02024R2642 — DE — 13.07.2026 — 011.001
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VERORDNUNG (EU) 2024/2642 DES RATES vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands (ABl. L 2642 vom 9.10.2024, S. 1) |
Geändert durch:
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VERORDNUNG (EU) 2024/2642 DES RATES
vom 8. Oktober 2024
über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen
„Anspruch“ bezeichnet jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhobene Forderung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion und unabhängig davon, ob sie gerichtlich geltend gemacht wird oder wurde, insbesondere
Forderungen auf Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,
Forderungen auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form,
Forderungen auf Schadensersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,
Gegenforderungen,
Forderungen auf Anerkennung oder Vollstreckung — auch im Wege der Zwangsvollstreckung — von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind;
„Vertrag oder Transaktion“ bezeichnet jedes Geschäft, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als „Vertrag“ gelten auch Obligationen, Garantien und Gegengarantien, insbesondere finanzielle Garantien und finanzielle Gegengarantien, sowie Kredite, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen;
„zuständige Behörden“ bezeichnet die auf den in Anhang II aufgeführten Websites angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;
„wirtschaftliche Ressourcen“ bezeichnet Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ bezeichnet die Verhinderung der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
„Einfrieren von Geldern“ bezeichnet die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder eine sonstige Veränderung bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich des Vermögensverwaltung ermöglichen;
„Gelder“ bezeichnet finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,
Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Ansprüche,
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden,
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
„Gebiet der Union“ bezeichnet die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag über die Europäische Union Anwendung findet, nach Maßgabe der darin festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums.
Artikel 1a
Die Liste in Anhang III enthält materielle Vermögenswerte, die
für destabilisierende Aktivitäten eingesetzt werden, die kritische Infrastrukturen, einschließlich unterseeischer Infrastrukturen, gefährden oder beschädigen und die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind oder ihr zugutekommen;
für destabilisierende Aktivitäten eingesetzt werden, die gegen nationale, europäische oder internationale Vorschriften für den Luft-, See- oder Landverkehr verstoßen und die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind oder ihr zugutekommen;
für destabilisierende Aktivitäten eingesetzt werden, einschließlich Spionage und Überwachung, die Beförderung von Waffen oder militärischer Ausrüstung und militärischem Personal, Informationsmanipulation und Einflussnahme, und die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind oder ihr zugutekommen;
sich im Eigentum einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung befinden oder von dieser gechartert oder betrieben werden oder anderweitig im Namen, in Verbindung mit oder zugunsten einer solchen Person verwendet werden.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die erteilten Genehmigungen innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.
Artikel 1b
Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Transaktionen zu tätigen mit
einer in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführten, außerhalb der Union niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, bei der es sich um ein Kredit- oder Finanzinstitut oder eine Einrichtung, die Krypto-Dienstleistungen erbringt, handelt und die an Transaktionen beteiligt ist, die unmittelbar oder mittelbar Aktivitäten von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Aktivitäten vornehmen, erleichtern oder sie anderweitig unterstützen, oder
einer in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Aktivitäten vornehmen, technische oder operative Hilfe leistet.
Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Transaktionen, die
für die Ausfuhr, den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder den Transport von pharmazeutischen, medizinischen oder landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemitteln, erforderlich sind,
unbedingt erforderlich sind, um den Zugang zu Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren in einem Mitgliedstaat sowie die Anerkennung oder Vollstreckung eines in einem Mitgliedstaat ergangenen Urteils oder Schiedsspruchs zu gewährleisten, sofern diese Transaktionen mit den Zielen der vorliegenden Verordnung und des Beschlusses (GASP) 2024/2643 des Rates ( 1 ) im Einklang stehen, oder
für humanitäre Zwecke wie die Bereitstellung oder Erleichterung der Bereitstellung von Hilfsleistungen, einschließlich medizinischer Hilfsgüter, Nahrungsmittel oder der Beförderung humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe oder für Evakuierungen erforderlich sind.
Artikel 1c
Artikel 2
Anhang I enthält eine Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die
für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten, in einer internationalen Organisation oder in einem Drittland untergraben oder bedrohen oder die Souveränität oder Unabhängigkeit eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten oder eines Drittlands untergraben oder bedrohen, durch eine der folgenden Handlungen verantwortlich sind, diese durch eine der folgenden Handlungen umsetzen, unterstützen, davon profitieren, an ihnen beteiligt sind oder sie erleichtern:
die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung der Behinderung oder Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses oder der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, einschließlich indem die Abhaltung von Wahlen behindert oder ernsthaft untergraben wird oder durch den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung zu destabilisieren oder zu stürzen;
die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung von gewaltsamen Demonstrationen;
die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung von Anwendung physischer oder nicht physischer Gewalt, einschließlich Aktivitäten, die dazu dienen, Personen, die Kritik an den Handlungen oder politischen Maßnahmen der Russischen Föderation äußern, zum Schweigen zu bringen oder solche Personen einzuschüchtern, zu nötigen oder gezielt Vergeltung gegen solche Personen auszuüben;
die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme;
die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung von Handlungen, die sich gegen das Funktionieren von demokratischen Institutionen, Wirtschaftstätigkeiten oder Dienstleistungen von öffentlichem Interesse richten, einschließlich durch unerlaubte Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats — einschließlich seines Luftraums —, oder darauf abzielen, kritische Infrastrukturen — einschließlich der unterseeischen Infrastruktur — zu stören, zu schädigen oder zu zerstören, einschließlich durch Sabotage oder böswillige Cyberaktivitäten als Teil von hybriden Aktivitäten;
die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung der in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/1359 genannten Instrumentalisierung von Migranten;
die Ausnutzung eines bewaffneten Konflikts, einer Instabilität oder einer Unsicherheit in einem Drittland, auch durch die unerlaubte Ausbeutung von natürlichen Ressourcen und wild lebenden Tieren und Pflanzen oder den unerlaubten Handel damit;
die Anstiftung, Unterstützung oder anderweitige Erleichterung eines gewaltsamen Konflikts in einem Drittland;
mit den unter Buchstabe a genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen verbunden sind;
die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen unterstützen, die unter Buchstabe a genannte Aktivitäten ausüben.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 2 Absätze 1 und 2 können die zuständigen Behörden unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse von in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie von unterhaltsberechtigten Familienangehörigen jener natürlichen Personen, einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind,
ausschließlich für die Bezahlung angemessener Honorare oder die Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen bestimmt sind,
ausschließlich für die Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen bestimmt sind,
zur Deckung außerordentlicher Ausgaben notwendig sind, vorausgesetzt, dass die betreffende zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte,
auf Konten oder von Konten einer diplomatischen Vertretung oder Konsularstelle oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, soweit diese Zahlungen amtliche Zwecke dieser diplomatischen Vertretung oder Konsularstelle oder internationalen Organisation bestimmt sind
für die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten oder von Partnerländern in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, notwendig sind, oder
für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste durch Telekommunikationsbetreiber der Union und für die Bereitstellung der für den Betrieb, die Wartung und die Sicherheit dieser elektronischen Kommunikationsdienste erforderlichen zugehörigen Einrichtungen und Dienste notwendig sind.
Artikel 4
Artikel 2 Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Bereitstellung, den Einsatz oder die Zahlung von Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen oder die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen, die notwendig sind, um die rasche Erbringung humanitärer Hilfe zu gewährleisten oder andere Tätigkeiten zur Deckung grundlegender menschlicher Bedürfnisse zu unterstützen, wenn die Hilfe bzw. die anderen Tätigkeiten durchgeführt werden von
den VN, einschließlich ihrer Programme, Fonds und sonstigen Einrichtungen und Stellen, sowie ihren Sonderorganisationen und verwandten Organisationen,
internationalen Organisationen,
humanitäre Hilfe leistenden Organisationen mit Beobachterstatus in der Generalversammlung der VN und Mitgliedern dieser humanitären Organisationen,
bilateral oder multilateral finanzierten nichtstaatlichen Organisationen, die sich an Plänen der VN für humanitäre Maßnahmen, Plänen der VN für Flüchtlingshilfemaßnahmen oder anderen Appellen der VN oder an vom Amt der VN für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten koordinierten humanitären „Clustern“ beteiligen,
Organisationen und Agenturen, denen die Union das Zertifikat für humanitäre Partnerschaft erteilt hat oder die von einem Mitgliedstaat nach nationalen Verfahren zertifiziert oder anerkannt sind,
spezialisierten Agenturen der Mitgliedstaaten oder
Beschäftigten, Zuschussempfängern, Tochtergesellschaften oder Durchführungspartnern der unter den Buchstaben a bis f genannten Einrichtungen, während und soweit sie in dieser Eigenschaft tätig sind.
Artikel 5
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Tag ergangen ist, an dem eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nach Artikel 2 in die Liste in Anhang I aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Tag in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Tag in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung,
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist,
die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zugute und
die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Artikel 6
Schuldet eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung eine Zahlung aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen wurden bzw. entstanden sind, an dem diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, so können die zuständigen Behörden abweichend von Artikel 2 Absatz 1 unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen von einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung für eine Zahlung verwendet werden sollen und
die Zahlung nicht gegen Artikel 2 Absatz 2 verstößt.
Artikel 7
Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für eingefrorenen Konten gutgeschriebene
Zinsen und sonstige Erträge dieser Konten,
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Tag geschlossen wurden bzw. entstanden sind, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, oder
Zahlungen aufgrund von in einem Mitgliedstaat ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidungen, sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 eingefroren werden.
Artikel 8
Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen sind verpflichtet,
Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, etwa Informationen über gemäß Artikel 2 Absatz 1 eingefrorene Konten und Beträge, unverzüglich der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohn- bzw. Geschäftssitz haben, sowie — direkt oder über den Mitgliedstaat — der Kommission zu übermitteln und
mit der unter Buchstabe a genannten zuständigen Behörde bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.
Artikel 9
Die in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind verpflichtet,
innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag ihrer Aufnahme in die Liste in Anhang I Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, die sich in ihrem Eigentum oder Besitz befinden oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen befinden, zu melden und
mit der zuständigen Behörde bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.
Artikel 10
Artikel 11
Ansprüche in Verbindung mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wird, einschließlich Schadensersatzansprüchen oder ähnliche Ansprüchen, wie Entschädigungs- oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer Garantie oder Gegengarantie, insbesondere einer finanziellen Garantie oder finanziellen Gegengarantie, in jeglicher Form, werden nicht erfüllt, wenn sie geltend gemacht werden von
den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die über eine der unter Buchstabe a genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln,
in den Anhängen IV und V dieser Verordnung aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder außerhalb der Union niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von diesen gehalten werden,
Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die über eine der unter Buchstabe c genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln.
Artikel 12
Die Kommission und die Mitgliedstaaten informieren einander über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen alle ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden sonstigen sachdienlichen Informationen aus, insbesondere über:
nach Artikel 2 eingefrorene Gelder und im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen erteilte Genehmigungen,
Verstöße und Vollzugsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Der Rat, die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) können personenbezogene Daten verarbeiten, um ihre Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen. Zu diesen Aufgaben gehören
im Fall des Rates die Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen von Anhang I;
im Fall des Hohen Vertreters die Ausarbeitung von Änderungen von Anhang I;
im Fall der Kommission
die Aufnahme des Inhalts von Anhang I in die elektronisch verfügbare konsolidierte Liste der natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Organisationen, die finanziellen Sanktionen der Union unterliegen, und in die interaktive Weltkarte der Unionssanktionen, die beide öffentlich zugänglich sind;
die Verarbeitung von Informationen über die Auswirkungen der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, wie etwa dem Wert der eingefrorenen Gelder, und von Informationen über die von den zuständigen Behörden erteilten Genehmigungen.
Artikel 17
Artikel 18
Die nach dieser Verordnung übermittelten oder entgegengenommenen Informationen dürfen von der Kommission nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 19
Diese Verordnung gilt
im Gebiet der Union, einschließlich ihres Luftraums,
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,
für alle natürlichen Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
für alle nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
für alle juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen hinsichtlich aller Geschäfte, die ganz oder teilweise innerhalb der Union getätigt werden.
Artikel 20
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG I
Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 2
Natürliche Personen
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Name |
Angaben zur Identität |
Begründung |
Datum der Aufnahme in die Liste |
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1. |
Artem Sergeevich KUREEV (Russisch: Артём Сергеевич КУРЕЕВ) |
Offizier des 5. Dienstes des Inlandsgeheimdienstes, Redaktionsleiter der „African Initiative“, Gründer von „Rusafro“ Geburtsdatum: 24.10.1980 Geburtsort: UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 4002209800 Steuer-Identifikationsnummer (INN): 782500167259 |
Artem Sergeevich Kureev ist ein Offizier des russischen Inlandsgeheimdienstes, der an böswilligen Aktivitäten, insbesondere an koordinierten Desinformationskampagnen, sowohl in Europa als auch in Afrika, beteiligt ist. Er führt Kampagnen zur Einflussnahme in Europa durch, unter anderem indem er die Verbreitung von russischsprachigen Artikeln und deren englische Übersetzungen auf Proxy-Websites organisiert und Zahlungen für die Veröffentlichung prorussischer Artikel leistet, um russische Desinformation in Europa zu verbreiten. Er hat zwei Medienunternehmen in Afrika gegründet und gezielte Desinformationskampagnen durchgeführt, um westliche Gesundheitsprojekte in Afrika durch die Verbreitung von Verschwörungstheorien zu untergraben, etwa dass Afrika von westlichen Pharmaunternehmen mutmaßlich für Experimente der biologischen Kriegsführung und illegale Tests von verschiedenen Arzneimitteln benutzt wird. Daher setzt Artem Sergeevich Kureev Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung und Steuerung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme um. |
16.12.2024 |
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2. |
Nikolai Aleksandrovich TUPIKIN (Russisch: Николай Александрович ТУПИКИН) |
Exekutivdirektor von Structura National Technologies alias GK Struktura Geburtsort: UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer (INN): 773402066160 |
Nikolai Aleksandrovich Tupikin ist Leiter und Gründer von Structura National Technologies (GK Struktura). Das Unternehmen ist an der sogenannten „Doppelganger“-Kampagne beteiligt, eine von Russland geführte digitale Desinformationskampagne, die auf Informationsmanipulation und Verbreitung von Desinformationen zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine abzielt und sich gegen die Mitgliedstaaten der Union, die Vereinigten Staaten und die Ukraine richtet. Er arbeitet eng mit der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation zusammen. Er ist ferner eine der Schlüsselfiguren der Desinformationskampagne Russlands in ganz Lateinamerika, mit der die Unterstützung für die Ukraine untergraben werden soll. Daher setzt Nikolai Aleksandrovich Tupikin Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung und Steuerung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme um. Er steht auch in Verbindung mit Sofia Avraamovna Zakharova, Leiterin der Abteilung im Amt des Präsidenten der Russischen Föderation für die Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien und Kommunikationsinfrastruktur. |
16.12.2024 |
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3. |
Sofia Avraamovna ZAKHAROVA (Russisch: София Авраамовна ЗАХАРОВА) |
Leiterin der Abteilung im Amt des Präsidenten der Russischen Föderation für die Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien und Kommunikationsinfrastruktur Geburtsort: UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich |
Sofia Avraamovna Zakharova ist die Leiterin der Abteilung im Amt des Präsidenten der Russischen Föderation für die Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien und Kommunikationsinfrastruktur. Sie ist an der sogenannten „Doppelganger“-Kampagne beteiligt, die auf Informationsmanipulation und Verbreitung von Desinformationen zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine abzielt und sich gegen die Mitgliedstaaten der Union, die Vereinigten Staaten und die Ukraine richtet. Sie arbeitet unmittelbar mit Ilya Gambashidze und Nikolai Tupikin, Leiter von Social Design Agency bzw. GK Struktura, bei dieser Operation zusammen. Sie zählte auch zu den Teamleitern und aktiven Mitgliedern des sogenannten „Team I“ unter der Leitung von Ilya Gambashidze, das die Desinformationskampagnen des Kreml im Westen zur Einflussnahme auf die Wahlen verschiedener Länder unterstützt und Vorhaben zur Diskreditierung der russischen Opposition vorbereitet. Daher setzt Sofia Avraamovna Zakharova Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung und Steuerung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme um. |
16.12.2024 |
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4. |
Andrey Vladimirovich AVERYANOV (Russisch: Андрей Владимирович АВЕРЬЯНОВ) |
Befehlshaber der GRU-Einheit 29155 Generalmajor Geburtsdatum: 29.9.1967 Geburtsort: UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer (INN): 773378888007 |
Andrey Vladimirovich Averyanov ist ein hochrangiger Angehöriger des russischen Militärs der Hauptdirektion des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU). Nach dem Tod von Yevgeny Prigozhin und der Umstrukturierung der Wagner-Gruppe wurde das Kommando der russischen Militäroperationen in Afrika umstrukturiert und in das Afrikakorps unter dem Dach des russischen Verteidigungsministeriums integriert, und Averyanov wurde für die Leitung der Operationen eingesetzt. In zahlreichen afrikanischen Ländern bieten russische Streitkräfte Sicherheit für Militärjunten, die legitime demokratische Regierungen gestürzt haben, wodurch die Stabilität, Sicherheit und Demokratie der Länder erheblich verschlechtert wurden. Darüber hinaus beuten die russischen Streitkräfte in Afrika die dortigen natürlichen Ressourcen aus, um ihre Operationen zu finanzieren. Anfang 2024 übernahmen die russischen Streitkräfte die Kontrolle über die Goldmine Intahaka in Mali. Daher setzt Andrey Vladimirovich Averyanov Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Untergrabung des demokratischen politischen Prozess in afrikanischen Ländern, in denen russische Streitkräfte tätig sind, und durch die Ausnutzung eines bewaffneten Konflikts, einer Instabilität oder einer Unsicherheit in einem Drittland, auch durch die unerlaubte Ausbeutung von natürlichen Ressourcen und wild lebenden Tieren und Pflanzen oder den unerlaubten Handel damit, um. |
16.12.2024 |
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5. |
Tinatin Givievna KANDELAKI alias Tina KANDELAKI (Russisch: Тинатин Гивиевна КАНДЕЛАКИ) |
