EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 23.6.2026

COM(2026) 313 final

2026/0172(COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen und die Europäische Fernteilnahmeanordnung (Neufassung)

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Kriminelle Aktivitäten haben immer häufiger eine grenzüberschreitende Dimension und stellen eine ernsthafte Herausforderung für die Sicherheit in der EU dar. Kriminelle Netzwerke und terroristische Organisationen führen ihre kriminellen Aktivitäten nahtlos über Hoheitsgebiete hinweg durch. Daher müssen die Strafjustizsysteme der EU im Kampf gegen diese Bedrohungen mit wirksamen Instrumenten ausgestattet werden und zuverlässig zusammenarbeiten.

Mit der Richtlinie 2014/41/EU 1 (im Folgenden „Richtlinie“) wurde die Europäische Ermittlungsanordnung (im Folgenden „EEA“) als Instrument für die grenzüberschreitende Erhebung von Beweismitteln in Strafsachen eingerichtet. Es bestand ein klarer praktischer Bedarf für einen umfassenden, auf gegenseitiger Anerkennung beruhenden Rahmen zur Erhebung von Beweismitteln in Fällen mit grenzüberschreitender Dimension, und die Richtlinie war die Antwort. Seit Beginn der Anwendung im Mai 2017 bietet die Richtlinie den Justiz- und anderen zuständigen Behörden ein wertvolles Instrument, das in den teilnehmenden Mitgliedstaaten umfangreich genutzt wird.

In der zehnten Runde der gegenseitigen Begutachtungen 2 in den Jahren 2023 und 2024 wurden die Anwendung und Umsetzung der Richtlinie bewertet. Die Begutachtung stützte sich auf Daten von Eurojust 3 und dem Europäischen Justiziellen Netz für Strafsachen 4 (im Folgenden „EJN“) und bestätigte, dass die EEA häufig verwendet wird. Darüber hinaus bot sie eine wertvolle Möglichkeit, Bereiche zu ermitteln, die unter anderem auf EU-Ebene verbessert und weiterentwickelt werden können. Im Abschlussbericht über die zehnte Runde der gegenseitigen Begutachtungen zur Umsetzung der EEA (im Folgenden „Abschlussbericht über die gegenseitigen Begutachtungen“) 5 wurden mehrere Bereiche festgestellt, in denen die Mitgliedstaaten die Richtlinie unterschiedlich auslegen oder über keine spezifischen Verfahren verfügen, insbesondere i) die Verwendung von Beweismitteln für andere Zwecke, ii) die Definition von „Überwachung des Telekommunikationsverkehrs“, iii) die Verwendung technischer Aufzeichnungsgeräte und das Verhältnis zwischen der EEA und der grenzüberschreitenden Observation nach Artikel 40 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Durchführungsübereinkommens (im Folgenden „SDÜ“) 6 und iv) die Verwendung zuvor ausgetauschter strafverfolgungsrelevanter Informationen als Beweismittel. In dem Bericht wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass diese Lücken eine einheitliche Umsetzung behindern, und die Kommission aufgefordert, die Rechtsvorschriften möglicherweise zu ändern, um Unklarheiten zu beseitigen. Darüber hinaus wurden in dem Bericht Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 24 der Richtlinie (über Vernehmungen per Videokonferenz) hervorgehoben und die Kommission aufgefordert, „die Frage der Teilnahme der beschuldigten Person an der Verhandlung per Videokonferenz aus einem anderen Mitgliedstaat auf Gesetzgebungsebene zu behandeln“.

Zudem war die Hochrangige Gruppe für den Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung der Ansicht, dass Ersuchen um grenzüberschreitende rechtmäßige Überwachung die Strafverfolgungsbehörden vor mehrere Herausforderungen stellen. In ihrem Abschlussbericht 7 schlägt sie vor, zu prüfen, wie die Richtlinie effiziente Ersuchen auf grenzüberschreitende rechtmäßige Überwachung besser unterstützen könnte.

Die operativen Ergebnisse von Eurojust 8 und dem EJN 9 , der Bericht des Hochrangigen Forums zur Zukunft der EU-Strafjustiz 10 und die Bewertung der Umsetzung der Empfehlung (EU) 2022/915 des Rates durch die Mitgliedstaaten 11 bestätigten ebenfalls, dass eine gezielte legislative Maßnahme erforderlich ist.

Auch in der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) wurde klargestellt, wie bestimmte Aspekte der EEA-Richtlinie auszulegen sind, und es wurden Bereiche hervorgehoben, in denen zusätzliche rechtliche Klarstellungen angebracht sind. Einige Fälle betreffen insbesondere die Auslegung von Artikel 24 der Richtlinie 12 . Dies zeigt deutlich die bestehende Rechtsunsicherheit in Bezug auf den Anwendungsbereich und die Bedingungen, unter denen Videokonferenzen in Strafverfahren eingesetzt werden dürfen. Unklar ist auch, inwieweit im Rahmen der Richtlinie Unterstützung über den Hauptzweck der Beweisaufnahme hinaus beantragt werden kann.

Vor diesem Hintergrund muss der Vorschlag zwei Hauptziele verfolgen:

(1)Verbesserung der Rechtsklarheit und der operativen Wirksamkeit bei der grenzüberschreitenden Erhebung von Beweismitteln in der EU, indem gezielt Schwachstellen in der Anwendung der Richtlinie beseitigt werden, und

(2)Entwurf gemeinsamer Vorschriften über das Ersuchen um Unterstützung, um es Verdächtigen, beschuldigten Personen und Opfern zu erleichtern, aus der Ferne an Gerichtsverhandlungen in Strafsachen in einem anderen Mitgliedstaat teilzunehmen.

Die Behebung dieser Mängel würde zu einer wirksameren justiziellen Zusammenarbeit beitragen und das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten stärken.

In Bezug auf das erste Ziel soll mit dem Vorschlag eine einheitlichere Auslegung und Anwendung der wichtigsten Bestimmungen der Richtlinie in den teilnehmenden Mitgliedstaaten gewährleistet werden, indem Begriffe und Verfahrensvorschriften präzisiert werden, die zu Unterschieden in der nationalen Praxis geführt haben. Insbesondere soll der Vorschlag für mehr Rechtssicherheit sorgen und zwar im Hinblick auf: i) die Verwendung von Beweismitteln für andere Zwecke und ihre Weiterübermittlung, ii) die Definition des Begriffs „Telekommunikation“ und die verfahrenstechnischen Aspekte des Unterrichtungsverfahrens für die Überwachung ohne technische Hilfe eines anderen Mitgliedstaats, iii) die Definition des Begriffs „Anordnungsbehörde“ und iv) die Verfahren, um darum zu ersuchen, Informationen, die zuvor zwischen Strafverfolgungsbehörden oder spontan zwischen Justizbehörden ausgetauscht wurden, als Beweismittel verwenden zu können.

Der Vorschlag enthält auch Vorschriften für die Verwendung technischer Aufzeichnungsgeräte und für die grenzüberschreitende Observation zum Zwecke der Erhebung von Beweismitteln und präzisiert die Wechselwirkung zwischen der EEA und grenzüberschreitenden Observationsmaßnahmen nach Artikel 40 SDÜ. Sein Ziel besteht zudem darin, die rechtzeitige Durchführung bestimmter Ermittlungsmaßnahmen zu verbessern, was die Erhebung von Beweismitteln in Echtzeit, wie kontrollierte Lieferungen, sowie die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs und die grenzüberschreitende Observation umfasst. Dieses Ziel wird erreicht, indem solche Ermittlungsmaßnahmen vorläufig durchgeführt werden können, wenn dies unbedingt erforderlich ist, damit sie ihre Wirksamkeit voll entfalten können. Dies ist besonders bei Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität wichtig, bei denen der Einsatz dieser besonderen Ermittlungsmethoden für die Erhebung von Beweismitteln unabdingbar ist. Darüber hinaus werden mit dem Vorschlag die im EEA-Formblatt festgestellten Mängel behoben. Mit dem Vorschlag soll somit dafür gesorgt werden, dass der gemeinsame Rahmen für die Erlangung von Beweismitteln in grenzüberschreitenden Fällen besser funktioniert, unter anderem, indem rechtliche Unklarheiten abgebaut werden, die Verzögerungen, die Versagung der Vollstreckung oder uneinheitliche Verfahrensgarantien zur Folge haben.

In Bezug auf das zweite Ziel zeigten die Ergebnisse der Konsultationen, dass nur einige Mitgliedstaaten über spezifische Vorschriften zur grenzüberschreitenden Teilnahme aus der Ferne an Strafverhandlungen verfügen und dass sich der Inhalt dieser Vorschriften erheblich unterscheidet. In einigen Fällen sehen die nationalen Rahmen nicht einmal die Beteiligung von Behörden aus den Mitgliedstaaten vor, in denen sich die Person aufhält. Durch diese fragmentierten Vorschriften entstehen Probleme im Hinblick auf den Schutz der Verfahrensrechte der betroffenen Personen und Hindernisse für eine wirksame justizielle Zusammenarbeit. Es braucht gemeinsame Verfahren, Standards und geeignete Garantien, damit die Verfahren fair sind und die Videokonferenztechnologie in grenzüberschreitenden Strafverfahren wirksam eingesetzt werden kann. So wird die justizielle Zusammenarbeit effektiver und das gegenseitige Vertrauen im EU-Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gestärkt.

Mit den vorgeschlagenen Vorschriften über die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen in Strafsachen aus der Ferne soll daher in erster Linie sichergestellt werden, dass das Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung und auf effektive Teilnahme an Gerichtsverhandlungen (im Unionsrecht durch die Artikel 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Richtlinie (EU) 2016/343 13 garantiert) wirksamer ausgeübt wird. In der Praxis können an einem Strafverfahren beteiligte Personen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben und in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft sind oder sich vorübergehend dort aufhalten, es unter den besonderen Umständen des Falles vorziehen, aus der Ferne teilzunehmen, anstatt persönlich zu erscheinen. Sie könnten auch aus legitimen Gründen an der physischen Teilnahme an der Verhandlung in dem Mitgliedstaat, der das Verfahren durchführt, gehindert sein, beispielsweise durch gesundheitliche Einschränkungen, Betreuungs- oder Pflegepflichten, Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Freiheitsentzug in einem anderen Mitgliedstaat oder andere gerechtfertigte Gründe. In solchen Situationen kann die betroffene Person aufgrund ihrer Umstände de facto gezwungen sein, auf ihr Recht auf Anwesenheit in ihrer Verhandlung zu verzichten, aus dem einfachen Grund, dass sie nicht persönlich zu der Verhandlung reisen kann, auch wenn sie dies eigentlich gern getan hätte. Indem die Fernteilnahme erleichtert wird, soll mit dieser Initiative daher die Anzahl grenzüberschreitender Gerichtsverfahren in Abwesenheit verringert und sichergestellt werden, dass die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der Union in der Praxis die wirksame Wahrnehmung der Verfahrensrechte in Strafverfahren nicht beeinträchtigt. Mit der Initiative dürfte insbesondere das Risiko einer sekundären Viktimisierung von Opfern verringert werden, indem gegebenenfalls wiederholte Reisen, unnötige Stresssituationen oder direkte Konfrontationen mit dem Verdächtigen oder der beschuldigten Person in grenzüberschreitenden Situationen eingeschränkt werden.

Zudem kann, wenn invasive Maßnahmen oder eine Übergabe nicht erforderlich oder verhältnismäßig sind, die Teilnahme aus der Ferne gegebenenfalls eine Alternative zur physischen Übergabe einer Person gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates 14 darstellen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Neufassung wird der EU-Rechtsrahmen für Instrumente der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ausgebaut, indem Lücken in der Richtlinie geschlossen werden und die Kohärenz mit anderen Instrumenten beibehalten wird.

Die vorgeschlagenen gezielten Änderungen der EEA stehen im Einklang mit den bestehenden Instrumenten der Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und ergänzen diese, darunter:

–das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 15 , indem ein Verfahren festgelegt wird, mit dem um die Zustimmung ersucht werden kann, Informationen als Beweismittel zu verwenden, die zuvor nach diesem Übereinkommen spontan zwischen Justizbehörden ausgetauscht wurden;

–das Schengener Durchführungsübereinkommen, indem das Verhältnis zwischen dessen Artikel 40 über grenzüberschreitende Observation und dem EEA-Rahmen geklärt wird;

–die Richtlinie über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden 16 , indem ein Verfahren festgelegt wird, mit dem um die Zustimmung ersucht werden kann, Informationen als Beweismittel zu verwenden, die zuvor zwischen Strafverfolgungsbehörden nach dieser Richtlinie ausgetauscht wurden.

Diese Initiative ist auch kohärent mit und schafft direkte Verbindungen zu den Verordnungen über Eurojust 17 und über die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) 18 sowie zu dem Beschluss des Rates über das Europäische Justizielle Netz 19 .

Mit den neuen Vorschriften zum Ersuchen um Unterstützung, um die Fernteilnahme an Gerichtsverhandlungen in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Europäische Fernteilnahmeanordnung (EFA) zu erleichtern, schließt der Vorschlag eine derzeitige Lücke im Besitzstand der Union, der die Fernteilnahme nur in bestimmten Kontexten und für begrenzte Zwecke regelt.

Mit der Verordnung (EU) 2023/2844 20 wird ein Rechtsrahmen für den Einsatz von Videokonferenz- und anderen Fernkommunikationstechnologien in grenzüberschreitenden Verfahren geschaffen. In Bezug auf Strafsachen bietet Artikel 6 der genannten Verordnung eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien zur Vernehmung von verdächtigen, beschuldigten und verurteilten Personen sowie anderen betroffenen Personen in einer begrenzten Zahl von Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit, die in dieser Bestimmung ausdrücklich genannt sind 21 . Der neue Rahmen enthält spezielle Regelungen für die Fernteilnahme von Verdächtigen, beschuldigten Personen und Opfern von Straftaten an Gerichtsverhandlungen der Hauptverfahren, an denen sie beteiligt sind, aus einem anderen Mitgliedstaat. Dadurch schließt er die Lücke im derzeitigen Rechtsrahmen der Union über die Digitalisierung der Strafjustiz, die bis jetzt auf die Digitalisierung von Verhandlungen in Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit beschränkt war.

In Artikel 24 der Richtlinie sind Vernehmungen zu Beweiszwecken mittels Videokonferenz oder sonstiger audiovisueller Übertragung geregelt. Gemäß dieser Bestimmung kann eine EEA erlassen werden, um einen Zeugen, einen Sachverständigen, einen Verdächtigen oder eine beschuldigte Person, der bzw. die sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, zu Beweiszwecken zu vernehmen. Wie der Gerichtshof klargestellt hat, betrifft Artikel 24 Vernehmungen zum Zwecke der Erhebung von Beweismitteln und geht nicht über das hinaus, was für die Erlangung von Beweisen erforderlich ist 22 .

Im Gegensatz dazu soll dieser Vorschlag die uneingeschränkte Teilnahme aus einem anderen Mitgliedstaat an allen Arten von Gerichtsverhandlungen in Strafsachen – sowohl in der vorgerichtlichen als auch in der gerichtlichen Phase – ermöglichen, abhängig davon, ob die betroffene Person ein Verdächtiger, eine beschuldigte Person oder ein Opfer einer Straftat ist. Die uneingeschränkte Teilnahme bedeutet die uneingeschränkte Ausübung der Verfahrensrechte, die der betroffenen Person zustehen würden, wenn sie bei der mündlichen Verhandlung physisch anwesend wäre.

In Bezug auf Opfer von Straftaten sieht Artikel 17 der Richtlinie 2012/29/EU 23 vor, dass Opfer, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befinden, per Videokonferenztechnologie vernommen werden können, und er verpflichtet die Mitgliedstaaten – soweit dies nach Unionsrecht und nationalem Recht möglich ist –, die Teilnahme von Opfern mittels Videokonferenz zu erleichtern und dabei ihrer Rolle im Verfahren Rechnung zu tragen. Der vorliegende Vorschlag ergänzt daher diesen Rahmen, indem er gewisse Vorschriften und Garantien zu der Fernteilnahme von Opfern an Gerichtsverhandlungen in Strafsachen festlegt, einschließlich Vorschriften über Verfahrensgarantien, technische Vorkehrungen und wirksame Teilnahme.

Er steht zudem voll und ganz im Einklang mit dem Besitzstand der Union im Bereich der Verfahrensrechte in Strafverfahren. In Artikel 8 der Richtlinie (EU) 2016/343 ist das Recht von Verdächtigen und beschuldigten Personen auf Anwesenheit in der Verhandlung verankert. Unbeschadet dieses Rechts und der in der genannten Richtlinie festgelegten Standards für Verhandlungen in Abwesenheit zielt dieser Vorschlag darauf ab, die Ausübung des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung zu stärken. Dies wird erreicht, indem betroffenen Personen gestattet wird, per Videokonferenz oder mittels einer anderen Fernkommunikationstechnologie unter der Einhaltung strikter Bedingungen und einer Reihe von Garantien an Verhandlungen teilzunehmen. Gleichzeitig soll mit dem Vorschlag sichergestellt werden, dass Verfahrensrechte und -garantien, die für die Ausübung in Person konzipiert wurden, auch wenn nötig aus der Ferne wirksam ausgeübt werden können.

Die neuen Bestimmungen über die EFA erleichtern den Zugang zur Justiz in grenzüberschreitenden Strafverfahren. Durch sie können Verdächtige, beschuldigte Personen und Opfer einer Straftat, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft oder inhaftiert sind oder sich aus berechtigten Gründen dort aufhalten, wirksam am Strafverfahren teilnehmen, ohne dafür in den Anordnungsstaat reisen zu müssen. So kann der Vorschlag unter den richtigen Umständen eine Alternative zur physischen Übergabe nach dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates darstellen, wenn eine Zwangsmaßnahme im konkreten Fall als nicht erforderlich erachtet wird und das Ziel nur darin besteht, sicherzustellen, dass die Person vernommen werden oder an einem Verfahren teilnehmen kann.

•    Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Das vorliegende Paket mit Initiativen im Bereich der Strafjustiz verfolgt ein kohärentes und komplementäres Ziel: die Stärkung der Fähigkeit der Union, schwere grenzüberschreitende Kriminalität in einem zunehmend komplexen Sicherheitsumfeld zu verhüten, aufzudecken, zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen. Durch die Modernisierung der Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs-, Justiz- und anderen einschlägigen Behörden zielt das Paket darauf ab, die Wirksamkeit, Kohärenz und Interoperabilität der Architektur der inneren Sicherheit der Union zu stärken.

Die vorgeschlagenen Überarbeitungen der Europol- und Eurojust-Verordnungen bilden den Kern dieser Bemühungen. Europol und Eurojust nehmen innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unterschiedliche, aber einander ergänzende Aufgaben wahr: Europol unterstützt die Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung krimineller Aktivitäten und Eurojust erleichtert die justizielle Zusammenarbeit und sorgt für wirksame strafrechtliche und justizielle Folgemaßnahmen. Das Paket zielt daher darauf ab, die Zusammenarbeit und Komplementarität zwischen den beiden Agenturen sowie mit anderen einschlägigen Akteuren der Union in den Bereichen Justiz und Inneres und Betrugsbekämpfungsarchitektur auszubauen, um ein nahtloses Kontinuum zwischen Strafverfolgungsmaßnahmen und justiziellen Folgemaßnahmen auf allen Stufen der Strafjustiz zu gewährleisten.

In diesem Zusammenhang tragen die Änderungen des Rahmens für die Europäische Ermittlungsanordnung und der im Bereich Justiz und Inneres geltenden Datenschutzvorschriften weiter zu diesem Ziel bei, indem sie eine wirksame grenzüberschreitende Zusammenarbeit erleichtern, die Bedingungen für den Informationsaustausch verbessern und einen kohärenten Rechtsrahmen gewährleisten, der an die operativen Gegebenheiten und technologische Entwicklungen angepasst ist. Insgesamt werden die in diesem Paket vorgeschlagenen Maßnahmen die Fähigkeit der Union verbessern, auf sich wandelnde Sicherheitsbedrohungen zu reagieren und gleichzeitig die Grundrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen beteiligten Akteuren uneingeschränkt zu achten.

Der Vorschlag steht im Einklang mit der einschlägigen Politik der Union, insbesondere aus folgenden Gründen:

–Er trägt zu den Zielen der ProtectEU-Strategie 24 bei, in der betont wird, dass die justizielle Zusammenarbeit gestärkt und wirksamere Instrumente zur Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität und Terrorismus in einem zunehmend grenzüberschreitenden und digitalen Umfeld bereitgestellt werden müssen.

–Er steht im Einklang mit den Zielen der Mitteilung der Kommission „DigitalJustice@2030“ 25 , in der sich für die Digitalisierung der Justizsysteme ausgesprochen wird, einschließlich der Entwicklung sicherer digitaler Instrumente und des Einsatzes interoperabler Videokonferenztechnologien, um die Effizienz, Zugänglichkeit und Widerstandsfähigkeit von Gerichtsverfahren in der gesamten Union zu verbessern. Insbesondere wurde in der Mitteilung die Fernteilnahme an Gerichtsverhandlungen in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat per Videokonferenz als ein Bereich für künftige Maßnahmen der Kommission genannt (Maßnahme 9).

–Er ist Teil des Fahrplans für den rechtmäßigen und wirksamen Zugang zu Daten für Strafverfolgungszwecke 26 , in dem zugesagt wurde, die Notwendigkeit einer weiteren Stärkung der EEA zu bewerten, um die Effizienz grenzüberschreitender Anträge auf rechtmäßige Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zu verbessern.

–Er ist Teil der EU-Drogenstrategie 27 , laut der die EEA im Rahmen der strategischen Priorität der Verstärkung der justiziellen Zusammenarbeit zur Verbesserung der Sicherheit und zum Schutz der Gesellschaft gestärkt werden muss.

–Er steht voll und ganz im Einklang mit dem Besitzstand der Union zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere mit der Verordnung (EU) 2016/679 28 , der Richtlinie (EU) 2016/680 29 und der Verordnung (EU) 2018/1725 30 , da darin festgelegt ist, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Richtlinie mit dem geltenden Datenschutzrahmen der Union vereinbar sein muss.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Die Initiative stützt sich auf Artikel 82 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Nach Artikel 82 Absatz 1 AEUV beruht die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen. Darin wird die Union ermächtigt, Maßnahmen zu erlassen, um u. a. Regeln und Verfahren festzulegen, mit denen die Anerkennung aller Arten von Urteilen und gerichtlichen Entscheidungen in der gesamten Union sichergestellt wird.

Die Richtlinie wurde auf der Grundlage von Artikel 82 Absatz 1 AEUV erlassen, wie auch andere bestehende Rechtsinstrumente zur gegenseitigen Anerkennung. Indem Artikel 82 Absatz 1 AEUV als Rechtsgrundlage beibehalten wird, wird die Kohärenz mit der ursprünglichen Entscheidung gewährleistet und das Ziel und der Inhalt der mit der Neufassung eingeführten Änderungen widergespiegelt.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Die Richtlinie besteht bereits auf EU-Ebene als Instrument der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen für die Erhebung von Beweismitteln. Naturgemäß befasst sich die Richtlinie mit grenzüberschreitenden Fragen, die die einzelnen Mitgliedstaaten nicht wirksam im Alleingang bewältigen können. Die EU hat ihre Befugnisse in diesem Bereich durch die Annahme der Richtlinie bereits ausgeübt, weswegen auch weitere Maßnahmen auf EU-Ebene erfolgen sollten.

In Bezug auf die spezifischen Änderungen zur Einführung von Vorschriften für die Fernteilnahme an Gerichtsverhandlungen in Strafsachen, bei denen sich der Verdächtige, die beschuldigte Person oder das Opfer einer Straftat in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, impliziert der grenzüberschreitende Charakter, dass kein Mitgliedstaat allein diese Vorschriften festlegen kann.

Aus den Antworten auf die öffentlichen und gezielten Konsultationen geht hervor, dass EU-Maßnahmen in diesem Bereich wahrscheinlich zu besseren Ergebnissen führen werden als Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Der Rat hat anerkannt, dass die Herausforderungen, mit denen sich diese Initiative befasst, Maßnahmen erfordern, die über die nationale Ebene hinausgehen. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird daher den von den Mitgliedstaaten aufgeworfenen Fragen, wie oben erläutert, Rechnung getragen.

In Anbetracht der grenzüberschreitenden Dimension der oben dargelegten Fragen und der Tatsache, dass die Union ihre Befugnisse in diesen Bereichen bereits ausgeübt hat, muss der Vorschlag auf EU-Ebene angenommen werden, um seine Ziele zu erreichen.

•Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht dem in Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er nicht über das zur Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinausgeht. Er baut auf bestehenden Instrumenten der gegenseitigen Anerkennung und der digitalen Infrastruktur auf Unionsebene auf, wodurch weniger zusätzlicher administrativer und finanzieller Aufwand entsteht.

Die vorgeschlagenen gezielten Änderungen der EEA beschränken sich auf Bedenken, die der Rat in der zehnten Runde der gegenseitigen Begutachtungen und anderen Berichten, die im Abschnitt „Kontext“ dieser Begründung genannt sind, geäußert hat. Die in diesem Vorschlag dargelegten Möglichkeiten greifen am wenigsten in die nationalen Strafrechtssysteme der Mitgliedstaaten ein und bauen auf dem allgemeinen Rahmen der Richtlinie auf.

Die vorgeschlagenen Vorschriften über die Fernteilnahme an Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind die Antwort auf Ersuchen der Mitgliedstaaten im Rahmen der gegenseitigen Begutachtungen. Mit dieser Initiative wird ein gezielter Rahmen geschaffen, dessen Ziel nur darin besteht, es den Mitgliedstaaten zu erleichtern, Ersuchen um die Fernteilnahme von Personen an Gerichtsverhandlungen in Strafsachen zu erlassen und anzuerkennen. Das Ziel ist nicht, Strafverfahren auf nationaler Ebene zu harmonisieren. Die Mitgliedstaaten können selbst entscheiden, ob sie in Einzelfällen eine EFA erlassen oder nicht – dafür muss für jeden Fall die Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit geprüft werden. In der Regel wird die Fernteilnahme nur dann genutzt, wenn die betroffene Person dem zugestimmt hat und wenn Garantien bestehen, dass das Verfahren fair ist und die Verfahrensrechte wirksam ausgeübt werden können.

Mit dem Vorschlag wird auch die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten gewahrt, da die Durchführung von Verhandlungen weiterhin dem Recht des Anordnungsmitgliedstaats und bestimmten Vollstreckungsmaßnahmen, die dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats unterliegen, überlassen bleibt.

•Wahl des Instruments

Mit diesem Vorschlag sollen gezielte Änderungen an der Richtlinie vorgenommen werden, um die bei der Umsetzung und Evaluierung der Richtlinie festgestellten Lücken, Unstimmigkeiten und Mängel zu beseitigen. Aufgrund der Zielgerichtetheit der Änderungen ist für ihre Einführung ein und dasselbe Rechtsinstrument am besten geeignet. Mit einer Neufassung kann die Richtlinie am besten ersetzt und aufgehoben werden.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Das wichtigste Referenzdokument für die Evaluierung der Richtlinie ist der Abschlussbericht über die gegenseitigen Begutachtungen. In dem Bericht wird festgestellt, dass die Richtlinie zu einem wirksamen und weitverbreiteten Instrument für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der gesamten Europäischen Union geworden ist und dass das System im Allgemeinen gut funktioniert. Dennoch werden darin auch einige rechtliche und operative Herausforderungen genannt. In dem Bericht werden insbesondere Änderungen vorgeschlagen, die auf Folgendes abzielen: i) die Verwendung von Beweismitteln für andere Zwecke, ii) die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs, iii) die Verwendung technischer Aufzeichnungsgeräte und grenzüberschreitender Observation und iv) die Verwendung von Informationen, die zuvor zwischen Strafverfolgungsbehörden oder spontan zwischen Justizbehörden ausgetauscht wurden, als Beweismittel. Außerdem werden darin die praktischen Schwierigkeiten angesprochen, auf die Praktiker hingewiesen hatten und die auf die Komplexität des Standardformulars für die EEA, Übersetzungsprobleme und Verzögerungen bei der Vollstreckung zurückzuführen sind. Es wird zudem vorgeschlagen, die Fernteilnahme von beschuldigten Personen an ihrer Verhandlung zu prüfen. Insgesamt wird in der Begutachtung eine weitere Klärung der Rechtsvorschriften und mehr Harmonisierung empfohlen, um die Rechtssicherheit, Effizienz und Kohärenz bei der Anwendung der Richtlinie zu verbessern.

•Konsultation der Interessenträger

Bei der Ausarbeitung des Vorschlags hat die Kommission in den Jahren 2025 und 2026 umfassende Konsultationen durchgeführt. Diese Konsultationen richteten sich an viele unterschiedliche Interessenträger, darunter Bürgerinnen und Bürger, Behörden, Wissenschaftsvertreter, Agenturen und Einrichtungen der EU und europäische Strafverteidigerorganisationen.

Die Konsultationen umfassten: i) gezielte Konsultationen mit den Behörden der Mitgliedstaaten, Eurojust, dem EJN, der EUStA, Europol, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), der Europäischen Strafverteidigerorganisation und dem Rat der europäischen Anwaltschaften, ii) Rückmeldungen der Öffentlichkeit auf die Aufforderung zur Stellungnahme, bei der sich auch Wissenschaftsvertreter zu Wort meldeten, iii) drei spezielle Sitzungen mit Sachverständigen der Behörden der Mitgliedstaaten 31 und iv) eine Sitzung mit der Expertengruppe Strafrecht der Kommission 32 .

Insgesamt besteht ein breiter Konsens darüber, dass die EU die ermittelten Probleme durch gezielte Änderungen der Richtlinie beseitigen sollte.

Viele der Sachverständigen nannten vor allem die Herausforderungen, die mit dem Einsatz bestimmter Ermittlungsmaßnahmen zur Erhebung von Beweismitteln in einem grenzüberschreitenden Kontext einhergehen, insbesondere die grenzüberschreitende Observation zum Zwecke der Erhebung von Beweismitteln und technische Aufzeichnungsgeräte (zur Erhebung von Standort-, Ton- oder Bilddaten). Allgemein werden spezifische Bestimmungen zu diesen Fragen in der Richtlinie unterstützt. Mehrere Sachverständige sehen eine Definition des Begriffs „Überwachung des Telekommunikationsverkehrs“ in der Richtlinie als sinnvoll an. Außerdem sahen einige Sachverständige die Möglichkeit für eine Klarstellung der Unterrichtungsverfahren für die Überwachung ohne technische Hilfe eines anderen Mitgliedstaats.

Uneinigkeit herrschte darüber, ob es einer Klarstellung in Bezug auf die Verwendung von Beweismitteln für andere Zwecke bedarf. Einige Sachverständige sprachen sich jedoch für ein vereinfachtes Verfahren aus, mit dem spezifische Bedingungen für die Verwendung von Beweismitteln festgelegt und auch per Antrag wieder aufgehoben werden können, um die Flexibilität und Effizienz grenzüberschreitender Ermittlungen zu wahren. Es wurde auch für notwendig angesehen, ein Verfahren zu schaffen, über das beantragt werden kann, Informationen, die zuvor zwischen Strafverfolgungsbehörden ausgetauscht wurden, als Beweismittel verwenden zu können. Andere Sachverständige betonten, dass neue Vorschriften den Unterschieden zwischen den nationalen Rechtsrahmen Rechnung tragen sollten. Die Konsultationen ergaben ebenfalls, dass die nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten im Hinblick auf die Verwendung von Informationen als Beweismittel, die „spontan“ zwischen Justizbehörden ausgetauscht wurden, auseinandergehen. Folglich wären einheitliche Vorschriften sinnvoll. Darüber hinaus ergaben die Konsultationen, dass weitere begrenzte Klarstellungen in der Richtlinie nötig sind, beispielsweise zum Anwendungsbereich der EEA und zur Definition der „Anordnungsbehörde“. Weiterhin wurde die justizielle Aus- und Fortbildung und die Ausarbeitung von Handbüchern oder weiteren Leitlinien genannt, insbesondere um das Verhältnis zwischen der EEA und anderen Instrumenten zu klären, sowie in Bezug auf die Verwendung der EEA für die grenzüberschreitende Anerkennung und Nutzung besonderer Ermittlungsmethoden. Außerdem wurde der Einsatz ergänzender Instrumente wie des EJN-Gerichtsatlas oder der Fiches Belges als nützlich erachtet, um die reibungslose Anwendung der EEA zu gewährleisten – insbesondere in Fällen, in denen Unterschiede in der Praxis und in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf besondere Ermittlungsmethoden die Zusammenarbeit beeinträchtigt haben. Den Sachverständigen zufolge müssen diese Instrumente regelmäßig aktualisiert werden, um Veränderungen der Rechtsvorschriften, Behörden und praktischen Anforderungen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und so ihre fortdauernde Zuverlässigkeit und Nützlichkeit für die Praktiker zu gewährleisten.

Die Interessenträger unterstützten weitgehend das Ziel, die grenzüberschreitende Fernteilnahme an Strafverfahren durch einen speziellen Rechtsrahmen der Union zu erleichtern. Sie betonten jedoch, dass ein faires Verfahren und die wirksame Ausübung der Verfahrensrechte der betroffenen Person gewahrt werden müssen. Die meisten Mitgliedstaaten und Sachverständigen teilten die Auffassung, dass die Fernteilnahme an Verhandlungen in jeder Hinsicht dem Verfahrensrecht des Anordnungsmitgliedstaats unterliegen sollte, mit Ausnahme der Identitätskontrollen und der technischen Bedingungen für Videokonferenzen, die dem Verfahrensrecht des Vollstreckungsmitgliedstaat unterliegen sollten.

Unter einigen Sachverständigen herrschte Einigkeit darüber, dass bei der Fernteilnahme dieselben Garantien und Rechtsbehelfe gelten sollten wie für die physische Teilnahme an Gerichtsverhandlungen. Besonders betont wurde aber auch, dass bestimmte Garantien bestehen müssen, insbesondere in Bezug auf: i) die Zustimmung der von einer EFA betroffenen Person, ii) die Verfügbarkeit eines vertraulichen Kommunikationskanals zwischen der betroffenen Person und ihrem Rechtsbeistand, iii) spezifische Abhilfemaßnahmen bei technischen Problemen und iv) den Schutz schutzbedürftiger Personen und Kinder. Diese Beiträge finden sich in dem Vorschlag wieder.

Die Meinungen der Interessenträger gingen bei folgenden Punkten jedoch auseinander: i) die Möglichkeit (und der Umfang) von Ausnahmen von der Pflicht, die Zustimmung einzuholen, ii) die Art der Behörden, die im Vollstreckungsmitgliedstaat für Identitätskontrollen und Verfahrenshandlungen zuständig sind, und iii) das Bestehen spezifischer Rechtsbehelfe, die über die nach dem Recht des Anordnungsmitgliedstaats bereits verfügbaren Rechtsbehelfe hinausgehen. So forderten die meisten Mitgliedstaaten unter außergewöhnlichen Umständen begrenzte Ausnahmen von der Pflicht, die Zustimmung der betroffenen Person einzuholen, aber die Strafverteidigerorganisationen sprachen sich im Allgemeinen gegen solche Ausnahmen aus. In dem Vorschlag wird daher ein ausgewogener Ansatz verfolgt, indem die Zustimmung der betroffenen Person als zwingende Voraussetzung für den Erlass einer EFA beibehalten und gleichzeitig eine eng gefasste Ausnahmeregelung unter strengen Garantien und gerichtlicher Aufsicht zugelassen wird.

