-Agentur ist die Rechtsnachfolgerin der durch die Verordnung (EU) 2018/1727 eingerichteten Eurojust-Agentur. Die Kontinuität von Übereinkünften, Arbeitsvereinbarungen und anderen Instrumenten, mit denen die Zusammenarbeit von Eurojust mit Drittstaaten, internationalen Organisationen und Einrichtungen der Union geregelt wird, sollte im Einklang mit deren Bestimmungen sichergestellt werden.

(5)Eurojust sollte die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden unterstützen und verstärken, die für die Ermittlung und Verfolgung von schwerer Kriminalität zuständig sind, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind oder eine Verfolgung auf gemeinsamer Grundlage erforderlich ist, einschließlich der Fälle, in denen sich Auswirkungen auf Ebene der Union ergeben. Der Begriff der Auswirkungen auf Ebene der Union sollte unter Berücksichtigung der zunehmend länderübergreifenden Dimension schwerer Kriminalität und der operativen Gegebenheiten für die nationalen Justizbehörden ausgelegt werden. Von außerhalb der Union geplante, organisierte oder gesteuerte kriminelle Aktivitäten können erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit und die Justiz in der Union haben, insbesondere wenn solche Straftaten eine hybride Dimension aufweisen. Dies zeigt sich insbesondere in Fällen von im Ausland geplantem oder finanziertem, aber innerhalb der Union verübtem Terrorismus, von Menschenhandel und Schleuserkriminalität entlang von Routen, die außerhalb der Union beginnen, von Drogenhandel durch Organisationen mit Sitz in Drittstaaten, die Verbrauchermärkte innerhalb der Union beliefern, sowie von Cyberangriffen, die von außerhalb der Union gegen kritische Infrastrukturen oder Behörden der Mitgliedstaaten ausgeführt werden. Kriminelle Aktivitäten wie Geldwäsche oder organisierte Kriminalität können zudem mit ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung sowie Desinformationskampagnen in Verbindung stehen und stellen somit ein zusätzliches Sicherheitsrisiko für die Union dar. Weist ein solches strafbares Verhalten einen Zusammenhang mit der Sicherheit, den Bürgerinnen und Bürgern oder den grundlegenden Interessen der Union auf, kann Eurojust bei den entsprechenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen Unterstützung leisten, sofern die betreffenden Straftaten in den Anwendungsbereich von Anhang I dieser Verordnung fallen und diese Unterstützung im Einklang mit den geltenden internationalen Übereinkünften und den Datenschutzvorschriften der Union erfolgt.

(6)Angesichts des sich wandelnden Umfelds der schweren und grenzüberschreitenden Kriminalität ist es notwendig, die Zuständigkeiten von Eurojust anzupassen, um sicherzustellen, dass der Rechtsrahmen weiterhin geeignet ist, seinen Zweck zu erfüllen, und den neuen Gegebenheiten der Kriminalität Rechnung trägt. Die Union ist mit sich verändernden und immer ausgefeilteren kriminellen Bedrohungen konfrontiert, darunter durch den Cyberspace bedingte und durch den Cyberspace ermöglichte Kriminalität sowie die Nutzung digitaler Infrastrukturen für terroristische Zwecke, die demokratische Institutionen, die öffentliche Sicherheit, kritische Infrastrukturen und die gesellschaftliche Resilienz untergraben. Auch andere Formen schwerer Kriminalität, wie beispielsweise geschlechtsspezifische Gewalt – insbesondere, wenn diese durch digitale Technologien erleichtert wird oder grenzüberschreitende Aspekte aufweist –, haben tiefgreifende und dauerhafte Auswirkungen auf die Opfer, die Gleichstellung und die Grundrechte. Die wirksame Ermittlung und Verfolgung solcher Straftaten erfordert einen koordinierten Ansatz der Union, eine verstärkte grenzübergreifende justizielle Zusammenarbeit sowie die Stärkung gemeinsamer Kapazitäten im Bereich der Sicherheit und der Informationsintegrität unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Die Liste der Formen schwerer Kriminalität, für die Eurojust zuständig ist, sollte daher aktualisiert werden, um diese sich wandelnden kriminellen Bedrohungen – darunter Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Union und geschlechtsspezifische Gewalt – zu berücksichtigen, und regelmäßig überprüft werden, um sicherzustellen, dass der Aufgabenbereich von Eurojust sachdienlich und wirksam bleibt.

(7)Die Aufgaben von Eurojust sollten erweitert und präzisiert werden, um der Rolle von Eurojust als strategischem, analytischem und proaktivem Knotenpunkt für die grenzübergreifende justizielle Zusammenarbeit Rechnung zu tragen, die die zuständigen nationalen Behörden durch operative und analytische Hilfe unterstützt. Die Beteiligung von Eurojust an der Politikgestaltung der Union und an den entsprechenden strategischen Zyklen sollte ebenfalls verstärkt werden, damit Eurojust das aus der Fallbearbeitung gewonnene Wissen einbringen kann, wenn die Prioritäten der Union bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität festgelegt werden. Ein besonderer Schwerpunkt sollte auf der Rolle von Eurojust bei der Erleichterung und Unterstützung des Erlasses und der Vollstreckung von Instrumenten der justiziellen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Anerkennung, bei der Beilegung von Kompetenzkonflikten zwischen zuständigen nationalen Behörden, bei der Unterstützung der grenzüberschreitenden Abschöpfung von Vermögenswerten, bei der Erhebung, Sicherung und Aufbewahrung von Beweismitteln im Zusammenhang mit Kernverbrechen des Völkerstrafrechts sowie bei der Unterstützung von Opfern schwerer Straftaten in grenzüberschreitenden Strafverfahren liegen.

(8)Eurojust sollte zudem Fachwissen und Expertise im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen aufbauen und aufrechterhalten, unter anderem durch die Einrichtung von Eurojust-Kompetenzzentren in Strafsachen. Diese Kompetenzzentren sollten eng mit ähnlichen, auf Unionsebene eingerichteten speziellen Strukturen zusammenarbeiten, einschließlich der spezialisierten Zentren der Union und des EU-Zentrums für die Prävention und Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs, und zwar im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgabenbereiche und unter gewährleisteter Komplementarität, um den operativen Nutzen ihres gebündelten Fachwissens zum Vorteil der zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten zu maximieren.

(9)Es ist entscheidend, dass Eurojust im Einklang mit der Strategie der Union in diesem Bereich und mit der Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten 19 eine bedeutendere Rolle bei der Unterstützung von Opfern schwerer Straftaten in grenzüberschreitenden Fällen übernimmt. Dies ist von besonderer Bedeutung in Fällen, an denen eine große Zahl von Opfern oder Opfer von Massenbetrug beteiligt sind, insbesondere im Internet, bei denen Verbindungen zu verschiedenen Mitgliedstaaten bestehen und die möglicherweise in den Zuständigkeitsbereich mehrerer Gerichtsbarkeiten fallen, sowie in Fällen geschlechtsspezifischer Gewalt mit grenzüberschreitender Dimension. Eurojust sollte die Mitgliedstaaten aktiv dabei unterstützen, die Rechte der Opfer in grenzüberschreitenden Strafverfahren zu wahren, unter anderem durch die Erleichterung der Identifizierung von Opfern, die Beratung der zuständigen nationalen Behörden hinsichtlich der Verfahrensrechte der Opfer nach nationalem Recht und Unionsrecht sowie die Unterstützung beim Zugang zu Entschädigung und Rückgabe, einschließlich im Fall sichergestellter oder eingezogener Vermögensgegenstände.

(10)Die Zuständigkeit von Eurojust in Bezug auf die in Anhang I aufgeführten Formen schwerer Kriminalität sollte klar definiert werden und sich nicht nur auf die dort ausdrücklich aufgeführten Straftaten erstrecken, sondern auch auf Straftaten, die begangen werden, um die Mittel zur Begehung der aufgeführten Formen schwerer Kriminalität zu beschaffen, deren Begehung oder Durchführung zu erleichtern oder um dafür zu sorgen, dass die Täter straflos bleiben. Zusätzlich zu den ausdrücklich aufgeführten Formen der Kriminalität sollte Eurojust über Flexibilität verfügen, um im Rahmen des in dieser Verordnung festgelegten Aufgabenbereichs auf Ersuchen einer zuständigen nationalen Behörde auch in anderen Fällen Unterstützung zu leisten, sofern hierfür ein konkreter operativer Bedarf besteht.

(11)Da die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) im Wege einer Verstärkten Zusammenarbeit errichtet wurde, ist die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates 20 nur in denjenigen Mitgliedstaaten in allen ihren Teilen verbindlich und unmittelbar anwendbar, die an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen. Für Fälle, die nicht in die Zuständigkeit der EUStA fallen, bleibt Eurojust weiterhin in vollem Umfang für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Formen der schweren Kriminalität zuständig. In Anbetracht seiner jeweiligen Aufgabenbereiche sollte Eurojust in Fällen tätig werden können, die Straftaten betreffen, die in den Zuständigkeitsbereich der EUStA fallen, sofern diese Fälle sowohl teilnehmende als auch nicht teilnehmende Mitgliedstaaten betreffen oder sofern die EUStA auf Antrag der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder auf eigene Initiative beschließt, nicht tätig zu werden. Eurojust sollte in jedem Fall weiterhin dafür zuständig sein, Fälle im Zusammenhang mit Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu unterstützen, wenn die EUStA nicht zuständig ist oder diese ihre Zuständigkeit nicht ausübt. Die EUStA und Eurojust sollten im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgabenbereiche eine enge operative Zusammenarbeit aufbauen, die durch die zwischen ihnen getroffene Arbeitsvereinbarung näher geregelt wird.

(12)Gemäß Artikel 85 AEUV können die Aufgaben von Eurojust auch die Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen umfassen. Die Rolle von Eurojust sollte sich nicht darauf beschränken, auf Ersuchen seitens der Mitgliedstaaten um Unterstützung und operative Unterstützung zu reagieren, sondern sich auch auf die proaktive Förderung eines koordinierten und strategischen justiziellen Vorgehens gegen schwere Kriminalität auf Unionsebene erstrecken. Da Eurojust an der Schnittstelle zwischen nationalen Ermittlungen und der Zusammenarbeit auf Unionsebene sitzt, sollte Eurojust seine analytischen Fähigkeiten und Expertise nutzen können, um Maßnahmen zu erleichtern, die sie aus eigener Initiative, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und auf der Grundlage von Informationen ergreift, die von diesen, von Europol, dem durch den Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission 21 eingerichteten Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), der EUStA sowie von anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zur Verfügung gestellt werden. Dies sollte sowohl die Einbeziehung von Mitgliedstaaten umfassen, die ursprünglich möglicherweise nicht mit einem Fall befasst waren, als auch das Ersuchen an Mitgliedstaaten, Ermittlungen einzuleiten oder bestimmte Ermittlungsmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere wenn Eurojust auf der Grundlage durchgeführter Analysen Verbindungen zwischen Fällen oder anderen Sachverhalten feststellt, die eine justizielle Koordinierung erforderlich machen. Zu diesem Zweck sollten die nationalen Mitglieder ermächtigt werden, von sich aus Fälle im Fallbearbeitungssystem von Eurojust anzulegen, wodurch die Fähigkeit von Eurojust gestärkt wird, die Koordinierung proaktiv voranzutreiben, während zugleich der Vorrang der zuständigen nationalen Behörden bei der Durchführung von Ermittlungen und der Strafverfolgung gewahrt bleibt.

(13)Die Kohärenz des Status, des Profils und der Befugnisse der nationalen Mitglieder in allen Mitgliedstaaten ist für die wirksame und einheitliche Anwendung dieser Verordnung von entscheidender Bedeutung. Die Mitgliedstaaten sollten daher verpflichtet werden, nationale Mitglieder zu ernennen, die aktive Mitglieder der Staatsanwaltschaft oder der Richterschaft sind und die für die höchsten staatsanwaltlichen oder richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen sowie über einschlägige praktische Erfahrungen im Rahmen der nationalen Rechtsordnungen und der internationalen justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verfügen. Die nationalen Mitglieder sollten gemäß den Rechtsvorschriften ihres Mitgliedstaats zumindest mit den Befugnissen ausgestattet werden, die erforderlich sind, um ihre Zuständigkeiten in vollem Umfang auszuüben und ihre Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung wirksam zu erfüllen, damit die Tätigkeiten von Eurojust nicht durch Unterschiede in den nationalen Regelungen behindert werden, insbesondere nicht in dringenden Fällen. Diese Befugnisse sollten mindestens Folgendes umfassen: direkte Kontaktaufnahme und Austausch von operativen Informationen und Beweismitteln mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Drittstaaten sowie mit den einschlägigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union; Anlegen, Registrierung und Verwaltung von Fällen im Fallbearbeitungssystem; Organisation von Koordinierungstreffen und Koordinierungszentren; Teilnahme an gemeinsamen Ermittlungsgruppen und gegebenenfalls die Veranlassung oder Erleichterung ihrer Einrichtung und ihres Betriebs, unter anderem durch die Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe (im Folgenden „GEG-Vereinbarung“); Beteiligung an gemeinsamen operativen Plattformen, Eurojust-Kompetenzzentren für Strafsachen und Plattformen für die justizielle Koordinierung; Ersuchen an die zuständigen nationalen Behörden, Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen einzuleiten oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen, die für die Zwecke der Ermittlungen oder der Strafverfolgung gerechtfertigt sind.

(14)Damit sichergestellt ist, dass in grenzüberschreitenden Fällen mit Zustimmung der zuständigen nationalen Behörde und im Einklang mit dem nationalen Recht rechtzeitig gehandelt werden kann, sollten die nationalen Mitglieder auch befugt sein, Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit oder gegenseitige Anerkennung, einschließlich Ermittlungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 22 , Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates 23 sowie Europäische Herausgabeanordnungen oder Europäische Sicherungsanordnungen gemäß der Verordnung (EU) 2023/1543 des Europäischen Parlaments und des Rates 24 , zu stellen oder auszuführen. Sofern dies nach nationalem Recht erforderlich ist und mit dem Status des nationalen Mitglieds als aktives Mitglied der Staatsanwaltschaft oder der Richterschaft im Einklang steht, sollte diese Befugnis auch den Erlass der zugrunde liegenden nationalen Maßnahmen umfassen, die erforderlich sind, um diesen Instrumenten gemäß dem geltenden Unionsrecht und dem nationalen Recht Rechtswirkung zu verleihen. Darüber hinaus sollten die nationalen Mitglieder in der Lage sein, ihre Vermögensabschöpfungsstellen zu ersuchen, Informationen über Tatwerkzeuge, Erträge oder Vermögensgegenstände bereitzustellen, die Gegenstand einer Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung sind oder werden könnten, und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, bis eine Sicherstellungsentscheidung gemäß der Richtlinie (EU) 2024/1260 des Europäischen Parlaments und des Rates 25 erlassen wird. In dringenden Fällen, in denen es nicht möglich ist, die zuständige nationale Behörde rechtzeitig zu ermitteln oder zu kontaktieren, sollten die nationalen Mitglieder befugt sein, diese Maßnahmen im Einklang mit dem nationalen Recht eigenständig zu ergreifen und die zuständige nationale Behörde unverzüglich zu unterrichten. Maßnahmen, die von nationalen Mitgliedern unter solchen Umständen ergriffen werden, unterliegen weiterhin der Überprüfung durch die jeweils zuständigen nationalen Behörden und Gerichte im Einklang mit dem geltenden nationalen Verfahrensrecht. Die Mitgliedstaaten können den nationalen Mitgliedern über die in dieser Verordnung festgelegten Befugnisse hinausgehende zusätzliche Befugnisse übertragen und sie unterrichten die Kommission sowie das Kollegium entsprechend darüber. Um sicherzustellen, dass die nationalen Mitglieder, ihre Stellvertreter und gegebenenfalls ihre Assistenten die ihnen gemäß dieser Verordnung übertragenen Befugnisse wirksam ausüben und als uneingeschränkt ermächtigte Behörden für justizielle Zusammenarbeit im Rahmen der Struktur der justiziellen Zusammenarbeit der Union handeln können, sollten die Mitgliedstaaten sie als zuständige Behörde im Sinne der geltenden Rechtsakte der Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere der in dieser Verordnung genannten, benennen. Wenn Eurojust aus eigener Initiative tätig wird, sollte Eurojust über seine nationalen Mitglieder handeln können, die die zuständigen Behörden ihrer Mitgliedstaaten unter Angabe von Gründen ersuchen können, Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen in Bezug auf bestimmte Handlungen einzuleiten oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen, die zum Zwecke der Ermittlungen oder der Strafverfolgung gerechtfertigt sind. Dies könnte beispielsweise Ersuchen um Erledigung des einschlägigen Instruments der justiziellen Zusammenarbeit, Durchführung von Finanzermittlungen, Anordnung vorläufiger Maßnahmen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens, Durchführung einer Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen oder auf Erlass von Maßnahmen zum Schutz von Opfern und Zeugen umfassen.

(15)Eurojust ist mit einer Governance-Struktur auszustatten, die es ermöglicht, die übertragenen Aufgaben wirksamer und effizienter wahrzunehmen, und die mit den für die Agenturen der Union geltenden Grundsätzen in Einklang steht, insbesondere mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2012 zu den dezentralen Agenturen. Gleichzeitig sollte bei einem solchen Ansatz dem besonderen Charakter von Eurojust als Agentur für justizielle Zusammenarbeit gebührend Rechnung getragen werden. Dementsprechend sollte die Unabhängigkeit der nationalen Mitglieder und des Kollegiums bei der Wahrnehmung der operativen Aufgaben gewahrt werden. Eurojust sollte eine Verwaltungsstruktur aufweisen, die den Verwaltungsrat, den Exekutivrat und den Verwaltungsdirektor umfasst, sowie eine operative Struktur, die die nationalen Mitglieder und das Kollegium umfasst, wobei deren jeweilige Funktionen in der vorliegenden Verordnung klar abgegrenzt sind.

(16)Damit Eurojust seinen Auftrag erfüllen und sein Potenzial im Kampf gegen grenzüberschreitende schwere Kriminalität voll entfalten kann, sollte seine operative Dimension gestärkt werden, indem der Verwaltungsaufwand für die nationalen Mitglieder verringert wird, sodass diese sich auf die Fallbearbeitung konzentrieren können. Das Kollegium sollte entsprechend dem einzigartigen Charakter der Agentur hinsichtlich der Bearbeitung von Rechtssachen und der Abstimmung mit den nationalen Behörden auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens für operative Angelegenheiten zuständig sein, während die Zuständigkeiten in den Bereichen Verwaltung und Haushalt vom Verwaltungsrat und vom Exekutivrat wahrgenommen werden sollten. Im Sinne der Vereinfachung und einer geringeren Beteiligung des Kollegiums an nicht zum Kernaufgabenbereich gehörenden Tätigkeiten sollten die Ausarbeitung und Koordinierung strategischer Berichte, Leitlinien und anderer analytischer Ergebnisse, die für Rechtspraktiker von Bedeutung sind, zunehmend dem Personal von Eurojust übertragen werden, auch im Rahmen der Eurojust-Kompetenzzentren für Strafsachen.

(17)Zur Verbesserung der Qualität und Effizienz der Entscheidungsprozesse sollte ein Verwaltungsrat als unabhängiges Aufsichtsgremium eingerichtet werden, dem die Aufgabe übertragen wird, Beschlüsse auf hochrangigster Ebene in Bezug auf den Haushalt, strategische Prioritäten und Verwaltungsangelegenheiten zu fassen, einschließlich des einheitlichen Programmplanungsdokuments, des jährlichen Haushaltsplans, der Beschäftigungsbedingungen und der Sicherheitsvorschriften. Die Mitgliedstaaten werden durch ihre Vertretung im Verwaltungsrat umfassend in die Governance der Agentur eingebunden sein. Um die Trennung zwischen administrativen und operativen Angelegenheiten zu wahren, sollte es den Mitgliedstaaten nicht gestattet sein, nationale Mitglieder als ihre Vertreter in den Verwaltungsrat zu benennen, sodass die operative Fallbearbeitung und die administrative Aufsicht Personen übertragen werden, die über die jeweils entsprechenden Fachkenntnisse verfügen. Alle im Verwaltungsrat vertretenen Parteien sollten sich bemühen, die Fluktuation ihrer Vertreter zu begrenzen, um die Kontinuität der Arbeit sicherzustellen, und sie sollten eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter anstreben.

(18)Es sollte ein Exekutivrat eingerichtet werden, der die Arbeit des Verwaltungsrats vorbereitet, diesen informiert und unterstützt sowie die Vorbereitung seiner Sitzungen übernimmt. Überdies sollte der Verwaltungsrat in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen eigenständig Entscheidungen über Angelegenheiten der laufenden Verwaltung von Eurojust treffen.

(19)Unter uneingeschränkter Achtung der Trennung zwischen administrativen und operativen Zuständigkeiten sollten die Standpunkte des Kollegiums berücksichtigt werden, wenn administrative Entscheidungen erhebliche Auswirkungen auf die operative Arbeit von Eurojust haben könnten, insbesondere im Hinblick auf die Festlegung vorrangiger Kriminalitätsbereiche. Aus diesem Grund sollten der Verwaltungsrat und der Exekutivrat in den in dieser Verordnung aufgeführten Angelegenheiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten das Kollegium vorab konsultieren, bevor sie eine Entscheidung treffen. Um sicherzustellen, dass die Standpunkte des Kollegiums angemessen vertreten werden, sollte der Präsident von Eurojust als Vertreter des Kollegiums im Verwaltungsrat und im Exekutivrat mitwirken. Sofern Berichte, Stellungnahmen, Strategiepapiere und Leitlinien, die der Exekutivrat annehmen könnte, voraussichtlich von unmittelbarer Bedeutung für operative Tätigkeiten sind, insbesondere wenn sie möglicherweise laufende Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen oder andere nicht öffentliche strategische Informationen betreffen, sollte vorab das Kollegium konsultiert werden.

(20)Der Verwaltungsdirektor sollte die Leitung von Eurojust innehaben und dem Verwaltungsrat gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Der Verwaltungsdirektor sollte für die Durchführung der im Rahmen dieser Verordnung an Eurojust übertragenen Aufgaben verantwortlich sein, einschließlich der Sicherstellung der laufenden Verwaltung der Agentur, der Umsetzung der vom Verwaltungsrat und vom Exekutivrat gefassten Entscheidungen sowie der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans und des einheitlichen Programmplanungsdokuments. Der Verwaltungsdirektor sollte aufgrund erworbener Verdienste und nachgewiesener Verwaltungs- und Leitungsfähigkeiten sowie einschlägiger Befähigung und Erfahrung ernannt werden. Der Verwaltungsdirektor ist der rechtliche Vertreter von Eurojust.

(21)Ein Präsident und zwei Vizepräsidenten von Eurojust sollten vom Kollegium aus dem Kreis der nationalen Mitglieder für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt werden; eine einmalige Wiederwahl ist zulässig. Wird ein nationales Mitglied zum Präsidenten gewählt, sollte der betreffende Mitgliedstaat für die Dauer der Amtszeit des Präsidenten einen Beamten abordnen können, der über die erforderlichen Qualifikationen und die Erfahrung verfügt, um das nationale Verbindungsbüro zu verstärken und sicherzustellen, dass dieses weiterhin wirksam funktioniert; außerdem sollte der Mitgliedstaat eine Erstattung aus dem Haushalt von Eurojust beantragen können. Der Präsident und die Vizepräsidenten können den Status eines Stellvertreters oder Assistenten des zum Präsidenten gewählten nationalen Mitglieds haben, oder sie können eine eher administrative oder technische Funktion ausüben, und jeder Mitgliedstaat sollte seine diesbezüglichen Anforderungen selbst festlegen können. Da der Ausgleichsmechanismus Auswirkungen auf den Haushalt hat, sollten dem Rat Durchführungsbefugnisse zur Festlegung dieses Mechanismus übertragen werden. Während der Verwaltungsdirektor der rechtliche Vertreter von Eurojust ist, vertritt der Präsident des Kollegiums Eurojust in politischen Foren, insbesondere bei der Vorstellung der Tätigkeiten, operativen Prioritäten und strategischen Überlegungen von Eurojust gegenüber Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, Drittstaaten und internationalen Organisationen.

(22)Damit Eurojust seine Aufgaben in dringenden Fällen unverzüglich erfüllen kann, sollte jedes nationale Verbindungsbüro jederzeit zur Entgegennahme und Bearbeitung dringender Ersuchen zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck sollten Vorkehrungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass mindestens ein Mitglied jedes nationalen Verbindungsbüros jederzeit erreichbar ist, damit dringende Ersuchen, die den entsprechenden Mitgliedstaat betreffen, unverzüglich bearbeitet werden können.

(23)Jeder Mitgliedstaat sollte ein nationales Eurojust-Koordinierungssystem einrichten, um die Arbeit seines nationalen Mitglieds zu unterstützen und die Koordinierung zwischen dem nationalen Verbindungsbüro und den zuständigen nationalen Behörden dieses Mitgliedstaats sicherzustellen. Zu diesen Systemen sollten die Kontaktstellen der Netze gehören, zu denen Eurojust Beziehungen unterhält, wie das Netzwerk nationaler Sachverständiger in Fragen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppen (im Folgenden „GEG-Netz“), das durch den Beschluss 2002/494/JI des Rates 26 eingerichtete Europäische Netz von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind, das durch den Beschluss 2008/852/JI des Rates 27 eingerichtete Europäische Kontaktstellennetz zur Korruptionsbekämpfung, das Europäische Justizielle Netz gegen Cyberkriminalität, das Europäische Justizielle Netz für organisierte Kriminalität und die gemäß dem Beschluss 2007/845/JI des Rates 28 benannten Ansprechpartner sowie die nationalen Eurojust-Anlaufstellen, die nationalen Eurojust-Anlaufstellen für Terrorismusfragen und die nationalen Eurojust-Anlaufstellen für Angelegenheiten mit Bezug zur Zuständigkeit der EUStA und die durch den Beschluss 2008/976/JI des Rates 29 eingerichtete nationale Anlaufstelle für das Europäische Justizielle Netz für Strafsachen. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, dass eine oder mehrere dieser Aufgaben von derselben nationalen Anlaufstelle wahrgenommen werden müssen.

(24)Zur Förderung und Verstärkung der Koordinierung und der Zusammenarbeit der nationalen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden ist es von entscheidender Bedeutung, dass Eurojust von den zuständigen nationalen Behörden die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen erhält. Die zuständigen nationalen Behörden sollten ihre nationalen Mitglieder unverzüglich über die Einsetzung und die Ergebnisse gemeinsamer Ermittlungsgruppen unterrichten. Sie sollten die nationalen Mitglieder zudem unverzüglich über Fälle unterrichten, die in die Zuständigkeit von Eurojust fallen, von denen mindestens drei Mitgliedstaaten direkt betroffen sind und für die Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit oder Entscheidungen darüber an mindestens zwei Mitgliedstaaten übermittelt wurden. Unter bestimmten Umständen sollten sie die nationalen Mitglieder zudem über Kompetenzkonflikte, kontrollierte Lieferungen und wiederholte Schwierigkeiten bei der Erledigung von Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit unterrichten. Im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten sollten die zuständigen nationalen Behörden ihre nationalen Mitglieder unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen über alle relevanten strafrechtlichen Ermittlungen unterrichten, sobald diese an die Justizbehörden verwiesen werden, unabhängig davon, ob eine Verbindung zu einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat bekannt ist.

(25)Eine der größten Herausforderungen bei der Bekämpfung grenzüberschreitender schwerer Kriminalität besteht darin, Verbindungen und Überschneidungen zwischen laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen kriminelle Netzwerke – insbesondere gegen grenzübergreifende Netzwerke der organisierten Kriminalität, die im Drogenhandel tätig sind – sowie Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Finanzbetrug oder anderen Formen schweren Betrugs rechtzeitig zu erkennen. In diesem Zusammenhang dient der Abgleich relevanter Informationen auch dazu, die Effizienz der Justizverwaltung zu fördern, indem parallele Verfahren, die denselben Sachverhalt betreffen, vor verschiedenen nationalen Gerichten verhindert werden und somit das Risiko eines Verstoßes gegen den Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung (Grundsatz „ne bis in idem“) verringert wird. Eurojust sollte die in den einschlägigen Datenbanken enthaltenen Informationen systematisch abgleichen, um Zusammenhänge zwischen grenzüberschreitenden Ermittlungen zu erkennen und den zuständigen nationalen Behörden eine wirksame Koordinierung und Unterstützung bieten zu können. Die Verfügbarkeit analysierter Datensätze und abgeglichener Informationen ist für eine wirksame Fallbearbeitung entscheidend wichtig; dadurch werden die zuständigen nationalen Behörden bei der Entwicklung strategischer Strafverfolgungskonzepte unterstützt.

(26)Die Einrichtung und Unterstützung gemeinsamer Ermittlungsgruppen ist ein Eckpfeiler der operativen Tätigkeiten von Eurojust. Eurojust sollte gemeinsame Ermittlungsgruppen operativ, technisch, analytisch, rechtlich und finanziell unterstützen, unter anderem durch Beratung hinsichtlich der Möglichkeiten und der rechtlichen Anforderungen für die Einsetzung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe, durch Unterstützung bei der Ausarbeitung und Aushandlung von GEG-Vereinbarungen, durch Beratung zu Strafverfolgungsstrategien und zur Durchführung operativer Maßnahmen sowie hinsichtlich der Möglichkeit, Europol einzubeziehen. Die finanzielle Unterstützung sollte im Einklang mit den geltenden Finanzvorschriften gewährt werden und kann vereinfachte Finanzierungsformen wie Pauschalbeträge, Kosten je Einheit und Pauschalfinanzierungen umfassen. Eurojust sollte das GEG-Netz zudem durch seine Bediensteten unterstützen, insbesondere durch die Organisation von Sitzungen und Schulungen, die Sammlung und Analyse von Bewertungen einzelner gemeinsamer Ermittlungsgruppen sowie die Verwaltung der finanziellen Unterstützung, die Eurojust diesen Gruppen gewährt. Soweit dies für effiziente grenzüberschreitende Ermittlungen erforderlich ist, sollte Eurojust auch die Beteiligung von Drittstaaten, einschließlich EU-Bewerberländern und möglichen Bewerberländern, an gemeinsamen Ermittlungsgruppen erleichtern und unterstützen.

(27)Zur Unterstützung besonders komplexer grenzüberschreitender Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen oder zur Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter Formen schwerer Kriminalität sollte Eurojust auf Antrag von zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder aus eigener Initiative mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten Plattformen für die justizielle Koordinierung einrichten können. Im Rahmen dieser halbpermanenten Mechanismen der strukturierten Zusammenarbeit sollten Vertreter der zuständigen nationalen Behörden, einschließlich der Mitglieder der nationalen Verbindungsbüros, zusammenkommen; diese Mechanismen sollten von befugtem Eurojust-Personal unterstützt werden. Mithilfe dieser Plattformen sollte die Koordinierung von Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen über mehrere Rechtsordnungen hinweg erleichtert, potenziellen Zuständigkeitskonflikten vorgebeugt, der zeitnahe Austausch von für die Justizbehörden relevanten Informationen und Beweismitteln ermöglicht, die Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Strafverfolgungsstrategien unterstützt und den zuständigen nationalen Behörden fachliche Unterstützung gewährt werden. Informationen, die im Rahmen einer Plattform für die justizielle Koordinierung verarbeitet werden, sollten im Einklang mit dieser Verordnung bearbeitet und im Fallbearbeitungssystem gespeichert werden. Die Einrichtung von Plattformen für die justizielle Koordinierung baut auf den erfolgreichen operativen Erfahrungen des bei Eurojust angesiedelten Internationalen Zentrums für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine auf, das den Wert eines strukturierten, dauerhaften und mehrere Rechtsordnungen umfassenden Mechanismus der justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der schwersten Verbrechen unter Beweis gestellt hat.

(28)Die Kapazitäten von Eurojust, Informationen zu erheben, zu sichern, zu analysieren und zu speichern, die als Beweismittel in Strafverfahren verwendet werden können, ist in den Bereichen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Verbrechen der Aggression und damit zusammenhängende Straftaten von größter Bedeutung. Die von Eurojust eingerichtete und betriebene Datenbank für Beweismittel für Kernverbrechen des Völkerstrafrechts hat den einzigartigen Nutzen eines zentralisierten und sicheren Mechanismus zur Aufbewahrung und zum Abgleich von Beweismitteln für Kernverbrechen des Völkerstrafrechts aus mehreren gerichtlichen Zuständigkeiten, mit dem nationale Strafverfolgungsbehörden unterstützt und die Arbeit internationaler Strafgerichte und -gerichtshöfe erleichtert werden, unter Beweis gestellt. Für die Zwecke der Auslegung dieser Verordnung und unbeschadet einer etwaigen Weiterentwicklung des Völkerrechts sollte der Begriff der Kernverbrechen des Völkerstrafrechts so verstanden werden, dass Verbrechen des Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression im Sinne des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs davon erfasst sind.