Journalistin, Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, Prominente, Fernsehmoderatorin und -produzentin, stellvertretende Generaldirektorin von Gazprom Media Holding Geburtsdatum: 10.11.1975 Geburtsort: Tiflis, Georgische SSR (jetzt Georgien) Staatsangehörigkeit: georgisch Geschlecht: weiblich |
Tinatin Givievna Kandelaki ist eine russische Journalistin, die bei dem staatseigenen Unternehmen Gazprom Media angestellt ist, und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, die ihre Beliebtheit und ihren Einfluss in der Öffentlichkeit genutzt hat, um russische Propaganda zu verbreiten und den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Sie gehörte zu denjenigen Personen, die am Konzert im Stadion Luzhniki vom 18. März 2022 anlässlich des 8. Jahrestags der rechtswidrigen Annexion der Krim aufgeführt haben und als Symbol für die Unterstützung des anhaltenden Kriegs in der Ukraine dienten. Seit 2014 hat sie die rechtswidrige Annexion der Krim uneingeschränkt unterstützt. Darüber hinaus ist sie stellvertretende Generaldirektorin von Gazprom Media Holding, einer Gesellschaft mit mehreren Medienunternehmen, die gegen die Ukraine ausgerichtete Propaganda verbreiten und die russische Aggression gegen die Ukraine rechtfertigen. Mehrere Fernsehsender im Eigentum und unter der Kontrolle von Gazprom Media Holding haben ukrainische Fernsehsender auf lokalen Fernsehfrequenzen ersetzt, die zuvor von Russen nach der russischen Invasion auf die Krim gewaltsam beschlagnahmt wurden, und waren daher aktiv am Prozess der rechtswidrigen Annexion der Krim beteiligt. Daher ist Tinatin Givievna Kandelaki für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Union, in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten, in einer internationalen Organisation oder in einem Drittland untergraben oder bedrohen, oder die Souveränität oder Unabhängigkeit in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten oder in einem Drittland untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon. |
16.12.2024 |
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6. |
Vladimir Vladimirovich SERGIYENKO (Russisch: Владимир Владимирович СЕРГИЕНКО) |
Ehemaliger Assistent des Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt Geburtsdatum: 23.5.1971 Geburtsort: Lwiw, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch/ukrainisch Geschlecht: männlich |
Vladimir Vladimirovich Sergiyenko ist ein ehemaliger parlamentarischer Assistent des Abgeordneten des deutschen Bundestags Eugen Schmidt. Parallel dazu hat er aktiv mit russischen Geheimdienstbeamten zusammengearbeitet, die seinen privilegierten Zugang zum Bundestag und zur Politik auszunutzen beabsichtigten, um den demokratischen politischen Prozess und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen. Daher hat Vladimir Vladimirovich Sergiyenko Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland untergraben oder bedrohen, durch die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an der Behinderung oder Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses umgesetzt oder unterstützt. |
16.12.2024 |
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7. |
Denis Alexandrovich SMOLYANINOV (Russisch: Денис Александрович СМОЛЯНИНОВ) |
Oberst der GRU Geburtsdatum: 26.8.1976 Geburtsort: Chelyabinsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 672904784466 |
Denis Alexandrovich Smolyaninov ist ein Oberst der GRU, der auf psychologische Kriegsführung spezialisiert ist. Er ist für die Direktion Ukraine der GRU zuständig. Listen von Söldnern, die in den Donbass entsandt werden sollen, durchliefen die Direktion Ukraine. Er hat ferner zwei private Militärunternehmen beaufsichtigt, die mit dem Verteidigungsministerium in Verbindung stehen: Longifolia, ein Militärunternehmen führender Krimineller der 1990er Jahre, über das Kontakte zu den westlichen privaten Militärunternehmen hergestellt wurde, und Convoy, ein militärisches Sicherheitsunternehmen. Kurz vor der russischen Invasion in die Ukraine hat er ein Agentennetzwerk in der Ukraine aufgebaut. Er nutzt Telegram-Kanäle, um Desinformation zu verbreiten, auch in der Ukraine. Über soziale Medien rekrutiert er Agenten für Sabotageakte in der Union und andere Aktivitäten zur Schaffung von Spannungen zwischen NATO-Ländern. Die GRU ist verantwortlich für die aktive Vorbereitung von Explosionen, Brandstiftung und Schäden der Infrastruktur auf dem Gebiet der Union, um Waffenlieferungen in die Ukraine zu verlangsamen, Zwietracht zu säen und den Anschein zu schaffen, dass in Europa Unzufriedenheit in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine herrscht. Daher ist Denis Alexandrovich Smolyaninov für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung und Steuerung von Gewalttaten und durch die Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon. |
16.12.2024 |
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8. |
Vladimir/ Volodymyr LIPCHENKO (Russisch: Володимир ЛИПЧЕНКО) |
Offizier der GRU Geburtsdatum: 28.9.1974 Geburtsort: Mykolaiv, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 4015400649 |
Vladimir Lipchenko ist ein Offizier der GRU, der unter seinem Pseudonym „Wlodek Lyakh“ für hybride Angriffe in Europa verantwortlich ist. Er ist Teil einer Sonderabteilung unter der Leitung des Oberst der GRU Denis Alexandrovich Smolyaninov, die für die Durchführung von Sabotageakten in westlichen Ländern eingerichtet wurde. Er hat eine Person rekrutiert, damit diese das Okkupationsmuseum in Riga mit Molotowcocktails in Brand setzt. Daher ist Vladimir Lipchenko für Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union untergraben oder bedrohen, durch die Planung und Steuerung von Gewalttaten verantwortlich oder setzt diese um. |
16.12.2024 |
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9. |
Yuriy SIZOV (Russisch: Юрий СИЗОВ) |
Militäroffizier der GRU Geburtsdatum: 17.2.1988 Geburtsort: Sankt Petersburg, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 784805190577 |
Yuriy Sizov ist ein Militäroffizier der GRU. Er dient in der Militäreinheit Nr. 92154. Er hat persönlich Anweisungen zur Rekrutierung von Agenten gegeben, um einen Supermarkt in Kyjiw anzugreifen, und eine Video-Anleitung über die Installation einer Sprengvorrichtung in einem der Läden derselben Kette in der Region Moskau aufgezeichnet. Außerdem war er verantwortlich für die Organisation eines Sabotageakts in der Region Lviv (Ukraine) im Februar 2024. Er beaufsichtigte die russischen Geheimdienstagenten, die an der Planung des Sabotageakts beteiligt waren, und gab ihnen Anweisungen. Daher ist Yuriy Sizov für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union untergraben oder bedrohen, durch die Planung und Steuerung von Gewalttaten verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon. |
16.12.2024 |
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10. |
Visa Nokhayevich MIZAEV (Виса Нохаевич МИЗАЕВ) alias Vishan Nochaevic MIZAYEV; Vysa Nokhaevich MIZAEV; Visa Nokhaievych MIZAIEV; Oleg SHISHKIN |
Unternehmer Geburtsdatum: 9.7.1963 Geburtsort: Grozny, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 753870064 (Russische Föderation) Reisepass-Nr.: PRE0018440 (Föderation von St. Kitts und Nevis) Steuer-Identifikationsnummer (INN): 481101523410 |
Visa Nokhayevich Mizaev ist ein russischer Unternehmer. Er spielte eine Schlüsselrolle bei einer Operation des russischen Geheimdienstes gegen den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND), bei der er seine Komplizen dazu veranlasste, hochvertrauliche Informationen vom BND zu beschaffen und diese dem Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation zuzuleiten. Daher setzt Visa Nokhayevich Mizaev Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland untergraben oder bedrohen, durch den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung zu destabilisieren, um und unterstützt sie. |
16.12.2024 |
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11. |
Olga Alekseevna BELYAVTSEVA (Ольга Алексеевна БЕЛЯВЦЕВА) alias Olha Oleksiyivna BIELIAVTSEVA; Olga Alekseevna BELJIAWZEWA; Olga Aleksevna MIZAEV |
Unternehmerin Geburtsdatum: 25.10.1969 Geburtsort: Lipetsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Reisepass-Nr.: 768613166 (Russische Föderation) Steuer-Identifikationsnummer (INN): 481100083621 |
Olga Alekseevna Belyavtseva ist eine russische Unternehmerin. Sie ist mit Visa Nokhayevich Mizaev verheiratet und seine Geschäftspartnerin. Sie steht aufgrund der Miteigentümerschaft der beiden in Russland ansässigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company) „OOO Agronom-sad“ und „OOO Biplast“ in Verbindung mit Visa Nokhayevich Mizaev. Sie hat diese Gesellschaften gegründet und war alleinige Anteilseignerin, bis sie nach ihrer Eheschließung im Jahr 2018 30 % der Anteile der beiden Gesellschaften übertragen hat. Darüber hinaus hatten Belyavtseva und Mizaev eine ähnliche Eigentumsvereinbarung in Bezug auf das Unternehmen Agronom-Sad Trading, bevor Mizaev seine Anteile am 22. Februar 2023 an Belyavtseva verkauft hat, wobei zeitlich ein direkter Zusammenhang mit Visa Mizaevs Beteiligung an der Operation des russischen Geheimdienstes gegen die Bundesrepublik Deutschland bestand und wodurch Mizaev zusätzliche Liquidität erhalten und seine Anlagevermögen verschleiert hat. Daher unterstützt Olga Alekseevna Belyavtseva natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland untergraben oder bedrohen, beteiligt waren. Sie steht auch in Verbindung mit Visa Nokhayevich Mizaev. |
16.12.2024 |
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12. |
Timofey Vyacheslavovich BORDACHEV (Russisch: Тимофей Вячеславович БОРДАЧЕВ) |
Politikwissenschaftler Geburtsdatum: 28.1.1973 Geburtsort: Sankt Petersburg, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Timofey Vyacheslavovich Bordachev ist ein russischer Politikwissenschaftler und Spezialist für internationale Angelegenheiten. Er ist Programmdirektor des Valdai Discussion Club, wissenschaftlicher Betreuer des Centre for Comprehensive European and International Studies der National Research University – Higher School of Economics und Mitglied des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik. Durch seine Aktivitäten trägt er wesentlich zur ideologischen Grundlage und zur Rationalisierung des russischen Angriffskriegsgegen die Ukraine sowie zu den aggressiven politischen Maßnahmen des Kreml bei, auch indem er die Auffassung propagiert, dass weder die Ukraine als Staat noch ihre Regierung Legitimität besitzen. Daher ist Timofey Vyacheslavovich Bordachev für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung an und die Unterstützung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich oder unterstützt sie. |
16.12.2024 |
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13. |
Harouna DOUAMBA |
Geschäftsmann, Direktor der Groupe Panafricain pour le Commerce et l’investissement Geburtsdatum: 8.1.1973 Geburtsort: Cocody, Côte d'Ivoire Staatsangehörigkeit: ivorisch Geschlecht: männlich |
Harouna Douamba ist ein ivorischer Geschäftsmann und Leiter eines prorussischen, antiwestlichen Desinformationsnetzes in der Zentralafrikanischen Republik und in Burkina Faso. 2011 gründete Douamba in der Zentralafrikanischen Republik eine Nichtregierungsorganisation namens Aimons Notre Afrique (ANACOM). Diese Organisation erhielt Finanzmittel von Lobaye Invest, die mit Wagner Group in Verbindung stand. 2022 gründete Harouna Douamba in Burkina Faso die Groupe Panafricain pour le Commerce et l'Investissement (GPCI). GPCI war an Operationen der verdeckten Einflussnahme beteiligt. Harouna Douambas Desinformationsnetze wurden von Meta im Mai 2021 und später im Mai 2023 zerschlagen. Dennoch sind Desinformationsgruppen mit Bezug zur GPCI nach wie vor aktiv und betreiben strukturierte und koordinierte Desinformationskampagnen, für die sie ein ausgedehntes Netzwerk von Informationsketten nutzen. Diese Kampagnen richten sich insbesondere gegen Frankreich und umfassen u. a. gegen die Union oder ihre Mitgliedstaaten gerichtete Vorwürfe von Verschwörung, Terrorismus, Durchführung destabilisierender Operationen oder Vorbereitung von Staatsstreichen. Daher unterstützt Harouna Douamba Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland untergraben oder gefährden durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme und setzt diese um. |
16.12.2024 |
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14. |
Anatolii PRIZENKO |
Geschäftsmann Geburtsdatum: 26.11.1974 Geburtsort: Moldauische SSR (jetzt Republik Moldau) Staatsangehörigkeit: moldauisch Geschlecht: männlich |
Anatolii Prizenko ist ein Geschäftsmann in der Republik Moldau. Ende Oktober 2023 koordinierte er die Entsendung mehrerer Bürger der Republik Moldau nach Frankreich, wo sie gegen eine finanzielle Entschädigung Davidsterne auf die Straßen malten. In den Medien wurde ausführlich über diese Operation berichtet, die im Kontext des Konflikts zwischen Israel und Hamas infolge der Angriffe vom 7. Oktober 2023 eine erhebliche destabilisierende Wirkung hatte. Bilder dieser Operation wurden zuerst von dem Mediennetzwerk Recent Reliable News verbreitet, das mit der Regierung der Russischen Föderation in Verbindung steht und von russischen Akteuren für die Durchführung von Desinformationskampagnen genutzt wird. Anatolii Prizenko übernahm öffentlich die Verantwortung für seine Rolle als Organisator dieser Operation. Medienberichten zufolge wurde diese Operation zugunsten des russischen militärischen Nachrichtendienstes GRU durchgeführt und stellte darauf ab, Spannungen in der französischen Gesellschaft zu schüren. Daher ist Anatolii Prizenko für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität in einem Mitgliedstaat und somit in der Union untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon. |
16.12.2024 |
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15. |
Alesia MILORADOVICH oder Alesya MILORADOVICH oder Olesya MILORADOVIC Алеся МИЛОРАДОВИЧ oder Олеся МИЛОРАДОВИЧ |
Mitarbeiterin der russischen Regierung, „Vermittlerin für auswärtige Angelegenheiten“ Mitarbeiterin des Projekts „Ausländische Journalisten für Russland“ („Инностранные журналисты за Россию“) Geburtsdatum: 10.3.1968 Geburtsort: Angarsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich |
Alesya Miloradovich ist eine Mitarbeiterin der Regierung der Russischen Föderation in Frankreich und bezeichnet sich selbst als „Vermittlerin für auswärtige Angelegenheiten“. Alesya Miloradovich organisierte eine sogenannte Wahlbeobachtungsmission in den rechtswidrig von Russland besetzten ukrainischen Gebieten im Zusammenhang mit dem Referendum über die Annexion dieser Gebiete an Russland und warb französische Staatsangehörige an, die an dieser Mission teilnahmen. Sie hat öffentlich bestätigt, dass sie dies zugunsten der russischen Regierung getan hat. Sie war zudem Mitorganisatorin eines Ausflugs französischer Kinder in das Internationale Kinderzentrum Artek auf der rechtswidrig annektierten Krim, der von der Regierung der Russischen Föderation finanziert worden war. Ferner war sie an dem russischen Propagandaprojekt „Ausländische Journalisten für Russland“ und an der Verbreitung prorussischer Ansichten beteiligt, unter anderem durch die Behauptung, dass die französische und die westliche Gesellschaft das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine unterstützen. Daher ist Alesya Miloradovich für Handlungen oder politischen Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in einem Drittland untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an oder die anderweitige Erleichterung der Behinderung oder Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses eines Drittlandes, einschließlich durch den Versuch, seine verfassungsmäßige Ordnung zu destabilisieren, verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon. |
16.12.2024 |
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16. |
Oleg Sergeevich EREMENKO (Russisch: Олег Сергеевич ЕРЕМЕНКО) |
Vertreter von „Offiziere Russlands“, ehemaliger GRU-Offizier Geburtsdatum: 18.5.1978 Geburtsort: Bischkek, Kirgisische SSR (jetzt Kirgisistan) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Oleg Sergeevich Eremenko ist ein ehemaliger Offizier des GRU und aktives Mitglied verschiedener einflussreicher russischer Gruppen. Insbesondere ist er Mitglied von „Offiziere Russlands“, einer Organisation, die von den russischen Militär- und Sicherheitsdiensten genutzt wird, um die Innenpolitik durch die Pflege von Verbindungen zu Veteranen in der russischen Diaspora und zu pensionierten Militär- und Sicherheitsbediensteten der mit der ehemaligen Sowjetunion verbündeten Streitkräfte zu beeinflussen, in der er als Hauptvertreter in Deutschland fungiert. In dieser Eigenschaft ist Oleg Sergeevich Eremenko mit den von der EU benannten Einrichtungen Rossotrudnitschestvo, dem Betreiber des „Russischen Hauses“ in Berlin, und der Wagner-Gruppe verbunden. In seiner Funktion als Gesandter des russischen Staatssicherheitsapparats pflegt Oleg Sergeevich Eremenko Verbindungen zu antidemokratischen Organisationen in Deutschland und unterstützt diese. Er ist gut vernetzt mit linksextremen antidemokratischen Gruppen sowie mit Gruppen ehemaliger Mitarbeiter verbotener DDR-Sicherheitsdienste und Veteranen militärischer Gruppierungen der DDR wie Desant e.V., einer prorussischen Vereinigung ehemaliger Fallschirmjäger. Daher unterstützt Oleg Sergeevich Eremenko Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland untergraben oder bedrohen, durch dir Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses, einschließlich durch den Versuch, ihre verfassungsmäßige Ordnung zu destabilisieren. |
16.12.2024 |
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17. |
Alik Yuryevich KHUCHBAROV Alik Yuryevich HUCHBAROV Alik HUTŠBAROV (Russisch: Алик Юрьевич ХУЧБАРОВ) |
Funktion: Akteur der GRU Geburtsdatum: 12.11.1992 Staatsangehörigkeit: russisch, estnisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 601515903509 |
Alik Khuchbarov war für die Planung und Vorbereitung einer Operation in Estland verantwortlich, deren Ziel es war, das Eigentum von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich gegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgesprochen haben zu beschädigen sowie Gedenkstätten an den Zweiten Weltkrieg zu verunstalten. Dabei handelte er unter der Leitung, im Interesse und auf Ersuchen des russischen Militärauslandsgeheimdienstes (GRU), um Täter für die Ausführung der Taten anzuheuern. Fahrzeuge des estnischen Ministers des Inneren und des Redaktionsleiters einer russischsprachigen Zeitung wurden bei den Angriffen ins Visier genommen. Die Sicherheitsdienste Estlands verhinderten weitere Angriffe auf Personen des öffentlichen Lebens. Darüber hinaus wurden etliche Kriegsgedenkstätten in Estland verunstaltet, indem sie mit Farbe beworfen wurden und Hakenkreuze auf sie gemalt wurden. Ziel der Operation war es, Angst, Panik und Spannungen in der estnischen Gesellschaft zu schüren und Personen, die Kritik an den Handlungen und politischen Maßnahmen Russlands äußern, einzuschüchtern. Als Mitarbeiter im Netzwerk des GRU ist Alik Khuchbarov für Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in einem Mitgliedstaat untergraben oder bedrohen, durch die Planung und Steuerung von Gewalttaten, einschließlich Aktivitäten, die dazu dienen, Personen, die Kritik an den Handlungen oder politischen Maßnahmen der Russischen Föderation äußern, zum Schweigen zu bringen, einzuschüchtern, zu nötigen oder gezielt Vergeltung gegen solche Personen auszuüben, verantwortlich und setzt diese um. |
20.5.2025 |
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18. |
Ilya Sergeevich BOCHAROV Ilja BOTŠAROV (Russisch: Илья Сергеевич БОЧАРОВ) |
Funktion: Akteur der GRU Geburtsdatum: 29.6.1991 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 561410364291 |
Ilya Bocharov war für die Planung und Vorbereitung einer Operation in Estland verantwortlich, deren Ziel es war, das Eigentum von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich gegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgesprochen haben zu beschädigen sowie Gedenkstätten an den Zweiten Weltkrieg zu verunstalten. Dabei handelte er unter der Leitung, im Interesse und auf Ersuchen des russischen Militärauslandsgeheimdienstes (GRU), um Täter für die Ausführung der Taten anzuheuern. Fahrzeuge des estnischen Ministers des Inneren und des Redaktionsleiters einer russischsprachigen Zeitung wurden bei den Angriffen ins Visier genommen. Die Sicherheitsdienste Estlands verhinderten weitere Angriffe auf Personen des öffentlichen Lebens. Darüber hinaus wurden etliche Kriegsgedenkstätten in Estland verunstaltet, indem Farbe auf sie geworfen und Hakenkreuze auf sie gemalt wurden. Ziel der Operation war es, Angst, Panik und Spannungen in der estnischen Gesellschaft zu schüren und Personen, die Kritik an den Handlungen und politischen Maßnahmen Russlands äußern, einzuschüchtern. Als Mitarbeiter im Netzwerk des GRU ist Ilya Bocharov für Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in einem Mitgliedstaat untergraben oder bedrohen, durch die Planung und Steuerung von Gewalttaten, einschließlich Aktivitäten, die dazu dienen, Personen, die Kritik an den Handlungen oder politischen Maßnahmen der Russischen Föderation äußern, zum Schweigen zu bringen, einzuschüchtern, zu nötigen oder gezielt Vergeltung gegen solche Personen auszuüben, verantwortlich und setzt diese um. |
20.5.2025 |
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19. |
Elena KOLBASNIKOVA (Russisch: Елена КОЛБАСНИКОВА) |
Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch Geburtsdatum: 20.3.1975 Geburtsort: Dnipro, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Geschlecht: weiblich |
Elena Kolbasnikova ist eine russische Staatsangehörige, die enge Verbindungen zu Rossotrudnitschestwo, einer russischen staatlichen Einrichtung, unterhält und von dieser finanziell unterstützt wird. Kolbasnikova bildete zur Unterstützung der Destabilisierung der Ukraine durch Russland politische Strukturen mit antidemokratischen extrem rechten politischen Kräften in Deutschland. Sie wurde von einem letztinstanzlichen Gericht in Deutschland wegen Hetze im Zusammenhang mit der Untergrabung der Souveränität der Ukraine und dem Anprangern der öffentlichen Einrichtungen Deutschlands verurteilt. Im Zusammenhang mit ihrer Unterstützung von Separatisten im Donbass mit militärischer Ausrüstung sowie durch Spendenaktionen und Hilfeleistung für Separatistengruppen laufen strafrechtliche Ermittlungen. Darüber hinaus hat Kolbasnikova Gewalttaten befürwortet, die von ihrem Ehemann, Rostislav Teslyuk, gegen Gegendemonstranten begangen wurden, und Autokorsos zur Einschüchterung ukrainischer Minderjähriger, die Zuflucht in Deutschland suchen, organisiert. Sie unterstützt somit Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit eines Mitgliedstaats untergraben, durch Aktivitäten, die auf die Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses in Deutschland ausgerichtet sind. Sie unterstützt auch Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit eines Drittlands (Ukraine) untergraben, durch die Anstiftung oder Erleichterung eines bewaffneten Konflikts, indem sie Separatistenbewegungen in der Ukraine unterstützt. Elena Kolbasnikova steht durch gemeinsame Bemühungen in destabilisierenden Aktivitäten mit Rostislav Teslyuk in Verbindung. |