Eine ausführlichere Zusammenfassung der Ergebnisse der Konsultationen der Kommission wird in eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen aufgenommen, die diesem Vorschlag beigefügt wird.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Neben den vorstehend genannten Konsultationen der Interessenträger hat die Kommission Fachwissen aus anderen Quellen eingeholt und genutzt.

Der Vorschlag stützt sich insbesondere auf den Abschlussbericht der gegenseitigen Begutachtungen, die Berichte von Eurojust und des Europäischen Justiziellen Netzes sowie auf die fachlichen und politischen Beratungen des Hochrangigen Forums zur Zukunft der Strafjustiz.

Bei der Erarbeitung der Vorschriften über die Fernteilnahme an Gerichtsverhandlungen in Strafsachen in dem Vorschlag floss auch Folgendes mit ein: i) die Ergebnisse eines Forschungsprojekts zur Digitalisierung der Verteidigungsrechte in Strafverfahren, das von der Europäischen Kommission im Rahmen des Programms „Justiz“ finanziert wurde 33 ;, ii) der Bericht der FRA mit dem Titel „Digitalising Justice: A Fundamental Rights-based Approach“ 34 (Digitalisierung der Justiz: ein grundrechtsbasierter Ansatz) und iii) die vorläufigen Ergebnisse der Beratungen auf Arbeitskonferenzen zu dieser Angelegenheit 35 .

•Folgenabschätzung

Eine Ausnahme von der Pflicht zur Durchführung einer Folgenabschätzung wurde im vorliegenden Fall aus zwei Hauptgründen als gerechtfertigt angesehen: fehlende Optionen und keine relevanten negativen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen. Die Richtlinie wurde bereits im Rahmen der zehnten Runde der gegenseitigen Begutachtungen einer umfassenden rückblickenden Evaluierung unterzogen, was zu konkreten Empfehlungen für die Aspekte, die noch nicht unter die Richtlinie fallen, und für die Änderung bestehender Bestimmungen geführt hat. Die vom Rat in der zehnten Runde der gegenseitigen Begutachtungen durchgeführten Arbeiten führten zu dem Schluss, dass das Spektrum praktikabler politischer Alternativen begrenzt ist. Die Überarbeitung stützt sich auf diese Arbeiten. Sowohl die zugrunde liegende Richtlinie, die ursprünglich auf der Grundlage einer Initiative der Mitgliedstaaten erlassen wurde, als auch die vorgeschlagenen Änderungen sind überwiegend technischer und verfahrenstechnischer Art. Betroffen sind in erster Linie Behörden, die an der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit beteiligt sind. Es wird erwartet, dass die möglichen Auswirkungen der Änderungen auf natürliche oder juristische Personen positiv sein werden, da sie darauf abzielen, die Rechtssicherheit zu stärken, die Wirksamkeit bestehender Verfahren zu verbessern und den Zugang zur Justiz durch die Fernteilnahme an Gerichtsverhandlungen in Strafsachen zu erleichtern.

Die Initiative betrifft naturgemäß grenzüberschreitende Fragen, sodass keine besonderen Bedenken hinsichtlich der Subsidiarität auftreten. Alle Kosten, die den Behörden im Zusammenhang mit der Umsetzung der Änderungen entstehen, dürften durch Effizienzgewinne bei grenzüberschreitenden strafrechtlichen Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen sowie durch eine Verringerung der Verzögerungen, Überstellungen und des damit verbundenen operativen Aufwands ausgeglichen werden. Die Initiative betrifft naturgemäß grenzüberschreitende Fragen, sodass keine besonderen Bedenken hinsichtlich der Subsidiarität auftreten. Da keine Folgenabschätzung durchgeführt wird, wird der Initiative eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen beigefügt, in der der politische Kontext, die Problemstellung, die getroffene(n) politische(n) Entscheidung(en) und die erwarteten Auswirkungen dargelegt werden – einschließlich der Ergebnisse der Konsultationen der Interessenträger und künftiger Monitoringregelungen.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Im Einklang mit dem Programm der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) sollten alle Initiativen zur Überarbeitung geltender EU-Rechtsvorschriften darauf abzielen, den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu vereinfachen und zu verringern.

Sowohl die zugrunde liegende Richtlinie als auch die vorgeschlagenen Änderungen sind überwiegend technischer und verfahrenstechnischer Art. Betroffen sind in erster Linie Behörden, die an der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit beteiligt sind. Es wird erwartet, dass die möglichen Auswirkungen der Änderungen auf natürliche oder juristische Personen positiv sein werden, da sie darauf abzielen, die Rechtssicherheit zu stärken, die Wirksamkeit bestehender Verfahren zu verbessern und den Zugang zur Justiz durch die Fernteilnahme an Gerichtsverhandlungen in Strafsachen zu erleichtern.

Alle Kosten, die den Behörden im Zusammenhang mit der Umsetzung der Änderungen entstehen, dürften durch Effizienzgewinne bei grenzüberschreitenden strafrechtlichen Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen sowie durch eine Verringerung der Verzögerungen, Überstellungen und des damit verbundenen operativen Aufwands ausgeglichen werden.

Es sind keine Auswirkungen auf KMU und die Wettbewerbsfähigkeit zu erwarten.

 •    Grundrechte

Der Vorschlag steht im Einklang mit den in der Charta anerkannten Grundrechten und Grundsätzen, insbesondere dem Recht auf ein faires Verfahren und einen wirksamen Rechtsbehelf sowie den Verteidigungsrechten, wie sie in den Artikeln 47 und 48 der Charta sowie in Artikel 6 und Artikel 13 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert sind. Er baut auf den sechs EU-Richtlinien über Verfahrensrechte von Verdächtigen und beschuldigten Personen in Strafverfahren auf, insbesondere auf den Richtlinien 2010/64/EU 36 , 2012/13/EU 37 , 2013/48/EU 38 , (EU) 2016/343, (EU) 2016/800 39 und (EU) 2016/1919 40 sowie auf der Richtlinie 2012/29/EU über die Rechte von Opfern von Straftaten.

Die Richtlinie sieht Garantien im gesamten Rahmen der EEA und in anderen Maßnahmen zur Erlangung von Beweismitteln in Strafsachen vor und schützt so die Grundrechte. Insbesondere enthält die Richtlinie spezifische Bestimmungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass bei dem Erlass oder der Validierung einer EEA Garantien in Bezug auf die Achtung der Grundrechte der betroffenen Person eingehalten werden. Laut der Richtlinie darf auch die Vollstreckungsbehörde sicherstellen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie die Verfahrens- und Grundrechte der betroffenen Person bei der Vollstreckung einer EEA gewahrt werden. Darüber hinaus stellen spezifische Verfahrensmechanismen sicher, dass der Mitgliedstaat, in dem sich die von der Maßnahme betroffene Person befindet, unterrichtet wird und eingreifen könnte, wenn eine solche Maßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht genehmigt werden würde. Ein Beispiel dafür sind die Unterrichtungsverfahren bei grenzüberschreitenden Ermittlungsmaßnahmen, die keine Unterstützung durch einen anderen Mitgliedstaat erfordern.

Die vorgeschlagenen Vorschriften über die Fernteilnahme an Gerichtsverhandlungen in Strafsachen enthalten klare und strenge Bedingungen für den Erlass und die Vollstreckung einer EFA sowie damit zusammenhängende Verfahrensgarantien und Rechtsbehelfe. Sie stellen sicher, dass bei der Fernteilnahme an Verhandlungen weder die Fairness des Verfahrens noch die Ausübung der Verfahrensrechte beeinträchtigt werden. Insbesondere soll mit der Pflicht, die Zustimmung der von der EFA betroffenen Person einzuholen, sichergestellt werden, dass die EFA im Einklang mit dem Schutz der in der Charta verankerten Grundrechte, insbesondere des Rechts auf persönliche Anwesenheit in der Verhandlung, vollstreckt wird. Ausnahmen von dieser Pflicht sind nur in genau festgelegten Fällen zulässig, in denen Einschränkungen im Sinne von Artikel 52 der Charta vorgenommen werden dürfen. Die Ausübung der Verteidigungsrechte ist zudem dadurch geschützt, dass sich der Verdächtige oder die beschuldigte Person durch einen bevollmächtigten Rechtsbeistand vertreten lassen muss, der im Anordnungsmitgliedstaat anwesend ist.

Die vorgeschlagenen Vorschriften über die Fernteilnahme an Strafverfahren stehen im Einklang mit der Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als auch des Gerichtshofs. Der EGMR hat zwar stets anerkannt, dass die physische Anwesenheit des Angeklagten im Gerichtssaal ein wichtiger Bestandteil des Rechts auf ein faires Verfahren ist. Dennoch hat er auch entschieden, dass die Teilnahme an Verhandlungen per Videokonferenz an sich mit dem Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren nicht unvereinbar ist, sofern die betroffene Person in der Lage ist, i) dem Verfahren zu folgen, ii) die an dem Verfahren teilnehmenden Personen zu sehen und zu hören, iii) ohne technische Hindernisse gesehen und angehört zu werden und iv) wirksam und vertraulich mit ihrem Rechtsbeistand zu kommunizieren 41 . All diese Standards finden sich in dem Vorschlag wieder. Zudem sieht er, wie bereits erwähnt, eine Reihe zusätzlicher Garantien vor.

Die vorgeschlagenen Vorschriften berücksichtigen auch die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere die Rechtssache C-760/22 42 . In dieser Rechtssache hat der Gerichtshof klargestellt, dass Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/343 die Fernteilnahme nicht explizit regelt – deswegen kann einem Angeklagten, der die Teilnahme per Videokonferenz an der ihn betreffenden Verhandlung ausdrücklich beantragt, diese nicht aufgrund dieses Artikels verwehrt werden. Der Gerichtshof bestätigte ferner, dass wenn die Mitgliedstaaten dem Angeklagten gestatten, sein Recht auf Anwesenheit in seiner Verhandlung aus der Ferne auszuüben, die entsprechenden Vorschriften das Ziel der Richtlinie (EU) 2016/343 – die Stärkung des Rechts auf ein faires Verfahren in Strafverfahren und der in der Charta und der EMRK verankerten Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte – nicht beeinträchtigen dürfen.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die Initiative hat Auswirkungen auf den Haushalt, insbesondere aufgrund ihrer Bestimmungen zur Digitalisierung. Dazu gehören rechtliche, politische und koordinierende Arbeiten innerhalb der Kommission sowie technische Arbeiten zur Entwicklung, Anpassung, Erprobung, Wartung und Unterstützung des dezentralen IT-Systems und seiner Komponenten.

Dem diesem Vorschlag beigefügten Finanz- und Digitalbogen sind die detaillierten finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt sowie die erforderlichen personellen und administrativen Ressourcen zu entnehmen.

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Die Kommission wird prüfen, ob die durch diese Richtlinie geänderten Bestimmungen ordnungsgemäß und wirksam in das nationale Recht aller teilnehmenden Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Während der gesamten Umsetzungsphase wird die Kommission Umsetzungsworkshops mit allen Mitgliedstaaten organisieren.

Der Vorschlag sieht die Erhebung statistischer Daten vor, damit die Kommission die Anwendung der Richtlinie überwachen und dem Europäischen Parlament und dem Rat einen entsprechenden Bericht vorlegen kann.

•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

Da der Vorschlag im Vergleich zur Richtlinie in ihrer jetzigen Form neue rechtliche Verpflichtungen enthält, müssen zusätzlich zur Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen erläuternde Dokumente, einschließlich beispielweise einer Tabelle der Entsprechungen zwischen den nationalen Vorschriften und dieser Richtlinie, vorgelegt werden. Damit soll deutlich gemacht werden, welche Umsetzungsmaßnahmen die Mitgliedstaaten über die bestehenden Vorschriften hinaus erlassen.

Darüber hinaus ist es wahrscheinlich, dass die zur Umsetzung dieses Vorschlags erforderlichen nationalen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten in mehr als einem Rechtstext umgesetzt werden. Daher ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten der Kommission ein erläuterndes Dokument vorlegen, in dem sie den Wortlaut der zur Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie erlassenen Vorschriften mitteilen. Außerdem sollte darin das Zusammenspiel dieser Vorschriften mit den zur Umsetzung der Richtlinie bereits erlassenen Vorschriften sowie mit Vorschriften, die in andere relevante Politikbereiche der Union fallen, erläutert werden.

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Folgende Änderungen werden vorgeschlagen:

Titel I: Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1: beschreibt den Gegenstand.

Artikel 2: listet die Begriffsbestimmungen auf.

Titel II: legt den Rahmen für die EEA und andere Maßnahmen zur Erlangung von Beweismitteln in Strafsachen fest.

Artikel 3: definiert die EEA und beschreibt die Pflicht, sie zu vollstrecken.

Artikel 4: legt den Anwendungsbereich der EEA fest.

Artikel 5: enthält eine Liste der Verfahren, für die eine EEA erlassen werden kann.

Artikel 6: legt den Inhalt und die Form einer EEA fest.

Artikel 7: legt die Bedingungen für den Erlass und die Übermittlung einer EEA fest.

Artikel 8: legt das Verfahren zur Übermittlung einer EEA zwischen den Anordnungs-/Vollstreckungsbehörden fest.

Artikel 9: geht auf die Besonderheiten einer EEA in Bezug auf eine frühere EEA ein.

Artikel 10: legt die Verpflichtung der Vollstreckungsbehörde, eine EEA anzuerkennen und zu vollstrecken, fest.

Artikel 11: regelt die Nutzung einer Ermittlungsmaßnahme anderer Art und benennt die Maßnahmen, die nach dem Recht des Vollstreckungsstaats stets zur Verfügung stehen müssen.

Artikel 12: benennt die Gründe, aus denen die Anerkennung oder Vollstreckung abgelehnt werden kann.

Artikel 13: legt die Fristen für die Anerkennung oder Vollstreckung fest.

Artikel 14: legt die Vorschriften für die Übermittlung von Beweismitteln fest.

Artikel 15: benennt die Gründe, aus denen die Anerkennung oder Vollstreckung verschoben werden kann.

Artikel 16: legt fest, dass die Anordnungsbehörde unterrichtet werden muss.

Artikel 17: legt fest, welche Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen müssen.

Artikel 18: legt die Vorschriften zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Beamten fest.

Artikel 19: legt die Vorschriften zur zivilrechtlichen Verantwortlichkeit von Beamten fest.

Artikel 20: legt die Vertraulichkeitspflicht fest.

Artikel 21: legt die Bedingungen für die spätere Verwendung und Weiterübermittlung von Informationen oder Beweismitteln fest.

Artikel 22: ermöglicht die zeitweilige Überstellung von inhaftierten Personen an den Anordnungsstaat zum Zwecke der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme.

Artikel 23: ermöglicht die zeitweilige Überstellung von inhaftierten Personen an den Vollstreckungsstaat zum Zwecke der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme.

Artikel 24: ermöglicht die Vernehmung mittels Videokonferenz- oder anderer Fernkommunikationstechnologien.

Artikel 25: ermöglicht die Vernehmung von Sachverständigen oder Zeugen mittels Telefonkonferenz.

Artikel 26: ermöglicht das Ersuchen um Informationen über Bank- und sonstige Finanzkonten.

Artikel 27: ermöglicht das Ersuchen um Informationen über Bank- und sonstige Finanzgeschäfte.

Artikel 28: regelt Ermittlungsmaßnahmen zur Erhebung von Beweismitteln in Echtzeit, fortlaufend oder über einen bestimmten Zeitraum.

Artikel 29: legt bestimmte Vorschriften für verdeckte Ermittlungen fest.

Artikel 30: legt bestimmte Vorschriften für die grenzüberschreitende Observation fest.

Artikel 31: legt bestimmte Vorschriften für die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs mit technischer Hilfe eines anderen Mitgliedstaats fest.

Artikel 32: legt bestimmte Vorschriften für einstweilige Maßnahmen zur Verhinderung des Verlusts von Beweismitteln fest.

Artikel 33: legt das Verfahren für die Unterrichtung des Mitgliedstaats, in dem sich die Zielperson der Überwachung befindet und dessen technische Hilfe nicht erforderlich ist, fest.

Artikel 34: legt das Verfahren für die Unterrichtung des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet ein technisches Aufzeichnungsgerät verwendet werden soll und dessen technische Hilfe nicht erforderlich ist, fest.

Artikel 35: legt das Verfahren für das Ersuchen um Zustimmung zur Verwendung von zuvor ausgetauschten Informationen als Beweismittel fest.

Titel III: richtet die EFA als neues Instrument der gegenseitigen Anerkennung ein. Damit wird das Ersuchen um die Fernteilnahme eines Verdächtigen, einer beschuldigten Person oder von Opfern von Straftaten an Gerichtsverhandlungen in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat mittels Videokonferenz- oder anderer Fernkommunikationstechnologien ermöglicht.

Artikel 36: definiert die EFA.

Artikel 37: legt die Bedingungen für den Erlass einer EFA fest.

Artikel 38: legt das Verfahren und die Garantien für die Einholung der Zustimmung der betroffenen Person fest.

Artikel 39: legt den Inhalt des EFA-Standardformulars fest.

Artikel 40: regelt die Übermittlung einer EFA.

Artikel 41: legt die Verpflichtung, die EFA ohne weitere Formalitäten anzuerkennen und zu vollstrecken, fest.

Artikel 42: enthält detaillierte Vorschriften über die praktischen Vorkehrungen für die Vollstreckung von EFA-Ersuchen.

Artikel 43: legt zwingende und fakultative Gründe für die Ablehnung der Anerkennung/Vollstreckung einer EFA fest.

Artikel 44: legt Fristen für Entscheidungen über die Anerkennung und Vollstreckung einer EFA fest.

Artikel 45: regelt Situationen, in denen eine EFA nicht vollstreckt werden kann.

Artikel 46: legt Informationspflichten zwischen den zuständigen Behörden fest.

Artikel 47: regelt einstweilige Maßnahmen nach einer Verurteilung.

Artikel 48: empfiehlt direkte Konsultationen zwischen Anordnungs- und Vollstreckungsbehörden.

Artikel 49: legt die geltenden Verfahrensrechte fest.

Artikel 50: legt das Recht auf wirksame Rechtsbehelfe fest.

Titel IV legt gemeinsame Bestimmungen fest.

Artikel 51: legt Vorschriften für die Kommunikationsmittel fest.

Artikel 52: legt fest, dass in allen Mitgliedstaaten zentrale Behörden bestimmt werden sollen.

Artikel 53: regelt Fragen der Zusammenarbeit mit Eurojust und dem EJN.

Artikel 54: regelt Kostenfragen.

Artikel 55: verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Bereitstellung von Statistiken.

Artikel 56: enthält Vorschriften für die Änderung der Standardformulare.

Artikel 57: regelt die Befugnisübertragung.

Titel V: legt Übergangs- und Schlussbestimmungen fest.

Artikel 58: legt Meldepflichten in Bezug auf die zuständigen Behörden fest.

Artikel 59: regelt das Verhältnis zu anderen EU- und internationalen Instrumenten.

Artikel 60: legt Übergangsbestimmungen fest.

Artikel 61: legt Umsetzungsfristen fest.

Artikel 62: legt die Verpflichtung der Kommission fest, über die Anwendung der Richtlinie Bericht zu erstatten.

Artikel 63: enthält die Aufhebungsklausel.

Artikel 64: enthält die Klausel über das Inkrafttreten.

Artikel 65: gibt die Adressaten an.

🡻 2014/41/EU (angepasst)

2026/0172 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen und die Europäische Fernteilnahmeanordnung (Neufassung)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 43 ,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

⇩ neu

(1)Die Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 44 wurde mehrfach und erheblich geändert. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der anstehenden Änderungen die genannte Richtlinie neu zu fassen.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 1

(2)Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln.

⇩ neu

(3)Schwere und organisierte Kriminalität sowie Terrorismus haben zunehmend grenzüberschreitende Dimensionen und stellen eine Bedrohung für die Sicherheit in der Union dar. Nach Artikel 67 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wirkt die Union darauf hin, ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten, unter anderem durch die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden und Organen der Strafrechtspflege und den anderen zuständigen Behörden sowie durch die gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen. Eine gut funktionierende grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen ist daher unerlässlich, um die grenzüberschreitende Erhebung und Übermittlung von Beweismitteln zu erleichtern und so effektive Ermittlungen und die effektive Strafverfolgung zu unterstützen, damit die Union und die Mitgliedstaaten wirksam auf diese Bedrohungen reagieren können.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 2

(4)Nach Artikel 82 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beruht die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen, der seit der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere allgemein als Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union bezeichnet wird.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 3 (angepasst)

Mit dem Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates 45 ist der Notwendigkeit einer sofortigen gegenseitigen Anerkennung von Anordnungen, mit denen die Vernichtung, Veränderung, Verbringung, Übertragung oder Veräußerung von Beweismitteln verhindert werden soll, Rechnung getragen worden. Da jenes Instrument jedoch auf die Phase der Sicherstellung beschränkt ist, ist der Sicherstellungsentscheidung gemäß den Vorschriften für die Rechtshilfe in Strafsachen ein getrenntes Ersuchen um Übergabe der Beweismittel an den Staat, der die Entscheidung erlassen hat, beizufügen. Dies führt zu einem zweistufigen Verfahren, das der Effizienz des Instruments abträglich ist. Außerdem bestehen neben dieser Regelung noch die traditionellen Instrumente der Zusammenarbeit, sodass die zuständigen Behörden die Regelung in der Praxis nur selten verwenden.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 4 (angepasst)

Der Rahmenbeschluss 2008/978/JI des Rates 46 betreffend die Europäische Beweisanordnung (im Folgenden „EBA“) wurde angenommen, um den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zum Zwecke der Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen anzuwenden. Die EBA gilt allerdings nur für bereits erhobene Beweismittel und deckt daher nur ein begrenztes Spektrum der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in Bezug auf Beweismittel ab. Wegen ihres begrenzten Anwendungsbereichs stand es den zuständigen Behörden frei, die neue Regelung zu verwenden oder auf die Verfahren der Rechtshilfe zurückzugreifen, die auf jeden Fall weiterhin für Beweismittel gelten, die nicht in den Anwendungsbereich der EBA fallen.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 5 (angepasst)

Seit Annahme der Rahmenbeschlüsse 2003/577/JI und 2008/978/JI ist deutlich geworden, dass der bestehende Rahmen für die Erhebung von Beweismitteln zu fragmentiert und zu kompliziert ist. Daher ist ein neuer Ansatz erforderlich.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 6 (angepasst)

In dem vom Europäischen Rat vom 10./11. Dezember 2009 angenommenen Stockholmer Programm hat der Europäische Rat die Auffassung vertreten, dass die Einrichtung eines umfassenden Systems für die Beweiserhebung in Fällen mit grenzüberschreitenden Bezügen, das auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung basiert, weiter verfolgt werden sollte. Dem Europäischen Rat zufolge stellten die bestehenden Rechtsinstrumente auf diesem Gebiet eine lückenhafte Regelung dar und bedurfte es eines neuen Ansatzes, der auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruht, aber auch der Flexibilität des traditionellen Systems der Rechtshilfe Rechnung trägt. Der Europäische Rat hat daher ein umfassendes System gefordert, das sämtliche bestehenden Instrumente in diesem Bereich ersetzen soll, unter anderem auch den Rahmenbeschluss 2008/978/JI, und das so weit wie möglich alle Arten von Beweismitteln erfasst, Vollstreckungsfristen enthält und das die Versagungsgründe so weit wie möglich beschränkt.

⇩ neu

(5)Mit der Richtlinie 2014/41/EU wurde die Europäische Ermittlungsanordnung (im Folgenden „EEA“) als Instrument für die grenzüberschreitende Erhebung von Beweismitteln in Strafsachen eingerichtet. Es bestand ein klarer praktischer Bedarf für einen umfassenden, auf gegenseitiger Anerkennung gründenden Rahmen zur Erhebung von Beweismitteln in Fällen mit grenzüberschreitender Dimension, und die Richtlinie war die Antwort. Sie ersetzte das bisherige lückenhafte System der Erhebung von Beweismitteln und trug gleichzeitig der Flexibilität des traditionellen Systems der Rechtshilfe Rechnung.

(6)Die Richtlinie 2014/41/EU gilt seit dem 22. Mai 2017 und hat sich in der Praxis bewährt. Die bei ihrer Anwendung gewonnenen Erfahrungen, einschließlich der Ergebnisse der zehnten Runde der gegenseitigen Begutachtungen 47 , haben jedoch Bereiche aufgezeigt, in denen der Rechtsrahmen gestärkt und ergänzt werden sollte, um die Rechtsklarheit und Wirksamkeit der grenzüberschreitenden Erhebung von Beweismitteln zu verbessern. Dafür braucht es gezielte legislative Verbesserungen der EEA sowie die Erleichterung der Fernteilnahme von Verdächtigen und beschuldigten Personen sowie Opfern von Straftaten, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befinden, an Gerichtsverhandlungen in Strafsachen mittels Videokonferenz. Die gemeinsamen Vorschriften für die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit bei der Erhebung von Beweismitteln in Strafsachen gemäß der Richtlinie 2014/41/EU sollten daher verbessert und weiterentwickelt werden, um das effiziente Funktionieren dieses Instruments zu gewährleisten und die justizielle Zusammenarbeit bei der Erhebung von Beweismitteln zu verbessern.

(7)Die rechtliche Lage in den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Fernteilnahme von Verdächtigen, beschuldigten Personen und Opfern von Straftaten an Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz aus einem anderen Mitgliedstaat ist derzeit nicht auf Unionsebene geregelt. Die Mitgliedstaaten sehen sich daher einer Fragmentierung und uneinheitlichen Praxis bei der grenzüberschreitenden Fernteilnahme an Gerichtsverhandlungen in Strafsachen gegenüber. Einzelpersonen sind bei der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit mit Hindernissen beim Zugang zur Justiz sowie mit Rechtsunsicherheit konfrontiert, da Vorschriften auf Unionsebene fehlen.

(8)Um diese Probleme zu lösen, wird mit diesem Vorschlag ein neuer Rechtsrahmen in Form der Europäischen Fernteilnahmeanordnung (EFA) geschaffen, durch den die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten können, um zu ermöglichen, dass ein Verdächtiger, eine beschuldigte Person oder ein Opfer einer Straftat, sofern es als Partei im Verfahren auftritt, mittels Videokonferenz- oder anderer Fernkommunikationstechnologien wirksam aus einem anderen Mitgliedstaat an einer oder mehreren Gerichtsverhandlungen in Strafsachen teilnehmen kann. Eine EFA kann daher eine oder mehrere Verhandlungen in der vorgerichtlichen oder gerichtlichen Phase betreffen. In Bezug auf Opfer von Straftaten werden die Mitgliedstaaten in der Richtlinie 2012/29/EU 48 aufgefordert, Ersuchen um Fernteilnahme der Opfer an Strafverfahren aus einem anderen Mitgliedstaat zu erleichtern, ohne dass jedoch spezifische Vorschriften zu diesem Zweck festgelegt werden.

(9)Für die Zwecke einer EFA sollte Fernteilnahme bedeuten, dass sie die uneingeschränkte Teilnahme an allen Arten von Gerichtsverhandlungen in Strafsachen – sowohl in der vorgerichtlichen als auch in der gerichtlichen Phase – aus einem anderen Mitgliedstaat umfasst, abhängig davon, ob die betroffene Person ein Verdächtiger, eine beschuldigte Person oder ein Opfer einer Straftat ist. Uneingeschränkte Teilnahme bedeutet die uneingeschränkte Ausübung der Verfahrensrechte, die der betroffenen Person in gleicher Weise zustehen würden, wenn sie bei der mündlichen Verhandlung physisch anwesend wäre, einschließlich jeder Art der Aussage und Beweisaufnahme. Die uneingeschränkte Teilnahme ist somit nicht nur die Teilnahme an einer Verhandlung, sondern gegebenenfalls auch jede Form der Beweisaufnahme bei der betroffenen Person mittels Videokonferenz- oder anderer Fernkommunikationstechnologien. Mit einer solchen Teilnahme sollte sichergestellt sein, dass die betroffene Person das Verfahren verfolgen und unter Bedingungen vernommen werden kann, die gegebenenfalls die Verteidigungsrechte und ein faires Verfahren wahren.

(10)Wenn der Zweck der Vernehmung nur in der Erhebung von Beweismitteln zur Feststellung der relevanten Tatsachen in Bezug auf das Vorliegen einer Straftat, die Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, oder die Identität des Täters besteht, sollte die zuständige Behörde – soweit dies nicht über das für diesen Zweck erforderliche Maß hinausgeht – auf eine EEA zurückgreifen, sei es für die Zwecke der Vernehmung der betreffenden Person im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats, für Vernehmungen per Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien aus dem Vollstreckungsstaat oder für die vorübergehende Überstellung einer inhaftierten Person an den Anordnungsstaat.

(11)Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte der Begriff „Videokonferenz- oder andere Fernkommunikationstechnologien“ so verstanden werden, dass er sich auf eine audiovisuelle Übertragungstechnologie bezieht, die eine beidseitige und gleichzeitige Bild- und Tonübertragung und somit sowohl visuelle Interaktion als auch Audiointeraktion und mündliche Interaktion im Sinne der Verordnung (EU) 2023/2844 des Europäischen Parlaments und des Rates 49 ermöglicht.

(12)Die Nutzung von Videokonferenz- und anderen Fernkommunikationstechnologien in Strafverfahren erfordert eine zuverlässige und sichere technische Infrastruktur, die die wirksame Teilnahme der betroffenen Person gewährleisten kann. Diese Technologie sollte es der betroffenen Person ermöglichen, ihre Verfahrensrechte wirksam auszuüben, einschließlich der Möglichkeit, vertraulich mit ihrem Rechtsbeistand zu kommunizieren, der im Gerichtssaal des Anordnungsstaats anwesend sein sollte. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die zuständigen Behörden Zugang zu technischen Mitteln haben, die für die Zwecke der Fernteilnahme an Strafverfahren ausreichend sicher, zugänglich und zuverlässig sind.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 7 (angepasst)

(13)Diesem neuen Ansatz liegt ein einheitliches Instrument zugrunde, das als Europäische Ermittlungsanordnung (im Folgenden „EEA“) bezeichnet wird. Die EEA sollte zur Durchführung einer oder mehrerer spezifischer Ermittlungsmaßnahmen im Staat, in dem die EEA vollstreckt wird (im Folgenden „Vollstreckungsstaat“) im Hinblick auf die Erhebung von Beweismitteln erlassen werden. Dies schließt auch die Erlangung von Beweismitteln ein, die sich bereits im Besitz der Vollstreckungsbehörde befinden.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 8 (angepasst)

(14)Die EEA sollte übergreifenden Charakter haben und sollte daher für alle Ermittlungsmaßnahmen gelten, die der ⌦ Erhebung von Beweismitteln ⌫ Beweiserhebung dienen. Allerdings erfordern die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe und die ⌦ Erhebung von Beweismitteln ⌫ Beweiserhebung im Rahmen einer solchen Gruppe spezifische Vorschriften, die besser getrennt geregelt werden. Unbeschadet der Anwendung dieser Richtlinie sollten die bestehenden Instrumente daher weiterhin auf diese Arten von Ermittlungsmaßnahmen Anwendung finden.

⇩ neu

(15)In bestimmten Situationen setzt die wirksame Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme zur Erhebung von Beweismitteln voraus, dass eine von der Maßnahme betroffene Person im Vollstreckungsstaat über eine Ermittlungsmaßnahme zur Erlangung von Beweismitteln unterrichtet wird und ihr die Teilnahme oder Beteiligung an einer solchen Maßnahme ermöglicht wird. Die Zustellung von Verfahrensschriftstücken zu diesem Zweck sollte daher nach dieser Richtlinie möglich sein, vorausgesetzt, dass diese Zustellung für die Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme zur Erlangung von Beweismitteln unbedingt erforderlich ist.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 9

Diese Richtlinie sollte nicht für grenzüberschreitende Observationen nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen 50 gelten.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 10

(16)Die EEA sollte sich auf die durchzuführende Ermittlungsmaßnahme konzentrieren. Die Anordnungsbehörde ist aufgrund ihrer Kenntnis der Einzelheiten der betreffenden Ermittlung am besten in der Lage zu entscheiden, welche Ermittlungsmaßnahme anzuwenden ist. Jedoch sollte die Vollstreckungsbehörde, wann immer möglich, eine Ermittlungsmaßnahme anderer Art anwenden, wenn die angegebene Maßnahme nach ihrem nationalen Recht nicht existiert oder in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht zur Verfügung stünde. Verfügbarkeit sollte sich auf Anlässe beziehen, bei denen die angegebene Ermittlungsmaßnahme nach dem Recht des Vollstreckungsstaats zwar existiert, aber nur unter bestimmten Umständen rechtmäßig zur Verfügung steht, beispielsweise wenn die Ermittlungsmaßnahme nur bei Straftaten eines gewissen Schweregrads, nur gegen Personen, gegen die bereits bestimmte Verdachtsmomente bestehen, oder nur mit der Zustimmung der betreffenden Personen durchgeführt werden kann. Die Vollstreckungsbehörde ist befugt, auch auf eine Ermittlungsmaßnahme anderer Art zurückgreifen, wenn damit mit weniger stark in die Grundrechte der betroffenen Person eingreifenden Mitteln das gleiche Ergebnis wie mit der in der EEA angegebenen Ermittlungsmaßnahme erreicht würde.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 11 (angepasst)

(17)Von der EEA sollte Gebrauch gemacht werden, wenn die Vollstreckung einer Ermittlungsmaßnahme in dem betreffenden Fall verhältnismäßig, angemessen und durchführbar erscheint. Daher sollte sich die Anordnungsbehörde vergewissern, ob das erbetene Beweismittel für den Zweck des Verfahrens notwendig ist und in angemessenem Verhältnis zu diesem Zweck steht, ob die gewählte Ermittlungsmaßnahme für die Erhebung des betreffenden Beweismittels notwendig ist und in angemessenem Verhältnis dazu steht und ob durch den Erlass einer EEA ein anderer Mitgliedstaat an der Erhebung dieses Beweismittels beteiligt werden sollte. Dieselbe Beurteilung sollte im Rahmen des Validierungsverfahrens durchgeführt werden, wenn diese Richtlinie die Validierung einer EEA vorschreibt. Die Vollstreckung einer EEA sollte nur aus den in dieser Richtlinie aufgeführten Gründen versagt werden. Jedoch sollte sich die Vollstreckungsbehörde auch für eine Ermittlungsmaßnahme entscheiden können, die weniger eingreifend ist als die in der EEA angegebene Maßnahme, wenn sich damit vergleichbare Ergebnisse erzielen lassen.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 12 (angepasst)

⇨ neu

(18)Die Anordnungsbehörde sollte beim Erlass einer EEA ⇨ oder einer EFA ⇦ in besonderem Maße darauf achten, dass die in den Artikeln ⇨ 47 und ⇦ 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „die Charta“) verankerten Rechte uneingeschränkt gewahrt werden. ⇨ Das Recht auf ein faires Verfahren ist eines der Grundprinzipien einer demokratischen Gesellschaft. ⇦ Die Unschuldsvermutung ⇨ , das Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung ⇦ und die ⌦ anderen ⌫ Verteidigungsrechte in Strafsachen sind Eckpfeiler der Grundrechte, die in der Charta im Bereich der Strafgerichtsbarkeit anerkannt werden. Jede Einschränkung derartiger Rechte durch eine nach dieser Richtlinie angeordnete Ermittlungsmaßnahme sollte in jeder Hinsicht den Anforderungen des Artikels 52 der Charta hinsichtlich ihrer Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und ihrer Zielsetzungen, insbesondere dem Schutz der Rechte und Freiheiten anderer, entsprechen.