(29)Mit dieser Verordnung wird der Aufgabenbereich von Eurojust im Hinblick auf die Sicherung, Analyse und Speicherung von Beweismitteln gestärkt und ein Rechtsrahmen für die Weiterentwicklung der Datenbank für Beweismittel für Kernverbrechen des Völkerstrafrechts geschaffen. Gegebenenfalls sollten diese Kapazitäten zur Sicherung, Analyse und Speicherung von Beweismitteln auf andere Formen schwerer Kriminalität im Rahmen des Aufgabenbereichs von Eurojust ausgeweitet werden, insbesondere auf die organisierte Kriminalität, um bestimmte Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu unterstützen, für die eine gemeinsame Ermittlungsgruppe oder eine Plattform für die justizielle Koordinierung eingerichtet wurde. Insbesondere in dieser Hinsicht sollten Eurojust und Europol im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgabenbereiche eng zusammenarbeiten und dabei Doppelarbeit bei der Verarbeitung und Auswertung von Informationen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität vermeiden.

(30)Die Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten zwischen den Mitgliedstaaten ist eine zentrale Aufgabe von Eurojust, womit der durch den Rahmenbeschluss 2009/948/JI des Rates 30 geschaffene Rahmen ergänzt wird. Mit diesem Rahmenbeschluss wurden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet, direkte Konsultationen aufzunehmen, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass in verschiedenen Mitgliedstaaten parallele Verfahren geführt werden, und es ist die Beteiligung von Eurojust vorgesehen, wenn diese Konsultationen nicht zu einem Einvernehmen führen. Aufbauend auf diesem Rahmen sollte Eurojust eine zentrale Rolle dabei spielen, die zuständigen nationalen Behörden bei der Ermittlung, Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten zu unterstützen, unter anderem durch die Feststellung paralleler Verfahren oder Verfahren, die Verbindungen zueinander aufweisen, die Bereitstellung von Rechtsberatung zur Anwendung des in Artikel 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatzes „ne bis in idem“, die Abgabe unverbindlicher begründeter Stellungnahmen oder Empfehlungen zur Beilegung solcher Konflikte und die Erleichterung der Übertragung von Verfahren an den Staat, der am besten in der Lage ist, die Strafverfolgung durchzuführen. Diese Aufgabe ist entscheidend, um Straflosigkeit zu verhindern, Verfahren zu vermeiden, die denselben Sachverhalt betreffen, und eine effiziente Nutzung der justiziellen Ressourcen in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.

(31)Das Aufspüren, die Sicherstellung, Einziehung und Abschöpfung von durch Straftaten erlangten Vermögenswerten ist ein Schwerpunktbereich der operativen Unterstützung durch Eurojust. Eurojust sollte die Mitgliedstaaten in grenzüberschreitenden Fällen der Abschöpfung von Vermögenswerten unterstützen, auch im Zusammenhang mit der Einziehung nach einer Verurteilung sowie der Einziehung ohne vorherige Verurteilung, und eng mit den gemäß dem Beschluss 2007/845/JI des Rates benannten Vermögensabschöpfungsstellen und anderen zuständigen Behörden zusammenarbeiten, um die Wirksamkeit von Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfungsverfahren zu maximieren, unter anderem durch den Einsatz der in der Richtlinie (EU) 2024/1260 vorgesehenen Instrumente.

(32)Eurojust sollte in Ergänzung zu Europol und im Rahmen der jeweiligen Aufgabenbereiche die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei digitalen Ermittlungen und beim Zugang zu elektronischen Beweismitteln unterstützen. Angesichts der stetig wachsenden Bedeutung elektronischer Beweismittel bei grenzüberschreitenden strafrechtlichen Ermittlungen ist es wichtig, dass Eurojust als spezieller operativer Knotenpunkt und als Wissenszentrum für Justizbehörden fungiert, die sich in dem komplexen rechtlichen Umfeld des grenzüberschreitenden Zugangs zu Daten zurechtfinden müssen, unter anderem im Hinblick auf direkte Ersuchen an Diensteanbieter gemäß der Verordnung (EU) 2023/1543 31 . In diesem Zusammenhang sollten Eurojust und Europol auf ihrer bestehenden Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Beweismittel aufbauen und diese weiterentwickeln, unter anderem im Rahmen des SIRIUS-Projekts, durch das Angehörigen der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden Wissen, Instrumente und Schulungen zum grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln zur Verfügung gestellt wird.

(33)Die Kommunikation zwischen den zuständigen nationalen Behörden und Eurojust sollte über ein sicheres, dezentrales IT-System erfolgen, das auf e‑CODEX-Zugangspunkten basiert und einen zuverlässigen und sicheren grenzüberschreitenden Informationsaustausch ermöglicht. Die Kommission sollte für die Erstellung, Wartung und Pflege sowie Weiterentwicklung einer Referenzimplementierungssoftware verantwortlich sein, die die Mitgliedstaaten und Eurojust auf Wunsch kostenlos als ihr Back-End-System nutzen können. Eurojust sollte ein Fallbearbeitungssystem für die Verarbeitung operativer personenbezogener Daten einrichten, das die Verwaltung und Koordinierung von Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, den sicheren Informationsaustausch, den Datenabgleich zur Ermittlung von Verbindungen zwischen Fällen sowie die Sicherung und Analyse von Beweismitteln ermöglicht. Der Zugriff auf das Fallbearbeitungssystem sollte innerhalb der in dieser Verordnung vorgesehenen Grenzen strikt auf befugte Personen beschränkt sein. Das im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingerichtete dezentrale IT-System entspricht der technischen Infrastruktur, auf die in der Verordnung (EU) 2023/2844 des Europäischen Parlaments und des Rates 32 , der Verordnung (EU) 2023/1543 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) 2024/3011 des Europäischen Parlaments und des Rates 33 Bezug genommen wird und die auf demselben Netz von e‑CODEX-Zugangspunkten und derselben Referenzimplementierungssoftware beruht. Die Nutzung dieses gemeinsamen dezentralen IT-Systems für die Kommunikation, die Erleichterung und den Austausch hinsichtlich der Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit im Rahmen dieser Verordnungen sollte durch die vorliegende Verordnung unberührt bleiben, damit Kohärenz und Interoperabilität über die gesamte Architektur der digitalen justiziellen Zusammenarbeit der Union hinweg sichergestellt sind und Überschneidungen bei der technischen Infrastruktur zwischen verschiedenen Rechtsinstrumenten vermieden werden.

(34)In der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates 34 sind harmonisierte Vorschriften zum Schutz und zum freien Verkehr personenbezogener Daten, die zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, verarbeitet werden, festgelegt. Um sicherzustellen, dass natürliche Personen auf der Grundlage unionsweit durchsetzbarer Rechte in der gesamten Union das gleiche Maß an Schutz genießen, und um zu verhindern, dass der Austausch personenbezogener Daten zwischen Eurojust und den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten durch Unterschiede behindert wird, sollten die Vorschriften für den Schutz und den freien Verkehr operativer personenbezogener Daten, die von Eurojust verarbeitet werden, im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2016/680 stehen. Die vorliegende Verordnung und die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates 35 sollten für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Eurojust gelten, wobei die besonderen Datenschutzvorschriften dieser Verordnung als lex specialis Vorrang vor den allgemeinen Vorschriften der Verordnung (EU) 2018/1725 haben. Diese besonderen Vorschriften stehen im Einklang mit den der Verordnung (EU) 2018/1725 zugrunde liegenden Grundsätzen sowie mit den Bestimmungen dieser Verordnung in Bezug auf die unabhängige Aufsicht, Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen.

(35)Die Verarbeitung jeglicher personenbezogener Daten durch Eurojust im Rahmen seiner Zuständigkeit und zur Erfüllung seiner Aufgaben sollte als Verarbeitung operativer personenbezogener Daten gelten. Die Verarbeitung operativer personenbezogener Daten durch Eurojust sollte strikt auf die in Anhang II aufgeführten Datenkategorien beschränkt sein und strengen Fristen für die Speicherung unterliegen, die an den Abschluss von Verfahren, Freisprüche und rechtskräftige Entscheidungen geknüpft sind, wobei automatisierte Überprüfungsmechanismen eingesetzt werden, um die Einhaltung dieser Fristen sicherzustellen. Um die erweiterten analytischen und strategischen Aufgaben von Eurojust zu unterstützen, ist in dieser Verordnung die Möglichkeit vorgesehen, operative personenbezogene Daten unter klaren Bedingungen und unter Einhaltung strenger Datenschutzgarantien sowie innerhalb eines eindeutigen und rechtssicheren Rahmens, der mit den geltenden Datenschutzvorschriften der Union im Einklang steht, für einen längeren Zeitraum aufzubewahren, sofern dies für analytische und strategische Zwecke unbedingt erforderlich ist. Da Eurojust auch verwaltungstechnische personenbezogene Daten verarbeitet, die keinen Bezug zu strafrechtlichen Ermittlungen aufweisen, sollte die Verarbeitung solcher Daten den allgemeinen Vorschriften der Verordnung (EU) 2018/1725 unterliegen. Die den Datenschutz betreffenden Bestimmungen dieser Verordnung lassen die geltenden Vorschriften über die Zulässigkeit personenbezogener Daten als Beweismittel in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren in Strafsachen unberührt. Die von Eurojust verarbeiteten Daten sollten in einer europäischen Cloud-Infrastruktur gespeichert werden, um schrittweise souveräne digitale Infrastrukturen und Cloud-Kapazitäten sicherzustellen.

(36)Zum Schutz der Rechte und der Grundfreiheiten der betroffenen Personen ist es erforderlich, in dieser Verordnung eine klare Verteilung der Verantwortlichkeiten beim Datenschutz festzulegen. Die Mitgliedstaaten sollten für die Richtigkeit von Daten, die von ihnen an Eurojust übermittelt und von Eurojust unverändert verarbeitet werden, verantwortlich sein sowie dafür, diese Daten auf dem neusten Stand zu halten und die Rechtmäßigkeit der Übermittlung dieser Daten an Eurojust sicherzustellen. Eurojust sollte für die Richtigkeit der Daten verantwortlich sein, die von anderen Datenlieferanten bereitgestellt wurden oder aus eigenen Analysen oder Datenerhebungsmaßnahmen hervorgegangen sind. Eurojust sollte sicherstellen, dass personenbezogene Daten nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden, für bestimmte Zwecke erhoben und verarbeitet werden, im Hinblick auf diese Zwecke angemessen und erheblich sind und nicht über das erforderliche Maß hinausgehen, nicht länger als erforderlich gespeichert werden und so verarbeitet werden, dass ihre Sicherheit und Vertraulichkeit hinreichend gewährleistet ist.

(37)Angemessene Garantien für die Speicherung operativer personenbezogener Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke oder für statistische Zwecke sollten in die Geschäftsordnung von Eurojust aufgenommen werden. Werden operative personenbezogene Daten von einem Mitgliedstaat an Eurojust übermittelt oder weitergegeben, so sollte die zuständige Behörde, das nationale Mitglied oder die nationale Eurojust-Anlaufstelle das Recht haben, die Berichtigung oder Löschung dieser Daten gemäß den geltenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EU) 2018/1725 zu verlangen.

(38)Eine betroffene Person sollte das Recht auf Auskunft über die sie betreffenden operativen personenbezogenen Daten, die von Eurojust verarbeitet werden, gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 ausüben können. Die betroffene Person kann eine solche Auskunft in angemessenen Abständen kostenlos bei Eurojust oder bei der nationalen Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats ihrer Wahl beantragen. Das Recht auf Auskunft kann im Einklang mit den in dieser Verordnung und der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegten Bedingungen eingeschränkt werden, wenn die Offenlegung eine laufende Ermittlung oder die Sicherheit einer Person gefährden würde. Der Zugriff auf operative personenbezogene Daten innerhalb von Eurojust sollte unter Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen strikt auf die nationalen Mitglieder, deren Stellvertreter, befugte abgeordnete nationale Sachverständige, benannte nationale Nutzer des Systems und befugtes Eurojust-Personal beschränkt sein.

(39)Die zum Datenschutzbeauftragten von Eurojust ernannte Person sollte über die erforderlichen Fachkenntnisse im Bereich des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis verfügen, die den von Eurojust durchgeführten Datenverarbeitungsvorgängen und dem für die verarbeiteten personenbezogenen Daten erforderlichen Schutzniveau angemessen sind.

(40)Um die Zusammenarbeit zwischen dem EDSB und den nationalen Aufsichtsbehörden zu erleichtern, sollten der EDSB und die nationalen Aufsichtsbehörden im Einklang mit den in der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegten Vorschriften über die koordinierte Aufsicht regelmäßig im Rahmen des Europäischen Datenschutzausschusses zusammenkommen, ohne dass dadurch die Unabhängigkeit des EDSB oder seine Zuständigkeit für die Aufsicht über Eurojust im Bereich des Datenschutzes beeinträchtigt wird.

(41)Als erster Empfänger auf dem Gebiet der Union von personenbezogenen Daten, die von Drittstaaten oder internationalen Organisationen zur Verfügung gestellt oder bei diesen erhoben wurden, sollte Eurojust für die Richtigkeit dieser Daten verantwortlich sein und alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um deren Richtigkeit bei Erhalt oder bei der Bereitstellung an andere Behörden zu überprüfen. In Ausnahmefällen sollte Eurojust zum Erreichen seiner Ziele die Speicherfristen für operative personenbezogene Daten verlängern können, sofern der Grundsatz der Zweckbindung eingehalten wird, alle Interessen – einschließlich derer der betroffenen Personen – sorgfältig abgewogen werden und die Aufsicht durch den EDSB gewährleistet ist. Gemäß dem geltenden Rechtsrahmen für den Datenschutz unterliegt Eurojust den allgemeinen Vorschriften über die vertragliche und außervertragliche Haftung, die für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gelten.

(42)Eurojust sollte besonders enge Beziehungen zu dem Europäischen Justiziellen Netz in Strafsachen unterhalten, die sich auf Konzertierung und Komplementarität gründen, insbesondere über die Mitglieder der jeweiligen nationalen Verbindungsbüros, die als Kontaktstellen für das Europäische Justizielle Netz benannt sind. Die Komplementarität zwischen dem Europäischen Justiziellen Netz und Eurojust sollte im Einklang mit ihren jeweiligen Aufgabenbereichen ausgeübt werden, wobei Eurojust für komplexe Fälle im Zusammenhang mit grenzüberschreitender schwerer Kriminalität zuständig ist, die eine aktive Koordinierung und möglicherweise eine gemeinsame Strafverfolgungsstrategie unter Einbeziehung mehrerer gerichtlicher Zuständigkeiten erfordern. Mit einem System für die Zuweisung von Fällen zwischen Eurojust und dem Europäischen Justiziellen Netz (EJN) sollte sichergestellt werden, dass Eurojust seine Ressourcen auf die komplexesten grenzüberschreitenden Ermittlungen bei schweren Straftaten konzentriert, die insbesondere durch parallele Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen in verschiedenen Mitgliedstaaten, Kompetenzkonflikte, die Beteiligung von mehr als zwei Rechtsrahmen oder Justizbehörden, Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder außergewöhnliche operative Dringlichkeit oder strategische Bedeutung auf Unionsebene gekennzeichnet sind.

(43)Im Rahmen der Beschlüsse über die Einrichtung der internen Strukturen von Eurojust sollte der Verwaltungsrat die institutionellen und administrativen Beziehungen zwischen Eurojust und den von Eurojust betreuten Netzen festlegen, insbesondere den Netzen, die durch die Beschlüsse 2002/494/JI, 2007/845/JI und 2008/852/JI des Rates sowie durch die Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Einrichtung eines Justiziellen Netzes für organisierte Kriminalität“ vom 14. Juni 2024 eingerichtet wurden.

(44)Eurojust sollte eine enge Zusammenarbeit mit Europol aufbauen und unterhalten, um eine kohärente und koordinierte Ausübung ihrer jeweiligen Mandate sicherzustellen, Doppelarbeit zu vermeiden und ein Kontinuum zwischen der Erkenntnisgewinnung im Rahmen der Strafverfolgung und justizieller Koordinierung zu schaffen, das die rasche Umsetzung kriminalpolizeilicher Erkenntnisse in zeitnahe und gut koordinierte strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen ermöglicht. Die Kombination der Fähigkeiten von Europol im Bereich der kriminalpolizeilichen Erkenntnisgewinnung und Analyse mit den Aufgaben von Eurojust im Bereich der justiziellen Koordinierung ermöglicht es den zuständigen Behörden, kriminelle Muster mit grenzüberschreitendem Bezug schneller aufzudecken und wirksam auf neue kriminelle Bedrohungen zu reagieren. In einer Arbeitsvereinbarung, die regelmäßig überprüft und auf Ersuchen und in Absprache mit der Kommission aktualisiert wird, sollten die praktischen Modalitäten dieser Zusammenarbeit festgelegt und bewährte Methoden der Zusammenarbeit konsolidiert werden, einschließlich der praktischen Modalitäten für den gegenseitigen indirekten Zugang zu den jeweils bei Eurojust und Europol gespeicherten Informationen über ein optimiertes automatisiertes Treffer/Kein-Treffer-Verfahren. Dieses Verfahren sollte durch technische Maßnahmen optimiert werden, um die Möglichkeiten zum Abgleich zu verbessern. Es sollte auch die Möglichkeit vorgesehen werden, mit Zustimmung der zuständigen nationalen Behörden gemeinsame operative Plattformen einzurichten, ebenso wie die Teilnahme von Europol-Vertretern an Sitzungen des Kollegiums, in denen Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse erörtert werden, um die operativen Erörterungen dadurch zu bereichern, dass zusätzliches Fachwissen und Informationen in die fallbezogenen Beratungen eingebracht werden. Jeder Zugang zu Daten im Besitz von Eurojust durch Europol sollte durch technische Mittel auf die Informationen beschränkt werden, die in den jeweiligen Aufgabenbereich dieser Agenturen der Union fallen. Eurojust und Europol sollten einander über alle Maßnahmen unterrichten, die die Finanzierung gemeinsamer Ermittlungsgruppen erfordern.

(45)Eurojust sollte eine enge Beziehung zur EUStA aufbauen und unterhalten, die auf der gegenseitigen Zusammenarbeit im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgabenbereiche und Zuständigkeiten beruht. Eurojust sollte ausdrücklich beauftragt werden, in Fällen, die in die Zuständigkeit der EUStA fallen, auf Ersuchen der EUStA verstärkte Unterstützung zu leisten, insbesondere in Fällen, die Ermittlungsmaßnahmen oder andere Formen der Zusammenarbeit in Mitgliedstaaten erfordern, die nicht an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der EUStA teilnehmen, oder in Fällen, die Drittstaaten betreffen oder die eine Koordinierung zwischen den von der EUStA durchgeführten Ermittlungen und denen der zuständigen nationalen Behörden von Mitgliedstaaten, die nicht an der EUStA teilnehmen, erfordern. Eine verstärkte Koordinierung zwischen den beiden Stellen dürfte dazu beitragen, Doppelarbeit zu vermeiden, die Zusammenarbeit mit nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und Drittstaaten zu erleichtern und eine umfassende Fallbearbeitung bei Ermittlungen mit grenzüberschreitender Dimension zu unterstützen. Die Teilnahme von Vertretern der EUStA an Sitzungen des Kollegiums, in denen Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse erörtert werden, sollte vorgesehen werden, um die operative Koordinierung und das gegenseitige Verständnis zu verbessern. Das automatisierte Treffer/Kein-Treffer-Verfahren zwischen Eurojust und der EUStA sollte auch durch technische Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaustauschs optimiert werden. Eurojust sollte der EUStA unverzüglich jedes strafbare Verhalten melden, für das die EUStA ihre Zuständigkeit ausüben könnte, und die Mitgliedstaaten darüber unterrichten, es sei denn, die EUStA ist der Ansicht, dass sich eine solche Unterrichtung negativ auf die Wirksamkeit oder die Vertraulichkeit ihrer Ermittlungen auswirken würde. Die praktischen Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen Eurojust und der EUStA sollten in einer Arbeitsvereinbarung festgelegt werden, die regelmäßig überprüft werden sollte.

(46)Um zu einem wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union beizutragen, sollte Eurojust mit den anderen Akteuren im Bereich der Betrugsbekämpfung zusammenarbeiten, die am Schutz der finanziellen Interessen der Union beteiligt sind, wie beispielsweise die EUStA, Europol, das OLAF, die AMLA und die EU-Zollbehörde, um Angelegenheiten zu behandeln, die für die Koordinierung der Betrugsbekämpfungsmaßnahmen von Bedeutung sind, etwa die Erleichterung des Informationsaustauschs, die Durchführung koordinierter oder gemeinsamer Maßnahmen, den Austausch über neue kriminelle Trends bei gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen, den Austausch bewährter Verfahren, einschließlich Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit und Entwicklung der Informationstechnologie, die Festlegung von Kriterien für die gemeinsame Berichterstattung sowie die Koordinierung von Schulungsmaßnahmen oder allgemeinen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Betrugsbekämpfungsarchitektur der Union. Da Eurojust beim Schutz der finanziellen Interessen der Union eine bedeutende Rolle zukommt, sollte sich Eurojust aktiv an solchen gemeinsamen Kooperationsmaßnahmen beteiligen.

(47)Um sicherzustellen, dass der von der Kommission gemäß Artikel 325 Absatz 5 AEUV jährlich vorzulegende Bericht einen umfassenden Überblick über die Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug, der sich gegen die finanziellen Interessen der Union richtet, enthält, sollte Eurojust einen Beitrag zur Ausarbeitung dieses Berichts leisten. Dieser Beitrag sollte die von Eurojust erzielten Ergebnisse und die zu diesem Zweck durchgeführten Maßnahmen umfassen.

(48)Soweit es für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, sollte Eurojust personenbezogene Daten mit Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter vollständiger Achtung des Schutzes der Privatsphäre sowie anderer Grundrechte und Grundfreiheiten austauschen können. Eurojust sollte seine Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten und den Organen internationaler Organisationen auf der Grundlage einer alle vier Jahre nach einer in Konsultation mit der Kommission ausgearbeiteten Kooperationsstrategie intensivieren. Arbeitsvereinbarungen zwischen Eurojust und den zuständigen Behörden eines Drittstaats können in Form strategischer Arbeitsvereinbarungen geschlossen werden, die unabhängig von einer von der Union gemäß Artikel 218 AEUV geschlossenen internationalen Übereinkunft sind, dieser jedoch häufig vorausgehen, oder in Form von Vereinbarungen zur Durchführung einer solchen internationalen Übereinkunft. Gegebenenfalls sollten Kooperationsverpflichtungen mit finanziellen Auswirkungen in internationale Übereinkünfte der Union mit Drittstaaten aufgenommen werden, um eine angemessene Finanzierung der operativen Zusammenarbeit sicherzustellen. Zur Erleichterung der Zusammenarbeit und zum Aufbau gegenseitigen Vertrauens mit internationalen Partnern sollte der Rechtsrahmen für die Entsendung von Verbindungsrichtern und -staatsanwälten in Drittstaaten präzisiert werden, unter anderem hinsichtlich ihrer Aufgaben, ihrer Datenschutzpflichten und der Bedingungen, unter denen sie operative personenbezogene Daten mit den zuständigen Behörden des Drittstaats austauschen dürfen. Stellt Eurojust fest, dass die Zusammenarbeit mit einem Drittstaat oder einer internationalen Organisation operativ notwendig ist, sollte Eurojust die Kommission darauf hinweisen können, dass ein Angemessenheitsbeschluss oder eine Empfehlung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine internationale Übereinkunft gemäß Artikel 218 AEUV erforderlich ist.

(49)Auch wenn keine internationale Übereinkunft besteht, sollte Eurojust operative Beziehungen zu Drittstaaten aufbauen und unterhalten, die für die justizielle Zusammenarbeit als strategisch wichtig erachtet werden, insbesondere zu EU-Bewerberländern und möglichen Bewerberländern, in denen mit EU-finanzierten Projekten operative Unterstützung und Hilfe geleistet und diese Partner mit der justiziellen Zusammenarbeit und den Arbeitsmethoden der EU vertraut gemacht werden sollen. Zu diesem Zweck sollten lokale Kontaktstellen aus als prioritär eingestuften Drittstaaten auf der Grundlage einer Arbeitsvereinbarung und nach Ernennung durch den Verwaltungsrat bei Eurojust eingerichtet werden, damit sich zuverlässige und stabile Kanäle für den justiziellen Austausch etablieren und es zu weniger Verzögerungen bei der Bearbeitung von Kooperationsersuchen kommt. Aufgabe dieser Kontaktstellen ist es, die Erledigung von Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit zu beschleunigen, zu koordinieren oder zu erleichtern, die Kommunikation und Koordinierung zwischen Eurojust, den Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden des betreffenden Drittstaats zu unterstützen sowie die Teilnahme dieser Behörden an Koordinierungstreffen und an von Eurojust unterstützten gemeinsamen Ermittlungsgruppen zu erleichtern. Der Zugriff dieser Kontaktstellen auf das Fallbearbeitungssystem von Eurojust sollte strikt auf Daten beschränkt sein, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben relevant sind, und ein Austausch operativer personenbezogener Daten sollte nur auf der Grundlage der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmeregelungen für bestimmte Situationen erfolgen. Es sollten besondere organisatorische Vorkehrungen getroffen werden, über die sichergestellt ist, dass die Einbindung dieser Akteure in Eurojust mit angemessenen Garantien im Bereich der Informationssicherheit und des Datenschutzes einhergeht.

(50)Es sollte die Teilnahme von Verbindungsstaatsanwälten, die aus Drittstaaten oder von internationalen Organisationen zu Eurojust abgeordnet sind, an Sitzungen des Kollegiums, in denen Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse erörtert werden, vorgesehen werden, um die operativen Beziehungen zu stärken und den direkten Austausch zwischen den Rechtspraktikern zu erleichtern.

(51)Im Sinne der uneingeschränkten Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von Eurojust sollte Eurojust mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen im Wesentlichen aus einem Beitrag aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bestehen; nicht aus diesem Haushalt finanziert werden die Gehälter und Bezüge der nationalen Mitglieder, Stellvertreter und Assistenten, die von ihren jeweiligen Mitgliedstaaten getragen werden. Der Beitrag der Union und andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union sollten dem Haushaltsverfahren der Union unterliegen. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen und vom Ausschuss für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments gebilligt werden. Die Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates 36 sollte auf Eurojust Anwendung finden.

(52)Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen sowie von schwerwiegenden Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union darstellen und die disziplinarisch und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden können, sollte die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 37 in der geänderten Fassung uneingeschränkt auf Eurojust angewandt werden, und das OLAF sollte Ermittlungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen können. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die EUStA dafür zuständig, Fälle von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates 38 zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen.

(53)Das Kollegium sollte eine detaillierte und umfassende fachliche Beratung zu den Grundrechten erhalten, die durch die Tätigkeiten der Behörde beeinträchtigt werden könnten. Zu diesem Zweck sollte dem Personal von Eurojust mindestens ein Sachverständiger angehören, der dafür zuständig ist, Eurojust dabei zu unterstützen, die Achtung der Grundrechte im Rahmen aller Tätigkeiten und Aufgaben von Eurojust zu wahren, insbesondere bei den operativen Tätigkeiten, einschließlich des Austauschs personenbezogener Daten mit Drittstaaten. Es sollte möglich sein, einen Bediensteten von Eurojust zu benennen, der eine spezielle Schulung in den Bereichen Grundrechte und deren praktische Anwendung absolviert hat. Dieser benannte Sachverständige sollte im Rahmen seiner jeweiligen Zuständigkeiten eng mit dem Datenschutzbeauftragten zusammenarbeiten. Soweit Datenschutzangelegenheiten betroffen sind, sollte der Datenschutzbeauftragte uneingeschränkt zuständig sein.

(54)Für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle von Eurojust ist es erforderlich, einen Mechanismus gemäß Artikel 85 Absatz 1 AEUV für die gemeinsame Bewertung der Tätigkeiten von Eurojust durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente vorzusehen. Diese Bewertung sollte im Rahmen einer interparlamentarischen Ausschusssitzung unter Beteiligung von Mitgliedern der zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente erfolgen; dabei ist die Unabhängigkeit von Eurojust in Bezug auf die in bestimmten operativen Fällen zu ergreifenden Maßnahmen sowie in Bezug auf die Verpflichtung zur Verschwiegenheit und Geheimhaltung uneingeschränkt zu achten. Es ist angebracht, die Anwendung dieser Verordnung regelmäßig zu evaluieren. Die Kommission sollte spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle fünf Jahre eine Evaluierung der Leistung von Eurojust im Hinblick auf die Ziele, den Aufgabenbereich, die Aufgaben, die Governance und den Standort von Eurojust vornehmen; einschließlich einer alle zehn Jahre stattfindenden Bewertung, ob der Fortbestand der Agentur gerechtfertigt ist.

(55)Die Arbeitsweise von Eurojust sollte gemäß Artikel 15 Absatz 3 AEUV transparent sein. Der Verwaltungsrat sollte konkrete Bestimmungen darüber erlassen, wie das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten sichergestellt wird. Die Transparenzpflicht sollte für Eurojust in einer Weise gelten, dass die Geheimhaltungsverpflichtung im Rahmen der operativen Tätigkeit nicht beeinträchtigt wird. Bei den vom Europäischen Bürgerbeauftragten durchgeführten Verwaltungsuntersuchungen sollte diese Verpflichtung beachtet werden. Um die Transparenz von Eurojust gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Union zu erhöhen und seine Rechenschaftspflicht zu stärken, sollte Eurojust auf seiner Website unter Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften eine Liste der Mitglieder seines Verwaltungsrats und seines Exekutivrats sowie gegebenenfalls Zusammenfassungen der Ergebnisse der Sitzungen des Verwaltungsrats veröffentlichen.

(56)Die erforderlichen Bestimmungen über die Unterbringung von Eurojust in den Niederlanden, wo die Agentur ihren Sitz hat, sowie die besonderen Vorschriften für das Eurojust-Personal und dessen Familienangehörige sollten in einem Sitzabkommen zwischen Eurojust und dem Königreich der Niederlande festgelegt werden. Da mit dieser Verordnung ein Verwaltungsrat eingerichtet wird, der in der Verordnung (EU) 2018/1727 nicht vorgesehen war, sollte das Sitzabkommen geändert oder ersetzt werden, damit dessen persönlicher Geltungsbereich auch die Mitglieder des Verwaltungsrats und deren Familienangehörige umfasst. Gleiches sollte gegebenenfalls für aus Drittstaaten zu lokalen Kontaktstellen entsandte Bedienstete und deren Familien gelten. Der Aufnahmemitgliedstaat sollte die bestmöglichen Voraussetzungen für das reibungslose Funktionieren von Eurojust gewährleisten, einschließlich mehrsprachiger, europäisch ausgerichteter Schulen und geeigneter Verkehrsanbindungen, damit Eurojust hoch qualifizierte Bedienstete auf möglichst breiter geografischer Grundlage einstellen kann.

(57)Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Einrichtung einer Agentur, die den Auftrag hat, die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu verstärken, die für die Ermittlung und Verfolgung von schwerer Kriminalität zuständig sind, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind oder eine Verfolgung auf gemeinsamer Grundlage erforderlich ist, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(58)[Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.] ODER [Nach Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland mit Schreiben vom [Datum] mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchte.]

(59)Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(60)Der EDSB wurde gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am [Datum] eine Stellungnahme abgegeben.

(61)Diese Verordnung steht vollumfänglich im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten sowie den Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach den Artikeln 8 und 7 der Charta sowie Artikel 16 AEUV, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht gemäß Artikel 47 der Charta, der Unschuldsvermutung gemäß Artikel 48 der Charta sowie den Rechten der Opfer von Straftaten.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ZIELE UND AUFGABEN

Artikel 1

Gegenstand

(1)Mit dieser Verordnung wird die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (im Folgenden „Eurojust“) errichtet.

(2)Die durch diese Verordnung errichtete Agentur Eurojust tritt an die Stelle der durch die Verordnung (EU) 2018/1727 errichteten Agentur und ist deren Rechtsnachfolgerin.

(3)Mit dieser Verordnung werden der Aufbau, die Arbeitsweise, der Tätigkeitsbereich und die Aufgaben von Eurojust geregelt.

(4)Eurojust unterstützt und verstärkt die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden, die für Ermittlungen und Strafververfolgungsmaßnahmen bei Fällen schwerer Kriminalität, die gemäß Artikel 5 in den Zuständigkeitsbereich von Eurojust fällt, zuständig sind, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind oder eine Verfolgung auf gemeinsamer Grundlage erforderlich ist, unter anderem wenn sie Auswirkungen auf Unionsebene hat.

Artikel 2

Rechtsstellung

(1)Eurojust ist eine Agentur der Union und besitzt Rechtspersönlichkeit.

(2)Eurojust besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dem nationalen Recht zuerkannt ist. Die Agentur kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.

(3)Eurojust wird von einem Verwaltungsdirektor vertreten.

Artikel 3

Sitz

Eurojust hat seinen Sitz in Den Haag, Niederlande.