20.5.2025 |
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20. |
Hüseyin DOGRU |
Staatsangehörigkeit: türkisch, deutsch Geschlecht: männlich |
Hüseyin Doğru ist der Gründer und Vertreter des AFA Medya A.Ș., einem in Istanbul ansässigen Medienunternehmen. AFA Medya A.Ș. betreibt „RED“, das eine Reihe von Medienplattformen umfasst und enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu Organisationen und Akteuren der Staatspropaganda in Russland hat und über tiefe strukturelle Beziehungen zu Einrichtungen der staatlichen russischen Medien verfügt, unter anderem durch Verbindungen zwischen einzelnen Mitarbeitern sowie Personalrotation zwischen diesen Einrichtungen. RED hat seine Medienplattformen, auf denen es häufig unter „redstreamnet“ oder „thered.stream“ veröffentlicht, genutzt, um systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen zu verbreiten, mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen, unter anderem durch die Verbreitung der Narrative über radikalislamische terroristische Gruppierungen wie die Hamas. Während einer gewaltsamen Besetzung einer Universität in Deutschland durch anti-israelische Randalierer fanden Absprachen zwischen RED und den Besetzern statt, um Bilder des Vandalismus, auf denen auch Hamas-Symbole zu sehen waren, über die Online-Kanäle von RED zu verbreiten und den Besetzern so eine exklusive Medienplattform zu bieten und den gewaltorientierten Charakter des Protests zu erleichtern. Hüseyin Doğru verbreitet weiterhin falsche Informationen über AFA Medya A.Ș. sowie über seine eigenen Social-Media-Konten. Über AFA Medya A.Ș. und seine privaten Social-Media-Konten unterstützt Hüseyin Doğru daher Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen, einschließlich indem er gewaltsame Demonstrationen indirekt unterstützt und erleichtert und koordinierte Informationsmanipulation betreibt. |
20.5.2025 |
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21. |
Yulia Sergeevna PROKHOROVA (Russisch: Юлия Сергеевна ПРОХОРОВА) |
Staatsangehörigkeit: russisch Geburtsdatum: 18.2.1992 Anschrift: Russische Föderation, Vereinigte Arabischen Emirate Davor Landshut, Bayern, Deutschland Geschlecht: weiblich |
Yulia Prokhorova ist eine russische Staatsangehörige. Sie hat sich bis 2024 in Deutschland aufgehalten. Yulia Prokhorova betreibt eine Kampagne in den sozialen Medien, in der sie die vorsätzliche Verschwendung von Energie in Deutschland bewirbt, um damit den Angriffskrieg Russlands zu unterstützen. Parallel dazu verbreitet sie Fehlinformationen in staatlichen russischen Medien über die Energieversorgung, Rechtsstaatlichkeit und ukrainische Flüchtlinge in Deutschland. Ferner hat sie ukrainische Flüchtlinge in Europa durch öffentliche Angriffe und andere Formen von Belästigung, die sie aufgenommen und im Internet verbreitet hat, eingeschüchtert. Somit unterstützt Yulia Prokhorova Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit in der Union oder in einem Mitgliedstaat untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die indirekte Unterstützung von Handlungen, die sich gegen Wirtschaftstätigkeiten und Dienstleistungen von öffentlichem Interesse richten. |
20.5.2025 |
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22. |
Rostislav TESLYUK (Russisch: Ростислав ТЕСЛЮК) alias Max SCHLUND (Russisch: Макс ШЛУНД) |
Staatsangehörigkeit: russisch Geburtsdatum: 23.4.1982 Geburtsort: Moskau Geschlecht: männlich |
Rostislav Teslyuk ist ein russischer Staatsangehöriger, der enge Verbindungen zu Rossotrudnitschestwo, einer russischen staatlichen Einrichtung, unterhält und von dieser finanziell unterstützt wird. Rostislav Teslyuk bildete zur Unterstützung der Destabilisierung der Ukraine durch Russland politische Strukturen mit antidemokratischen extrem rechten politischen Kräften in Deutschland. Im Zusammenhang mit seiner Unterstützung von Separatisten im Donbass mit militärischer Ausrüstung laufen strafrechtliche Ermittlungen. Rostislav Teslyuk hat zusammen mit Elena Kolbasnikova Gewalttaten gegen Gegendemonstranten begangen und Autokorsos zur Einschüchterung ukrainischer Minderjähriger, die Zuflucht in Deutschland suchen, organisiert. Er unterstützt somit Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit eines Mitgliedstaats (Deutschland) untergraben, durch Aktivitäten, die auf die Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses in Deutschland ausgerichtet sind. Er unterstützt auch Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit eines Drittlands (Ukraine) untergraben, durch die Anstiftung oder Erleichterung eines bewaffneten Konflikts, indem er Separatistenbewegungen in der Ukraine unterstützt. Rostislav Teslyuk steht durch gemeinsame Bemühungen in destabilisierenden Aktivitäten mit Elena Kolbasnikova in Verbindung. |
20.5.2025 |
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23. |
Alina LIPP |
Funktion: Kriegskorrespondentin Geburtsdatum: 17.9.1993 Geburtsort: Hamburg Staatsangehörigkeit: deutsch Geschlecht: weiblich |
Alina Lipp betreibt den Blog ‚Neues aus Russland‘, in dem sie systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreitet und der ukrainischen Regierung die Legitimierung abspricht, insbesondere im Hinblick auf die Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland in Bezug auf Unterstützung für die Ukraine. Darüber hinaus nutzt sie ihre Rolle als Kriegskorrespondentin mit den russischen Streitkräften im Osten der Ukraine, um russische Kriegspropaganda zu verbreiten. Sie tritt regelmäßig in Truppenunterhaltungs- und Propagandasendungen im russischen militärischen Fernsehsender Zvezda auf. Daher ist Alina Lipp an Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Sicherheit und Stabilität in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch den Einsatz koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Erleichterung eines bewaffneten Konflikts in einem Drittland beteiligt und unterstützt sie. |
20.5.2025 |
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24. |
Viktor Volodymyrovych MEDVEDCHUK (Ukrainisch: Віктор Володимирович МЕДВЕДЧУК) (Russisch: Виктор Владимирович МЕДВЕДЧУК) |
Funktion: Politiker, Geschäftsmann, De-facto-Medieneigentümer Geburtsdatum: 7.8.1954 Geburtsort: Pochet, Krasnoyarskyi Krai, Russische SFSR, UdSSR Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anschrift: Moskau Ukrainische Steuer-Identifikationsnummer (Код ДРФО): 1994214296 (void) |
Viktor Medvedchuk ist ein ehemaliger ukrainischer Politiker und Geschäftsmann, der der führende Verfechter einer prorussischen Politik in der Ukraine war und politische Maßnahmen und Handlungen gefördert hat, die darauf abzielen, die Glaubwürdigkeit und Legitimität der Regierung der Ukraine zu untergraben. Viktor Medvedchuk hat enge persönliche Beziehungen zum Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und steht mit diesem in Verbindung. Über die mit ihm verbundenen Personen, einschließlich Artem Marchevskyi, hat Viktor Medvedchuk Kontrolle über ukrainische Medien ausgeübt und sie zur Verbreitung von prorussischer Propaganda in der Ukraine und darüber hinaus genutzt. Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verbreitet Viktor Medvedchuk russische propagandistische Narrative über den Krieg und untergräbt somit die Souveränität der Ukraine. Zu diesem Zweck gründete Viktor Medvedchuk im April 2023 eine politische Bewegung in Russland namens ‚Another Ukraine‘ (Eine andere Ukraine). Über die mit ihm verbundenen Personen und Einrichtungen, einschließlich Artem Marchevskyi und dem Medienkanal Voice of Europe, und in enger Abstimmung mit den russischen Behörden, hat Viktor Medvedchuk weiterhin Maßnahmen zur Einflussnahme auf politische Parteien und einzelne Politiker in Europa finanziert und durchgeführt. Diese Aktivitäten zielten darauf ab, die außenpolitischen Interessen der Russischen Föderation zu unterstützen und ihren Einfluss zu verbreiten, unter anderem im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024. Zu diesen Aktivitäten gehörten die Bereitstellung von Finanzmitteln für einzelne politische Akteure in Europa, einschließlich ausgewählter Kandidaten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, und für die Zusammenarbeit mit Journalisten. Die böswilligen Tätigkeiten von Artem Marchevskyi und Voice of Europe fanden unter der Leitung und Kontrolle von Viktor Medvedchuk statt, der sich die De-facto-Leitung von Artem Marchevskyi über Voice of Europe zunutze machte. Daher ist Viktor Medvedchuk für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie und Stabilität in der Union und in einem Drittland untergraben oder bedrohen und die die Souveränität oder Unabhängigkeit mehrerer ihrer Mitgliedstaaten und der Ukraine untergraben, durch die Planung, Leitung, Beteiligung an und sonstige Erleichterung der Behinderung oder Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses, einschließlich der Wahlen zum Europäischen Parlament von 2024, und durch die Planung, Steuerung und Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon. |
20.5.2025 |
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25. |
Artem Pavlovich MARCHEVSKYI Artem Pavlovich MARCHEVSKIJ Artem Pavlovich MARCHEVSKIY Artěm Pavlovič MARČEVSKIJ (Ukrainisch: Артем Павлович МАРЧЕВСЬКИЙ) (Russisch: Артем Павлович МАРЧЕВСКИЙ) |
Funktion: Politiker, Medienproduzent, Propagandist Geburtsdatum: 5.7.1988 Geburtsort: Kiew, Ukrainische SSR, UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: ukrainisch, israelisch Geschlecht: männlich Anschrift: Hovorčovická 1079, 250 65 Líbeznice, Tschechische Republik Ukrainische Steuer-Identifikationsnummer (Код ДРФО): 3232824038 |
Artem Marchevskyi ist ein ehemaliger ukrainischer Politiker, der eng mit Viktor Medvedchuk, einem ehemaligen ukrainischen Politiker und Geschäftsmann mit engen Verbindungen zur Regierung der Russischen Föderation, in Verbindung steht. Aufgrund seiner Position in der prorussischen Partei ‚Oppositionsplattform — Für das Leben‘ und bei einem Fernsehsender, der an prorussischer Propaganda beteiligt ist, hat Artem Marchevskyi in den Jahren 2018 bis 2021 Viktor Medvedchuk unterstützt und ihm Hilfe bereitgestellt. Artem Marchevskyi und Viktor Medvedchuk blieben in Verbindung, nachdem beide die Ukraine nach der russischen Invasion 2022 verlassen hatten; Viktor Medvedchuk leitete und kontrollierte die Aktivitäten von Artem Marchevskyi zur Erleichterung des Aufbaus des Einflussnetzwerks von Medvedchuk in der Union und ihren Mitgliedstaaten. Artem Marchevskyi hat eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung konzertierter Desinformationen und parteiischer Narrative gespielt, die darauf abzielen, die außenpolitischen Interessen der Russischen Föderation zu unterstützen und ihren Einfluss zu verbreiten, unter anderem im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024, durch die Untergrabung der Glaubwürdigkeit und des öffentlichen Ansehens der Ukraine und ihrer Bemühungen, sich gegen den Angriffskrieg Russlands zu verteidigen. Artem Marchevskyi hat beim Erwerb der Medienmarke ‚Voice of Europe‘ und der Einbindung ihrer Tätigkeiten in eine Gesellschaft desselben Namens eine Schlüsselrolle gespielt. Artem Marchevskyi hat als verdeckter Leiter von Voice of Europe das Unternehmen dazu genutzt, für die Entlohnung von Propagandisten bestimmte Finanzmittel zu kanalisieren und ein Einflussnetzwerk aufzubauen, das Medvedchuk und die mit ihm verbundenen Personen mit Vertretern politischer Parteien in Europa zusammenbringt. Daher ist Artem Marchevskyi für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie und Stabilität in der Union und in der Ukraine untergraben oder bedrohen und die die Souveränität oder Unabhängigkeit mehrerer ihrer Mitgliedstaaten und der Ukraine untergraben, verantwortlich, durch die Beteiligung an und sonstige Erleichterung der Behinderung oder Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses und durch die Planung, Steuerung und Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme. |
20.5.2025 |
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26. |
Natallia SUDLIANKOVA alias Natallia SUDLENKOVA Natalia SUDLENKOVA Natalia SUDLIANKOVÁ (ŠEVKOVÁ) Natalija SUDLIANKOVÁ (ŠEVKOVÁ) (Russisch: Наталья СУДЛЕНКОВА (ШЕВКО)) alias Natalyia KORNELYUK (Russisch: Наталья КОРНЕЛЮК) |
Funktion: Journalistin, Medien- und PR-Beraterin, Koordinatorin Geburtsdatum: 9.6.1964 Geburtsort: Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: weiblich Anschrift: Borovanského 2381/22, 155 00 Prag, Tschechische Republik Ausweisdokumente: Reisedokument: U0002974, gültig bis 18.3.2031 Aufenthaltstitel: 001631077, gültig bis 13.3.2034 |
Natallia Sudliankova ist eine Journalistin sowie eine Medien- und PR-Beraterin, die maßgeschneiderte Medienprodukte produziert hat, in denen Informationsmanipulation enthalten und irreführende Narrative verbreitet wurden, die darauf abzielen, die außenpolitischen Interessen der Russischen Föderation zu unterstützen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die demokratischen Werte und Prozesse Tschechiens und der Europäischen Union zu untergraben. Sudliankova hat über einen langen Zeitraum Aufträge erhalten und wurde finanziell entlohnt. Sie spielt eine signifikante Rolle bei der Planung und Steuerung koordinierter Informationsmanipulation, die auf die Öffentlichkeit in der Tschechischen Republik und in anderen Mitgliedstaaten abzielt, und kooperiert mit russischen staatlichen Einrichtungen (Rosatom, Pravfond), mit Einrichtungen, die die Interessen der Russischen Föderation vertreten (Immortal Regiment of Russia) sowie mit Alexey Nikolayevich Shavrov, einem Offizier des russischen Militärs der Hauptdirektion des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU). Daher ist Natallia Sudliankova für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie und Stabilität in der Union und in der Ukraine untergraben oder bedrohen und die die Souveränität oder Unabhängigkeit mehrerer ihrer Mitgliedstaaten und der Ukraine untergraben, verantwortlich, durch die Planung, Steuerung und Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation. |
20.5.2025 |
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27. |
Iurie NECULITI (Russisch: Юрие НЕКУЛИТИ) |
Funktion: Geschäftsführer von Stark Industries Staatsangehörigkeit: moldauisch Geschlecht: männlich Anschrift: 71-75 Shelton Street, Covent Garden, Vereinigtes Königreich; Chisinau, Republik Moldau Geburtsort: Bender, Republik Moldau |
Iurie Neculiti ist der Geschäftsführer von Stark Industries Solutions Ltd., einem Webhostingdienst, der im Vereinigten Königreich als Briefkastenfirma eingetragen ist. Das Unternehmen bietet das Hosting von Servern mit Server-Standorten auf der ganzen Welt. Stark ermöglicht es verschiedenen vom russischen Staat geförderten und mit diesem assoziierten Akteuren, destabilisierende Aktivitäten, einschließlich koordinierte Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie Cyberangriffe, gegen die Union und Drittländer durchzuführen, indem es Dienste zu Verfügung stellt, die diese Aktivitäten vor den europäischen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden verbergen sollen. Daher unterstützt Neculiti als Geschäftsführer von Stark Industries Solutions Ltd. Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Union, in einem ihrer Mitgliedstaaten und in einem Drittland bedrohen, durch die Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie durch die Erleichterung von Handlungen, die sich gegen das Funktionieren von demokratischen Institutionen, Wirtschaftstätigkeiten oder Dienstleistungen von öffentlichem Interesse richten. Iurie Neculiti steht mit Ivan Neculiti und Stark Industries in Verbindung. |
20.5.2025 |
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28. |
Ivan NECULITI (Russisch: Иван НЕКУЛИТИ) |
Funktion: Eigentümer von Stark Industries und PQ Hosting Staatsangehörigkeit: moldauisch Geschlecht: männlich Anschrift: 71-75 Shelton Street, Covent Garden, London, Vereinigtes Königreich; Chisinau, Republik Moldau Geburtsort: Bender, Republik Moldau |
Ivan Neculiti ist der Eigentümer von Stark Industries Solutions Ltd., einem Webhostingdienst, der im Vereinigten Königreich als Briefkastenfirma eingetragen ist. Das Unternehmen bietet das Hosting von Servern mit Server-Standorten auf der ganzen Welt. Stark ermöglicht es verschiedenen vom russischen Staat geförderten und mit diesem assoziierten Akteuren, destabilisierende Aktivitäten, einschließlich koordinierte Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie Cyberangriffe, gegen die Union und Drittländer durchzuführen, indem es Dienste zu Verfügung stellt, die diese Aktivitäten vor den europäischen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden verbergen sollen. Ivan Neculiti steht mit Iurie Neculiti und Stark Industries in Verbindung. Daher unterstützt Ivan Neculiti als Eigentümer von Stark Industries Solutions Ltd. Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Union, in einem ihrer Mitgliedstaaten und in einem Drittland bedrohen, durch die Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie durch die Erleichterung von Handlungen, die sich gegen das Funktionieren von demokratischen Institutionen, Wirtschaftstätigkeiten oder Dienstleistungen von öffentlichem Interesse richten. |
20.5.2025 |
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29. |
Andrei KHARKOVSKY (Russisch: Андрей ХАРКОВСКИЙ) |
Funktion: Leitendes Mitglied der Union kosakischer Krieger in Russland und im Ausland (Cossack Warriors of Russia and Abroad) Staatsangehörigkeit: russisch Geburtsort: Tomsk Region, Russland Geschlecht: männlich Anschrift: Deutschland |
Andrei Kharkovsky ist ein russischer Staatsangehöriger, der in Deutschland lebt. In Deutschland fungiert Kharkovsky als Vertreter der Union kosakischer Krieger in Russland und im Ausland (Union of Cossack Warriors of Russia and Abroad), unter anderem indem er militärähnliche Zusammenkünfte für ihre Mitglieder organisiert. Die Union kosakischer Krieger in Russland und im Ausland ist eine Einrichtung mit Verbindungen zur Regierung der Russischen Föderation, die am Angriffskrieg Russlands und an Gewalttaten in der Ukraine zur Unterstützung prorussischer Separatisten unter dem Deckmantel einer ‚historischen Mission‘ zur Wiederherstellung der Kontrolle Russlands über die südliche und östliche Ukraine beteiligt ist. Als Mitglied der Union kosakischer Krieger in Russland und im Ausland beteiligt sich Kharkovsky an Gewalttaten. Daher unterstützt Andrei Kharkovsky Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die territoriale Souveränität und Sicherheit der Ukraine untergraben, durch den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung der Ukraine zu stürzen. |
20.5.2025 |
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30. |
Anatoli Yurevich ABRAMOV (Russisch: Анатолий Юрьевич АБРАМОВ) |
Funktion: Direktor der ‚General Radio Frequency Centre‘-Zweigstelle im Föderationskreis Nordwestrussland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Anatoly Abramov ist der Direktor der Zweigstelle des ‚General Radio Frequency Centre‘ (GRFC) im Föderationskreis Nordwestrussland. Die Zweigstellenleiter werden vom Direktor der GRFC im Einvernehmen mit Roskomnadzor ernannt und entlassen und handeln im Namen der GRFC. Er beaufsichtigt die Nutzung von Funkfrequenzen und Geräten im Gebiet Kaliningrad. Unlängst wurden Ausfälle der GPS-Signale in mehreren europäischen Ländern mit Aktivitäten der elektronischen Kampfführung von Kaliningrad aus in Verbindung gebracht, einschließlich des Störens und des Spoofing von GPS-Signalen, die überwiegend die baltischen Staaten betrafen. Diese Aktivitäten haben Störungen der zivilen Luftfahrt verursacht. Die Unterdrückung von GPS-Signalen erfordert eine Genehmigung des GRFC. Daher ist Anatoly Abramov verantwortlich für die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung von Handlungen oder politischen Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung an Handlungen, die auf die Funktionsweise kritischer Infrastrukturen ausgerichtet sind. |
20.5.2025 |
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31. |
Ruslan Vasilyevich NESTERENKO (Russisch: Руслан Васильевич НЕСТЕРЕНКО) |
Funktion: Amtierender Generaldirektor der GRFC Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Ruslan Nesterenko ist der amtierende Generaldirektor der Regulierungsbehörde ‚General Radio Frequency Centre‘ (GRFC). Er beaufsichtigt die Nutzung von Funkfrequenzen und stellt die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften sicher. Unlängst wurden Ausfälle der GPS-Signale in mehreren europäischen Ländern mit Aktivitäten der elektronischen Kampfführung von Kaliningrad, Russland, aus in Verbindung gebracht, einschließlich des Störens und des Spoofing von GPS-Signalen, die überwiegend die baltischen Staaten betrafen und Störungen der zivilen Luftfahrt verursachten. Die Unterdrückung von GPS-Signalen erfordert eine Genehmigung des GRFC. Unter der Leitung von Nesterenko ist die GRFC an der Planung und Unterstützung von Informationsmanipulation und Einflussnahme mit Auswirkungen auf Mitgliedstaaten der Union beteiligt. Gemäß der Satzung der GRFC vertritt der Generaldirektor die Interessen der Einrichtung innerhalb Russlands und über seine Grenzen hinaus. Daher ist Ruslan Nesterenko verantwortlich für die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung von Handlungen oder politischen Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung an Handlungen, die gegen die Funktionsweise kritischer Infrastrukturen gerichtet sind, und durch die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme. |
20.5.2025 |
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32. |
Viktor Aleksandrovitch LUKOVENKO (Russisch: Виктор Александрович ЛУКОВЕНКО) alias Viktor VASILEV (Russisch: Виктор ВАСИЛЬЕВ) |
Funktion: Leiter der Nachrichtenagentur ‚African Initiative‘ Geburtsdatum: 6.4.1985 Staatsangehörigkeit: usbekisch Geschlecht: männlich |
Viktor Lukovenko ist seit mehreren Jahren auf dem afrikanischen Kontinent tätig, zuvor als Mitglied der Wagner-Gruppe und jetzt als Leiter der Nachrichtenagentur ‚African Initiative‘. Er ist an der Verbreitung russischer Propaganda auf dem Kontinent beteiligt. Er steht in Verbindung mit bekannten Akteuren der russischen Propaganda in Afrika. Darüber hinaus wurde Viktor Lukovenko 2022 vor Beginn des Kriegs unter der Aufsicht eines Oberst des GRU in die Ukraine entsandt, um prorussische Sympathisanten anzuwerben. Daher ist Viktor Lukovenko für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit der Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, oder profitiert davon, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung und Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt. |
20.5.2025 |
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33. |
Oleg Anatoliyovych VOLOSHIN (Ukrainisch: Олег Анатолійович ВОЛОШИН) (Russisch: Олег Анатольевич ВОЛОШИН) |
Staatsangehörigkeit: russisch Geburtsdatum: 7.4.1981 Geburtsort: Nikolaev, UdSSR (jetzt Ukraine) Reisepass-Nr.: ET870130 Personalausweis-Nr.: 1981040705733; 2968200719 Geschlecht: männlich |