⇩ neu

(19)Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sollte sichergestellt werden, dass sowohl die Rechte gemäß den Richtlinien 2010/64/EU 51 , 2012/13/EU 52 , 2013/48/EU 53 , (EU) 2016/343 54 , (EU) 2016/800 55 und (EU) 2016/1919 56 des Europäischen Parlaments und des Rates, die die Verfahrensrechte von Verdächtigen und beschuldigten Personen in Strafverfahren betreffen, als auch die Rechte von Opfern von Straftaten gemäß der Richtlinie 2012/29/EU uneingeschränkt geachtet und eingehalten werden.

(20)Insbesondere die Umsetzung von Titel III dieser Richtlinie sollte weder das Recht auf physische Anwesenheit in der Verhandlung, das in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/343 verankert ist, noch andere Rechtsakte der Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen oder des Strafprozessrechts und vor allem Bestimmungen über den Einsatz von Videokonferenz- oder anderen audiovisuellen Übertragungstechnologien in Strafsachen berühren.

(21)Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sollten die besonderen Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen gebührend berücksichtigt werden. Insbesondere der Einsatz von Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien kann für diese Personen zusätzliche Herausforderungen mit sich bringen und spezifische Verfahrensgarantien und Vorkehrungen, einschließlich geeigneter Unterstützungsmaßnahmen, erfordern. Wenn ermittelt wird, ob eine Schutzbedürftigkeit vorliegt, sollte ein umfassender und flexibler Ansatz verfolgt werden, um sicherzustellen, dass alle Personen, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, ihre Rechte wirksam ausüben können. Bei der Bewertung, ob es angemessen oder verhältnismäßig ist, eine EFA auszustellen, und bei der Prüfung einer Ausnahme von der Pflicht, die Einwilligung der Person einzuholen, sollte schutzbedürftigen Personen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Ist die betroffene Person ein Kind, sollte das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein. Die zuständigen Behörden sollten eng zusammenarbeiten, um geeignete Maßnahmen zu ermitteln und umzusetzen, die auf die individuellen Bedürfnisse der betroffenen Person zugeschnitten sind, damit diese wirksam teilnehmen kann.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 13

Zur Übermittlung der EEA an die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats kann die Anordnungsbehörde von jedem möglichen oder einschlägigen Übermittlungsweg Gebrauch machen, einschließlich des gesicherten Telekommunikationssystems des Europäischen Justiziellen Netzes, Eurojust oder sonstiger Geschäftswege, die von den Justiz- oder Strafverfolgungsbehörden genutzt werden.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 15 (angepasst)

Bei der Durchführung dieser Richtlinie sollte der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 57 , der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 58 sowie der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 59 , welche die Verfahrensrechte in Strafverfahren betreffen, Rechnung getragen werden.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 11 (angepasst)

(22)Die Vollstreckung einer EEA sollte nur aus den in dieser Richtlinie aufgeführten Gründen versagt werden. Jedoch sollte sich die Vollstreckungsbehörde auch für eine Ermittlungsmaßnahme entscheiden können, die weniger einschneidend ist als die in der EEA angegebene Maßnahme, wenn sich damit vergleichbare Ergebnisse erzielen lassen.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 16

(23)Nicht invasive Ermittlungsmaßnahmen könnten beispielsweise Maßnahmen sein, die das Recht auf den Schutz der Privatsphäre oder das Recht auf Eigentum gemäß dem nationalen Recht nicht verletzen.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 17 (angepasst)

⇨ neu

(24)Der Grundsatz „ne bis in idem“ ist ein wesentlicher Rechtsgrundsatz der Union, der in der Charta anerkannt wird und durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union weiterentwickelt wurde. Die Vollstreckungsbehörde sollte daher befugt sein, die Vollstreckung einer EEA zu versagen, wenn ihre Vollstreckung diesem Grundsatz zuwiderläuft. In Anbetracht der Vorläufigkeit des der EEA zugrunde liegenden Verfahrens sollte die Vollstreckung einer solchen Anordnung nicht versagt werden, wenn festgestellt werden soll, ob sie möglicherweise mit dem Grundsatz „ne bis in idem“ kollidiert, oder wenn die Anordnungsbehörde zugesichert hat, dass ⌦ – im Falle einer EEA – ⌫ die aufgrund der Vollstreckung der EEA übermittelten Beweismittel nicht dazu verwendet würden, eine Person, deren Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat wegen desselben Sachverhalts rechtskräftig abgeschlossen wurde, zu verfolgen oder zu bestrafen. ⇨ Da die Fernteilnahme Teil des Strafverfahrens ist und zur Feststellung der Schuld in einem bestimmten Fall beiträgt, sollte die Vollstreckungsbehörde die Anerkennung und Vollstreckung einer EFA versagen, wenn festgestellt wird, dass die betroffene Person bereits wegen derselben Handlung rechtskräftig verurteilt wurde oder dass eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die ein weiteres Verfahren in der Hauptsache ausschließt. ⇦

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 18 (angepasst)

(25)Wie andere Rechtsakte, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruhen, berührt auch diese Richtlinie nicht die Verpflichtung zur Achtung der Grundrechte und der allgemeinen Rechtsgrundsätze gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und der Charta. Um dies deutlich zu machen, wurde eine spezifische Bestimmung in den Text aufgenommen.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 19

⇨ neu

(26)Die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts innerhalb der Union beruht auf dem gegenseitigen Vertrauen sowie auf der Vermutung, dass andere Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die Grundrechte einhalten. Diese Vermutung ist jedoch widerlegbar. Wenn berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass die Vollstreckung einer in der EEA angegebenen Ermittlungsmaßnahme ⇨ oder einer EFA ⇦ einen Verstoß gegen ein Grundrecht der betreffenden Person zur Folge hätte und der Vollstreckungsstaat seine Verpflichtungen zum Schutz der in der Charta anerkannten Grundrechte nicht achten würde, so sollte die Vollstreckung der EEA ⇨ oder der EFA ⇦ verweigert werden.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 20

⇨ neu

(27)Es sollte möglich sein, eine EEA ⇨ oder auch eine EFA ⇦ abzulehnen, wenn mit ihrer Anerkennung oder Vollstreckung im Vollstreckungsstaat Immunitäten oder Vorrechte in diesem Staat verletzt würden. Es gibt im Unionsrecht keine gemeinsame Definition dessen, was unter Immunitäten oder Vorrechten zu verstehen ist; die genaue Definition dieser Begriffe bleibt daher dem nationalen Recht überlassen, das Schutzvorschriften für medizinische Berufe und Rechtsberufe umfassen kann; es sollte jedoch nicht in einer Weise ausgelegt werden, die im Widerspruch zu der Verpflichtung steht, bestimmte Versagungsgründe gemäß dem Protokoll zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 60 aufzuheben. Dazu können ebenso, auch wenn sie nicht notwendigerweise als Vorrecht oder Immunität gelten, Regeln über die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit in anderen Medien gehören.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 21

⇨ neu

(28)Zur Gewährleistung einer raschen, effektiven und kohärenten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Strafsachen ist es erforderlich, Fristen zu setzen. Die Entscheidung über die Anerkennung oder Vollstreckung sowie die eigentliche Durchführung der Ermittlungsmaßnahme sollten genauso rasch und vorrangig wie in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall erfolgen. Mit dem Setzen von Fristen soll sichergestellt werden, dass eine Entscheidung oder Vollstreckung innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgt oder Verfahrenszwängen im Anordnungsstaat Rechnung getragen wird. ⇨ Besondere Aufmerksamkeit sollte Ermittlungsmaßnahmen gewidmet werden, die die Erhebung von Beweismitteln in Echtzeit, fortlaufend und über einen bestimmten Zeitraum umfassen und denen unverzüglich Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, zum Beispiel die Überwachung von Bank- oder sonstigen Finanzgeschäften, die über ein oder mehrere bestimmte Konten abgewickelt werden, kontrollierte Lieferungen im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats, die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs und die grenzüberschreitende Observation; falls zur Wahrung der Wirksamkeit unbedingt erforderlich, kann die Vollstreckungsbehörde die vorläufige Durchführung dieser Maßnahme erlauben, bevor eine Entscheidung über die Anerkennung oder Vollstreckung ergangen ist – wenn die Anerkennung versagt wird, muss die Maßnahme beendet werden. ⇦

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 22

(29)Die Rechtsbehelfe gegen eine EEA sollten zumindest den Rechtsbehelfen gleichwertig sein, die in einem innerstaatlichen Fall gegen die betreffende Ermittlungsmaßnahme zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten sollten gemäß ihrem nationalen Recht die Anwendbarkeit dieser Rechtsbehelfe sicherstellen, auch indem sie alle Betroffenen rechtzeitig über die Möglichkeiten und Modalitäten zur Einlegung der Rechtsbehelfe belehren. In Fällen, in denen Einwände gegen die EEA von einem Beteiligten im Vollstreckungsstaat in Bezug auf die Sachgründe für den Erlass der EEA geltend gemacht werden, ist es angebracht, dass Informationen über diese Einwände an die Anordnungsbehörde übermittelt werden und der Beteiligte entsprechend unterrichtet wird.

⇩ neu

(30)Wenn Informationen oder Beweismittel durch die Vollstreckung einer EEA oder durch ein Unterrichtungsverfahren, das keine Unterstützung des unterrichteten Mitgliedstaats erfordert, erlangt werden und das Recht des Vollstreckungsstaats oder des unterrichteten Mitgliedstaats Bedingungen vorsieht, die die Verwendung dieser Informationen oder Beweismittel für andere Zwecke als die, für die sie ursprünglich erhoben wurden, beschränken, sollten diese Bedingungen zum Zeitpunkt der Übermittlung der Beweismittel oder innerhalb der für die Unterrichtungsverfahren gegebenen Frist ordnungsgemäß angegeben werden. Für die Weiterübermittlung an einen anderen Mitgliedstaat, ein Drittland oder eine internationale Organisation sollte eine vorherige Zustimmung erforderlich sein.

(31)Wenn eine zuständige Behörde um die Zustimmung zur Verwendung von zuvor zwischen Strafverfolgungsbehörden oder spontan ausgetauschten Informationen als Beweismittel in Strafverfahren ersucht, sofern dies nach ihrem nationalen Recht oder den an die ursprüngliche Übermittlung der Informationen geknüpften Bedingungen erforderlich ist, sollte diese Zustimmung sowohl für jede beabsichtigte Verwendung dieser Informationen als auch für jede andere Verwendung eingeholt werden.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 23 (angepasst)

⇨ neu

(32)Die Kosten, die durch die Vollstreckung einer EEA ⇨ oder einer EFA ⇦ im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats entstehen, sollten ausschließlich von diesem getragen werden. Diese Regelung entspricht dem allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Die Vollstreckung einer EEA ⇨ oder einer EFA ⇦ kann jedoch außergewöhnlich hohe Kosten für den Vollstreckungsstaat nach sich ziehen. Diese außergewöhnlich hohen Kosten können beispielsweise ⌦ – im Falle einer EEA – ⌫ durch komplexe Sachverständigengutachten oder polizeiliche Großeinsätze oder Überwachungstätigkeiten über einen langen Zeitraum ⇨ oder – im Falle einer EFA – aufgrund der Organisation vieler Verhandlungen aus der Ferne ⇦ anfallen. Dies sollte der Vollstreckung der EEA ⇨ oder der EFA ⇦ jedoch nicht entgegenstehen, und die Anordnungs-⌦ behörde ⌫ und die Vollstreckungsbehörden sollten sich darum bemühen festzulegen, welche Kosten als außergewöhnlich hoch zu betrachten sind. Die Frage der Kosten könnte Konsultationen zwischen dem Anordnungs- und dem Vollstreckungsstaat erforderlich machen; ihnen wird empfohlen, diese Frage in der Konsultationsphase zu klären. Als letztes Mittel kann die Anordnungsbehörde beschließen, die EEA ⇨ oder die EFA ⇦ zurückzuziehen oder aber diese aufrechtzuerhalten, wobei der Teil der Kosten, die vom Vollstreckungsstaat als außergewöhnlich hoch erachtet werden, im Laufe des Verfahrens aber unbedingt erforderlich sind, vom Anordnungsstaat getragen werden sollte. ⌦ Im Falle einer EEA sollte d⌫Dieser Mechanismus sollte keinen zusätzlichen Versagungsgrund darstellen und sollte unter keinen Umständen zur Verzögerung oder Verhinderung der Vollstreckung der EEA missbraucht werden.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 24 (angepasst)

⇨ neu

(33)Die EEA schafft eine einheitliche Regelung für die Erlangung von Beweismitteln. Bei einigen Arten von Ermittlungsmaßnahmen, wie beispielsweise der zeitweiligen Überstellung inhaftierter Personen, der Vernehmung per Video- oder Telefonkonferenz, der Erlangung von Auskünften zu Bankkonten oder Bankgeschäften, der kontrollierten Lieferung, oder der verdeckten Ermittlung, ⇨ der Observation oder der Verwendung von technischen Aufnahmegeräten ⇦, bedarf es jedoch zusätzlicher Vorschriften, die in der EEA angegeben werden sollten. Ermittlungsmaßnahmen, die die Erhebung von Beweismitteln in Echtzeit, fortlaufend oder über einen bestimmten Zeitraum ⇨ sowie eine grenzüberschreitende Observation ⇦ beinhalten, sollten von der EEA erfasst werden; jedoch sollten der Anordnungs- und der Vollstreckungsstaat, wann immer dies nötig ist, die praktischen Modalitäten vereinbaren, um den Unterschieden des nationalen Rechts dieser Staaten Rechnung zu tragen.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 25 (angepasst)

⇨ neu

(34)Diese ⌦ Titel II dieser ⌫ Richtlinie legt Vorschriften über die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen zur Erhebung von Beweismitteln in sämtlichen Phasen des Strafverfahrens, einschließlich der Gerichtsphase, fest, erforderlichenfalls mit Beteiligung der betroffenen Person. So kann zum Beispiel eine EEA für die zeitweilige Überstellung dieser Person an den Anordnungsstaat oder zur Durchführung einer Vernehmung per Videokonferenz erlassen werden., ⇨ sofern mit dieser Maßnahme ein Beweisziel verfolgt wird und ihre Vollstreckung nicht über das für die Erhebung von Beweismitteln erforderliche Maß hinausgeht. ⇦ Dient die Überstellung dieser Person an einen anderen Mitgliedstaat jedoch Verfolgungszwecken, einschließlich der Verbringung der Person vor ein Gericht, um sich dort zu verantworten, so sollte ein Europäischer Haftbefehl (im Folgenden „EuHb“) gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates 61 erlassen werden.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 26 (angepasst)

⇨ neu

(35)Um die Verhältnismäßigkeit der Verwendung eines EuHb zu gewährleisten, sollte die Anordnungsbehörde prüfen, ob eine EEA ⇨ oder eine EFA ⇦ ein wirksames und verhältnismäßiges Mittel zur weiteren Strafverfolgung wäre. Die Anordnungsbehörde sollte insbesondere prüfen, ob der Erlass einer EEA zum Zwecke der Vernehmung einer veines Verdächtigen oder einer beschuldigten Person mittels Videokonferenz ⇨ oder einer EFA, die die Fernteilnahme des Verdächtigen oder der beschuldigten Person an Gerichtsverhandlungen in Strafsachen ermöglicht, ⇦ eine wirksame Alternative sein könnte.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 27 (angepasst)

(36)Eine EEA kann erlassen werden, um Beweismittel über Konten gleich welcher Art zu erhalten, welche eine Person, gegen die ein Strafverfahren geführt wird, bei einer Bank oder einem Finanzinstitut außerhalb des Bankensektors hält. Diese Möglichkeit ist weit auszulegen, das heißt, sie gilt nicht nur für vVerdächtige oder beschuldigte Personen, sondern auch für alle anderen Personen, in Bezug auf die die zuständigen Behörden solche Informationen im Zuge von Strafverfahren für notwendig erachten.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 28 (angepasst)

(37)Wird in dieser Richtlinie auf den Begriff „Finanzinstitute“ Bezug genommen, so ist der Begriff im Sinne der einschlägigen Begriffsbestimmung des Artikels 3 der Richtlinie (EU) 2015/849 Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 62 63 zu verstehen.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 29

(38)Wird eine EEA erlassen, um „Angaben“ über ein bestimmtes Konto zu erlangen, so sollten als Angaben mindestens der Name und die Anschrift des Kontoinhabers, Informationen zu Vollmachten für das Konto und sonstige Informationen oder Dokumente gelten, die der Kontoinhaber bei Kontoeröffnung vorgelegt hat und über die die Bank noch verfügt.

⇩ neu

(39)Die EEA umfasst die grenzüberschreitende Observation als Ermittlungsmaßnahme, die in erster Linie zum Zwecke der Erhebung von Beweismitteln für Strafverfahren durchgeführt wird und die die Erstellung von Ton-, Bild- oder sonstigen Aufzeichnungen mit technischen Mitteln einschließt, die von Strafverfolgungsbeamten eingesetzt werden. Für die grenzüberschreitende Observation im Rahmen der operativen polizeilichen Zusammenarbeit gilt weiterhin das Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen 4 . Das anwendbare Rechtsinstrument sollte je nach Hauptzweck der Maßnahme bestimmt werden. Insbesondere wenn eine Observation im Rahmen eines Strafverfahrens zur Erlangung von Beweismitteln angeordnet oder genehmigt wird, sollte sie nach dieser Richtlinie durchgeführt werden. Bei Zweifeln darüber, welches Instrument anzuwenden ist, sollten die zuständigen Behörden des Anordnungsstaats und des Vollstreckungsstaats einander unverzüglich konsultieren.

(40)Um die Wirksamkeit strafrechtlicher Ermittlungen zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden unter streng geregelten Bedingungen Observationsmaßnahmen im gesamten Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats fortsetzen können, wenn dies erforderlich ist, um zu vermeiden, dass die Erhebung von Beweismitteln beeinträchtigt wird. Eine solche grenzüberschreitende Observation sollte nicht dazu führen, dass Beamte des Anordnungsstaats im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats Zwangs- oder Durchsetzungsbefugnisse ausüben. Die grenzüberschreitende Observation sollte weiterhin der Kontrolle des Vollstreckungsstaats unterliegen, der die Befugnis behalten sollte, Bedingungen festzulegen, die Übergabe der Observation an seine eigenen Behörden zu verlangen oder die Fortsetzung der Observation abzulehnen, wenn die Maßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht genehmigt werden würde. Die Ausnahmeregelung, die die Fortsetzung der Observation in hinreichend begründeten dringenden Fällen ermöglicht, sollte eng ausgelegt und nur dann angewandt werden, wenn eine vorherige Übermittlung einer EEA nicht möglich ist, ohne die Maßnahme zu gefährden. Angesichts der Dringlichkeit ist es Sache jedes Mitgliedstaats, die Behörde zu benennen, die für die Entgegennahme und Bearbeitung dringender Unterrichtungen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Observation zuständig ist. Bei dieser Behörde kann es sich nach nationalem Recht um eine Justizbehörde, eine Strafverfolgungsbehörde oder eine zentrale Behörde handeln. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die auf diese Weise benannten Behörden rund um die Uhr verfügbar und in der Lage sind, solche Unterrichtungen zu bearbeiten.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 30

⇨ neu

(41)⇨ Um die wirksame und technologieneutrale Anwendung der Vorschriften über die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs gemäß dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollte der Begriff „Telekommunikation“ weit ausgelegt werden. Sie sollte jede Kommunikation umfassen, die über elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates 64 übermittelt wird. Durch die Bezugnahme auf die Begriffsbestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/1972 wird sichergestellt, dass die vorliegende Richtlinie mit den Entwicklungen im Bereich der elektronischen Kommunikationstechnologien Schritt hält, und Auslegungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten aufgrund der technologischen Entwicklung werden verhindert. ⇦ Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Rahmen dieser Richtlinie über die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs sollten nicht auf den Inhalt des Telekommunikationsverkehrs beschränkt sein, sondern könnten sich auch auf die Erhebung von Verkehrs- und Standortdaten im Zusammenhang mit diesem Telekommunikationsverkehr erstrecken und es den zuständigen Behörden erlauben, eine EEA zu erlassen, um Telekommunikationsdaten zu erlangen, die mit einem geringeren Eingriff in die Privatsphäre verbunden sind. Eine EEA, die erlassen wurde, um historische Verkehrs- und Standortdaten zum Telekommunikationsverkehr zu erlangen, sollte im Rahmen der allgemeinen Regelung zur Vollstreckung einer EEA behandelt werden und kann gemäß dem nationalen Recht des Vollstreckungsstaats als invasive Ermittlungsmaßnahme betrachtet werden.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 31

(42)Sind mehrere Mitgliedstaaten in der Lage, die erforderliche technische Hilfe zu leisten, so sollte eine EEA nur an einen dieser Staaten gerichtet werden und es sollte der Mitgliedstaat vorrangig sein, in dem sich die Zielperson befindet. Mitgliedstaaten, in denen sich diese Person befindet und deren technische Hilfe für die Überwachung nicht erforderlich ist, sollten darüber gemäß dieser Richtlinie unterrichtet werden. Wird die technische Hilfe jedoch möglicherweise nicht nur von einem Mitgliedstaat benötigt, so kann eine EEA an mehr als einen Vollstreckungsstaat übermittelt werden.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 32

(43)In einer EEA, mit der um die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ersucht wird, sollte die Anordnungsbehörde der Vollstreckungsbehörde ausreichende Informationen wie Angaben zu der strafbaren Handlung, die Gegenstand der Ermittlungen ist, übermitteln, damit die Vollstreckungsbehörde beurteilen kann, ob die Maßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall genehmigt würde.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 33 (angepasst)

(44)Die Mitgliedstaaten sollten berücksichtigen, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass technische Hilfe von einem Diensteanbieter, der ⌦ im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ⌫ öffentlich zugängliche Telekommunikationsnetze ⌦ betreibt ⌫ und -dDienste im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats betreibt ⌦ anbietet ⌫ , geleistet werden kann, damit die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Rechtsinstruments ⌦ dieser Richtlinie ⌫ in Bezug auf die rechtmäßige Überwachung des Telekommunikationsverkehrs erleichtert wird.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 34 (angepasst)

(45)Die EEA erfasst aufgrund ihres Anwendungsbereichs einstweilige Maßnahmen nur im Hinblick auf die Erhebung von Beweismitteln. In diesem Zusammenhang sei betont, dass Gegenstände, einschließlich finanzieller Vermögenswerte, im Laufe des Strafverfahrens verschiedenen vorläufigen Maßnahmen unterliegen können, und zwar nicht nur im Hinblick auf die ⌦ Erhebung von Beweismitteln ⌫ Beweiserhebung, sondern auch im Hinblick auf die Einziehung. Die Unterscheidung zwischen den beiden Zielen vorläufiger Maßnahmen ist nicht immer deutlich und das Ziel der vorläufigen Maßnahme kann sich im Laufe des Verfahrens ändern. Aus diesem Grund ist es entscheidend, dass weiterhin für eine reibungslose Beziehung zwischen den verschiedenen Instrumenten, die auf diesem Gebiet anwendbar sind, gesorgt wird. Darüber hinaus sollte – aus demselben Grund – die Beurteilung, ob der Gegenstand als Beweismittel zu verwenden ist und daher einer EEA unterliegen sollte, Sache der Anordnungsbehörde sein.

⇩ neu

(46)Wenn ein in einem Mitgliedstaat rechtmäßig zugelassenes technisches Aufzeichnungsgerät in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht wird, ohne dass dessen technische Hilfe benötigt wird, sollte ein Unterrichtungsmechanismus es den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats ermöglichen, innerhalb eines begrenzten Zeitraums zu beurteilen, ob die weitere Verwendung des Geräts in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zulässig wäre, und gegebenenfalls Einwände gegen seine weitere Verwendung zu erheben oder Bedingungen für die Verwendung des gewonnenen Materials vorzuschreiben. Die Übermittlung von Daten, die von solchen Geräten über elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste zum Zwecke der Speicherung erhoben wurden, sollte als solche nicht der Grund sein, dass die Maßnahme als Überwachung des Telekommunikationsverkehrs eingestuft wird. Eine solche Einstufung sollte nur erfolgen, wenn die Maßnahme speziell auf die Erlangung von Kommunikationsdaten bei der Übertragung über solche Netze oder Dienste abzielt. Werden innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Einwände erhoben, so sollte die Maßnahme für die angemeldete Dauer weitergeführt werden können. Dieser Mechanismus findet im Rahmen dieser Richtlinie Anwendung und lässt die Anwendung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen auf grenzüberschreitende Observationen zum Zwecke der operativen polizeilichen Zusammenarbeit unberührt. Die Wahl des anwendbaren Instruments hängt vom Hauptzweck der Maßnahme und nicht von den eingesetzten technischen Mitteln ab.

(47)Eine EFA darf die Anordnungsbehörde nur dann erlassen, wenn die betreffende Person zum Zeitpunkt der geplanten Verhandlung(en) im Vollstreckungsstaat inhaftiert ist oder sein wird, dort wohnhaft ist oder sein wird oder sich aus berechtigten Gründen, die ihre physische Anwesenheit im Anordnungsstaat verhindern oder erschweren, dort vorübergehend aufhält oder aufhalten wird, und wenn die Anordnungsbehörde dies angesichts der besonderen Umstände des Falles für zweckmäßig und angemessen hält. Wenn eine EFA nicht auf Antrag der betroffenen Person erlassen wird, muss diese Person ihre Zustimmung zur Fernteilnahme erteilen. Die Einwilligung muss freiwillig, für den bestimmten Fall und in Kenntnis der Sachlage erteilt werden und die Zustimmung der Person zu einer Fernteilnahme an der/den betreffenden Verhandlung(en) unmissverständlich widerspiegeln. Zu diesem Zweck sollte sichergestellt werden, dass die betroffene Person über ihre Rechte informiert wird und Zugang zu einem Rechtsbeistand hat, bevor ihre Zustimmung eingeholt wird.

(48)Es ist Sache der Anordnungsbehörde, auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen zu beurteilen, ob Grund zu der Annahme bestehen, dass der Verdächtige oder die beschuldigte Person oder das Opfer im Vollstreckungsstaat wohnhaft ist, und ob es zweckmäßig und angemessen wäre, dass diese Person auf dieser Grundlage aus der Ferne an der/den betreffenden Verhandlung(en) teilnimmt. Wenn nur wenige Informationen vorliegen, sollte diese Prüfung auch Gegenstand von Konsultationen zwischen der Anordnungsbehörde und der Vollstreckungsbehörde sein, um zu bestätigen, dass der Verdächtige oder die beschuldigte Person oder das Opfer in dem betreffenden Staat ihren Wohnsitz hat, und um die Ladung zu der/den betreffenden Verhandlung(en) zustellen zu können. Für die Zwecke der Überprüfung des Wohnsitzes könnten verschiedene objektive Umstände, die darauf hindeuten können, dass die betreffende Person den gewöhnlichen Mittelpunkt ihrer Interessen in einem bestimmten Mitgliedstaat begründet hat oder zum Zeitpunkt der Verhandlung(en) zu begründen beabsichtigt, von Bedeutung sein. Grund zu der Annahme, dass eine Person im Vollstreckungsstaat ihren Wohnsitz hat, kann insbesondere dann bestehen, wenn eine Person als wohnhaft im Vollstreckungsstaat gemeldet ist, da sie über einen Personalausweis oder einen Aufenthaltstitel verfügt oder in einem amtlichen Melderegister eingetragen ist. Wenn die betreffende Person im Vollstreckungsstaat nicht gemeldet ist, könnte ein Hinweis auf einen Wohnsitz sein, dass diese Person ihre Absicht bekundet hat, sich in diesem Mitgliedstaat niederzulassen, oder dass sie infolge eines beständigen Verweilens von gewisser Dauer in diesem Mitgliedstaat Bindungen zu ihm von ähnlicher Intensität aufgebaut hat, wie sie sich aus der Begründung eines formellen Wohnsitzes in diesem Mitgliedstaat ergeben. Bei der Entscheidung der Frage, ob im Einzelfall hinreichende Bindungen zwischen der betreffenden Person und dem Vollstreckungsstaat bestehen, die die Annahme rechtfertigen, dass die betreffende Person in diesem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hat, sind verschiedene objektive Faktoren zu berücksichtigen, die die Situation dieser Person kennzeichnen; dazu gehören insbesondere die Dauer, die Art und die Umstände ihres Aufenthalts im Vollstreckungsstaat oder die familiären oder wirtschaftlichen Bindungen dieser Person zu diesem Staat. Ein zugelassenes Fahrzeug, ein Bankkonto, die Tatsache, dass sich die Person ununterbrochen im Vollstreckungsstaat aufgehalten hat, oder andere objektive Faktoren könnten für die Feststellung von Bedeutung sein, dass Grund zu der Annahme besteht, dass die betreffende Person im Vollstreckungsstaat ihren Wohnsitz hat. Ein kurzer Besuch, ein Ferienaufenthalt, auch in einer Ferienwohnung, oder ein ähnlicher Aufenthalt im Vollstreckungsstaat ohne weitere echte Verbindung reicht nicht aus, um den Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat zu begründen.

(49)Wenn festgestellt wird, dass der Verdächtige oder die beschuldigte Person oder das Opfer einer Straftat ihren Wohnsitz nicht im Vollstreckungsstaat hat, sondern sich nur vorübergehend dort aufhält, sollte die Anordnungsbehörde prüfen, ob es berechtigte Gründe dafür gibt, dass sie bei den betreffenden Verhandlungen nicht physisch anwesend ist. Wenn diese Informationen nicht aus den dem Gericht zur Verfügung stehenden Unterlagen abgeleitet werden können, obliegt es der betroffenen Person oder ihrem Rechtsbeistand, der Anordnungsbehörde etwaige berechtigte Gründe für die nichtphysische Teilnahme an den Verhandlungen darzulegen. Dies schließt Fälle ein, in denen eine Person keine echte Verbindung zum Vollstreckungsstaat hat, die ihn als ihren Wohnsitz kennzeichnen würde, sich aber vorübergehend im Vollstreckungsstaat aufhält.

(50)In hinreichend begründeten Ausnahmefällen kann es erforderlich sein, eine Fernteilnahme ohne vorherige Zustimmung der betroffenen Person vorzusehen, insbesondere wenn eindeutige Risiken für die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit bestehen, die erwiesenermaßen tatsächlich und gegenwärtig oder vorhersehbar sind, und wenn die Verschiebung der Verhandlung(en) oder die Aussetzung des Verfahrens z. B. aufgrund der Abwesenheit des Verdächtigen oder der beschuldigten Person einer effizienten und geordneten Rechtspflege zuwiderlaufen würde. Solche Ausnahmen sollten strikt auf Notfälle beschränkt bleiben und geeigneten Garantien unterliegen, um sicherzustellen, dass die Fairness des Verfahrens oder die Verteidigungsrechte nicht beeinträchtigt werden.

(51)Bei der Prüfung, ob eine EFA erlassen werden soll, sollte die Anordnungsbehörde überprüfen, ob alle in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Darüber hinaus kann sie prüfen, ob der Rückgriff auf einen EuHb nach dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI unter den Umständen des Falles nicht möglich, zweckmäßig oder angemessen wäre. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die betreffende Straftat das in Artikel 2 Absatz 1 des genannten Rahmenbeschlusses festgelegte Mindeststrafmaß nicht erreicht oder wenn ein EuHb nicht erforderlich oder verhältnismäßig wäre, weil eine EFA als ausreichend angesehen werden kann, um die Teilnahme der betroffenen Person an der/den betreffenden Verhandlung(en) zu gewährleisten. Die Anordnungsbehörde kann auch Situationen berücksichtigen, in denen die Anwesenheit des Verdächtigen oder der beschuldigten Person bei der Verhandlung obligatorisch ist, die Übergabe jedoch gemäß Artikel 23 Absatz 4 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI aus schwerwiegenden humanitären Gründen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wurde, oder in denen die betroffene Person im Vollstreckungsstaat einem Freiheitsentzug oder einer alternativen Maßnahme unterliegt, die ihre räumliche Beschränkung auf das Hoheitsgebiet dieses Staates erfordert, und in denen eine vorübergehende Übergabe gemäß Artikel 24 Absatz 2 des genannten Rahmenbeschlusses nicht möglich oder angemessen ist.

(52)Bei der Feststellung, ob der Erlass einer EFA zweckmäßig ist, sollte die Anordnungsbehörde auch andere Umstände berücksichtigen können, die für eine effiziente und ordnungsgemäße Rechtspflege relevant sind. Sie kann insbesondere prüfen, ob das Strafverfahren anderenfalls ohne den Verdächtigen oder die beschuldigte Person durchgeführt werden müsste oder ob eine Übertragung des Strafverfahrens gemäß der Verordnung (EU) 2024/3011 des Europäischen Parlaments und des Rates 65 nicht möglich wäre oder nicht der effizienten und geordneten Rechtspflege dienen würde. Die Anordnungsbehörde kann auch die Interessen des Opfers berücksichtigen, einschließlich seiner besonderen Schutzbedürfnisse gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2012/29/EU. Darüber hinaus kann die Anordnungsbehörde die Schwere oder Art der Straftat oder die Komplexität des Verfahrens berücksichtigen, um zu beurteilen, ob eine EFA in einem bestimmten Fall zweckmäßig wäre.

(53)Die Gründe für die Versagung der Vollstreckung grenzüberschreitender Maßnahmen sollten begrenzt bleiben und die Wirksamkeit der justiziellen Zusammenarbeit nicht untergraben. Die Anordnungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde sollten eng zusammenarbeiten und einander konsultieren, bevor sie entscheiden, die Anerkennung oder Vollstreckung einer EEA oder einer EFA abzulehnen.

(54)Im Zusammenhang mit einer EFA sollte die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung in Ausnahmefällen auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung versagen können, wenn die Vollstreckung der EFA ihr Justizsystem unverhältnismäßig belasten würde und geeignet wäre, den ordnungsgemäßen Ablauf ihrer eigenen Rechtspflege unangemessen zu verzögern, zu stören oder nicht durchführbar zu machen, und wenn diese Folgen nicht durch Zusammenarbeit und spezifische praktische Vereinbarungen mit der Anordnungsbehörde abgemildert werden können.