Artikel 4

Aufgaben

Eurojust

a)unterstützt die zuständigen nationalen Behörden und die zuständigen Organe internationaler Organisationen bei der Gewährleistung einer optimalen Koordinierung der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, unter anderem indem die Agentur die Ausstellung und Erledigung von Ersuchen und Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen erleichtert und unterstützt, die insbesondere auf Rechtsinstrumenten basieren, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen;

b)empfängt, erhebt, speichert, verarbeitet und analysiert Informationen und tauscht diese, einschließlich operativer personenbezogener Daten, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben der Agentur erforderlich ist, mit den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, Drittstaaten, internationalen Organisationen sowie einschlägigen privaten Parteien im Einklang mit dieser Verordnung und den geltenden Datenschutzvorschriften aus;

c)gleicht in einschlägigen Datenbanken gespeicherte Informationen ab, um Verbindungen zwischen grenzüberschreitenden Ermittlungen festzustellen, und unterrichtet die betroffenen Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) darüber;

d)erhebt, sichert, analysiert und speichert Beweismittel für Kernverbrechen des Völkerstrafrechts und damit zusammenhängende Straftaten und erleichtert den Austausch dieser Beweismittel mit den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und Drittstaaten sowie den zuständigen Organen internationaler Strafgerichte oder erleichtert die unmittelbare Verfügbarkeit der Beweismittel für die genannten zuständigen Behörden und Organe;

e)unterstützt die zuständigen nationalen Behörden bei Tätigkeiten, die auf die Nachverfolgung, das Einfrieren, die Einziehung und die Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten in grenzüberschreitenden Fällen gerichtet sind, einschließlich der Einziehung nach einer Verurteilung und der Einziehung ohne vorherige Verurteilung in Strafverfahren;

f)unterstützt die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme und Pflege kooperativer Beziehungen zu Drittstaaten und internationalen Organisationen, um die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zu erleichtern;

g)arbeitet eng mit Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zusammen, insbesondere

i.mit der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), unter anderem durch die gegenseitige Beteiligung an und die Koordinierung von operativen Tätigkeiten;

ii.mit der EUStA durch die Unterstützung von Ermittlungen, für die Ermittlungsmaßnahmen oder eine sonstige Zusammenarbeit in Mitgliedstaaten, die nicht an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der EUStA 39 teilnehmen, oder in Drittstaaten erforderlich sind, sowie in Fällen, die eine Koordinierung zwischen den Ermittlungen der EUStA und den Ermittlungen der zuständigen Behörden der nicht an der EUStA teilnehmenden Mitgliedstaaten erfordern, auch durch die Unterstützung bei der Einrichtung gemeinsamer Ermittlungsgruppen;

iii.mit anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate Informationen erheben, die für die Wahrnehmung der Aufgaben von Eurojust relevant sind;

h)arbeitet mit Netzen und Einrichtungen zusammen, die im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen tätig sind, und koordiniert und unterstützt diese, gegebenenfalls auch durch ihre Ansiedlung bei Eurojust;

i)unterstützt die zuständigen nationalen Behörden bei der Wahrung der Rechte der Opfer im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Strafverfahren;

j)erhebt und analysiert Fachwissen, insbesondere durch die Prüfung der im Fallbearbeitungssystem von Eurojust gespeicherten Informationen und der einschlägigen Rechtsprechung auf nationaler, internationaler und Unionsebene sowie durch die Entwicklung bewährter Verfahren und die Beratung im Rahmen seines Mandats, gegebenenfalls im Kontext der Eurojust-Kompetenzzentren in Strafsachen (ECE);

k)stellt auf Anfrage auf der Grundlage des Fachwissens der Agentur im Bereich der Fallarbeit analytische Ergebnisse und technischer Beratung für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union bereit;

l)leistet erforderlichenfalls technische, operative, analytische, rechtliche, finanzielle und strategische Unterstützung in Angelegenheiten, die in sein Mandat fallen;

m)arbeitet strukturiert und regelmäßig mit den am Schutz der finanziellen Interessen der Union beteiligten Akteuren der Betrugsbekämpfung wie der EUStA, Europol, dem OLAF, der AMLA und der EU-Zollbehörde zusammen, unter anderem durch den Abschluss bilateraler oder multilateraler Arbeitsvereinbarungen zur Regelung der Modalitäten einer solchen Zusammenarbeit.

Artikel 5

Zuständigkeit von Eurojust

(1)Eurojust ist für die folgenden Straftaten zuständig, unter anderem wenn diese Straftaten im Zusammenhang mit Tätigkeiten mit einer hybriden Dimension begangen werden oder Teil von solchen Tätigkeiten sind:

a)die in Anhang I gelisteten Formen schwerer Kriminalität;

b)Straftaten, für die die EUStA zuständig ist;

c)Straftaten, die begangen werden, um Mittel zur Begehung schwerer Straftaten zu beschaffen, um schwere Straftaten zu erleichtern oder zu begehen, oder um dafür zu sorgen, dass diejenigen, die die in Anhang I aufgeführten schweren Straftaten begehen, straflos bleiben.

(2)Eurojust wird auf Ersuchen einer zuständigen nationalen Behörde, eines zuständigen Organs einer internationalen Organisation, der EUStA im Rahmen ihrer Zuständigkeiten oder auf eigene Initiative tätig.

(3)In Bezug auf andere als die in Anhang I aufgeführten Formen von Kriminalität kann Eurojust Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen auf Ersuchen einer zuständigen nationalen Behörde der Mitgliedstaaten unterstützen.

(4)In Bezug auf Straftaten, für die die EUStA zuständig ist, übt Eurojust seine Zuständigkeit aus

a)in Fällen, die Mitgliedstaaten betreffen, die nicht an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der EUStA teilnehmen, auf Ersuchen dieser Mitgliedstaaten oder der EUStA;

b)in Fällen, die Mitgliedstaaten betreffen, die an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der EUStA teilnehmen, sofern die EUStA beschließt, ihre Befugnisse nicht auszuüben.

(5)Eurojust ist befugt, die EUStA auch in Fällen zu unterstützen, die Drittstaaten betreffen oder in denen eine Koordinierung zwischen den Ermittlungen der EUStA und den Ermittlungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die nicht an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der EUStA teilnehmen, erforderlich ist.

(6)Eurojust kann bei Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen unterstützend tätig werden, die Folgendes betreffen:

a)mindestens zwei Mitgliedstaaten;

b)einen Mitgliedstaat, wenn der Fall Auswirkungen auf Unionsebene hat;

c)mindestens einen Mitgliedstaat und einen Drittstaat oder eine internationale Organisation, sofern eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

i.Es wurde ein Angemessenheitsbeschluss nach Artikel 36 der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassen oder es wurde eine internationale Übereinkunft, ein Kooperationsabkommen oder eine Arbeitsvereinbarung mit dem betreffenden Drittstaat oder der betreffenden internationalen Organisation geschlossen;

ii.in dem betreffenden Drittstaat oder der betreffenden internationalen Organisation wurde eine Kontaktstelle benannt;

iii.es besteht ein wesentliches Interesse an einer solchen Unterstützung;

d)zwei oder mehr Drittstaaten oder internationale Organisationen, wenn der Fall Auswirkungen auf Unionsebene haben kann, sofern ein Angemessenheitsbeschluss nach Artikel 36 der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassen wurde, mit jedem bzw. jeder von ihnen eine internationale Übereinkunft, ein Kooperationsabkommen oder eine Arbeitsvereinbarung geschlossen wurde und das Kollegium seine vorherige Zustimmung erteilt hat.

KAPITEL II

ORGANISATION VON EUROJUST

ABSCHNITT I

Struktur

Artikel 6

Struktur von Eurojust

(1)Eurojust besteht aus einer Verwaltungsstruktur und einer operativen Struktur.

(2)Die Verwaltungsstruktur umfasst

a)einen Verwaltungsrat, der die in Artikel 10 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt;

b)einen Exekutivrat, der die in Artikel 13 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt;

c)einen Verwaltungsdirektor, der die in Artikel 15 genannten Zuständigkeiten wahrnimmt.

(3)Die operative Struktur umfasst

a)die nationalen Mitglieder, die die in Artikel 18 genannten Befugnisse wahrnehmen;

b)das Kollegium, das die in Artikel 20 genannten Befugnisse wahrnimmt.

ABSCHNITT II

Der Verwaltungsrat

Artikel 7

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

(1)Der Verwaltungsrat setzt sich aus je einem Vertreter pro Mitgliedstaat und einem Vertreter der Kommission zusammen.

(2)Zum Verwaltungsrat gehören außerdem

a)der Präsident von Eurojust, der kein Stimmrecht hat;

b)der Verwaltungsdirektor, der kein Stimmrecht hat.

(3)Jedes Mitglied des Verwaltungsrats hat einen Stellvertreter. Der Stellvertreter vertritt das betreffende Mitglied in dessen Abwesenheit. Weder bei dem einen Mitgliedstaat vertretenden Mitglied des Verwaltungsrats noch bei seinem Stellvertreter darf es sich um das zu Eurojust abgeordnete nationale Mitglied oder ein anderes Mitglied des nationalen Verbindungsbüros dieses Mitgliedstaats handeln.

(4)Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter werden auf der Grundlage ihres Fachwissens im Bereich der Strafjustiz unter Berücksichtigung ihres einschlägigen Dienstalters und ihrer einschlägigen Erfahrung, unter anderem in Management-, Verwaltungs- und Haushaltsfragen, ernannt.

(5)Alle im Verwaltungsrat vertretenen Parteien bemühen sich, die Fluktuation ihrer Vertreter so gering wie möglich zu halten, um die Kontinuität der Arbeit des Verwaltungsrats zu gewährleisten. Alle Parteien streben ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrat an.

(6)Die Amtszeit der Mitglieder und ihrer Stellvertreter beträgt vier Jahre und kann einmal verlängert werden.

Artikel 8

Vorsitz des Verwaltungsrats

(1)Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder mit der Zweidrittelmehrheit dieser Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden automatisch an dessen Stelle.

(2)Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden beträgt vier Jahre und kann einmal verlängert werden. Endet ihre Mitgliedschaft im Verwaltungsrat während ihrer Amtszeit, so endet auch letztere automatisch am selben Tag.

Artikel 9

Sitzungen des Verwaltungsrats

(1)Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Verwaltungsrats ein.

(2)Der Präsident und der Verwaltungsdirektor von Eurojust nehmen ohne Stimmrecht an den Beratungen teil.

(3)Der Verwaltungsrat hält jährlich mindestens zwei Sitzungen ab. Zusätzlich tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden, auf Antrag der Kommission oder auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zusammen.

(4)Der Verwaltungsrat kann jede Person, deren Stellungnahme von Interesse sein könnte, als Beobachter zu seinen Sitzungen einladen.

(5)Bei Bedarf kann der Verwaltungsrat gemeinsame Sitzungen mit dem Verwaltungsrat von Europol abhalten.

(6)Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter können nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats Berater oder Sachverständige zu den Sitzungen hinzuziehen.

(7)Geht es bei einem Tagesordnungspunkt um eine Frage, die Vertraulichkeit erfordert oder bei der ein Interessenkonflikt besteht, so findet die Erörterung der Frage und die entsprechende Beschlussfassung des Verwaltungsrats in Abwesenheit des betreffenden Mitglieds statt. Genaue Bestimmungen können in der Geschäftsordnung festgelegt werden.

Artikel 10

Aufgaben des Verwaltungsrats

(1)Der Verwaltungsrat legt die strategischen Leitlinien für die Tätigkeit von Eurojust fest und nimmt insbesondere die nachstehenden Aufgaben wahr: Er

a)nimmt den Entwurf des in Artikel 12 genannten einheitlichen Programmplanungsdokuments an, bevor er der Kommission zur Stellungnahme vorgelegt wird;

b)nimmt unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission das einheitliche Programmplanungsdokument mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder an;

c)nimmt den konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht und das jährliche und mehrjährige Arbeitsprogramm an;

d)gibt sich eine Geschäftsordnung und nimmt die Geschäftsordnung des Exekutivrats an;

e)beschließt Vorschriften zur Verhinderung und Bewältigung von Interessenkonflikten bezüglich seiner Mitglieder, der nationalen Mitglieder und der Mitglieder der nationalen Verbindungsbüros;

f)erlässt die Sicherheitsvorschriften;

g)übt nach Absatz 2 in Bezug auf das Eurojust-Personal die der Anstellungsbehörde laut Statut und der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde laut den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten 40 übertragenen Befugnisse der Anstellungsbehörde aus;

h)nimmt Durchführungsbestimmungen zum Beamtenstatut und zu den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten nach Artikel 110 Absatz 2 des Beamtenstatuts an;

i)ernennt gemäß Artikel 14 den Verwaltungsdirektor und verlängert gegebenenfalls dessen Amtszeit oder enthebt ihn seines Amtes;

j)ernennt Verbindungsbeamte, die nach Artikel 61 in Drittstaaten entsandt werden;

k)bestellt einen Rechnungsführer und einen Datenschutzbeauftragten, die ihre Tätigkeiten funktionell unabhängig ausüben, und beruft diese ab;

l)nimmt den Sicherheitsplan, den Plan zur Aufrechterhaltung des Betriebs und den Notfallwiederherstellungsplan an;

m)erlässt einen Beschluss, in dem die Abordnung nationaler Sachverständiger zu Eurojust nach Artikel 72 geregelt ist;

n)verabschiedet mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder den jährlichen Haushaltsplan von Eurojust und nimmt sonstige Haushaltsbefugnisse in Bezug auf den Haushaltsplan von Eurojust nach Kapitel VI wahr;

o)verabschiedet die für Eurojust geltende Finanzregelung nach Artikel 69;

p)nimmt im Benehmen mit dem Kollegium die in Artikel 60 genannte Kooperationsstrategie an;

q)genehmigt im Einklang mit Artikel 54 Absatz 3 den Abschluss von Arbeitsvereinbarungen;

r)fasst unter Berücksichtigung der Tätigkeitserfordernisse von Eurojust und unter Beachtung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung Beschlüsse über die Schaffung und, falls notwendig, Änderung der internen Strukturen von Eurojust;

s)fasst sonstige nichtoperative Beschlüsse, die nicht gemäß dieser Verordnung ausdrücklich dem Exekutivrat oder dem Verwaltungsdirektor zugewiesen sind.

(2)Der Verwaltungsrat erlässt nach Artikel 110 Absatz 2 des Beamtenstatuts einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Beamtenstatuts und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, mit dem die einschlägigen Befugnisse der Anstellungsbehörde dem Verwaltungsdirektor übertragen und die Voraussetzungen festlegt werden, unter denen diese Übertragung ausgesetzt werden kann. Der Verwaltungsdirektor kann diese Befugnisse weiterübertragen.

(3)Wenn außergewöhnliche Umstände es erfordern, kann der Verwaltungsrat die Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Verwaltungsdirektor sowie die von diesem weiterübertragenen Befugnisse durch einen mit Zweidrittelmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder gefassten Beschluss vorübergehend aussetzen und die Befugnisse selbst ausüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten als dem Verwaltungsdirektor übertragen.

Artikel 11

Vorschriften für die Abstimmung im Verwaltungsrat

(1)Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, beschließt der Verwaltungsrat mit der Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder.

(2)Hat die Kommission ernste Bedenken hinsichtlich eines dem Verwaltungsrat vorgelegten Vorschlags für einen Beschluss über Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission 41 , dem Statut der Beamten und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, so vertagt der Verwaltungsrat die Annahme des Beschlusses. Der Verwaltungsrat überprüft innerhalb von 15 Tagen den Beschluss und nimmt ihn, gegebenenfalls in geänderter Fassung, in zweiter Lesung entweder mit Zweidrittelmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder, einschließlich des Vertreters der Kommission, oder mit Vierfünftelmehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten an.

(3)Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Bei Abwesenheit eines stimmberechtigten Mitglieds ist sein Stellvertreter berechtigt, das betreffende Stimmrecht auszuüben.

(4)Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung teil.

(5)Der Präsident und der Verwaltungsdirektor von Eurojust nehmen nicht an den Abstimmungen teil.

(6)Äußert der Präsident ernste Bedenken hinsichtlich eines Beschlusses nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a, c, p und r, der auf der Grundlage eines einvernehmlich angenommenen Beschlusses des Kollegiums gefasst wird, so prüft der Verwaltungsrat diese Bedenken umfassend und überprüft gegebenenfalls den Beschlussentwurf, bevor er ihn annimmt.

(7)Die näheren Einzelheiten der Abstimmungsmodalitäten, insbesondere die Voraussetzungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen Mitglieds handeln kann, werden in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats festgelegt.

Artikel 12

Jährliche und mehrjährige Programmplanung

(1)Bis zum 30. November jedes Jahres nimmt der Verwaltungsrat anhand eines vom Verwaltungsdirektor vorbereiteten und vom Exekutivrat überarbeiteten Entwurfs unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission ein einheitliches Programmplanungsdokument für das jährliche und das mehrjährige Arbeitsprogramm an. Der Verwaltungsrat übermittelt das Programmplanungsdokument dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.

(2)Nach der endgültigen Annahme des Gesamthaushaltsplans der Union und erforderlichenfalls einer entsprechenden Anpassung des Programmplanungsdokuments wird es endgültig wirksam.

(3)Das jährliche Arbeitsprogramm umfasst genaue Ziele und erwartete Ergebnisse einschließlich Leistungsindikatoren. Es enthält ferner eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen und Angaben zu den jeder Maßnahme zugewiesenen Finanzmitteln und Humanressourcen, im Einklang mit den Grundsätzen der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans und des maßnahmenbezogenen Managements. Das jährliche Arbeitsprogramm muss mit dem mehrjährigen Arbeitsprogramm nach Absatz 4 in Einklang stehen. Im jährlichen Arbeitsprogramm ist klar angegeben, welche Aufgaben im Vergleich zum vorangegangenen Haushaltsjahr hinzugefügt, verändert oder gestrichen wurden.

(4)Der Verwaltungsrat ändert das angenommene jährliche Arbeitsprogramm, wenn Eurojust eine neue Aufgabe zugewiesen wird. Substanzielle Änderungen des jährlichen Arbeitsprogramms werden nach demselben Verfahren wie das ursprüngliche jährliche Arbeitsprogramm angenommen. Der Verwaltungsrat kann dem Verwaltungsdirektor die Befugnis zur Vornahme nicht substanzieller Änderungen am jährlichen Arbeitsprogramm übertragen.

(5)Im mehrjährigen Arbeitsprogramm wird die strategische Gesamtplanung, einschließlich Zielen, der Strategie für die Zusammenarbeit mit den Behörden von Drittstaaten und Organen internationaler Organisationen gemäß Artikel 60, erwarteten Ergebnissen und Leistungsindikatoren, festgelegt. Es enthält ferner die Ressourcenplanung einschließlich des mehrjährigen Haushaltsplans und des Personals. Die Ressourcenplanung wird jährlich aktualisiert. Die strategische Programmplanung wird erforderlichenfalls aktualisiert, insbesondere zur Berücksichtigung der Ergebnisse der in Artikel 74 genannten Bewertung.

ABSCHNITT III

Der Exekutivrat

Artikel 13

Der Exekutivrat

(1)Der Verwaltungsrat wird von einem Exekutivrat unterstützt.

(2)Den Vorsitz im Exekutivrat führt der Präsident von Eurojust.

(3)Der Exekutivrat

a)bereitet die vom Verwaltungsrat zu fassenden Beschlüsse vor und überwacht die Umsetzung der vom Verwaltungsrat gefassten Beschlüsse;

b)überarbeitet die vom Verwaltungsdirektor erstellten Entwürfe des jährlichen Haushaltsplans, des jährlichen Arbeitsprogramms und des konsolidierten jährlichen Tätigkeitsberichts;

c)sorgt im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht gemeinsam mit dem Verwaltungsrat für angemessene Folgemaßnahmen zu den Ergebnissen und Empfehlungen interner oder externer Prüfberichte und Evaluierungen, zu den Ergebnissen der vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) durchgeführten Untersuchungen 42 und zu den Ergebnissen, darunter gerichtliche Entscheidungen, der von der EUStA durchgeführten Ermittlungen;

d)berät und unterstützt den Verwaltungsdirektor unbeschadet von dessen Zuständigkeiten bei der Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats im Hinblick auf eine verstärkte Aufsicht über die Verwaltung und Haushaltsführung;

e)nimmt vorbehaltlich der vorherigen Konsultation des Kollegiums in Ausnahmefällen, in denen die Angelegenheit von wesentlicher operativer Bedeutung ist, Berichte, Strategiepapiere, Leitlinien für die zuständigen nationalen Behörden und Stellungnahmen zur Arbeit von Eurojust an;

f)nimmt sonstige ihm vom Verwaltungsrat übertragene Aufgaben wahr.

(4)Der Exekutivrat erlässt Verwaltungsbeschlüsse, die unter anderem Folgendes umfassen:

a)eine Betrugsbekämpfungsstrategie, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Betrugsrisiken steht und das Kosten-Nutzen-Verhältnis der durchzuführenden Maßnahmen berücksichtigt, anhand eines vom Verwaltungsdirektor erstellten Entwurfs;

b)Folgemaßnahmen zu Prüfberichten, einschließlich der Prüfberichte des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) 43 ;

c)Strategien in Bezug auf die Beziehungen zu den Organen der Union, die Haushaltsplanung und -verhandlungen, auch im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen;

d)die Bestätigung der Verbindungsstaatsanwälte sowie der bei Eurojust angesiedelten Kontaktstellen;

e)die Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss von Arbeitsvereinbarungen.

(5)In dringenden Fällen kann der Exekutivrat im Namen des Verwaltungsrats vorläufige Beschlüsse fassen, vor allem in die Verwaltung und Haushaltsführung betreffenden Angelegenheiten, einschließlich der Aussetzung der Übertragung der Befugnisse der Anstellungsbehörde. Diese Beschlüsse werden dem Verwaltungsrat auf seiner nächsten Sitzung zur Bestätigung vorgelegt.

(6)Der Exekutivrat setzt sich aus den folgenden stimmberechtigten Mitgliedern zusammen:

a)dem Präsidenten von Eurojust;

b)dem Vizepräsidenten;

c)zwei vom Verwaltungsrat aus dem Kreis seiner stimmberechtigten Mitglieder ernannten Mitgliedern;

d)einem Vertreter der Kommission.

(7)Der Verwaltungsdirektor nimmt an den Sitzungen des Exekutivrats ohne Stimmrecht teil und kann sich erforderlichenfalls vertreten lassen.

(8)Der Exekutivrat kann zu bestimmten Tagesordnungspunkten auch andere Teilnehmer als Beobachter ohne Stimmrecht einladen.

(9)Die Amtszeit der im Exekutivrat vertretenen Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt zwei Jahre. Diese Amtszeit endet vor ihrem Ablauf, wenn das betreffende Mitglied nicht mehr Mitglied des Verwaltungsrats ist.

(10)Der Exekutivrat tritt mindestens einmal im Monat zusammen. Zudem tritt er auf Veranlassung des Präsidenten oder auf Antrag seiner Mitglieder zusammen.

(11)Der Exekutivrat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

ABSCHNITT IV

Verwaltungsdirektor

Artikel 14

Ernennung und Abberufung sowie Verlängerung der Amtszeit

(1)Der Verwaltungsdirektor wird nach Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten als Bediensteter auf Zeit von Eurojust eingestellt.

(2)Der Verwaltungsdirektor wird vom Verwaltungsrat aufgrund seiner Verdienste und nachgewiesener Kompetenzen im Zuge eines offenen und transparenten Auswahlverfahrens, das eine möglichst breite Beteiligung von Kandidaten und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis gewährleisten soll, aus einer Liste von Kandidaten ernannt, die vom Exekutivrat vorgeschlagen werden.

(3)Für die Unterzeichnung des Vertrages des Verwaltungsdirektors wird Eurojust durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten.

(4)Die Amtszeit des Verwaltungsdirektors beträgt fünf Jahre. Vor Ende dieses Zeitraums nimmt der Exekutivrat eine Bewertung vor, die der Leistung des Verwaltungsdirektors und den künftigen Aufgaben und Herausforderungen von Eurojust Rechnung trägt.

(5)Der Verwaltungsrat kann die Amtszeit des Verwaltungsdirektors auf Vorschlag des Exekutivrats, der der Bewertung nach Absatz 4 Rechnung trägt, einmal um höchstens fünf Jahre verlängern.

(6)Ein Verwaltungsdirektor, dessen Amtszeit verlängert wurde, darf am Ende des Gesamtzeitraums nicht an einem weiteren Auswahlverfahren für dieselbe Stelle teilnehmen.

(7)Der Verwaltungsdirektor kann nur durch Beschluss des Verwaltungsrats auf Vorschlag des Exekutivrats abberufen werden.

(8)Der Verwaltungsrat beschließt über die Ernennung, die Verlängerung der Amtszeit und die Amtsenthebung des Verwaltungsdirektors mit Zweidrittelmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder.

Artikel 15

Aufgaben und Zuständigkeiten des Verwaltungsdirektors

(1)Der Verwaltungsdirektor leitet Eurojust und ist dem Verwaltungsrat gegenüber rechenschaftspflichtig. Der Verwaltungsdirektor wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben gemäß Artikel 71 vom Eurojust-Personal unterstützt.

(2)Der Verwaltungsdirektor übt sein Amt unabhängig aus und darf Weisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen weder einholen und entgegennehmen.

(3)Der Verwaltungsdirektor ist der rechtliche Vertreter von Eurojust.

(4)Der Verwaltungsdirektor ist für die Erfüllung der Aufgaben zuständig, die Eurojust durch diese Verordnung zugewiesenen werden. Der Verwaltungsdirektor ist insbesondere dafür zuständig,

a)die Führung der laufenden Geschäfte von Eurojust zu gewährleisten;

b)die vom Verwaltungsrat und Exekutivrat gefassten Beschlüsse durchzuführen;

c)die Einhaltung der für Eurojust geltenden Finanzregelung zu gewährleisten;

d)den Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments zu erstellen und nach Konsultation der Kommission dem Exekutivrat zur Überarbeitung und dem Verwaltungsrat zur Annahme vorzulegen;

e)das einheitliche Programmplanungsdokument umzusetzen und dem Verwaltungsrat über seine Umsetzung Bericht zu erstatten;

f)den konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht von Eurojust auszuarbeiten und dem Verwaltungsrat zur Bewertung und Annahme vorzulegen;

g)den Vorsitzenden des Verwaltungsrats bei der Vorbereitung der Sitzungen des Verwaltungsrats sowie den Präsidenten von Eurojust bei der Vorbereitung der Sitzungen des Exekutivrats und des Kollegiums zu unterstützen;

h)unter Berücksichtigung der Ergebnisse und Empfehlungen interner oder externer Prüfberichte und Evaluierungen, der Ergebnisse der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen und der Ergebnisse, darunter gerichtliche Entscheidungen, der von der EUStA durchgeführten Ermittlungen im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht einen Aktionsplan auszuarbeiten und zweimal jährlich der Kommission sowie regelmäßig dem Verwaltungsrat und dem Exekutivrat über die Fortschritte Bericht zu erstatten;

i)die finanziellen Interessen der Union unbeschadet der Befugnisse des OLAF und der EUStA durch vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen und, falls Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge zu schützen;

j)Strategien zur Betrugsbekämpfung, für Effizienzgewinne und Synergien, eine Strategie für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen sowie eine Strategie für die Systeme des Organisationsmanagements und der internen Kontrolle für Eurojust auszuarbeiten und dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorzulegen;

k)den Entwurf der für Eurojust geltenden Finanzregelung zur Annahme durch den Verwaltungsrat auszuarbeiten;

l)Eurojusts Entwurfs des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben zur Annahme durch den Verwaltungsrat auszuarbeiten und den Haushaltsplan auszuführen;

m)die Vielfalt und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei der Einstellung des Eurojust-Personals zu fördern.

ABSCHNITT V

Nationale Mitglieder

Artikel 16

Status der nationalen Mitglieder

(1)Eurojust verfügt über jeweils ein nationales Mitglied pro Mitgliedstaat, das von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß seiner Rechtsordnung entsandt wird. Dieses nationale Mitglied hat seinen regelmäßigen Arbeitsplatz am Sitz von Eurojust.

(2)Die nationalen Mitglieder

a)sind aktive Mitglieder der Staatsanwaltschaft oder der Richterschaft ihres Mitgliedstaats,

b)erfüllen in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat die für hohe staatsanwaltliche oder richterliche Ämter erforderlichen Voraussetzungen und verfügen über einschlägige praktische Erfahrungen im Bereich der internationalen justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Rahmen der nationalen Rechtsordnungen oder bei einschlägigen internationalen Einrichtungen oder Einrichtungen der Union ,

c)verfügen zumindest über die in Artikel 18 genannten Befugnisse, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

(3)Die Amtszeit der nationalen Mitglieder beträgt fünf Jahre und kann einmal verlängert werden. In Fällen, in denen ein Stellvertreter des nationalen Mitglieds nicht im Namen des nationalen Mitglieds handeln bzw. dieses vertreten kann, bleibt das nationale Mitglied bei Ablauf seiner Amtszeit mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats so lange im Amt, bis es wiederernannt oder ersetzt worden ist.

(4)Jedes nationale Mitglied wird von einem nationalen Verbindungsbüro gemäß Artikel 17 unterstützt.

Artikel 17

Nationale Verbindungsbüros

(1)Jedes nationale Verbindungsbüro besteht aus dem nationalen Mitglied, mindestens einem Stellvertreter des nationalen Mitglieds und einem Assistenten. Der Stellvertreter hat seinen regelmäßigen Arbeitsplatz am Sitz von Eurojust. Wenn ein Mitgliedstaat dies beschließt, kann der Assistent seinen regelmäßigen Arbeitsplatz in dem betreffenden Mitgliedstaat haben.

(2)Der Stellvertreter hat nach geltendem nationalen Recht denselben Status, dieselben Befugnisse und dieselben Zugangsrechte wie das nationale Mitglied. Der Stellvertreter kann im Namen des nationalen Mitglieds handeln bzw. dieses vertreten. Die Amtszeit der Stellvertreter beträgt fünf Jahre und kann einmal verlängert werden.

(3)Ein Assistent kann ebenfalls im Namen des nationalen Mitglieds handeln bzw. dieses vertreten, wenn er den in Artikel 16 Absatz 2 genannten Status besitzt.

(4)Zusätzliche Stellvertreter oder Assistenten können das nationale Mitglied unterstützen. Erforderlichenfalls und vorbehaltlich der Zustimmung des Kollegiums können sie ihren regelmäßigen Arbeitsplatz am Sitz von Eurojust haben. Die Mitgliedstaaten teilen dem Präsidenten von Eurojust und der Kommission die Ernennung von nationalen Mitgliedern, Stellvertretern und Assistenten mit.

(5)Unbeschadet des Artikels 24 gehen die Gehälter und Bezüge der nationalen Mitglieder, der Stellvertreter und der Assistenten zulasten ihrer Mitgliedstaaten.

(6)Jedes nationale Verbindungsbüro wird von mindestens einem abgeordneten nationalen Sachverständigen unterstützt. Abgeordnete nationale Sachverständige müssen den Status eines Staatsanwalts, Richters oder Vertreters einer Justizbehörde mit den gleichwertigen Befugnissen eines Staatsanwalts oder Richters nach Maßgabe ihres nationalen Rechts haben.

(7)Die Mitgliedstaaten können dem nationalen Verbindungsbüro zusätzliches Personal für kurzfristige operative Aufgaben zuweisen, einschließlich Praktikanten des Europäischen Netzes für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten.

(8)Abgeordnete nationale Sachverständige und sonstiges zusätzliches Personal unterstehen bei der Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit den operativen Aufgaben von Eurojust der Aufsicht des nationalen Mitglieds.

(9)Die nationalen Verbindungsbüros werden von befugtem Eurojust-Personal unterstützt. Die Zahl der befugten Eurojust-Bediensteten, die jedem nationalen Verbindungsbüro zugewiesen werden, und ihre Aufgaben werden vom Verwaltungsdirektor im Benehmen mit dem nationalen Mitglied festgelegt.

(10)Mindestens ein Mitglied jedes nationalen Verbindungsbüros wird als Kontaktstelle für das Europäische Justizielle Netz 44 benannt, um bei der Entscheidung zu helfen, ob ein Ersuchen mit Unterstützung von Eurojust oder des Europäischen Justiziellen Netzes bearbeitet werden sollte.

(11)Das nationale Mitglied, der Stellvertreter, ein zur Vertretung des nationalen Mitglieds befugter Assistent oder ein abgeordneter nationaler Sachverständiger stehen jederzeit, das heißt an sieben Tagen der Woche rund um die Uhr, für die Entgegennahme und Bearbeitung dringender Ersuchen zur Verfügung, um sicherzustellen, dass Eurojust in der Lage ist, seine Aufgaben in dringenden Fällen unverzüglich zu erfüllen.

(12)Werden Mitglieder der nationalen Verbindungsbüros im Rahmen der operativen Aufgaben von Eurojust tätig, gelten die mit diesen Tätigkeiten verbundenen Ausgaben als operative Ausgaben.