Oleg Voloshin ist ein ehemaliger ukrainischer Abgeordneter und Mitglied der prorussischen Partei ‚Oppositionsplattform — Für das Leben‘ (OPFL). Er ist Teil des Netzwerks hinter ‚Voice of Europe‘ und auf Golos.eu sowie auf PolitWera aktiv; beide Plattformen verbreiten Desinformation und prorussische Narrative. Er war an Bestechungsgeldzahlungen an westliche Politiker beteiligt. Oleg Voloshin nutzte seine Position als ukrainischer Delegierter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (2019-2023), um die von dem prorussischen Oligarchen Viktor Medvedchuk, Leiter der OPFL geführte Strategie der russischen Einflussnahme umzusetzen. Voloshin propagierte insbesondere Medvedchuks ‚Friedensplan‘ für die Ukraine, der an das russische Narrativ hinsichtlich des Angriffskriegs Russlands anknüpft. Um europäische gewählte Vertreter für seine Sache zu gewinnen, organisierte er Konferenzen mit französischen und deutschen Parlamentariern, mit der Begründung, das ‚Normandie-Format‘ (Frankreich, Deutschland, Ukraine, Russland) habe eine sogenannte parlamentarische Dimension, die außerhalb jeglichen offiziellen Rahmens liege. Die jüngste von Voloshin organisierte Veranstaltung (‚Friedensprozess in der Ukraine: den Stillstand überwinden‘) fand am 11. Februar 2022 im französischen Senat statt, nur wenige Tage vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine. Daher ist Oleg Voloshin für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschlands, untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung oder unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an der Behinderung und Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses, verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon. |
20.5.2025 |
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34. |
Justin Blaise TAGOUH (Russisch: Жюстин Блез ТАГУ) |
Funktion: Geschäftsführer des Pressekonzerns International Afrique Media (IAM), zu dem der Fernsehsender Afrique Média, die Presseschau IAM und Courrier Confidentiel gehören Geburtsdatum: 1959 Geschlecht: männlich |
Justin Tagouh ist Geschäftsführer des Pressekonzerns International Afrique Media. Dieser Pressekonzern hat direkte Verbindungen zu den russischen Behörden und verbreitet russische und anti-westliche Narrative in afrikanischen Ländern. Daher ist Justin Tagouh für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit der Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um, oder unterstützt sie. |
20.5.2025 |
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35. |
Mikhaïl Mikhaïlovich PRUDNIKOV alias ‚Micha‘ (Russisch: Михаил Михайлович ПРУДНИКОВ) |
Funktion: Mitglied von Africa Politology, einer Einrichtung, die für Desinformation und russische Propaganda in der Zentralafrikanischen Republik verantwortlich ist Geburtsort: Tambov Oblast Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Mikhaïl Prudnikov ist ein in der Zentralafrikanischen Republik tätiger Aktivist der russischen Desinformation, der in enger Verbindung mit dem Wagner-Imperium und Desinformationskampagnen in der Zentralafrikanischen Republik durch verschiedene Zeitungen und Netzwerke steht. Insbesondere entwickelte er ein Narrativ gegen westliche Länder und war an Kommunikationsmaßnahmen zur Untergrabung und Bedrohung des Ansehens der Union in der Zentralafrikanischen Republikbeteiligt. Daher ist Mikhaïl Prudnikov für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit der Union und mehrerer ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie. |
20.5.2025 |
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36. |
Sylvain AFOUA (Russisch: Сильвен АФУА) alias Egountchi BEHANZIN (Russisch: Эгунчи БЕХАНЗИН) |
Funktion: Gründer der panafrikanischen Gruppierung ‚Ligue de défense noire africaine‘ (LDNA); Influencer/Aktivist, bekannt unter dem Pseudonym ‚Egountchi Behanzin‘ Geburtsdatum: 5.11.1988 Geburtsort: Madjikpeto, Togo Staatsangehörigkeit: französisch, togolesisch Geschlecht: männlich Website: www.egountchibehanzin.com |
Sylvain Afoua ist ein prorussischer Aktivist und Gründer der ‚Ligue de défense noire africaine‘, einer Gruppe, die an Anschlägen auf französischem Staatsgebiet beteiligt war. Die Struktur wurde am 29. September 2021 per Ministerialerlass aufgelöst wegen der Verbreitung einer Ideologie, die zu Hass, Diskriminierung und Gewalt aufstachelt. Sylvain Afoua verbreitet russische Narrative und Fehlinformationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine, was er insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent durchführt. Seine Botschaft wird über soziale Netzwerke und die Website seiner Vereinigung vermittelt. Er wird regelmäßig zu Russischen Foren eingeladen und ist außerdem finanziell mit der Wagner-Gruppe verbunden. Daher ist Sylvain Afoua für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit der Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon. |
20.5.2025 |
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37. |
Thomas RÖPER (Russisch: Томас РЁПЕР) |
Funktion: Kriegskorrespondent Geburtsdatum: 26.11.1971 Geburtsort: Bremen Staatsangehörigkeit: deutsch Geschlecht: männlich |
Thomas Röper ist ein deutscher Blogger. Durch sein Netzwerk von Online-Kanälen unter der Bezeichnung ‚Anti-Spiegel‘ verbreitet er systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und spricht der ukrainischen Regierung die Legitimation ab, insbesondere im Hinblick auf die Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland in Bezug auf Unterstützung für die Ukraine. Darüber hinaus legitimierte er die illegale Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland, indem er als ‚Wahlbeobachter‘ fungierte und an einer Kampagne zur Förderung des illegalen Referendums Russlands über die Abspaltung der von Russland besetzten Gebiete von der Ukraine teilnahm. Außerdem diente er als Sprecher für die Regierung der Russischen Föderation zur Verbreitung russischer Propaganda-Narrative, unter anderem bei VN-Treffen nach der Arria-Formel. Thomas Röper ist daher beteiligt am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme und unterstützt diesen, und er erleichtert einen bewaffneten Konflikt in einem Drittland. |
20.5.2025 |
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38. |
Nathalie YAMB |
Geburtsdatum: 22.7.1969 Geburtsort: La Chaux-de-Fonds, Schweiz Staatsangehörigkeit: schweizerisch und kamerunisch Geschlecht: weiblich |
Nathalie Yamb ist eine Social-Media-Influencerin. Seit dem Gipfeltreffen in Sotschi im Jahr 2019, an dem sie teilgenommen hat, unterstützt Nathalie Yamb nachdrücklich Russland, folgt der von Moskau vorgegebenen Sprache und nimmt insbesondere Frankreich und den Westen ins Visier, um sie vom afrikanischen Kontinent zu verdrängen. Sie unterhält besondere Verbindungen zu AFRIC, einer Organisation, die mit privaten russischen Militärunternehmen verbunden ist. Daher unterstützt Nathalie Yamb Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Union oder in ihren Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation. |
26.6.2025 |
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39. |
Andrey Yuryevich ROMANCHENKO (Russisch: Андрей Юрьевич РОМАНЧЕНКО) |
Funktion: Generaldirektor des föderalen staatseigenen Unternehmens ‚Russian Television and Radio Broadcasting Network‘ (RTRS) Geburtsdatum: 16.10.1960 Geburtsort: Moskau, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Russische Steuer-Identifikationsnummer (ИНН): 771515786260 |
Andrey Yuryevich Romanchenko ist der Generaldirektor des föderalen staatseigenen Unternehmens ‚Russian Television and Radio Broadcasting Network‘ (RTRS), eines russischen, gewinnorientierten föderalen Einheitsunternehmens mit strategischer Bedeutung, das terrestrische Rundfunk- und Fernsehinfrastrukturen in Russland betreibt. Romanchenko, der vom russischen Präsidenten zum Generaldirektor ernannt wurde, leitet das RTRS, das eine direkte Rolle bei der Umsetzung politischer Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind, spielt, indem es die Infrastruktur und die technischen Kapazitäten für die Übertragung der sogenannten ‚allrussischen obligatorischen öffentlich zugänglichen Fernseh- und Rundfunkkanäle‘ wie Pervyi Kanal oder Rossiya 24 bereitstellt, die russische Staatspropaganda verbreiten. Unter der Führung von Romanchenko hat RTRS eine Schlüsselrolle dabei gespielt, alte ukrainische Rundfunksysteme in besetzten Regionen wirksam durch ein Netzwerk zu ersetzen, das von der Regierung der Russischen Föderation genehmigte Inhalte überträgt, mit denen abweichende Meinungen unterdrückt, die lokale Bevölkerung auf eine Linie mit der Politik Russlands gebracht und die Regierungsführung der Ukraine in den besetzten Gebieten delegitimiert werden soll. Dies untergräbt unmittelbar die Fähigkeit der lokalen Bevölkerung, Zugang zu vielfältigen und unabhängigen Informationen zu erhalten. Die Ausweitung der Betriebstätigkeiten des RTRS auf die besetzten Gebiete wird durch die Regierung der Russischen Föderation erleichtert, die dem RTRS das ausschließliche Recht einräumt, in den besetzten Gebieten Übertragungsinfrastruktur aufzubauen. Durch die Überwachung und Leitung dieser Betriebstätigkeiten erleichtert Romanchenko aktiv die Behinderung des Zugangs zu vielfältigen und unabhängigen Informationen und ist daher verantwortlich für den Einsatz von Informationsmanipulation. Daher profitiert Romanchenko als Leiter des RTRS von politischen Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie und die Stabilität in der Ukraine untergraben oder bedrohen und die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, durch die Beteiligung an oder die anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme und setzt diese um. |
15.7.2025 |
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40. |
Vladimir NAIDENOV (Russisch: Владимир НАЙДЕНОВ) |
Funktion: Direktor der Abteilung für die Koordinierung der Entwicklung der Kommunikationsinfrastruktur in den neuen Gebieten des föderalen staatseigenen Unternehmens ‚Russian Television and Radio Broadcasting Network‘ (RTRS) Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: russisch |
Vladimir Naidenov ist der Direktor der Abteilung für die Koordinierung der Entwicklung der Kommunikationsinfrastruktur in den neuen Gebieten des föderalen staatseigenen Unternehmens ‚Russian Television and Radio Broadcasting Network‘ (RTRS), eines russischen, gewinnorientierten föderalen Einheitsunternehmens mit strategischer Bedeutung, das terrestrische Rundfunk- und Fernsehinfrastrukturen in Russland betreibt. Vladimir Naidenov ist dem Generaldirektor des RTRS, Andrey Yuryevich Romanchenko, unterstellt, der das RTRS leitet und eine direkte Rolle bei der Umsetzung von politischen Maßnahmen spielt, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen. RTRS stellt die Infrastruktur und die technischen Kapazitäten für die Übertragung der sogenannten ‚allrussischen obligatorischen öffentlich zugänglichen Fernseh- und Rundfunkkanäle‘ wie Pervyi Kanal oder Rossiya 24, die russische Staatspropaganda verbreiten, bereit. In seiner Position innerhalb des RTRS hat Vladimir Naidenov eine Schlüsselrolle dabei gespielt, alte ukrainische Rundfunksysteme in besetzten Regionen wirksam durch ein Netzwerk zu ersetzen, das von der Regierung der Russischen Föderation genehmigte Inhalte überträgt, mit denen abweichende Meinungen unterdrückt, die lokale Bevölkerung auf eine Linie mit der Politik Russlands gebracht und die Regierungsführung der Ukraine in den besetzten Gebieten delegitimiert werden soll. Dies untergräbt unmittelbar die Fähigkeit der lokalen Bevölkerung, Zugang zu vielfältigen und unabhängigen Informationen zu erhalten. Die Ausweitung der Betriebstätigkeiten des RTRS auf die besetzten Regionen wird durch die Regierung der Russischen Föderation erleichtert, die dem RTRS das Recht einräumt, dort Übertragungsinfrastruktur aufzubauen. Daher erleichtert Vladimir Naidenov als Direktor der Abteilung für die Koordinierung der Entwicklung der Kommunikationsinfrastruktur in den neuen Gebieten des RTRS die Behinderung des Zugangs zu vielfältigen und unabhängigen Informationen, indem er die Entwicklung der RTRS-Infrastruktur in den besetzten ukrainischen Gebieten koordiniert, und setzt somit politische Maßnahmen um, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie und die Stabilität in der Ukraine untergraben oder bedrohen und die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, durch die Beteiligung an oder die anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme. |
15.7.2025 |
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41. |
Dmitri BUIMISTRU |
Funktion: Fernsehmoderator, Schauspieler, Blogger Geburtsdatum: 26.11.1992 Geburtsort: Chisinau, Republik Moldau Staatsangehörigkeit: moldauisch Geschlecht: männlich |
Dmitri Buimistru beteiligt sich vorsätzlich an koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, indem er als wichtiger Propagandist für die MD24 tätig ist, einen in Russland ansässigen Online-Fernsehsender, der von Ilan Shor geschaffen wurde, nachdem die Lizenzen für seine früheren Sender aufgrund der Verbreitung russischer Desinformation entzogen worden waren. Zu diesem Zweck verbreitet Buimistru gezielt nachweislich falsche Behauptungen — die von unabhängigen Faktenprüfern systematisch entlarvt werden — in Bezug auf die NATO, die Moldau mit in den Konflikt hineinzieht, die bevorstehende Aufhebung der verfassungsmäßigen Neutralität, die ‚Romanisierung‘ von Institutionen, die falsche Darstellung der verfassungsmäßigen Auswirkungen des EU-Referendums und die Erstellung gefälschter Handelsstatistiken. Darüber hinaus wird seine Teilnahme an synchronisierten plattformübergreifenden Desinformationskampagnen durch den Skandal vom Juli 2023 im Zusammenhang mit Überwachungsausrüstung der russischen Botschaft belegt, bei dem seine Kommunikation perfekt mit anderen kremlfreundlichen Medien koordiniert war, was eine zentrale Organisation aufzeigt. Ferner wurde das Projekt ‚SOSEDI‘ von Buimistru als Schlüsselinstrument für umfassendere Operationen der äußeren Einflussnahme ermittelt. Seine systematische Förderung anderer prorussischer Informationsquellen und der Einsatz beständiger Kommunikationstaktiken, die gezielt dafür konzipiert wurden, die Souveränität, europäische Integration und demokratischen Prozesse Moldaus zu untergraben, bestätigt ferner seine bewusste Beteiligung an koordinierter Informationsmanipulation zur Unterstützung der russischen Destabilisierungsinteressen in Moldau. Daher ist Dmitri Buimistru für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität in einem Drittland untergraben und bedrohen, durch die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um und unterstützt sie. |
15.7.2025 |
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42. |
Veaceslav VALICO |
Funktion: Aktivist Geburtsdatum: 10.8.1977 Geburtsort: Chisinau, Republik Moldau Staatsangehörigkeit: moldauisch Geschlecht: männlich |
Veaceslav Valico war zusammen mit Anatolii Prizenko, einer von der Union gelisteten natürlichen Person, an der Durchführung der destabilisierenden Operation Russlands im Zusammenhang mit dem Malen des Davidsterns in den Straßen von Paris nach dem Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 gegen eine finanzielle Entschädigung und um Spannungen in der französischen Gesellschaft zu schüren, beteiligt. Darüber hinaus ist Veaceslav Valico im Rahmen der böswilligen hybriden Aktivitäten der Russischen Föderation an der systematischen Verbreitung von Desinformation in der Republik Moldau und der Ukraine beteiligt. Außerdem steht Veaceslav Valico in Verbindung mit Anatolii Prizenko, bei dem es sich um eine von der Union gelistete Person handelt; ihre Verbindung geht auf die Zeit vor ihrer Zusammenarbeit bei der Aktion in Paris zurück. Daher ist Veaceslav Valico für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität in einem Mitgliedstaat und somit in der Union und in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung und unmittelbare oder mittelbare Beteiligung am Einsatz koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um und unterstützt sie. |
15.7.2025 |
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43. |
Simeon BOIKOV |
Funktion: Prorussischer Blogger Geburtsdatum: 15.2.1990 Geburtsort: Sydney, Australien Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: australisch/russisch |
Simeon Boikov ist ein australischer prorussischer Aktivist, bekannt unter dem Pseudonym ‚Aussie Cossack‘. Er ist bekannt für die Verbreitung kremlfreundlicher Narrative und Fehlinformationen, insbesondere in Bezug auf die COVID-19-Pandemie und die Invasion Russlands in die Ukraine. Boikov war ferner an der Verbreitung von Desinformation im Zusammenhang mit der US-Präsidentschaftswahl 2024 beteiligt, insbesondere durch die Bezahlung eines amerikanischen Influencers für das Posten eines von Storm-1516 erstellten gefälschten Videos, in dem fälschlicherweise Wahlbetrug in Georgia dargestellt wird. Daher ist Simeon Boikov für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Union oder Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um und unterstützt sie. |
15.7.2025 |
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44. |
Vitaly KULIKOV (Russisch: Виталий КУЛИКОВ) |
Funktion: Oberstleutnant im russischen Militär, Leiter des Zentrums für elektronische Kampfführung der Ostseeflotte Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Oberstleutnant Vitaly Kulikov ist Befehlshaber des Zentrums für elektronische Kampfführung der Ostseeflotte, auch bekannt als das 841. Separate Zentrum für elektronische Kampfführung. Vitaly Kulikov beaufsichtigt die Übungen seiner Truppen für elektronische Kampfführung im Gebiet Kaliningrad. Ausfälle der GPS-Signale wurden in mehreren europäischen Ländern mit Aktivitäten der elektronischen Kampfführung von Kaliningrad aus in Verbindung gebracht, einschließlich des Störens und des Spoofing von GPS-Signalen, die überwiegend die baltischen Staaten betrafen. Diese Aktivitäten verursachten Störungen der zivilen Luftfahrt. Das Zentrum für elektronische Kampfführung der Ostseeflotte hat unter dem Kommando von Kulikov Störgeräte erhalten und Übungen unter Verwendung fortgeschrittener Systeme durchgeführt, die in der Lage sind, Kommunikationen über weite Gebiete zu stören, und ist auch an der Planung, Unterstützung und Ausführung von koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, die sich auf die Mitgliedstaaten der Union auswirken, beteiligt. Daher ist Vitaly Kulikov verantwortlich für die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, die sich unmittelbar auf die Mitgliedstaaten der Union auswirken. |
15.7.2025 |
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45. |
Yuri Illarionovich LASTOCHKIN (Russisch: Юрий Илларионович ЛАСТОЧКИН Ukrainisch: Юрій Iлларіонович ЛАСТОЧКIН) |
Funktion: Beamter des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation; Militärführer; Generalmajor/ Generalleutnant; Leiter der Streitkräfte für elektronische Kampfführung der Russischen Föderation/Leiter der Abteilung für elektronische Kampfführung des Verteidigungsministeriums Russlands Geburtsdatum: 18.8.1967 Geburtsort: Rzhavka, Region Mogilev, Belarussische SSR (jetzt Belarus) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Generalleutnant Yuri Lastochkin ist der Leiter der Streitkräfte für elektronische Kampfführung der Russischen Föderation. Yuri Lastochkin beaufsichtigt die Handlungen und Übungen der Truppen Russlands für elektronische Kampfführung, einschließlich der Handlungen und Übungen des 841. Separaten Zentrums für elektronische Kampfführung im Gebiet Kaliningrad. Unlängst wurden Ausfälle der GPS-Signale in mehreren europäischen Ländern mit Aktivitäten der elektronischen Kampfführung von Kaliningrad aus in Verbindung gebracht, einschließlich des Störens und des Spoofing von GPS-Signalen, die überwiegend die baltischen Staaten betrafen. Diese Aktivitäten verursachten Störungen der zivilen Luftfahrt. Das 841. Separate Zentrum für elektronische Kampfführung im Gebiet Kaliningrad hat unter dem Kommando von Lastochkin Störgeräte erhalten und Übungen unter Verwendung fortgeschrittener Systeme durchgeführt, die in der Lage sind, Kommunikationen über weite Gebiete zu stören; es ist zudem beteiligt an der Planung, Unterstützung und Ausführung von koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, die sich unmittelbar auf die Mitgliedstaaten der Union auswirken. Daher ist Y. I. Lastochkin verantwortlich für die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, die sich unmittelbar auf die Mitgliedstaaten der Union auswirken. |
15.7.2025 |
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46. |
Yevgeny Shevchenko (Russisch: Евгений ШЕВЧЕНКО) |
Funktion: Gründer von TigerWeb Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 910202780107 |
Yevgeny Shevchenko ist ein Webentwickler, der seit vielen Jahren auf die Erstellung von Websites spezialisiert ist. Er ist der Gründer von Tigerweb, einem Webunternehmen, das das Informationsmanipulationsset ‚Portal Kombat‘ betreibt, mit dem auf mehreren sogenannten ‚Informationsportalen‘ prorussische Inhalte verbreitet und mehrere westliche Länder, einschließlich Frankreich, ins Visier genommen werden. Daher ist er für Handlungen und politischen Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität und Sicherheit in der Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten bedrohen, durch die Beteiligung an oder die anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um und unterstützt sie. |
15.7.2025 |
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47. |
Aleksey Nikolayevich SHAVROV (Russisch: Алексей Николаевич ШАВРОВ) alias Andrey PETROV (Russisch: Андрей ПЕТРОВ) |
Funktion: Militärgeheimdienstoffizier der Hauptdirektion des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU) Geburtsdatum: 12.12.1989 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Aleksey Shavrov ist ein Offizier des GRU, der an russischen Maßnahmen zur Einflussnahme beteiligt ist, die die Union und ihre Mitgliedstaaten destabilisieren sollen. Zu den böswilligen Aktivitäten von Aleksey Shavrov gehören Informationsmanipulation und Desinformationskampagnen in der Tschechischen Republik und in anderen Mitgliedstaaten der Union. Über Natallia Sudliankova, die mit ihm verdeckt verbunden ist, führt Aleksey Shavrov Kampagnen zur Einflussnahme durch, auch indem er die Verbreitung maßgeschneiderter Artikel in verschiedenen europäischen Medien organisiert. Irreführende oder schlichtweg falsche Narrative zielen darauf ab, die außenpolitischen Interessen der Russischen Föderation zu unterstützen und deren Einfluss zu verbreiten. Darüber hinaus sollen die Inhalte das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Werte und Prozesse der Union, die Demokratie und den Zusammenhalt der Union weiter untergraben. Die Artikel enthalten auch spezifische manipulative Narrative, die sich gegen die NATO, die Ukraine und Nichtregierungsorganisationen richten. Aleksey Shavrov wies Natalia Sudliankova an, diese spaltenden Botschaften über die Medien zu verbreiten, um ihre polarisierenden Inhalte zu verstärken. Aleksey Shavrov bot finanzielle Belohnungen für die Ausführung von Aufgaben und für die Veröffentlichungen im Rahmen dieser maßgeschneiderten prorussischen Medienkampagnen. Daher setzt Aleksey Shavrov Handlungen oder politische Maßnahmen um, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung und Steuerung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme. |