(55)Verhandlungen aus der Ferne sollten dem Recht des Anordnungsstaats unterliegen. Die Anordnungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde sollten sich auf die praktischen Modalitäten für die Vollstreckung der EFA einigen. Eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen diesen Behörden ist erforderlich, um den ordnungsgemäßen Ablauf der Verhandlung, die Rechtssicherheit und die wirksame Ausübung der Verfahrensrechte durch die betroffene Person zu gewährleisten. Die Vollstreckungsbehörde sollte die praktische Organisation der Verhandlung in ihrem Hoheitsgebiet erleichtern und sicherstellen, dass die betroffene Person bei der Vollstreckung der EFA ihre Rechte ausüben kann. Die Verantwortung für die Durchführung des Verfahrens und für die Gewährleistung der wirksamen Teilnahme und Ausübung der einschlägigen Rechte durch die betroffene Person im Einklang mit dem Recht des Anordnungsstaats sollte weiterhin der Anordnungsbehörde obliegen. Die Anordnungsbehörde kann von der Vollstreckungsbehörde verlangen, dass sie bei der Vollstreckung der EFA bestimmte Formalitäten und Verfahren einhält, wie z. B. besondere Anforderungen an die Ladung der Person zu der/den Verhandlung(en) aus der Ferne oder die nach dem Recht des Anordnungsstaats ausdrücklich erforderliche Unterrichtung der betroffenen Person.

(56)Um Rechtssicherheit zu gewährleisten und unnötige Unterbrechungen von Strafverfahren zu vermeiden, sollten die Folgen des Nichterscheinens der betroffenen Person zur Fernteilnahme an einer Verhandlung nach ordnungsgemäßer Ladung durch die Behörden des Vollstreckungsstaats dem Recht des Anordnungsstaats unterliegen wie bei innerstaatlichen Fällen. Je nach den Umständen des Falles können solche Folgen die Verschiebung der Vernehmung, die Rücknahme der EFA oder die Fortsetzung des Verfahrens gemäß den geltenden Verfahrensvorschriften des Anordnungsstaats umfassen. Die Anwendung dieser Vorschriften sollte weiterhin an die Einhaltung des Unionsrechts und der Grundrechte geknüpft sein, insbesondere an das in der Richtlinie (EU) 2016/343 verankerte Recht von Verdächtigen und beschuldigten Personen auf Anwesenheit in der Verhandlung.

(57)Die Vollstreckungsbehörde sollte Protokolle erstellen und relevante Elemente im Zusammenhang mit der Vollstreckung der EFA aufzeichnen, um die Öffentlichkeit, die Transparenz, die Rechenschaftspflicht und gegebenenfalls die Einlegung von Rechtsbehelfen zu gewährleisten. Diese Aufzeichnungen werden nach ihrer Übermittlung an die Anordnungsbehörde in die nationale Akte aufgenommen.

(58)Um ein faires Strafverfahren und die wirksame Ausübung der Rechte des Verdächtigen oder der beschuldigten Person, der bzw. die von der EFA betroffen ist, zu gewährleisten, sollte die Anordnungsbehörde sicherstellen, dass diese Person von einem bevollmächtigten Rechtsbeistand im Anordnungsstaat vertreten wird, der bei der/den Verhandlung(en) physisch anwesend ist. Die physische Anwesenheit des Rechtsbeistands im Gerichtssaal ist von wesentlicher Bedeutung, um sicherzustellen, dass der betroffene Verdächtige oder die betroffene beschuldigte Person die Verfahrensrechte, die ihm bzw. ihr nach dem Recht des Anordnungsstaats und nach dem Unionsrecht zustehen, wirksam ausüben kann. Die Vertretung von Opfern von Straftaten sollte im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts und des Unionsrechts stehen. Es sollten geeignete technische und praktische Vorkehrungen getroffen werden, um eine sichere, vertrauliche und wirksame Kommunikation zwischen dem im Anordnungsstaat anwesenden Rechtsbeistand und der betroffenen Person, die aus der Ferne an der/den Verhandlung(en) teilnimmt, zu ermöglichen.

(59)Um das Risiko einer sekundären und wiederholten Viktimisierung der Opfer von Straftaten zu vermeiden, sollten alle Verhandlungen im Zusammenhang mit der EFA in einer Weise durchgeführt werden, die den individuellen Bedürfnissen der Opfer Rechnung trägt. Opfer haben gemäß der Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates das Recht auf emotionale Unterstützung. Zu diesem Zweck sollte die Vollstreckungsbehörde sicherstellen, dass der Zugang zu dieser Unterstützung während der gesamten Vollstreckung einer EFA sichergestellt ist. Die für diese Unterstützung zuständigen Behörden oder Dienste sollten von den Mitgliedstaaten bestimmt werden.

(60)Die Fernteilnahme an einer Gerichtsverhandlung in Strafsachen gemäß einer EFA sollte in keiner Weise das Schutzniveau für Personen, die an einem Strafverfahren beteiligt sind, verringern, und der Wahrung eines fairen Verfahrens, der Waffengleichheit und der wirksamen Ausübung der Verteidigungsrechte sollte gebührend Rechnung getragen werden. Diese Personen sollten ihre Verfahrensrechte, die nach dem Unionsrecht und dem nationalen Recht des Anordnungsstaats und des Vollstreckungsstaats in Strafverfahren gelten, im Einklang mit den in Titel III dieser Richtlinie vorgesehenen Modalitäten wirksam ausüben können, unabhängig davon, ob die Teilnahme physisch oder aus der Ferne erfolgt.

(61)Die wirksame Ausübung von Verfahrensrechten im Zusammenhang mit der Fernteilnahme sollte sich nicht auf die Durchführung und Dauer der Verhandlung(en) selbst beschränken. Personen, die an dem Verfahren, in dessen Zusammenhang die EFA erlassen wird, aus der Ferne teilnehmen, sollten in der Lage sein, alle Rechte – wie die Einreichung von Anträgen zur Vorbereitung auf die Verhandlung(en), den Zugang zur Verfahrensakte und alle anderen Verfahrensrechte, die ihnen nach Unionsrecht und dem Recht des Anordnungsstaats zustehen – unter Bedingungen auszuüben, die so weit wie möglich denen entsprechen, die im Falle einer physischen Teilnahme gelten.

(62)Personen, die der Fernteilnahme zugestimmt oder diese beantragt haben, sollten weiterhin die Möglichkeit haben, physisch teilnehmen zu können, wenn sie dies wünschen, um ihr Recht auf physische Anwesenheit in der Verhandlung in vollem Umfang zu gewährleisten. In solchen Fällen sollte die EFA zurückgezogen werden.

(63)Von einer EFA betroffene Personen sollten sowohl im Anordnungsstaat als auch im Vollstreckungsstaat Zugang zu wirksamen Rechtsbehelfen gemäß Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union haben, wenn der Erlass, die Anerkennung oder die Vollstreckung dieser EFA ihre Rechte beeinträchtigt. Darüber hinaus sollte, wenn eine EFA ohne Zustimmung der betroffenen Person erlassen wird, eine wirksame gerichtliche Überprüfung der Entscheidung über den Erlass der EFA möglich sein, um die Einhaltung der in Titel III dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen und Garantien zu überprüfen.

(64)Die Fairness des Verfahrens, in dessen Zusammenhang die EFA erlassen wird, hängt eng mit der Zuverlässigkeit und Wirksamkeit der technischen und praktischen Bedingungen zusammen, unter denen es durchgeführt wird. Unterbrechungen der Kommunikation mit dem Gerichtssaal und andere technische Störungen, auch in Bezug auf die Vertraulichkeit oder Wirksamkeit der Kommunikation zwischen dem Rechtsbeistand und der betroffenen Person, können die wirksame Ausübung der Verfahrensrechte und die Fairness des Verfahrens beeinträchtigen. Es sollte der betroffenen Person daher möglich sein, solche Probleme vor der Anordnungsbehörde oder den zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats geltend zu machen, die auf dieser Grundlage die Anordnungsbehörde unterrichten sollten. Es ist Sache der Anordnungsbehörde, erforderlichenfalls geeignete Abhilfemaßnahmen anzuordnen, einschließlich der Aussetzung, des Aufschubs oder der Wiederholung der betreffenden Verhandlung.

(65)Hat ein Verdächtiger oder eine beschuldigte Person gemäß einer EFA aus der Ferne an der Verhandlung teilgenommen und wurde sie in diesem Verfahren zu einer Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung oder einer Einziehungsmaßnahme oder einer Geldstrafe oder einer anderen Überwachungsmaßnahme verurteilt, so ist es wichtig, gegebenenfalls Kontinuität und wirksame Zusammenarbeit über die verfügbaren Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit sicherzustellen. Dazu gehören insbesondere der Rahmenbeschluss 2002/584/JI über die Übergabe zum Zwecke der Strafvollstreckung, der Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates 66 für die Zwecke der Anerkennung der rechtskräftigen Entscheidung gegen die Person im Vollstreckungsstaat und der Übernahme der Strafe sowie die Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates 67 für die Anerkennung von Einziehungsentscheidungen. In solchen Fällen sollten der Anordnungsstaat und der Vollstreckungsstaat in engem Kontakt stehen, um sicherzustellen, dass die erforderlichen vorläufigen Maßnahmen bis zum Eingang und zur Erledigung von Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit nach der Verhängung einer Sanktion im konkreten Fall getroffen werden. In Fällen, in denen der Anordnungsstaat beabsichtigt, einen EuHb auszustellen, sollte der Vollstreckungsstaat im Einklang mit seinem nationalen Recht in der Lage sein, bis zum Eingang und der Vollstreckung des EuHb geeignete vorläufige Maßnahmen zu ergreifen. Solche Maßnahmen sollten verhältnismäßig und strikt auf das Maß beschränkt bleiben, das erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die betroffene Person zur wirksamen Vollstreckung der rechtskräftigen Entscheidung in seinem Hoheitsgebiet verbleibt.

(66)Für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Richtlinie müssen die zuständigen Behörden miteinander kommunizieren. Sie sollten ermutigt werden, einander wann immer angebracht zu konsultieren, um die reibungslose und effiziente Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern, entweder direkt oder gegebenenfalls über die mit der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates 68 errichtete Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) oder über das durch den Beschluss 2008/976/JI des Rates 69 eingerichtete Europäische Justizielle Netz. Die zuständigen Behörden werden ferner ermutigt, Eurojust gegebenenfalls um Koordinierungshilfe innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs zu ersuchen, um grenzüberschreitende Ermittlungsmaßnahmen zur Erhebung von Beweismitteln – insbesondere kontrollierte Lieferungen, grenzüberschreitende Observation, verdeckte Ermittlungen oder Überwachung des Telekommunikationsverkehrs – zu unterstützen und zu koordinieren, da solche Maßnahmen besondere Koordinierungsprobleme mit sich bringen und Eurojust in dieser Hinsicht Fachwissen einbringen kann. Die zuständigen Behörden können Eurojust auch ersuchen, die Übermittlung von EEA, EFA oder Unterrichtungen und Ersuchen um Zustimmung zur Verwendung von zuvor ausgetauschten Informationen als Beweismittel zu erleichtern.

(67)Um einen raschen, direkten, interoperablen, zuverlässigen und sicheren Datenaustausch zu gewährleisten, auf den bisherigen Investitionen aufzubauen und die Kohärenz mit anderen Rechtsakten der Union sicherzustellen, sollte die Kommunikation im Rahmen dieser Richtlinie zwischen den Behörden in der Regel über das mit der Verordnung (EU) 2023/2844 eingerichtete dezentrale IT-System erfolgen. Insbesondere sollte dieses dezentrale IT-System in der Regel für den Austausch der EEA- und EFA-Formblätter sowie für sämtliche andere Kommunikation zwischen den Behörden nach dieser Richtlinie verwendet werden.

(68)Wenn in dieser Richtlinie für bestimmte Fälle vorgesehen ist, dass die Kommunikation „in beliebiger Form“ oder „in geeigneter Weise“ erfolgen kann, sollten die Behörden nach eigenem Ermessen entscheiden können, welche Art der Kommunikation sie verwenden. Diese Bestimmungen sollten so verstanden werden, dass darin Situationen festgelegt werden, in denen die Nutzung des dezentralen IT-Systems gemäß der Verordnung (EU) 2023/2844 möglicherweise nicht geeignet ist. In diesen Fällen sollten die Behörden andere Kommunikationsmittel nutzen können, sofern der Informationsaustausch auf sichere und zuverlässige Weise im Einklang mit der genannten Verordnung erfolgt.

(69)Um den Verwaltungsaufwand für die zuständigen Behörden zu verringern und eine vollständigere, zuverlässigere, kohärentere und rechtzeitigere statistische Berichterstattung zu gewährleisten, sollte die von der Kommission entwickelte Referenzimplementierungssoftware die für Überwachungszwecke erforderlichen statistischen Daten durch entsprechende Programmierung erfassen; diese Daten sollten der Kommission übermittelt werden. Wenn sich die Mitgliedstaaten für die Nutzung eines nationalen IT-Systems anstelle der durch die Kommission entwickelten Referenzimplementierungssoftware entscheiden, könnte ein solches System so ausgerüstet sein, dass es diese Daten durch Programmierung erfasst; in diesem Fall sollten diese Daten der Kommission übermittelt werden. Der e-CODEX-Anschluss könnte auch mit einer Funktion ausgestattet werden, die den Abruf relevanter statistischer Daten ermöglicht.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 35

⇨ neu

(70)Wird in einschlägigen internationalen Instrumenten, wie etwa in den im Rahmen des Europarats ⇨ oder der Vereinten Nationen ⇦ geschlossenen Übereinkünften, auf die Rechtshilfe Bezug genommen, so sollte davon ausgegangen werden, dass im Verhältnis zwischen den an diese Richtlinie gebundenen Mitgliedstaaten diese den genannten Übereinkünften vorgeht.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 14

(71)Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, in der von ihnen bezüglich der Sprachenregelung abgegebenen Erklärung außer ihrer Amtssprache mindestens eine in der Union häufig verwendete Sprache anzugeben.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 36

(72)Die in Anhang IXD aufgelisteten Kategorien von Straftatbeständen sollten im Einklang mit ihrer Auslegung im Rahmen der bereits bestehenden Rechtsinstrumente über die gegenseitige Anerkennung ausgelegt werden.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 37 (angepasst)

Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 70 zu erläuternden Dokumenten haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie halten das Europäische Parlament und der Rat die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 38

⇨ neu

(73)Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen zur Erlangung von Beweismitteln ⇨ Verfahren für die Erhebung von Beweismitteln in Strafsachen und Verfahren zur Fernteilnahme von Verdächtigen, beschuldigten Personen oder Opfern einer Straftat mittels Videokonferenz- oder anderer Fernkommunikationstechnologien an Gerichtsverhandlungen in einem Strafverfahren aus einem anderen Mitgliedstaat, ⇦ von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels ⇨ dieser Ziele ⇦ erforderliche Maß hinaus.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 39 (angepasst)

⇨ neu

(74)Diese Richtlinie wahrt die Grundrechte und Grundsätze, die in Artikel 6 EUV und in der Charta, insbesondere deren Titel VI, in ihren jeweiligen Anwendungsbereichen im Völkerrecht und durch internationale Übereinkünfte, bei denen die Union oder alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind, darunter insbesondere die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, sowie in den Verfassungen der Mitgliedstaaten anerkannt werden. Diese Richtlinie darf nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie es verbietet, die Vollstreckung einer EEA ⇨ oder einer EFA ⇦ zu versagen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die EEA ⇨ oder die EFA ⇦ zum Zwecke der Verfolgung oder Bestrafung einer Person wegen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, ethnischen Herkunft, Religion, sexuellen Ausrichtung, Nationalität, Sprache oder ihrer politischen Überzeugungen erlassen wurde oder dass die Stellung dieser Person aus einem dieser Gründe beeinträchtigt werden kann.

⇩ neu

(75)Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie umfasst die Erhebung, den Austausch und die anschließende Verwendung sowie die Weiterübermittlung einschlägiger Informationen und Beweismittel für die in Artikel 82 AEUV genannten Ziele. Im Interesse der Kohärenz und des wirksamen Schutzes personenbezogener Daten sollte die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der vorliegenden Richtlinie im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates 71 erfolgen, es sei denn, die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen von Verfahren gemäß Artikel 5 Buchstaben b und c und – im Zusammenhang mit solchen Verfahren – Buchstabe d der vorliegenden Richtlinie, in denen die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates 72 Anwendung finden kann. Die Anordnungsbehörde, die Vollstreckungsbehörde sowie andere Behörden, die für die Ausstellung und Entgegennahme von Unterrichtungen oder Ersuchen um Zustimmung zur Verwendung zuvor ausgetauschter Informationen als Beweismittel zuständig sind, sollten als Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie (EU) 2016/680 und der Verordnung (EU) 2016/679 gelten. Die zentralen Behörden könnten diesen zuständigen Behörden administrative Unterstützung leisten und sollten, soweit sie im Auftrag dieser Verantwortlichen personenbezogene Daten verarbeiten, als Auftragsverarbeiter der betreffenden Verantwortlichen angesehen werden. Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Eurojust sollten sowohl die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates 73 als auch die in der Verordnung (EU) 2018/1727 festgelegten besonderen Datenschutzvorschriften gelten. Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA), die mit der Verordnung (EU) 2017/1939 74 errichtet wurde, sollten sowohl die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates ab dem Tag des Inkrafttretens der Änderungen an der Verordnung (EU) 2017/1939 als auch die in dieser Verordnung festgelegten besonderen Datenschutzvorschriften gelten.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 40

Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist ein Grundrecht. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Charta und Artikel 16 Absatz 1 AEUV hat jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 41

Die Mitgliedstaaten sollten bei der Anwendung dieser Richtlinie transparente Strategien für die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Ausübung der der betroffenen Person zustehenden Rechte auf Einlegung von Rechtsbehelfen zum Schutz ihrer personenbezogenen Daten vorsehen.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 42

Nach dieser Richtlinie erlangte personenbezogene Daten sollten nur dann verarbeitet werden, wenn dies für Zwecke, die mit der Prävention, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder mit der Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen und der Ausübung des Rechts auf Verteidigung vereinbar sind, notwendig und diesbezüglich verhältnismäßig ist. Der Zugang zu Informationen mit personenbezogenen Daten sollte befugten Personen vorbehalten sein, wobei dies durch Authentifizierungsverfahren gewährleistet werden kann.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 43

Gemäß Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme dieser Richtlinie beteiligen möchte.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 44

Gemäß den Artikeln 1, 2 und 4a Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

⇩ neu

(76)[Nach Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland [mit Schreiben vom …] mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.] ODER [Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.]

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 45

(77)Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

🡻 2014/41/EU Erwägungsgrund 46 (angepasst)

(78)Der europäische Datenschutzbeauftragte ⌦ wurde im Einklang mit Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert und ⌫ hat am ⌦ […] ⌫ 5. Oktober 2010 75 , gestützt auf Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates 76 , eine Stellungnahme abgegeben.

⇩ neu

(79)Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu der bisherigen Richtlinie inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus der bisherigen Richtlinie.

(80)Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Frist für die Umsetzung der dort genannten Richtlinie in nationales Recht unberührt lassen —

🡻 2014/41/EU

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

⇩ neu

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

(1)Diese Richtlinie enthält Vorschriften über:

a)den Erlass, die Anerkennung und die Vollstreckung Europäischer Ermittlungsanordnungen (EEA) zum Zwecke der Erlangung von Beweismitteln in Strafsachen, auch zur Erlangung von Beweismitteln, die sich bereits im Besitz der zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats befinden,

b)dringende Unterrichtungen über grenzüberschreitende Observationen und Unterrichtungen über grenzüberschreitende Ermittlungsmaßnahmen, die keine technische Hilfe eines anderen Mitgliedstaats erfordern, einschließlich des Rechts des unterrichteten Mitgliedstaats, Einwände zu erheben,

c)Ersuchen um Zustimmung zur Verwendung von Informationen, die zuvor zwischen Strafverfolgungsbehörden oder spontan zwischen Justizbehörden ausgetauscht wurden, als Beweismittel und die Erteilung oder Versagung der Zustimmung und

d)den Erlass, die Anerkennung und die Vollstreckung Europäischer Fernteilnahmeanordnungen (EFA), damit Verdächtige, beschuldigte Personen oder Opfer einer Straftat, die die Stellung einer Partei im Strafverfahren haben, mittels Videokonferenz- oder anderer Fernkommunikationstechnologien aus einem anderen Mitgliedstaat an einer oder mehreren Gerichtsverhandlungen in einem Strafverfahren teilnehmen.

(2)Diese Richtlinie berührt nicht die Verpflichtung zur Achtung der Grundrechte und der Rechtsgrundsätze, die in Artikel 6 EUV verankert sind, einschließlich der Rechte von Personen, die von einem Strafverfahren betroffen sind, auf Verteidigung und ein faires Verfahren; die Verpflichtungen der Justizbehörden in dieser Hinsicht bleiben unberührt.

(3)Titel III dieser Richtlinie berührt nicht das Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung, das in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/343 oder anderen Rechtsakten der Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen oder des Strafprozessrechts verankert ist.

🡻 2014/41/EU

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

1.Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

🡻 2014/41/EU (angepasst)

⇨ neu

a)„Anordnungsstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die EEA erlassen wird ⇨ , oder den Mitgliedstaat, in dem die EFA erlassen wird; ⇦ :

b)„Vollstreckungsstaat“ den die EEA vollstreckenden Mitgliedstaat, in dem die Ermittlungsmaßnahme durchzuführen ist, ⇨ oder den die EFA vollstreckenden Mitgliedstaat, in dem sich die der EFA unterliegende Person befindet; ⇦

c)„Anordnungsbehörde“

i)einen Richter, ein Gericht ⌦ oder ⌫ , einen Ermittlungsrichter oder einen Staatsanwalt, der/das in dem betreffenden Fall zuständig ist, oder

ii) ⌦ einen Staatsanwalt, der in dem betreffenden Fall zuständig ist: ⌫

⇩ neu

–für EEA: wenn nach nationalem Recht eine vorherige Genehmigung der betreffenden Ermittlungsmaßnahme durch einen Richter, ein Gericht oder einen Ermittlungsrichter erforderlich ist und keine solche Genehmigung nach den nationalen Verfahren eingeholt wurde, wird die EEA vor ihrer Übermittlung an die Vollstreckungsbehörde von einem Richter, einem Gericht oder einem Ermittlungsrichter validiert, der/das überprüft, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer EEA nach dieser Richtlinie, insbesondere die Voraussetzungen nach Artikel 7 Absatz 1, eingehalten sind;

–für EFA: die EFA wird vor ihrer Übermittlung an die Vollstreckungsbehörde von einem Richter, einem Gericht oder einem Ermittlungsrichter im Anordnungsstaat validiert, nachdem dieser/dieses überprüft hat, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer EFA nach dieser Richtlinie eingehalten sind;

🡻 2014/41/EU

⇨ neu

iii)⇨ für EEA ⇦ jede andere vom Anordnungsstaat bezeichnete zuständige Behörde, die in dem betreffenden Fall in ihrer Eigenschaft als Ermittlungsbehörde in einem Strafverfahren nach nationalem Recht für die Anordnung der Erhebung von Beweismitteln zuständig ist. Zudem wird die EEA vor ihrer Übermittlung an die Vollstreckungsbehörde von einem Richter, einem Gericht, einem Ermittlungsrichter oder einem Staatsanwalt im Anordnungsstaat validiert, nachdem dieser bzw. dieses überprüft hat, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer EEA nach dieser Richtlinie, insbesondere die Voraussetzungen des Artikels 76 Absatz 1, eingehalten sind. ⇨ Ist nach nationalem Recht eine vorherige Genehmigung der betreffenden Ermittlungsmaßnahme durch einen Richter, ein Gericht oder einen Ermittlungsrichter erforderlich und wurde keine solche Genehmigung nach den nationalen Verfahren eingeholt, so darf die Validierung nur von einem Richter, einem Gericht oder einem Ermittlungsrichter vorgenommen werden; ⇦ Ist die EEA von einer Justizbehörde validiert worden, so kann auch diese Behörde als Anordnungsbehörde für die Zwecke der Übermittlung einer EEA betrachtet werden;

d)    „Vollstreckungsbehörde“ eine Behörde, die für die Anerkennung einer EEA und für die Sicherstellung ihrer Vollstreckung gemäß dieser Richtlinie und den in vergleichbaren innerstaatlichen Fällen anzuwendenden Verfahren zuständig ist , ⇨ und einen Richter, ein Gericht oder einen Ermittlungsrichter, der/das für die Anerkennung einer EFA und für die Sicherstellung ihrer Vollstreckung gemäß dieser Richtlinie zuständig ist ⇦ . Gegebenenfalls erfordern derartige Verfahren eine richterliche Genehmigung im Vollstreckungsstaat, sofern das nationale Recht dieses Staates dies vorsieht ;.

⇩ neu

e)„ermittelnder Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, in dem eine Unterrichtung nach Artikel 33 oder 34 erfolgt;

f)„unterrichteter Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der nach Artikel 33 oder 34 unterrichtet wird und von dem für die Durchführung der Ermittlungsmaßnahme keine technische Hilfe benötigt wird;

g)„Telekommunikation“ jede Kommunikation, einschließlich sowohl des Inhalts der Kommunikation als auch der zugehörigen Daten, die über elektronische Kommunikationsnetze im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 oder elektronische Kommunikationsdienste im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der genannten Richtlinie übermittelt wird;

h)„dezentrales IT-System“ ein dezentrales IT-System im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2023/2844.

2.Ist die EEA von einer Justizbehörde nach Absatz 1 validiert worden oder ist die EFA von einem Richter, einem Gericht oder einem Ermittlungsrichter validiert worden, so kann auch diese Behörde als Anordnungsbehörde für die Zwecke der Übermittlung einer EEA oder einer EFA betrachtet werden.

⌦ TITEL II ⌫

⌦ GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT ZUR ERLANGUNG VON BEWEISMITTELN IN STRAFSACHEN ⌫

KAPITEL I

DIE EUROPÄISCHE ERMITTLUNGSANORDNUNG

Artikel 31

Die Europäische Ermittlungsanordnung ⌦ EEA ⌫ und die Verpflichtung zu ihrer Vollstreckung

(1)Eine Europäische Ermittlungsanordnung (im Folgenden „EEA“) ist eine gerichtliche Entscheidung, die von einer Justizbehörde eines Mitgliedstaats („des Anordnungsstaats“) zur Durchführung einer oder mehrerer spezifischer Ermittlungsmaßnahme(n) im anderen Mitgliedstaat („Vollstreckungsstaat“) zur Erlangung von Beweisen gemäß ⌦ diesem Titel sowie den Titeln I, IV und V ⌫ dieser Richtlinie erlassen oder validiert wird. ⇨ Die Anordnungsbehörde kann auch um die Zustellung von Verfahrensschriftstücken an die betroffene Person ersuchen, wenn dies für die Durchführung dieser Ermittlungsmaßnahmen unbedingt erforderlich ist. ⇦ .

Die EEA kann auch in Bezug auf die Erlangung von Beweismitteln, die sich bereits im Besitz der zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats befinden, erlassen werden.

(2)Die Mitgliedstaaten vollstrecken jede EEA nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und gemäß ⌦ diesem Titel sowie den Titeln I, IV und V ⌫ dieser Richtlinie.

(3)Der Erlass einer EEA kann von ⌦ einem Verdächtigen oder ⌫ einer verdächtigen oder beschuldigten Person oder in dessen/deren Namen von einem Rechtsanwalt im Rahmen der geltenden Verteidigungsrechte im Einklang mit dem nationalen Strafverfahrensrecht beantragt werden.

(4)    Diese Richtlinie berührt nicht die Verpflichtung zur Achtung der Grundrechte und der Rechtsgrundsätze, die in Artikel 6 EUV verankert sind, einschließlich der Verteidigungsrechte von Personen, gegen die ein Strafverfahren geführt wird; die Verpflichtungen der Justizbehörden in dieser Hinsicht bleiben unberührt.

Artikel 43

Anwendungsbereich der EEA

Die EEA erfasst alle Ermittlungsmaßnahmen, mit Ausnahme der in Artikel 13 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 77 (im Folgenden „Übereinkommen“) und in dem Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates 78 vorgesehenen Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe und der Erhebung von Beweismitteln innerhalb einer solchen Ermittlungsgruppe, es sei denn, dies erfolgt zum Zwecke der Anwendung des Artikels 13 Absatz 8 des Übereinkommens und des Artikels 1 Absatz 8 des Rahmenbeschlusses.

⇩ neu

Die EEA umfasst auch die Zustellung von Verfahrensschriftstücken an die betroffene Person, soweit diese Zustellung für die Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme zur Erlangung von Beweismitteln, um die in der EEA ersucht wurde, unbedingt erforderlich ist.

Artikel 54

Verfahren, für die die EEA erlassen werden kann

Eine EEA kann erlassen werden:

a)in Bezug auf Strafverfahren, die eine Justizbehörde wegen einer nach dem nationalen Recht des Anordnungsstaats strafbaren Handlung eingeleitet hat oder mit denen sie befasst werden kann;

b)bei Verfahren, die Verwaltungsbehörden wegen Handlungen eingeleitet haben, die nach dem nationalen Recht des Anordnungsstaats als Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften geahndet werden können, sofern gegen die Entscheidung ein insbesondere in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann;

c)bei Verfahren, die Justizbehörden wegen Handlungen eingeleitet haben, die nach dem nationalen Recht des Anordnungsstaats als Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften geahndet werden können, sofern gegen die Entscheidung ein insbesondere in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann,; und

d)im Zusammenhang mit Verfahren gemäß den Buchstaben a, b und c, die sich auf Straftaten oder Zuwiderhandlungen beziehen, für die im Anordnungsstaat eine juristische Person zur Verantwortung gezogen oder bestraft werden kann.

Artikel 65

Inhalt und Form der EEA

(1)Die in dem Formblatt in Anhang IA wiedergegebene EEA wird von der Anordnungsbehörde ausgefüllt und unterzeichnet; die Anordnungsbehörde bestätigt ferner die Genauigkeit und inhaltliche Richtigkeit der in der EEA enthaltenen Angaben.

Die EEA enthält insbesondere folgende Angaben:

a)Angaben zur Anordnungsbehörde und gegebenenfalls zur validierenden Behörde;

b)Gegenstand und Gründe der EEA;

c)die erforderlichen verfügbaren Angaben zu der/den betroffenen Person(en);

d)eine Beschreibung der strafbaren Handlung, die Gegenstand der Ermittlungen oder des Verfahrens ist, sowie die anwendbaren Bestimmungen des Strafrechts des Anordnungsstaats;

e)eine Beschreibung der erbetenen Ermittlungsmaßnahme(n) und der zu erhebenden Beweismittel;.

⇩ neu

f)gegebenenfalls eine Bestätigung, dass die erbetene(n) Ermittlungsmaßnahme(n) von einem Richter, einem Gericht oder einem Ermittlungsrichter genehmigt wurde(n), einschließlich des Datums und des Aktenzeichens der Genehmigungsentscheidung, es sei denn, die EEA wird von einem Richter, einem Gericht oder einem Ermittlungsrichter erlassen oder validiert;

g)eine Rechtsbehelfsbelehrung.

🡻 2014/41/EU

(2)Jeder Mitgliedstaat gibt an, welche Amtssprache(n) der Organe der Union außer seiner/seinen eigene(n) Amtssprache(n) beim Ausfüllen oder bei der Übersetzung der EEA in den Fällen verwendet werden kann (können), wenn der betreffende Mitgliedstaat selbst Vollstreckungsstaat ist.

(3)Die zuständige Behörde des Anordnungsstaats übersetzt die EEA nach Anhang IA in eine der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats oder in eine vom Vollstreckungsstaat gemäß Absatz 2 dieses Artikels angegebene andere Sprache.

⇩ neu

(4)Ersucht die Anordnungsbehörde um die Zustellung von Verfahrensschriftstücken, die für die Durchführung einer in der EEA erbetenen Ermittlungsmaßnahme erforderlich sind, und besteht Grund zu der Annahme, dass die betroffene Person die Sprache, in der das zuzustellende Schriftstück abgefasst ist, nicht versteht, so ist diesem Schriftstück eine Übersetzung in die Sprache beizufügen, die der Empfänger versteht.

🡻 2014/41/EU (angepasst)

KAPITEL II

VERFAHREN UND SCHUTZGARANTIEN FÜR DEN ANORDNUNGSSTAAT

Artikel 76

Bedingungen für den Erlass und die Übermittlung einer EEA

(1)Die Anordnungsbehörde darf nur dann eine EEA erlassen, wenn die die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)Der Erlass der EEA ist für die Zwecke der Verfahren nach Artikel 54 unter Berücksichtigung der Rechte ⌦ des Verdächtigen oder ⌫ der verdächtigen oder beschuldigten Person notwendig und verhältnismäßig und

b)die in der EEA angegebene(n) Ermittlungsmaßnahme(n) hätte(n) in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall unter denselben Bedingungen angeordnet werden können.

(2)Die in Absatz 1 genannten Bedingungen werden von der Anordnungsbehörde in jedem einzelnen Fall geprüft.

(3)Hat eine Vollstreckungsbehörde Grund zu der Annahme, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, so kann sie die Anordnungsbehörde zu der Frage konsultieren, wie wichtig die Durchführung der EEA ist. Nach dieser Konsultation kann die Anordnungsbehörde entscheiden, die EEA zurückzuziehen.

Artikel 87

Übermittlung der EEA

🡻 2023/2843 Art. 11 Nr. 2

⇨ neu

(1)Die gemäß Artikel 65 erstellte EEA wird der Vollstreckungsbehörde von der Anordnungsbehörde ⇨ unmittelbar ⇦ übermittelt ⇨ oder gegebenenfalls unter Einschaltung der in Artikel 52 genannten zentralen Behörde ⇦.

🡻 2014/41/EU (angepasst)

⇨ neu

(2)Weitere ⌦ Alle sonstigen ⌫ amtlichen Mitteilungen erfolgen unmittelbar zwischen der Anordnungsbehörde und der Vollstreckungsbehörde ⇨ oder gegebenenfalls unter Einschaltung der in Artikel 52 genannten zentralen Behörde ⇦ .

(3)(5)Ist die Vollstreckungsbehörde nicht bekannt, so nimmt die Anordnungsbehörde alle erforderlichen Anfragen vor – auch über die Kontaktstellen des EJN ⌦ im Beschluss 2008/976/JI vorgesehenen Europäischen Justiziellen Netzes ⌫ –, um diese beim Vollstreckungsstaat in Erfahrung zu bringen.

(4)    Die Anordnungsbehörde kann die EEA über das Telekommunikationssystem des Europäischen Justiziellen Netzes (EJN), das mit der Gemeinsamen Maßnahme 98/428/JI des Rates 79 errichtet wurde, übermitteln.

(4)(6)    Ist die Behörde, die im Vollstreckungsstaat die EEA erhält, nicht dafür zuständig, die EEA anzuerkennen oder die erforderlichen Maßnahmen zu deren Vollstreckung zu treffen, so übermittelt sie die EEA von Amts wegen der Vollstreckungsbehörde und unterrichtet die Anordnungsbehörde entsprechend.

(5)(7)    Alle Schwierigkeiten in Verbindung mit der Übermittlung oder der Echtheit der zur Vollstreckung der EEA erforderlichen Unterlagen werden unmittelbar zwischen der beteiligten Anordnungsbehörde und Vollstreckungsbehörde oder gegebenenfalls unter Einschaltung der zentralen Behörden der Mitgliedstaaten zur Sprache gebracht.