Artikel 18

Befugnisse der nationalen Mitglieder

(1)Die nationalen Mitglieder sind befugt,

a)Fälle im Fallbearbeitungssystem von Eurojust anzulegen, zu registrieren und zu verwalten;

b)jede zuständige nationale Behörde ihres Mitgliedstaats sowie jede Einrichtung oder sonstige Stelle der Union, einschließlich der EUStA und Europol, unmittelbar zu kontaktieren und zu konsultieren sowie operative Informationen und Beweismittel mit ihr auszutauschen;

c)im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen ihres Mitgliedstaats und den Datenschutzvorschriften die zuständigen nationalen Behörden von Drittstaaten und die zuständigen Organe internationaler Organisationen unmittelbar zu kontaktieren und zu konsultieren sowie operative Informationen und Beweismittel mit ihnen auszutauschen;

d)die Ausstellung oder Erledigung von Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit oder gegenseitige Anerkennung zu erleichtern oder anderweitig zu unterstützen;

e)auf der Grundlage aller verfügbaren einschlägigen Informationen, gegebenenfalls einschließlich der Beiträge des Datenschutzbeauftragten, gemäß den Artikeln 94b, 94c und 94d der Verordnung (EU) 2018/1725 die Übermittlung operativer personenbezogener Daten zu genehmigen, die für die Zwecke spezifischer Ermittlungen, an denen ihr Mitgliedstaat beteiligt ist, erforderlich sind; wurden die zu übermittelnden operativen personenbezogenen Daten im Rahmen dieser Ermittlungen von mehr als einem Mitgliedstaat bereitgestellt, so wird eine Genehmigung vom nationalen Mitglied jedes einzelnen Mitgliedstaats, der diese Daten bereitgestellt hat, erteilt;

f)Koordinierungssitzungen oder Koordinierungszentren zu organisieren;

g)sich an gemeinsamen Ermittlungsgruppen zu beteiligen und gegebenenfalls deren Einsetzung und Einsatz einzuleiten oder zu erleichtern, unter anderem durch die Unterzeichnung von GEG-Vereinbarungen;

h)sich an gemeinsamen operativen Plattformen, ECE und Plattformen für die justizielle Koordinierung zu beteiligen;

i)sich gegebenenfalls an operativen Taskforces und operativen Sitzungen von Europol zu beteiligen;

j)die zuständigen nationalen Behörden ihres Mitgliedstaats zu ersuchen, der Einrichtung von Koordinierungsmechanismen, einschließlich gemeinsamer operativer Plattformen, mit Europol gemäß Artikel 57 Absatz 5 zuzustimmen;

k)die zuständigen nationalen Behörden ihres Mitgliedstaats zu ersuchen, Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen in Bezug auf bestimmte Tatbestände durchzuführen bzw. eine bestimmte strafprozessuale Maßnahme oder eine andere Maßnahme zu ergreifen, die für die Zwecke einer Ermittlung oder Strafverfolgungsmaßnahme gerechtfertigt ist;

l)bei der Ermittlung, Vermeidung und Beilegung von Zuständigkeitskonflikten Unterstützung zu leisten, unter anderem durch Abgabe von mit Gründen versehenen Stellungnahmen, durch Aufforderung der zuständigen nationalen Behörden, zu akzeptieren, dass eine von ihnen am besten in der Lage ist, die Strafverfolgung aufzunehmen, und durch Erleichterung der Übertragung von Verfahren.

(2)Mit Zustimmung der zuständigen nationalen Behörde und im Einklang mit dem nationalen Recht können die nationalen Mitglieder

a)Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit oder gegenseitige Anerkennung stellen oder erledigen; unter anderem können sie

i.Ermittlungsmaßnahmen im Sinne der Richtlinie 2014/41/EU anordnen, beantragen oder durchführen;

ii.Sicherstellungsentscheidungen im Sinne der Verordnung (EU) 2018/1805 erlassen, beantragen oder vollstrecken;

iii.eine Europäische Herausgabeanordnung oder eine Europäische Sicherungsanordnung im Sinne der Verordnung (EU) 2023/1543 des Europäischen Parlaments und des Rates 45 erlassen;

b)ihre nationalen Vermögensabschöpfungsstellen ersuchen, Informationen über Tatwerkzeuge, Erträge oder Vermögensgegenstände bereitzustellen, die Gegenstand einer Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung sind oder werden könnten, und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, bis eine Sicherstellungsentscheidung im Sinne der Richtlinie (EU) 2024/1260 46 erlassen wird.

(3)In dringenden Fällen, in denen es nicht möglich ist, die zuständige nationale Behörde zu kontaktieren, sind die nationalen Mitglieder befugt, die in Absatz 2 genannten Maßnahmen im Einklang mit ihrem nationalen Recht zu ergreifen. Sie unterrichten die zuständige nationale Behörde unverzüglich über alle gemäß diesem Absatz ergriffenen Maßnahmen.

(4)Werden die in den Absätzen 2 und 3 genannten Befugnisse nach nationalem Recht einer anderen zuständigen nationalen Behörde übertragen, so kann das nationale Mitglied diese Behörde ersuchen, die betreffende Maßnahme zu erlassen oder durchzuführen.

(5)Unbeschadet der Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten den nationalen Mitgliedern zusätzliche Befugnisse zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung übertragen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und dem Kollegium diese Befugnisse mit.

(6)Die nationalen Mitglieder haben im Einklang mit ihrem nationalen Recht Zugang zu den Informationen, die in den folgenden Registern ihres Mitgliedstaats enthalten sind, oder sind in der Lage, diese Informationen unverzüglich zu erhalten:

a)Strafregister;

b)Register festgenommener Personen;

c)Ermittlungsregister;

d)DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregister, sofern für strafrechtliche Ermittlungen relevant;

e)ECRIS-TCN nach Artikel 14 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates 47 ;

f)zentrale Bankkontenregister und Abrufsysteme, die gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates 48 eingerichtet wurden;

g)sonstige Register von Behörden, wenn diese Informationen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung erforderlich sind.

ABSCHNITT VI

Das Kollegium

Artikel 19

Zusammensetzung des Kollegiums

(1)Das Kollegium setzt sich aus der Gesamtheit der nationalen Mitglieder zusammen.

(2)Die Mitglieder des Kollegiums können von Beratern oder Sachverständigen unterstützt werden.

Artikel 20

Befugnisse und Aufgaben des Kollegiums

(1)Das Kollegium ist für die operativen Aufgaben von Eurojust zuständig und handelt in völliger Unabhängigkeit.

(2)Das Kollegium nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

a)Es erleichtert die Ermittlung verbundener Verfahren, unter anderem indem die nationalen Mitglieder aufgefordert werden, zu überprüfen, ob in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat parallele Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen in Bezug auf gleichartige Sachverhalte oder Straftaten anhängig sind;

b)es ermittelt Querschnittsthemen und bewährte Verfahren in operativen Angelegenheiten und fordert erforderlichenfalls die nationalen Mitglieder auf, sich mit den einschlägigen nationalen Kontaktstellen der justiziellen Netze oder anderen zuständigen nationalen Behörden in Verbindung zu setzen;

c)es fordert den Verwaltungsdirektor auf, Analysen zu den Auswirkungen der internationalen, unionsweiten und nationalen Rechtsprechung auf operative Angelegenheiten zu erstellen;

d)es unterstützt den Exekutivrat inhaltlich bei der Festlegung der Prioritäten für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und liefert auf Ersuchen Europols Beiträge zu operativen Dokumenten;

e)es fordert den Exekutivrat auf, ECE gemäß Artikel 31 und Plattformen für die justizielle Koordinierung gemäß Artikel 27 einzurichten;

f)auf Ersuchen des Exekutivrats oder des Verwaltungsrats berät es zu Fragen, die in direktem Zusammenhang mit operativen Angelegenheiten stehen;

g)es erlässt die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Durchführungsbestimmungen.

(3)Das Kollegium trifft die operativen Entscheidungen, unter anderem über

a)das Anlegen, die Registrierung und Verwaltung von Fällen, in denen die Agentur aus eigener Initiative tätig wird, im Fallbearbeitungssystem von Eurojust auf der Grundlage von Informationen, die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, oder auf der Grundlage von Informationen, die von einem Drittstaat, einer internationalen Organisation oder einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union, insbesondere Europol und der EUStA, übermittelt werden oder die sich aus der Arbeit des Eurojust-Personals ergeben;

b)– im Zusammenhang mit gemäß Buchstabe a aus eigener Initiative angelegten Fällen – die Übermittlung von Informationen, die für die Einleitung, Ausweitung oder Durchführung von Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen relevant sind, an die zuständigen nationalen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten, in deren Zuständigkeitsbereich diese möglicherweise fallen;

c)– im Zusammenhang mit gemäß Buchstabe a aus eigener Initiative angelegten Fällen – die Organisation einer Koordinierungssitzung, wenn das Kollegium der Auffassung ist, dass eine direkte Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten erforderlich ist, um eine wirksame Koordinierung ihrer Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu gewährleisten;

d)die Bewertung, ob im Sinne des Artikels 5 Absatz 6 Buchstabe b ein Fall, der einen Mitgliedstaat betrifft, Auswirkungen auf Unionsebene hat;

e)die Feststellung, ob gemäß Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe c Ziffer iii in Fällen, die mindestens einen Mitgliedstaat und einen Drittstaat oder eine internationale Organisation betreffen, ein wesentliches Interesse an der Unterstützung besteht;

f)die Genehmigung von in den Anwendungsbereich von Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe d fallenden Kooperationsersuchen von Drittstaaten oder internationalen Organisationen.

Artikel 21

Sitzungen des Kollegiums

(1)Die Sitzungen des Kollegiums werden vom Präsidenten einberufen.

(2)Das Kollegium tritt mindestens einmal im Monat zusammen. Zudem tritt es auf Veranlassung des Präsidenten oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mitglieder zusammen.

(3)Der Verwaltungsdirektor und befugtes Eurojust-Personal werden gegebenenfalls zu den Sitzungen des Kollegiums eingeladen, haben jedoch kein Stimmrecht.

(4)Das Kollegium lädt Vertreter der EUStA und von Europol ohne Stimmrecht zu seinen Sitzungen ein, wenn Fragen von gemeinsamem Interesse erörtert werden. Es kann gegebenenfalls auch Vertreter von Unionseinrichtungen, zu Eurojust abgeordnete Verbindungsstaatsanwälte, Vertreter der bei Eurojust angesiedelten Kontaktstellen und Vertreter anderer zuständiger nationaler oder internationaler Behörden ohne Stimmrecht einladen.

(5)Das Kollegium kann jede sonstige Person, deren Meinung von Interesse sein könnte, mit Beobachterstatus zu seinen Sitzungen einladen.

Artikel 22

Abstimmungsregeln für das Kollegium

(1)Das Kollegium ist bestrebt, seine Entscheidungen einvernehmlich zu treffen. Kann kein Konsens erzielt werden, so fasst das Kollegium seine Beschlüsse unverzüglich mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

(2)Jedes nationale Mitglied hat eine Stimme. Bei Abwesenheit eines stimmberechtigten Mitglieds ist sein Stellvertreter berechtigt, das Stimmrecht des Mitglieds gemäß den in Artikel 17 Absatz 2 festgelegten Bedingungen auszuüben. Bei Abwesenheit des Stellvertreters ist der Assistent ebenfalls berechtigt, das Stimmrecht gemäß den in Artikel 17 Absatz 3 festgelegten Bedingungen auszuüben.

Artikel 23

Präsident und Vizepräsident von Eurojust

(1)Das Kollegium wählt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten aus dem Kreis der nationalen Mitglieder. Kommt die Zweidrittelmehrheit nach dem zweiten Wahlgang nicht zustande, erfolgt die Wahl des Vizepräsidenten mit einer einfachen Mehrheit der Mitglieder des Kollegiums, wogegen eine Zweidrittelmehrheit weiterhin für die Wahl des Präsidenten erforderlich ist.

(2)Der Präsident nimmt seine Aufgaben im Namen des Kollegiums wahr. Der Präsident

a)vertritt Eurojust in den institutionellen Außenbeziehungen;

b)beruft die Sitzungen des Kollegiums und des Exekutivrates ein, führt darin den Vorsitz und unterrichtet das Kollegium über alle Angelegenheiten, die für das Kollegium von Interesse sind;

c)leitet die Arbeit des Kollegiums;

d)nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil;

e)nimmt jede andere Aufgabe wahr, die in der Geschäftsordnung des Kollegiums vorgesehen ist.

(3)Der Vizepräsident nimmt die in Absatz 2 genannten Aufgaben wahr, mit denen der Präsident ihn betraut, und vertritt den Präsidenten, wenn dieser verhindert ist. Der Präsident und der Vizepräsident werden bei der Wahrnehmung ihrer spezifischen Aufgaben vom Eurojust-Personal unterstützt.

(4)Die Amtszeit des Präsidenten und des Vizepräsidenten beträgt vier Jahre und kann einmal verlängert werden.

(5)Wird ein nationales Mitglied zum Präsidenten oder Vizepräsidenten von Eurojust gewählt, verlängert sich seine Amtszeit, damit gewährleistet ist, dass es seine Aufgabe als Präsident oder Vizepräsident wahrnehmen kann.

(6)Erfüllen der Präsident oder der Vizepräsident nicht länger die Voraussetzungen für die Ausübung ihres Amtes, können sie vom Kollegium auf Vorschlag eines Drittels seiner Mitglieder abberufen werden. Der Beschluss wird mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Kollegiums – ausgenommen den betroffenen Präsidenten oder Vizepräsidenten – angenommen.

(7)Wird ein nationales Mitglied zum Präsidenten von Eurojust gewählt, kann für die Dauer der Amtsausübung der betreffende Mitgliedstaat eine andere angemessen qualifizierte Person zur Verstärkung des nationalen Verbindungsbüros entsenden. Beschließt ein Mitgliedstaat die Entsendung einer solchen Person, ist er berechtigt, eine Entschädigung nach Artikel 24 zu beantragen.

Artikel 24

Entschädigungsmechanismus für die Wahl zum Präsidenten

(1)Der Mitgliedstaat, dessen nationales Mitglied zum Präsidenten gewählt wird, hat gemäß dem vom Rat im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegten Mechanismus Anspruch auf eine Entschädigung für die Zwecke des Artikels 23 Absatz 7.

(2)Die Entschädigung steht jedem Mitgliedstaat zu, wenn

a)sein nationales Mitglied zum Präsidenten gewählt wurde,

b)er beim Kollegium eine Entschädigung beantragt und nachweist, dass sein nationales Verbindungsbüro aufgrund einer gestiegenen Arbeitsbelastung verstärkt werden muss.

(3)Die geleistete Entschädigung entspricht 50 % des nationalen Entgelts für die entsandte Person. Eine Entschädigung für Lebenshaltungskosten und sonstige im Zusammenhang stehende Ausgaben wird ähnlich wie für Unionsbeamte oder andere ins Ausland entsandte Beschäftigte gewährt.

(4)Die Kosten für den Entschädigungsmechanismus gehen zulasten des Eurojust-Haushalts.

KAPITEL III

OPERATIVE FRAGEN

ABSCHNITT I

Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit und Koordinierung

Artikel 25

Unterstützung grenzüberschreitender Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen

(1)Eurojust unterstützt und verstärkt die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, Drittstaaten und den zuständigen Organen internationaler Organisationen und gewährleistet die bestmögliche Koordinierung der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, insbesondere durch operative, analytische und strategische Unterstützung.

(2)Für die Zwecke von Absatz 1 kann Eurojust insbesondere

a)Koordinierungssitzungen und Koordinierungszentren organisieren und erleichtern sowie die erforderliche logistische Unterstützung, einschließlich Übersetzung und Verdolmetschung, bereitstellen;

b)die Ausstellung, Übermittlung und Erledigung von Ersuchen um Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Anerkennung erleichtern und unterstützen, indem es insbesondere

i.zu den geeigneten Instrumenten und den geltenden rechtlichen Anforderungen berät;

ii.bei der Ausarbeitung, Übermittlung und Weiterverfolgung von Ersuchen Unterstützung leistet;

iii.Kontakte mit den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, den zuständigen Behörden von Drittstaaten, den zuständigen Organen internationaler Organisationen und gegebenenfalls mit privaten Parteien erleichtert;

iv.alternative Lösungen für den Fall ermittelt, dass die Erledigung von Ersuchen abgelehnt wird;

v.bei konkurrierenden Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit, einschließlich Europäischer Haftbefehle, die im Einklang mit dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates 49 ausgestellt werden, beispielsweise durch Abgabe mit Gründen versehener Stellungnahmen Unterstützung leistet;

c)bei der Vermeidung, Ermittlung und Beilegung von Zuständigkeitskonflikten zwischen den zuständigen nationalen Behörden Unterstützung leisten, indem es unter anderem

i.parallele oder verbundene Verfahren ermittelt;

ii.Rechtsberatung leistet, auch in Bezug auf die Anwendung des Grundsatzes „ne bis in idem“;

iii.unverbindliche mit Gründen versehene Stellungnahmen oder Empfehlungen zur Beilegung solcher Konflikte abgibt;

iv.die zuständigen Behörden auffordert, zu akzeptieren, dass eine von ihnen am besten in der Lage ist, die Strafverfolgung durchzuführen;

v.die Übertragung von Verfahren erleichtert;

d)den Informationsaustausch zwischen den zuständigen nationalen Behörden und den zuständigen Organen internationaler Organisationen erleichtern und unterstützen;

e)im Einklang mit dieser Verordnung die in den einschlägigen Datenbanken enthaltenen Informationen abgleichen, um Verbindungen zwischen grenzüberschreitenden Ermittlungen festzustellen und solche Ermittlungen zu unterstützen;

f)die Nachverfolgung, das Einfrieren, die Einziehung und die Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten in grenzüberschreitenden Fällen, einschließlich der Einziehung nach einer Verurteilung und der Einziehung ohne vorherige Verurteilung in Strafverfahren, erleichtern und unterstützen;

g)Europol ersuchen, unter anderem durch operative Analysen im Rahmen laufender spezifischer strafrechtlicher Ermittlungen auf der Grundlage von Ermittlungsdaten, die von Eurojust oder den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, Unterstützung zu leisten.

(3)Die zuständigen nationalen Behörden unterrichten Eurojust auf Ersuchen über das Ergebnis von Verfahren, hinsichtlich derer sie Unterstützung nach diesem Artikel erhalten haben, einschließlich – soweit verfügbar – einschlägiger gerichtlicher Entscheidungen und etwaiger Folgemaßnahmen.

(4)Eurojust unterstützt die Durchführung dieses Artikels durch sein befugtes Personal, das gemäß dieser Verordnung unter der Leitung der nationalen Mitglieder handelt.

Artikel 26

Unterstützung gemeinsamer Ermittlungsgruppen

(1)Eurojust leistet operative, technische, analytische, rechtliche und finanzielle Unterstützung für gemeinsame Ermittlungsgruppen (GEG), indem es unter anderem

a)zu den Möglichkeiten und rechtlichen Anforderungen für die Einsetzung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe, einschließlich einer möglichen Beteiligung von Europol, berät;

b)bei der Ausarbeitung und Aushandlung von Vereinbarungen über die Einrichtung gemeinsamer Ermittlungsgruppen Unterstützung leistet;

c)zu Strafverfolgungsstrategien und zur Umsetzung operativer Maßnahmen berät.

(2)Die Aufgaben und der Status der nationalen Mitglieder und der anderen Mitglieder der nationalen Verbindungsbüros innerhalb einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe werden in der Vereinbarung über die Einrichtung der GEG festgelegt.

(3)Das Eurojust-Personal kann, sofern dies in der Vereinbarung über die Einrichtung einer GEG vorgesehen ist, unter den darin festgelegten Bedingungen, auch in Bezug auf die geltende Haftungsregelung, an den Tätigkeiten dieser GEG teilnehmen.

(4)Das Eurojust-Personal kann im Rahmen der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, in denen eine gemeinsame Ermittlungsgruppe tätig ist, deren Tätigkeiten und den Informationsaustausch zwischen ihren Mitgliedern unterstützen.

(5)Informationen, die befugtes Eurojust-Personal im Rahmen ihrer Teilnahme an einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe erhält, werden mit Zustimmung und unter der Verantwortung des Mitgliedstaats, der die Informationen bereitgestellt hat, von Eurojust unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen verarbeitet.

(6)Eurojust unterstützt das Netz der nationalen Sachverständigen für gemeinsame Ermittlungsgruppen (GEG-Netz) durch sein Personal, indem es insbesondere

a)Sitzungen und Schulungsmaßnahmen organisiert;

b)Evaluierungen einzelner gemeinsamer Ermittlungsgruppen sammelt und analysiert;

c)die von Eurojust für gemeinsame Ermittlungsgruppen bereitgestellte finanzielle Unterstützung verwaltet;

d)die dem Sekretariat des GEG-Netzes gemäß der Verordnung (EU) 2023/969 50 des Europäischen Parlaments und des Rates zugewiesenen Aufgaben ausführt.

(7)Die finanzielle Unterstützung durch Eurojust wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 gewährt und kann die Verwendung vereinfachter Finanzierungsformen wie Pauschalbeträge, Kosten je Einheit und Pauschalfinanzierungen umfassen. Eurojust kann die für die Einrichtung und den Betrieb gemeinsamer Ermittlungsgruppen erforderlichen Ausgaben, einschließlich der Kosten für Reise, Unterbringung, Dolmetschleistungen, Übersetzung, Koordinierungstätigkeiten, Ausrüstung und operative Unterstützung, direkt übernehmen oder erstatten.

Artikel 27

Plattformen für die justizielle Koordinierung

(1)Eurojust kann auf Ersuchen von zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder auf eigene Initiative mit Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten Plattformen für die justizielle Koordinierung einrichten, um besonders komplexe grenzüberschreitende Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen zu unterstützen oder die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter Formen schwerer Kriminalität zu verbessern.

(2)Die Plattformen für die justizielle Koordinierung bestehen aus Vertretern der zuständigen nationalen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten, einschließlich Mitgliedern der nationalen Verbindungsbüros, und werden von befugtem Eurojust-Personal unterstützt.

(3)Vertreter von Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und anderen einschlägigen internationalen Akteuren im Justizbereich sowie von Drittstaaten und internationalen Organisationen können zur Teilnahme eingeladen werden, sofern die betreffenden zuständigen nationalen Behörden dem zustimmen.

(4)Eurojust leistet operative, technische, analytische, rechtliche und finanzielle Unterstützung für die Plattformen für die justizielle Koordinierung. Eurojust stellt auch die erforderliche logistische Unterstützung bereit, einschließlich Räumlichkeiten und sicherer Kommunikationsmittel.

(5)Die Plattformen für die justizielle Koordinierung haben insbesondere die Aufgabe,

a)den Austausch von Informationen und Beweismitteln, die für die Justizbehörden relevant sind, zu erleichtern, unter anderem zur Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung einer gemeinsamen Strafverfolgungsstrategie;

b)Eurojust für die Zwecke der operativen Analyse gemäß dieser Verordnung Informationen zu übermitteln;

c)spezialisierte Unterstützung für die zuständigen nationalen Behörden, gegebenenfalls auch mit Unterstützung der in Artikel 31 genannten ECE, zu leisten.

(6)Im Rahmen einer Plattform für die justizielle Koordinierung verarbeitete Informationen werden im Einklang mit dieser Verordnung behandelt und in dem in Artikel 41 genannten Fallbearbeitungssystem gespeichert und verarbeitet.

ABSCHNITT II

Operative Tätigkeiten auf eigene Initiative

Artikel 28

Tätigwerden auf eigene Initiative

(1)Liegt kein Ersuchen der zuständigen nationalen Behörden oder der EUStA vor, kann Eurojust im Einklang mit dieser Verordnung auf der Grundlage von Informationen, die von Mitgliedstaaten, Drittstaaten, internationalen Organisationen, Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie privaten Parteien bereitgestellt oder aus öffentlich zugänglichen Quellen eingeholt wurden, in Verbindung mit laufenden oder potenziellen Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit schwerer Kriminalität, die gemäß dieser Verordnung in die Zuständigkeit von Eurojust fallen, auf eigene Initiative operative Tätigkeiten durchführen.

(2)Wird Eurojust auf eigene Initiative tätig, so können die nationalen Mitglieder die zuständigen Behörden ihres jeweiligen Mitgliedstaats unter Angabe von Gründen ersuchen,

a)zu bestimmten Tatbeständen Ermittlungen zu führen oder Strafverfolgungsmaßnahmen einzuleiten;

b)zuzustimmen, dass eine andere zuständige Behörde gegebenenfalls besser in der Lage ist, zu bestimmten Tatbeständen Ermittlungen zu führen oder die Strafverfolgung aufzunehmen;

c)die Ermittlungen auf andere ursprünglich nicht beteiligte Mitgliedstaaten oder Drittstaaten auszuweiten;

d)bei konkurrierenden Ersuchen einem Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit Vorrang einzuräumen;

e)gegebenenfalls den Abgleich einschlägiger Datenbanken zu gestatten, um Verbindungen zwischen Fällen zu ermitteln;

f)eine Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorzunehmen;

g)im Einklang mit Artikel 57 operative oder analytische Unterstützung von Europol anzufordern;

h)eine gemeinsame Ermittlungsgruppe einzusetzen;

i)besondere Ermittlungsmaßnahmen zu ergreifen;

j)Eurojust die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen zu übermitteln;

k)alle sonstigen für die Zwecke der Ermittlung oder Strafverfolgung gerechtfertigten Maßnahmen zu ergreifen.

(3)Ferner können die nationalen Mitglieder

a)die zuständigen nationalen Behörden über Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen unterrichten, die Auswirkungen auf Ebene der Union haben können oder gegebenenfalls andere als die unmittelbar beteiligten Mitgliedstaaten betreffen;

b)Informationen, die für die Einleitung, Ausweitung oder Durchführung von Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, die in die Zuständigkeit von Eurojust fallen, relevant sind, an die zuständigen nationalen Behörden übermitteln;

c)mit Gründen versehene Stellungnahmen zu bestimmten Fällen abgeben und diese Stellungnahmen an die betroffenen Mitgliedstaaten übermitteln;

d)im Einklang mit dieser Verordnung in dringenden Fällen Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit stellen oder erledigen.

(4)Bei Hindernissen im Zusammenhang mit Ersuchen oder Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten, einschließlich solcher, die auf Rechtsinstrumenten beruhen, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen, können die nationalen Mitglieder auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der betroffenen zuständigen nationalen Behörden eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu dem Fall abgeben, wenn die Hindernisse nicht durch Konsultationen zwischen den betroffenen zuständigen Behörden geregelt werden können.

(5)Die zuständigen nationalen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten antworten unverzüglich auf Ersuchen der nationalen Mitglieder nach Absatz 2 und auf die mit Gründen versehenen Stellungnahmen nach den Absätzen 3 und 4. Sie können es ablehnen, solchen Ersuchen stattzugeben oder solchen Stellungnahmen zu folgen, wenn dies wesentliche nationale Sicherheitsinteressen beeinträchtigen oder den Erfolg einer laufenden Ermittlung oder Strafverfolgungsmaßnahme oder die Sicherheit einer Person gefährden würde.

(6)Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Informationen und für die Zwecke des Absatzes 2 kann befugtes Eurojust-Personal einschlägige operative Informationen zusammenstellen, analysieren und an die nationalen Mitglieder oder das Kollegium übermitteln, damit angemessene Folgemaßnahmen ergriffen werden können. Hierzu darf befugtes Eurojust-Personal personenbezogene Daten im Fallbearbeitungssystem ausschließlich zu dem Zweck vorübergehend speichern und analysieren, dass das nationale Mitglied oder das Kollegium feststellen kann, ob diese Daten für die Aufgaben von Eurojust relevant sind und ob ein Fall im Fallbearbeitungssystem angelegt werden sollte. Diese Daten können vorbehaltlich geeigneter Garantien, die den für das Fallbearbeitungssystem festgelegten Garantien im Wesentlichen gleichwertig sind, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten in einer von Eurojust zu diesem Zweck bereitgestellten sicheren und kontrollierten Umgebung gespeichert werden. Kann das nationale Mitglied oder das Kollegium ausnahmsweise nicht innerhalb dieses Zeitraums zu einer Feststellung gelangen, so kann der Zeitraum einmal um einen weiteren Zeitraum von höchstens sechs Monaten verlängert werden.

(7)Eurojust-Personal kann für die Zwecke der Absätze 3 und 4 auch begründete Stellungnahmen ausarbeiten und sie den nationalen Mitgliedern oder dem Kollegium übermitteln, damit angemessene Folgemaßnahmen ergriffen werden können.

(8)Die zuständigen nationalen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten bleiben dafür verantwortlich, im Einklang mit dem geltenden nationalen Recht und dem Unionsrecht über etwaige Maßnahmen zu entscheiden, die aufgrund der von Eurojust gemäß diesem Artikel durchgeführten Tätigkeiten zu ergreifen sind.

Artikel 29

Sicherung, Analyse und Speicherung von Beweismitteln

(1)Zur Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Kernverbrechen des Völkerstrafrechts und damit zusammenhängenden Straftaten entwickelt und unterhält Eurojust im Einklang mit dieser Verordnung Kapazitäten zur Erhebung, Sicherung, Analyse und Speicherung von Beweismitteln und Informationen, die als Beweismittel im Zusammenhang mit diesen Straftaten verwendet werden können.

(2)Auf Ersuchen des Kollegiums oder der Kommission kann Eurojust in hinreichend begründeten Fällen die in Absatz 1 genannten Kapazitäten auf andere Formen schwerer Kriminalität ausweiten, die gemäß dieser Verordnung in seine Zuständigkeit fallen, sofern dies zur Unterstützung spezifischer Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, für die eine gemeinsame Ermittlungsgruppe oder eine Plattform für die justizielle Koordinierung eingerichtet wurde, von entscheidender Bedeutung ist.

(3)Für die Zwecke des Absatzes 1 kann Eurojust gemäß dieser Verordnung Beweismittel von den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und von Drittstaaten sowie von den zuständigen Organen internationaler Strafgerichte erhalten. Eurojust kann zudem relevante Informationen, die als Beweismittel dienen können, von Agenturen, Einrichtungen und Ämtern der Union, internationalen Organisationen, privaten Parteien sowie aus öffentlich zugänglichen Quellen einholen.

(4)Eurojust erleichtert den sicheren und zeitnahen Austausch der in Absatz 1 genannten Informationen und Beweismittel zwischen den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und Drittstaaten sowie den zuständigen Organen internationaler Strafgerichte oder stellt ihnen diese Informationen und Beweismittel im Einklang mit dieser Verordnung gegebenenfalls direkt zur Verfügung.

(5)Für die Zwecke dieses Artikels setzt Eurojust befugtes Personal ein, um

a)die zuständigen nationalen und internationalen Behörden bei der Übermittlung von Beweismitteln an Eurojust zu unterstützen und Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen zu erheben,

b)die zuständigen nationalen und internationalen Behörden bei deren Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu unterstützen, unter anderem durch die Ermittlung von Beweislücken und parallelen Ermittlungen sowie durch Beratung in Bezug auf Strafverfolgungsstrategien, und

c)eng mit Europol im Rahmen der jeweiligen Mandate zusammenzuarbeiten und so Verbindungen zwischen den von beiden Agenturen verarbeiteten Informationen zu ermitteln, gegebenenfalls auch durch die Erstellung gemeinsamer Analyseberichte.

Artikel 30

Bewahrung von operativem Wissen

(1)Befugtes Eurojust-Personal bewahrt und analysiert operatives Wissen im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und tauscht es gegebenenfalls aus, u. a. Erkenntnisse aus der Fallarbeit von Eurojust und aus dem Europäischen Justiziellen Netz sowie Erfahrungen der Kontaktstellen anderer einschlägiger Netze und Einrichtungen, die im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen tätig sind.

(2)Eurojust ermittelt Querschnittsthemen und bewährte Verfahren im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und entwickelt Instrumente, u. a. Leitlinien, Strategiepapiere und Analysen zur Fallbearbeitung, um Rechtspraktiker bei ihren grenzüberschreitenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu unterstützen.

(3)Eurojust kann – auch unter Verwendung automatisierter Instrumente – die für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen relevante Rechtsprechung auf nationaler Ebene und Unionsebene, einschließlich zur Zulässigkeit von Beweismitteln, zusammenstellen und analysieren.

Artikel 31

Eurojust-Kompetenzzentren in Strafsachen (ECE)

(1)Eurojust kann ECE in Form spezialisierter interner Strukturen einrichten, die den nationalen Verbindungsbüros, den zuständigen nationalen Behörden und anderen einschlägigen Interessenträgern strategische, analytische und operative Unterstützung bei der Bekämpfung der wichtigsten Formen der Kriminalität auf Unionsebene und bei der Behandlung bereichsübergreifender Fragen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen leisten.

(2)Die ECE werden von Eurojust-Personal koordiniert, das nach Konsultation der Mitglieder der den jeweiligen ECE zugehörigen nationalen Verbindungsbüros über die Priorisierung der Tätigkeiten und Ergebnisse entscheidet. Diese Mitglieder können die ECE auch um Unterstützung bei analytischen und operativen Tätigkeiten ersuchen. Justizielle Netze und andere Gremien nationaler Rechtspraktiker können ebenfalls zu den Arbeiten der Zentren beitragen.

(3)Vertreter anderer Agenturen, Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union sowie andere einschlägige Interessenträger können zur Mitwirkung an den Arbeiten eines ECE eingeladen werden, wenn dies für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben zweckmäßig ist.

(4)Das Kollegium, der Verwaltungsdirektor oder die Kommission können um die Einrichtung eines ECE ersuchen. Der Exekutivrat bewertet den operativen Mehrwert und die finanziellen Auswirkungen eines solchen Ersuchens und legt die Bewertung dem Verwaltungsrat vor, der gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe r entscheidet.