15.7.2025 |
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48. |
John Mark DOUGAN |
Funktion: ehemaliger stellvertretender Sheriff in Florida Geburtsdatum: 15.12.1976 Geburtsort: Wilmington, Delaware, Vereinigte Staaten von Amerika Staatsangehörigkeit: amerikanisch, russisch Geschlecht: männlich |
John Dougan ist ein ehemaliger stellvertretender Sheriff in Florida, der 2016 nach Russland geflohen ist. Er wird öffentlich beschuldigt, von Moskau aus an kremlfreundlichen digitalen Informationsoperationen teilgenommen zu haben, indem er das CopyCop-Netz von Falschmeldungs-Websites betreibt und Aktivitäten von Storm-1516 unterstützt. Auf den gefälschten Websites werden legitime Medienunternehmen nachgeahmt und erfundene Geschichten sowie KI-generierte Deepfake-Inhalte verbreitet. In den Berichten westlicher staatlicher Stellen und in unabhängigen Ermittlungsquellen werden die Aktivitäten von Dougan mit dem russischen Militärgeheimdienst (GRU) und der in Moskau ansässigen Denkfabrik Center for Geopolitical Expertise in Verbindung gebracht, was darauf hindeutet, dass er russische Unterstützung und Anweisungen zur Beeinflussung von Wahlen, zur Diskreditierung von politischen Persönlichkeiten und zur Manipulation des öffentlichen Diskurses in westlichen Ländern erhält. Daher ist John Dougan für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Union und in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon. |
15.12.2025 |
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49. |
Andrey Andreievich SUSHENTSOV (Russisch: Андрей Андреевич СУШЕНЦОВ) |
Funktion: Direktor des Institute for International Studies (IIS), Moscow State Institute of International Relations (MGIMO-Universität), einer diplomatischen Akademie, die dem Außenministerium der Russischen Föderation untersteht, Programmdirektor des Valdai Discussion Club; Mitglied des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik (SVOP); häufig in staatlichen russischen Medien auftretender Kommentator sowie Autor für Russia in Global Affairs und andere kremltreue Medien Geburtsdatum: 8.6.1983 Geburtsort: Orenburg, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich INN: 400407010797 |
Andrey Sushentsov ist einer der wichtigsten Ideologen Russlands für Außenpolitik, die im System von staatlichen Hochschulen und Denkfabriken tätig sind. Sein Institut (IIS MGIMO) untersteht unmittelbar dem russischen Außenministerium und ist eng mit offiziellen diplomatischen und strategischen Planungsstrukturen verbunden. Sushentsov tritt regelmäßig in russischen und internationalen Medien auf, wobei er die außenpolitische Weltanschauung Russlands im Einklang mit den Kreml-Botschaften vertritt. In seinen Kommentaren verbreitet er konsequent die folgenden Narrative: Der Westen habe durch Erweiterung der NATO und Bedrohung Russlands den Konflikt in der Ukraine ausgelöst; die Handlungen Russlands seien defensiver Natur und zielten auf die Wiederherstellung eines „strategischen Gleichgewichts“ im internationalen System ab; die von den USA geführte „unipolare Weltordnung“ breche zusammen und Russland baue gemeinsam mit China und dem „Globalen Süden“ eine gerechtere multipolare Welt auf und westliche Sanktionen seien unrechtmäßig und selbstzerstörerisch und werden als Druckmittel gegen souveräne Staaten eingesetzt. Er vertritt häufig die russische Perspektive in den Podiumsdiskussionen von Valdai, an denen Präsident Wladimir Putin und hochrangige Beamte teilnehmen, wobei er sowohl als Veranstalter als auch als Sprecher für vom Kreml gebilligte Botschaften fungiert. Daher ist Andrey Sushentsov für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in mehreren ihrer Mitgliedstaaten, in einer internationalen Organisation oder in einem Drittland untergraben oder bedrohen oder die Souveränität oder Unabhängigkeit eines Drittlands (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich oder unterstützt diese. |
15.12.2025 |
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50. |
Dmitry Vyacheslavovich SUSLOV (Russisch: Дмитрий Вячеславович СУСЛОВ) |
Funktion: Stellvertretender Direktor, Centre for Comprehensive European and International Studies (CCEIS), Higher School of Economics (HSE-Universität), Moskau, Stellvertretender Direktor für Forschungsprogramme des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik (SVOP), Sachverständiger und häufiger Redner beim Valdai Discussion Club, Mitwirkender bei Russia in Global Affairs und anderen kremltreuen Veröffentlichungen Geburtsdatum: 15.2.1979 Geburtsort: Leningrad, UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Dmitry Suslov ist ein russischer Analyst für Außenpolitik, der in Institutionen tätig ist, die eng mit dem Politik- und Kommunikationsapparat des Kremls verbunden sind. Durch seine Positionen an der HSE-Universität, im Rat für Außen- und Verteidigungspolitik und im Valdai Discussion Club nimmt er regelmäßig an hochrangigen Diskussionen teil, bei denen die außenpolitischen Narrative Russlands gestaltet und verbreitet werden. Er tritt häufig in russischen staatlichen und internationalen Medien als „unabhängiger Sachverständiger“ auf und vertritt dabei Standpunkte, die mit den offiziellen Linien des Kreml im Einklang stehen: Darstellung der NATO und der USA als verantwortlich für die Auslösung des Krieges in der Ukraine, Darstellung der westlichen militärischen Unterstützung für Kyjiw als „Eskalation“ oder „direkte Beteiligung“ am Konflikt und Rechtfertigung russischer Zwangsmaßnahmen als defensive oder unvermeidliche Reaktionen auf die westliche Aggression. Im Jahr 2024 schlug Suslov öffentlich vor, dass Russland eine „demonstrative nukleare Explosion“ in Erwägung ziehen sollte, um „den Westen an die Gefahren eines Atomkriegs zu erinnern“; eine Erklärung, über die Reuters und andere Medien ausführlich berichteten. Solche Äußerungen normalisieren die Idee der nuklearen Drohung und Erpressung und tragen so unmittelbar zum Klima der Einschüchterung im Zusammenhang mit der Kriegspolitik Russlands bei. Daher ist Dmitry Suslov für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in mehreren ihrer Mitgliedstaaten, in einer internationalen Organisation oder in einem Drittland untergraben oder bedrohen oder die Souveränität oder Unabhängigkeit eines Drittlands (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme oder Anstiftung oder anderweitige Erleichterung eines gewaltsamen Konflikts in einem Drittland verantwortlich oder unterstützt diese. |
15.12.2025 |
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51. |
Fyodor Aleksandrovich LUKYANOV (Russisch: Фёдор Александрович ЛУКЬЯНОВ) |
Funktion: Journalist, Fernsehmoderator und, Politikwissenschaftler, Chefredakteur von Russia in Global Affairs, Forschungsdirektor des Valdai Discussion Club, Mitglied des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten (RIAC) Geburtsdatum: 1.2.1967 Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Fyodor Lukyanov ist ein bekannter russischer Politikanalyst, Kommentator für Außenpolitik und Wissenschaftler, der eng mit kremlnahen Denkfabriken verbunden ist. Er ist Chefredakteur von Russia in Global Affairs, einer der einflussreichsten außenpolitischen Zeitschriften Russlands, und ist als Forschungsdirektor des Valdai Discussion Club tätig, einer eng mit der russischen Führung verbundenen Plattform, die häufig zur Verbreitung offizieller Narrative genutzt wird. Er ist auch Mitglied des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten (RIAC) und moderiert häufig Veranstaltungen mit Präsident Wladimir Putin bei Valdai-Foren. Durch seine Schriften, Interviews und öffentlichen Auftritte verbreitet Lukyanov konsequent die Propaganda des Kremls und stellt dabei Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine als defensive Reaktion auf die westliche Politik dar. Er beschuldigt wiederholt die Union, die NATO und die Vereinigten Staaten, den Konflikt zu „provozieren“, beschreibt die Ukraine als westlichen Stellvertreter anstelle eines souveränen Staates und rechtfertigt russische Militäraktionen als „notwendig“, um die Erweiterung der NATO zu stoppen. Seine Argumente werden häufig in kremlfreundlichen Medien zitiert und prägen den intellektuellen Rahmen, der zur Legitimierung der Aggression Russlands verwendet wird. Er ist ein wichtiger Meinungsführer, der die Aggression Russlands ideologisch rechtfertigt. Mit seiner Arbeit bei Valdai und Russia in Global Affairs unterstützt er unmittelbar die außenpolitischen Narrative des Kreml im Ausland. Er trägt zu systematischen Desinformationskampagnen bei, mit denen die Schuld für den Krieg der Ukraine und dem Westen zugeschrieben wird. Daher ist Fyodor Lukyanov für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in einem Drittland untergraben oder bedrohen oder die Souveränität oder Unabhängigkeit eines Drittlands (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme oder die Anstiftung eines gewaltsamen Konflikts in einem Drittland verantwortlich oder unterstützt diese. |
15.12.2025 |
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52. |
Ivan Nikolaevich TIMOFEEV |
Funktion: Politikwissenschaftler, Analyst für Außenpolitik und Politikstratege; Generaldirektor des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten (RIAC), Programmdirektor des Valdai Discussion Club Geburtsdatum: 1983 Geburtsort: UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Ivan Timofeev ist ein bekannter russischer Politikwissenschaftler und Analyst für Außenpolitik, der eng mit kremltreuen Institutionen verbunden ist. Er ist Generaldirektor des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten (RIAC), einer vom russischen Außenministerium gegründeten Organisation, und Programmdirektor des Valdai Discussion Club, einer öffentlichkeitswirksamen Plattform, die von der russischen Führung (einschließlich Präsident Wladimir Putin) genutzt wird, um offizielle staatliche Narrative in Russland und international zu verbreiten. Timofeev steuert häufig Beiträge zu Russia in Global Affairs bei und ist als Kommentator für staatliche Medien wie TASS und Izwestija tätig. Durch seine Schriften, Interviews und Auftritte bei den Valdai-Foren verbreitet Timofeev konsequent die Propaganda des Kremls. Er stellt Russlands Invasion in die Ukraine als defensive Reaktion auf westliche Provokationen dar, beschreibt die Ukraine als westlichen „Stellvertreter“ und beschuldigt die Vereinigten Staaten und die NATO der Eskalation des Konflikts. In seinen Analysen legitimiert er regelmäßig die militärische Aggression Russlands, normalisiert die Konfrontation mit dem Westen und diskreditiert gleichzeitig die westlichen Sanktionen und stellt sie als feindselige Handlungen dar. Daher ist Ivan Timofeev für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen oder die Souveränität oder Unabhängigkeit eines Drittlands (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich oder unterstützt diese. |
15.12.2025 |
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53. |
Andrey Georgievich BYSTRITSKYI (Russisch: Андрей Георгиевич БЫСТРИЦКИЙ) |
Position: Journalist, Medienmanager, Wissenschaftlicher und Führungskraft einer Denkfabrik; Vorstandsvorsitzender der Valdai Discussion Club Foundation Geburtsdatum: 21.7.1960 Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Andrei Bystritskyis Führungsrolle bei Valdai und sein Hintergrund in den Bereichen Medien und Wissenschaft deuten darauf hin, dass er das offizielle russische Narrativ in Bezug auf internationale Beziehungen, Medienkontrolle und die Rolle Russlands in globalen Angelegenheiten aktiv unterstützt und verbreitet. Der Valdai Club wird als Instrument der russischen Public Diplomacy und Soft Power eingesetzt; durch die Leitung dieser Einrichtung trägt Bystritskyi zur Infrastruktur für die Erstellung und Verbreitung staatlicher Narrative bei. Als Dekan einer großen Universitätsfakultät (Kommunikation/Medien) und erfahrener Medienmanager ist er in der Lage, die Lehrpläne, die Forschung und den öffentlichen Diskurs in Bezug auf Medien, Kommunikation und staatliche Narrative zu gestalten, was koordinierte Informations- oder Einmischungskampagnen erleichtern kann. In seinen Zitaten und Reden gibt er russische diplomatische Narrative, die mit den strategischen Botschaften des Kremls im Einklang stehen, wieder und verbreitet diese; darunter Narrative über eine multipolare Welt oder die Zusammenarbeit des Globalen Südens mit Russland. Daher ist Andrei Bystritsyi für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit in der Union, in mehreren ihrer Mitgliedstaaten oder einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich oder unterstützt sie. |
15.12.2025 |
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54. |
Vladislav Yevgenevich BOROVKOV (Russisch: Владислав Евгеньевич БОРОВКОВ) |
Funktion: Offizier (Oberleutnant) des GRU, Einheit 29155 Geburtsdatum: 7.10.1997 Geburtsort: Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Vladislav Borovkov ist Mitglied des GRU (russischer Militärgeheimdienst), Einheit 29155, sowie der Cybergruppierung Cadet Blizzard. Borovkov handelte gemeinsam mit anderen Mitgliedern von Cadet Blizzard. Darüber hinaus war Borovkov zwischen Dezember 2020 und August 2024 an Cyberangriffen auf Regierungsorganisationen in der Ukraine beteiligt. Cadet Blizzard verwendete einen WhisperGate-Wiper auf den kompromittierten Systemen, was den Systemen der Ukraine erheblichen Schaden zufügte. Darüber hinaus griff die Gruppe auch Mitgliedstaaten der Union- und Mitgliedstaaten der NATO an, um sensible Informationen zu erhalten und die politische Lage in den Ländern zu destabilisieren. Daher ist Vladislav Borovkov für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität, oder die Sicherheit oder die Souveränität der Union, mehrerer ihrer Mitgliedstaaten, der NATO und der Ukraine untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung an Handlungen, die sich gegen das Funktionieren von Dienstleistungen von öffentlichem Interesse richten oder darauf abzielen, ihre kritische Infrastruktur durch böswillige Cyberaktivitäten zu beschädigen oder zu vernichten, verantwortlich oder setzt diese um. Er ist auch mit der GRU-Einheit 29155 verbunden. |
15.12.2025 |
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55. |
Denis Igorevich DENISENKO (Russisch: Денис Игоревич ДЕНИСЕНКО) |
Funktion: Offizier des GRU, Einheit 29155 Geburtsdatum: 14.5.1997 Geburtsort: Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Denis Denisenko ist Mitglied des GRU (russischer Militärgeheimdienst), Einheit 29155, sowie der Cybergruppierung Cadet Blizzard. Denisenko handelte gemeinsam mit anderen Mitgliedern von Cadet Blizzard. Darüber hinaus war Denisenko zwischen Dezember 2020 und August 2024 an Cyberangriffen auf Regierungsorganisationen in der Ukraine beteiligt. Cadet Blizzard verwendete einen WhisperGate-Wiper auf den kompromittierten Systemen, was den Systemen der Ukraine erheblichen Schaden zufügte. Darüber hinaus griff die Gruppe auch Mitgliedstaaten der Union- und Mitgliedstaaten der NATO an, um sensible Informationen zu erhalten und die politische Lage in den Ländern zu destabilisieren. Daher ist Denis Denisenko für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit oder die Souveränität der Union, mehrerer ihrer Mitgliedstaaten, der NATO und eines Drittlandes (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung an Handlungen, die sich gegen das Funktionieren von Dienstleistungen von öffentlichem Interesse richten oder darauf abzielen, ihre kritische Infrastruktur durch böswillige Cyberaktivitäten zu beschädigen oder zu vernichten, verantwortlich oder setzt diese um. Er ist auch mit der GRU-Einheit 29155 verbunden. |
15.12.2025 |
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56. |
Dmitry Iurevich GOLOSHUBOV (Russisch: Дмитрий Юрьевич ГОЛОШУБОВ) |
Funktion: Offizier des GRU, Einheit 29155 Geburtsdatum: 10.10.1998 Geburtsort: Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Dmitry Goloshubov ist Mitglied des GRU (russischer Militärgeheimdienst), Einheit 29155, sowie der Cybergruppierung Cadet Blizzard. Goloshubov handelte gemeinsam mit anderen Mitgliedern von Cadet Blizzard. Darüber hinaus war Goloshubov zwischen Dezember 2020 und August 2024 an Cyberangriffen auf Regierungsorganisationen in der Ukraine beteiligt. Cadet Blizzard verwendete einen WhisperGate-Wiper auf den kompromittierten Systemen, was den Systemen der Ukraine erheblichen Schaden zufügte. Darüber hinaus griff die Gruppe auch Mitgliedstaaten der Union- und Mitgliedstaaten der NATO an, um sensible Informationen zu erhalten und die politische Lage in den Ländern zu destabilisieren. Daher ist Dmitry Goloshubov für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit oder die Souveränität der Union, mehrerer ihrer Mitgliedstaaten, der NATO und eines Drittlandes (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung an Handlungen, die sich gegen das Funktionieren von Dienstleistungen von öffentlichem Interesse richten oder darauf abzielen, ihre kritische Infrastruktur durch böswillige Cyberaktivitäten zu beschädigen oder zu vernichten, verantwortlich oder setzt diese um. Er ist auch mit der GRU-Einheit 29155 verbunden. |
15.12.2025 |
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57. |
Jacques BAUD |
Funktion: Ehemaliger Oberst der Schweizer Armee, ehemaliger strategischer Analyst und Sachverständiger für Geheimdienste und Terrorismus Geburtsdatum: 1.4.1955 Staatsangehörigkeit: schweizerisch Geschlecht: männlich |
Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst, ist regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen. Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten. Daher ist Jacques Baud für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie. |
15.12.2025 |
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58. |
Xavier MOREAU |
Funktion: ehemaliger Offizier und französisch-russischer Geschäftsmann; Gründer der Stratpol-Website Geburtsdatum: 25.10.1971 Staatsangehörigkeit: französisch Geschlecht: männlich |
Xavier Moreau ist Geschäftsmann und Gründer der Stratpol-Website sowie ehemaliger Offizier. Er fungiert als Sprachrohr für prorussische und kremlfreundliche Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien über die Invasion Russlands in die Ukraine, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten. Daher ist Xavier Moreau für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie. |
15.12.2025 |
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59. |
Diana Vitaliivna PANCHENKO (Ukrainisch: Діана Віталіївна ПАНЧЕНКО) (Russisch: Диана Витальевна ПАНЧЕНКО) |
Geburtsdatum: 21.5.1988 Geburtsort: Mikolajiw, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch Geschlecht: weiblich |
Diana Panchenko ist eine in der Ukraine geborene Journalistin und Propagandistin. Sie erstellt und verbreitet prorussische Narrative, die sich gegen die Ukraine und die NATO richten. In ihren Videos ahmt sie bewusst Formate von Nachrichtensendungen nach, um die Narrative des Kremls zu legitimieren. Sie manipuliert Informationen, um die ukrainischen Behörden als „Nazis“ darzustellen, und bezichtigt sie, ihr eigenes Volk zu verraten, während sie gleichzeitig die militärische Aggression und die Verbrechen Russlands rechtfertigt. Sie hat in besetzten ukrainischen Regionen (einschließlich Mariupol und Donezk) Beiträge produziert, die vom ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) als Propaganda zur Rechtfertigung von Kriegsverbrechen beschrieben wurden. Ihre Inhalte wurden während eines russischen Cyberangriffs, durch den das Fernsehprogramm gestört wurde, über ukrainische Fernsehsender übertragen. Panchenko verbreitet auch auf ihrem Telegram-Kanal (402 Tsd. Abonnenten) und auf X (148 Tsd. Abonnenten) gegen die Ukraine gerichtete Rhetorik und Verschwörungsrhetorik. Auf ihrem X-Konto versucht sie, mit Hilfe von Clickbait-Inhalten und unauthentischen Aktivitäten und Werbung für prorussische Konten ihr englischsprachiges Publikum zu vergrößern. Daher ist Diana Panchenko für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie. |
15.12.2025 |
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60. |
Dmitry Viktorovich GUBERNIEV (Russisch: Дмитрий Викторович ГУБЕРНИЕВ) |
Funktion: Fernsehmoderator, Journalist, Sportkommentator. Berater des Generaldirektors des Propagandasenders „Russia“; Berater des Ministers für Sport der Russischen Föderation. Geburtsdatum: 6.10.1974 Geburtsort: Dresna, Region Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Dmitry Guberniev ist ein russischer Fernsehmoderator, Journalist, Sportkommentator, Berater des Generaldirektors des Propagandasenders „Russia“ sowie Berater des Ministers für Sport der Russischen Föderation. Guberniev ist eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, der seine Beliebtheit und seinen Einfluss in der Öffentlichkeit genutzt hat, um russische Propaganda zu verbreiten und den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Er unterstützte die Annexion der Krim im Jahr 2014. Er war einer der Moderatoren der Propagandakundgebung zur Unterstützung des Angriffskrieges gegen die Ukraine, die am 18. März 2022 im Luschniki-Stadion in Moskau stattfand. Guberniev moderierte mehrere andere Konzerte zu Ehren der russischen Kriegsmaschinerie oder Wladimir Putins. Dmitry Guberniev gehörte zu den getreuen Vertretern von Wladimir Putin bei der Präsidentschaftswahl 2024. Daher ist Dmitry Guberniev für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch den Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Unterstützung eines gewaltsamen Konflikts in dem Drittland verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie und profitiert davon. |
29.1.2026 |
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61. |
Ekaterina Sergeevna ANDREEVA (Russisch: Екатерина Сергеевна АНДРЕЕВА) |
Funktion: Russische Fernsehmoderatorin, Propagandajournalistin und Redakteurin. Seit 1997 Moderatorin und Chefsprecherin des Nachrichtenprogramms „Vremya“ auf „Channel One“. Geburtsdatum: 27.11.1965 Geburtsort: Moskau, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch, montenegrinisch, honduranisch Geschlecht: weiblich |
Ekaterina Andreeva ist Chefnachrichtensprecherin des russischen Staatsfernsehens. Seit 1997 ist sie Moderatorin und Chefsprecherin des Nachrichtenprogramms „Vremya“ auf „Channel One“. Andreeva verbreitet regelmäßig Desinformation und Propaganda über den Angriffskrieg gegen Ukraine und unterstützt die russischen Streitkräfte und die sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und die sogenannte „Volksrepublik Lugansk“. Sie lobt regelmäßig Putins Regime und verbreitet Desinformation und Propaganda über die Ukraine sowie den Westen. Darüber hinaus hat Andreeva in den Jahren 2001 und 2007 zweimal die Sendung „Direct Line with Vladimir Putin“ moderiert und die Übertragung der Amtseinführung Putins in den Jahren 2004, 2012 und 2018 und sogar der Militärparade am 9. Mai kommentiert. Andreeva gibt an, dass sie alle Einleitungen ihrer Artikel ohne Hilfe von Lektoren schreibt. Daher ist Ekaterina Sergeevna Andreeva für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch den Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Unterstützung eines gewaltsamen Konflikts in dem Drittland verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie und profitiert davon. |