Artikel 98

EEA in Bezug auf eine frühere EEA

(1)Erlässt eine Anordnungsbehörde eine EEA, die eine frühere EEA ergänzt, so gibt sie dies in der EEA an.

(2)Wirkt die Anordnungsbehörde gemäß Artikel 109 Absatz 4 an der Vollstreckung der EEA im Vollstreckungsstaat unterstützend mit, so kann sie während ihrer Anwesenheit in diesem Staat ⌦ im Vollstreckungsstaat ⌫ – unbeschadet der Mitteilungen nach Artikel 5833 Absatz 1 Buchstabe c – eine frühere EEA ergänzende EEA direkt an die zuständige Vollstreckungsbehörde richten.

(3)Die EEA, die eine frühere EEA ergänzt, muss nach Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 1 bestätigt und, soweit anwendbar, nach Artikel 2 ⇨ Absatz 1 ⇦ Buchstabe c validiert werden.

KAPITEL III

VERFAHREN UND SCHUTZGARANTIEN FÜR DEN VOLLSTRECKUNGSSTAAT

Artikel 109

Anerkennung und Vollstreckung

(1)Die Vollstreckungsbehörde erkennt eine nach ⌦ den anwendbaren Bestimmungen ⌫ dieser Richtlinie übermittelte EEA ohne jede weitere Formalität an und gewährleistet deren Vollstreckung in derselben Weise und unter denselben Modalitäten, als wäre die betreffende Ermittlungsmaßnahme von einer Behörde des Vollstreckungsstaats angeordnet worden, es sei denn, die Vollstreckungsbehörde beschließt, einen der Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung oder einen der Gründe für den Aufschub der Vollstreckung nach ⌦ diesem Titel ⌫ dieser Richtlinie geltend zu machen.

(2)Die Vollstreckungsbehörde hält die von der Anordnungsbehörde ausdrücklich angegebenen Formvorschriften und Verfahren ein, soweit in dieser Richtlinie ⌦ diesem Titel ⌫ nichts anderes bestimmt ist und sofern die angegebenen Formvorschriften und Verfahren nicht im Widerspruch zu den wesentlichen Rechtsgrundsätzen des Vollstreckungsstaats stehen.

(3)Erhält eine Vollstreckungsbehörde eine EEA, die nicht von einer Anordnungsbehörde im Sinne des Artikels 2 ⇨ Absatz 1 ⇦ Buchstabe c erlassen worden ist, so gibt sie die EEA an den Anordnungsstaat zurück.

(4)Die Anordnungsbehörde kann darum ersuchen, dass eine oder mehrere Behörden des Anordnungsstaats die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats bei der Vollstreckung der EEA unterstützen, soweit die benannten Behörden des Anordnungsstaats in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall an der Durchführung der in der EEA angegebenen Ermittlungsmaßnahme(n) mitwirken könnten. Die Vollstreckungsbehörde entspricht dem Ersuchen, sofern diese Unterstützung nicht den wesentlichen Rechtsgrundsätzen des Vollstreckungsstaats zuwiderläuft und nicht seinen wesentlichen nationalen Sicherheitsinteressen schadet.

(5)Die im Vollstreckungsstaat anwesenden Behörden des Anordnungsstaats sind bei der Vollstreckung der EEA an das Recht des Vollstreckungsstaats gebunden. Für sie sind damit keine Strafverfolgungsbefugnisse im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats verbunden, es sei denn, die Wahrnehmung solcher Befugnisse im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats steht im Einklang mit dem Recht des Vollstreckungsstaats und dem zwischen der Anordnungsbehörde und der Vollstreckungsbehörde vereinbarten Umfang.

(6)Die Anordnungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde können einander in geeigneter Weise konsultieren, um die effiziente Anwendung dieses Artikels zu erleichtern.

Artikel 1110

Rückgriff auf eine Ermittlungsmaßnahme anderer Art

(1)Die Vollstreckungsbehörde greift, wann immer möglich, auf eine nicht in der EEA vorgesehene Ermittlungsmaßnahme zurück, wenn

a)die in der EEA angegebene Ermittlungsmaßnahme nach dem Recht des Vollstreckungsstaats nicht besteht oder

b)die in der EEA angegebene Ermittlungsmaßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht zur Verfügung stehen würde.

(2)Unbeschadet des Artikels 1211 gilt Absatz 1 nicht für folgende Ermittlungsmaßnahmen, die nach dem Recht des Vollstreckungsstaats stets zur Verfügung stehen müssen:

a)die Erlangung von Informationen oder Beweismitteln, die sich bereits im Besitz der Vollstreckungsbehörde befinden, wenn die Informationen oder Beweismittel nach dem Recht des Vollstreckungsstaats im Rahmen eines Strafverfahrens oder für die Zwecke der EEA hätten erlangt werden können;

b)die Erlangung von Informationen, die in Datenbanken der Polizei oder der Justizbehörden enthalten sind und zu denen die Vollstreckungsbehörde im Rahmen eines Strafverfahrens unmittelbar Zugang hat;

c)die Vernehmung eines Zeugen, eines Sachverständigen, eines Opfers, ⌦ eines Verdächtigen oder ⌫ einer verdächtigen oder beschuldigten Person oder einer dritten Partei im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats;

d)eine nicht invasive Ermittlungsmaßnahme nach Maßgabe des Rechts des Vollstreckungsstaats;

e)die Identifizierung von Inhabern eines bestimmten Telefonanschlusses oder einer bestimmten IP-Adresse.

(3)Die Vollstreckungsbehörde kann auch auf eine andere als die in der EEA angegebene Ermittlungsmaßnahme zurückgreifen, wenn die von der Vollstreckungsbehörde gewählte Ermittlungsmaßnahme mit weniger einschneidenden Mitteln das gleiche Ergebnis wie die in der EEA angegebene Ermittlungsmaßnahme erreichen würde.

(4)Beschließt die Vollstreckungsbehörde, von der in den Absätzen 1 und 3 genannten Möglichkeit Gebrauch zu machen, so unterrichtet sie zuerst die Anordnungsbehörde; diese kann entscheiden, die EEA zurückzunehmen oder zu ergänzen.

(5)Wenn die in der EEA angegebene Maßnahme gemäß Absatz 1 nach dem Recht des Vollstreckungsstaats nicht besteht oder in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht zur Verfügung stehen würde und es keine andere Ermittlungsmaßnahme gibt, die zu dem gleichen Ergebnis führen würde wie die erbetene Ermittlungsmaßnahme, so teilt die Vollstreckungsbehörde der Anordnungsbehörde mit, dass es nicht möglich war, die erbetene Unterstützung zu leisten.

Artikel 1211

Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung

(1)Unbeschadet des Artikels ⇨ 1 Absatz 2 ⇦ 1 Absatz 4 kann die Anerkennung oder Vollstreckung einer EEA im Vollstreckungsstaat versagt werden, wenn

a)nach dem Recht des Vollstreckungsstaats Immunitäten oder Vorrechte bestehen, die es unmöglich machen, die EEA zu vollstrecken, oder wenn Vorschriften zur Bestimmung und Beschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in Bezug auf die Pressefreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien bestehen, die es unmöglich machen, die EEA zu vollstrecken;

b)die Vollstreckung der EEA in einem bestimmten Fall wesentlichen nationalen Sicherheitsinteressen schaden, die Informationsquelle gefährden oder die Verwendung von Verschlusssachen über spezifische nachrichtendienstliche Tätigkeiten voraussetzen würde;

c)die EEA in einem Verfahren nach Artikel 54 Buchstaben b und c erlassen wurde, und die Ermittlungsmaßnahme nach dem Recht des Vollstreckungsstaats in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht zulässig wäre;

d)die Vollstreckung der EEA dem Grundsatz „ne bis in idem“ zuwiderlaufen würde;

e)die EEA sich auf eine Straftat bezieht, die außerhalb des Hoheitsgebiets des Anordnungsstaats und ganz oder teilweise im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats begangen worden sein soll, und die Handlung, aufgrund deren die EEA erlassen wird, im Vollstreckungsstaat keine Straftat darstellt;

f)berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass die Vollstreckung einer in der EEA angegebenen Ermittlungsmaßnahme mit den Verpflichtungen des Vollstreckungsstaats nach Artikel 6 EUV und der Charta unvereinbar wäre;

g)die Handlung, aufgrund deren die EEA erlassen wurde, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats keine Straftat darstellt, es sei denn, sie betrifft eine Straftat, die unter den in Anhang IXD aufgeführten Kategorien von Straftaten genannt wird – wie von der Anordnungsbehörde in der EEA angegeben –, und sofern die Straftat im Anordnungsstaat mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist, oder

h)die Anwendung der in der EEA angegebenen Ermittlungsmaßnahme nach dem Recht des Vollstreckungsstaats auf eine Liste oder Kategorie von Straftaten oder auf Straftaten, die mit einem bestimmten Mindeststrafmaß bedroht sind, beschränkt ist, und die Straftat, die der EEA zugrunde liegt, keine dieser Straftaten ist.

(2)Absatz 1 Buchstaben g und h findent keine Anwendung auf die unter Artikel 1110 Absatz 2 aufgeführten Ermittlungsmaßnahmen.

(3)Betrifft die EEA eine Straftat in Verbindung mit Steuern oder Abgaben, Zöllen und Devisen, so kann die Vollstreckungsbehörde die Anerkennung oder Vollstreckung nicht aus dem Grund ablehnen, dass das Recht des Vollstreckungsstaats keine gleichartigen Steuern oder Abgaben vorschreibt oder keine gleichartige Steuer- oder Abgabe-, Zoll- und Devisenregelung enthält wie das Recht des Anordnungsstaats.

(4)Bevor die Vollstreckungsbehörde in den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben a, b, d, e und f beschließt, eine EEA ganz oder teilweise nicht anzuerkennen oder nicht zu vollstrecken, konsultiert sie in geeigneter Weise die Anordnungsbehörde und ersucht sie gegebenenfalls um unverzügliche Übermittlung aller erforderlichen zusätzlichen Angaben.

(5)Ist in einem Fall nach Absatz 1 Buchstabe a eine Behörde des Vollstreckungsstaats für die Aufhebung des Vorrechts oder der Immunität zuständig, so ersucht die Vollstreckungsbehörde sie unverzüglich, die entsprechende Zuständigkeit auszuüben. Ist eine Behörde eines anderen Mitgliedstaats oder eine internationale Organisation für die Aufhebung des Vorrechts oder der Immunität zuständig, so ist es an der Anordnungsbehörde, die betreffende Behörde um Ausübung dieser Zuständigkeit zu ersuchen.

Artikel 1312

Fristen für die Anerkennung oder Vollstreckung

(1)Die Entscheidung über die Anerkennung oder Vollstreckung ⌦ der EEA ⌫ und die Durchführung der Ermittlungsmaßnahme erfolgen genauso rasch und vorrangig wie in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall, auf jeden Fall aber innerhalb der in diesem Artikel vorgesehenen Fristen.

(2)    Hat die Anordnungsbehörde in der EEA angegeben, dass aufgrund von Verfahrensfristen, der Schwere der Straftat oder anderer besonders dringender Umstände eine kürzere Frist als die in diesem Artikel vorgesehenen Fristen notwendig ist, oder wenn die Anordnungsbehörde in der EEA angegeben hat, dass die Ermittlungsmaßnahme zu einem bestimmten Zeitpunkt durchzuführen ist, so wird dies von der Vollstreckungsbehörde möglichst weitgehend berücksichtigt.

(2)(3)⇨ Ist keine Dringlichkeit angegeben, so gilt Folgendes: ⇦ Die Vollstreckungsbehörde

a)    trifft die Entscheidung über die Anerkennung oder Vollstreckung der EEA so bald wie möglich, unbeschadet des Absatzes 5 jedoch spätestens 30 Tage nach Eingang der EEA bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde;.

🡻 2014/41/EU

⇨ neu

⇨ b)     führt die Ermittlungsmaßnahme unverzüglich, jedoch spätestens 90 Tage nach Erlass der unter Buchstabe a genannten Entscheidung durch, ⇦ (4)     Ssofern keine Gründe für einen Aufschub nach Artikel 15 vorliegen oder sich die Beweismittel, die in der von der EEA erfassten Ermittlungsmaßnahme genannt werden, nicht bereits im Besitz des Vollstreckungsstaats befinden, führt die Vollstreckungsbehörde die Ermittlungsmaßnahme unverzüglich, unbeschadet des Absatzes 5 jedoch spätestens 90 Tage nach Erlass der in Absatz 3 genannten Entscheidung durch.

⇩ neu

(3)Hat die Anordnungsbehörde in der EEA angegeben, dass aufgrund von Verfahrensfristen, der Schwere der Straftat oder anderer besonders dringender Umstände eine kürzere Frist als die in diesem Artikel vorgesehenen Fristen notwendig ist, oder hat die Anordnungsbehörde in der EEA angegeben, dass die Ermittlungsmaßnahme zu einem bestimmten Zeitpunkt durchgeführt werden muss, so räumt die Vollstreckungsbehörde diesem Ersuchen Vorrang ein und trägt ihm bei der Durchführung der Ermittlungsmaßnahme so weit wie möglich Rechnung.

(4)Betrifft die EEA Maßnahmen, die die Erhebung von Beweismitteln in Echtzeit, fortlaufend und über einen bestimmten Zeitraum nach Artikel 28, die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs nach Artikel 31 oder eine grenzüberschreitende Observation nach Artikel 30 erfordern, so gilt Folgendes: Die Vollstreckungsbehörde:

a)behandelt das Ersuchen als Ersuchen, das sofortige Aufmerksamkeit erfordert;

b)trifft die Entscheidung über die Anerkennung oder Vollstreckung unverzüglich;

c)gestattet ihre vorläufige Durchführung bis zur Entscheidung über die Anerkennung oder Vollstreckung einer EEA, falls dies erforderlich ist, um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten.

(5)Die vorläufige Durchführung einer Maßnahme nach Absatz 4 Buchstabe c endet, wenn die Anerkennung oder Vollstreckung der EEA versagt wird. Erlangtes Material darf nur verwendet werden, wenn dies unbedingt erforderlich ist, um eine unmittelbare und ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Die Vollstreckungsbehörde wird über eine solche Verwendung und die Gründe dafür unterrichtet.

🡻 2014/41/EU

⇨ neu

(6)(5)Ist es der zuständigen Vollstreckungsbehörde in einem spezifischen Fall praktisch nicht möglich, die Frist nach Absatz 3 ⇨ 2 Buchstabe a ⇦ oder ⇨ die kürzere Frist oder ⇦ den bestimmten Zeitpunkt nach Absatz ⇨ 3 ⇦ 2 einzuhalten, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde des Anordnungsstaats in beliebiger Form und gibt dabei die Gründe für die Verzögerung und die voraussichtliche Dauer, die sie für die Entscheidung benötigt, an. In einem solchen Fall kann die Frist nach Absatz 3 ⇨ 2 Buchstabe a ⇦ um höchstens 30 Tage verlängert werden.

(7)(6)Ist es der zuständigen Vollstreckungsbehörde in einem spezifischen Fall praktisch nicht möglich, die Frist nach Absatz 4 ⇨ 2 Buchstabe b ⇦ einzuhalten, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde des Anordnungsstaats in beliebiger Form, gibt dabei die Gründe für die Verzögerung an und stimmt sich mit der Anordnungsbehörde über den geeigneten Zeitpunkt für die Durchführung der Ermittlungsmaßnahme ab.

⇩ neu

(8)Verzögert sich die Vollstreckung der EEA aufgrund von Vorrechten oder Immunitäten nach dem nationalen Recht des Vollstreckungsstaats, so laufen die in den Absätzen 1 bis 4 festgelegten Fristen erst ab dem Tag, an dem die Vollstreckungsbehörde darüber unterrichtet wird, dass das Vorrecht oder die Immunität aufgehoben wurde.

🡻 2014/41/EU (angepasst)

Artikel 1413

Übermittlung der Beweismittel

(1)Die Vollstreckungsbehörde übermittelt dem Anordnungsstaat ohne unnötige Verzögerung die Beweismittel, die aufgrund der Vollstreckung der EEA erlangt wurden oder sich bereits im Besitz der zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats befinden.

Auf ein entsprechendes Ersuchen in der EEA hin werden die Beweismittel, sofern ⌦ wenn ⌫ dies nach dem Recht des Vollstreckungsstaats zulässig ist, unmittelbar den zuständigen Behörden des Anordnungsstaats, die an der Vollstreckung der EEA gemäß Artikel 109 Absatz 4 unterstützend mitwirken, übermittelt.

(2)Die Übermittlung des Beweismittels kann so lange ausgesetzt werden, bis über einen Rechtsbehelf entschieden wurde, es sei denn, in der EEA werden ausreichende Gründe dafür angegeben, dass eine sofortige Übermittlung für die ordnungsgemäße Durchführung ihrer Ermittlungen oder die Wahrung von individuellen Rechten unerlässlich ist. Allerdings wird die Übermittlung des Beweismittels ausgesetzt, wenn sie der betroffenen Person einen schweren und irreparablen Schaden zufügen würde.

(3)Die Vollstreckungsbehörde gibt bei der Übermittlung der erlangten Beweismittel an, ob sie verlangt, dass die Beweismittel an den Vollstreckungsstaat zurückzugeben sind, sobald sie von dem Anordnungsstaat nicht mehr benötigt werden.

(4)Werden die betreffenden Gegenstände, Schriftstücke oder Daten bereits für andere Verfahren benötigt, so kann die Vollstreckungsbehörde auf ausdrückliches Ersuchen der Anordnungsbehörde und nach deren Konsultierung die Beweismittel unter der Voraussetzung vorübergehend übermitteln, dass sie, sobald sie im Anordnungsstaat nicht mehr benötigt werden oder zu einem zwischen den zuständigen Behörden vereinbarten Zeitpunkt oder bei einer zwischen den zuständigen Behörden vereinbarten Gelegenheit an den Vollstreckungsstaat zurückgegeben werden.

⇩ neu

(5)Gegebenenfalls gibt die Vollstreckungsbehörde an, ob die Verwendung dieser Beweismittel den Bedingungen nach Artikel 21 unterliegt.

🡻 2014/41/EU

Artikel 15

Gründe für den Aufschub der Anerkennung oder der Vollstreckung

(1)Die Anerkennung oder Vollstreckung einer EEA kann im Vollstreckungsstaat aufgeschoben werden, wenn

a)die Vollstreckung der Anordnung eine laufende strafrechtliche Ermittlung oder Verfolgung beeinträchtigen könnte, und zwar so lange, wie der Vollstreckungsstaat dies für angemessen hält;

b)die betreffenden Sachen, Schriftstücke oder Daten bereits in anderen Verfahren verwendet werden, und zwar so lange, bis sie zu diesem Zweck nicht mehr benötigt werden.

🡻 2023/2843 Art. 11 Nr. 3

(2)Sobald die Gründe für den Aufschub nicht mehr bestehen, trifft die Vollstreckungsbehörde unverzüglich die notwendigen Maßnahmen für die Vollstreckung der EEA und unterrichtet die Anordnungsbehörde darüber.

🡻 2014/41/EU (angepasst)

⇨ neu

Artikel 16

Informationspflicht

(1)Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats, bei der die EEA eingeht, bestätigt deren Eingang unverzüglich, in jedem Fall aber binnen einer Woche nach Eingang der EEA, indem sie das in Anhang IIB enthaltene Formblatt ausfüllt und entsprechend weiterleitet.

Sofern nach Artikel 7 Absatz 3 ⇨ 52 ⇦ eine zentrale Behörde benannt wurde, gilt diese ⌦ die ⌫ Pflicht ⌦ nach Unterabsatz 1 ⌫ sowohl für die zentrale Behörde ⌦ des Vollstreckungsstaats ⌫ als auch für die Vollstreckungsbehörde, die die EEA von der ⌦ dieser ⌫ zentralen Behörde entgegennimmt.

In den Fällen des Artikels 7 Absatz 68 Absatz 4 gilt diese ⌦ die ⌫ Pflicht ⌦ nach Unterabsatz 1 ⌫ sowohl für die zuständige Behörde, die die EEA zuerst entgegengenommen hat, als auch für die Vollstreckungsbehörde, der sie schließlich übermittelt wird.

🡻 2023/2843 Art. 11 Nr. 4 Buchst. a

⇨ neu

(2)Unbeschadet des Artikels 1110 Absätze 4 und 5 unterrichtet die Vollstreckungsbehörde die Anordnungsbehörde unverzüglich in beliebiger Form,

a)wenn sie nicht über die Anerkennung oder Vollstreckung entscheiden kann, weil das im Anhang IA vorgesehene Formblatt nicht vollständig oder offensichtlich unrichtig ausgefüllt wurde;

b)wenn die Vollstreckungsbehörde bei der Vollstreckung der EEA ohne weitere Erkundigungen zu der Auffassung gelangt, dass es sachgerecht sein könnte, Ermittlungsmaßnahmen durchzuführen, die zunächst nicht vorgesehen waren oder die zum Zeitpunkt des Erlasses der EEA nicht angegeben werden konnten, um die Anordnungsbehörde in die Lage zu versetzen, im Einzelfall weitere Maßnahmen zu ergreifen, oder

c)wenn die Vollstreckungsbehörde feststellt, dass sie in einem Einzelfall die von der Anordnungsbehörde ausdrücklich angegebenen Formvorschriften und Verfahren nach Artikel 109 nicht einhalten kann.

Auf Ersuchen der Anordnungsbehörde ist die Information unverzüglich gemäß Artikel ⇨ 51 ⇦ 5a zu bestätigen.

🡻 2014/41/EU (angepasst)

🡺1 2023/2843 Art. 11 Nr. 4 Buchst. b

(3)🡺1 Unbeschadet des Artikels 1110 Absätze 4 und 5 informiert die Vollstreckungsbehörde die Anordnungsbehörde unverzüglich 🡸

a)über alle Entscheidungen nach Artikel 1110 oder 1211;

b)über alle Entscheidungen, die Vollstreckung oder Anerkennung der EEA aufzuschieben, die Gründe für den Aufschub und nach Möglichkeit ⌦ , wenn möglich, ⌫ die zu erwartende Dauer des Aufschubs.

🡻 2014/41/EU (angepasst)

⇨ neu

⌦ KAPITEL IV ⌫

⌦ RECHTSBEHELFE, GARANTIEN UND HAFTUNG ⌫

Artikel 1714

Rechtsbehelfe

(1)Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ⇨ von Verdächtigen, beschuldigten Personen und sonstigen Personen, deren Rechte durch ⇦ gegen die in der EEA angegebenen Ermittlungsmaßnahmen ⌦ beeinträchtigt werden, wirksame ⌫ Rechtsbehelfe eingelegt werden können, die den Rechtsbehelfen gleichwertig sind, die in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zur Verfügung stehen. ⇨ Wird die EEA zur Erlangung von Beweismitteln erlassen, die sich bereits im Besitz der zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats befinden, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass von Verdächtigen, beschuldigten Personen und sonstigen Personen, deren Rechte beeinträchtigt werden, im Vollstreckungsstaat Rechtsbehelfe eingelegt werden können, die den Rechtsbehelfen gleichwertig sind, die in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zur Verfügung stehen, um die Rechtmäßigkeit der zur Erlangung der genannten Beweismittel durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen anzufechten. ⇦

(2)Die sachlichen Gründe für den Erlass der EEA können nur durch eine Klage im Anordnungsstaat angefochten werden; dies lässt die Garantien der Grundrechte im Vollstreckungsstaat unberührt.

(3)Wird das Erfordernis der Gewährleistung der Vertraulichkeit einer Ermittlung nach Artikel 2019 Absatz 1 dadurch nicht untergraben, so ergreifen die Anordnungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde die geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Informationen über die nach nationalem Recht bestehenden Möglichkeiten zur Einlegung der Rechtsbehelfe bereitgestellt werden, sobald diese anwendbar werden, und zwar so rechtzeitig, dass die Rechtsbehelfe effektiv wahrgenommen werden können.

(4)Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Fristen für die Einlegung eines Rechtsbehelfs mit denen identisch sind, die in vergleichbaren innerstaatlichen Fällen zur Verfügung stehen, und so angewendet werden, dass gewährleistet ist, dass die betroffenen Parteien diese Rechtsbehelfe wirksam ausüben können.

(5)Die Anordnungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde unterrichten einander über die Rechtsbehelfe, die gegen den Erlass bzw. die Anerkennung oder Vollstreckung einer EEA eingelegt werden. ⇨ Die Vollstreckungsbehörde unterrichtet die Anordnungsbehörde, wenn ein Rechtsbehelf eingelegt wird, um die Rechtmäßigkeit der zur Erhebung der Beweismittel durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen anzufechten, wenn eine EEA zur Erlangung der genannten Beweismittel erlassen wird, die sich bereits im Besitz der zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats befinden. ⇦

(6)Die rechtliche Anfechtung bewirkt nicht, dass die Durchführung der Ermittlungsmaßnahme aufgeschoben wird, es sei denn, dies ist in vergleichbaren innerstaatlichen Fällen vorgesehen.

(7)Der Anordnungsstaat berücksichtigt eine erfolgreiche Anfechtung der Anerkennung oder Vollstreckung einer EEA im Einklang mit seinem nationalen Recht. Unbeschadet der nationalen Verfahrensvorschriften stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass in einem Strafverfahren im Anordnungsstaat bei der Bewertung der mittels einer EEA erlangten Beweismittel die Verteidigungsrechte gewahrt und ein faires Verfahren gewährleistet werden.

Artikel 1817

Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Beamten

Bei ihrer Anwesenheit im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats im Rahmen der Anwendung ⌦ dieses Titels ⌫ dieser Richtlinie werden Beamte des Anordnungsstaats in Bezug auf Straftaten, die gegen sie begangen werden oder die sie selbst begehen, den Beamten des Vollstreckungsstaats gleichgestellt.

Artikel 1918

Zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Beamten

(1)Sind im Rahmen der Anwendung ⌦ dieses Titels ⌫ dieser Richtlinie Beamte eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats anwesend, so haftet der erstgenannte Mitgliedstaat nach Maßgabe des Rechts des letztgenannten Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Einsatz erfolgt, für den durch seine Beamten bei ihrem Einsatz verursachten Schaden.

(2)Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der in Absatz 1 genannte Schaden verursacht wurde, ersetzt diesen Schaden so, wie er ihn ersetzen müsste, wenn seine eigenen Beamten ihn verursacht hätten.

(3)Der Mitgliedstaat, dessen Beamte im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einer Person Schaden zugefügt haben, erstattet diesem anderen Mitgliedstaat den Gesamtbetrag des Schadenersatzes, den dieser letztgenannte Mitgliedstaat an die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger geleistet hat.

(4)Unbeschadet der Ausübung seiner Rechte gegenüber Dritten und mit Ausnahme des Absatzes 3 verzichtet jeder Mitgliedstaat in den Fällen des Absatzes 1 darauf, den Betrag des erlittenen Schadens anderen Mitgliedstaaten gegenüber geltend zu machen.

Artikel 2019

Vertraulichkeit

(1)Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Anordnungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde bei der Vollstreckung einer EEA der Vertraulichkeit der Ermittlung gebührend Rechnung tragen.

(2)Die Vollstreckungsbehörde gewährleistet gemäß ihrem nationalen Recht die Vertraulichkeit des Sachverhalts und des Inhalts der EEA, außer in dem Umfang, der für die Durchführung der Ermittlungsmaßnahme erforderlich ist. Kann die Vollstreckungsbehörde dem Erfordernis der Vertraulichkeit nicht entsprechen, so setzt sie die Anordnungsbehörde unverzüglich davon in Kenntnis.

(3)Die Anordnungsbehörde legt von der Vollstreckungsbehörde zur Verfügung gestellte Beweismittel oder Informationen, sofern die Vollstreckungsbehörde nichts anderes angibt, gemäß ihrem nationalen Recht nicht offen, soweit die Offenlegung nicht für die in der EEA beschriebenen Ermittlungen oder Verfahren erforderlich ist.

(4)Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Banken die betroffenen Bankkunden oder sonstige Dritte nicht davon in Kenntnis setzen, dass dem Anordnungsstaat eine Information gemäß den Artikeln 26 und 27 erteilt worden ist oder dass Ermittlungen durchgeführt werden.

⇩ neu

(5)Die Absätze 1 bis 4 berühren nicht Artikel 21 über die Bedingungen für die spätere Verwendung und Weiterübermittlung von Informationen oder Beweismitteln.

Artikel 21

Bedingungen für die spätere Verwendung und Weiterübermittlung von Informationen oder Beweismitteln

(1)Wurden Informationen oder Beweismittel aufgrund der Vollstreckung einer EEA oder nach den Artikeln 33 und 34 erlangt und sieht das Recht des Vollstreckungsstaats oder des unterrichteten Mitgliedstaats in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall Voraussetzungen vor, die die Verwendung der Informationen oder Beweismittel für andere Zwecke als die, für die sie erhoben wurden, beschränken, so gibt die zuständige Behörde des genannten Mitgliedstaats zum Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen oder Beweismittel und, im Falle einer Unterrichtung nach Artikel 33 oder 34, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 96 Stunden nach Eingang der Unterrichtung an, dass diese Bedingungen auch in dem Mitgliedstaat gelten, der die Informationen oder Beweismittel nach diesem Titel erlangt hat.

(2)Die Anordnungsbehörde oder gegebenenfalls die zuständige Behörde des ermittelnden Mitgliedstaats (im Folgenden „ersuchende Behörde“) holt in den folgenden Fällen die vorherige Zustimmung der Vollstreckungsbehörde oder gegebenenfalls der zuständigen Behörde des unterrichteten Mitgliedstaats (im Folgenden „ersuchte Behörde“) zur Verwendung der genannten Informationen oder Beweismittel für andere Zwecke als die, für die sie erhoben wurden, oder zu einer Übermittlung von Informationen oder Beweismitteln an einen anderen Mitgliedstaat, ein Drittland oder eine internationale Organisation ein:

a)wenn nach Absatz 1 Bedingungen angegeben wurden: vor der Verwendung der Informationen oder Beweismittel für andere Zwecke als die, für die sie erhoben wurden;

b)in allen Fällen: vor der Übermittlung der Informationen oder Beweismittel an einen anderen Mitgliedstaat, ein Drittland oder eine internationale Organisation.

(3)Das Ersuchen um Zustimmung nach Absatz 2 auf dem in Anhang IV festgelegten Formblatt wird von der ersuchenden Behörde ausgefüllt und unterzeichnet; die ersuchende Behörde bestätigt ferner die Genauigkeit und inhaltliche Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben. Das Ersuchen wird in eine Amtssprache des Mitgliedstaats, an den es gerichtet ist, oder eine andere von diesem Staat nach Artikel 6 Absatz 2 zugelassene Sprache übersetzt.

(4)Die ersuchte Behörde entscheidet so bald wie möglich über das Ersuchen, spätestens jedoch 14 Tage nach dessen Eingang. Ist es praktisch nicht möglich, diese Frist einzuhalten, so unterrichtet die ersuchte Behörde die ersuchende Behörde unverzüglich unter Angabe der Gründe und kann die Frist um bis zu 10 Tage verlängern.

(5)Die Zustimmung wird unbeschadet des Absatzes 6 erteilt, es sei denn, es ist einer der folgenden Fälle gegeben:

a)es liegt ein Grund für die Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung einer EEA oder gegebenenfalls ein Grund für Einwände nach Artikel 33 oder 34 vor;

b)die erbetene Verwendung oder Weiterübermittlung würde sich auf laufende strafrechtliche Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen auswirken;

c)die in Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 oder Kapitel V der Richtlinie (EU) 2016/680 festgelegten Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Die Entscheidung nach Absatz 4 kann so lange aufgeschoben werden, wie ein solcher Grund fortbesteht.

(6)Die ersuchte Behörde kann als Voraussetzung für die Erteilung der Zustimmung zur Übermittlung von Informationen oder Beweismitteln an einen anderen Mitgliedstaat, ein Drittland oder eine internationale Organisation verlangen, dass dem Ersuchen um Zustimmung eine EEA, ein Rechtshilfeersuchen oder ein gleichwertiges Instrument für die justizielle Zusammenarbeit, das von den im konkreten Fall zuständigen Behörden ausgestellt wurde, beigefügt wird.

(7)Kann wegen einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit keine vorherige Zustimmung eingeholt werden, so können die Informationen oder Beweismittel unverzüglich verwendet oder übermittelt werden, sofern die ersuchte Behörde innerhalb von 24 Stunden unter Angabe der Gründe, die die Dringlichkeit rechtfertigen, unterrichtet wird.

🡻 2014/41/EU (angepasst)

⇨ neu

KAPITEL IV

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR BESTIMMTE ERMITTLUNGSMAẞNAHMEN

Artikel 22

Zeitweilige Überstellung von inhaftierten Personen an den Anordnungsstaat zum Zwecke der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme

(1)Eine EEA kann für die zeitweilige Überstellung einer im Vollstreckungsstaat inhaftierten Person zum Zwecke der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme zur Erhebung von Beweismitteln erlassen werden, bei der die Anwesenheit dieser Person im Hoheitsgebiet des Anordnungsstaats erforderlich ist, sofern die Person innerhalb der vom Vollstreckungsstaat gesetzten Frist zurücküberstellt wird.

(2)Zusätzlich zu den Gründen für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung nach Artikel 1211 kann die Vollstreckung der EEA auch versagt werden, wenn

a)die inhaftierte Person nicht zustimmt oder

b)die Überstellung geeignet ist, die Haft der inhaftierten Person zu verlängern.

(3)Unbeschadet des Absatzes 2 Buchstabe a wird dem gesetzlichen Vertreter der inhaftierten Person die Gelegenheit gegeben, zu der zeitweiligen Überstellung Stellung zu nehmen, wenn der Vollstreckungsstaat dies in Anbetracht des Alters der Person oder ihres körperlichen oder geistigen Zustands für erforderlich hält.

(4)In den in Absatz 1 genannten Fällen wird die Beförderung der inhaftierten Person durch das Hoheitsgebiet eines dritten Mitgliedstaats (im Folgenden „Transitmitgliedstaat“) auf Antrag gewährt, dem alle notwendigen Schriftstücke beigefügt werden.

(5)Die praktischen Vorkehrungen für die zeitweilige Überstellung der Person, einschließlich der Angaben zu ihren Haftbedingungen im Anordnungsstaat, und die Termine, an denen sie aus dem Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats zu überstellen und in dieses zurückzuüberstellen ist, werden zwischen dem Anordnungsstaat und dem Vollstreckungsstaat vereinbart; dabei wird sichergestellt, dass der körperliche und geistige Zustand der betroffenen Person sowie das im Anordnungsstaat geforderte Sicherheitsniveau berücksichtigt werden.

(6)Die überstellte Person bleibt im Hoheitsgebiet des Anordnungsstaats und, soweit dies zutrifft, im Hoheitsgebiet des Transitmitgliedstaats, in Haft wegen der Handlungen oder Verurteilungen, für die sie im Vollstreckungsstaat in Haft gehalten wurde, es sei denn, der Vollstreckungsstaat beantragt ihre Freilassung.

(7)Die Haft im Hoheitsgebiet des Anordnungsstaats wird auf die Dauer des Freiheitsentzugs, dem die betreffende Person im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats unterliegt oder unterliegen wird, angerechnet.