ABSCHNITT III

Zusätzliche Formen der operativen Unterstützung

Artikel 32

Kontaktstelle für Drittstaaten und internationale Organisationen für die Zwecke der Verordnung (EU) 2019/816

(1)In seiner Funktion als Kontaktstelle für Drittstaaten und internationale Organisationen, die gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2019/816 jene Mitgliedstaaten ermittelt, die über Strafregisterinformationen zu Drittstaatsangehörigen verfügen, gewährleistet Eurojust die effiziente und sichere Bearbeitung von Ersuchen sowie deren Weiterverfolgung gemäß dem genannten Artikel unter Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften. Zu diesem Zweck legt Eurojust geeignete organisatorische und technische Maßnahmen für die Bearbeitung, Priorisierung und Weiterverfolgung solcher Ersuchen fest.

(2)Nach Festlegung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen wird das Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EU) 2019/816 auf elektronischem Wege durchgeführt.

Artikel 33

Unterstützung in Bezug auf Opfer von Straftaten in grenzüberschreitenden Strafverfahren

Eurojust unterstützt die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Wahrung der Rechte der Opfer in grenzüberschreitenden strafrechtlichen Ermittlungen. Insbesondere kann Eurojust auf Ersuchen der zuständigen nationalen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten

a)die Identifizierung von Opfern in Fällen, die zahlreiche Opfer betreffen, unterstützen;

b)die zuständigen nationalen Behörden über die Rechte der Opfer auf Teilnahme an Strafverfahren nach nationalem Recht oder Unionsrecht in grenzüberschreitenden Fällen beraten;

c)die zuständigen nationalen Behörden dabei unterstützen, den Opfern Zugang zu Entschädigung und zur Rückgabe von Vermögensgegenständen – einschließlich jenen, die Sicherstellungs- oder Einziehungsmaßnahmen unterliegen – zu ermöglichen;

d)im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß dieser Verordnung zusätzliche Unterstützung hinsichtlich der Rechte der Opfer in grenzüberschreitenden Strafverfahren leisten.

Artikel 34

Beteiligung an der Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT)

(1)Eurojust unterstützt Europol bei der Ausarbeitung von Analyseprodukten zur inneren Sicherheit, darunter strategische Analysen, Bedrohungsanalysen, Trendberichte und Lageberichte, insbesondere mit dem Ziel, den Rat und die Kommission bei der Festlegung der strategischen, politischen und operativen Prioritäten der Union zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zu unterstützen.

(2)Eurojust unterstützt Europol bei der operativen Umsetzung der Prioritäten der Union bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität und fördert zu diesem Zweck insbesondere die Beteiligung der Justizbehörden an EMPACT.

(3)In Abstimmung mit Europol kann Eurojust operative, analytische, rechtliche, administrative und logistische Unterstützung für Tätigkeiten unter der Leitung der Mitgliedstaaten im Rahmen von EMPACT leisten. Die Unterstützung kann die Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den betroffenen zuständigen Behörden umfassen.

(4)Die Unterstützung ist auf Maßnahmen beschränkt, die von Justizbehörden geleitet werden oder an denen diese beteiligt sind. Die praktischen Modalitäten der diesbezüglichen Koordinierung zwischen Europol und Eurojust werden in der in Artikel 57 genannten Arbeitsvereinbarung zwischen den beiden Agenturen festgelegt.

ABSCHNITT IV

Informationsaustausch mit den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten

Artikel 35

Nationales Eurojust-Koordinierungssystem 

(1)Jeder Mitgliedstaat richtet ein nationales Eurojust-Koordinierungssystem ein, um die Arbeiten seines nationalen Mitglieds zu unterstützen und die Koordinierung zwischen dem nationalen Verbindungsbüro und seinen zuständigen nationalen Behörden sicherzustellen.

(2)Das nationale Eurojust-Koordinierungssystem umfasst die Kontaktstellen der Netze, zu denen Eurojust gemäß Artikel 56 Beziehungen unterhält, die nationalen Anlaufstellen für Terrorismusfragen und andere einschlägige Justizbehörden.

(3)Jeder Mitgliedstaat kann eine nationale Anlaufstelle für Eurojust benennen, die die Mitglieder des nationalen Eurojust-Koordinierungssystems auf nationaler Ebene koordiniert.

(4)Jeder Mitgliedstaat benennt eine zuständige nationale Behörde als nationale Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen. Bei dieser nationalen Anlaufstelle für Terrorismusfragen handelt es sich um eine Justizbehörde oder eine andere zuständige Behörde. Wenn die nationale Rechtsordnung dies verlangt, kann ein Mitgliedstaat mehr als eine zuständige nationale Behörde als nationale Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen benennen. Die nationale Anlaufstelle für Terrorismusfragen hat gemäß Artikel 37 Zugang zu allen einschlägigen Informationen. Die nationale Anlaufstelle ist – unter Einhaltung des nationalen Rechts und des Unionsrechts, insbesondere des nationalen Strafprozessrechts und der anwendbaren Datenschutzvorschriften – für die Erhebung dieser Informationen und deren Übermittlung an Eurojust zuständig.

(5)Die Mitglieder des nationalen Eurojust-Koordinierungssystems haben insbesondere die Aufgabe,

e)eine effiziente und zuverlässige Übermittlung der Informationen im Zusammenhang mit dem betroffenen Mitgliedstaat gemäß Artikel 37 an das in Artikel 41 genannte Fallbearbeitungssystem sicherzustellen;

a)das nationale Mitglied bei der Ermittlung der für die Erledigung von Ersuchen und Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit zuständigen Behörden zu unterstützen, auch wenn die Ersuchen und Entscheidungen auf Rechtsinstrumenten basieren, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen;

b)das nationale Mitglied über Sitzungen, in denen für Eurojust relevante operative Fragen erörtert werden, zu unterrichten und das nationale Mitglied zur Teilnahme an diesen Sitzungen einzuladen;

c)einen engen Kontakt zur nationalen Europol-Stelle zu pflegen;

d)die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden ihres Mitgliedstaats auf die Unterstützung, die Eurojust in grenzüberschreitenden Fällen leisten kann, aufmerksam zu machen;

e)die nationale Rechtsprechung zur justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, einschließlich der Zulässigkeit von Beweismitteln, an Eurojust zu übermitteln;

f)Eurojust über Querschnittsthemen und bewährte Verfahren im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zu informieren, um zur Wissensbewahrung von Eurojust gemäß Artikel 30 beizutragen und an der Arbeit der ECE gemäß Artikel 31 mitzuwirken.

(6)Das nationale Mitglied trifft sich regelmäßig mit den Mitgliedern des nationalen Eurojust-Koordinierungssystems seines Mitgliedstaats. Das nationale Mitglied hält insbesondere spezifische regelmäßige Sitzungen mit den Kontaktstellen jedes in Absatz 2 genannten Netzes ab, um Fragen zu behandeln, die in den Zuständigkeitsbereich des betreffenden Netzes fallen, und um eine wirksame Koordinierung zwischen dem nationalen Verbindungsbüro und den einschlägigen zuständigen nationalen Behörden zu gewährleisten.

(7)Um die in Absatz 5 genannten Ziele zu erreichen, werden die in Absatz 2 genannten Personen, soweit sie als zuständige nationale Behörden handeln, an das in Artikel 40 genannte dezentrale IT-System angeschlossen.

(8)Befugtes Eurojust-Personal kann bei der Durchführung dieses Artikels Unterstützung leisten.

Artikel 36

Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten und zwischen den nationalen Mitgliedern

(1)Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten tauschen mit Eurojust alle Informationen aus, die zur Wahrnehmung der Aufgaben von Eurojust gemäß den Artikeln 4 und 25 und im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften erforderlich sind. Dazu gehören zumindest die Informationen gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 dieses Artikels.

(2)Die Übermittlung von Informationen an Eurojust gilt nur dann als Ersuchen um Hilfe von Eurojust im betreffenden Fall, wenn dies von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ausdrücklich angegeben wird.

(3)Die nationalen Mitglieder tauschen untereinander und mit den zuständigen Behörden ihres Mitgliedstaats ohne vorherige Zustimmung alle Informationen aus, die zur Wahrnehmung der Aufgaben von Eurojust erforderlich sind. Insbesondere informieren die zuständigen nationalen Behörden ihre nationalen Mitglieder umgehend über einen sie betreffenden Fall.

(4)Die zuständigen nationalen Behörden informieren ihre nationalen Mitglieder über die Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen sowie über die Ergebnisse ihrer Arbeit.

(5)Die zuständigen nationalen Behörden informieren ihre nationalen Mitglieder unverzüglich über jeden Fall, der mindestens drei Mitgliedstaaten berührt und für den Ersuchen oder Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch wenn die Ersuchen und Entscheidungen auf Rechtsinstrumenten basieren, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen, an mindestens zwei Mitgliedstaaten gerichtet wurden, wenn eine oder mehrere der folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

a)Die betreffende Straftat ist im ersuchenden oder ausstellenden Mitgliedstaat mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens fünf oder sechs Jahren je nach Festlegung durch den betreffenden Mitgliedstaat bedroht und in der folgenden Liste enthalten:

i)Menschenhandel;

ii)sexueller Missbrauch oder sexuelle Ausbeutung, einschließlich Kinderpornografie und Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke;

iii)Drogenhandel;

iv)illegaler Handel mit Feuerwaffen, ihren Teilen oder Komponenten oder Munition oder Explosivstoffen;

v)Korruption;

vi)gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtete Straftaten;

vii)Geldfälschung oder Fälschung von Zahlungsmitteln;

viii)Geldwäschehandlungen;

ix)Computerkriminalität.

b)Es gibt faktische Anzeichen dafür, dass eine kriminelle Organisation beteiligt ist.

c)Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass der Fall gravierende grenzüberschreitende Ausmaße annehmen oder Auswirkungen auf der Ebene der Union haben kann oder dass er andere Mitgliedstaaten als die, die unmittelbar einbezogen sind, betreffen kann.

(6)Die zuständigen nationalen Behörden informieren ihre nationalen Mitglieder über

a)Fälle, in denen Kompetenzkonflikte aufgetreten sind oder wahrscheinlich auftreten werden;

b)kontrollierte Lieferungen, die mindestens drei Länder, von denen mindestens zwei Mitgliedstaaten sind, betreffen;

c)wiederholt auftretende Schwierigkeiten oder Weigerungen bezüglich der Erledigung von Ersuchen oder Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch wenn die Ersuchen und Entscheidungen auf Rechtsinstrumenten basieren, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen.

(7)Die zuständigen nationalen Behörden sind nicht verpflichtet, in einem bestimmten Fall Informationen bereitzustellen, wenn dies wesentliche nationale Sicherheitsinteressen beeinträchtigen oder die Sicherheit von Personen gefährden würde.

(8)Dieser Artikel lässt in bilateralen oder multilateralen Übereinkünften und Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten festgelegte Bedingungen unberührt; hierzu zählen auch alle von Drittstaaten festgelegten Bedingungen zur Verwendung der von ihnen übermittelten Informationen.

(9)Dieser Artikel lässt andere Verpflichtungen hinsichtlich der Übermittlung von Informationen an Eurojust unberührt.

(10)Die zuständigen nationalen Behörden sind nicht verpflichtet, Informationen gemäß diesem Artikel zu übermitteln, wenn diese Informationen bereits gemäß anderen Bestimmungen dieser Verordnung an Eurojust übermittelt wurden.

Artikel 37

Informationsaustausch über Terrorismusfälle

(1)Im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten unterrichten die zuständigen nationalen Behörden ihre nationalen Mitglieder über alle unter der Aufsicht von Justizbehörden laufenden oder abgeschlossenen strafrechtlichen Ermittlungen, sobald der Fall gemäß dem nationalen Recht – insbesondere dem nationalen Strafprozessrecht – an die Justizbehörden verwiesen wird, über laufende oder abgeschlossene Strafverfolgungsmaßnahmen, laufende oder abgeschlossene Gerichtsverfahren und über Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten. Diese Verpflichtung gilt für alle strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten, unabhängig davon, ob eine Verbindung zu einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat bekannt ist, es sei denn, die strafrechtliche Ermittlung betrifft aufgrund ihrer besonderen Umstände eindeutig nur einen Mitgliedstaat.

(2)Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn

a)die Weitergabe von Informationen eine laufende Ermittlung oder die Sicherheit einer Person gefährden würde oder

b)die Weitergabe von Informationen wesentlichen Sicherheitsinteressen des betreffenden Mitgliedstaats zuwiderlaufen würde.

(3)Terroristische Straftaten im Sinne dieses Artikels sind die in der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates 51 aufgeführten Straftaten.

(4)Die gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen umfassen die in Anhang III aufgeführten operativen personenbezogenen und nicht personenbezogenen Daten. Diese Informationen können personenbezogene Daten gemäß Anhang III Nummer 4 umfassen, allerdings nur dann, wenn sich diese personenbezogenen Daten im Besitz der zuständigen nationalen Behörden befinden oder diesen gemäß dem nationalen Recht übermittelt werden können und wenn die Übermittlung dieser Daten zur zuverlässigen Identifizierung einer betroffenen Person gemäß Artikel 44 Absatz 5 erforderlich ist.

(5)Liegt die in Absatz 2 genannte Situation vor, so unterrichten die zuständigen nationalen Behörden ihre nationalen Mitglieder unverzüglich und, sofern möglich, spätestens zehn Tage nach Eintreten einer Änderung, über alle Änderungen an den gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen.

(6)Die zuständige nationale Behörde ist nicht verpflichtet, diese Informationen zu übermitteln, wenn die Informationen bereits an Eurojust übermittelt wurden.

(7)Die zuständige nationale Behörde kann in jedem Stadium die Unterstützung durch Eurojust bei den Folgemaßnahmen in Bezug auf die Verbindungen anfordern, die anhand von gemäß diesem Artikel übermittelten Informationen festgestellt wurden.

Artikel 38

Informationsübermittlung von Eurojust an zuständige nationale Behörden

(1)Eurojust übermittelt den zuständigen nationalen Behörden unverzüglich Informationen über die Ergebnisse der Auswertung der Informationen, einschließlich über das Vorliegen von Verbindungen zu bereits im Fallbearbeitungssystem gespeicherten Fällen. Bei diesen Informationen kann es sich auch um personenbezogene Daten handeln.

(2)Wird Eurojust von einer zuständigen nationalen Behörde um Erteilung von Informationen innerhalb einer bestimmten Frist ersucht, übermittelt Eurojust die Informationen innerhalb dieser Frist.

Artikel 39

Austausch operativer Informationen zwischen befugtem Eurojust-Personal und den Mitgliedstaaten

(1)Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, erfolgt der Austausch operativer Informationen zwischen Eurojust und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die nationalen Mitglieder; hierbei finden die Vorschriften für die Verwaltung von Informationen im Fallbearbeitungssystem nach Artikel 42 Anwendung.

(2)Erfolgt der Austausch operativer Informationen zwischen Eurojust und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die nationalen Mitglieder gemäß Absatz 1, so kann ein nationales Mitglied im Einzelfall einem oder mehreren befugten Eurojust-Bediensteten gestatten, unter seiner Aufsicht und Verantwortung operative Informationen direkt mit den zuständigen Behörden seines Mitgliedstaats auszutauschen, wenn dies für die Erfüllung der Aufgaben von Eurojust nach dieser Verordnung erforderlich ist.

(3)Handelt ein befugter Eurojust-Bediensteter gemäß Absatz 2, so erfolgt dieser Austausch über das in Artikel 40 genannte dezentrale IT-System, es sei denn, Artikel 40 Absatz 2 findet Anwendung. Das betreffende nationale Mitglied bleibt für den Inhalt der ausgetauschten Informationen und deren Weiterverarbeitung im Fallbearbeitungssystem gemäß Artikel 42 Absatz 1 verantwortlich.

Artikel 40

Sicherheit der digitalen Kommunikation und des Datenaustauschs zwischen den zuständigen nationalen Behörden und Eurojust

(1)Die Kommunikation zwischen den zuständigen nationalen Behörden und Eurojust im Rahmen dieser Verordnung erfolgt über ein Netzwerk von unter der jeweiligen Verantwortung und Verwaltung eines jeden Mitgliedstaats und Eurojusts betriebenen IT-Systemen und interoperablen e-CODEX-Zugangspunkten, das den sicheren und zuverlässigen grenzüberschreitenden Informationsaustausch ermöglicht (im Folgenden „dezentrales IT-System“). Das in Artikel 41 genannte Fallbearbeitungssystem ist an das dezentrale IT-System angebunden.

(2)Ist ein Informationsaustausch gemäß Absatz 1 nicht möglich – beispielsweise aufgrund der Nichtverfügbarkeit des dezentralen IT-Systems, aufgrund der Art des übermittelten Materials, aufgrund technischer Einschränkungen, etwa in Bezug auf die Größe der Daten, aufgrund rechtlicher Einschränkungen in Bezug auf die Zulässigkeit der angeforderten Daten als Beweismittel oder in Bezug auf forensische Anforderungen an die angeforderten Daten oder aufgrund außergewöhnlicher Umstände –, so erfolgt die Übermittlung mit den am besten geeigneten alternativen Mitteln, wobei die Notwendigkeit eines raschen, sicheren und zuverlässigen Informationsaustauschs, der dem Empfänger die Feststellung der Echtheit ermöglicht, zu berücksichtigen ist.

(3)Die zuständigen nationalen Behörden übermitteln Eurojust die Informationen, auf die in den Artikeln 36 und 37 dieser Verordnung Bezug genommen wird, aus den nationalen Registern halbautomatisch und auf eine strukturierte Weise im Einklang mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2447 der Kommission 52 .

(4)Die Kommission ist für die Schaffung, Wartung und Weiterentwicklung einer Referenzimplementierungssoftware verantwortlich, für deren Einsatz sich Mitgliedstaaten und Eurojust als ihr Back-End-System entscheiden können. Diese Referenzimplementierungssoftware ist modular aufgebaut, d. h. die Software sollte getrennt von den e-CODEX-Komponenten, die für den Anschluss an das dezentrale IT-System erforderlich sind, geliefert werden und in separaten Paketen enthalten sein. Mit diesem Aufbau wird es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre bestehenden nationalen Infrastrukturen für die Kommunikation im Justizbereich für die grenzüberschreitende Verwendung zu verbessern, und Eurojust ermöglicht, sein Fallbearbeitungssystem mit dem dezentralen IT-System zu verbinden.

(5)Die Kommission stellt die Referenzimplementierungssoftware sowie die entsprechende Wartung und Unterstützung kostenfrei bereit. Die Schaffung, Wartung und Weiterentwicklung der Referenzimplementierungssoftware werden aus dem Gesamthaushalt der Union finanziert.

(6)Die Mitgliedstaaten und Eurojust tragen ihre jeweiligen Kosten für die Einrichtung und den Betrieb eines autorisierten e-CODEX-Zugangspunkts gemäß der Definition des Artikels 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2022/850 sowie für die Einrichtung und Anpassung ihrer einschlägigen IT-Systeme, um sie mit dem Zugangspunkt interoperabel zu machen.

(7)Bei der Einrichtung oder Beschaffung von Cloud-Computing-Diensten für die Zwecke dieser Verordnung stellt Eurojust sicher, dass diese Dienste mit dem geltenden Unionsrecht in Einklang stehen, u. a. mit den Anforderungen in Bezug auf den EU-Rahmen für die Cloud-Souveränität, die Datensicherheit, den Datenschutz, die Cybersicherheit und die digitale Souveränität, um so das sichere Hosting und die sichere Verarbeitung der im Rahmen dieser Verordnung ausgetauschten Daten mit strenger Zugangskontrolle und Daten-Kompartimentierung zu gewährleisten.

Artikel 41

Fallbearbeitungssystem

(1)Für die Verwaltung von in Anhang II aufgeführten operativen personenbezogenen Daten, in Anhang III aufgeführten Daten und nicht personenbezogenen Daten richtet Eurojust ein Fallbearbeitungssystem ein.

(2)Das Fallbearbeitungssystem dient folgenden Zwecken:

a)Hilfe bei der Durchführung und Koordinierung von Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, die Eurojust unterstützt;

b)Unterstützung von Eurojust bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf eigene Initiative gemäß Artikel 28;

c)Gewährleistung eines sicheren Zugangs zu Informationen über laufende Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen sowie ihres sicheren Austauschs;

d)Erleichterung des sicheren Austauschs von Informationen und Beweismitteln mit den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, den zuständigen Behörden von Drittstaaten, den zuständigen Organen internationaler Organisationen sowie privaten Parteien, auch über die in Absatz 3 genannten Kommunikationskanäle und vorbehaltlich der in Artikel 42 Absatz 3 festgelegten Einschränkungen der Bearbeitung;

e)Ermöglichung der Analyse und des systematischen Abgleichs von Informationen und Beweismitteln, um Verbindungen zwischen grenzüberschreitenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu ermitteln und den Aufbau von Fällen durch die zuständigen nationalen Behörden zu unterstützen;

f)Sicherung, Analyse und Speicherung von Beweismitteln gemäß Artikel 29;

g)Ermöglichung der Datenextraktion für operative, analytische und statistische Zwecke;

h)Erleichterung der Überwachung, um sicherzustellen, dass die Verarbeitung operativer personenbezogener Daten innerhalb des Systems rechtmäßig ist und mit dieser Verordnung und den geltenden Datenschutzvorschriften im Einklang steht.

(3)Das Fallbearbeitungssystem ist mit dem in Artikel 40 genannten dezentralen IT-System verbunden. Es kann an die in Artikel 9 des Beschlusses 2008/976/JI des Rates genannte gesicherte Telekommunikationsverbindung und auch an andere gemäß dem einschlägigen Unionsrecht eingerichtete gesicherte Kommunikationskanäle angebunden werden.

(4)Wurde Eurojust Zugang zu Daten in oder aus anderen Informationssystemen der Union gewährt, die durch andere Rechtsakte der Union eingerichtet wurden, so kann Eurojust das Fallbearbeitungssystem nutzen, um auf Daten in diesen Informationssystemen zuzugreifen oder eine Verbindung zu diesen Informationssystemen zum Zwecke der Abfrage und Verarbeitung von Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, herzustellen, sofern dies für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist und im Einklang mit den Rechtsakten der Union zur Einrichtung dieser Informationssysteme erfolgt.

(5)Durch die Absätze 3 und 4 werden die Zugangsrechte, die Eurojust gemäß den Rechtsakten der Union zur Einrichtung dieser Systeme gewährt werden, nicht auf andere Informationssysteme der Union ausgeweitet.

(6)Eurojust führt bei operativen personenbezogenen Daten keine automatisierte Verarbeitung außerhalb der integrierten Datenverarbeitungsumgebung des Fallbearbeitungssystems durch, außer in den in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehenen Fällen. Die nationalen Mitglieder können vorübergehend personenbezogene Daten speichern und analysieren, um zu klären, ob diese Daten für die Aufgaben von Eurojust relevant sind und ob ein Fall im Fallbearbeitungssystem angelegt werden sollte. Diese Daten können vorbehaltlich geeigneter Garantien, die den für das Fallbearbeitungssystem festgelegten Garantien im Wesentlichen gleichwertig sind, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten in einer von Eurojust zu diesem Zweck bereitgestellten sicheren und kontrollierten Umgebung gespeichert werden. Sollte dem nationalen Mitglied die Klärung ausnahmsweise nicht innerhalb dieses Zeitraums möglich sein, so kann die Frist einmal um einen weiteren Zeitraum von höchstens sechs Monaten verlängert werden.

(7)Wenn Eurojust zur Verarbeitung operativer oder nichtoperativer personenbezogener Daten befugt ist, aber nicht als Verantwortlicher für diese Daten fungiert, so hat die Agentur die sichere Verarbeitung dieser Daten sicherzustellen. Abweichend von Absatz 6 kann Eurojust erforderlichenfalls ein gesondertes System für die Verarbeitung dieser Daten einrichten. Diese Daten dürfen nicht für andere Aufgaben oder Zwecke von Eurojust, einschließlich des Datenabgleichs, verwendet werden.

(8)Die nationalen Mitglieder können zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten zu den von ihnen bearbeiteten Einzelfällen nach dieser Verordnung oder sonstigen anwendbaren Rechtsakten verarbeiten. Sie gewähren dem Datenschutzbeauftragten Zugang zu den im Fallbearbeitungssystem verarbeiteten personenbezogenen Daten.

Artikel 42

Verwaltung der Informationen im Fallbearbeitungssystem

(1)Das nationale Mitglied oder ein anderes unter seiner Aufsicht handelndes Mitglied des nationalen Verbindungsbüros speichert die gemäß dieser Verordnung oder anderen anwendbaren Rechtsakten von dem nationalen Mitglied eingeholten oder an das nationale Mitglied übermittelten Informationen im Fallbearbeitungssystem. Jedes nationale Mitglied ist für die Verwaltung der von ihm verarbeiteten Daten verantwortlich.

(2)Das nationale Mitglied entscheidet im Einzelfall, ob der Zugang zu den Informationen beschränkt bleibt oder ob eine oder mehrere der folgenden Stellen oder Personen ganz oder teilweise Zugang erhalten:

a)die anderen nationalen Mitglieder,

b)zu Eurojust entsandte Verbindungsstaatsanwälte gemäß Artikel 63,

c)der zu Eurojust entsandte EUStA-Verbindungsbeamte gemäß Artikel 58,

d)die Kontaktstellen bei Eurojust gemäß Artikel 63,

e)befugtes Eurojust-Personal gemäß Absatz 5 oder

f)jede andere gemäß Artikel 71 Absatz 5 vom Verwaltungsdirektor entsprechend ermächtigte Person, die im Auftrag von Eurojust tätig ist.

(3)Wenn eine Verbindung gemäß Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe e ermittelt wurde, gibt das nationale Mitglied im Benehmen mit den zuständigen nationalen Behörden, die die einschlägigen Informationen bereitgestellt haben, in allgemeiner oder besonderer Form die gegebenenfalls für die weitere Bearbeitung, den Zugang und die Übermittlung der Informationen geltenden Einschränkungen an. Solche Einschränkungen sind für alle Personen, denen gemäß Absatz 2 Zugang zu den Informationen gewährt wurde, verbindlich und werden im Fallbearbeitungssystem erfasst.

(4)Befugtes Eurojust-Personal darf im Einklang mit dieser Verordnung unter der Aufsicht eines nationalen Mitglieds oder des Kollegiums Informationen im Fallbearbeitungssystem speichern.

(5)Befugtes Eurojust-Personal erhält Zugang zum Fallbearbeitungssystem, soweit dies für die Erfüllung der ihm im Rahmen dieser Verordnung übertragenen spezifischen Aufgaben unbedingt erforderlich ist, und zwar insbesondere für folgende Zwecke:

a)die Bewahrung und Verwaltung von operativem Wissen gemäß Artikel 31;

b)die Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit Fällen, die gemäß Artikel 28 auf eigene Initiative eingeleitet wurden;

c)die Bearbeitung von Ersuchen im Rahmen des automatisierten Treffer/Kein-Treffer-Systems gemäß Artikel 55, vorbehaltlich der Einschränkung der Bearbeitung gemäß Absatz 3.

(6)Das Kollegium legt die Einzelheiten der praktischen Durchführung von Absatz 5 fest.

KAPITEL IV

INFORMATIONSVERARBEITUNG

Artikel 43

Verarbeitung personenbezogener Daten durch Eurojust

(1)Verweise auf „geltende Datenschutzvorschriften“ in dieser Verordnung sind als Bezugnahme auf die in dieser Verordnung und in der Verordnung (EU) 2018/1725 aufgeführten Datenschutzbestimmungen zu verstehen.

(2)Eurojust setzt in den Datenschutzvorschriften seiner Geschäftsordnung die Fristen für die Speicherung verwaltungstechnischer personenbezogener Daten fest.

Artikel 44

Verarbeitung operativer personenbezogener Daten

(1)Sofern dies zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, kann Eurojust im Rahmen seiner Zuständigkeiten und zur Wahrnehmung seiner operativen Aufgaben in automatisierter Form oder in strukturierten manuell geführten Dateien gemäß dieser Verordnung nur die in Anhang II Nummer 1 aufgeführten operativen personenbezogenen Daten zu Personen verarbeiten, die Personen sind, gegen die nach Maßgabe des nationalen Rechts der betreffenden Mitgliedstaaten ein begründeter Verdacht besteht, dass sie eine Straftat, für die Eurojust zuständig ist, begangen haben oder in naher Zukunft begehen werden, oder die wegen einer solchen Straftat verurteilt worden sind.

(2)Eurojust darf nur die in Anhang II Nummer 2 aufgeführten operativen personenbezogenen Daten über Personen, die nach Maßgabe des nationalen Rechts der betroffenen Mitgliedstaaten als Opfer oder andere Parteien im Zusammenhang mit einer Straftat betrachtet werden, wie Personen, die im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen wegen einer oder mehrerer Arten der in Artikel 6 genannten Straftaten als Zeugen in Betracht kommen, Personen, die Hinweise zur Straftat geben können, oder Personen, die mit einer unter Absatz 1 genannten Person in Kontakt oder in Verbindung stehen, verarbeiten. Die Verarbeitung solcher operativen personenbezogenen Daten darf nur erfolgen, wenn dies für die Erfüllung der Aufgaben von Eurojust im Rahmen seiner Zuständigkeiten und zur Wahrnehmung seiner operativen Funktionen erforderlich ist.

(3)In Ausnahmefällen darf Eurojust für begrenzte Zeit, die nicht die Zeit überschreiten darf, die für den Abschluss des Falls, in Bezug auf den die Daten verarbeitet werden, benötigt wird, auch andere als die in Anhang II genannten operativen personenbezogenen Daten über Tatumstände verarbeiten, wenn solche Daten für laufende Ermittlungen, die von Eurojust koordiniert werden oder zu deren Koordinierung Eurojust beiträgt, unmittelbar von Belang sind und in diese einbezogen werden und sofern die Verarbeitung dieser Daten zu den in Absatz 1 genannten Zwecken notwendig ist. Werden solche operativen personenbezogenen Daten verarbeitet, wird der in Artikel 50 genannte Datenschutzbeauftragte unverzüglich unterrichtet und er wird über die konkreten Umstände, die die Notwendigkeit der Verarbeitung dieser operativen personenbezogenen Daten rechtfertigen, unterrichtet. Betreffen diese anderen Daten Zeugen oder Opfer im Sinne des Absatzes 2, wird der Beschluss über ihre Verarbeitung von den betreffenden nationalen Mitgliedern gemeinsam gefasst.

(4)Betreffen besondere Kategorien operativer personenbezogener Daten Zeugen oder Opfer im Sinne des Absatzes 2, so wird der Beschluss über ihre Verarbeitung von den betreffenden nationalen Mitgliedern gefasst.

(5)Werden operative personenbezogene Daten gemäß Artikel 37 übermittelt, so kann Eurojust die in Anhang III aufgeführten operativen personenbezogenen Daten folgender Personen verarbeiten:

a)Personen, in Bezug auf welche nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass sie eine Straftat begangen haben oder im Begriff sind, eine Straftat zu begehen, die in die Zuständigkeit von Eurojust fällt;

b)Personen, die wegen einer solchen Straftat verurteilt worden sind.

(6)Sofern die zuständige nationale Behörde nicht im Einzelfall anders entscheidet, kann Eurojust die operativen personenbezogenen Daten nach Absatz 5 Buchstabe a auch nach Abschluss des Verfahrens nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats weiterverarbeiten, und zwar auch im Falle eines Freispruchs oder einer rechtskräftigen Entscheidung, das Verfahren einzustellen. Hat das Verfahren nicht zu einer Verurteilung geführt, so werden operative personenbezogene Daten nur verarbeitet, um Verbindungen zwischen laufenden, künftigen oder abgeschlossenen Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen gemäß Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe c zu ermitteln.

Artikel 45

Fristen für die Speicherung operativer personenbezogener Daten

(1)Von Eurojust verarbeitete operative personenbezogene Daten dürfen nur so lange bei Eurojust gespeichert werden, wie dies zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist. Unbeschadet des Absatzes 4 dürfen insbesondere die in Artikel 44 genannten operativen personenbezogenen Daten nicht über denjenigen der folgenden Zeitpunkte hinaus, der zuerst eintritt, gespeichert werden:

a)Ablauf der Verjährungsfrist für die Strafverfolgung in allen von den Ermittlungen und den Strafverfolgungsmaßnahmen betroffenen Mitgliedstaaten;

b)Zeitpunkt, zu dem Eurojust darüber unterrichtet wird, dass die Person freigesprochen wurde und die gerichtliche Entscheidung rechtskräftig wurde, wobei der betreffende Mitgliedstaat Eurojust unverzüglich unterrichtet;

c)drei Jahre nach Eintritt der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung im letzten der Mitgliedstaaten, die von den Ermittlungen oder den Strafverfolgungsmaßnahmen betroffen sind;

d)Zeitpunkt, zu dem Eurojust und die betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam festgestellt oder vereinbart haben, dass die Koordinierung der Ermittlungen und der Strafverfolgungsmaßnahmen durch Eurojust nicht mehr erforderlich ist, es sei denn, es besteht eine Verpflichtung gemäß Artikel 36 Absatz 5 oder 6, Eurojust diese Informationen bereitzustellen;

e)drei Jahre nach dem Tag, an dem die operativen personenbezogenen Daten gemäß Artikel 36 Absatz 5 oder 6 übermittelt wurden, es sei denn, die Daten betreffen einen Fall, zu dem zum Zeitpunkt des Ablaufs dieser Frist noch ein Strafverfahren anhängig ist, einschließlich etwaiger Rechtsmittelverfahren; in diesem Fall dürfen die Daten bis zum Erlass eines rechtskräftigen Urteils gespeichert werden.