29.1.2026 |
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62. |
Maria Eduardovna SITTEL (Russisch: Мария Эдуардовна СИТТЕЛЬ) |
Funktion: Russische Fernsehmoderatorin, Propagandajournalistin und Redakteurin. Seit 2001 Jahren Moderatorin des Nachrichtenprogramms „Vesti“ auf dem Fernsehsender „Rossiya“. Vorsitzende der All-Russian public state organization „Union of Women of Russia“. Geburtsdatum: 9.11.1975 Geburtsort: Pensa, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich |
Maria Sittel ist Chefnachrichtensprecherin des russischen Staatsfernsehens. Seit 23 Jahren ist sie Moderatorin und Sprecherin des Nachrichtenprogramms „Vesti“ auf dem Fernsehsender „Rossija“. Sittel hat in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 eine Vielzahl von Propagandakundgebungen moderiert und erhielt erhebliche Geldbeträge für ihre Auftritte. Sie ist Dozentin am Ostankino Media Institute (Lehranstalt für russische Propaganda). Sie lobt regelmäßig Putins Regime und verbreitet Desinformation und Propaganda über den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sittel steht auf der Liste der „1 500 Kriegstreiber“ (erstellt vom Forum Freies Russland, einer Konferenz der russischen Opposition) und hat im Jahr 2015 „Direct Line with Vladimir Putin“ moderiert. Daher ist Maria Sittel für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch den Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Unterstützung eines gewaltsamen Konflikts in dem Drittland verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie und profitiert davon. |
29.1.2026 |
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63. |
Pavel Aleksandrovich ZARUBIN (Russisch: Павел Александрович ЗАРУБИН) |
Funktion: Journalist, Mitmoderator des Programms „Moscow. Kremlin. Putin“ auf dem Sender „Russia 1“, Moderator, Interviewer. Moderator von „Direct Line with Vladimir Putin“. Geburtsdatum: 7.9.1981 Geburtsort: Belorezk, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Pavel Zarubin ist ein bekannter russischer Propagandist mit exklusivem Zugang zur Agenda Wladimir Putins. Er moderiert die Sendung „Moscow. Kremlin. Putin“, in der er Putin interviewt und ihn lobt, indem er ihn als „außergewöhnliche Führungspersönlichkeit“ bezeichnet. Zarubin war der erste Propagandist, der Putin nach Beginn der groß angelegten Invasion Russlands in die Ukraine interviewen durfte. Er verbreitet häufig antiukrainische Desinformation und bezeichnet die ukrainische Regierung unter anderem als „ein Regime“. Im Jahr 2025 war Zarubin auch Mitmoderator der wichtigsten Propagandaveranstaltung dieses Jahres: „Direct Line with Vladimir Putin“. Daher ist Pavel Zarubin für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch den Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Unterstützung eines gewaltsamen Konflikts in dem Drittland verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie und profitiert davon. |
29.1.2026 |
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64. |
Roman Vasilyevich CHUMAKOV (Russisch: Роман Васильевич ЧУМАКОВ) |
Funktion: Russischer Schauspieler und Sänger Geburtsdatum: 8.4.1984 Geburtsort: Moskau, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Roman Chumakov ist ein russischer Schauspieler und Sänger. Nach Beginn des groß angelegten Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat er aktiv die russische Armee unterstützt. Roman Chumakov besucht häufig Soldaten an vorderster Front und schreibt patriotische Lieder. Er lobt und verherrlicht Wladimir Putin öffentlich und sammelt auch Geld für die russischen Streitkräfte. Chumakov kritisiert Künstler, die den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht unterstützen. Seiner Weltanschauung nach sind Russland, die Ukraine und Belarus eine Nation, und sie müssen wieder vereint werden. Chumakov erhielt zwei staatliche Auszeichnungen von Putin. Daher ist Roman Chumakov für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch den Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Unterstützung eines gewaltsamen Konflikts in einem Drittland verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie und profitiert davon. |
29.1.2026 |
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65. |
Sergey Vladimirovich POLUNIN (Russisch: Сергей Владимирович ПОЛУНИН) |
Funktion: Balletttänzer und Filmdarsteller, ehemaliger Rektor der Sevastopol Choreography Academy Geburtsdatum: 20.11.1989 Geburtsort: Cherson, Ukrainische SSR (heute Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Sergey Polunin ist ein in der Ukraine geborener russischer Balletttänzer, ehemaliger Rektor der Sevastopol Choreography Academy und Preisträger des Presidential prize of Young Cultural Figures. Seit Beginn des groß angelegten Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Polunin die russische Armee aktiv unterstützt, unter anderem durch Geldspenden an die russischen Streitkräfte. Er hat andere nachdrücklich aufgefordert, dies ebenfalls zu tun. Polunin tritt in Propagandasendungen des Kremls und in den Kanälen von Internet-Bloggern auf, in denen er seinen Glauben an die Doktrin „russische Weltsicht“ erklärt und verteidigt. Polunin kritisiert auch Künstler, die nach Beginn des groß angelegten Angriffskriegs gegen die Ukraine aus Russland geflohen sind, und lobt Ramzan Kadyrov, der an der Spitze Tschetscheniens steht. Daher ist Sergey Polunin für Handlungen und politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch den Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Unterstützung und Erleichterung eines gewaltsamen Konflikts in einem Drittland verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie und profitiert davon. |
29.1.2026 |
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66. |
Sergey Aleksandrovich KLYUCHENKOV (Russisch: Сергей Александрович КЛЮЧЕНКОВ) alias Sergey MARDAN, Sergey LELEKA (Russisch: Сергей МАРДАН, Сергей ЛЕЛЕКА) |
Funktion: Journalist, Radiomoderator und Fernsehmoderator Mitarbeiter von „Komsomolskaya Pravda“, Moderator der Radiosendung „Evening Divan“ und der Fernsehsendung „Mardan“ auf dem Sender Soloviev LIVE Geburtsdatum: 11.7.1969 Geburtsort: Varezh, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Sergey Klyuchenkov ist ein bekannter russischer politischer Analyst und Propagandist, der eine aktive Rolle bei der Verbreitung russischer Propaganda und Desinformation zur Rechtfertigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine spielt. Klyuchenkov unterstützt die Angriffe auf die Ukraine, auch Angriffe auf Zivilisten, und ruft zu weiterer Gewalt auf. Darüber hinaus hat Klyuchenkov die „Entukrainisierung“ der besetzten Gebiete gefordert, einschließlich des Verbots der ukrainischen Sprache, der Entfernung kultureller Symbole und Gewalt gegen Unterstützer der ukrainischen Identität. Klyuchenkov fordert die Besetzung der baltischen Staaten durch Russland und empfiehlt Vergeltungsschläge gegen Länder, die die Ukraine unterstützen, einschließlich der Vereinigten Staaten, der Türkei, Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs. Daher ist Sergey Klyuchenkov für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen,durch den unmittelbaren oder mittelbaren Einsatz und die Unterstützung von Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Unterstützung eines gewaltsamen Konflikts in einem Drittland (Ukraine) verantwortlich. |
16.3.2026 |
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67. |
Ernest Gedrevich MACKEVICIUS (Russisch: Эрнест Гедревич МАЦКЯВИЧЮС) |
Funktion: Journalist und Fernsehmoderator; Moderator der Sendung „Vesti at 20:00“ auf dem Sender „Russia“ Geburtsdatum: 25.11.1968 Geburtsort: Vilnius, Litauen Staatsangehörigkeit: litauisch, russisch Geschlecht: männlich |
Ernest Mackevicius ist Chefnachrichtensprecher des russischen Staatsfernsehens. Er ist der Moderator und das Gesicht der Nachrichtensendung „Vesti at 20:00“ auf dem Sender „Russia“. Mackevicius verbreitet regelmäßig Desinformation und Propaganda über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, über die Ukraine selbst und über die ukrainischen Streitkräfte. Er präsentiert immer wieder einseitige Berichte über Vorstöße des russischen Militärs und Verluste oder Rückzüge der ukrainischen Armee. Er unterstützt ferner die russischen Streitkräfte und Russlands Präsidenten Wladimir Putin. 2024 war er Kommentator für die Amtseinführung Putins auf dem von der Union gelisteten Fernsehsender„Rossiya 1“. Daher ist Ernest Mackevicius für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch den unmittelbaren oder mittelbaren Einsatz und die Unterstützung von Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Unterstützung eines gewaltsamen Konflikts in einem Drittland (Ukraine), verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie und profitiert davon. |
16.3.2026 |
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68. |
Graham Williams PHILLIPS |
Funktion: Journalist, Blogger Geburtsdatum: 26.1.1979 Geburtsort: Dundee, Vereinigtes Königreich Staatsangehörigkeit: britisch Geschlecht: männlich |
Graham Phillips ist ein bekannter britischer Propagandist, der eine aktive Rolle bei der Verbreitung russischer Propaganda und Desinformation zur Rechtfertigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine spielt. Phillips filmt regelmäßig Inhalte aus den von Russland besetzten Gebieten, darunter Interviews mit gefangen genommenen britischen Kämpfern, und er hat ein entwürdigendes Video der sterblichen Überreste eines ukrainischen Soldaten gefilmt. Er verfasst außerdem Propagandaartikel über die von Russland besetzten Gebiete der Ukraine wie Mariupol und verbreitet antiukrainische Desinformation, wobei der die ukrainische Regierung als „Nazis“ bezeichnet und die Ukraine des willkürlichen Beschusses separatistischer Regionen und der Verlängerung des Krieges beschuldigt. Phillips hat darüber hinaus einen Pass der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ erhalten. Daher ist Graham Phillips für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch den unmittelbaren oder mittelbaren Einsatz und die Unterstützung von Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Unterstützung eines gewaltsamen Konflikts in einem Drittland (Ukraine), verantwortlich. |
16.3.2026 |
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69. |
Adrien BOCQUET |
Funktion: Medienpersönlichkeit Geburtsort: Frankreich Staatsangehörigkeit: französisch, russisch Geschlecht: männlich |
Adrien Bocquet ist eine Medienpersönlichkeit, die sich wiederholt als Verstärker der Kreml-Propaganda in Europa und Russland positioniert hat. Durch Auftritte an symbolischen Konfliktstätten, Interviews mit dem russischen Fernsehen, Veröffentlichungen auf seinem X-Konto (18 100 Follower) und Beiträge für vom Kreml finanzierte Medien wie International Reporters verstärkt er die Narrative des Kremls, die die Realitäten des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verzerren, wozu auch die Leugnung russischer Kriegsverbrechen gehört. Seine Teilnahme an Medienproduktionen und seine öffentliche Unterstützung russischer Narrative erleichtern die Verbreitung von Desinformation und untergraben eine fundierte öffentliche Debatte. Daher ist Adrien Bocquet für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Stabilität oder die Sicherheit in der Union oder in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an und die Unterstützung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, unterstützt diese, ist an ihnen beteiligt oder erleichtert sie. |
16.3.2026 |
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70. |
Maria Vladimirovna DUDKO (Russisch: Мария Владимировна ДУДКО) |
Funktion: Direktorin der Öffentlichkeitsarbeit (PR)-Agentur „Limitless“ (Bezgranichnye) Geburtsdatum: 26.11.1994 Geburtsort: Stavropol, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich |
Maria Dudko ist die Direktorin der russischen Öffentlichkeitsarbeit (PR)-Agentur „Limitless“ (Bezgranichnye), die von der russischen Regierung durch finanzielle Zuschüsse von der Presidential Foundation for Cultural Initiatives (Präsidialstiftung für kulturelle Initiativen), einer Stiftung, die im Wege eines Dekrets des russischen Präsidenten Wladimir Putin geschaffen wurde, finanziert wird. Die Präsidialstiftung für kulturelle Initiativen stellt finanzielle Zuschüsse für verschiedene Projekte bereit, unter anderem für Projekte zur Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Durch die Bereitstellung von Mitteln für die PR-Agentur „Limitless“ wurde die Tätigkeit der PR-Agentur ermöglicht. Die PR-Agentur „Limitless“ ist für das Management westlicher Influencer verantwortlich, die die Narrative des Kreml sowie dessen Kriegspropaganda-Rhetorik wiederholen und dadurch die Ukraine und Verbündete der Ukraine destabilisieren, indem sie den Informationsraum mit Desinformation überfluten. Maria Dudko ist auch persönlich an der Unterstützung dieser Bestrebungen beteiligt. Daher erleichtert Maria Dudko Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Souveränität oder die Unabhängigkeit eines Drittlands (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch Unterstützung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einmischung. |
15.6.2026 |
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71. |
Alexandra JOST (Russisch: Александра ЙОСТ) alias Sasha JOST (Russisch: Саша ЙОСТ) |
Funktion: Bloggerin, Social-Media-Influencerin Geburtsdatum: 15.5.1998 Geburtsort: Hongkong, China Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich |
Alexandra Jost ist eine in Russland wohnhafte Social-Media-Influencerin. Sie betreibt von Russland aus aktiv mehrere Social-Media-Konten (X, Instagram, TikTok, YouTube, T-Gram) unter dem Namen „Sasha meets Russia“ oder „Sasha and Russia“, die eine große Reichweite beim westlichen Publikum haben. Sie hat unter dem Deckmantel der kulturellen Berichterstattung eine umfangreiche Followerbasis aufgebaut und sich dabei auf kriegsfreundliche und kremlfreundliche Propaganda in Bezug auf die Ukraine konzentriert und das politische Establishment des Kreml und die russischen Streitkräfte unterstützt. Sie hat insbesondere Desinformationen verbreitet und die neokolonialen Gebietsansprüche Russlands gegen die Ukraine sowie die militärische Invasion der Ukraine unterstützt; sie wandte sich beispielsweise an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und behauptete, dass die Krim zu Russland gehöre, und bald auch die gesamte Ukraine. Sie hat ferner Inhalte produziert, während sie von TV-Novosti — der juristischen Person hinter dem russischen staatlichen Medienunternehmen Russia Today („RT“), das restriktiven Maßnahmen der Union unterliegt — bezahlt wurde. Eine unabhängige Untersuchung zeigt, dass Alexandra Jost während den ersten drei Quartalen von 2024 Finanzmittel in Höhe von durchschnittlich 170 000 russische Rubel (2 000 USD) pro Monat von RT erhalten hat. Alexandra Jost und ihr Ehemann haben außerdem Mittel aus der Präsidialstiftung für kulturelle Initiativen (Presidential Foundation for Cultural Initiatives) des Kreml erhalten, die über die PR-Agentur „Limitless“ geleitet wurden. Sie hat ferner an mindestens drei koordinierten Veranstaltungen im Jahr 2025 teilgenommen, einschließlich zusammen mit Maria Butina — einer Person, die restriktiven Maßnahmen der Union unterliegt. Daher setzt Alexandra Jost Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Stabilität und Sicherheit in der Union oder in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einmischung um, unterstützt oder erleichtert sie. |
15.6.2026 |
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72. |
Roman Yurevich ANTONOVSKII (Russisch: Роман Юрьевич АНТОНОВСКИЙ) |
Funktion: russischer Autor und Publizist, Propagandist, Urheber des Telegram-Kanals „Sons of the Monarchy“ Geburtsdatum: 30.11.1979 Geburtsort: Moskau, ehemalige Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Roman Antonovskii ist ein russischer Autor, Publizist und Propagandist, der mit dem kremlfreundlichen Medienunternehmen Tsargrad TV in Verbindung steht, und Urheber des Telegram-Kanals „Sons of the Monarchy“. Mit seinen Veröffentlichungen, Medienauftritten und Online-Aktivitäten verbreitet er systematisch Narrative, die mit der Staatspropaganda der Russischen Föderation im Einklang stehen. Roman Antonovskii fördert und legitimiert aktiv den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. In seinen öffentlichen Mitteilungen und Schriften verbreitet er gegen die Ukraine ausgerichtete Propaganda, entmenschlicht Ukrainerinnen und Ukrainer und verbreitet ideologische Narrative der sogenannten „russischen Weltsicht“, die vom Kreml häufig verwendet werden, um seine expansionistische Politik und die rechtswidrige Annexion ukrainischer Gebiete zu rechtfertigen. Er hat der Ukraine wiederholt das Recht auf Souveränität und Staatlichkeit abgesprochen, wobei er argumentiert, dass ukrainische Gebiete in die Russische Föderation eingegliedert werden sollten, und zur Bezeichnung besetzter Regionen der Ukraine imperialistische Konzepte wie „Kleines Russland“ und „Novorossiya“ verwendet. Mit diesen Aussagen fördert Roman Antonovskii die Zerschlagung der Ukraine als unabhängiger Staat und unterstützt öffentlich die territoriale Expansion der Russischen Föderation Daher unterstützt Roman Antonovskii Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Union, ihrer Mitgliedstaaten und eines Drittlands (Ukraine) untergraben und bedrohen, und setzt diese um, indem er sich am Einsatz von Informationsmanipulation und Einmischung beteiligt und einen gewaltsamen Konflikt in einem Drittland (Ukraine) unterstützt. |
15.6.2026 |
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73. |
Pavel Alekseyevich ASTAKHOV (Russisch: Павел Алексеевич АСТАХОВ) |
Funktion: russischer Politiker, Rechtsanwalt und Fernsehpersönlichkeit Geburtsdatum: 8.9.1966 Geburtsort: Moskau, ehemalige Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Pavel Astakhov ist ein russischer Rechtsanwalt, eine Medienpersönlichkeit und ehemaliger Präsidialkommissar für Kinderrechte der Russischen Föderation (2009 bis 2016). Er hat eine dauerhafte und einflussreiche Präsenz in den staatlichen russischen Medien aufrechterhalten. Er war Moderator und Gast in Fernseh- und Radiosendungen in Medien wie REN TV und Radio Sputnik, wo er sich wiederholt zu politischen Entwicklungen in Bezug auf die ukrainische und die russische Außenpolitik geäußert hat. Nach der rechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014 unterstützte Pavel Astakhov öffentlich die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation und unterstützte offizielle Narrative, die das russische Vorgehen in der Ukraine rechtfertigen. Er ist zudem in von Russland besetzte Gebiete der Ostukraine gereist, einschließlich des Donezbeckens, wo er an öffentlichen Aktivitäten beteiligt war, die als humanitäre Missionen oder Kinderschutzmissionen dargestellt wurden. Diese Besuche wurden ohne die Zustimmung der ukrainischen Behörden durchgeführt und trugen zur Legitimierung der von Russland unterstützten Strukturen bei, die in diesen Gebieten tätig sind. Durch seine öffentlichen Aussagen, Medienaktivitäten und audiovisuellen Produktionen hat sich Pavel Astakhov an der Verbreitung von Narrativen beteiligt, die mit den strategischen Zielen der Regierung der Russischen Föderation im Einklang stehen, einschließlich Narrativen, die Verletzungen der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine rechtfertigen und die Ukraine diskreditieren, und hat diese unterstützt. Daher unterstützt er Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Stabilität und Sicherheit in der Union, ihren Mitgliedstaaten und einem Drittland (Ukraine) untergraben und bedrohen, setzt diese um und erleichtert sie, indem er sich am Einsatz von Informationsmanipulation und Einmischung beteiligt und einen gewaltsamen Konflikt in einem Drittland (Ukraine) unterstützt. |
15.6.2026 |
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74. |
Olga Adolfovna KIRIY (Russisch: Ольга Адольфовна КИРИЙ) |
Funktion: russische Staatsangehörige und Journalistin und Produzentin bei RT Documentary Geburtsdatum: 19.7.1968 Geburtsort: Tambov, ehemalige Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich |
Olga Kiriy ist russische Staatsangehörige und Journalistin und Produzentin bei RT Documentary, einem staatlich kontrollierten Medienunternehmen, das eine zentrale Rolle bei der Informationskriegführung des Kreml spielt. Sie trägt systematisch zur Verbreitung von Desinformationsnarrativen zur Rechtfertigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine bei. Mit ihrer Arbeit unterstützt sie unmittelbar die strategischen Kommunikationsziele des Kremls, indem sie die Ukraine als „faschistischen“ oder „toxischen“ Staat darstellt und die militärischen Handlungen Russlands legitimiert. Olga Kiriy ist Autorin und Produzentin zahlreicher Propagandafilme, darunter Azovstal (2022), The Victims Speak … (2023), Cossacks (2023), I Blame Fascism (2025) und Ukraine’s Toxic War (2025). Diese Produktionen verstärken die zentralen Narrative des Kreml, verzerren Fakten über die Lage in der Ukraine und versuchen, sowohl das inländische als auch das internationale Publikum zu beeinflussen. Durch ihre Aktivitäten beteiligt sich Olga Kiriy aktiv an vom russischen Staat organisierten Kampagnen zur ausländischen Informationsmanipulation und Einmischung. Ihre Arbeit wird in Russland und auch im Ausland verbreitet, unter anderem durch internationale Werbekampagnen von RT Documentary und durch die Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, Vorführungen und Medieninitiativen. Diese Aktivitäten zielen darauf ab, bestehende Beschränkungen für staatliche russische Medien zu umgehen und die öffentliche Meinung in Drittländern zu beeinflusse. Aufgrund ihrer Position und ihrer Aktivitäten unterstützt Olga Kiriy Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Stabilität und Sicherheit in der Union, ihren Mitgliedstaaten und einem Drittland (Ukraine) untergraben und bedrohen, setzt diese um und erleichtert sie, indem sie sich am Einsatz von Informationsmanipulation und Einmischung beteiligt und einen gewaltsamen Konflikt in einem Drittland (Ukraine) unterstützt. |
15.6.2026 |
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75. |
Igor Valentinovich MALTSEV (Russisch: Игор Валентинович МАЛЬЦЕВ) |