(8)Unbeschadet des Absatzes 6 darf eine überstellte Person wegen vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats begangener Handlungen oder ergangener Verurteilungen, die nicht in der EEA angegeben sind, im Anordnungsstaat weder verfolgt noch inhaftiert noch einer anderen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.

(9)Die in Absatz 8 genannte Immunität endet, wenn die überstellte Person während 15 aufeinanderfolgender Tage ab dem Tag, an dem ihre Anwesenheit von den Anordnungsbehörden nicht länger verlangt wird, die Möglichkeit gehabt hat, das Hoheitsgebiet zu verlassen, und

a)entweder trotzdem dort verbleibt, oder

b)wenn sie nach Verlassen des Gebiets dorthin zurückgekehrt ist.

(10)Die durch die Anwendung dieses Artikels entstehenden Kosten werden gemäß Artikel 5421 getragen, mit Ausnahme der Kosten für die Überstellung der Person in den Anordnungsstaat und der Rücküberstellung aus diesem, die vom Anordnungsstaat getragen werden.

Artikel 23

Zeitweilige Überstellung von inhaftierten Personen an den Vollstreckungsstaat zum Zwecke der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme

(1)Eine EEA kann für die zeitweilige Überstellung einer im Anordnungsstaat inhaftierten Person zum Zwecke der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme zur Erhebung von Beweismitteln erlassen werden, bei der die Anwesenheit der Person im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats erforderlich ist.

(2)Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 22 Absätze 3 bis 9 gelten entsprechend für eine zeitweilige Überstellung nach dem vorliegenden Artikel.

(3)Die durch die Anwendung des vorliegenden Artikels entstehenden Kosten werden gemäß Artikel 5421 getragen, mit Ausnahme der Kosten für die Überstellung der betroffenen Person in den Vollstreckungsstaat und der Rücküberstellung aus diesem, die vom Anordnungsstaat getragen werden.

Artikel 24

Vernehmung per Videokonferenz- oder ⌦ anderen Fernkommunikationstechnologien ⌫ sonstiger audiovisueller Übertragung

(1)Befindet sich eine Person im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats und soll diese Person als Zeuge oder Sachverständiger von den zuständigen Behörden des Anordnungsstaats vernommen werden, so kann die Anordnungsbehörde eine EEA erlassen, um den Zeugen oder Sachverständigen per Videokonferenz- oder ⌦ anderen Fernkommunikationstechnologien ⌫ sonstiger audiovisueller Übertragung nach Maßgabe der Absätze 5, 6 und bis 7 zu vernehmen.

Die Anordnungsbehörde kann eine EEA auch zum Zweck der Vernehmung ⌦ eines Verdächtigen oder ⌫ einer verdächtigen oder beschuldigten Person per Videokonferenz- oder sonstiger audiovisueller Übertragung ⌦ anderen Fernkommunikationstechnologien ⌫ erlassen, ⇨ wenn diese Maßnahme den Zweck hat, Beweismittel zu erheben, und ihre Vollstreckung nicht über das für diesen Zweck erforderliche Maß hinausgeht ⇦ .

(2)Zusätzlich zu den Gründen für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung nach Artikel 1211 kann die Vollstreckung einer EEA, die die Vernehmung eines Verdächtigen oder einer beschuldigten Person betrifft, versagt werden, wenn a) ⌦ der betreffende Verdächtige oder die betreffende ⌫ die verdächtige oder beschuldigte Person nicht zustimmt. oder

b)die Durchführung dieser Ermittlungsmaßnahme in einem spezifischen Fall im Widerspruch zu den wesentlichen Grundsätzen des Rechts des Vollstreckungsstaats stünde.

(3)Die Anordnungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde vereinbaren die praktischen Vorkehrungen für die Vernehmung. Bei der Vereinbarung dieser Modalitäten verpflichtet sich die Vollstreckungsbehörde,

a)den jeweiligen Zeugen oder Sachverständigen mit Angabe des Zeitpunkts und Orts der Vernehmung vorzuladen;

b)die vVerdächtigen oder beschuldigten Personen im Einklang mit den besonderen Vorschriften des Rechts des Vollstreckungsstaats zur Vernehmung vorzuladen und diese Personen in einem Zeitrahmen über ihre Rechte nach dem Recht des Anordnungsstaats zu belehren, der es ihnen ermöglicht, ihre Verteidigungsrechte wirksam auszuüben;

c)die Identität der zu vernehmenden Person festzustellen.

(4)Falls die Vollstreckungsbehörde unter den Umständen des Einzelfalls nicht über die technischen Vorrichtungen für eine mittels Videokonferenz- ⌦ oder anderer Fernkommunikationstechnologien ⌫ abgehaltene Vernehmung verfügt, so können ihr diese von dem Anordnungsstaat in gegenseitigem Einvernehmen zur Verfügung gestellt werden.

(5)Für eine Vernehmung per Videokonferenz- oder sonstiger audiovisueller Übertragung ⌦ anderen Fernkommunikationstechnologien ⌫ gelten folgende Regeln:

a)Bei der Vernehmung ist ein Vertreter der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats, bei Bedarf unterstützt von einem Dolmetscher, anwesend, der auch die Identität der zu vernehmenden Person feststellt und auf die Einhaltung der wesentlichen Grundsätze des Rechts des Vollstreckungsstaats achtet.;

Werden nach Ansicht der Vollstreckungsbehörde bei der Vernehmung die wesentlichen Grundsätze des Rechts des Vollstreckungsstaats verletzt, so trifft er sofort die Maßnahmen, die erforderlich sind, damit bei der weiteren Vernehmung diese Prinzipien beachtet werden;

b)zwischen den zuständigen Behörden des Anordnungsstaats und des Vollstreckungsstaats werden gegebenenfalls Maßnahmen zum Schutz der zu vernehmenden Person vereinbart;

c)die Vernehmung wird unmittelbar von oder unter Leitung der zuständigen Behörde des Anordnungsstaats nach deren nationalem Recht durchgeführt;

d)auf Wunsch des Anordnungsstaats oder der zu vernehmenden Person stellt der Vollstreckungsstaat sicher, dass die zu vernehmende Person bei Bedarf von einem Dolmetscher unterstützt wird;

e)die vVerdächtigen oder beschuldigten Personen werden vor der Vernehmung darüber belehrt, welche Verfahrensrechte ihnen nach dem Recht des Vollstreckungsstaats und des Anordnungsstaats zustehen, unter anderem auch über das Aussageverweigerungsrecht. Zeugen und Sachverständige können sich auf das Aussageverweigerungsrecht berufen, das ihnen nach dem Recht des Vollstreckungs- oder des Anordnungsstaats zusteht, und sie sind vor der Vernehmung über dieses Recht zu belehren.

(6)Unbeschadet etwaiger zum Schutz von Personen vereinbarter Maßnahmen erstellt die Vollstreckungsbehörde nach der Vernehmung ein Protokoll, das Angaben zum Termin und zum Ort der Vernehmung, zur Identität der vernommenen Person, zur Identität und zur Funktion aller anderen im Vollstreckungsstaat an der Vernehmung teilnehmenden Personen, zu einer etwaigen Vereidigung und zu den technischen Bedingungen, unter denen die Vernehmung stattfand, enthält. Die Vollstreckungsbehörde übermittelt das Dokument der Anordnungsbehörde.

(7)Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass in Fällen, in denen die Person gemäß diesem Artikel in seinem Hoheitsgebiet vernommen wird und trotz Aussagepflicht die Aussage verweigert oder falsch aussagt, sein nationales Recht genauso gilt, als wäre die Vernehmung in einem nationalen Verfahren erfolgt.

Artikel 25

Vernehmung per Telefonkonferenz

(1)Befindet sich eine Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und soll diese Person als Zeuge oder Sachverständiger von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats vernommen werden, so kann die Anordnungsbehörde des letzteren Mitgliedstaats, wenn ein persönliches Erscheinen der zu vernehmenden Person in seinem Hoheitsgebiet nicht zweckmäßig oder möglich ist, nach Prüfung anderer geeigneter Mittel eine EEA erlassen, um den Zeugen oder Sachverständigen per Telefonkonferenz nach Maßgabe des Absatzes 2 zu vernehmen.

(2)Sofern nichts anderes vereinbart wird, gilt Artikel 24 Absätze 3, 5, 6 und 7 für Vernehmungen per Telefonkonferenz sinngemäß.

Artikel 26

Informationen über Bank- und sonstige Finanzkonten

(1)Eine EEA kann erlassen werden, um festzustellen, ob eine natürliche oder juristische Person, gegen die das betreffende Strafverfahren geführt wird, ein oder mehrere Bankkonten gleich welcher Art bei einer im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats niedergelassenen Bank unterhält oder kontrolliert, und – falls dies der Fall ist – sämtliche Angaben zu den identifizierten Konten zu erhalten.

(2)Jeder Mitgliedstaat trifft nach Maßgabe der Voraussetzungen dieses Artikels die Maßnahmen, die erforderlich sind, damit er die Informationen nach Absatz 1 zur Verfügung stellen kann.

(3)Die Informationen nach Absatz 1 erstrecken sich ferner – falls ⌦ wenn ⌫ in der EEA darum ersucht wurde – auf Konten, für die die Person, gegen die das betreffende Strafverfahren geführt wird, eine Vollmacht besitzt.

(4)Die Verpflichtung nach diesem Artikel gilt nur insoweit, als die kontoführende Bank über die diesbezüglichen Informationen verfügt.

(5)Die Anordnungsbehörde gibt in der EEA die Gründe an, weshalb die erbetenen Auskünfte für das betreffende Strafverfahren wahrscheinlich von wesentlichem Wert sind und weshalb sie annimmt, dass die Konten von Banken im Vollstreckungsstaat geführt werden, und – soweit dies möglich ist – welche Banken möglicherweise betroffen sind. Sie teilt in der EEA ferner die verfügbaren Informationen mit, die die Vollstreckung der EEA erleichtern können.

(6)Eine EEA kann auch erlassen werden, um festzustellen, ob eine natürliche oder juristische Person, gegen die das betreffende Strafverfahren geführt wird, ein oder mehrere Konten bei einem im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats niedergelassenen Finanzinstitut außerhalb des Bankensektors unterhält. Die Absätze 3, 4 und bis 5 gelten sinngemäß. In einem solchen Fall kann die Vollstreckung der EEA zusätzlich zu den in Artikel 1211 genannten Gründen für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung versagt werden, wenn die Durchführung der Ermittlungsmaßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht genehmigt würde.

Artikel 27

Informationen über Bank- und sonstige Finanzgeschäfte

(1)Eine EEA kann erlassen werden, um Angaben über bestimmte Bankkonten sowie über Bankgeschäfte zu erlangen, die während eines bestimmten Zeitraums über ein oder mehrere in der EEA angegebenes/angegebene Bankkonto/Bankkonten getätigt wurden, einschließlich der Angaben über sämtliche Überweisungs- und Empfängerkonten.

(2)Jeder Mitgliedstaat trifft nach Maßgabe der Voraussetzungen dieses Artikels die Maßnahmen, die erforderlich sind, damit er die Angaben nach Absatz 1 zur Verfügung stellen kann.

(3)Die Verpflichtung nach diesem Artikel gilt nur insoweit, als die kontoführende Bank über die diesbezüglichen Informationen verfügt.

(4)Die Anordnungsbehörde gibt in der EEA die Gründe dafür an, weshalb sie die erbetenen Auskünfte für das betreffende Strafverfahren für relevant erachtet.

(5)Eine EEA kann auch im Hinblick auf die Angaben nach Absatz 1 zu Finanzgeschäften von Finanzinstituten außerhalb des Bankensektors erlassen werden. Die Absätze 3 undbis 4 gelten sinngemäß. In einem solchen Fall kann die Vollstreckung der EEA zusätzlich zu den in Artikel 1211 genannten Gründen für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung versagt werden, wenn die Durchführung der Ermittlungsmaßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht genehmigt würde.

Artikel 28

Ermittlungsmaßnahmen zur Erhebung von Beweismitteln in Echtzeit, fortlaufend oder über einen bestimmten Zeitraum

(1)Wird eine EEA zum Zweck der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme erlassen, die die Erhebung von Beweismitteln in Echtzeit, fortlaufend oder über einen bestimmten Zeitraum beinhaltet, wie beispielsweise

a)die Überwachung von Bank- oder sonstigen Finanzgeschäften, die über ein oder mehrere konkret benannte Bankkonten durchgeführt werden,

b)kontrollierte Lieferungen im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats,

⇩ neu

c)die Observation im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats,

d)die Installation und Verwendung eines technischen Geräts, das die Erhebung von Standort-, Ton- oder Bilddaten im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats ermöglicht,

🡻 2014/41/EU

⇨ neu

so kann ihre Vollstreckung zusätzlich zu den in Artikel 1211 genannten Gründen für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung versagt werden, wenn die Durchführung der betreffenden Ermittlungsmaßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht genehmigt würde.

(2)Die praktischen Vorkehrungen für die Ermittlungsmaßnahme nach Absatz 1 Buchstaben b, ⇨ c und d ⇦ und in etwaigen anderen Fällen, in denen praktische Vorkehrungen erforderlich sind, werden zwischen dem Anordnungsstaat und dem Vollstreckungsstaat vereinbart.

(3)Die Anordnungsbehörde gibt in der EEA die Gründe dafür an, weshalb sie die erbetenen Auskünfte für das betreffende Strafverfahren für relevant erachtet.

(4)Die Befugnis zum Handeln, zur Leitung und zur Kontrolle der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vollstreckung der EEA gemäß Absatz 1 liegt bei den zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats.

Artikel 29

Verdeckte Ermittlungen

(1)Eine EEA kann erlassen werden, um den Vollstreckungsstaat zu ersuchen, den Anordnungsstaat bei strafrechtlichen Ermittlungen durch verdeckt oder unter falscher Identität handelnde Beamte zu unterstützen (verdeckte Ermittlungen).

(2)Die Anordnungsbehörde gibt in der EEA an, warum sie der Auffassung ist, dass die verdeckte Ermittlung für das Strafverfahren voraussichtlich relevant ist. Die Entscheidung über die Anerkennung und Vollstreckung einer EEA, die nach diesem Artikel erlassen wurde, wird in jedem Einzelfall von den zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats unter gebührender Beachtung seiner nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren getroffen.

(3)Zusätzlich zu den in Artikel 1211 genannten Gründen für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung kann die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung einer EEA gemäß Absatz 1 versagen, wenn

a)die Durchführung der verdeckten Ermittlung in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht genehmigt würde oder

b)keine Einigung über die in Absatz 4 genannte Ausgestaltung der verdeckten Ermittlungen erzielt werden konnte.

(4)Verdeckte Ermittlungen werden nach den nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren des Mitgliedstaats durchgeführt, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfinden. Die Befugnis zum Handeln und zur Leitung und Kontrolle der Maßnahmen im Zusammenhang mit verdeckten Ermittlungen liegt ausschließlich bei den zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats. Die Dauer der verdeckten Ermittlungen, die genauen Voraussetzungen und die Rechtsstellung der betreffenden Beamten bei den verdeckten Ermittlungen werden zwischen dem Anordnungsstaat und dem Vollstreckungsstaat unter Beachtung ihrer nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren vereinbart.

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Artikel 30

Grenzüberschreitende Observation

(1)Eine EEA kann im Rahmen eines in Artikel 5 Buchstabe a genannten Verfahrens zum Zwecke der Genehmigung der Fortsetzung einer im Anordnungsstaat eingeleiteten Observation im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats erlassen werden, wenn diese Observation in der Beobachtung einer Person oder eines Objekts durch Strafverfolgungsbeamte besteht und die Erstellung von Ton-, Bild- oder sonstigen Aufzeichnungen mit technischen Mitteln umfasst, die von Strafverfolgungsbeamten zur Erlangung von Beweismitteln eingesetzt werden.

(2)In der EEA werden die Gründe angegeben, die den Rückgriff auf eine grenzüberschreitende Observation rechtfertigen.

(3)Zusätzlich zu den in Artikel 12 genannten Gründen für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung kann die Vollstreckung der in Absatz 1 genannten EEA auch versagt werden, wenn die Ermittlungsmaßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht genehmigt worden wäre. Die Vollstreckungsbehörde kann ihre Zustimmung an Bedingungen knüpfen, die in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall gelten würden.

(4)Die Dauer und die praktischen Modalitäten der grenzüberschreitenden Observation, einschließlich des Einsatzes technischer Mittel und der Regelungen für das Verhalten der beteiligten Beamten, werden zwischen den zuständigen Behörden des Anordnungsstaats und des Vollstreckungsstaats vereinbart. Die Strafverfolgungsbeamten des Anordnungsstaats, die die grenzüberschreitende Observation durchführen, werden im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats ausschließlich zum Zwecke der Beobachtung und der Dokumentation der grenzüberschreitenden Observation tätig, sie üben dort keine Zwangsbefugnisse aus und betreten dort keine Privaträume.

(5)Auf Ersuchen wird die grenzüberschreitende Observation den Strafverfolgungsbeamten des Vollstreckungsstaats übergeben.

(6)Abweichend von Absatz 1 können die Strafverfolgungsbeamten des Anordnungsstaats, wenn es in Fällen hinreichend begründeter Dringlichkeit nicht möglich ist, eine EEA zu erlassen und zu übermitteln, bevor die observierte Person oder das observierte Objekt in das Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats gelangt, die grenzüberschreitende Observation im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats fortsetzen, sofern:

a)die für die Ausstellung und Übermittlung dringender Unterrichtungen zuständige Behörde unmittelbar nach dem Grenzübertritt der Strafverfolgungsbeamten des Anordnungsstaats die für die Entgegennahme dringender Unterrichtungen zuständige Behörde in geeigneter Weise über die Fortsetzung der Observation im Vollstreckungsstaat und über die Gründe für die Dringlichkeit unterrichtet;

b)die EEA unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach dem unter Buchstabe a genannten Grenzübertritt erlassen und der Vollstreckungsbehörde unter Angabe der Gründe übermittelt wird, aus denen ihre vorherige Übermittlung nicht möglich war;

c)die grenzüberschreitende Observation gegebenenfalls im Einklang mit den Anweisungen der zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats durchgeführt wird;

d)die grenzüberschreitende Observation beendet wird, sobald die Vollstreckungsbehörde darum ersucht oder wenn die Anerkennung oder Vollstreckung der EEA versagt wird;

e)wenn innerhalb von 24 Stunden nach Übermittlung der EEA keine Entscheidung über die Anerkennung oder Vollstreckung der EEA getroffen wird, hängt die Fortsetzung der grenzüberschreitenden Observation von der Entscheidung der Vollstreckungsbehörde ab, die vorläufige Durchführung der grenzüberschreitenden Observation nach Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe c zu gestatten;

f)wenn die Anerkennung oder Vollstreckung der EEA versagt wird oder die vorläufige Durchführung der grenzüberschreitenden Observation nicht nach Buchstabe e auf andere Weise gestattet wird, darf bei der grenzüberschreitenden Observation erlangtes Material nur verwendet werden, wenn dies zur Abwehr einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit unbedingt erforderlich ist und die Vollstreckungsbehörde über eine solche Verwendung und die Gründe dafür unterrichtet wird.

(7)Für die Unterrichtung nach Absatz 6 Buchstabe a wird das in Anhang V festgelegte Formblatt verwendet. Sie wird in eine Amtssprache des unterrichteten Mitgliedstaats oder eine andere von dem unterrichteten Mitgliedstaat nach Artikel 6 Absatz 2 zugelassene Sprache übersetzt. Kann eine solche Übersetzung nach vernünftigem Ermessen nicht rechtzeitig vorgelegt werden, so kann die Unterrichtung in einer Sprache übermittelt werden, die in anderen Mitgliedstaaten in der Regel verstanden wird.

(8)Handelt es sich bei der in Absatz 6 Buchstabe a genannten unterrichteten Behörde nicht um die Vollstreckungsbehörde, so unterrichtet sie unverzüglich die Vollstreckungsbehörde.

🡻 2014/41/EU (angepasst)

KAPITEL V

ÜBERWACHUNG DES TELEKOMMUNIKATIONSVERKEHRS

Artikel 3130

Überwachung des Telekommunikationsverkehrs mit technischer Hilfe eines anderen Mitgliedstaats

(1)Eine EEA kann zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs in dem Mitgliedstaat, dessen technische Unterstützung ⌦ Hilfe ⌫ erforderlich ist, erlassen werden.

(2)Ist mehr als ein Mitgliedstaat in der Lage, im vollen Umfang die erforderliche technische Hilfe für die gleiche Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zu leisten, so wird die EEA an nur einen dieser Mitgliedstaaten gerichtet. Es ist stets der Mitgliedstaat vorrangig, in dem sich die Zielperson befindet oder befinden wird.

(3)Eine EEA gemäß Absatz 1 enthält ferner folgende Angaben:

a)Angaben, die zum Zwecke der Identifizierung der Zielperson der Überwachung erforderlich sind;

b)die gewünschte Dauer der Überwachung; und

c)ausreichende technische Daten, insbesondere die Zielkennung, damit gewährleistet wird, dass die EEA vollstreckt werden kann.

(4)Die Anordnungsbehörde gibt in der EEA die Gründe dafür an, weshalb sie die angegebene Ermittlungsmaßnahme für das betreffende Strafverfahren als relevant erachtet.

(5)Zusätzlich zu den in Artikel 11 genannten Gründen für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung kann die Vollstreckung einer EEA gemäß Absatz 1 auch versagt werden, wenn die Ermittlungsmaßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht genehmigt würde. Der Vollstreckungsstaat kann seine Zustimmung von der Erfüllung jeglicher Bedingungen abhängig machen, die in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zu erfüllen wären.

(6)Eine EEA gemäß Absatz 1 kann vollstreckt werden

a)durch unmittelbare Übertragung des Telekommunikationsverkehrs an den Anordnungsstaat oder

b)durch Überwachung, Aufzeichnung und anschließende Übermittlung des Ergebnisses der Überwachung des Telekommunikationsverkehrs an den Anordnungsstaat.

Die Anordnungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde konsultieren einander, um zu vereinbaren, ob die Überwachung gemäß Buchstabe a oder b durchgeführt wird.

⇩ neu

(7)Überschreitet der Zeitraum, für den um Überwachung des Telekommunikationsverkehrs im Vollstreckungsstaat ersucht wird, den Zeitraum, für den eine solche Ermittlungsmaßnahme angeordnet wurde oder nach dem Recht des Vollstreckungsstaats durchgeführt werden kann, so unterrichtet die Vollstreckungsbehörde unverzüglich die Anordnungsbehörde und gibt gegebenenfalls Möglichkeiten zur Verlängerung dieses Zeitraums an. Beabsichtigt die Anordnungsbehörde, die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs im Vollstreckungsstaat über die in der ursprünglichen EEA angegebene Dauer hinaus zu verlängern, so muss eine neue EEA erlassen werden.

🡻 2014/41/EU

(8)(7)Die Anordnungsbehörde kann, vorbehaltlich der Zustimmung der Vollstreckungsbehörde, bei Erlass einer EEA gemäß Absatz 1 oder während der Überwachung auch um eine Transkription, eine Dekodierung oder eine Entschlüsselung der Aufzeichnung ersuchen, wenn sie besondere Gründe für ein solches Ersuchen hat.

(9)(8)Die mit der Anwendung dieses Artikels verbundenen Kosten werden gemäß Artikel 5421 getragen, mit Ausnahme der Kosten der Transkription, Dekodierung und Entschlüsselung des überwachten Fernmeldeverkehrs, die der Anordnungsstaat trägt.

KAPITEL VI

VORLÄUFIGE MAẞNAHMEN

Artikel 32

Vorläufige Maßnahmen

(1)Die Anordnungsbehörde kann eine EEA erlassen, damit Maßnahmen ergriffen werden, mit denen die Vernichtung, Veränderung, Entfernung, Übertragung oder Veräußerung von Gegenständen, die als Beweismittel dienen können, vorläufig verhindert wird.

(2)Die Vollstreckungsbehörde entscheidet so schnell wie möglich und sofern praktikabel innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der EEA über die vorläufige Maßnahme und teilt diese Entscheidung innerhalb der genannten Frist mit.

🡻 2014/41/EU (angepasst)

⇨ neu

(3)Die Anordnungsbehörde gibt in der EEA, mit der um eine vorläufige Maßnahme gemäß Absatz 1 ersucht wird, an, ob die Beweismittel an den Anordnungsstaat zu übermitteln sind oder im Vollstreckungsstaat verbleiben sollen. Die Anerkennung und Vollstreckung der EEA und die Übermittlung der Beweismittel durch die Vollstreckungsbehörde erfolgen gemäß den in der Richtlinie festgelegten ⌦ anzuwendenden ⌫ Verfahren.

(4)Geht eine EEA gemäß Absatz 3 mit dem Ersuchen einher, dass die Beweismittel im Vollstreckungsstaat verbleiben, so gibt die Anordnungsbehörde den Zeitpunkt der Aufhebung der vorläufigen Maßnahme gemäß Absatz 1 oder den voraussichtlichen Zeitpunkt der Vorlage des Ersuchens um Übermittlung der Beweismittel an den Anordnungsstaat an.

(5)Die Vollstreckungsbehörde kann nach ihrem nationalen Recht und ihren nationalen Gepflogenheiten und nach Anhörung der Anordnungsbehörde den Umständen des Falles angemessene Bedingungen festlegen, um die Dauer, während der die vorläufige Maßnahme gemäß Absatz 1 aufrechterhalten werden soll, zu begrenzen. Beabsichtigt sie, die vorläufige Maßnahme entsprechend diesen Bedingungen zu beenden, so unterrichtet die Vollstreckungsbehörde die Anordnungsbehörde hiervon und gibt ihr die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Die Anordnungsbehörde teilt der Vollstreckungsbehörde unverzüglich mit, dass die vorläufige Maßnahme gemäß Absatz 1 aufgehoben wurde.

⌦ KAPITEL VII ⌫

⌦ UNTERRICHTUNGEN ÜBER GRENZÜBERSCHREITENDE ERMITTLUNGSMAẞNAHMEN, DIE OHNE TECHNISCHE HILFE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS DURCHGEFÜHRT WERDEN ⌫

Artikel 3331

Unterrichtung des Mitgliedstaats, in dem sich die Zielperson der Überwachung befindet und dessen technische Hilfe nicht erforderlich ist

(1)Wenn zum Zwecke der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme ⇨ in Verfahren nach Artikel 5 Buchstabe a und – wenn sie mit solchen Verfahren zusammenhängen – nach Artikel 5 Buchstabe d ⇦ die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats („ ⇨ des ermittelnden Mitgliedstaats ⇦ überwachender Mitgliedstaat“) genehmigt wurde und der in der Überwachungsanordnung bezeichnete Kommunikationsanschluss der Zielperson der Überwachung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats („unterrichteter Mitgliedstaat“) genutzt wird, von dem für die Durchführung der Überwachung keine technische Hilfe benötigt wird, so hat der ⇨ ermittelnde ⇦ überwachende Mitgliedstaat die zuständige Behörde des unterrichteten ⌦ dieses anderen ⌫ Mitgliedstaats von der Überwachung wie folgt zu unterrichten:

a)vor der Überwachung in Fällen, in denen die zuständige Behörde des ⇨ ermittelnden ⇦ überwachenden Mitgliedstaats bereits zum Zeitpunkt der Anordnung der Überwachung davon Kenntnis hat, dass sich die Zielperson der Überwachung im Hoheitsgebiet des unterrichteten Mitgliedstaats befindet oder befinden wird;

b)während oder nach der Überwachung, und zwar unmittelbar nachdem sie davon Kenntnis erhält, dass sich die Zielperson der Überwachung während der Überwachung im Hoheitsgebiet des unterrichteten Mitgliedstaats befindet oder befunden hat.

(2)Für die Unterrichtung gemäß Absatz 1 wird das in Anhang IIIC festgelegte Formblatt verwendet. ⇨ Sie wird in eine Amtssprache des unterrichteten Mitgliedstaats oder eine andere von dem unterrichteten Mitgliedstaat nach Artikel 6 Absatz 2 zugelassene Sprache übersetzt. ⇦

⇩ neu

(3)Ist die Behörde, die im unterrichteten Mitgliedstaat die in Absatz 1 genannte Unterrichtung erhält, nicht befugt, tätig zu werden, so übermittelt sie die Unterrichtung unverzüglich, spätestens jedoch 24 Stunden nach deren Eingang der zuständigen Behörde des unterrichteten Mitgliedstaats und unterrichtet die zuständige Behörde des ermittelnden Mitgliedstaats entsprechend.

🡻 2014/41/EU

⇨ neu

(4)(3)Die zuständige Behörde des unterrichteten Mitgliedstaats kann in dem Fall, dass die Überwachung in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht genehmigt würde, der zuständigen Behörde des ⇨ ermittelnden ⇦ überwachenden Mitgliedstaats unverzüglich und spätestens innerhalb von 96 Stunden nach Erhalt der Unterrichtung gemäß Absatz 1 mitteilen,

a)dass die Überwachung nicht durchgeführt werden kann oder zu beenden ist, und

b)erforderlichenfalls, dass das Material, das bereits gesammelt wurde, während sich die Zielperson der Überwachung im Hoheitsgebiet des unterrichteten Mitgliedstaats befand, nicht ⇨ verwendet werden darf und gelöscht werden muss ⇦ oder nur unter den von ihm festzulegenden Bedingungen , ⇨ einschließlich der nach Artikel 21 mitgeteilten Bedingungen, ⇦ verwendet werden darf. Die zuständige Behörde des unterrichteten Mitgliedstaats setzt die zuständige Behörde des ⇨ ermittelnden ⇦ überwachenden Mitgliedstaats von den Gründen für diese Bedingungen in Kenntnis.

(4)    Artikel 5 Absatz 2 gilt sinngemäß für die Mitteilung gemäß Absatz 2.

⇩ neu

(5)Auf Ersuchen der zuständigen Behörde des unterrichteten Mitgliedstaats stellt die zuständige Behörde des ermittelnden Mitgliedstaats zusätzliche Informationen zur Verfügung, die der unterrichtete Mitgliedstaat benötigt, um prüfen zu können, ob die Überwachung in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall genehmigt werden könnte.

(6)Können die nach dem nationalen Recht des unterrichteten Mitgliedstaats erforderlichen internen Verfahren nicht innerhalb der Frist von 96 Stunden abgeschlossen werden, so unterrichtet die zuständige Behörde des unterrichteten Mitgliedstaats unverzüglich die zuständige Behörde des ermittelnden Mitgliedstaats unter Angabe der Gründe und kann diese Frist um eine zusätzliche Frist von höchstens 96 Stunden verlängern.

(7)Erhebt die zuständige Behörde des unterrichteten Mitgliedstaats innerhalb der in Absatz 4 genannten Frist keine Einwände, so kann der ermittelnde Mitgliedstaat unbeschadet des Absatzes 6 die Überwachung im Hoheitsgebiet des unterrichteten Mitgliedstaats für die in der Unterrichtung nach Absatz 1 angegebene Dauer fortsetzen. Beabsichtigt die zuständige Behörde des ermittelnden Mitgliedstaats, die Überwachung über die in der ursprünglichen Unterrichtung angegebene Dauer hinaus zu verlängern, so muss eine neue Unterrichtung erfolgen.

Artikel 34

Unterrichtung des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet ein technisches Aufzeichnungsgerät verwendet wird und von dem keine technische Hilfe benötigt wird

(1)Wurde zum Zwecke der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme in Verfahren nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a und – soweit sie mit solchen Verfahren zusammenhängen – nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d die Verwendung eines technischen Geräts, das die Erhebung von Standort-, Ton- oder Bilddaten ermöglicht (im Folgenden „technisches Aufzeichnungsgerät“), von der zuständigen Behörde des ermittelnden Mitgliedstaats genehmigt und wird dieses Gerät in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht, von dem für die weitere Verwendung keine technische Hilfe benötigt wird, so hat die zuständige Behörde des ermittelnden Mitgliedstaats die zuständige Behörde dieses anderen Mitgliedstaats über die Verwendung eines technischen Aufzeichnungsgeräts in seinem Hoheitsgebiet wie folgt zu unterrichten:

a)vor einer solchen Verwendung in Fällen, in denen die zuständige Behörde des ermittelnden Mitgliedstaats bereits zum Zeitpunkt der Anordnung der Verwendung des technischen Aufzeichnungsgeräts davon Kenntnis hat, dass es in das Hoheitsgebiet des unterrichteten Mitgliedstaats verbracht werden wird, oder

b)während oder nach einer solchen Verwendung, sobald sie davon Kenntnis erhält, dass sich das technische Aufzeichnungsgerät im Hoheitsgebiet des unterrichteten Mitgliedstaats befindet oder befinden wird.

(2)Artikel 33 Absätze 2, 3, 4, 5, 6 und 7 gilt sinngemäß für die Unterrichtungen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels.

KAPITEL VIII

ERSUCHEN UM ZUSTIMMUNG ZUR VERWENDUNG ZUVOR AUSGETAUSCHTER INFORMATIONEN ALS BEWEISMITTEL

Artikel 35

Ersuchen um Zustimmung zur Verwendung zuvor ausgetauschter Informationen als Beweismittel

(1)Die ersuchende Behörde kann, wenn dies nach ihrem nationalen Recht oder den an die ursprüngliche Übermittlung der Informationen geknüpften Bedingungen erforderlich ist, um die Zustimmung der ersuchten Behörde dazu ersuchen, dass Informationen als Beweismittel in Strafverfahren verwendet werden, die den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats (im Folgenden „ersuchender Staat“) zuvor von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats (im Folgenden „ersuchter Staat“) übermittelt wurden:

a)im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2023/977 des Europäischen Parlaments und des Rates 80 ;

b)im Rahmen eines spontanen Informationsaustauschs zwischen Justizbehörden nach Artikel 7 des Übereinkommens.

(2)Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „ersuchende Behörde“ die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c genannte Behörde, die für die Stellung eines Ersuchens um Zustimmung zuständig ist, und der Ausdruck „ersuchte Behörde“ die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d genannte Behörde, die für die Beantwortung eines solchen Ersuchens zuständig ist.

(3)Das Ersuchen um Zustimmung darf nur gestellt werden, wenn die Verwendung der Informationen als Beweismittel für die Zwecke des betreffenden Strafverfahrens erforderlich und angemessen ist und ein solches Ersuchen in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall im ersuchenden Staat unter denselben Bedingungen zulässig wäre.

(4)Das Ersuchen um Zustimmung auf dem in Anhang VII festgelegten Formblatt wird von der ersuchenden Behörde ausgefüllt und unterzeichnet; die ersuchende Behörde bestätigt ferner die Genauigkeit und inhaltliche Richtigkeit der in dem Ersuchen enthaltenen Angaben. Es enthält die Angaben, die die ersuchte Behörde benötigt, um entscheiden zu können, ob die Zustimmung erteilt werden kann. Es wird in eine Amtssprache des ersuchten Staates oder eine andere von diesem Staat nach Artikel 6 Absatz 2 zugelassene Sprache übersetzt.

(5)Die ersuchte Behörde entscheidet so bald wie möglich über das Ersuchen, spätestens jedoch 14 Tage nach dessen Eingang. Ist es praktisch nicht möglich, diese Frist einzuhalten, so unterrichtet die ersuchte Behörde die ersuchende Behörde unverzüglich unter Angabe der Gründe und kann die Frist um bis zu 10 Tage verlängern.