(2)Daten, die gemäß Artikel 38 übermittelt wurden, werden von Eurojust nach demjenigen der folgenden Zeitpunkte, der zuerst eintritt, nicht mehr gespeichert:

a)Zeitpunkt des Ablaufs der Verjährungsfrist für die Strafverfolgung in allen von den Ermittlungen und den Strafverfolgungsmaßnahmen betroffenen Mitgliedstaaten;

b)fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung im letzten der Mitgliedstaaten, die von den Ermittlungen oder den Strafverfolgungsmaßnahmen betroffen sind, oder zwei Jahre im Falle eines Freispruchs oder einer rechtskräftigen Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens;

c)Zeitpunkt, zu dem Eurojust über die Entscheidung der zuständigen nationalen Behörde gemäß Artikel 46 Absatz 5 unterrichtet wird.

(3)Die Einhaltung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Speicherfristen wird durch eine geeignete automatisierte Verarbeitung, die durch Eurojust erfolgt, ständig überprüft, insbesondere ab dem Zeitpunkt, zu dem die Unterstützung durch Eurojust endet. Eine Überprüfung der Notwendigkeit, die Daten zu speichern, findet zudem alle drei Jahre nach deren Eingabe statt. Werden operative personenbezogene Daten im Sinne des Artikels 44 Absatz 4 für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren gespeichert, so wird dies dem EDSB mitgeteilt.

(4)Vor Ablauf der in den Absätzen 1 und 2 genannten Speicherfristen überprüft Eurojust, ob und wie lange die operativen personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung seiner Aufgaben weiter gespeichert werden müssen. Eurojust kann beschließen, diese Daten ausnahmsweise bis zur nächsten Überprüfung zu speichern. Die Gründe für die weitere Speicherung werden dargelegt und erfasst. Wird zum Zeitpunkt der Überprüfung keine Fortsetzung der Speicherung der operativen personenbezogenen Daten beschlossen, so werden diese Daten automatisch gelöscht.

(5)Wurden im Einklang mit Absatz 3 operative personenbezogene Daten über die in Absatz 1 genannten Speicherfristen hinaus gespeichert, überprüft der EDSB auch alle drei Jahre, ob die weitere Speicherung dieser Daten erforderlich ist.

(6)Nach Ablauf der Speicherfrist für die letzte aus der betreffenden Akte hervorgegangene automatisierte Angabe werden alle Dokumente der Akte vernichtet, mit Ausnahme etwaiger Originaldokumente, die Eurojust von zuständigen nationalen Behörden erhalten hat und die der bereitstellenden Stelle zurückgegeben werden müssen.

(7)Hat Eurojust Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen koordiniert, unterrichten die betroffenen nationalen Mitglieder einander, wenn sie Informationen erhalten, dass der Fall eingestellt worden ist oder dass alle gerichtlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Fall rechtskräftig geworden sind.

(8)Absatz 6 findet keine Anwendung, wenn

a)die Interessen einer betroffenen Person beeinträchtigt würden, die schutzbedürftig ist; in solchen Fällen dürfen die operativen personenbezogenen Daten nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden,

b)die Richtigkeit der operativen personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird; in solchen Fällen findet Absatz 5 so lange keine Anwendung, bis der Mitgliedstaat bzw. Eurojust Gelegenheit haben, die Richtigkeit dieser Daten zu überprüfen,

c)die operativen personenbezogenen Daten für Beweiszwecke oder zur Feststellung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen vor Gericht weiter aufbewahrt werden müssen,

d)die betroffene Person Einspruch gegen die Löschung der operativen personenbezogenen Daten erhebt und stattdessen eine Einschränkung der Nutzung der Daten fordert oder

e)die operativen personenbezogenen Daten weiterhin für im öffentlichen Interesse liegende Zwecke der Archivierung oder für statistische Zwecke benötigt werden. Eurojust und die Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen, damit auch bei Anwendung verschiedener Informationssysteme den Sicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 91 der Verordnung (EU) 2018/1725 Rechnung getragen wird.

Artikel 46

Sicherheit von operativen personenbezogenen Daten

Eurojust und die Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen, damit auch bei Anwendung verschiedener Informationssysteme den Sicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 91 der Verordnung (EU) 2018/1725 Rechnung getragen wird.

Artikel 47

Auskunftsrecht der betroffenen Person

(1)Jede betroffene Person, die ihr Recht auf Zugang gemäß Artikel 80 der Verordnung (EU) 2018/1725 zu sie betreffenden operativen personenbezogenen Daten, die von Eurojust verarbeitet wurden, wahrnehmen will, kann dies bei Eurojust oder der nationalen Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats nach Wahl der betroffenen Person beantragen. Die Behörde leitet den Antrag unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags, an Eurojust weiter.

(2)Eurojust beantwortet den Antrag unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Monaten nach seinem Eingang bei Eurojust.

(3)Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten werden von Eurojust konsultiert, wenn die Entscheidung über ein Ersuchen zu treffen ist. Die Entscheidung über den Zugang zu Daten wird durch Eurojust nur in enger Zusammenarbeit mit den durch die Übermittlung dieser Daten unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten getroffen. Lehnt ein Mitgliedstaat die von Eurojust vorgeschlagene Entscheidung ab, setzt er Eurojust unter Angabe von Gründen davon in Kenntnis. Eurojust hält sich an eine solche Ablehnung. Die betreffenden nationalen Mitglieder benachrichtigen sodann die zuständigen Behörden über den Inhalt der Entscheidung von Eurojust.

(4)Der Antrag wird von den betroffenen nationalen Mitgliedern bearbeitet, die im Namen von Eurojust entscheiden. Erzielen die betroffenen nationalen Mitglieder kein Einvernehmen, verweisen sie die Angelegenheit an das Kollegium, das mit Zweidrittelmehrheit über den Antrag befindet.

Artikel 48

Einschränkung des Auskunftsrechts

In den Fällen nach Artikel 81 der Verordnung (EU) 2018/1725 unterrichtet Eurojust die betroffene Person nach Konsultation der zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 47 Absatz 3 dieser Verordnung.

Artikel 49

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unbeschadet der Ausnahmen gemäß Artikel 45 Absatz 8 dieser Verordnung, wenn die Verarbeitung von operativen personenbezogenen Daten gemäß Artikel 82 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1725 eingeschränkt wurde, dürfen diese operativen personenbezogenen Daten nur zum Schutz der Rechte der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen oder juristischen Person, die an einem Verfahren, an dem Eurojust beteiligt ist, oder zu den in Artikel 82 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1725 genannten Zwecken verarbeitet werden.

Artikel 50

Datenschutzbeauftragter

(1)Der Verwaltungsrat benennt einen Datenschutzbeauftragten. Der Datenschutzbeauftragte ist ein eigens für diese Aufgabe bestellter Eurojust-Bediensteter.

(2)Der Datenschutzbeauftragte wird für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt und kann wiederernannt werden.

(3)Der Exekutivrat erlässt den Datenschutzbeauftragten betreffende Durchführungsbestimmungen. Diese Durchführungsbestimmungen betreffen insbesondere das Auswahlverfahren für den Datenschutzbeauftragten, seine Abberufung sowie seine Aufgaben, Pflichten und Befugnisse sowie die Garantien für seine Unabhängigkeit.

(4)Ist der Datenschutzbeauftragte bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben der Auffassung, dass die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1725 in Bezug auf die Verarbeitung verwaltungstechnischer personenbezogener Daten oder in Bezug auf die Verarbeitung operativer personenbezogener Daten nicht eingehalten wurden, unterrichtet er den Exekutivrat und ersucht diesen, innerhalb einer bestimmten Frist Abhilfe zu schaffen. Sorgt der Exekutivrat nicht innerhalb der bestimmten Frist für Abhilfe, befasst der Datenschutzbeauftragte den EDSB.

Artikel 51

Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die betreffenden Behörden

(1)Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten meldet Eurojust unverzüglich und unbeschadet der Artikel 34 bzw. 92 der Verordnung (EU) 2018/1725 diese Verletzung den Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten.

(2)In der Meldung gemäß Absatz 1 wird zumindest Folgendes beschrieben:

a)die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, soweit möglich und angezeigt mit Angabe der Kategorien und der Zahl der betroffenen Personen, der betroffenen Datenkategorien und der betroffenen Datensätze;

b)die wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten;

c)die von Eurojust zur Behandlung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten vorgeschlagenen oder ergriffenen Maßnahmen.

(3)Gegebenenfalls werden in der Meldung gemäß Absatz 1 Maßnahmen zur Abmilderung möglicher nachteiliger Auswirkungen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten empfohlen.

Artikel 52

Zusammenarbeit zwischen dem EDSB und den nationalen Aufsichtsbehörden

(1)Bei speziellen Fragen, die eine Einbeziehung der Mitgliedstaaten erfordern, arbeitet der EDSB eng mit den nationalen Aufsichtsbehörden zusammen, vor allem, wenn der EDSB oder eine nationale Aufsichtsbehörde größere Diskrepanzen zwischen den Verfahrensweisen der Mitgliedstaaten oder möglicherweise unrechtmäßige Übermittlungen über die Kommunikationskanäle von Eurojust feststellt, oder bei Fragen einer oder mehrerer nationaler Aufsichtsbehörden zur Umsetzung und Auslegung dieser Verordnung.

(2)In den in Absatz 1 genannten Fällen wird eine koordinierte Aufsicht gemäß Artikel 62 der Verordnung (EU) 2018/1725 sichergestellt.

(3)Der EDSB unterrichtet die nationalen Aufsichtsbehörden regelmäßig umfassend über alle Fragen, die sie unmittelbar betreffen oder in sonstiger Hinsicht für sie relevant sind. Auf ein Ersuchen einer oder mehrerer nationaler Aufsichtsbehörden unterrichtet der EDSB sie über spezifische Fragen.

(4)In Fällen, die Daten aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten betreffen, konsultiert der EDSB die betroffenen nationalen Aufsichtsbehörden. Der EDSB trifft keinen Beschluss zur Einleitung weiterer Maßnahmen, bevor nicht diese nationalen Aufsichtsbehörden den EDSB von ihrem Standpunkt innerhalb einer vom EDSB gesetzten Frist in Kenntnis gesetzt haben. Diese Frist darf nicht kürzer als ein Monat oder länger als drei Monate sein. Der EDSB trägt dem Standpunkt der nationalen Aufsichtsbehörden weitestgehend Rechnung. Beabsichtigt der EDSB, deren Standpunkt nicht zu berücksichtigen, teilt er ihnen dies unter Angabe der Gründe mit und befasst den Europäischen Datenschutzausschuss mit der Angelegenheit. Liegt nach Auffassung des EDSB eine besondere Dringlichkeit vor, kann er umgehend tätig werden. In solchen Fällen informiert der EDSB die betroffenen nationalen Aufsichtsbehörden umgehend und begründet die von ihm festgestellte Dringlichkeit und seine in diesem Zusammenhang eingeleiteten Maßnahmen.

(5)Die nationalen Aufsichtsbehörden halten den EDSB auf dem Laufenden über die von ihnen getroffenen Maßnahmen in Bezug auf die Übermittlung, den Abruf oder jede andere Mitteilung operativer personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten.

Artikel 53

Datenschutzrechtliche Verantwortung

(1)Eurojust verarbeitet operative personenbezogene Daten so, dass festgestellt werden kann, welche Behörde die Daten übermittelt hat oder von wo die Daten abgefragt wurden.

(2)Die Verantwortung für die Richtigkeit operativer personenbezogener Daten liegt bei

a)Eurojust für operative personenbezogene Daten, die von einem Mitgliedstaat oder von einem Organ, einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union übermittelt wurden, falls die übermittelten Daten im Verlaufe der Datenverarbeitung durch Eurojust verändert wurden,

b)den Mitgliedstaaten bzw. den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, die die Daten an Eurojust übermittelt haben, falls die übermittelten Daten im Verlaufe der Datenverarbeitung durch Eurojust nicht verändert wurden,

c)Eurojust für operative personenbezogene Daten, die von Drittstaaten oder internationalen Organisationen übermittelt wurden, die Eurojust aus öffentlich zugänglichen Quellen eingeholt hat oder die von privaten Parteien bereitgestellt wurden.

(3)Die Verantwortung für die Einhaltung der Verordnung (EU) 2018/1725 hinsichtlich verwaltungstechnischer personenbezogener Daten und die Einhaltung der vorliegenden Verordnung sowie der Verordnung (EU) 2018/1725 hinsichtlich operativer personenbezogener Daten liegt bei Eurojust. Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung operativer personenbezogener Daten liegt

a)in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat die betreffenden operativen personenbezogenen Daten an Eurojust übermittelt, bei diesem Mitgliedstaat,

b)in Fällen, in denen Eurojust die betreffenden operativen personenbezogenen Daten an Mitgliedstaaten, an Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, an Drittstaaten oder an internationale Organisationen übermittelt, bei Eurojust.

(4)Vorbehaltlich anderer Bestimmungen dieser Verordnung ist Eurojust für alle von ihm verarbeiteten Daten verantwortlich.

KAPITEL V

BEZIEHUNGEN ZU PARTNERN

ABSCHNITT I

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 54

Gemeinsame Bestimmungen

(1)Wenn dies zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung erforderlich ist, kann Eurojust im Einklang mit der Kooperationsstrategie gemäß Artikel 65 Kooperationsbeziehungen zu Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union entsprechend ihrer jeweiligen Ziele und zu den zuständigen Behörden von Drittstaaten und Organen von internationalen Organisationen knüpfen und unterhalten.

(2)Wenn dies für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, kann Eurojust vorbehaltlich der in Artikel 36 Absatz 8 und Artikel 80 genannten Einschränkungen mit den in Absatz 1 genannten Stellen unmittelbar sämtliche Informationen mit Ausnahme operativer personenbezogener Daten austauschen.

(3)Eurojust kann zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecken nach vorheriger Konsultation der Kommission Arbeitsvereinbarungen mit den in Absatz 1 genannten Stellen schließen. Solche Arbeitsvereinbarungen dürfen weder die Grundlage für den Austausch personenbezogener Daten bilden noch rechtliche Verpflichtungen für die Union oder ihre Mitgliedstaaten begründen.

(4)Soweit dies für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, kann Eurojust vorbehaltlich der geltenden Datenschutzvorschriften von den in Absatz 1 genannten Stellen personenbezogene Daten entgegennehmen und diese verarbeiten.

(5)Wurden die zu übermittelnden Daten von einem Mitgliedstaat bereitgestellt, holt Eurojust die Zustimmung der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats ein, es sei denn der Mitgliedstaat hat für eine solche Weiterübermittlung seine vorherige allgemeine oder besonderen Einschränkungen unterliegende Zustimmung erteilt. Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

(6)Eine Weiterübermittlung personenbezogener Daten, die Eurojust von Mitgliedstaaten, Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Drittstaaten oder internationalen Organisationen erhalten hat, ist unzulässig, wenn nicht alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)Eurojust hat die vorherige Zustimmung der zuständigen nationalen Behörden, die die Daten übermittelt haben, erhalten;

b)Eurojust hat nach Abwägung der Umstände des Einzelfalls der Weiterübermittlung ausdrücklich zugestimmt;

c)die Weiterübermittlung erfolgt allein zu einem bestimmten Zweck, der nicht mit dem Zweck, zu dem die Daten übermittelt wurden, unvereinbar ist.

Artikel 55

Gemeinsame Bestimmungen für den indirekten Informationsaustausch nach dem Treffer/Kein-Treffer-System

(1)Eurojust trifft alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass andere Einrichtungen und sonstige Stellen der Union auf der Grundlage der Gegenseitigkeit indirekten Zugang zu Informationen im Besitz von Eurojust mittels eines automatisierten Treffer/Kein-Treffer-Systems erhalten, sofern ein Zugang im Unionsrecht vorgesehen ist; dieses System beruht auf der Abfrage von Indizes, die auf dem neuesten Stand zu halten sind.

(2)Der indirekte Zugang zu Informationen gemäß Absatz 1 berührt nicht die von den Mitgliedstaaten, Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, Drittstaaten oder internationalen Organisationen, die die Informationen bereitstellen, angegebenen Einschränkungen.

(3)Im Falle eines Treffers leitet Eurojust das Verfahren ein, mit dem die Informationen, die zu dem Treffer geführt haben, im Einklang mit den vom Informationsbereitsteller gemäß dieser Verordnung festgelegten Einschränkungen an die abfragende Einrichtung oder sonstige Stelle der Union gemäß Absatz 1 übermittelt werden. Im Falle eines Treffers mit Informationen, die Einschränkungen unterliegen, benachrichtigt das in Absatz 1 genannte automatisierte Treffer/Kein-Treffer-System die abfragende Einrichtung oder sonstige Stelle der Union nicht über diesen Treffer. In diesem Fall kontaktiert Eurojust unverzüglich den Informationsbereitsteller und erkundigt sich, ob die Informationen, die zu dem Treffer geführt haben, an die abfragende Einrichtung oder sonstige Stelle der Union weitergegeben werden können. Hebt der Informationsbereitsteller diese Einschränkungen auf, so übermittelt Eurojust die Informationen, die zu dem Treffer geführt haben, an die abfragende Einrichtung oder sonstige Stelle der Union. Behält der Informationsbereitsteller diese Einschränkungen bei, so beachtet Eurojust diese Einschränkungen und übermittelt die Informationen, die zu dem Treffer geführt haben, nicht an die abfragende Einrichtung oder sonstige Stelle der Union.

(4)Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Suchabfragen dürfen nur vorgenommen werden, um zu ermitteln, ob zwischen den bei einer anderen Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union vorliegenden Informationen und den bei Eurojust verarbeiteten Informationen Übereinstimmungen bestehen.

(5)Eurojust gestattet Suchabfragen gemäß den Absätzen 1 und 2 – unter Wahrung des automatisierten Charakters des Treffer/Kein-Treffer-Systems – nur Personen, die von anderen zur Durchführung solcher Abfragen befugten Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union benannt wurden.

(6)Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Gegenseitigkeit hat Eurojust im Rahmen seiner Zuständigkeiten über ein automatisiertes Treffer/Kein-Treffer-System indirekten Zugang zu Informationen, die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter den im Unionsrecht festgelegten Bedingungen bereitgestellt werden.

Dieser Zugang lässt etwaige Einschränkungen unberührt, die von dem Mitgliedstaat, der Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union, dem Drittstaat oder der internationalen Organisation, die die Informationen bereitgestellt haben, angegeben wurden.

(7)Eurojust und andere Einrichtungen und sonstige Stellen der Union unterrichten einander, wenn infolge eines Treffers gemäß den Absätzen 1 und 3 Anzeichen dafür vorliegen, dass Daten fehlerhaft sein oder im Widerspruch zu anderen Daten stehen können.

(8)Soweit dies für die Umsetzung des in den Absätzen 1 bis 7 genannten Treffer/Kein-Treffer-Systems erforderlich ist, wird das technische Verfahren, einschließlich der in die Indizes aufzunehmenden Datensätze sowie der Leistungs- und Verfügbarkeitsanforderungen, im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt, die gemäß Artikel 84 Absatz 2 erlassen werden.

ABSCHNITT II

Beziehungen zu Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union

Artikel 56

Beziehungen zum Europäischen Justiziellen Netz und anderen Unionsnetzen, die an der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen beteiligt sind

(1)Eurojust und das Europäische Justizielle Netz für Strafsachen unterhalten untereinander besonders enge Beziehungen in Strafsachen, die sich auf Konzertierung und Komplementarität gründen, insbesondere über die Mitglieder der nationalen Verbindungsbüros, die gemäß Artikel 17 als Kontaktstellen für das Europäische Justizielle Netz benannt wurden. Eurojust und das Europäischen Justiziellen Netz ergänzen sich in ihrer Arbeit im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate. Eurojust übt seine Zuständigkeit in Fällen schwerer grenzüberschreitender Kriminalität aus, in denen die wirksame Durchführung von Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen die Koordinierung der zuständigen nationalen Behörden, die Einbeziehung von Drittstaaten oder internationaler Organisationen oder die Entwicklung einer gemeinsamen Strafverfolgungsstrategie in zwei oder mehr Ländern erfordert. Dabei gelten folgende Regeln:

a)Das Sekretariat des Europäischen Justiziellen Netzes ist Teil des Eurojust-Personals; es kann die administrativen Mittel von Eurojust in Anspruch nehmen, die es zur Erfüllung der Aufgaben des Europäischen Justiziellen Netzes braucht, auch zur Deckung der Kosten der Plenarsitzungen des Europäischen Justiziellen Netzes;

b)Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes können auf Einzelfallbasis zu relevanten Sitzungen von Eurojust eingeladen werden.

c)Eurojust und das Europäische Justizielle Netz können bei der Klärung der Frage, ob ein Ersuchen mit Unterstützung von Eurojust oder des Europäischen Justiziellen Netzes zu bearbeiten ist, das gemäß Artikel 35 eingerichtete Eurojust-Koordinierungssystem nutzen.

(2)Eurojust unterstützt die folgenden Netze und Einrichtungen, die im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen tätig sind:

a)das mit dem den Beschluss 2008/976/JI eingerichtete Europäische Justizielle Netz;

b)das mit dem Beschluss 2002/494/JI eingerichtete Europäische Netz von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind;

c)das mit dem Beschluss 2008/852/JI eingerichtete Kontaktstellennetz zur Korruptionsbekämpfung;

d)das GEG-Netz;

e)das Europäische Justizielle Netz gegen Cyberkriminalität;

f)das Europäische Justizielle Netz für organisierte Kriminalität;

g)andere spezialisierte Netze oder Gremien von Rechtspraktikern, die in Bereichen tätig sind, die in den Zuständigkeitsbereich von Eurojust fallen.

(3)Die in Absatz 2 genannten Netze und Einrichtungen können die administrativen Mittel von Eurojust in Anspruch nehmen, wenn dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(4)Die Verbindung zwischen den in den Absätzen 1 und 2 genannten Netzen und Einrichtungen und den zuständigen nationalen Behörden wird auf nationaler Ebene durch das gemäß Artikel 35 eingerichtete nationale Eurojust-Koordinierungssystem sichergestellt.

(5)Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Netze und Einrichtungen leisten einen Beitrag zur Wissensbewahrung bei Eurojust und können sich gemäß Artikel 30 bzw. 31 an der Arbeit der ECE beteiligen.

Artikel 57

Beziehungen zu Europol

(1)Eurojust begründet und pflegt eine enge Zusammenarbeit mit Europol, um eine kohärente und koordinierte Ausübung ihrer jeweiligen Mandate zu gewährleisten und Doppelarbeit zu vermeiden.

(2)Eurojust schließt im Benehmen mit der Kommission – auch bezüglich etwaiger Änderungen – eine Arbeitsvereinbarung mit Europol 53 , in der die praktischen Modalitäten ihrer Zusammenarbeit festgelegt werden. Diese Vereinbarung wird regelmäßig, bei Bedarf oder jederzeit auf Ersuchen der Kommission überprüft.

(3)Falls Eurojust bzw. ein Mitgliedstaat im Zusammenhang mit Eurojusts Tätigkeiten, auch in jeder Phase einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe, feststellt, dass in den Aufgabenbereich von Europol fallende Koordinierungs-, Kooperations- oder Unterstützungsmaßnahmen erforderlich sind, setzt Eurojust Europol davon in Kenntnis und leitet das Verfahren zur Weitergabe der betreffenden Informationen entsprechend der Entscheidung des Mitgliedstaats, der die Informationen übermittelt hat, ein. In solchen Fällen spricht sich Eurojust mit Europol ab. 

(4)Erhält Eurojust eine Mitteilung nach Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung (EU) [Europol-Verordnung], aus der hervorgeht, dass justizielle Folgemaßnahmen erforderlich sein könnten, so prüft Eurojust unverzüglich die erhaltenen Informationen und ergreift im Rahmen seines Mandats alle geeigneten Maßnahmen, unter anderem indem es die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten unterrichtet und gegebenenfalls von sich aus gemäß Artikel 28 tätig wird. Eurojust konsultiert gegebenenfalls Europol und hält Europol entsprechend der Entscheidung des Mitgliedstaats, der die Informationen bereitgestellt hat, über die Verwendung dieser Informationen auf dem Laufenden.

(5)Soweit dies für die Erreichung ihrer Ziele erforderlich ist, können Eurojust und Europol mit Zustimmung der zuständigen nationalen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Koordinierungsmechanismen einrichten, einschließlich gemeinsamer operativer Plattformen zur Unterstützung der strategischen und operativen Koordinierung bei grenzüberschreitenden strafrechtlichen Ermittlungen, die eine Koordinierung zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten erfordern. Für die Zwecke solcher Koordinierungsmechanismen können die Mitgliedstaaten festlegen, welche Informationen den Mitgliedstaaten, Eurojust und Europol für die gemeinsame operative Analyse in bestimmten Ermittlungen oder Kriminalitätsbereichen direkt zugänglich zu machen sind, unbeschadet der von den Mitgliedstaaten angegebenen Einschränkungen und vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften und Garantien für die Verarbeitung personenbezogener Daten.

(6)Im Zusammenhang mit von Eurojust unterstützten grenzüberschreitenden strafrechtlichen Ermittlungen kann Eurojust mit Zustimmung der zuständigen nationalen Behörden Europol um Unterstützung ersuchen, insbesondere durch 

a)die Bereitstellung einschlägiger Informationen, Analysen, Fachkenntnisse und operativer Unterstützung; 

b)die Durchführung operativer Analysen auf der Grundlage der von Eurojust, den Mitgliedstaaten oder anderen zuständigen Behörden übermittelten Ermittlungsdaten; 

c)den Abgleich von Informationen mit seinen Datenbanken und den Austausch von Informationen gemäß Artikel 55.

(7)Dieser Artikel lässt etwaige Einschränkungen in Bezug auf den Zugang oder die Verwendung – ob allgemeiner oder besonderer Art – von Informationen unberührt, die von dem Mitgliedstaat, der Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union, dem Drittstaat oder der internationalen Organisation, der bzw. die die betreffenden Informationen zur Verfügung gestellt hat, angegeben wurden und die Europol beachtet. 

(8)Eurojust arbeitet mit Europol im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate zusammen, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit digitalen Ermittlungen und dem Zugang zu Daten zu unterstützen, und fungiert insbesondere als Wissenszentrum für die Beratung, die Unterstützung und den Aufbau von Kapazitäten in Bezug auf den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln.

Artikel 58

Beziehungen zur EUStA

(1)Eurojust knüpft und unterhält eine enge Beziehung zur EUStA, die auf einer gegenseitigen Zusammenarbeit im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate und Zuständigkeiten beruht. Es finden regelmäßige Treffen zwischen dem Präsidenten von Eurojust und dem Europäischen Generalstaatsanwalt statt, auf denen sie Fragen von gemeinsamem Interesse erörtern. Die Treffen finden auf Antrag des Präsidenten von Eurojust oder des Europäischen Generalstaatsanwalts statt.

(2)Eurojust und die EUStA arbeiten eng zusammen und tauschen im Einklang mit Artikel 55 zeitnah und effizient Informationen aus, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben und im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate erforderlich ist.

(3)Eurojust unterstützt die EUStA insbesondere in Fällen, in denen Ermittlungsmaßnahmen oder andere Formen der Zusammenarbeit in Mitgliedstaaten, die sich nicht an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der EUStA beteiligen, oder in Drittstaaten erforderlich sind oder eine Koordinierung zwischen Ermittlungen der EUStA und Ermittlungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die sich nicht an der EUStA beteiligen, erforderlich ist. Zu diesem Zweck unterstützt Eurojust auf Ersuchen der EUStA oder der zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten die EUStA bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, unter anderem durch

a)die Unterstützung der Bildung und des Einsatzes gemeinsamer Ermittlungsgruppen;

b)die Organisation von Koordinierungssitzungen und Einrichtung von Koordinierungszentren;

c)die Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten, die sich nicht an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der EUStA beteiligen, oder mit Drittstaaten.

(4)Eurojust bearbeitet Ersuchen um Unterstützung der EUStA unverzüglich und gegebenenfalls so, als wären sie von einer für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen nationalen Behörde gestellt worden.

(5)Die Unterstützung gemäß Absatz 3 berührt nicht die Unabhängigkeit der EUStA bei der Durchführung von Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen.

(6)In operativen Fragen, die in die Zuständigkeit der EUStA fallen, unterrichtet Eurojust die EUStA und beteiligt sie gegebenenfalls an seiner Tätigkeit im Zusammenhang mit grenzübergreifenden Fällen, einschließlich durch

a)die Weitergabe einschlägiger Informationen zu seinen Fällen, einschließlich personenbezogener Daten, im Einklang mit dieser Verordnung, oder

b)Ersuchen an die EUStA um Unterstützung.

(7)Gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1939 meldet Eurojust der EUStA unverzüglich alle strafbaren Handlungen, für die die EUStA ihre Zuständigkeit gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ausüben kann.

(8)Erhält Eurojust von der EUStA Informationen über Formen von Kriminalität, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der EUStA, aber in das Mandat von Eurojust fallen, so prüft Eurojust diese Informationen und ergreift im Rahmen seines Mandats geeignete Maßnahmen.

(9)Für die Zwecke der Zusammenarbeit nach diesem Artikel entsendet die EUStA einen Verbindungsbeamten zu Eurojust. Der Verbindungsbeamte erhält Zugang zum Fallbearbeitungssystem für den sicheren Austausch von Daten, die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben relevant sind, gegebenenfalls einschließlich des Rechts zu dem Anlegen, der Registrierung und Verwaltung von Fällen, die in den Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Eurojust und der EUStA gemäß diesem Artikel fallen. Die Verantwortung für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verbindungsbeamten verbleibt bei Eurojust.

(10)Vertreter der EUStA, auch der Verbindungsbeamte, werden zu Sitzungen des Eurojust-Kollegiums eingeladen, wenn Fragen von gemeinsamem Interesse erörtert werden.

(11)Die praktischen Modalitäten für die Durchführung dieses Artikels werden in einer Arbeitsvereinbarung zwischen Eurojust und der EUStA festgelegt, die regelmäßig überprüft wird.

Artikel 59

Beziehungen zu anderen Organen, Einrichtungen und Stellen der Union

(1)Eurojust knüpft und pflegt Kooperationsbeziehungen zu den in diesem Artikel genannten Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate und unter uneingeschränkter Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften, soweit dies für die Verwirklichung seiner Ziele und die Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß dieser Verordnung erforderlich ist.

(2)Eurojust knüpft und pflegt Kooperationsbeziehungen zum OLAF, das die Koordinierungsarbeit von Eurojust in Bezug auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union im Einklang mit seinem Mandat gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 unterstützt. Dabei gilt:

a)Für die Zwecke der Entgegennahme und Übermittlung von Informationen zwischen Eurojust und dem OLAF tragen die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 8 dieser Verordnung dafür Sorge, dass die nationalen Mitglieder von Eurojust – ausschließlich für die Zwecke der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 – als zuständige Behörden der Mitgliedstaaten angesehen werden.

b)Der Informationsaustausch zwischen dem OLAF und den nationalen Mitgliedern berührt nicht etwaige Verpflichtungen, diese Informationen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 oder anderen geltenden Unionsvorschriften oder nationalen Rechtsvorschriften anderen zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen.

(3)Eurojust knüpft und pflegt Kooperationsbeziehungen zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), die der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates 54 unterliegt, damit Frontex die Arbeit von Eurojust besser unterstützen kann, unter anderem durch die Übermittlung einschlägiger Informationen, die im Einklang mit ihrem Mandat verarbeitet werden, insbesondere in Bezug auf kriminelle Tätigkeiten, die gemäß Artikel 6 dieser Verordnung in die Zuständigkeit von Eurojust fallen. Die praktischen Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen Eurojust und Frontex werden in einer Arbeitsvereinbarung gemäß Artikel 58 Absatz 3 dieser Verordnung festgelegt.

(4)Eurojust knüpft und pflegt Kooperationsbeziehungen zur AMLA und schließt eine Arbeitsvereinbarung gemäß Artikel 54 Absatz 3 dieser Verordnung mit ihr, in der die Einzelheiten ihrer Zusammenarbeit festgelegt werden. Dabei gilt:

a)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Mitglieder von Eurojust für die Zwecke des Artikels 27 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2024/1620 als zuständige nationale Behörden betrachtet werden, um den Informationsaustausch zwischen der AMLA und Eurojust in Fällen, die in die Zuständigkeit von Eurojust fallen, zu erleichtern.

b)Der Informationsaustausch zwischen der AMLA und den nationalen Mitgliedern berührt nicht etwaige Verpflichtungen, diese Informationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 2024/1620 oder anderen geltenden Unionsvorschriften oder nationalen Rechtsvorschriften anderen zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen.

(5)Eurojust knüpft und pflegt Kooperationsbeziehungen zur EU-Zollbehörde, sobald diese eingerichtet ist, und schließt eine Arbeitsvereinbarung gemäß Artikel 54 Absatz 3 dieser Verordnung mit ihr, in der die Modalitäten ihrer Zusammenarbeit festgelegt werden, um die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Zollstraftaten und andere Straftaten zum Nachteil der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Union betreffen, zu erleichtern.