Funktion: Kolumnist für „RT in Russian“, „Life“, „Kommersant“, russischer Autor, Publizist, Fernsehmoderator, Journalist Geburtsdatum: 26.10.1958 Geburtsort: Leningrad, ehemalige Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Igor Maltsev ist ein russischer Journalist, Autor und Medienkommentator, der große kremlfreundliche Medien (unter anderem RT, Life und Kommersant) nutzt, um Propaganda, Desinformation und Narrative zu verbreiten, die darauf abzielen, die Staatlichkeit und Souveränität der Ukraine zu untergraben, die politische und militärische Führung der Ukraine zu diskreditieren und die westliche Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Igor Maltsev unterstützt offen die groß angelegte russische Invasion in die Ukraine und rechtfertigt die Besetzung ukrainischer Gebiete. In seinen Medienbeiträgen und seinem Telegram-Kanal verherrlicht Igor Maltsev russische Militärangehörige, illegale bewaffnete Gruppen, Söldner und Angehörige der Besatzungsverwaltung und bringt seine Bewunderung für Wladimir Putin zum Ausdruck. Igor Maltsev hat auch für ein Videospiel des russischen Verteidigungsministeriums mit dem Namen „Squad 22: ZOV“ geworben, in dem Teilnehmer an der Invasion gefeiert und ukrainische Verteidiger diskreditiert werden. Igor Maltsev bezeichnet ukrainische Soldaten regelmäßig als „Nazi-Fanatiker“ und beschuldigt sie fälschlicherweise, den Krieg ausgelöst zu haben, und der Misshandlung von Gefangenen. Er verbreitet auch Desinformation über „Chaos“, „zügellose Gewalt“ und „Massenplünderungen“ in Kyjiw und verbreitet falsche Narrative, in denen die Ukraine als globale Drehscheibe des illegalen Waffenhandels dargestellt wird. Durch die konsequente Verbreitung solcher Narrative unterstützt Igor Maltsev Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Stabilität und Sicherheit in der Union, ihren Mitgliedstaaten und einem Drittland (Ukraine) untergraben und bedrohen, setzt diese um und erleichtert sie, indem er sich am Einsatz von Informationsmanipulation und Einmischung beteiligt und einen gewaltsamen Konflikt in einem Drittland (Ukraine) unterstützt. |
15.6.2026 |
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76. |
Maria Yurievna VOLKONSKAYA (Ukrainisch: Марія Юріївна ВОЛКОНСЬКА; Russisch: Мария Юрьевна ВОЛКОНСКАЯ) |
Funktion: Chefredakteurin von „Krymskaya Gazeta“ Geburtsdatum: 13.7.1985 Geburtsort: Jalta, ehemalige Ukrainische SSR (heute Ukraine) Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch Geschlecht: weiblich |
Maria Volkonskaya ist eine russische Propagandistin, Medienmanagerin und Chefredakteurin der staatlich kontrollierten Zeitung „Krymskaya Gazeta“. Maria Volkonskaya spielt eine aktive Rolle im System der Staatspropaganda in Russland und verbreitet regelmäßig feindliche und manipulative Narrative gegen die Ukraine. Mit ihrer redaktionellen Arbeit und ihren öffentlichen Kommentaren fördert sie eine nachdrücklich gegen die Ukraine gerichtete Rhetorik, einschließlich Narrativen, die Ukrainerinnen und Ukrainer entmenschlichen und die Ukraine und ihre Behörden als unrechtmäßig oder extremistisch darstellen. Ihre Veröffentlichungen tragen zur Rechtfertigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und zur Mobilisierung öffentlicher Unterstützung für russische Militäraktionen bei. Maria Volkonskaya verbreitet zudem Desinformation über die internationalen Partner der Ukraine, darunter Polen und andere westliche Staaten, und stellt sie als feindselige Akteure dar, die die Ukraine vermeintlich manipulieren oder ausbeuten. Mit solchen Narrativen versucht sie, die internationale Unterstützung für die Ukraine zu untergraben und das Verständnis der Öffentlichkeit für die Rolle der westlichen Länder in dem Konflikt zu verzerren. Durch die systematische Verbreitung von gegen die Ukraine gerichtete Propaganda und Desinformation, einschließlich Narrativen, die darauf abzielen, Ukrainerinnen und Ukrainer zu entmenschlichen, historische Fakten zu verzerren und die Partner der Ukraine zu diskreditieren, unterstützt Maria Volkonskaya Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Stabilität und Sicherheit in der Union und in der Ukraine untergraben oder bedrohen, setzt diese um und erleichtert sie, indem sie sich am Einsatz von Informationsmanipulation beteiligt. |
15.6.2026 |
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77. |
Anatoly Aleksandrovich KUZICHEV (Russisch: Анатолий Александрович КУЗИЧЕВ) |
Funktion: Radio- und Fernsehmoderator, Kolumnist und Produzent; Moderator des Programms „Vremya Pokazhet“ auf „Channel One“ und dem Fernsehprogramm der Bewegung „Gesamtrussische Volksfront“ Geburtsdatum: 15.5.1969 Geburtsort: Moskau, ehemalige Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Anatoly Kuzichev ist ein bekannter russischer Propagandist, der russische Propaganda und Desinformation zur Rechtfertigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine aktiv verbreitet. Er erklärt offen, dass er an einem Informationskrieg auf Russlands Seite teilnimmt und behauptet, dass journalistische Grundsätze in Kriegszeiten nicht gelten und dass er die Position Russlands verteidigt. Anatoliy Kuzichev stellt die Ukraine konsequent als aggressiven, betrügerischen und repressiven Staat dar, der von Extremisten kontrolliert und vom Westen unterstützt wird. Er behauptet, dass Russland gezwungen gewesen sei, in den Konflikt einzutreten, dass die ukrainische Führung und Gesellschaft von Feindseligkeit gegenüber der russischen Bevölkerung angetrieben seien und dass militärischer Druck, wozu auch Angriffe und gezielte Tötungen zählen, sowohl notwendig als auch gerechtfertigt sei. Er weist Friedensgespräche als schädlich zurück, bezeichnet Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich gegen Russland aussprechen, als Verräter oder Terroristen, und stellt den Krieg als einen defensiven, rechtmäßigen Kampf dar. Daher setzt Anatoly Kuzichev Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, um und unterstützt diese durch koordinierte Informationsmanipulation und Einmischung und durch die Anstiftung und Unterstützung eines gewaltsamen Konflikts in dem Drittland (Ukraine). |
15.6.2026 |
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78. |
Georgiy Aleksandrovich SHEVKUNOV (Russisch: Георгий Александрович ШЕВКУНОВ) |
Funktion: Bischof der russisch-orthodoxen Kirche, Metropolit von Simferopol und Krim, Leiter der Krim-Metropole, Stellvertretender Vorsitzender des dem russischen Bildungsministerium unterstehenden öffentlichen Rates Geburtsdatum: 2.7.1958 Geburtsort: Moskau, ehemalige Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Georgiy Shevkunov ist ein Bischof der russisch-orthodoxen Kirche, der eine aktive Rolle bei der Verbreitung russischer Propaganda und Desinformation zur Rechtfertigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine spielt. Georgiy Shekunov verbreitet systematisch kremlfreundliche Desinformation, einschließlich Behauptungen des „Nazismus“ in der Ukraine. Er leugnet außerdem die Souveränität der Ukraine und rechtfertigt Russlands Invasion der Ukraine als notwendig, defensiv und göttlich legitimiert. Durch Predigten, Medienplattformen, staatlich finanzierte Kulturprojekte und die direkte Mittelbeschaffung für russische Truppen auf der besetzten Krim fördert und ermöglicht er die militärischen Handlungen Russlands. Daher setzt Georgiy Shevkunov Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, um und unterstützt diese mit koordinierter Informationsmanipulation und Einmischung und durch die Unterstützung eines gewaltsamen Konflikts in einem Drittland (Ukraine). |
15.6.2026 |
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79. |
Kirill FEDOROV (Russisch: Кирилл ФЕДОРОВ) |
Position: Militärblogger, Urheber des Telegram-Kanals „Kirill Fedorov/War. History of Weapons“ („Kirill Fedorov/Voina. Istoriya Oruzhiya“), Moderator eines Originalprogramms auf dem russischen Propaganda-Kanal „Solovyov LIVE“ Geburtsdatum: 3.9.1991 Geburtsort: Riga, Lettland Staatsangehörigkeit: lettisch Geschlecht: männlich |
Kirill Fedorov ist ein bekannter Propagandist und Militärkorrespondent, der eine aktive Rolle bei der Verbreitung russischer Propaganda und Desinformation zur Rechtfertigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine spielt. Kirill Fedorov bezeichnet die besetzten ukrainischen Gebiete als „befreit“. Er sammelt zudem Geld für russische Fronteinheiten, wobei er sich als freiwilliger Organisator präsentiert und diese Kampagnen nutzt, um kriegsfreundliche Botschaften zu stärken. In den von ihm geschaffenen Inhalten verstärkt Kirill Fedorov Desinformation und ungeprüfte Behauptungen, wobei er Ereignisse oft so darstellt, dass die Ukraine diskreditiert wird und die russischen Streitkräfte verherrlicht werden. Daher setzt Kirill Fedorov Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, um und unterstützt und ermöglicht diese durch koordinierte Informationsmanipulation und Einmischung und durch die Unterstützung eines gewaltsamen Konflikts in einem Drittland (Ukraine). |
15.6.2026 |
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80. |
Ivan Sergeevich KASYANENKO (russisch: Иван Сергеевич КАСЬЯНЕНКО) |
Funktion: Stellvertretender Befehlshaber und leitender Beamter der Spezialeinheit des GRU Rang: Generalleutnant Geburtsdatum: 9.9.1975 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 773471856698 |
Ivan Kasyanenko ist stellvertretender Befehlshaber der Spezialeinheit (SSD) des GRU, in die bestimmte Teile der Einheit 29155 aufgenommen wurden, und leitender Beamter, der die SSD-Operationen beaufsichtigt. Er wurde als Hauptorganisator und Leiter der Aktivitäten der Einheit 29155 im Zusammenhang mit Afghanistan, einschließlich mutmaßlicher Bemühungen um die Schaffung finanzieller Anreize für Angriffe auf Personal der Vereinigten Staaten und Personal der in Afghanistan agierenden internationalen Koalition, ermittelt. Ivan Kasyanenko koordinierte auch Operationen im Zusammenhang mit den Nowitschok-Vergiftungen von Sergei Skripal und seiner Tochter Julija Skripal im Jahr 2018. Darüber hinaus wird er mit der Koordinierung verdeckter russischer Aktivitäten in Europa, der Verwaltung und Integration von Netzwerken der Wagner-Gruppe in Afrika im Jahr 2023 und militärisch-technischen Kooperationsinitiativen unter Beteiligung Irans in Verbindung gebracht. Daher ist Ivan Kasyanenko für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit in Drittländern untergraben oder bedrohen, indem sie die öffentliche Ordnung und Sicherheit untergraben und bewaffnete Konflikte, Instabilität und Unsicherheit ausnutzen, verantwortlich und setzt diese um. |
13.7.2026 |
Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen
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Name |
Angaben zur Identität |
Begründung |
Datum der Aufnahme in die Liste |
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1. |
GRU-Einheit 29155 ФКУ „Войсковая Часть 29155“ |
Ort der Registrierung: 105077, Moscow 11th Parkovaya Street, 38A Registriernummer: 7719737879 OGRN: 1097746770395 |
Die GRU-Einheit 29155 ist eine geheime Einheit innerhalb des russischen Militärgeheimdienstes (GRU), die für ihre Beteiligung an Ermordungen im Ausland und europaweiten Destabilisierungsaktivitäten bekannt ist. Durch Staatsstreiche, Ermordungen, Bombenanschläge und Cyberangriffe gegen andere Länder auf der ganzen Welt im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine hat sie angestrebt, Chaos zu verbreiten und Länder der Europäischen Union zu destabilisieren. Sie führt diese Handlungen durch, um Russland zu unterstützen und ihm zugutezukommen. Die GRU-Einheit 29155 hat Cyberangriffe und andere Angriffe auf kritische Infrastrukturen durchgeführt. Daher ist sie für Handlungen oder politischen Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung von Gewalttaten sowie durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung von Handlungen, die darauf abzielen kritische Infrastruktur zu stören, zu beschädigen oder zu vernichten, einschließlich durch Sabotage oder böswillige Cyberaktivitäten als Teil von hybriden Aktivitäten. |
16.12.2024 |
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2. |
Groupe Panafricain pour le Commerce et l’Investissement GPCI |
Ort der Registrierung: Lomé, Togo Registrierungsdatum: Januar 2022 |
Die Groupe Panafricain pour le Commerce et l’Investissement (GPCI) ist ein Desinformationsnetz, das prorussische Operationen der verdeckten Einflussnahme durchführt, insbesondere in der Zentralafrikanischen Republik und in Burkina Faso. GPCI wurde im Mai 2023 von Meta zerschlagen. Dennoch ist GPCI noch immer aktiv und führt strukturierte und koordinierte Desinformationskampagnen durch, für die sie ein ausgedehntes Netzwerk von Informationsketten nutzt. Diese Kampagnen richten sich insbesondere gegen Frankreich und umfassen u. a. gegen die Union oder ihre Mitgliedstaaten gerichtete Vorwürfe von Verschwörung, Terrorismus, Durchführung destabilisierender Operationen oder Vorbereitung von Staatsstreichen. GPCI wurde indirekt von der Wagner Group finanziert. Daher ist GPCI für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie. |
16.12.2024 |
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3. |
African Initiative |
Ort der Registrierung: Moskau, Russland Registrierungsdatum: September 2023 |
African Initiative ist eine Nachrichtenagentur, die auf dem afrikanischen Kontinent tätig ist. Sie war an der Verbreitung von russischer Propaganda und Desinformation gegen den Westen beteiligt und hat Journalisten und Influencer zum Zweck der Verbreitung russischer Propaganda angeworben. Sie organisierte auch Pressetouren für afrikanische Journalisten in den rechtswidrig besetzten Gebieten der Ukraine, bei denen prorussische Narrative über den Krieg verbreitet wurden. Ferner organisierte African Initiative Veranstaltungen, die den Interessen der Regierung der Russischen Föderation dienten, u. a. durch die Erleichterung des Zugangs zu mineralischen Bodenschätzen. Daher ist African Initiative für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit in der Union, in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten oder einem Drittland untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich oder unterstützt sie. |
16.12.2024 |
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4. |
AFA Media alias RED AFA Medya Anonim Șirketi alias RED AFA Медиа |
Anschrift: Kavacık Mahallesi, Fatih Sultan Mehmet Caddesi, Tonoglu Block No.: 3, Beykoz, Istanbul, Türkei Art der Organisation: Medienunternehmen Ort der Registrierung: Istanbul Registrierungsdatum: 22.11.2022 MwSt-Nr.: 0081804196 Registrierungsnummer: 423277-5 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Türkei Website: https://thered.stream/imprint/ Gründer: Hüseyin Dogru |
AFA Medya A.Ș. ist ein Medienunternehmen mit Sitz in Istanbul. AFA Medya A.Ș. betreibt ‚RED‘, das eine Reihe von Medienplattformen umfasst und enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu Organisationen und Akteuren der Staatspropaganda in Russland hat und über tiefe strukturelle Beziehungen zu Einrichtungen der staatlichen russischen Medien verfügt, unter anderem durch Verbindungen zwischen einzelnen Mitarbeitern sowie Personalrotation zwischen diesen Einrichtungen. RED hat seine Medienplattformen, auf denen es häufig unter ‚redstreamnet‘ oder ‚thered.stream‘ veröffentlicht, genutzt, um systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen zu verbreiten, mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen, unter anderem durch die Verbreitung der Narrative über radikalislamische terroristische Gruppierungen wie die Hamas. Während der gewaltsamen Besetzung einer Universität in Deutschland durch anti-israelische Randalierer fanden Absprachen zwischen RED und den Besetzern statt, um Bilder des Vandalismus, auf denen auch Hamas-Symbole zu sehen waren, über die Online-Kanäle von RED zu verbreiten und den Besetzern so eine exklusive Medienplattform zu bieten. AFA Medya Anonim Șirketi unterstützt daher Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben, einschließlich durch die indirekte Unterstützung und Erleichterung gewaltsamer Demonstrationen und die Beteiligung an Informationsmanipulation. |
20.5.2025 |
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5. |
Voice of Europe (Russisch: Голос Европы) |
Anschrift: Krakovská 583/9, 110 00 Prag, Tschechische Republik Website: www.voiceofeurope.com, www.voiceofeurope.eu Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (s.r.o.) Ort der Registrierung: Prag Registrierungsdatum: 14.3.2023 Registrierungsnummer: CZ05185327 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Tschechische Republik |
Voice of Europe ist ein Online-Medienunternehmen, das sich über seine Website und seine Präsenz auf Facebook, YouTube, Telegram und X an einer systematischen internationalen Kampagne der Medienmanipulation und der Verfälschung von Fakten beteiligt. Voice of Europe hat konzertierte Desinformation in Bezug auf die Ukraine, die Union und deren Mitgliedstaaten mit dem Ziel verbreitet, die außenpolitischen Interessen der Russischen Föderation zu unterstützen. Es hat systematisch das öffentliche Ansehen der Ukraine und ihre Bemühungen, sich gegen den Angriffskrieg Russlands zu verteidigen, sowie die Glaubwürdigkeit der Unterstützung der Union und ihrer Mitgliedstaaten für die ukrainische Verteidigung untergraben, unter anderem im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024. Voice of Europe wurde heimlich von Viktor Medvedchuk, einem prorussischen ukrainischen Politiker und Geschäftsmann mit engen Verbindungen zur Führung der Russischen Föderation, über den mit ihm verbundenen Artem Marchevskyi finanziert und geleitet. Voice of Europe wurde dazu genutzt, Finanzmittel zu kanalisieren, um Propagandisten zu entlohnen und ein Einflussnetzwerk aufzubauen, das Medvedchuk und die mit ihm verbundenen Personen mit Vertretern politischer Parteien in Europa zusammenbringt. Daher war Voice of Europe an Aktivitäten beteiligt, die den Aufbau des Einflussnetzwerks von Viktor Medvedchuk in der Union und ihren Mitgliedstaaten erleichtern. Durch seine Aktivitäten setzt Voice of Europe Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie und Stabilität in der Union und in der Ukraine untergraben oder bedrohen und die die Souveränität oder Unabhängigkeit mehrerer ihrer Mitgliedstaaten untergraben, um und unterstützt diese, durch die Beteiligung an und sonstige Erleichterung der Behinderung oder Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses, einschließlich der Wahlen zum Europäischen Parlament von 2024, und durch die Beteiligung an der Nutzung koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme. |
20.5.2025 |
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6. |
Norebo JSC |
Anschrift: Office 510, 43 Schmidta Street, 183038 Murmansk, Russische Föderation Art der Organisation: Aktiengesellschaft (JSC) Ort der Registrierung: Murmansk Registrierungsdatum: 2.11.2007 Registrierungsnummer: 1201000007889 TIN / KPP-Nr.: 2901170107 / 519001001 |
Norebo JSC ist ein russisches Fischereiunternehmen. Die Schiffe, die sich im Eigentum von Norebo JSC befinden und von ihm betrieben werden, weisen besondere Bewegungsmuster auf, die nicht mit den üblichen wirtschaftlichen Praktiken und Fischereitätigkeiten vereinbar sind. Die Bewegungsmuster stehen im Einklang mit böswilligen Zielen, z. B. sich wiederholt im näheren Umkreis kritischer Infrastrukturen und militärischer Standorte aufhalten oder in deren Nähe verweilen. Die Bewegungsmuster wurden — auch von den Mitgliedstaaten und den Behörden von Drittstaaten — mit der russischen staatlich geförderten Überwachungskampagne verknüpft, bei der unter anderem zivile Fischereitrawler eingesetzt werden, um gegen zivile und militärische Infrastrukturen in der Nord- und Ostsee gerichtete Spionagemissionen durchzuführen. Diese Tätigkeiten können künftige Sabotageeinsätze erleichtern. Schiffe, die sich im Eigentum von Norebo JSC befinden und von dieser betrieben werden, wurden ebenfalls mit Technologien ausgestattet, die für Spionage eingesetzt werden können. Einem Schiff von Norebo JSC wurde der Zugang zu niederländischen Hafenanlagen aufgrund von Spionage untersagt. Norebo JSC hat auch mehrere Darlehen von der Sberbank, einer russischen staatseigenen Bank, erhalten. Darüber hinaus veröffentlichte Russland im Juli 2022 seine neue ‚Maritime-Doktrin‘, in der die strategische Bedeutung ziviler Schiffe und ihrer Besatzung für die Einsatzbereitschaft auf See hervorgehoben wird, unter anderem indem sie auf Kriegszeiten vorbereitet werden und es den Streitkräften ermöglicht wird, sie in Friedenszeiten einzusetzen. Daher setzt Norebo JSC Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Sicherheit in der Union, in mehreren ihrer Mitgliedstaaten und in Drittländern untergraben oder gefährden, um und unterstützt diese, indem es an Handlungen, die auf die Beeinträchtigung kritischer Infrastruktur, einschließlich Unterwasserinfrastruktur, ausgerichtet sind, beteiligt ist und diese unterstützt. |
20.5.2025 |
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7. |
Murman SeaFood (Russisch: Мурман СиФуд, Мурманские морепродукты) |
Anschrift: Ulitsa Karla Marksa, 28, Murmansk, Murmansk Oblast, Russische Föderation, 183025 Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Ort der Registrierung: Murmansk |
Murman SeaFood (MSF) ist ein russisches Fischereiunternehmen. Melkart-5 (Russian: Мелькарт–5), ein MSF gehörendes und von ihm betriebenes Schiff, hat wiederholt unübliches Verhalten gezeigt, die nicht im Einklang mit seinen üblichen wirtschaftlichen Praktiken und Fischereitätigkeiten stehen, darunter seiner Präsenz in unmittelbarer Nähe einer laufenden NATO-Militärübung sowie regelmäßige Präsenz in der Nähe kritischer Infrastruktur und militärischer Standorte Norwegens. Insbesondere hat Melkart-5 höchst unübliche Navigationspraktiken in der unmittelbaren Nähe eines Unterwasserkabels in der norwegischen Nordsee gezeigt, hat das Kabel mehrfach überquert, unmittelbar bevor dieses Kabel schwer beschädigt wurde. Außerdem haben Mitglieder der Besatzung von Melkart-5 gegen norwegische Onshoring-Vorschriften verstoßen, als sie auf dem Weg zum heimlichen Auskundschaften einer norwegischen Brücke ertappt wurden, die von kritischer Bedeutung für militärische logistische Zwecke ist. Darüber hinaus veröffentlichte Russland im Juli 2022 seine neue ‚Maritime-Doktrin‘, in der die strategische Bedeutung ziviler Schiffe und ihrer Besatzung für die Einsatzbereitschaft auf See hervorgehoben wird, unter anderem indem sie auf Kriegszeiten vorbereitet werden und es den Streitkräften ermöglicht wird, sie in Friedenszeiten einzusetzen. Daher setzt MSF Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Sicherheit in der Union, in mehreren ihrer Mitgliedstaaten und in Drittländern untergraben oder gefährden, um und unterstützt diese, indem es an Handlungen, die auf die Störung kritischer Infrastruktur, einschließlich der unterseeischen Infrastruktur, ausgerichtet sind, beteiligt ist und diese unterstützt. |
20.5.2025 |
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8. |
Föderales staatliches Einheitsunternehmen ‚Main Radio Frequency Centre‘ General Radio Frequency Centre GRFC Федеральное Государственное Унитарное Предприятие ‚Главный Радиочастотный Центр‘ ФГУП ‚ГРЧЦ‘ |
Anschrift: 7, Derbenevskaya nab. 7 p., Moskau 115114. 15 115114, город Москва, Дербеневская наб, д. 7 стр. 15 Art der Organisation: Föderale Agentur Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation Registrierungsdatum: 30.3.2001 BIN: 1027739334479 INN: 7706228218 KPP-Nr.: 772501001 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Russland |