ABSCHNITT III

Internationale Zusammenarbeit

Artikel 60

Beziehungen zu Behörden von Drittstaaten und Organen von internationalen Organisationen

(1)Eurojust kann eine Zusammenarbeit mit Behörden von Drittstaaten und Organen von internationalen Organisationen knüpfen und unterhalten, unter anderem durch den Abschluss von Arbeitsvereinbarungen nach Artikel 54 Absatz 3.

(2)Eurojust nimmt im Einvernehmen mit der Kommission alle vier Jahre eine Kooperationsstrategie zur Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen an, auch im Hinblick auf den Abschluss von Arbeitsvereinbarungen nach Absatz 1 und die Entsendung von Kontaktpersonen zu Eurojust nach Artikel 63. Diese Strategie wird in Zusammenarbeit mit der Kommission umgesetzt.

 

Artikel 61

Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittstaaten

(1)Zur Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit Drittstaaten kann Eurojust Verbindungsbeamte in einen Drittstaat entsenden, sofern eine Arbeitsvereinbarung gemäß Artikel 54 Absatz 3 mit den zuständigen Behörden des betreffenden Drittstaats besteht.

(2)Der Verbindungsbeamte muss zum Personal von Eurojust gehören und über angemessene Fachkenntnisse im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit verfügen.

(3)Die Aufgaben der Verbindungsbeamten umfassen alle Tätigkeiten zur Förderung und Beschleunigung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere durch das Herstellen direkter Kontakte zu den zuständigen Behörden des Drittstaats. Die nationalen Mitglieder können die Verbindungsbeamten unter ihrer Aufsicht und Verantwortung ermächtigen, operative personenbezogene Daten, die ihren Mitgliedstaat betreffen, direkt mit den zuständigen Behörden des Drittstaats auszutauschen.

(4)Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Verbindungsbeamten nach Absatz 1 können unmittelbar miteinander Kontakt aufnehmen. In diesem Fall setzt der Verbindungsbeamte das betroffene nationale Mitglied davon in Kenntnis.

(5)Die Verbindungsbeamten erstatten dem Kollegium regelmäßig Bericht. Die Verbindungsbeamten unterrichten die nationalen Mitglieder und die zuständigen nationalen Behörden über alle ihren Mitgliedstaat betreffenden Fälle.

(6)Die Verbindungsbeamten haben Zugang zum Fallbearbeitungssystem, und ihr operativer Austausch mit Drittstaaten wird darin erfasst.

Artikel 62

Zu Eurojust entsandte Verbindungsstaatsanwälte

(1)Ein Verbindungsstaatsanwalt aus einem Drittstaat oder einer internationalen Organisation kann zu Eurojust abgeordnet werden, wenn

a)vor dem 12. Dezember 2019 ein Kooperationsabkommen zwischen Eurojust und dem betreffenden Drittstaat geschlossen wurde;

b)eine internationale Übereinkunft gemäß Artikel 218 AEUV zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat oder der betreffenden internationalen Organisation besteht oder

c)die Kommission einen Angemessenheitsbeschluss gemäß Artikel 36 der Richtlinie (EU) 2016/680 gefasst hat.

(2)Die Rechte und Pflichten des Verbindungsstaatsanwalts werden in der Kooperationsvereinbarung oder internationalen Übereinkunft nach Absatz 1 festgelegt und können durch eine Arbeitsvereinbarung gemäß Artikel 54 Absatz 3 ergänzt werden.

(3)Zu Eurojust abgeordnete Verbindungsstaatsanwälte erhalten Zugang zum Fallbearbeitungssystem für den sicheren Austausch von Daten, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben relevant sind, gegebenenfalls einschließlich des Rechts zu dem Anlegen, der Registrierung und Verwaltung von Fällen. Die Verantwortung für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Verbindungsstaatsanwälte verbleibt bei Eurojust.

(4)Die Übermittlung operativer personenbezogener Daten an Verbindungsstaatsanwälte über das Fallbearbeitungssystem erfolgt nur gemäß dieser Verordnung und der Verordnung (EU) 2018/1725.

(5)Für die Verwaltung der Daten durch Verbindungsstaatsanwälte und den Zugang zu Informationen gilt Artikel 42 Absätze 1 und 2 entsprechend.

(6)Das Kollegium legt die genauen Bedingungen für den Zugang der Verbindungsstaatsanwälte zum Fallbearbeitungssystem fest.

Artikel 63

Bei Eurojust angesiedelte Kontaktstellen

(1)Eurojust kann auf der Grundlage einer Arbeitsvereinbarung gemäß Artikel 54 Absatz 3 mit Kontaktstellen zusammenarbeiten, die von den zuständigen Behörden eines Drittstaats benannt wurden und zu diesem Zweck bei Eurojust angesiedelt sind.

(2)Bei Eurojust angesiedelte Kontaktstellen können

a)die Erledigung von Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen beschleunigen, koordinieren oder erleichtern;

b)die Kommunikation und Koordinierung zwischen Eurojust, den Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden des Drittstaats unterstützen;

c)Informationen über die nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren des Drittstaats bereitstellen, die für die justizielle Zusammenarbeit relevant sind;

d)die Teilnahme der zuständigen Behörden des Drittstaats an von Eurojust organisierten Koordinierungssitzungen, Koordinierungszentren und Plattformen für die justizielle Koordinierung sowie an von Eurojust unterstützten gemeinsamen Ermittlungsgruppen erleichtern und

e)Eurojust um Unterstützung in den unter den Buchstaben a bis d genannten Angelegenheiten ersuchen.

(3)Die bei Eurojust angesiedelten Kontaktstellen werden von der zuständigen Behörde des Drittstaats aus dem Kreis der Beamten der Staatsanwaltschaften, der zentralen Behörden oder der entsprechenden Dienststellen der Justizministerien mit Zuständigkeit für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen besetzt.

(4)Die praktischen Modalitäten der Zusammenarbeit mit den bei Eurojust angesiedelten Kontaktstellen werden in der Arbeitsvereinbarung gemäß Absatz 1 festgelegt.

(5)Für den sicheren Datenaustausch erhalten die bei Eurojust angesiedelten Kontaktstellen Zugang zum Fallbearbeitungssystem. Dieser Zugang ist auf Daten beschränkt, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß Absatz 2 relevant sind, gegebenenfalls einschließlich des Rechts zu dem Anlegen, der Registrierung und Verwaltung von Fällen. Jeder Austausch operativer personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 und gemäß Artikel 54 Absatz 3.

(6)Die Verantwortung für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die bei Eurojust angesiedelten Kontaktstellen verbleibt bei Eurojust.

(7)Artikel 42 Absätze 1 und 2 gilt für die bei Eurojust angesiedelten Kontaktstellen entsprechend.

(8)Das Kollegium legt die genauen Bedingungen für den Zugang der bei Eurojust angesiedelten Kontaktstellen zum Fallbearbeitungssystem und zu befugtem Eurojust-Personal fest.

 

Artikel 64

Kontaktstellen in Drittstaaten und bei internationalen Organisationen

(1)Eurojust kann mit Kontaktstellen zusammenarbeiten, die von den zuständigen Behörden eines Drittstaats oder einer internationalen Organisation benannt wurden und in diesem Drittstaat oder bei dieser internationalen Organisation angesiedelt sind.

(2)Eurojust bemüht sich, über seine Kontaktstellen in Drittstaaten und bei internationalen Organisationen die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des betreffenden Drittstaats oder der betreffenden internationalen Organisation zu unterstützen und zu erleichtern, insbesondere in Fällen schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension. Wenn die Kontaktstellen im Einklang mit diesem Absatz tätig werden, können sie gemäß der nach Artikel 54 Absatz 3 geschlossenen Arbeitsvereinbarung die in Artikel 63 Absatz 2 genannten Aufgaben wahrnehmen.

(3)Für die Zwecke dieses Artikels bemüht sich Eurojust sicherzustellen, dass seine Kontaktstellen in Drittstaaten und bei internationalen Organisationen aus dem Kreis der Beamten der Staatsanwaltschaften, zentralen Behörden oder entsprechenden Dienststellen der Justizministerien mit Zuständigkeit für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen besetzt werden.

(4)Kontaktstellen in Drittstaaten und bei internationalen Organisationen haben keinen Zugang zum Fallbearbeitungssystem oder zu operativen personenbezogenen Daten, die sich im Besitz von Eurojust befinden.

(5)Unbeschadet des Absatzes 4 erfolgt jeder Austausch operativer personenbezogener Daten mit dem betreffenden Drittstaat oder der betreffenden internationalen Organisation durch Eurojust im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725. Solche operativen personenbezogenen Daten dürfen nur von befugtem Eurojust-Personal in das Fallbearbeitungssystem erfasst werden.

 

KAPITEL VI

AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS

Artikel 65

Aufstellung des Haushaltsplans

(1)Der Verwaltungsdirektor erstellt jährlich einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben von Eurojust für das folgende Haushaltsjahr, einschließlich eines Stellenplans, den er dem Exekutivrat vorlegt. Das Europäische Justizielle Netz und erforderlichenfalls sonstige Unionsnetze nach Artikel 56, die an der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen beteiligt sind, werden rechtzeitig über diejenigen Teile unterrichtet, die ihre Tätigkeit betreffen, bevor der Voranschlag an die Kommission übermittelt wird.

(2)Auf der Grundlage dieses Entwurfs prüft der Exekutivrat den vorläufigen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben von Eurojust für das folgende Haushaltsjahr und übermittelt ihn dem Verwaltungsrat.

(3)Der Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben von Eurojust in seiner vom Verwaltungsrat genehmigten Form wird der Kommission jährlich bis zum 31. Januar übermittelt.

(4)Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union der Haushaltsbehörde.

(5)Auf der Grundlage des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union ein, den sie gemäß den Artikeln 313 und 314 AEUV der Haushaltsbehörde vorlegt.

(6)Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Beitrag zu Eurojust.

(7)Die Haushaltsbehörde genehmigt den Stellenplan von Eurojust.

(8)Der Haushaltsplan von Eurojust wird vom Verwaltungsrat erlassen. Er wird endgültig, sobald der Gesamthaushaltsplan der Union endgültig festgestellt ist. Erforderlichenfalls wird er vom Verwaltungsrat entsprechend angepasst.

Artikel 66

Gliederung des Haushaltsplans

(1)Für jedes Haushaltsjahr wird ein Voranschlag sämtlicher Einnahmen und Ausgaben von Eurojust erstellt und im Haushaltsplan von Eurojust ausgewiesen. Das Haushaltsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

(2)Der Haushalt von Eurojust muss in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein.

(3)Unbeschadet anderer Finanzmittel umfassen die Einnahmen von Eurojust

a)einen Beitrag der Union aus dem Gesamthaushaltsplan der Union;

b)freiwillige Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten;

c)jegliche Beiträge von Drittstaaten, die sich an der Arbeit von Eurojust beteiligen;

d)Unionsmittel in Form von Beitragsvereinbarungen oder Ad-hoc-Finanzhilfen im Einklang mit der in Artikel 69 genannten Finanzregelung von Eurojust und den Bestimmungen der einschlägigen Instrumente der Union zur Unterstützung ihrer Politik, unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters solcher Vereinbarungen;

e)Entgelte für Veröffentlichungen und von Eurojust erbrachte Dienstleistungen.

(4)Eurojusts Ausgaben umfassen die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben sowie die operativen Ausgaben.

Artikel 67

Ausführung des Haushaltsplans

(1)Der Verwaltungsdirektor fungiert als Anweisungsbefugter und führt den Haushaltsplan von Eurojust gemäß den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit sowie gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aus.

(2)Jedes Jahr legt der Verwaltungsdirektor der Haushaltsbehörde alle Informationen vor, die für die Ergebnisse der Bewertungsverfahren von Belang sind.

Artikel 68

Rechnungslegung und Entlastung

(1)Der Rechnungsführer von Eurojust übermittelt dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr („Jahr N“) bis zum 1. März des folgenden Haushaltsjahres („Jahr N + 1“).

(2)Eurojust übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Jahr N bis zum 31. März des Jahres N + 1.

(3)Der Rechnungsführer der Kommission übermittelt dem Rechnungshof die mit den Rechnungsabschlüssen der Kommission konsolidierten vorläufigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Jahr N bis zum 31. März des Jahres N + 1.

(4)Gemäß Artikel 246 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 legt der Rechnungshof seine Bemerkungen zu den vorläufigen Rechnungsabschlüssen von Eurojust spätestens bis zum 1. Juni des Jahres N + 1 vor.

(5)Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu den vorläufigen Rechnungsabschlüssen von Eurojust gemäß Artikel 246 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 stellt der Verwaltungsdirektor in eigener Verantwortung den endgültigen Jahresabschluss von Eurojust auf und legt ihn dem Exekutivrat zur Stellungnahme vor.

(6)Der Exekutivrat gibt eine Stellungnahme zum endgültigen Jahresabschluss von Eurojust für das Jahr N ab und leitet diesen zusammen mit seiner Stellungnahme dem Verwaltungsrat zur Annahme zu.

(7)Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zum endgültigen Jahresabschluss von Eurojust für das Jahr N ab.

(8)Der Verwaltungsdirektor übermittelt den endgültigen Jahresabschluss für das Jahr N zusammen mit der Stellungnahme des Exekutivrats und der Stellungnahme des Verwaltungsrats bis zum 1. Juli des Jahres N + 1 dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof.

(9)Bis zum 15. November des Jahres N+1 wird im Amtsblatt der Europäischen Union ein Link auf die Webseiten mit dem endgültigen Rechnungsabschluss von Eurojust veröffentlicht.

(10)Der Verwaltungsdirektor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September des Jahres N + 1 eine Antwort auf seine Bemerkungen. Der Verwaltungsdirektor übermittelt diese Antwort auch dem Exekutivrat, dem Verwaltungsrat und der Kommission.

(11)Auf Anfrage des Europäischen Parlaments unterbreitet ihm der Verwaltungsdirektor gemäß Artikel 261 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.

(12)Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Verwaltungsdirektor vor dem 15. Mai des Jahres N + 2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr N.

(13)Die Entlastung für den Haushaltsvollzug von Eurojust gewährt das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates nach einem Verfahren, das mit dem gemäß Artikel 319 AEUV und den Artikeln 260, 261 und 262 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 vergleichbar ist, und zwar auf der Grundlage des Prüfungsberichts des Europäischen Rechnungshofes.

(14)Sollte das Europäische Parlament dem Verwaltungsdirektor die Entlastung bis zum 15 Mai des Jahres N + 2 verweigern, wird dieser aufgefordert, dem Verwaltungsrat seinen Standpunkt zu erläutern, der die abschließende Entscheidung in der Sache trifft. Der Verwaltungsrat kann im Einklang mit dieser Verordnung alle gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen ergreifen, auch in Bezug auf das Mandat des Verwaltungsdirektors.

Artikel 69

Finanzregelung

(1)Der Verwaltungsrat erlässt nach Anhörung der Kommission die für Eurojust geltende Finanzregelung. Diese darf von der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 55 nur abweichen, wenn dies für den Betrieb von Eurojust eigens erforderlich ist und die Kommission vorab ihre Zustimmung erteilt hat.

(2)Die Erstellung und die Ausführung des Haushaltsplans durch Eurojust erfolgen im Einklang mit seiner Finanzregelung und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509.

(3)Hinsichtlich der finanziellen Unterstützung für die Tätigkeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen legen Eurojust und Europol gemeinsam die Regeln und Voraussetzungen fest, nach denen Anträge auf derartige Unterstützung zu bearbeiten sind.

(4)Eurojust darf für die Erfüllung seiner Aufgaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 Finanzhilfen gewähren. Finanzhilfen für Aufgaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d dürfen den Mitgliedstaaten gewährt werden, ohne dass es einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bedarf.

Artikel 70

Verhütung und Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten

(1)Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen finden die Vorschriften der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 uneingeschränkt Anwendung.

(2)Der Rechnungshof ist befugt, bei allen Empfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die EU-Mittel von Eurojust erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.

(3)Das OLAF kann gemäß den Vorschriften und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob Betrug oder Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt oder ob schwerwiegende Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union darstellen und die disziplinarisch und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden können, begangen wurden.

(4)Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 enthalten Arbeitsvereinbarungen mit Behörden von Drittstaaten und Organen von internationalen Organisationen sowie die Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfeentscheidungen von Eurojust Bestimmungen, die den Rechnungshof und das OLAF ausdrücklich ermächtigen, solche Auditprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.

(5)Das Personal von Eurojust, der Verwaltungsdirektor und die Mitglieder des Kollegiums sowie des Exekutivrats melden dem OLAF und der EUStA unverzüglich jeden Verdacht irregulärer oder illegaler Tätigkeiten innerhalb ihres jeweiligen Aufgabenbereichs, von denen sie in Ausübung ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangt haben, ohne dass sie fürchten müssen, dass deshalb ihre Position infrage gestellt wird.

KAPITEL VII

PERSONAL

Artikel 71

Allgemeine Bestimmungen

(1)Eurojust beschäftigt das für die Erfüllung seiner Aufgaben und das Funktionieren seiner Dienststellen erforderliche Personal.

(2)Das Personal untersteht dem Verwaltungsdirektor und handelt gemäß dessen Weisungen, unbeschadet der Befugnisse, die anderen Gremien von Eurojust gemäß dieser Verordnung übertragen werden.

(3)Der Verwaltungsdirektor ist für die Verwaltung des Personals gemäß dem Statut der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union zuständig, die zusammen mit den im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union erlassenen Durchführungsbestimmungen für das Personal von Eurojust gelten. Wenn der Verwaltungsrat dies gemäß Artikel 10 Absatz 2 beschließt, übt der Verwaltungsdirektor auch die Befugnisse der Anstellungsbehörde in Bezug auf das Personal von Eurojust aus, einschließlich der Einstellung, Überwachung, Bewertung und Ausübung der Disziplinargewalt.

(4)Das Personal unterstützt Eurojust bei der Wahrnehmung seiner operativen und administrativen Aufgaben, insbesondere in folgenden Bereichen:

a)Unterstützung der nationalen Verbindungsbüros und der zuständigen nationalen Behörden bei grenzüberschreitenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen;

b)Fallmanagement und operative Analyse;

c)Personalverwaltung;

d)Haushaltsführung und Finanzmanagement;

e)Informationstechnologie und Datenverwaltung;

f)strategische, rechtliche und politische Unterstützung;

g)Sicherheit und Gebäudemanagement;

h)Kommunikations- und Informationsmanagement;

i)Außenbeziehungen und institutionellen Fragen.

(5)Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „befugtes Eurojust-Personal“ Bedienstete, die vom Verwaltungsdirektor mit der Wahrnehmung bestimmter operativer, administrativer oder technischer Aufgaben betraut worden sind, einschließlich Aufgaben, die den Zugang zu operativen personenbezogenen Daten und zum Fallbearbeitungssystem umfassen.

(6)Bei der Wahrnehmung operativer Aufgaben handelt das befugte Eurojust-Personal unter der Aufsicht des Verwaltungsdirektors und gegebenenfalls unter der Aufsicht der nationalen Mitglieder oder des Kollegiums, im Einklang mit dieser Verordnung und den geltenden internen Vorschriften.

(7)Das Personal stellt Fachwissen zu Grundrechtsfragen zur Verfügung und berät, wenn dies für notwendig erachtet wird oder darum ersucht wird, zu allen Tätigkeiten von Eurojust unter dem Gesichtspunkt der Grundrechte, ohne diese Tätigkeiten zu behindern oder zu verzögern. In diesem Zusammenhang kann das Personal unverbindliche Stellungnahmen zu einschlägigen Dokumenten oder Maßnahmen abgeben. Das Personal trägt dazu bei, die Achtung der Grundrechte innerhalb von Eurojust bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Tätigkeiten zu gewährleisten.

Artikel 72

Abgeordnete nationale Sachverständige und sonstiges Personal

Eurojust kann auf abgeordnete nationale Sachverständige oder sonstiges Personal zurückgreifen, das nicht von Eurojust selbst beschäftigt wird. Auf die in diesem Artikel genannten Personen finden die Bestimmungen von Artikel 71 keine Anwendung.

KAPITEL VIII

BEWERTUNG UND BERICHTERSTATTUNG

Artikel 73

Einbindung der Unionsorgane und der nationalen Parlamente

(1)Eurojust übermittelt seinen konsolidierten Jahresbericht an das Europäische Parlament, den Rat und die nationalen Parlamente, die Bemerkungen und Schlussfolgerungen dazu abgeben können. Der Jahresbericht wird jährlich bis zum 1. Mai vorgelegt. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Indikatoren für die Berichterstattung, um ein einheitliches Vorgehen bei der Erhebung und Darstellung von Informationen durch Eurojust in Bezug auf Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.

(2)Nach seiner Wahl stellt sich der neu gewählte Präsident von Eurojust dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments vor und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder. Mit speziellen operativen Fällen zusammenhängende konkrete Maßnahmen dürfen weder direkt noch indirekt erörtert werden.

(3)Der Präsident von Eurojust erscheint einmal jährlich zur gemeinsamen Bewertung der Tätigkeiten von Eurojust durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente im Rahmen einer interparlamentarischen Ausschusssitzung, um die laufenden Tätigkeiten von Eurojust zu erörtern und den konsolidierten Jahresbericht und andere wichtige Dokumente von Eurojust vorzulegen. Mit speziellen operativen Fällen zusammenhängende konkrete Maßnahmen dürfen weder direkt noch indirekt erörtert werden.

(4)Eurojust kommt nicht nur den in dieser Verordnung auferlegten Informations- und Konsultationspflichten nach, sondern übermittelt dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten in deren jeweiligen Amtssprachen darüber hinaus zu deren Information

a)die Ergebnisse von Studien und Strategieprojekten, die von Eurojust erstellt oder in Auftrag gegeben wurden;

b)das in Artikel 12 genannte Programmplanungsdokument;

c)die mit Dritten geschlossenen Arbeitsvereinbarungen.

Artikel 74

Bewertung

(1)Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle fünf Jahre gibt die Kommission eine Bewertung der Leistung von Eurojust im Hinblick auf seine Ziele, seine Aufgaben, seine Leitung und seinen Standort im Einklang mit den Leitlinien der Kommission in Auftrag. Der Verwaltungsrat wird bei der Bewertung angehört.

(2)Im Rahmen der Bewertung wird insbesondere geprüft, ob das Mandat von Eurojust möglicherweise geändert werden muss und welche finanziellen Auswirkungen eine solche Änderung hätte.

(3)Bei jeder zweiten Bewertung werden die von Eurojust erzielten Ergebnisse im Hinblick auf seine Ziele, sein Mandat, seine Leitung und seine Aufgaben betrachtet, einschließlich einer Bewertung der Frage, ob die Weiterführung von Eurojust im Hinblick auf diese Ziele, dieses Mandat, diese Leitung und diese Aufgaben noch gerechtfertigt ist.

(4)Die Kommission legt die Ergebnisse der Bewertung dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Verwaltungsrat vor. Die Ergebnisse der Bewertung werden veröffentlicht.

KAPITEL IX

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 75

Vorrechte und Befreiungen

Das Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union 56 gilt für die Eurojust und sein Personal.

Artikel 76

Sprachenregelung

(1)Für Eurojust gelten die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 des Rates 57  .

(2)Der Verwaltungsrat entscheidet über die interne Sprachenregelung von Eurojust mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.

(3)Die von Eurojust benötigten Übersetzungsleistungen und sonstigen sprachbezogenen Dienstleistungen mit Ausnahme von Dolmetscherdiensten werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht, das durch die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates 58 errichtet wurde.

Artikel 77

Geheimhaltung

(1)Die nationalen Mitglieder und deren Stellvertreter und Assistenten, das Eurojust-Personal, die nationalen Anlaufstellen, die abgeordneten nationalen Sachverständigen, die Verbindungsbeamten, der Datenschutzbeauftragte und das Personal des EDSB unterliegen der Geheimhaltungspflicht in Bezug auf alle Informationen, von denen sie bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kenntnis erhalten.

(2)Die Geheimhaltungspflicht gilt für alle Personen und alle Einrichtungen, die mit Eurojust zusammenarbeiten.

(3)Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt oder Dienstverhältnis und der Beendigung der Tätigkeit der Personen nach den Absätzen 1 und 2 weiter.

(4)Die Geheimhaltungspflicht gilt für alle Informationen, die Eurojust erhält oder austauscht, es sei denn, die betreffenden Informationen sind bereits rechtmäßig veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich.

Artikel 78

Bedingungen für die Vertraulichkeit in nationalen Verfahren

(1)Werden über Eurojust Informationen empfangen oder ausgetauscht, kann die Behörde des Mitgliedstaats, der die Informationen übermittelt hat, unbeschadet des Artikels 36 Absatz 3 nach Maßgabe ihres nationalen Rechts Bedingungen für die Verwendung dieser Informationen durch die empfangende Behörde in nationalen Verfahren festlegen.

(2)Die Behörde des Mitgliedstaats, der die in Absatz 1 genannten Informationen empfängt, ist an diese Bedingungen gebunden.

Artikel 79

Transparenz und Kommunikation

(1)Für die Dokumente Eurojusts gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates 59 . Der Verwaltungsrat legt innerhalb von sechs Monaten nach seiner ersten Sitzung die genauen Modalitäten für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fest.

(2)Gegen Entscheidungen von Eurojust nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann nach Maßgabe der Artikel 228 und 263 AEUV Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten eingelegt oder Klage beim Gerichtshof erhoben werden.

(3)Eurojust veröffentlicht auf seiner Website eine Liste der Mitglieder des Exekutivrats sowie Zusammenfassungen der Ergebnisse der Sitzungen des Exekutivrats. Die Veröffentlichung dieser Zusammenfassungen wird unter Berücksichtigung der Verpflichtung Eurojusts zu Verschwiegenheit und Geheimhaltung und der operativen Ausrichtung der Agentur vorübergehend oder dauerhaft ausgesetzt oder eingeschränkt, falls die Wahrnehmung der Aufgaben Eurojusts durch eine derartige Veröffentlichung gefährdet werden könnte.

(4)Der Verwaltungsrat trifft innerhalb von sechs Monaten nach seiner ersten Sitzung Maßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 durch Eurojust und insbesondere für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten. Diese Maßnahmen werden nach Anhörung des EDSB getroffen.

(5)Eurojust kann von sich aus Kommunikationstätigkeiten in seinen Zuständigkeitsbereichen durchführen. Die Zuweisung von Mitteln für Kommunikationstätigkeiten darf die wirksame Erfüllung von Eurojusts Aufgaben nicht beeinträchtigen. Die Kommunikationstätigkeiten müssen mit den maßgeblichen vom Verwaltungsrat angenommenen Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeitsplänen im Einklang stehen.

Artikel 80

Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen

(1)Eurojust erlässt Sicherheitsvorschriften auf der Grundlage der Grundsätze und Vorschriften der in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 60 und (EU, Euratom) 2015/444 61 der Kommission festgelegten Sicherheitsvorschriften der Kommission zum Schutz von EU-Verschlusssachen (EU-VS) und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen, zu denen unter anderem Bestimmungen über den Austausch solcher Informationen mit Drittstaaten und die Verarbeitung und die Speicherung solcher Informationen gehören. Jede Verwaltungsvereinbarung über den Austausch von EU-VS mit den zuständigen Behörden eines Drittstaats oder, wenn keine solche Vereinbarung vorliegt, jede Ad-hoc-Weitergabe von EU-VS an diese Behörden in Ausnahmefällen bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Kommission.

(2)Der Verwaltungsrat erlässt die für Eurojust geltenden Sicherheitsvorschriften, nachdem die Kommission sie genehmigt hat. Bei der Beurteilung der vorgeschlagenen Sicherheitsvorschriften stellt die Kommission ihre Vereinbarkeit mit den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 und (EU, Euratom) 2015/444 sicher.

Artikel 81

Verwaltungsuntersuchungen

Die Verwaltungstätigkeit von Eurojust ist Gegenstand der Untersuchungen des Europäischen Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 228 AEUV.

Artikel 82

Haftung

(1)Die vertragliche Haftung von Eurojust bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist. Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von Eurojust geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

(2)Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt Eurojust nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, unabhängig von einer Haftung nach Artikel 44 jeden durch seine Dienststellen oder sein Personal in Ausübung ihres Amtes verursachten Schaden.

(3)Für Streitigkeiten über den Schadensersatz nach Absatz 2 ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig. Die nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten mit Zuständigkeit für Streitigkeiten, die die Haftung von Eurojust nach diesem Artikel betreffen, werden unter Bezugnahme auf die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bestimmt.

(4)Absatz 2 gilt auch für Schäden, die von einem nationalen Mitglied, einem Stellvertreter oder einem Assistenten in Ausübung seines Amtes verursacht werden. Verursacht das nationale Mitglied, der Stellvertreter oder der Assistent den Schaden jedoch, während es bzw. er auf der Grundlage der Befugnisse handelt, die ihm nach Artikel 18 dieser Verordnung übertragen wurden, erstattet sein Mitgliedstaat Eurojust die Beträge, die Eurojust als Schadensersatz für solche Schäden gezahlt hat.

(5)Jeder Mitgliedstaat haftet nach seinem nationalen Recht für den einer Person entstandenen Schaden, der sich aus der von ihm vorgenommenen unbefugten oder fehlerhaften Verarbeitung von Daten ergibt, die Eurojust übermittelt wurden.

(6)Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber Eurojust bestimmt sich nach den sie geltenden Vorschriften des Beamtenstatuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

(7)Die finanzielle Haftung der Union und der Mitgliedstaaten für die Schulden von Eurojust ist auf deren bereits zu den Verwaltungsausgaben geleistete Beiträge beschränkt.

Artikel 83

Abkommen über den Sitz und die Arbeitsbedingungen

Die notwendigen Regelungen über die Unterbringung von Eurojust in den Niederlanden und über die Räumlichkeiten, die von den Niederlanden zur Verfügung gestellt werden, sowie die besonderen Vorschriften, die in den Niederlanden für die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Exekutivrats, die nationalen Mitglieder, die Stellvertreter und Assistenten, den Verwaltungsdirektor, das Eurojust-Personal, die zu Eurojust abgeordneten Verbindungsstaatsanwälte, das Personal der bei Eurojust angesiedelten Kontaktstellen sowie die Familienangehörigen dieser Personen sowie für alle anderen Personen gelten, deren Anwesenheit bei Eurojust oder Beteiligung an Eurojusts Tätigkeit für die Erfüllung der Aufgaben von Eurojust erforderlich ist, werden in einem Sitzabkommen zwischen Eurojust und den Niederlanden festgelegt.

 

Artikel 84

Ausschussverfahren

(1)Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 62 .

(2)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3)Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.

Artikel 85

Aufhebung

(1)Die Verordnung (EU) 2018/1727 wird mit Wirkung vom Tag des Geltungsbeginns der vorliegenden Verordnung aufgehoben.

(2)Verweise auf die Verordnung (EU) 2018/1727 gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 86

Übergangsbestimmungen

(1)Die durch diese Verordnung errichtete Agentur Eurojust ist die Rechtsnachfolgerin der durch die Verordnung (EU) 2018/1727 errichteten Agentur Eurojust.

(2)Die von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2018/1727 abgeordneten nationalen Mitglieder führen ihr Amt unter der vorliegenden Verordnung fort und üben ihre Aufgaben bis zum Ende ihrer gemäß der Verordnung (EU) 2018/1727 jeweils festgelegten Amtszeit weiter aus. Ihre Amtszeit kann im Rahmen der vorliegenden Verordnung einmal verlängert werden, sofern die Gesamtdauer ihres Mandats, einschließlich der nach der Verordnung (EU) 2018/1727 abgeleisteten Dienstzeit, zehn Jahre nicht überschreitet. Stehen der Status oder die Befugnisse der nationalen Mitglieder nicht im Einklang mit der vorliegenden Verordnung, so ergreifen die betreffenden Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung nach dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] unverzüglich sicherzustellen.

(3)Der Präsident und der Vizepräsident von Eurojust, die gemäß der Verordnung (EU) 2018/1727 gewählt wurden, führen ihr Amt unter der vorliegenden Verordnung fort und üben ihre Aufgaben bis zum Ende ihrer gemäß der Verordnung (EU) 2018/1727 jeweils festgelegten Amtszeit weiter aus. Sie können gemäß der vorliegenden Verordnung einmal wiedergewählt werden, sofern die Gesamtdauer ihres Mandats, einschließlich der nach der Verordnung (EU) 2018/1727 abgeleisteten Dienstzeit, acht Jahre nicht überschreitet.

(4)Der zuletzt gemäß der Verordnung (EU) 2018/1727 ernannte Verwaltungsdirektor führt sein Amt unter der vorliegenden Verordnung fort und übt seine Aufgaben bis zum Ende seiner gemäß der Verordnung (EU) 2018/1727 festgelegten Amtszeit weiter aus. Seine Amtszeit kann im Rahmen der vorliegenden Verordnung einmal verlängert werden, sofern die Gesamtdauer seiner Amtszeit, einschließlich der nach der Verordnung (EU) 2018/1727 abgeleisteten Dienstzeit, zehn Jahre nicht überschreitet.

(5)Das Kollegium und der Verwaltungsrat, die gemäß der Verordnung (EU) 2018/1727 eingesetzt wurden, üben ihre Aufgaben im Rahmen der vorliegenden Verordnung als Kollegium und Exekutivrat weiter aus, bis der gemäß der vorliegenden Verordnung eingesetzte Verwaltungsrat seine erste Sitzung abhält. Der Verwaltungsrat hält seine erste Sitzung nach dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] unverzüglich ab. Der Verwaltungsdirektor trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Verwaltungsrat im Einklang mit dieser Verordnung eingesetzt wird. Bis der Verwaltungsrat seine Tätigkeit aufnimmt, nimmt das Kollegium übergangsweise die dem Verwaltungsrat im Rahmen dieser Verordnung zugewiesenen Verwaltungsfunktionen und strategischen Funktionen wahr, die unbedingt erforderlich sind, um die Kontinuität der Tätigkeiten von Eurojust zu gewährleisten, insbesondere bezüglich der Annahme des Haushaltsplans und des einheitlichen Programmplanungsdokuments,

(6)Das gemäß der Verordnung (EU) 2018/1727 beschäftigte Personal wird im Rahmen der vorliegenden Verordnung weiterbeschäftigt. Alle Rechte und Pflichten des Personals, einschließlich der sich aus gemäß der Verordnung (EU) 2018/1727 geschlossenen Arbeitsverträgen ergebenden, bleiben bestehen.

(7)Der zuletzt gemäß der Verordnung (EU) 2018/1727 ernannte Datenschutzbeauftragte führt sein Amt unter der vorliegenden Verordnung fort und übt seine Aufgaben bis zum Ende seiner gemäß der Verordnung (EU) 2018/1727 festgelegten Amtszeit weiter aus. Seine Amtszeit kann im Rahmen der vorliegenden Verordnung einmal verlängert werden, sofern die Gesamtdauer seiner Amtszeit, einschließlich der nach der Verordnung (EU) 2018/1727 abgeleisteten Dienstzeit, acht Jahre nicht überschreitet.

(8)Die vorliegende Verordnung berührt nicht die Gültigkeit von Kooperationsabkommen und Arbeitsvereinbarungen, die Eurojust auf der Grundlage des Beschlusses 2002/187/JI oder der Verordnung (EU) 2018/1727 geschlossen hat. Solche Kooperationsabkommen und Arbeitsvereinbarungen bleiben in Kraft und werden angewandt, bis sie auslaufen oder geändert oder ersetzt werden.

(9)Die vom Kollegium, vom Exekutivrat und vom Verwaltungsdirektor gefassten Beschlüsse sowie die gemäß der Verordnung (EU) 2018/1727 erlassenen Durchführungsmaßnahmen und internen Vorschriften bleiben im Rahmen der vorliegenden Verordnung in Kraft, sofern der Verwaltungsrat in Anwendung der vorliegenden Verordnung nichts anderes beschließt.

(10)Mittelbindungen, Finanztransaktionen und vertragliche Verpflichtungen, die im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/1727 eingegangen wurden, bleiben gültig und werden im Einklang mit der vorliegenden Verordnung weiter ausgeführt. Die finanzielle Unterstützung für gemeinsame Ermittlungsgruppen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1727 wird im Einklang mit der vorliegenden Verordnung fortgeführt. Das Haushaltsentlastungsverfahren für die auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 2018/1727 genehmigten Haushaltspläne erfolgt gemäß den Bestimmungen der genannten Verordnung.

(11)Das erste gemäß dieser Verordnung angenommene einheitliche Programmplanungsdokument gilt für den Zeitraum ab dem [Datum]. Bis dieses endgültige Dokument vorliegt, gilt weiterhin das gemäß der Verordnung (EU) 2018/1727 für den betreffenden Zeitraum angenommene einheitliche Programmplanungsdokument.

(12)Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittstaaten oder internationale Organisationen, die vor dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung durchgeführt wurden, bleiben gültig, sofern sie mit dem vor diesem Zeitpunkt geltenden Unionsrecht im Einklang stehen. Wurden laufende Übermittlungen auf der Grundlage der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1727 eingeleitet, die von denen der Verordnung (EU) 2018/1725 abweichen, so müssen diese Übermittlungen mit der Verordnung (EU) 2018/1725 innerhalb von [X Monaten] nach Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung in Einklang gebracht werden.

(13)Das zwischen Eurojust und dem Königreich der Niederlande auf der Grundlage des Beschlusses 2002/187/JI des Rates 63 vom 28. Februar 2002 geschlossene Sitzabkommen bleibt in Kraft. Eurojust und das Königreich der Niederlande passen dieses Abkommen erforderlichenfalls an, um es mit der vorliegenden Verordnung innerhalb von [X Monaten] nach deren Geltungsbeginn in Einklang zu bringen.

Artikel 87

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem […].

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Brüssel am

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Inhaltsverzeichnis

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e)

1.3.Ziel(e)

1.3.1.Allgemeine(s) Ziel(e)

1.3.2.Einzelziel(e)

1.3.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

1.3.4.Leistungsindikatoren

1.4.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der EU ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten

1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung

1.6.Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme/der Initiative und Dauer der finanziellen Auswirkungen

1.7.Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en)

2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN

2.1.Überwachung und Berichterstattung

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)

2.2.1.Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen

2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle

2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan

3.2Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel

3.2.1.1.Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan

3.2.8.Schätzung des Personal- und Mittelbedarfs einer dezentralen Agentur

3.2.9. Übersicht über die in den Haushaltsplan einbezogenen Beitragsvereinbarungen

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e) 

1.3.Ziel(e)

1.3.1.Allgemeine(s) Ziel(e)

1.3.2.Einzelziel(e)

1.3.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken sollte.

1.3.4.Leistungsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren die Fortschritte und Ergebnisse verfolgt werden sollen.

1.4.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft 

¨ eine neue Maßnahme 

¨ eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 66  

x die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 

¨ die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der EU ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten

1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung

1.6.Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme/der Initiative und Dauer der finanziellen Auswirkungen

¨ Befristete Laufzeit

–¨    Laufzeit: [TT.MM.]JJJJ bis [TT.MM.]JJJJ

–¨    Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von JJJJ bis JJJJ und auf die Mittel für Zahlungen von JJJJ bis JJJJ

x Unbefristete Laufzeit

–Anlaufphase von 2028 bis 2033,

–Anschließend reguläre Umsetzung

1.7.Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en)

¨ Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission

–¨ über ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den EU-Delegationen

–¨    über Exekutivagenturen

¨ Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten

x Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

–¨ Drittstaaten oder die von ihnen benannten Einrichtungen

–¨ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)

–¨ die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds

–x Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung

–¨ öffentlich-rechtliche Körperschaften

–¨ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern ihnen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden

–¨ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und denen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden

–¨ Einrichtungen oder Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und die in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind

–¨ in einem Mitgliedstaat ansässige Einrichtungen, die dem Privatrecht eines Mitgliedstaats oder dem Unionsrecht unterliegen und im Einklang mit sektorspezifischen Vorschriften für die Betrauung mit der Ausführung von Unionsmitteln oder mit der Erteilung von Haushaltsgarantien in Betracht kommen, insofern diese Einrichtungen von privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätig werdenden Einrichtungen kontrolliert und von den Kontrollstellen mit angemessenen finanziellen Garantien mit gesamtschuldnerischer Haftung oder gleichwertigen finanziellen Garantien ausgestattet werden, die bei jeder Maßnahme auf den Höchstbetrag der Unionsunterstützung begrenzt sein können

2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 

2.1.Überwachung und Berichterstattung 

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 

2.2.1.Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen

2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle

2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 

3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan 

·Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens	Haushaltslinie	Art der Ausgaben	Beiträge
	Nummer	GM/NGM	von EFTA-Ländern	von Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten	von anderen Drittstaaten	andere zweckgebundene Einnahmen
2	[E.07100700]	GM	Nein	Nein	Nein	Nein

3.2Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel 

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel 

–¨    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

–x    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

3.2.1.1.Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens

Nummer

2

GD /			Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2028-2034 INSGESAMT
			2028	2029	2030	2031	2032	2033	2034
Operative Mittel
Haushaltslinie	Verpflichtungen	(1a)	0	0	0	0	0	0	0	0
	Zahlungen	(2a)	0	0	0	0	0	0	0	0
Haushaltslinie	Verpflichtungen	(1b)	0	0	0	0	0	0	0	0
	Zahlungen	(2b)	0	0	0	0	0	0	0	0
Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel 67
Haushaltslinie		(3)								0
Mittel INSGESAMT	Verpflichtungen	=1a+1b+3	0	0	0	0	0	0	0	0
für die GD /	Zahlungen	=2a+2b+3	0	0	0	0	0	0	0	0

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

[Agentur]: Eurojust	Jahr 2028	Jahr 2029	Jahr 2030	Jahr 2031	Jahr 2032	Jahr 2033	Jahr 2034	MFR 2028-2034 INSGESAMT
Haushaltslinie: E.07100700 / Beitrag aus dem EU-Haushalt zur Agentur Frühere Beitragsvereinbarungen, die in den regulären Haushalt aufgenommen wurden 68	5,109	5,109	5,109	5,109	5,109	5,109	5,109	35,763
Haushaltslinie: E.07100700 / Beitrag aus dem EU-Haushalt zur Agentur Für den neuen Aufgabenbereich beantragte zusätzliche Mittel 69	2,988	6,454	9,086	12,077	16,689	17,382	18,476	83,152
Gesamtaufstockung des EU-Beitrags zur Agentur im Zusammenhang mit dem neuen Aufgabenbereich	8,097	11,563	14,195	17,186	21,798	22,491	23,585	118,915
Haushaltslinie: E.07100700 / Beitrag aus dem EU-Haushalt zur Agentur AUSGANGSWERTE: Vorschlag der Kommission für den MFR 2028-2034 70	72,360	72,360	72,360	72,360	72,360	72,360	72,360	506,520
Haushaltslinie: E.07100700 / Beitrag aus dem EU-Haushalt zur Agentur INSGESAMT	80,457	83,923	86,555	89,546	94,158	94,851	95,945	625,435

* Der Betrag der Mittel, die der Agentur im nächsten MFR zugewiesen werden sollen, ist vorläufig und hängt von der Einigung über den MFR ab. Er sollte, da die mit diesem Vorschlag übertragenen Aufgaben auf Dauer angelegt sind, in den Zuschuss für die Agentur einbezogen werden und wird gegebenenfalls durch eine entsprechende Kürzung der betreffenden Mittelausstattung eines jeweiligen Programms innerhalb derselben MFR-Rubrik ausgeglichen. Sollte eine Ausgleichskürzung erforderlich sein, müssen möglicherweise auch die der Agentur zugewiesenen Mittel im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens überprüft werden.

			Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2028-2034 INSGESAMT
			2028	2029	2030	2031	2032	2033	2034
Operative Mittel INSGESAMT (einschließlich des Beitrags an die dezentrale Agentur)	Verpflichtungen	(4)	80,457	83,923	86,555	89,546	94,158	94,851	95,945	625,435
	Zahlungen	(5)	80,457	83,923	86,555	89,546	94,158	94,851	95,945	625,435
Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel INSGESAMT		(6)	0	0	0	0	0	0	0	0
Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK <2>	Verpflichtungen	= 4+6	80,457	83,923	86,555	89,546	94,158	94,851	95,945	625,435
des Mehrjährigen Finanzrahmens	Zahlungen	= 5+6	80,457	83,923	86,555	89,546	94,158	94,851	95,945	625,435

				Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2028-2034 INSGESAMT
				2028	2029	2030	2031	2032	2033	2034
• Operative Mittel INSGESAMT (alle operativen Rubriken)	Verpflichtungen	(4)		80,457	83,923	86,555	89,546	94,158	94,851	95,945	625,435
	Zahlungen	(5)		80,457	83,923	86,555	89,546	94,158	94,851	95,945	625,435
• Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel INSGESAMT (alle operativen Rubriken)		(6)		0	0	0	0	0	0	0	0
Mittel INSGESAMT unter den Rubriken 1 bis 3	Verpflichtungen	= 4+6		80,457	83,923	86,555	89,546	94,158	94,851	95,945	625,435
des Mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag)	Zahlungen	= 5+6		80,457	83,923	86,555	89,546	94,158	94,851	95,945	625,435

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens

4

„Verwaltungsausgaben“

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

GD /				Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2028-2034 INSGESAMT
				2028	2029	2030	2031	2032	2033	2034
Ÿ Personalausgaben				0	0	0	0	0	0	0	0
Ÿ Sonstige Verwaltungsausgaben				0	0	0	0	0	0	0	0
GD / INSGESAMT	Mittel			0	0	0	0	0	0	0	0
Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK 4 des Mehrjährigen Finanzrahmens		(Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)		0	0	0	0	0	0	0	0

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

		Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2028-2034 INSGESAMT
		2028	2029	2030	2031	2032	2033	2034
Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 4	Verpflichtungen	80,457	83,923	86,555	89,546	94,158	94,851	95,945	625,435
des Mehrjährigen Finanzrahmens	Zahlungen	80,457	83,923	86,555	89,546	94,158	94,851	95,945	625,435

3.2.8.Schätzung des Personal- und Mittelbedarfs einer dezentralen Agentur 

* Der Betrag der Mittel, die der Agentur im nächsten MFR zugewiesen werden sollen, ist vorläufig und hängt von der Einigung über den MFR ab. Er sollte, da die mit diesem Vorschlag übertragenen Aufgaben auf Dauer angelegt sind, in den Zuschuss für die Agentur einbezogen werden und wird gegebenenfalls durch eine entsprechende Kürzung der betreffenden Mittelausstattung eines einschlägigen Programms innerhalb derselben MFR-Rubrik ausgeglichen. Sollte eine Ausgleichskürzung erforderlich sein, müssen möglicherweise auch die der Agentur zugewiesenen Mittel im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens überprüft werden.

Personalbedarf (Vollzeitäquivalente)

Die Zahl in Klammern (+n) gibt den Anstieg gegenüber dem Vorjahr an, d. h. die Anzahl der im laufenden Jahr eingestellten Bediensteten.

Im Laufe des nächsten MFR sind insgesamt + 87 zusätzliche Vollzeitäquivalente (VZÄ) sowie die Weiterbeschäftigung bzw. Einstellung von 16 VZÄ vorgesehen, die bei Eurojust zur Durchführung von Projekten auf der Grundlage von Beitragsvereinbarungen beschäftigt sind.

Agentur: Eurojust	Jahr 2028	Jahr 2029	Jahr 2030	Jahr 2031	Jahr 2032	Jahr 2033	Jahr 2034
Bedienstete auf Zeit (Funktionsgruppe AD)	4 (+4)	8 (+4)	13 (+5)	19 (+6)	28 (+9)	36 (+8)	36 (+0)
Bedienstete auf Zeit (Funktionsgruppe AST)	0 (+0)	2 (+2)	3 (+1)	4 (+1)	4 (+0)	4 (+0)	4 (+0)
Zwischensumme Bedienstete auf Zeit (AD+AST)	4 (+4)	10 (+6)	16 (+6)	23 (+7)	32 (+9)	40 (+8)	40 (+0)
Vertragsbedienstete	0 (+0)	4 (+4)	8 (+4)	12 (+4)	16 (+4)	20 (+4)	20 (+0)
Abgeordnete nationale Sachverständige	0 (+0)	6 (+6)	15 (+9)	21 (+6)	25 (+4)	27 (+2)	27 (+0)
Zwischensumme Vertragsbedienstete plus Abgeordnete nationale Sachverständige	0 (+0)	10 (+10)	23 (+13)	33 (+10)	41 (+8)	47 (+6)	47 (+0)
Personal INSGESAMT (zusätzlich zur Finanzplanung)	4 (+4)	20 (+16)	39 (+19)	56 (+17)	73 (+17)	87 (+14)	87 (+0)
Einstellung/Weiterbeschäftigung von Bediensteten durch Mittel aus (früheren) Beitragsvereinbarungen – Bedienstete auf Zeit (AD)	11 (+11)	11 (+0)	11 (+0)	11 (+0)	11 (+0)	11 (+0)	11 (+0)
Einstellung/Weiterbeschäftigung von Bediensteten durch Mittel aus (früheren) Beitragsvereinbarungen – Vertragsbedienstete	5 (+5)	5 (+0)	5 (+0)	5 (+0)	5 (+0)	5 (+0)	5 (+0)
Einstellung/Weiterbeschäftigung von Bediensteten durch Mittel aus (früheren) Beitragsvereinbarungen INSGESAMT	16 (+16)	16 (+0)	16 (+0)	16 (+0)	16 (+0)	16 (+0)	16 (+0)
Personal für den Vorschlag insgesamt	20 (+20)	36 (+16)	55 (+19)	72 (+17)	89 (+17)	103 (+14)	103 (+0)

AUSGANGSWERTE: Vorschlag der Kommission für den MFR 2028-2034 71	Jahr 2028	Jahr 2029	Jahr 2030	Jahr 2031	Jahr 2032	Jahr 2033	Jahr 2034
Bedienstete auf Zeit (Funktionsgruppe AD)	141	141	141	141	141	141	141
Bedienstete auf Zeit (Funktionsgruppe AST)	110	110	110	110	110	110	110
Zwischensumme Bedienstete auf Zeit (AD+AST)	251	251	251	251	251	251	251
Vertragsbedienstete	18	18	18	18	18	18	18
Abgeordnete nationale Sachverständige	24	24	24	24	24	24	24
Zwischensumme Vertragsbedienstete plus Abgeordnete nationale Sachverständige	42	42	42	42	42	42	42
Personal INSGESAMT (Ausgangswert)	293	293	293	293	293	293	293

Personal INSGESAMT (Eurojust überarbeitet)	Jahr 2028	Jahr 2029	Jahr 2030	Jahr 2031	Jahr 2032	Jahr 2033	Jahr 2034
Bedienstete auf Zeit (Funktionsgruppe AD)	156	160	165	171	180	188	188
Bedienstete auf Zeit (Funktionsgruppe AST)	110	112	113	114	114	114	114
Zwischensumme Bedienstete auf Zeit (AD+AST)	266	272	278	285	294	302	302
Vertragsbedienstete	23	27	31	35	39	43	43
Abgeordnete nationale Sachverständige	24	30	39	45	49	51	51
Zwischensumme Vertragsbedienstete plus Abgeordnete nationale Sachverständige	47	57	70	80	88	94	94
Personal INSGESAMT (Gesamtzahl)	313	329	348	365	382	396	396

Durch einen Beitrag aus dem EU-Haushalt gedeckte Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Agentur: Eurojust	Jahr 2028	Jahr 2029	Jahr 2030	Jahr 2031	Jahr 2032	Jahr 2033	Jahr 2034	2028-2034 INSGESAMT
Titel 1: Personalausgaben zusätzlich zur vorgesehenen Finanzplanung	0,388	1,892	4,286	6,777	9,289	11,682	12,776	47,090
Titel 2: Infrastruktur- und Betriebsausgaben zusätzlich zur vorgesehenen Finanzplanung	1,900	3,300	3,100	3,300	5,200	3,500	3,500	23,800
Titel 3: Betriebsausgaben zusätzlich zur vorgesehenen Finanzplanung	0,700	1,262	1,700	2,000	2,200	2,200	2,200	12,262
Mittel aus dem EU-Haushalt zusätzlich zur vorgesehenen Finanzplanung INSGESAMT	2,988	6,454	9,086	12,077	16,689	17,382	18,476	83,152
(Frühere) Beitragsvereinbarungen, die in den regulären Haushalt aufgenommen wurden (Alle Titel)	5,109	5,109	5,109	5,109	5,109	5,109	5,109	35,763
Vorschlag der Kommission für den MFR 2028-2034	72,360	72,360	72,360	72,360	72,360	72,360	72,360	506,520
Aus dem EU-Haushalt gedeckte Mittel INSGESAMT	80,457	83,923	86,555	89,546	94,158	94,851	95,945	625,435

Überblick/Zusammenfassung des Bedarfs an Personal und Mitteln (in Mio. EUR) für den Vorschlag/die Initiative in einer dezentralen Agentur

Agentur: Eurojust	Jahr 2028	Jahr 2029	Jahr 2030	Jahr 2031	Jahr 2032	Jahr 2033	Jahr 2034	2028-2034 INSGESAMT
Bedienstete auf Zeit (AD+AST)	15 (+15)	21 (+6)	27 (+6)	34 (+7)	43 (+9)	51 (+8)	51 (+0)	51
Vertragsbedienstete	5 (+5)	9 (+4)	13 (+4)	17 (+4)	21 (+4)	25 (+4)	25 (+0)	25
Abgeordnete nationale Sachverständige	0 (+0)	6 (+6)	15 (+9)	21 (+6)	25 (+4)	27 (+2)	27 (+0)	27
Personal insgesamt (Bedarf im Rahmen des Vorschlags, einschließlich Bediensteter, die im Rahmen früherer Beitragsvereinbarungen eingestellt/weiterbeschäftigt wurden)	20 (+20)	36 (+16)	55 (+19)	72 (+17)	89 (+17)	103 (+14)	103 (+0)	103
Aus dem EU-Haushalt gedeckte Mittel	8,097	11,563	14,195	17,186	21,798	22,491	23,585	118,915
Durch Gebühren gedeckte Zahlungen (falls zutreffend)	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Kofinanzierte Mittel (falls zutreffend)	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Mittel INSGESAMT (Bedarf im Rahmen des Vorschlags)	8,097	11,563	14,195	17,186	21,798	22,491	23,585	118,915

3.2.9. Übersicht über die in den Haushaltsplan einbezogenen Beitragsvereinbarungen

Eurojust erhält Finanzmittel für die folgenden Beitragsvereinbarungen:

Projekt	Laufzeit	Mittelausstattung über die Laufzeit (Mio.)	VZÄ/Jahr	Gegenpartei	Ziel des Projekts
Projekt EuroMed Justice	4 Jahre	6 000 000 EUR (ca. 1,5 Mio. pro Jahr)	6,5	Europäische Kommission – GD MENA	Ziel des Projekts ist es, die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den südlichen Partnerländern (Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina und Tunesien) zu verbessern.
SIRIUS-Projekt	3 Jahre	1 475 622 EUR (ca. 0,492 Mio. pro Jahr)	4	Dienst für außenpolitische Instrumente der Europäischen Kommission	Ziel des Projekts ist es, den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln zu verbessern, indem Behörden Wissen und Instrumente zur Verfügung gestellt werden und ihre Zusammenarbeit mit Diensteanbietern in der ganzen Welt erleichtert wird.
Projekt WB CRIM JUST	4 Jahre	6 000 000 EUR (ca. 1,5 Mio. pro Jahr)	5	Europäische Kommission – GD ENEST	Ziel des Projekts ist es, die operative Zusammenarbeit zwischen den Ländern des westlichen Balkans sowie zwischen diesen und den EU-Mitgliedstaaten, unter anderem durch GEG, zu unterstützen. Mit dem Durchführungsbeschluss C(2025) 4066 final der Kommission vom 24. Juni 2025 finanzierte die Kommission eine dreijährige Phase II des Projekts ab dem 1. Januar 2027 mit einer Mittelausstattung in Höhe von 6 Mio. EUR für die Partner im westlichen Balkan und 3 Mio. EUR für die Östliche Partnerschaft.
Internationales Zentrum für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine	13 Monate	5 000 000 EUR (ca. 4,617 Mio. pro Jahr)	12	Europäische Kommission – GD ENEST	Mit dem Zentrum sollen die Bemühungen im Bereich der internationalen justiziellen Zusammenarbeit gestärkt werden, damit sichergestellt ist, dass die für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Projekt „National Authorities Against Impunity“ (IMPNA)	4 Jahre	3 000 000 EUR (ca. 0,750 Mio. pro Jahr)	3	EUROPÄISCHE   KOMMISSION –   GD INTPA	Ziel des Projekts ist es, einen Beitrag zu den Bemühungen um Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht bei Kernverbrechen des Völkerstrafrechts zu leisten, indem die Zusammenarbeit zwischen Organisationen der Zivilgesellschaft und nationalen Behörden, die Kernverbrechen des Völkerstrafrechts in EU- und Nicht-EU-Ländern untersuchen und strafrechtlich verfolgen, verbessert wird.

Die im Rahmen der Beitragsvereinbarungen durchgeführten Aufgaben im Zusammenhang mit den folgenden Projekten sind inzwischen fest im Aufgabenbereich der Agentur verankert. Ab dem Jahr des Inkrafttretens der überarbeiteten Verordnung werden die Mittel, die derzeit im Rahmen dieser Beitragsvereinbarungen bereitgestellt werden, in den Haushalt von Eurojust aufgenommen. Die entsprechende Aufstockung des EU-Beitrags zu Eurojust für diese Tätigkeiten wird durch eine Kürzung der Mittelausstattung der jeweiligen Programme in gleicher Höhe ausgeglichen. Infolgedessen bleibt die Finanzplanung insgesamt unverändert.

Die nachstehend zusammengefassten Mittel und die Personalausstattung sind in den vorstehenden Tabellen enthalten, aus denen der EU-Beitrag zur dezentralen Agentur hervorgeht.

Projekt/jährliche Mittelausstattung	Jahr 2028	Jahr 2029	Jahr 2030	Jahr 2031	Jahr 2032	Jahr 2033	Jahr 2034	2028-2034 INSGESAMT
SIRIUS-Projekt	0,492	0,492	0,492	0,492	0,492	0,492	0,492	3,444
Internationales Zentrum für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine	4,617	4,617	4,617	4,617	4,617	4,617	4,617	32,319
Beitrag INSGESAMT	5,109	5,109	5,109	5,109	5,109	5,109	5,109	35,763

Projekt/Personal	Jahr 2028	Jahr 2029	Jahr 2030	Jahr 2031	Jahr 2032	Jahr 2033	Jahr 2034	2028-2034 INSGESAMT
SIRIUS-Projekt	4	4	4	4	4	4	4	4
Internationales Zentrum für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine	12	12	12	12	12	12	12	12
Personal INSGESAMT (Bedienstete auf Zeit + Vertragsbedienstete)	16	16	16	16	16	16	16	16

Das Projekt EuroMed Justice, das Projekt WB CRIM JUST und das Projekt IMPNA, die auf Ad-hoc-Basis eingerichtet wurden und die Wahrnehmung von Aufgaben erfordern, die über den Aufgabenbereich von Eurojust hinausgehen, werden weiterhin auf der Grundlage von Beitragsvereinbarungen durchgeführt.

(1)    ABl. L 063 vom 6.3.2002, S. 1.

(2)    ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138.

(3)    SWD(2025) 182 final.

(4)    Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission zu den dezentralen Agenturen.

(5)    Arbeitsprogramm der Kommission 2026 und Anhänge, 21. Oktober 2025.

(6)    Bericht des Hochrangigen Forums zur Zukunft der Strafjustiz in der EU, Februar bis Dezember 2025.

(7)    Verordnung (EU) 2023/1543 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren (ABl. L 191 vom 28.7.2023, S. 118, ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2023/1543/oj ).

(8)    In ihrer geänderten Fassung, zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1725.

(9)    Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 1, ELI:  http://data.europa.eu/eli/dir/2014/41/oj ).

(10)    COM(2025) 546 final vom 16. Juli 2025.

(11)    Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89, ELI:  http://data.europa.eu/eli/dir/2016/680/oj ).

(12)    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1, ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2013/883/oj ).

(13)    Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1), geändert durch den Beschluss 2003/659/JI des Rates (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 44) und den Beschluss 2009/426/JI des Rates (ABl. L 138 vom 4.6.2009, S. 14).

(14)    Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138).

(15)    Verordnung (EU) 2022/838 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 hinsichtlich der Sicherung, Analyse und Speicherung von Beweismitteln durch Eurojust im Zusammenhang mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und damit zusammenhängenden Straftaten (ABl. L 148 vom 31.5.2022, S. 1).

(16)    Verordnung (EU) 2023/2131 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Oktober 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses 2005/671/JI des Rates im Hinblick auf digitalen Informationsaustausch in Terrorismusfällen (ABl. L, 2023/2131, 11.10.2023).

(17)    Verordnung (EU) 2025/2082 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 hinsichtlich der Verlängerung des Zeitrahmens für die Einrichtung des Fallbearbeitungssystems von Eurojust (ABl. L, 2025/2082, 15.10.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/2082/oj ).

(18)    Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

(19)    Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57).

(20)    Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

(21)    Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (bekannt gegeben unter Aktenzeichen SEK(1999) 802) (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/1999/352/oj ).

(22)    Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 1).

(23)    Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 1).

(24)    Verordnung (EU) 2023/1543 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren (ABl. L 191 vom 28.7.2023, S. 1).

(25)    Richtlinie (EU) 2024/1260 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten (ABl. L, 2024/1260, 2.5.2024).

(26)    Beschluss 2002/494/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Einrichtung eines Europäischen Netzes von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind (ABl. L 167 vom 26.6.2002, S. 1).

(27)    Beschluss 2008/852/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über ein Kontaktstellennetz zur Korruptionsbekämpfung (ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 38).

(28)    Beschluss 2007/845/JI des Rates vom 6. Dezember 2007 über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten (ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 103).

(29)    Beschluss 2008/976/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 über das Europäische Justizielle Netz (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 130, ELI:  http://data.europa.eu/eli/dec/2008/976/oj ).

(30)    Rahmenbeschluss 2009/948/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren (ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 42).

(31)    Verordnung (EU) 2023/1543 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren (ABl. L 191 vom 28.7.2023, S. 1).

(32)    Verordnung (EU) 2023/2844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit (ABl. L, 2023/2844, 27.12.2023).

(33)    Verordnung (EU) 2024/3011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 zur Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Luftraums (ABl. L, 2024/3011, 18.12.2024).

(34)    Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

(35)    Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

(36)    Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L, 2024/2509, 26.9.2024).

(37)    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1), geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2016/2030 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 1) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2020/2223 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 49).

(38)    Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2017/1371/oj ).

(39)    Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

(40)    Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).

(41)    Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1).

(42)    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

(43)    Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

(44)    Beschluss 2008/976/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 über das Europäische Justizielle Netz (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 130).

(45)    Verordnung (EU) 2023/1543 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren (ABl. L 191 vom 28.7.2023, S. 118).

(46)    Richtlinie (EU) 2024/1260 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten (ABl. L, 2024/1260, 2.5.2024).

(47)    Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 1).

(48)    Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 12).

(49)    Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1) in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24).

(50)    Verordnung (EU) 2023/969 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Einrichtung einer Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 (ABl. L 132 vom 17.5.2023, S. 1).

(51)    Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6).

(52)    Durchführungsverordnung (EU) 2025/2447 der Kommission vom 4. Dezember 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die technischen Spezifikationen, Maßnahmen und sonstigen Anforderungen für die Einrichtung und Nutzung des dezentralen IT-Systems für die sichere Verarbeitung und Übermittlung von Informationen (ABl. L, 2025/2447, 5.12.2025).

(53)    Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

(54)    Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1).

(55)    Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1).

(56)    Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 266).

(57)    Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385).

(58)    Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1).

(59)    Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

(60)    Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

(61)    Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

(62)    Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

(63)    Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1), geändert durch den Beschluss 2003/659/JI des Rates (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 44) und den Beschluss 2009/426/JI des Rates (ABl. L 138 vom 4.6.2009, S. 14).

(64)    Fälle aus eigener Initiative sind Fälle, die von Eurojust proaktiv auf der Grundlage erhaltener Informationen, durchgeführter Analysen und festgestellter Verbindungen zwischen Ermittlungen angelegt werden, um die zuständigen nationalen Behörden auf Sachverhalte von möglicherweise strafrechtlichem Interesse aufmerksam zu machen, anstatt lediglich auf Ersuchen der Mitgliedstaaten um Unterstützung oder Koordinierung zu reagieren.

(65)    Ein Treffer im Rahmen des Treffer/Kein-Treffer-Verfahrens ist eine positive Übereinstimmung, mit der angezeigt wird, dass die bei Eurojust vorliegenden Informationen mit den Informationen einer anderen zuständigen Behörde oder eines EU-Partners übereinstimmen, ohne dass dabei automatisch die zugrunde liegenden Daten offengelegt werden; dieser Treffer kann daher auf eine mögliche Verbindung zwischen Ermittlungen hindeuten, die justizielle Folgemaßnahmen oder eine Koordinierung erfordern. Als Folgemaßnahme zu einem Treffer erfolgt gegebenenfalls, und im Einklang mit dem geltenden Rechtsrahmen, die anschließende Übermittlung der entsprechenden Informationen, die erforderlich sind, um diese Verbindung zu bewerten und entsprechend tätig zu werden.

(66)    Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.

(67)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(68)    Die Einbeziehung von Beitragsvereinbarungen in den Beitrag aus dem EU-Haushalt zu Eurojust wird durch eine entsprechende Kürzung der Mittelausstattungen der jeweiligen Programme, aus denen diese Vereinbarungen zuvor finanziert wurden, ausgeglichen, sodass sich die Aufstockung nicht auf die Finanzplanung insgesamt auswirkt.

(69)    Die in dieser Zeile aufgeführten Beträge werden zusätzlich zur vorgesehenen Finanzplanung beantragt.

(70)    Der Vorschlag für den MFR 2028-2034 wird zu Preisen von 2025 vorgelegt. 

(71)    Personalbestand vor Inkrafttreten der überarbeiteten Verordnung auf der Grundlage der für 2026 bewilligten Stellen. Im Rahmen der vorgesehenen Finanzplanung wird von einem stabilen Personalbestand bei Eurojust ausgegangen.