Die General Radio Frequency Centre (GRFC) ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Nutzung von Funkfrequenzen und Geräten für zivile Zwecke, und sie überwacht die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften. Sie ist eine der Hauptorganisationen, die zu Entscheidungen über die Nutzung und Beaufsichtigung des Funkfrequenzspektrums beitragen. Unlängst wurden Ausfälle der GPS-Signale in mehreren europäischen Ländern mit Aktivitäten der elektronischen Kampfführung von Kaliningrad aus in Verbindung gebracht, einschließlich des Störens und des Spoofing von GPS-Signalen, die überwiegend die baltischen Staaten betrafen. Diese Aktivitäten verursachten Störungen der zivilen Luftfahrt. Die Unterdrückung von GPS-Signalen erfordert eine Genehmigung des GRFC. Das Zentrum für elektronische Kampfführung in Kaliningrad hat neue Störgeräte erhalten und Übungen unter Verwendung fortgeschrittener Systeme durchgeführt, die in der Lage sind, Kommunikationen über weite Gebiete zu stören. Daher ist GRFC verantwortlich für die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung von Handlungen oder politischen Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung an Handlungen, die gegen die Funktionsweise kritischer Infrastrukturen gerichtet sind, und durch die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme. |
20.5.2025 |
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9. |
Stark Industries Solutions Ltd. |
Registrierungsdatum: 10.2.2022 Anschrift: 71-75 Shelton Street, Covent Garden, London, Vereinigtes Königreich (Mail-Drop-Adresse) Registrierungsnummer: 13906017 Website: https://stark-industries.solutions/ Website: https://pq.hosting/ |
Stark Industries Solutions Ltd. ist ein Webhostingdienst, der im Vereinigten Königreich als Briefkastenfirma eingetragen ist. Stark Industries Solutions Ltd. befindet sich im Eigentum der moldauischen Staatsangehörigen Ivan Neculiti und Iurie Neculiti und wird von ihnen über den Webhostingdienst PQ Hosting betrieben. Das Unternehmen bietet das Hosting von Servern mit Server-Standorten auf der ganzen Welt. Stark ermöglicht es verschiedenen vom russischen Staat geförderten und mit diesem assoziierten Akteuren, destabilisierende Aktivitäten, einschließlich koordinierte Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie Cyberangriffe, gegen die Union und Drittländer durchzuführen, indem es Dienste zur Verfügung stellt, die diese Aktivitäten vor den europäischen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden verbergen sollen. Daher unterstützt Stark Industries Solutions Ltd. Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Union, in einem ihrer Mitgliedstaaten und in einem Drittland bedrohen, durch die Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie durch die Erleichterung von Handlungen, die sich gegen das Funktionieren von demokratischen Institutionen, Wirtschaftstätigkeiten oder Dienstleistungen von öffentlichem Interesse richten. Stark steht in Verbindung mit Ivan Neculiti und Iurie Neculiti. |
20.5.2025 |
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10. |
Föderales staatseigenes Unternehmen ‚Russian Television and Radio Broadcasting Network‘ (RTRS); Федеральное государственное унитарное предприятие ‚Российская телевизионная и радиовещательная сеть‘ |
Anschrift: 13, Korolyov street, Moscow, Russia Website: https://moscow.rtrs.ru/ Ort der Registrierung: 13, Korolyov street, Moskau, Russland Registrierungsdatum: 30.11.2001 Registrierungsnummer: ИНН: 7717127211; ОГРН: 1027739456084 |
Das föderale staatseigene Unternehmen ‚Russian Television and Radio Broadcasting Network‘ (RTRS) betreibt die terrestrische Rundfunkinfrastruktur Russlands. Es untersteht unmittelbar dem Ministerium für digitale Entwicklung, Kommunikation und Massenmedien der Russischen Föderation und steht unter der Leitung eines vom russischen Präsidenten ernannten Generaldirektors. RTRS stellt die Infrastruktur und die technischen Kapazitäten für die Übertragung der sogenannten ‚allrussischen obligatorischen öffentlich zugänglichen Fernseh- und Rundfunkkanäle‘ wie Pervyi Kanal oder Rossiya 24 bereit. RTRS spielt eine Schlüsselrolle dabei, alte ukrainische Rundfunksysteme in den besetzten Regionen wirksam durch ein Netzwerk zu ersetzen, das von der Regierung der Russischen Föderation genehmigte Inhalte überträgt, mit denen abweichende Meinungen unterdrückt, die lokale Bevölkerung auf eine Linie mit der Politik Russlands gebracht und die Regierungsführung der Ukraine in den besetzten Gebieten delegitimiert werden sollen. Dies beeinträchtigt unmittelbar die Fähigkeit der lokalen Bevölkerung, Zugang zu vielfältigen und unabhängigen Informationen zu erhalten. Die Ausweitung der Betriebstätigkeiten von RTRS auf die besetzten Regionen wird durch die Regierung der Russischen Föderation erleichtert, die RTRS das Recht gewährt, dort Übertragungsinfrastruktur aufzubauen. Daher setzt RTRS politische Maßnahmen um, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie und die Stabilität in der Ukraine untergraben oder bedrohen und die Souveränität oder Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und profitiert davon, durch die Beteiligung am oder die anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme. |
15.7.2025 |
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11. |
841. Separates Zentrum für elektronische Kampfführung der Ostseeflotte 841-й центр радиоэлектронной борьбы |
Anschrift: 238580, Kaliningrad oblast, Yantarny settlement, Balebin street, 09643 238580, Калининградская обл., пгт.Янтарный, ул.Балебина, в/ч 09643 Art der Organisation: Militäreinheit Ort der Registrierung: Region Kaliningrad, Russische Föderation Telefonnummer: 8(40153)37-244 Militäreinheit 09643 |
Das 841. Separate Zentrum für elektronische Kampfführung ist im Zentrum einer der stärksten Gruppierungen für elektronische Kampfführung in Russland. Das Zentrum ist verantwortlich für den Einsatz von Technologien zur Störung aller Arten von Systemen für Kurzwellenkommunikation, für die Durchführung von Übungen der elektronischen Kampfführung zur Störung feindlicher Navigation und Funkkommunikation sowie für die Sammlung und Analyse nachrichtendienstlicher Informationen, die durch die Überwachung elektromagnetischer Strahlung im Kurz- und Ultrakurzwellenbereich erhalten werden. Mehrere europäische Länder haben GPS-Signal-Ausfälle erlebt, die Aktivitäten Russlands im Bereich der elektronischen Kampfführung, insbesondere aus Kaliningrad, zugeschrieben wurden. Dies umfasst das absichtliche Stören (‚jamming‘) und Fälschen (‚spoofing‘) von GPS-Signalen, das in erster Linie die baltischen Staaten betraf. Die Störung und Manipulation von GPS-Signalen hat zu Hindernissen für die Landung ziviler Flugzeuge geführt. Das 841. Separate Zentrum für elektronische Kampfführung in Kaliningrad hat Störgeräte erhalten und Übungen unter Verwendung fortgeschrittener Systeme durchgeführt, die in der Lage sind, Kommunikationen über weite Gebiete zu stören. Daher ist das 841. Separate Zentrum für elektronische Kampfführung als Teil der russischen Streitkräfte durch die Ermöglichung des Missbrauchs des Funkfrequenzspektrums verantwortlich für die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, die Mitgliedstaaten der Union direkt beeinträchtigen. |
15.7.2025 |
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12. |
BRICS Journalists Association (BRICS-Journalistenverband) |
Website: bricspress.live |
Die BRICS Journalists Association (BJA, BRICS-Journalistenverband) ist eine russische NRO, die mit der von Yevgeny Prigozhin gegründeten Foundation to Battle Injustice (R-FBI, Stiftung zur Bekämpfung von Ungerechtigkeit) verbunden ist und unter der Leitung von Oksana Vovk (Mira Terada) steht. Die BJA wurde als Instrument zur Verbreitung prorussischer Narrative und Desinformation, einschließlich gefälschter Inhalte aus dem Informationsmanipulationsset von Storm-1516, unter dem Deckmantel des unabhängigen Journalismus eingesetzt. Daher ist die BJA für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Union, in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten oder in einem Drittland untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung an oder die anderweitige Erleichterung des Einsatzes von koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon. |
15.7.2025 |
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13. |
Center for Geopolitical Expertise (Zentrum für Geopolitische Expertise) Центр геополитических экспертиз, CGE |
Website: cge.evrazia.ru, cge.su Ort der Registrierung: Ul. Dinamovskaya D.1a, Office 409, Moskau, RUS, 109044 Registrierungsdatum: 17.12.2002 Registrierungsnummer: 1027739806940 |
Das Center for Geopolitical Expertise (CGE, Zentrum für geopolitische Expertise) ist eine von Aleksandr Dugin gegründete und von Valery Korovin geleitete Denkfabrik mit Sitz in Moskau, die beschuldigt wird, Desinformationskampagnen zu organisieren, die auf die Beeinträchtigung ukrainischer Interessen, die Diskreditierung westlicher politischer Persönlichkeiten und die Beeinflussung der Wahlprozesse in westlichen Ländern ausgerichtet sind. Das CGE und sein Leiter, Valery Mikhaylovich Korovin, sind Berichten zufolge an der Erstellung und Verbreitung falscher Informationen, indem sie Instrumenten der künstlichen Intelligenz zur Anfertigung von Deepfake-Videos verwenden, und an der Unterstützung eines Netzwerks von Hunderten von Falschmeldungs-Websites beteiligt. Das CGE soll eng mit dem russischen Militärgeheimdienst (GRU) zusammengearbeitet und finanzielle Unterstützung zur Ausführung dieser Operationen erhalten haben. Daher ist das CGE für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Union oder in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie und profitiert davon. |
15.7.2025 |
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14. |
Foundation to Battle Injustice (Stiftung zur Bekämpfung von Ungerechtigkeit) |
Gründungsdatum: 23.3.2021 Website: fondfbr.ru |
Die Foundation to Battle Injustice (R-FBI, Stiftung zur Bekämpfung von Ungerechtigkeit) ist eine Fake-NRO zur Verteidigung der Menschenrechte, die im März 2021 vom Gründer der Wagner-Gruppe Yevgeny Prigozhin ins Leben gerufen wurde. Die R-FBI war an zahlreichen Informationsoperationen gegen Frankreich und die Ukraine beteiligt, einschließlich einer Kampagne, mit der französische Soldaten beschuldigt wurden, unmittelbar nach dem Militärputsch 2023 in Niger Kinder von dort entführt zu haben. Seit dem Tod von Yevgeny Prigozhin im August 2023 war die R-FBI an der Verstärkung zahlreicher Informationsoperationen von Storm-1516 beteiligt. Daher ist die R-FBI für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Union, in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten oder in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie. |
15.7.2025 |
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15. |
Tigerweb |
Website: Tigerweb.ru Ort der Registrierung: 295000, Republik Krim, Simferopol City, Oktyabirskaya Street, 3, Office 408 Registrierungsdatum: 2019 Registrierungsnummer: 1199112018973 |
Tigerweb ist ein russisches Webunternehmen mit Sitz auf der Krim, das das Informationsmanipulationsprojekt ‚Portal Kombat‘ betreibt, mit dem durch sogenannte ‚Informationsportale‘ prorussische Inhalte verbreitet und mehrere westliche Länder, einschließlich Frankreich, ins Visier genommen werden. Daher ist Tigerweb an der Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität und Sicherheit in der Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten oder in Drittländern bedrohen, durch die Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme beteiligt. |
15.7.2025 |
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16. |
142. Separates Bataillon für elektronische Kampfführung 142-й батальон радиоэлектронной борьбы 142-й батальон РЭБ 142-й отдельный батальон радиоэлектронной борьбы |
236000, Posyolok Kumachevo, Kaliningrad region, Russian Federation |
Das 142. Separate Bataillon für elektronische Kampfführung mit Sitz im Gebiet Kaliningrad ist Teil der elektronischen Kampfführung und spielt eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit und Verteidigung des Gebiets. Das Bataillon ist verantwortlich für den Einsatz von Technologien zur Störung aller Arten von Systemen für Kurzwellenkommunikation, für die Durchführung von Übungen der elektronischen Kampfführung zur Störung feindlicher Navigation und Funkkommunikation sowie für die Sammlung und Analyse nachrichtendienstlicher Informationen, die durch die Überwachung elektromagnetischer Strahlung im Kurz- und Ultrakurzwellenbereich erhalten werden. In der letzten Zeit haben mehrere europäische Länder GPS-Signal-Ausfälle erlebt, die Aktivitäten Russlands im Bereich der elektronischen Kampfführung, insbesondere aus Kaliningrad, zugeschrieben wurden. Dies umfasst das absichtliche Stören („jamming“) und Fälschen („spoofing“) von GPS-Signalen, das in erster Linie die baltischen Staaten betraf. Die Störung und Manipulation von GPS-Signalen hat zu Hindernissen für die Landung ziviler Flugzeuge geführt. Das 142. Separate Bataillon für elektronische Kampfführung in Kaliningrad hat Störgeräte erhalten und Übungen unter Verwendung fortgeschrittener Systeme durchgeführt, die in der Lage sind, Kommunikationen über weite Gebiete zu stören. Daher ist das 142. Separate Bataillon für elektronische Kampfführung als Teil der russischen Streitkräfte durch die Ermöglichung des Gebrauchs bzw. Missbrauchs des Funkfrequenzspektrums für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder Sicherheit in oder die Souveränität der Mitgliedstaaten der Union untergraben oder bedrohen, durch die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme oder für Handlungen, die durch böswillige Cyberaktivitäten im Rahmen hybrider Aktivitäten darauf abzielen, kritische Infrastrukturen zu stören, zu schädigen oder zu zerstören. |
15.12.2025 |
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17. |
International Russophile Movement (Russisch: Международное движение русофилов) (Französisch: Mouvement International Russophile) |
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Die Bewegung International Russophile Movement ist für die weltweite Verbreitung destabilisierender Narrative im Namen der Regierung der Russischen Föderation verantwortlich. Die Bewegung unterhält enge Verbindungen zum russischen Außenministerium, das ihre Arbeit unterstützt. Der russische Außenminister Sergey Lavrov hat auf Kongresstagungen der Bewegung Grundsatzreden gehalten. Die Bewegung steht auch in Verbindung mit dem führenden Ideologen des Kreml Aleksandr Dugin und dem Medienoligarchen Konstantin Malofeev. Die Regierung der Russischen Föderation nutzt die Bewegung als Deckmantel, um die öffentliche Meinung in anderen Ländern zu manipulieren, antiwestliche Stimmungen zu schüren und andere Aussagen des Kremls wiederzugeben. Daher unterstützt die Internationale Russophile Movement Handlungen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Stabilität und Sicherheit in der Union oder in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme, oder setzt diese um. |
15.12.2025 |
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18. |
Euromore alias Euroview alias Euroview Media |
Anschrift: Avenue Ariane 5, 1200 Brussels, Belgium Website: https://euromore.eu/, https://euroview.media |
Euromore ist eine Medienplattform, die innerhalb der kremlfreundlichen Informationsarchitektur als inoffizielles Medienrelais tätig ist, das auf ein europäisches Publikum ausgerichtete russische Narrative und Desinformation verstärken, recyceln und legitimieren soll. Euromore verbreitet immer wieder Inhalte, die die Legitimität der Organe der Union infrage stellen und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine rechtfertigen. Seine redaktionelle Linie stimmt konsequent mit den vom Kreml geförderten Narrativen überein, insbesondere in Bezug auf die vorgebliche Verantwortung der NATO und der Union in dem Konflikt in der Ukraine und die Delegitimierung der ukrainischen Behörden. Die Plattform gibt regelmäßig Mitwirkenden eine Bühne, die für die Verbreitung von Verschwörungsnarrativen oder Desinformation bekannt sind, und erlaubt es diesen Mitwirkenden, ihre Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit aufrechtzuerhalten und ihre Einflussnahme fortzusetzen. Die Website von Euromore scheint bereinigt worden zu sein und nur einen Artikel zu enthalten, in dem über westliche Sanktionen gegen Propaganda-Medien geklagt wird. Die URL ist jedoch noch aktiv, verweist nun aber auf den neuen Namen „Euroview Media: euroview.media“, und überträgt Inhalte von RT und Sputnik. Daher ist Euromore für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Stabilität oder die Sicherheit in der Union oder in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung und anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, unterstützt diese, ist an ihnen beteiligt oder erleichtert sie. |
21.4.2026 |
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19. |
Die Stiftung für die Unterstützung und den Schutz der Rechte von im Ausland lebenden Landsleuten (Pravfond) (Russisch: Некоммерческая организация „Фонд поддержки и защиты прав соотечественников, проживающих за рубежом“/ Фонд поддержки и защиты прав соотечественников, проживающих за рубежом) |
Anschrift: Arbat Street, 55/32, Moscow, 119200, Russian Federation Ort der Registrierung: Moskau, Russland Registrierungsdatum: 21.11.2011 Registrierungsnummer: 1117799023330 Website: www.pravfond.ru |
Die Stiftung für die Unterstützung und den Schutz der Rechte von im Ausland lebenden Landsleuten (Pravfond) ist ein zentrales Instrument der Strategie der Russischen Föderation zur Einflussnahme und Propaganda aus dem Ausland. Die vom russischen Staat gegründete und finanzierte Stiftung ist vollständig in die Soft Power-Architektur des Kremls eingebettet und fungiert als parainstitutionelles Sprachrohr für offizielle Narrative. Die rechtlichen und analytischen Beiträge von Pravfond werden systematisch dafür genutzt, zentrale Kreml-Narrative zu verstärken, insbesondere Behauptungen über die „Nazifizierung“ der Ukraine, Vorwürfe einer weit verbreiteten „Russophobie“ und Unterstellungen einer systematischen Verfolgung russischsprachiger Bevölkerungsgruppen in Nachbarländern. Die Stiftung leitet Mittel an Akteure weiter, die eng mit kremlfreundlichen Einflussnetzwerken verbunden sind. Der Exekutivdirektor von Pravfond hat öffentlich seine Unterstützung für Präsident Wladimir Putin und für den Angriffskrieg Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zum Ausdruck gebracht. Parallel dazu hat der russische Außenminister Sergej Lawrow die „konsequente Arbeit“ der Stiftung bei der Bekämpfung angeblicher Fälle von Fremdenfeindlichkeit, Neonazismus und versuchter Geschichtsfälschung gelobt und damit die direkte Integration von Pravfond in die offizielle Kommunikations- und Konfliktlegitimationsstrategie des Kremls bestätigt. Daher ist Pravfond für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Souveränität und Stabilität in der Union oder in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung und Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie, ist an ihnen beteiligt oder erleichtert sie. |
21.4.2026 |
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20. |
Presidential Foundation for Cultural Initiatives/PFKI (Präsidialstiftung für kulturelle Initiativen) (Russisch: Президентский Фонд Культурных Инициатив / ПФКИ) |
Anschrift: Sredniy Ovchinnikovsky 8, Moscow, Russia Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation Registrierungsdatum: 1.6.2021 OGRN: 1217700257170 INN: 9704068763 |
Die Presidential Foundation for Cultural Initiatives (Präsidialstiftung für kulturelle Initiativen) ist eine Stiftung, die im Wege eines Dekrets des russischen Präsidenten Wladimir Putin geschaffen wurde. Sie stellt finanzielle Zuschüsse für verschiedene Projekte bereit, unter anderem für Projekte zur Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Diese Stiftung hat unter anderem Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit (PR)-Agentur „Limitless“ (Bezgranichnye) bereitgestellt und dadurch die Arbeit der Agentur ermöglicht. Die PR-Agentur „Limitless“ ist für das Management westlicher Influencer verantwortlich, die die Narrative des Kreml sowie dessen Kriegspropaganda-Rhetorik wiederholen und dadurch die Ukraine und Verbündete der Ukraine destabilisieren, indem sie den Informationsraum mit Desinformation überfluten. Da die Präsidialstiftung für kulturelle Initiativen die Aktivitäten der PR-Agentur „Limitless“ finanziert hat, ist sie an Handlungen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Souveränität oder die Unabhängigkeit eines Drittlands (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme beteiligt. |
15.6.2026 |
ANHANG II
Websites mit Informationen über die zuständigen Behörden und Anschrift für Mitteilungen an die Kommission
BELGIEN
https://diplomatie.belgium.be/en/policy/policy_areas/peace_and_security/sanctions
BULGARIEN
https://www.mfa.bg/en/EU-sanctions
TSCHECHIEN
https://fau.gov.cz/en/international-sanctions
DÄNEMARK
https://um.dk/udenrigspolitik/sanktioner
DEUTSCHLAND
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/embargos-aussenwirtschaftsrecht.html
ESTLAND
https://vm.ee/sanktsioonid-ekspordi-ja-relvastuskontroll/rahvusvahelised-sanktsioonid
IRLAND
https://www.dfa.ie/our-role-policies/ireland-in-the-eu/eu-restrictive-measures/
GRIECHENLAND
http://www.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html
SPANIEN
https://www.exteriores.gob.es/es/PoliticaExterior/Paginas/SancionesInternacionales.aspx
FRANKREICH
http://www.diplomatie.gouv.fr/fr/autorites-sanctions/
KROATIEN
https://mvep.gov.hr/vanjska-politika/medjunarodne-mjere-ogranicavanja/22955
ITALIEN
ZYPERN
LETTLAND
LITAUEN
LUXEMBURG
UNGARN
https://kormany.hu/kulgazdasagi-es-kulugyminiszterium/ensz-eu-szankcios-tajekoztato
ΜΑLTA
NIEDERLANDE
https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/internationale-sancties
ÖSTERREICH
https://www.bmeia.gv.at/themen/aussenpolitik/europa/eu-sanktionen-nationale-behoerden/
POLEN
https://www.gov.pl/web/dyplomacja/sankcje-miedzynarodowe
https://www.gov.pl/web/diplomacy/international-sanctions
PORTUGAL
https://portaldiplomatico.mne.gov.pt/politica-externa/medidas-restritivas
RUMÄNIEN
SLOWENIEN
http://www.mzz.gov.si/si/omejevalni_ukrepi
SLOWAKEI
https://www.mzv.sk/europske_zalezitosti/europske_politiky-sankcie_eu
FINNLAND
SCHWEDEN
https://www.regeringen.se/sanktioner
Anschrift für Mitteilungen an die Europäische Kommission:
Europäische Kommission Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (GD FISMA) SPA2 The Pavillion Rue de Spa 2/Spastraat 2 B-1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE//BELGIË
E-Mail-Adresse: relex-sanctions@ec.europa.eu
ANHANG III
Liste der materiellen Vermögenswerte gemäß Artikel 1a
[…]
ANHANG IV
Liste der juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 1b
[…]
ANHANG V
Liste der juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 1c
[…]
( 1 ) Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands (ABl. L, 2024/2643 vom 9.10.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2643/oj).
( 1 ) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
( 1 ) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).
( 1 ) Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).
( 1 ) Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).