(6)Die ersuchte Behörde erteilt die Zustimmung, gegebenenfalls unter Bedingungen, es sei denn, es liegt einer der folgenden Gründe für ihre Versagung oder ihren Aufschub vor:

a)die Verwendung der Informationen als Beweismittel wäre nach dem Recht des ersuchten Staates in einem Verfahren derselben Art wie dem, für das um Zustimmung ersucht wird, nicht zulässig;

b)es besteht Grund zu der Annahme, dass die Erteilung der Zustimmung ein im ersuchten Staat anhängiges Strafverfahren beeinträchtigen oder wesentlichen nationalen Interessen schweren Schaden zufügen würde;

c)die in der Richtlinie (EU) 2023/977 festgelegten Voraussetzungen für die Verwendung der bereitgestellten Informationen sind nicht mehr erfüllt, unter anderem, wenn die Informationen unrichtig, unvollständig oder nicht mehr aktuell sind.

(7)Sobald der Grund für den Aufschub nach Absatz 6 nicht mehr besteht, trifft die ersuchte Behörde eine Entscheidung nach Absatz 5 und unterrichtet die ersuchende Behörde.

(8)Artikel 8 gilt sinngemäß für Ersuchen um Zustimmung nach dem vorliegenden Artikel.

(9)Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass gegen Ersuchen um Zustimmung und Entscheidungen über solche Ersuchen Rechtsbehelfe eingelegt werden können, die den Rechtsbehelfen gleichwertig sind, die in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zur Verfügung stehen. Artikel 17 Absätze 2, 3, 4, 5, 6 und 7 gilt sinngemäß für solche Ersuchen und Entscheidungen.

TITEL III

EUROPÄISCHE FERNTEILNAHMEANORDNUNG

KAPITEL I – DIE EUROPÄISCHE FERNTEILNAHMEANORDNUNG

Artikel 36

Die EFA und die Verpflichtung zu ihrer Vollstreckung

(1)Eine EFA ist eine von einer Justizbehörde eines Mitgliedstaats erlassene gerichtliche Entscheidung, die es Verdächtigen, beschuldigten Personen oder Opfern einer Straftat, die die Stellung einer Partei im Strafverfahren haben, ermöglicht, mittels Videokonferenz- oder anderer Fernkommunikationstechnologien aus einem anderen Mitgliedstaat an einer oder mehreren Gerichtsverhandlungen in einem Strafverfahren teilzunehmen.

(2)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der erforderliche Rechts- und Verfahrensrahmen vorhanden ist, damit ihre Anordnungsbehörde eine EFA im Einklang mit diesem Titel erlassen kann.

(3)Die Mitgliedstaaten vollstrecken eine EFA nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und im Einklang mit diesem Titel sowie den Titeln I, IV und V.

(4)Die EFA erfasst die Fernteilnahme an Verhandlungen vor einem in Strafsachen zuständigen Gericht in allen Phasen des Strafverfahrens, vom Beginn der Ermittlungen bis zum Abschluss des Verfahrens, gegebenenfalls einschließlich der Verurteilung und der Entscheidung über Rechtsbehelfe.

KAPITEL II

VERFAHREN UND SCHUTZGARANTIEN FÜR DEN ANORDNUNGSSTAAT

Artikel 37

 Bedingungen für den Erlass und die Übermittlung einer EFA

(1)Die Anordnungsbehörde kann eine EFA erlassen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)zum Zeitpunkt der betreffenden Verhandlung(en) ist ein Verdächtiger, eine beschuldigte Person oder ein Opfer einer Straftat im Vollstreckungsstaat wohnhaft oder wird dann dort wohnhaft sein oder hält sich aus berechtigten Gründen, die die physische Anwesenheit der betroffenen Person im Anordnungsstaat verhindern oder erschweren, vorübergehend im Vollstreckungsstaat auf oder wird sich dann dort aufhalten, oder die betroffene Person ist im Zusammenhang mit einem anderen gegen sie geführten Verfahren im Vollstreckungsstaat inhaftiert;

b)der Erlass der EFA wird von der Anordnungsbehörde als zweckmäßig angesehen, und es ist unter den besonderen Umständen des Falles angemessen, die Teilnahme der betroffenen Person an der/den Verhandlung(en) in einem Strafverfahren im Anordnungsstaat unter Berücksichtigung der Rechte der betroffenen Person zu erleichtern;

c)die betroffene Person hat ihre Zustimmung zur Fernteilnahme an der/den Verhandlung(en) im Einklang mit Artikel 38 erteilt.

(2)Abweichend von Absatz 1 kann die Anordnungsbehörde eine EFA erlassen, bevor die Zustimmung der betroffenen Person nach Absatz 1 Buchstabe c eingeholt wird, wenn dies ausnahmsweise erforderlich ist, um eine effiziente und geordnete Rechtspflege zu gewährleisten. Die Anordnungsbehörde unterrichtet die Vollstreckungsbehörde entsprechend und ersucht sie unter Verwendung des entsprechenden Abschnitts des Formblatts in Anhang VIII um Unterstützung bei der Einholung der Zustimmung der betroffenen Person. In solchen Fällen muss sich die Vollstreckungsbehörde vergewissern, dass die Zustimmung der betroffenen Person vorliegt, bevor eine Entscheidung über die Anerkennung und Vollstreckung der EFA nach Artikel 41 oder 43 getroffen wird.

(3)Abweichend von Absatz 1 kann die Anordnungsbehörde unter außergewöhnlichen Umständen eine EFA erlassen, ohne die Zustimmung der betroffenen Person nach Absatz 1 Buchstabe c einzuholen, wenn deren physische Teilnahme an der/den Verhandlung(en) eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit darstellt, die erwiesenermaßen real und aktuell oder vorhersehbar ist, und wenn die Verschiebung der Verhandlung(en) oder die Aussetzung des Verfahrens einer effizienten und geordneten Rechtspflege zuwiderlaufen würde, sofern die Verteidigungsrechte der betroffenen Person und die Fairness des Verfahrens gewahrt werden.

Diese Ausnahmeregelung gilt nicht, wenn es sich bei der betroffenen Person um eine schutzbedürftige Person oder ein Kind handelt und die Durchführung der Verhandlung(en) aus der Ferne nicht mit ihren besonderen Bedürfnissen und ihrem Wohl vereinbar ist.

(4)Ein Verdächtiger, eine beschuldigte Person oder ein Opfer einer Straftat, der/die/das die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe a erfüllt, kann bei der Anordnungsbehörde im Einklang mit den Verfahren nach dem Recht des Anordnungsstaats den Erlass einer EFA beantragen. Solche Anträge sind der Anordnungsbehörde rechtzeitig vor der/den betreffenden Verhandlung(en) zu übermitteln und werden von dieser Behörde im Lichte des Absatzes 1 geprüft. Die Anordnungsbehörde erlässt innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine mit Gründen versehene Entscheidung über den Antrag.

(5)Betrifft die EFA ein Kind, das Verdächtiger, beschuldigte Person oder Opfer einer Straftat ist, so stellt die Anordnungsbehörde sicher, dass sein Wohl bei der Anwendung dieses Artikels stets eine vorrangige Erwägung ist.

Artikel 38

Verfahren für die Einholung der Zustimmung

(1)Wird der betroffenen Person die Ladung zur Verhandlung zugestellt, so ist die Anordnungsbehörde gegebenenfalls auch verpflichtet,

a)ihre Zustimmung zur Fernteilnahme an einer oder mehreren Verhandlungen mittels Videokonferenz- oder anderer Fernkommunikationstechnologien einzuholen, sofern die in Artikel 37 Absatz 1 Buchstaben a und b festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, oder

b)die betroffene Person darüber zu informieren, dass und unter welchen Voraussetzungen sie im Einklang mit nationalem Recht und Artikel 37 Absatz 4 einen Antrag auf Fernteilnahme an einer oder mehreren Verhandlungen stellen kann.

(2)Bevor sie ihre Zustimmung erteilen, werden die Verdächtigen, beschuldigten Personen oder Opfer von Straftaten von den zuständigen Behörden des Anordnungsstaats mündlich oder schriftlich in einer Sprache, die sie verstehen, mindestens über Folgendes informiert:

a)die Möglichkeit, als Verdächtiger oder beschuldigte Person nach der Richtlinie 2013/48/EU und als Opfer einer Straftat nach der Richtlinie 2012/29/EU und nationalem Recht den Rat eines Rechtsbeistands im Anordnungsstaat einzuholen;

b)ihr Recht auf Dolmetschleistungen bei den zuständigen Behörden und das Recht auf eine schriftliche Übersetzung nach der Richtlinie 2010/64/EU bzw. der Richtlinie 2012/29/EU;

c)das Verfahren für die Vollstreckung einer EFA sowie die besonderen Rechte, die während eines solchen Verfahrens für die betroffene Person gelten.

(3)Handelt es sich bei der betroffenen Person um ein Kind im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2016/800, so wird dieses Kind in den Fällen des Absatzes 2 Buchstabe a von einem Rechtsbeistand unterstützt, bevor es seine Zustimmung erteilt. Handelt es sich bei der betroffenen Person um ein Kind im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe c der Richtlinie 2012/29/EU und dürfen die Träger des elterlichen Sorgerechts aufgrund eines Interessenkonflikts zwischen ihnen und dem Opfer im Kindesalter dieses nicht vertreten oder handelt es sich um ein unbegleitetes oder von seiner Familie getrenntes Opfer im Kindesalter, so wird das Kind von einem besonderen Vertreter oder einem Rechtsbeistand unterstützt, bevor es seine Zustimmung erteilt.

(4)Handelt es sich bei der betroffenen Person um ein Kind, so stellen die zuständigen Behörden des Anordnungsstaats die Informationen, auf die das Kind nach dem vorliegenden Artikel Anspruch hat, so bald wie möglich dem Träger der elterlichen Verantwortung im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Richtlinie (EU) 2016/800, dem Träger des elterlichen Sorgerechts nach Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2012/29/EU oder einem anderen geeigneten Erwachsenen oder gesetzlichen Vertreter nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/800 oder Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 2012/29/EU, gegebenenfalls nach Maßgabe der genannten Bestimmungen, zur Verfügung.

(5)Die in den Absätzen 2 und 4 genannten Informationen werden in einfacher und verständlicher Sprache bereitgestellt, wobei besonderen Bedürfnissen schutzbedürftiger Personen Rechnung zu tragen ist.

(6)Die Zustimmung zur Fernteilnahme an Verhandlungen muss freiwillig und unmissverständlich erteilt werden. Die Zustimmung wird zusammen mit den Umständen, unter denen sie erteilt wurde, nach dem im Recht des Anordnungsstaats dafür vorgeschriebenen Verfahren aufgezeichnet.

(7)Die Fristen für die Erteilung der Zustimmung oder die Einreichung eines Antrags auf Fernteilnahme an einer oder mehreren Verhandlungen bestimmen sich nach dem Recht des Anordnungsstaats.

(8)Hält sich die betroffene Person zum Zeitpunkt der Ladung im Vollstreckungsstaat auf, so ersucht die Anordnungsbehörde die zuständigen Behörden im Vollstreckungsstaat um Unterstützung bei der Zustellung der Ladung nach Absatz 1 und bei der Bereitstellung der Informationen für die betroffene Person nach diesem Artikel und gibt die einzuhaltenden Formvorschriften und Verfahren an. Wird die Zustimmung der betroffenen Person zur Fernteilnahme an der/den Verhandlung(en) eingeholt, so teilen die zuständigen Behörden im Vollstreckungsstaat der Anordnungsbehörde mit, ob die Zustimmung eingeholt wurde, und übermitteln der Anordnungsbehörde alle einschlägigen Aufzeichnungen. Konnte die Zustimmung nicht eingeholt werden oder konnte die betroffene Person nicht erreicht werden, so teilen die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats dies der Anordnungsbehörde mit.

(9)Hat die Anordnungsbehörde eine EFA nach der in Artikel 37 Absatz 2 vorgesehenen Ausnahmeregelung zu der Verpflichtung erlassen, vor Erlass der EFA die Zustimmung der betroffenen Person zur Fernteilnahme an der/den Verhandlung(en) einzuholen, so holt die Vollstreckungsbehörde die Zustimmung der betroffenen Person zur Fernteilnahme an der/den Verhandlung(en), auf die sich die EFA bezieht, im Einklang mit den Anforderungen des vorliegenden Artikels und unter Einhaltung der von der Anordnungsbehörde angegebenen Formvorschriften und Verfahren ein, bevor sie eine Entscheidung über die Anerkennung und Vollstreckung der EFA trifft.

Artikel 39

Inhalt und Form der EFA

(1)Die im Formblatt in Anhang VIII festgelegte EFA wird von der Anordnungsbehörde ausgefüllt und unterzeichnet; die Anordnungsbehörde bestätigt ferner die Genauigkeit und inhaltliche Richtigkeit der in der EFA enthaltenen Angaben.

(2)Die EFA enthält insbesondere folgende Angaben:

a)Angaben zur Anordnungsbehörde und gegebenenfalls zur validierenden Behörde;

b)die Identität des von der EFA betroffenen Verdächtigen, der von der EFA betroffenen beschuldigten Person oder des von der EFA betroffenen Opfers einer Straftat sowie die der Anordnungsbehörde bekannten sachdienlichen Informationen über eine mögliche Schutzbedürftigkeit dieser Person;

c)die Identität und die Kontaktdaten des Rechtsbeistands, der von der betroffenen Person bevollmächtigt oder vom Anordnungsstaat für die Zwecke der Verhandlung(en), auf die sich die EFA bezieht, bestellt wurde;

d)eine Beschreibung der strafbaren Handlung, die Gegenstand der Ermittlungen oder des Verfahrens ist, auf die/das sich die EFA bezieht, sowie die anwendbaren Bestimmungen des Strafrechts des Anordnungsstaats;

e)eine Beschreibung der Verfahrensphase sowie Art, Zahl und vorläufiger Termin der Verhandlung(en), auf die sich die EFA bezieht;

f)die Gründe, aus denen eine Fernteilnahme an der/den konkreten Verhandlung(en) in Anbetracht der in Artikel 37 Absatz 1 genannten Bedingungen zweckmäßig ist;

g)Informationen darüber, ob die betroffene Person die Fernteilnahme an der/den Verhandlung(en) beantragt oder ihr zugestimmt hat, über die Anwendung des Artikels 37 Absatz 2 und über alle Formvorschriften und Verfahren, die bei der Einholung der Zustimmung der betroffenen Person oder gegebenenfalls bei der Anwendung des Artikels 37 Absatz 3 einzuhalten sind;

h)die vorgeschlagenen praktischen Vorkehrungen für die Vollstreckung der EFA nach Artikel 42, einschließlich der Maßnahmen, die erforderlich sind, um einer Schutzbedürftigkeit der betroffenen Person Rechnung zu tragen;

i)Formvorschriften und Verfahren, die nach dem Recht des Anordnungsstaats für die Vollstreckung der EFA ausdrücklich vorgeschrieben sind.

(3)Jeder Mitgliedstaat gibt an, welche Amtssprache(n) der Organe der Union außer seiner/seinen eigene(n) Amtssprache(n) beim Ausfüllen oder bei der Übersetzung der EFA verwendet werden kann (können), wenn der betreffende Mitgliedstaat selbst Vollstreckungsstaat ist.

(4)Die zuständige Behörde des Anordnungsstaats übersetzt die EFA in eine der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats oder in eine vom Vollstreckungsstaat nach Absatz 3 angegebene andere Sprache.

Artikel 40

Übermittlung der EFA

(1)Die nach Artikel 39 erstellte EFA wird der Vollstreckungsbehörde von der Anordnungsbehörde oder gegebenenfalls unter Einschaltung der in Artikel 52 genannten zentralen Behörde über das dezentrale IT-System übermittelt.

(2)Der EFA werden zusätzliche sachdienliche Informationen und Schriftstücke beigefügt, einschließlich der einschlägigen Aufzeichnungen über die eingeholte Zustimmung.

(3)Ist die Vollstreckungsbehörde nicht bekannt, so nimmt die Anordnungsbehörde alle erforderlichen Anfragen vor – auch über die Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes –, um diese beim Vollstreckungsstaat in Erfahrung zu bringen.

(4)Ist die Behörde, die im Vollstreckungsstaat die EFA erhält, nicht dafür zuständig, die EFA anzuerkennen oder die erforderlichen Maßnahmen zu deren Vollstreckung zu treffen, so übermittelt sie die EFA von Amts wegen der Vollstreckungsbehörde und unterrichtet die Anordnungsbehörde entsprechend.

KAPITEL III

VERFAHREN UND SCHUTZGARANTIEN FÜR DEN VOLLSTRECKUNGSSTAAT

Artikel 41

Anerkennung und Vollstreckung

(1)Die Vollstreckungsbehörde erkennt eine nach dieser Richtlinie übermittelte EFA ohne jede weitere Formalität an und gewährleistet ihre Vollstreckung nach den mit der Anordnungsbehörde vereinbarten Modalitäten, es sei denn, die Vollstreckungsbehörde beschließt, einen der Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung nach dieser Richtlinie geltend zu machen.

(2)Die Vollstreckungsbehörde hält die von der Anordnungsbehörde ausdrücklich angegebenen Formvorschriften und Verfahren ein, soweit in dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt ist und sofern die angegebenen Formvorschriften und Verfahren nicht im Widerspruch zu den wesentlichen Rechtsgrundsätzen des Vollstreckungsstaats stehen.

(3)Die Verhandlung(en) wird/werden unmittelbar von oder unter Leitung der Anordnungsbehörde nach Maßgabe des Rechts des Anordnungsstaats durchgeführt. Die Maßnahmen, die von der Vollstreckungsbehörde zum Zwecke der Vollstreckung der EFA getroffen werden, bestimmen sich nach dem Recht des Vollstreckungsstaats, mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Formvorschriften und Verfahren, die von der Anordnungsbehörde im Einklang mit dem Recht des Anordnungsstaats vorgeschrieben werden.

Artikel 42

Anforderungen und praktische Vorkehrungen für die Vollstreckung einer EFA

(1)Die Anordnungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde vereinbaren die praktischen Vorkehrungen für die Vollstreckung der EFA, einschließlich des Termins der betreffenden Verhandlung(en). Bei der Vereinbarung dieser Modalitäten verpflichtet sich die Vollstreckungsbehörde,

a)den betroffenen Verdächtigen, die betroffene beschuldigte Person oder das betroffene Opfer einer Straftat im Einklang mit dem Recht des Vollstreckungsstaats und den von der Anordnungsbehörde nach Artikel 41 Absatz 2 vorgeschriebenen Formvorschriften und Verfahren zur Fernteilnahme an der/den Verhandlung(en) zu laden und die betroffene Person, sofern zwischen der Anordnungsbehörde und der Vollstreckungsbehörde nichts anderes vereinbart wurde, so rechtzeitig über ihre Rechte nach dem Recht des Anordnungsstaats zu unterrichten, dass sie ihre Rechte wirksam ausüben kann;

b)die Identität der betroffenen Person zu überprüfen.

(2)Die Anordnungsbehörde stellt sicher, dass die betroffene Person, sofern sie Verdächtiger oder beschuldigte Person ist, im Anordnungsmitgliedstaat durch einen bevollmächtigten Rechtsbeistand vertreten wird, der während der Verhandlung(en), auf die sich die EFA bezieht, physisch im Gerichtssaal anwesend ist.

(3)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden Zugang zu allen technischen Mitteln haben, die für die Vollstreckung einer EFA erforderlich sind. Dazu gehört auch die Fähigkeit, Folgendes bereitzustellen:

a)einen sicheren, vertraulichen und wirksamen Kanal für die Kommunikation der betroffenen Personen mit ihrem Rechtsbeistand im Anordnungsstaat, der die wirksame Ausübung des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand nach den Richtlinien 2013/48/EU und (EU) 2016/800 ermöglicht;

b)die erforderliche Infrastruktur, um die Barrierefreiheit von Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien für schutzbedürftige Personen zu gewährleisten.

(4)Bei der/den Verhandlung(en) ist ein Vertreter einer zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats, bei Bedarf unterstützt von einem Dolmetscher, anwesend, der auch dafür verantwortlich ist, die Identität der betroffenen Person und das ordnungsgemäße Funktionieren der einschlägigen technischen Infrastruktur zu überprüfen.

(5)Die Anordnungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde vereinbaren bei Bedarf Maßnahmen, die erforderlich sind, um besonderen Bedürfnissen der betroffenen Person Rechnung zu tragen. Erhält die Vollstreckungsbehörde Kenntnis von einer Schutzbedürftigkeit der betroffenen Person, die nicht in der EFA vermerkt ist, so teilt sie dies der Anordnungsbehörde unverzüglich mit, damit Maßnahmen zur Berücksichtigung damit verbundener besonderer Bedürfnisse vereinbart werden können.

(6)Auf Wunsch des Anordnungsstaats oder der betroffenen Person stellt der Vollstreckungsstaat sicher, dass die Person bei Bedarf von einem Dolmetscher unterstützt wird.

(7)Ist die betroffene Person Opfer einer Straftat, so stellt die Vollstreckungsbehörde sicher, dass sie während der Verhandlung(en), auf die sich die EFA bezieht, entsprechend ihren individuellen Bedürfnissen emotionale Unterstützung erhält.

(8)Die betroffene Person wird im Vorfeld der Verhandlung(en) unter Berücksichtigung einer möglichen besonderen Schutzbedürftigkeit mündlich oder schriftlich in einfacher und verständlicher Sprache über die Verfahrensrechte belehrt, die ihr nach dem Recht des Anordnungs- bzw. des Vollstreckungsstaats zustehen würden.

(9)Ohne zum Schutz von Personen vereinbarte Maßnahmen zu beeinträchtigen, erstellt die Vollstreckungsbehörde nach Abschluss der Verhandlung(en) ein Protokoll, das Angaben zum Termin und zum Ort der Verhandlung(en), zur Identität der betroffenen Person, zur Identität und zur Funktion aller anderen im Vollstreckungsstaat an der/den Verhandlung(en) teilnehmenden Personen, zu einer etwaigen Vereidigung und zu den technischen Bedingungen, unter denen die Verhandlung(en) stattfand(en), enthält. Die Vollstreckungsbehörde übermittelt das Schriftstück der Anordnungsbehörde.

Artikel 43

Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung

(1)Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 wird die Anerkennung und Vollstreckung einer EFA im Vollstreckungsstaat versagt, wenn

a)die EFA einen Verdächtigen oder eine beschuldigte Person betrifft und sich auf eine oder mehrere Verhandlungen im Zusammenhang mit einer Straftat bezieht, die im Vollstreckungsstaat unter eine Amnestie fällt, und dieser Staat nach seinem eigenen Strafrecht für die Verfolgung der Straftat zuständig war;

b)die Vollstreckung der EFA dem Grundsatz „ne bis in idem“ zuwiderlaufen würde;

c)der von der EFA betroffene Verdächtige oder die von der EFA betroffene beschuldigte Person aufgrund seines/ihres Alters nach dem Recht des Vollstreckungsstaats für die Handlungen, auf die sich die EFA bezieht, nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.

(2)Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 kann die Anerkennung oder die Vollstreckung einer EFA im Vollstreckungsstaat versagt werden, wenn

a)nach dem Recht des Vollstreckungsstaats Immunitäten oder Vorrechte bestehen, die es unmöglich machen, die EFA zu vollstrecken, oder wenn Vorschriften zur Bestimmung und Beschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in Bezug auf die Pressefreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien bestehen, die es unmöglich machen, die EFA zu vollstrecken, wenn die EFA einen Verdächtigen oder eine beschuldigte Person betrifft;

b)die EFA einen Verdächtigen oder eine beschuldigte Person betrifft und sich auf eine oder mehrere Verhandlungen im Zusammenhang mit einer Handlung bezieht, die nach dem Strafrecht des Vollstreckungsstaats in seine eigene Zuständigkeit fällt, und die strafrechtliche Verfolgung der betroffenen Person oder die Vollstreckung der gegen sie verhängten Strafe nach dem Recht dieses Staates verjährt ist;

c)die EFA einen Verdächtigen oder eine beschuldigte Person betrifft und sich auf eine oder mehrere Verhandlungen im Zusammenhang mit einer Straftat bezieht, die mutmaßlich begangen wurde:

i)außerhalb des Hoheitsgebiets des Anordnungsstaats und ganz oder teilweise im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats, und die betreffende Handlung im Vollstreckungsstaat keine Straftat darstellt, oder

ii)außerhalb des Hoheitsgebiets des Anordnungsstaats, und das Recht des Vollstreckungsstaats die Verfolgung von außerhalb seines Hoheitsgebiets begangenen Straftaten gleicher Art nicht zulässt;

d)in Ausnahmefällen aufgrund genauer und objektiver Angaben berechtigte Gründe zu der Annahme bestehen, dass die Vollstreckung der EFA unter den besonderen Umständen des Falles die offensichtliche Verletzung eines in Artikel 6 EUV und in der Charta verankerten relevanten Grundrechts, insbesondere des Rechts auf ein faires Verfahren oder des Rechts auf Verteidigung, zur Folge hätte;

e)die EFA einen Verdächtigen oder eine beschuldigte Person betrifft und sich auf eine oder mehrere Verhandlungen im Zusammenhang mit einer Handlung bezieht, die nach dem Recht des Vollstreckungsstaats keine Straftat darstellt, es sei denn, sie betrifft eine Straftat, die unter den in Anhang IX aufgeführten Kategorien von Straftaten genannt wird – wie von der Anordnungsbehörde in der EFA angegeben –, und sofern die Straftat im Anordnungsstaat mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist;

f)die Vollstreckungsbehörde in Ausnahmefällen der Auffassung ist, dass die Vollstreckung der EFA im konkreten Fall das Justizsystem des Vollstreckungsstaats eindeutig unverhältnismäßig belasten würde;

g)das Formblatt in Anhang VIII unvollständig oder offenkundig unrichtig ausgefüllt und nach der in Absatz 4 genannten Konsultation nicht vervollständigt wurde.

(3)Bezieht sich die EFA auf eine oder mehrere Verhandlungen im Zusammenhang mit einer Straftat in Verbindung mit Steuern oder Abgaben, Zöllen und Devisen, so kann die Vollstreckungsbehörde die Anerkennung oder Vollstreckung nicht aus dem Grund ablehnen, dass das Recht des Vollstreckungsstaats keine gleichartigen Steuern oder Abgaben vorschreibt oder keine gleichartige Steuer- oder Abgabe-, Zoll- und Devisenregelung enthält wie das Recht des Anordnungsstaats.

(4)Ist in einem Fall nach Absatz 2 Buchstabe a eine Behörde des Vollstreckungsstaats für die Aufhebung des Vorrechts oder der Immunität zuständig, so ersucht die Vollstreckungsbehörde sie unverzüglich, die entsprechende Zuständigkeit auszuüben. Ist eine Behörde eines anderen Mitgliedstaats oder eine internationale Organisation für die Aufhebung des Vorrechts oder der Immunität zuständig, so ist es an der Anordnungsbehörde, die betreffende Behörde um Ausübung dieser Zuständigkeit zu ersuchen.

(5)Bevor die Vollstreckungsbehörde in einem der Fälle der Absätze 1 und 2 beschließt, die Anerkennung oder Vollstreckung der EFA ganz oder teilweise zu versagen, konsultiert sie in geeigneter Weise die Anordnungsbehörde und ersucht sie gegebenenfalls, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Eingang des Ersuchens die erforderlichen zusätzlichen Informationen zu übermitteln. Beschließt die Vollstreckungsbehörde, dass eine EFA nur teilweise anerkannt werden kann, so kann die Anordnungsbehörde beschließen, die EFA von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Person zurückzunehmen.

(6)Erscheint die betroffene Person, nachdem sie ordnungsgemäß zur Fernteilnahme an der/den betreffenden Verhandlung(en) geladen wurde, nicht zu der von der Vollstreckungsbehörde angegebenen Zeit am angegebenen Ort, so bestimmen sich die verfahrensrechtlichen Folgen eines solchen Nichterscheinens nach dem Recht des Anordnungsstaats, wie sie in einem rein innerstaatlichen Fall gelten würden, in dem eine zu einer Verhandlung geladene Person nicht erscheint. Die Anordnungsbehörde unterrichtet die Vollstreckungsbehörde erforderlichenfalls über die in solchen Fällen erforderlichen Maßnahmen oder Vorkehrungen, darunter gegebenenfalls auch die Neuterminierung der Verhandlung oder die Rücknahme der EFA.

Artikel 44

Fristen für die Anerkennung und Vollstreckung

(1)Die Entscheidung über die Anerkennung und Vollstreckung wird innerhalb der in den Absätzen 2 bis 5 vorgesehenen Fristen getroffen und die EFA innerhalb dieser Fristen vollstreckt.

(2)Hat die Anordnungsbehörde in der EFA angegeben, dass aufgrund von Verfahrensfristen, der Schwere der Straftat oder anderer besonders dringender Umstände eine kürzere Frist für die Entscheidung über die Anerkennung und Vollstreckung als die in diesem Artikel vorgesehenen Fristen notwendig ist, oder hat die Anordnungsbehörde in der EFA angegeben, dass die Verhandlung(en), auf die sich die EFA bezieht, an oder bis zu einem bestimmten Tag stattfinden muss/müssen, so wird diese Notwendigkeit einer kürzeren Frist von der Vollstreckungsbehörde möglichst weitgehend berücksichtigt.

(3)Die Vollstreckungsbehörde trifft die Entscheidung über die Anerkennung und Vollstreckung der EFA so bald wie möglich, unbeschadet des Absatzes 5 jedoch spätestens 30 Tage nach Eingang der EFA bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde.

(4)Die Vollstreckungsbehörde vollstreckt die EFA im Einklang mit den zwischen der Anordnungsbehörde und der Vollstreckungsbehörde nach Artikel 42 vereinbarten praktischen Vorkehrungen.

(5)Ist es der Vollstreckungsbehörde in einem konkreten Fall praktisch nicht möglich, die Frist nach Absatz 3 oder die von der Anordnungsbehörde angegebene konkrete Frist oder den von ihr angegebenen konkreten Tag nach Absatz 2 einzuhalten, so unterrichtet die Vollstreckungsbehörde unverzüglich die Anordnungsbehörde in beliebiger Form und gibt dabei die Gründe für die Verzögerung und die voraussichtliche Dauer, die sie für die Entscheidung benötigt, an. In einem solchen Fall kann die Frist von 30 Tagen nach Absatz 3 um höchstens 30 Tage verlängert werden.

Artikel 45

Unmöglichkeit der Vollstreckung einer EFA

(1)Die Nichtvollstreckung einer EFA kann gerechtfertigt sein, wenn die Ladung zu der/den Verhandlung(en), auf die sich die EFA bezieht, der betroffenen Person nicht zugestellt werden kann, weil sie von der Vollstreckungsbehörde trotz angemessener Bemühungen nicht im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats aufgefunden werden kann.

(2)Bevor die Vollstreckungsbehörde eine Entscheidung über die Unmöglichkeit der Vollstreckung einer EFA trifft, konsultiert sie die Anordnungsbehörde.

Artikel 46

Pflicht zur Unterrichtung der Anordnungsbehörde

(1)Die zuständige Behörde im Vollstreckungsstaat, bei der die EFA eingeht, bestätigt deren Eingang unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb einer Woche nach Eingang der EFA.

Wurde eine zentrale Behörde benannt, so gilt die Pflicht zur Bestätigung des Eingangs der EFA für die zentrale Behörde und für die Vollstreckungsbehörde, die die EFA von der zentralen Behörde entgegennimmt.

In den Fällen des Artikels 40 Absatz 4 gilt die Pflicht zur Bestätigung des Eingangs der EFA für die zuständige Behörde, die die EFA zuerst entgegengenommen hat, und für die Vollstreckungsbehörde, der sie schließlich übermittelt wird.

(2)Die Vollstreckungsbehörde unterrichtet die Anordnungsbehörde unverzüglich in beliebiger Form,

a)wenn sie nicht über die Anerkennung oder Vollstreckung entscheiden kann, weil das in Anhang VIII vorgesehene Formblatt nicht vollständig oder offensichtlich unrichtig ausgefüllt wurde;

b)wenn die Vollstreckungsbehörde feststellt, dass sie im Einzelfall die von der Anordnungsbehörde ausdrücklich angegebenen Formvorschriften und Verfahren nach Artikel 41 nicht einhalten kann.

(3)Die Vollstreckungsbehörde unterrichtet die Anordnungsbehörde unverzüglich:

a)über jede nach Artikel 43 getroffene Entscheidung und die Gründe für diese Entscheidung;

b)wenn die Vollstreckungsbehörde nach Konsultation der Anordnungsbehörde nach Artikel 45 Absatz 2 der Auffassung ist, dass eine EFA nicht vollstreckt werden kann.

(4)Die Anordnungsbehörde unterrichtet die von einer EFA betroffene Person über jede von der Vollstreckungsbehörde nach Artikel 43 oder Artikel 45 getroffene Entscheidung.

Artikel 47

Vorläufige Maßnahmen

(1)Wurde eine EFA erlassen, um einem Verdächtigen oder einer beschuldigten Person aus dem Vollstreckungsstaat die Teilnahme am Strafverfahren zu erleichtern, und hat das Verfahren zur Feststellung der Schuld und zur Verhängung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung geführt, so unterrichtet der Anordnungsstaat den Vollstreckungsstaat gegebenenfalls über seine Absicht, einen EuHb auszustellen.

(2)Der Vollstreckungsstaat stellt sicher, dass seine zuständigen Behörden, wenn sie entsprechend unterrichtet werden, nach und im Einklang mit nationalem Recht geeignete vorläufige Maßnahmen treffen können, um – auch durch Festnahme der betroffenen Person – sicherzustellen, dass diese in seinem Hoheitsgebiet verbleibt, bis der EuHb eingegangen und über dessen Anerkennung und Vollstreckung entschieden worden ist.

Artikel 48

Konsultationen zwischen der Anordnungsbehörde und der Vollstreckungsbehörde

(1)Die Anordnungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde konsultieren einander unverzüglich, um die effiziente Anwendung dieses Titels zu erleichtern.

(2)Ist die Anordnungsbehörde der Auffassung, dass dies die wirksame Anwendung dieses Titels erleichtern würde, so kann sie vor Erlass der EFA auch die Vollstreckungsbehörde in geeigneter Weise konsultieren. Die Vollstreckungsbehörde beantwortet das Konsultationsersuchen unverzüglich.

Artikel 49

Verfahrensrechte und -garantien

(1)Bei der Umsetzung dieser Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Fairness des Verfahrens, auf das sich die EFA bezieht, und die im Unionsrecht vorgesehenen Rechte der von der EFA betroffenen Personen, insbesondere die Rechte von Verdächtigen und beschuldigten Personen nach den Richtlinien 2010/64/EU, 2012/13/EU, 2013/48, (EU) 2016/343, (EU) 2016/800 und (EU) 2016/1919 und die Rechte der Opfer von Straftaten nach der Richtlinie 2012/29/EU sowie die nach Artikel 42 anwendbaren jeweiligen Rechtsvorschriften des Anordnungs- oder Vollstreckungsstaats, sofern sie mit Unionsrecht vereinbar sind, geachtet werden.

Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Rechte von der betroffenen Person aus der Ferne wirksam und in einer Weise ausgeübt werden können, die die Fairness des Verfahrens gewährleistet, sowohl während der Fernteilnahme an der/den Verhandlung(en), auf die sich die EFA bezieht, als auch vor und nach dieser/diesen Verhandlung(en), wenn die Ausübung der betreffenden Rechte mit der/den betreffenden Verhandlung(en) zusammenhängt.

(2)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass geeignete verfahrenstechnische Vorkehrungen für schutzbedürftige Verdächtige, beschuldigte Personen oder Opfer von Straftaten getroffen werden, die anderenfalls nicht in der Lage wären, aus der Ferne wirksam an der/den Verhandlung(en), auf die sich die EFA bezieht, teilzunehmen, unter anderem durch Anwendung besonderer Schutzmaßnahmen.

Betrifft die EFA ein Kind, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass sein Wohl bei allen das Kind betreffenden Entscheidungen, die nach diesem Titel getroffen werden, stets eine vorrangige Erwägung ist.

(3)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Person, die das Recht hat, bei der/den Verhandlung(en), auf die sich die EFA bezieht, anwesend zu sein, und die nach Artikel 37 die Fernteilnahme an mehr als einer Verhandlung beantragt oder ihr zustimmt, das Recht hat, für die Zwecke späterer Verhandlungen, die unter die EFA fallen, zu einer physischen Teilnahme zurückzukehren. In solchen Fällen nimmt die Anordnungsbehörde die EFA zurück.

Artikel 50

Rechtsbehelfe

(1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige, beschuldigte Personen oder Opfer von Straftaten, die von einer EFA betroffen sind, alle Rechtsbehelfe, die nach dem Recht des Anordnungsstaats in dem Strafverfahren, auf das sich die EFA bezieht, zur Verfügung stehen, wirksam einlegen können.

(2)sind, haben im Anordnungsstaat das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen den Erlass einer EFA, wenn ihre Rechte beeinträchtigt werden. Insbesondere hat die betroffene Person das Recht, eine nach Artikel 37 Absatz 2 getroffene Entscheidung, eine EFA ohne ihre Zustimmung zu erlassen, anzufechten.

(3)Verdächtige, beschuldigte Personen oder Opfer von Straftaten, die von einer EFA betroffen sind, haben im Vollstreckungsstaat das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Anerkennung und gegen die Vollstreckung einer EFA, wenn ihre Rechte durch die Anerkennung und die Vollstreckung der EFA beeinträchtigt werden. Die Einlegung solcher Rechtsbehelfe hat aufschiebende Wirkung auf die Anerkennung und Vollstreckung der EFA.

(4)Die Vollstreckungsbehörde überwacht die technischen und praktischen Bedingungen der Vollstreckung der EFA und unterrichtet die Anordnungsbehörde unverzüglich über technische oder praktische Probleme, die die wirksame Ausübung der Rechte der betroffenen Person oder die Fairness des Verfahrens beeinträchtigen könnten.

Treten solche Probleme während der Verhandlung(en), auf die sich die EFA bezieht, auf, so unterrichtet die Vollstreckungsbehörde oder die zuständige Behörde im Vollstreckungsstaat, für die während der Verhandlung ein Vertreter anwesend ist, die Anordnungsbehörde unverzüglich in geeigneter Weise. Die betreffende Anhörung wird ausgesetzt, und die Entscheidungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde oder gegebenenfalls die zuständige Behörde im Vollstreckungsstaat, für die während der Verhandlung ein Vertreter anwesend ist, arbeiten zusammen, um alle geeigneten Maßnahmen zur unverzüglichen Behebung dieser Probleme zu treffen und erforderlichenfalls die betreffende Anhörung neu zu terminieren und zu wiederholen.

Bestehen die technischen Probleme fort und können sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist gelöst werden, so kann die Anordnungsbehörde beschließen, die EFA zurückzunehmen. In solchen Fällen wird/werden die Verhandlung(en) neu terminiert, damit die betroffene Person genügend Zeit hat, ihre physische Anwesenheit bei der/den Verhandlung(en) im Anordnungsstaat zu organisieren.

(5)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Fristen für die Einlegung eines Rechtsbehelfs nach den Absätzen 2 und 3 die Ausübung des Rechts auf einen solchen Rechtsbehelf nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.

(6)Die Anordnungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde unterrichten einander über die Rechtsbehelfe, die nach den Absätzen 2 und 3 eingelegt werden, und über deren Ergebnis.

🡻 2023/2843/EU Art. 11 Nr. 1 (angepasst)

⇨ neu

TITEL IV

⌦ GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ⌫

Artikel 515a

Kommunikationsmittel

(1)Mit Ausnahme der Kommunikation nach Artikel 109 Absatz 6, Artikel 1211 Absatz 4, Artikel 1312 Absätze 5 und 6, und Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 ⇨ , Artikel 22 Absatz 4, Artikel 30 Absatz 6, Artikel 43 Absatz 4, Artikel 44 Absatz 5, Artikel 46 Absatz 2, Artikel 48 Absatz 2 und Artikel 50 Absatz 3 ⇦ erfolgt die offizielle Kommunikation gemäß dieser Richtlinie zwischen der Anordnungsbehörde und der Vollstreckungsbehörde ⇨ , zwischen der zuständigen Behörde des ermittelnden Mitgliedstaats und der zuständigen Behörde des unterrichteten Mitgliedstaats, zwischen der ersuchenden Behörde und der ersuchten Behörde nach Artikel 35 und zwischen diesen nationalen zuständigen Behörden und Eurojust oder der Europäischen Staatsanwaltschaft ⇦ gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2023/2844 des Europäischen Parlaments und des Rates.

⇩ neu

(2)Die Kommunikation nach Artikel 10 Absatz 6, Artikel 12 Absatz 4, Artikel 13 Absätze 5 und 6, Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 22 Absatz 4, Artikel 30 Absatz 6, Buchstabe a Artikel 43 Absatz 4, Artikel 44 Absatz 5, Artikel 46 Absatz 2, Artikel 48 Absatz 2 und Artikel 50 Absatz 3 kann auf dem schnellsten und am besten geeigneten Übermittlungsweg erfolgen, auch über das dezentrale IT-System.

🡻 2014/41/EU

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(3)(2)Hat ein Mitgliedstaat eine oder mehrere zentrale Behörden benannt, so gilt Absatzgelten die Absätze 1 ⇨ und 2 ⇦ auch für die offizielle Kommunikation mit der oder den zentralen Behörden eines anderen Mitgliedstaats.

🡻 2014/41/EU (angepasst)

Artikel 527

⌦ Benennung der zentralen Behörden ⌫

(3)    Unbeschadet des Artikels 2 Buchstabe d kann jeder MitgliedstaatJeder Mitgliedstaat kann eine zentrale Behörde oder, wenn sein Rechtssystem dies vorsieht, mehr als eine zentrale Behörde zur Unterstützung der zuständigen Behörden ⌦ nach dieser Richtlinie ⌫ benennen. Ein Mitgliedstaat kann, wenn sich dies aufgrund des Aufbaus seines Justizsystems als erforderlich erweist, seine zentrale(n) Behörde(n) mit der administrativen Übermittlung und Entgegennahme ⌦ des Folgenden ⌫ betrauen:

a)der EEA,

⇩ neu

b)Unterrichtungen nach Artikel 30 Absatz 6 Buchstabe a, Artikel 33 und Artikel 34,

c)Ersuchen um Zustimmung zur Verwendung zuvor ausgetauschter Informationen als Beweismittel,

d)EFA,

🡻 2014/41/EU (angepasst)

e)    sowie des gesamten übrigen sie ⌦ die Buchstaben a bis d ⌫ betreffenden amtlichen Schriftverkehrs betrauen.

⇩ neu

Artikel 53

Zusammenarbeit mit Eurojust und dem Europäischen Justiziellen Netz

Die nach dieser Richtlinie zuständigen Behörden können in jeder Phase des Verfahrens nach dieser Richtlinie Eurojust oder das Europäische Justizielle Netz je nach deren Zuständigkeiten um Unterstützung bitten.

🡻 2014/41/EU (angepasst)

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Artikel 5421

Kosten

(1)Sofern in dieser Richtlinie nichts anderes vorgesehen ist, trägt der Vollstreckungsstaat alle Kosten, die im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats im Zusammenhang mit der Vollstreckung einer EEA ⇨ oder einer EFA ⇦ entstehen.

(2)Ist die Vollstreckungsbehörde der Auffassung, dass die Kosten der Vollstreckung einer EEA ⇨ oder einer EFA ⇦ als außergewöhnlich hoch angesehen werden können, so kann sie die Anordnungsbehörde konsultieren, um zu klären, ob und wie die Kosten geteilt werden könnten bzw. ob und wie die EEA ⇨ oder die EFA ⇦ geändert werden könnte.

Die Vollstreckungsbehörde informiert die Anordnungsbehörde vorab im Einzelnen über den Teil der Kosten, der als außergewöhnlich hoch betrachtet wird.

(3)In Ausnahmefällen, in denen keine Einigung über die in Absatz 2 genannten Kosten herbeigeführt werden kann, kann die Anordnungsbehörde beschließen:

a)die EEA ⇨ oder die EFA ⇦ ganz oder teilweise zurückzuziehen; oder

b)die EEA ⇨ oder die EFA ⇦ aufrechtzuerhalten und den Teil der Kosten zu tragen, der als außergewöhnlich hoch betrachtet wird.

⇩ neu

Artikel 55

Statistiken

(1)Die Mitgliedstaaten erheben umfassende statistische Daten, damit die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie überwachen kann. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führen diese Statistiken und übermitteln sie jedes Jahr der Kommission. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dürfen die für die Erstellung der Statistiken erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten. Die der Kommission übermittelten Statistiken beschränken sich auf aggregierte Daten und dürfen keine personenbezogenen Daten enthalten.

(2)Die in Absatz 1 genannten statistischen Daten müssen alle folgenden Informationen enthalten:

a)die Zahl der vom Anordnungsstaat übermittelten EEA und Unterrichtungen nach Artikel 30 Absatz 6 Buchstabe a;

b)die Zahl der vom Vollstreckungsstaat vollstreckten EEA;

c)die Zahl der ganz oder teilweise nicht anerkannten und nicht vollstreckten EEA, einschließlich der Gründe für die Versagung der Anerkennung/Vollstreckung, einschließlich der Fälle, in denen es nicht möglich war, Unterstützung nach Artikel 11 Absatz 5 zu leisten, und der Fälle, in denen die EEA nach Artikel 10 Absatz 3 vom Vollstreckungsstaat zurückgegeben wurde;

d)die Zahl der Fälle, in denen Rechtsbehelfe gegen den Erlass oder die Vollstreckung der EEA eingelegt wurden, und die Zahl der erfolgreich angefochtenen Entscheidungen;

e)die Dauer der Übermittlung von Beweismitteln oder die Dauer der Übermittlung von Informationen über die Entscheidung über die Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung einer EEA;

f)die Zahl der von der zuständigen Behörde des ermittelnden Mitgliedstaats nach den Artikeln 33 und 34 übermittelten Unterrichtungen und die Zahl der von dem unterrichteten Mitgliedstaat als Reaktion auf diese Unterrichtungen übermittelten Einwände;

g)die Zahl der vom Anordnungsstaat übermittelten EFA, einschließlich Informationen über die Phase des Verfahrens, auf die sie sich bezogen, und darüber, ob sie einen Verdächtigen, eine beschuldigte Person oder ein Opfer einer Straftat betrafen;

h)die Zahl der anerkannten und vollstreckten EFA;

i)die Zahl der EFA, deren Anerkennung oder Vollstreckung ganz oder teilweise versagt wurde, einschließlich Informationen über die geltend gemachten Gründe für die Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung, über die Phase des Verfahrens, auf die sich die EFA bezogen, und darüber, ob sie einen Verdächtigen, eine beschuldigte Person oder ein Opfer einer Straftat betrafen;

j)die Zahl der Fälle, in denen Rechtsbehelfe gegen den Erlass oder die Vollstreckung der EFA eingelegt wurden, unter Angabe, ob der Rechtsbehelf in den einzelnen Fällen von einem Verdächtigen, einer beschuldigten Person oder einem Opfer eingelegt wurde, und die Zahl der erfolgreich angefochtenen Entscheidungen.

(3)Die Referenzimplementierungssoftware nach Artikel 12 der Verordnung (EU) 2023/2844 und die nationalen Back-End-Systeme – soweit dafür ausgerüstet – nach Artikel 12 Absatz 1 der genannten Verordnung erfassen die unter Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Daten durch entsprechende Programmierung und übermitteln sie jedes Jahr der Kommission.

(4)Die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten statistische Daten werden ab dem in Artikel 60 Absatz 3 genannten Tag im Einklang mit Absatz 3 des vorliegenden Artikels erhoben. Die genannten statistischen Daten werden erstmals ein Jahr nach diesem Tag übermittelt.

(5)Bis zu dem in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Tag berührt der vorliegende Artikel nicht die Anwendung des Artikels 16 Absatz 2 Buchstaben c und d der Verordnung (EU) 2023/2844 hinsichtlich der folgenden statistischen Daten, soweit sie den unter den genannten Buchstaben aufgeführten Informationen entsprechen:

a)die Zahl der vom Anordnungsstaat über das dezentrale IT-System übermittelten EEA nach Absatz 2 Buchstabe a des vorliegenden Artikels;

b)die Dauer der Übermittlung von Beweismitteln oder die Dauer der Übermittlung von Informationen über die Entscheidung über die Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung einer EEA nach Absatz 2 Buchstabe e des vorliegenden Artikels;

c)die Zahl der von der zuständigen Behörde des ermittelnden Mitgliedstaats nach Artikel 33 übermittelten Unterrichtungen nach Absatz 2 Buchstabe f des vorliegenden Artikels.

(6)Ab dem in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Tag stellt die Erhebung und Übermittlung der in Absatz 2 Buchstaben a, e und f des vorliegenden Artikels genannten statistischen Daten ein gleichwertiges Notifizierungsverfahren nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/2844 für die in Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben c und d der genannten Verordnung aufgeführten Informationen dar.

Artikel 56

Änderung der Standardformulare

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 57 delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I bis IX zu erlassen, indem sie die in den genannten Anhängen enthaltenen Standardformulare aktualisiert oder technische Änderungen daran vornimmt.

Artikel 57

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 56 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie] übertragen.

(3)Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 56 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5)Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 56 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

🡻 2014/41/EU (angepasst)

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TITEL V

⌦ ÜBERGANGS- UND ⌫ SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 5833

Mitteilungen

(1)Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis zum ⇨ [2 Jahre nach Inkrafttreten] ⇦ 22. Mai 2017 Folgendes mit:

a)die Behörde oder die Behörden, die gemäß seinem nationalen Recht gemäß Artikel 2 ⇨ Absatz 1 ⇦ Buchstaben c und d zuständig ist bzw. sind, wenn dieser ⌦ der genannte ⌫ Mitgliedstaat Anordnungsstaat oder Vollstreckungsstaat ⇨ im Sinne der genannten Bestimmungen ⇦ ist;

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b)die Behörde oder die Behörden, die gemäß seinem nationalen Recht gemäß den Artikeln 33 und 34 zuständig ist bzw. sind, wenn der genannte Mitgliedstaat Anordnungsstaat oder Vollstreckungsstaat ist;

c)die nach Artikel 30 Absatz 6 Buchstabe a benannte(n) Behörde(n) für die Übermittlung und Entgegennahme dringender Unterrichtungen nach dem genannten Artikel, wenn dieser Mitgliedstaat Anordnungsstaat oder Vollstreckungsstaat ist;

🡻 2014/41/EU (angepasst)

⇨ neu

db)    die Sprachen, die nach Artikel 65 Absatz 2 ⇨ und Artikel 38 Absatz 3 ⇦ für die EEA zugelassen sind;

ec)    die Angaben zu der (den) bezeichneten ⌦ benannten ⌫ zentralen Behörde(n), wenn der Mitgliedstaat die Möglichkeit nach Artikel 7 Absatz 352 ⌦ zur Präzisierung ihrer Zuständigkeiten ⌫ in Anspruch nehmen möchte. ⌦ Die genannten ⌫ Diese Angaben sind für die Behörden des Anordnungsstaats verbindlich;.

(2)Jeder Mitgliedstaat kann der Kommission ferner die Liste der notwendigen Schriftstücke übermitteln, die er im Rahmen des Artikels 22 Absatz 4 verlangen würde.

(3)Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über spätere Änderungen der Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2.

(4)Die Kommission macht die nach diesem Artikel erhaltenen Angaben allen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Justiziellen Netz (EJN) zugänglich. Das ⌦ Europäische Justizielle Netz ⌫ EJN macht die Angaben auf der in Artikel 9 des Beschlusses 2008/976/JI des Rates  (18) genannten Website zugänglich.

⇩ neu

(5)Nach Artikel 33 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2014/41/EU übermittelte Unterrichtungen bleiben für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie gültig, sofern sie nicht nach dem vorliegenden Artikel ersetzt oder aktualisiert werden.

🡻 2014/41/EU (angepasst)

⇨ neu

Artikel 5934

Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten, Übereinkünften und Vereinbarungen

(1)Diese Richtlinie ersetzt ab dem 22. Mai 2017 die entsprechenden Bestimmungen der zwischen den Mitgliedstaaten, die durch diese Richtlinie gebunden sind, geltenden folgenden Übereinkommen, ⌦ die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen (im Folgenden „entsprechende Bestimmungen“), ⌫ unbeschadet von deren Anwendbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten und deren vorübergehender Anwendbarkeit nach Artikel ⇨ 60 ⇦ 35:

a)das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen des Europarats vom 20. April 1959 sowie die zugehörigen beiden ⌦ drei ⌫ Zusatzprotokolle und die nach Artikel 26 jenes Übereinkommens geschlossenen zweiseitigen Vereinbarungen;

b)das Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen;

c)das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das zugehörige Protokoll.;

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d)das Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität und die zugehörigen Zusatzprotokolle;

e)das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität vom 24. Dezember 2024;

f)das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität;

g)das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption;

h)das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen.

(2)Die entsprechenden Bestimmungen der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Übereinkünfte werden mit Wirkung vom 22. Mai 2017 ersetzt. Die entsprechenden Bestimmungen der in Absatz 1 Buchstaben d, e, f, g und h genannten Übereinkommen werden ab dem [zwei Jahre nach Inkrafttreten] ersetzt.

(3)Wird nach dem 22. Mai 2017 ein Zusatzprotokoll zu einer in Absatz 1 Buchstabe a genannten Übereinkunft verabschiedet, so werden die entsprechenden Bestimmungen dieses Protokolls ab dem [zwei Jahre nach Inkrafttreten] durch die entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinie ersetzt.

🡻 2014/41/EU (angepasst)

⇨ neu

(2)    Der Rahmenbeschluss 2008/978/JI wird für diejenigen Mitgliedstaaten, die durch diese Richtlinie gebunden sind, ersetzt. Die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI werden für diejenigen Mitgliedstaaten, die in Bezug auf die Sicherstellung von Beweismitteln an diese Richtlinie gebunden sind, ersetzt.

Für diejenigen Mitgliedstaaten, die durch diese Richtlinie gebunden sind, sind die Bezugnahmen auf den Rahmenbeschluss 2008/978/JI und, in Bezug auf die Sicherstellung von Beweismitteln, auf den Rahmenbeschluss 2003/577/JI als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie zu lesen.

(43)    Über diese Richtlinie hinaus dürfen die Mitgliedstaaten nach dem ⇨ [zwei Jahre nach Inkrafttreten] ⇦ 22. Mai 2017 nur dann bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten schließen oder weiterhin anwenden, wenn diese Übereinkünfte oder Vereinbarungen die Möglichkeit bieten, die Vorschriften dieser Richtlinie weiter zu verstärken, oder zu einer weiteren Vereinfachung oder Erleichterung der Verfahren zur Beweiserhebung beitragen ⇨ oder die Fernteilnahme von Verdächtigen, beschuldigten Personen oder Opfern von Straftaten an Strafgerichtsverhandlungen aus einem anderen Mitgliedstaat weiter erleichtern ⇦ , und sofern das in dieser Richtlinie niedergelegte Schutzniveau gewahrt ist.

(54)    Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum ⇨ [zwei Jahre nach Inkrafttreten] ⇦ 22. Mai 2017 über bestehende Übereinkünfte oder Vereinbarungen im Sinne des Absatzes 3, die sie weiterhin anwenden wollen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission ferner über alle neuen Übereinkünfte oder Vereinbarungen im Sinne des Absatzes 34 binnen drei Monaten nach deren Unterzeichnung.

⇩ neu

(6)    Nach Artikel 34 Absatz 4 der Richtlinie 2014/41/EU übermittelte Unterrichtungen bleiben für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie gültig, sofern sie nicht nach Absatz 5 ersetzt oder aktualisiert werden.

(7)    Diese Richtlinie gilt unbeschadet des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, soweit das genannte Übereinkommen die grenzüberschreitende Observation zum Zwecke der operativen polizeilichen Zusammenarbeit regelt.

Artikel 60

Übergangsbestimmungen

(1)Diese Richtlinie gilt für in Artikel 1 Absatz 1 genannte Verfahren, die ab dem [zwei Jahre nach Inkrafttreten] eingeleitet werden.

(2)Artikel 51 gilt jedoch, soweit er Mitteilungen im Zusammenhang mit Verfahren nach Artikel 21, Artikel 30 Absatz 6 und den Artikeln 34 und 35 sowie nach Titel III betrifft, für Verfahren, die ab dem von der Kommission festgelegten Tag eingeleitet werden.

(3)Die Kommission legt den in Absatz 2 genannten Tag in einem Beschluss fest, nachdem sie einen Durchführungsrechtsakt nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2844 erlassen hat, mit dem sichergestellt wird, dass das dezentrale IT-System die Anwendung der mit dieser Richtlinie eingeführten Verfahren ermöglicht. Dieser Tag ist der erste Tag des Monats, der auf den Zeitraum von zwei Jahren nach Inkrafttreten des genannten Durchführungsrechtsakts folgt.

(4)Für vor dem [zwei Jahre nach Inkrafttreten] eingehende EEA und Unterrichtungen des Mitgliedstaats, in dem sich die Zielperson der Überwachung befindet und von dem keine technische Hilfe benötigt wird, gilt weiterhin die Richtlinie 2014/41/EU.

🡻 2014/41/EU (angepasst)

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Artikel 35

Übergangsbestimmungen

(1)    Für vor dem 22. Mai 2017 eingegangene Rechtshilfeersuchen gelten weiterhin die bestehenden Rechtsinstrumente zur Rechtshilfe in Strafsachen. Für Entscheidungen über die Sicherstellung von Beweismitteln gemäß dem Rahmenbeschluss 2003/577/JI, die vor dem 22. Mai 2017 entgegengenommen wurden, gilt ferner jener Rahmenbeschluss.

(2)    Artikel 8 Absatz 1 gilt sinngemäß für die EEA aufgrund einer Sicherstellungsentscheidung, die gemäß dem Rahmenbeschluss 2003/577/JI erlassen wurde.

Artikel 6136

Umsetzung

(1)Die Mitgliedstaaten ⌦ setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft ⌫ treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 22. Mai 2017 ⇨ den Artikeln 1 und 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4, Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben f und g, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 8 Absätze 1 und 2, Artikel 9 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 13, Artikel 14 Absatz 5, Artikel 17 Absätze 1 und 5, Artikel 21, Artikel 24 Absätze 1 und 2 und Absatz 5 Buchstabe a, Artikel 28 Absatz 1 Buchstaben c und d, Artikel 28 Absatz 2, Artikel 30, Artikel 31 Absatz 7, den Artikeln 33 bis 50, den Artikeln 51 bis 55, den Artikeln 58 bis 60 und den Anhängen I bis IX bis zum [2 Jahre nach Inkrafttreten] ⇦ nachzukommen. ⌦ Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit. ⌫

⇨ Sie wenden diese Vorschriften ab dem [2 Jahre nach Inkrafttreten] an. ⇦

(2)Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. ⌦ In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch die vorliegende Richtlinie aufgehobene Richtlinie als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung. ⌫ Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(3)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 22. Mai 2017 den Wortlaut der Bestimmungen mit, mit denen sie die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen in ihr nationales Recht umgesetzt haben.

⇩ neu

(3)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

🡻 2014/41/EU (angepasst)

Artikel 37

Bericht über die Anwendung

Die Kommission legt spätestens fünf Jahre nach dem 21. Mai 2014 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor, der sich auf qualitative und quantitative Angaben stützt, einschließlich insbesondere der Bewertung der Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in Strafsachen und den Schutz von Personen sowie der Durchführung der Bestimmungen über die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung. Dem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beigefügt.

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Artikel 62

Bericht über die Anwendung

Spätestens fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens der in Artikel 60 Absatz 3 genannten Durchführungsrechtsakte legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor, der sich auf die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 55 übermittelten und von der Kommission gesammelten Informationen stützt.

Artikel 63

Aufhebung

Die Richtlinie 2014/41/EU wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang X Teil B genannten Frist für die Umsetzung der dort genannten Richtlinie mit Wirkung vom [zwei Jahre minus ein Tag nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie] aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XI zu lesen.

🡻 2014/41/EU (angepasst)

Artikel 6438

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ⌦ dem Tag ⌫ ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

🡻 2014/41/EU

Artikel 6539

Adressaten

Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

(1)    Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 1).

(2)    Im Einklang mit der Gemeinsamen Maßnahme 97/827/JI vom 5. Dezember 1997 (im Folgenden „Gemeinsame Maßnahme“), mit der ein Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen Verpflichtungen geschaffen wurde.

(3)    Aus dem Jahresbericht 2025 von Eurojust geht hervor, dass 6 711 Eurojust-Fälle anhängig sind, darunter 2 751 neue Fälle, was fast der Hälfte der Gesamtzahl von Eurojust-Fällen entspricht: https://www.eurojust.europa.eu/about-us/planning-and-reporting/annual-report#downloadpdf .

(4)    Dem EJN-Bericht 2023-2024 über die Tätigkeiten und Verwaltung zufolge haben die EJN-Kontaktstellen von 2023 bis 2024 mehr als 4 612 Fälle gemeldet, in denen sie bei EEA-bezogenen Ersuchen Unterstützung geleistet haben. Diese Zahl entspricht fast einem Drittel aller Fälle, in denen das EJN um Unterstützung ersucht wurde: https://www.ejn-crimjust.europa.eu/ejn2021/ContentDetail/DE/67 .

(5)    Abschlussbericht über die gegenseitigen Begutachtungen: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15834-2024-REV-1/de/pdf .

(6)    Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19).

(7)    Abschlussbericht der Hochrangigen Gruppe für den Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung: https://home-affairs.ec.europa.eu/document/download/4802e306-c364-4154-835b-e986a9a49281_en?filename=Concluding%20Report%20of%20the%20HLG%20on%20access%20to%20data%20for%20effective%20law%20enforcement_en.pdf .

(8)    Operational Topic on Interception of Telecommunication, Summary and compilation of replies (Operatives Thema „Überwachung des Telekommunikationsverkehrs“, Zusammenfassung und Sammlung der Antworten), Juni 2024.

(9)    Anmerkungen und Schlussfolgerungen der 59. Plenarsitzung des Europäischen Justiziellen Netzes (EJN) (Prag, 9.-11. November 2022).

(10)    Bericht des Hochrangigen Forums zur Zukunft der EU-Strafjustiz: https://commission.europa.eu/document/download/606f0f38-12f9-4893-8941-3ac835229bcd_en?filename=JUST_template_comingsoon_standard_16.pdf .

(11)    Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, Bewertung der Umsetzung der Empfehlung (EU) 2022/915 des Rates vom 9. Juni 2022 zur operativen Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung durch die Mitgliedstaaten (SWD(2025) 36 final, 31.1.2025).

(12)    Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 2024, FP u. a., C-760/22, ECLI:EU:C:2024:574; Urteil des Gerichtshofs vom 6. Juni 2024, AVVA u. a., verbundene Rechtssachen C-255/23 und C-285/23, ECLI:EU:C:2024:462; Urteil des Gerichtshofs vom 18. Dezember 2025, C-325/24, Bissili, ECLI:EU:C:2025:989.

(13)    Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (ABl. L 65 vom 11.3.2016, S. 1).

(14)    Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1).

(15)    Übereinkommen – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3).

(16)    Richtlinie (EU) 2023/977 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (ABl. L 134 vom 22.5.2023, S. 1).

(17)    Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138).

(18)    Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

(19)    Beschluss 2008/976/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 über das Europäische Justizielle Netz (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 130).

(20)

   Verordnung (EU) 2023/2844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit (ABl. L, 2023/2844, 27.12.2023, ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2844/oj ).

(21)    Vollständige Liste der Rechtakte, auf die in Artikel 6 der Digitalisierungsverordnung Bezug genommen wird: a) Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates über den Europäischen Haftbefehl, insbesondere Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a, b) Rahmenbeschluss 2008/909/JI über die Überstellung von Gefangenen, insbesondere Artikel 6 Absatz 3, c) Rahmenbeschluss 2008/947/JI über die gegenseitige Anerkennung von Urteilen und Bewährungsentscheidungen, insbesondere Artikel 17 Absatz 4, d) Rahmenbeschluss 2009/829/JI über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft, insbesondere Artikel 19 Absatz 4, e) Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, insbesondere Artikel 6 Absatz 4, f) Verordnung (EU) 2018/1805 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen, insbesondere Artikel 33 Absatz 1.

(22)    Urteil des Gerichtshofs vom 18. Dezember 2025, C-325/24, Bissili, ECLI:EU:C:2025:989, Rn. 59.

(23)    Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57).

(24)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „ ProtectEU: eine Europäische Strategie für die innere Sicherheit “ (COM(2025) 148 final).

(25)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „ DigitalJustice@2030 “ (COM(2025) 802 final).

(26)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für den rechtmäßigen und wirksamen Zugang zu Daten für Strafverfolgungszwecke (COM(2025) 349 final).

(27)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die EU-Drogenstrategie, 4.12.2025, COM(2025) 743 final.

(28)    Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

(29)    Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

(30)    Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

(31)    Die drei speziellen Sitzungen mit Sachverständigen fanden am 31. März 2025, am 2. Juli 2025 und am 5. Mai 2026 statt.

(32)    Die Sitzung fand am 14. Mai 2025 statt.

(33)     https://www.law.kuleuven.be/linc/english/research/researchdigirights.html .

(34)     https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-2025-digitalising-justice-fundamental-rights-approach_en.pdf .

(35)    Arbeitskonferenz über den Einsatz von Videokonferenzen für Gerichtszwecke in grenzüberschreitenden Strafsachen in der EU, die am 20. Januar 2026 stattfand und vom niederländischen Justizministerium und der Erasmus-Universität Rotterdam organisiert wurde. 2026 Fair Trials LEAP Annual Conference.

(36)    Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 1).

(37)    Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 1).

(38)    Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs (ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 1).

(39)    Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 1).

(40)    Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (ABl. L 297 vom 4.11.2016, S. 1).

(41)    EGMR, Urteil vom 5. Oktober 2006, Marcello Viola/Italien, ECLI:CE:ECHR:2006:1005JUD004510604, Rn. 65-67, und EGMR, Urteil vom 27. November 2007, Asciutto/Italien, ECLI:CE:ECHR:2007:1127JUD003579502, Rn. 62-73; EGMR, Urteil vom 16. Februar 2016, Yevdokimov und andere/Russland ECLI:CE:ECHR:2016:0216JUD002723605, Rn. 43; EGMR, Sakhnovskiy/Russland, Beschwerde Nr. 21272/03, ECLI:CE:ECHR:2010:1102JUD002127203, Rn. 98.

(42)    Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 2024, FP und andere (Fernteilnahme an der Verhandlung per Videokonferenz), C-760/22, ECLI:EU:C:2024:574.

(43)    […]

(44)    Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen ( ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 1 , ELI:  http://data.europa.eu/eli/dir/2014/41/oj ).

(45)    Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 45).

(46)    Rahmenbeschluss 2008/978/JI des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen (ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 72).

(47)    Vom Koordinierungsausschuss für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (CATS) am 21. November 2024 gebilligt.

(48)    Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates ( ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57 , ELI:  http://data.europa.eu/eli/dir/2012/29/oj ).

(49)    Verordnung (EU) 2023/2844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit (ABl. L, 2023/2844, 27.12.2023, ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2844/oj ).

(50)    Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19).

(51)    Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren ( ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 1 , ELI:  http://data.europa.eu/eli/dir/2010/64/oj ).

(52)    Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren ( ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 1 , ELI:  http://data.europa.eu/eli/dir/2012/13/oj ).

(53)    Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs ( ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 1 , ELI:  http://data.europa.eu/eli/dir/2013/48/oj ).

(54)    Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren ( ABl. L 65 vom 11.3.2016, S. 1 , ELI:  http://data.europa.eu/eli/dir/2016/343/oj ).

(55)    Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind ( ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 1 , ELI:  http://data.europa.eu/eli/dir/2016/800/oj ).

(56)    Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls ( ABl. L 297 vom 4.11.2016, S. 1 , ELI:  http://data.europa.eu/eli/dir/2016/1919/oj ).

(57)    Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 1).

(58)    Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 1).

(59)    Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs (ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 1).

(60)    Vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstelltes Protokoll zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 21.11.2001, S. 2).

(61)    Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1, ELI:  http://data.europa.eu/eli/dec_framw/2002/584/oj ).

(62)    Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73, ELI:  http://data.europa.eu/eli/dir/2015/849/oj ).

(63)    Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15).

(64)    Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36, ELI:  http://data.europa.eu/eli/dir/2018/1972/oj ).

(65)    Verordnung (EU) 2024/3011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen (ABl. L, 2024/3011, 27.11.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/3011/oj).

(66)    Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union ( ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 27 , ELI:  http://data.europa.eu/eli/dec_framw/2008/909/oj ).

(67)    Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen ( ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 1 , ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1805/oj ).

(68)    Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138, ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1727/oj ).

(69)    Beschluss 2008/976/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 über das Europäische Justizielle Netz (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 130, ELI:  http://data.europa.eu/eli/dec/2008/976/oj ).

(70)    ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.

(71)    Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates ( ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89 , ELI:  http://data.europa.eu/eli/dir/2016/680/oj ).

(72)    Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ( ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1 , ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj ).

(73)    Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG ( ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39 , ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj ).

(74)    Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1, ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2017/1939/oj ).

(75)    ABl. C 355 vom 29.12.2010, S. 1.

(76)    Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

(77)    Übereinkommen – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3).

(78)    Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen (ABl. L 162 vom 20.6.2002, S. 1, ELI:  http://data.europa.eu/eli/dec_framw/2002/465/oj ).

(79)    Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI vom 29. Juni 1998 – vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen – zur Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes (ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 4).

(80)    Richtlinie (EU) 2023/977 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (ABl. L 134 vom 22.5.2023, S. 1, ELI:  http://data.europa.eu/eli/dir/2023/977/oj ).

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 23.6.2026

COM(2026) 313 final

ANHÄNGE

des

Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlament und des Rates

über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen und die Europäische Fernteilnahmeanordnung (Neufassung)

🡻 2014/41/EU (angepasst)

⇨ neu

ANHANG AI

EUROPÄISCHE ERMITTLUNGSANORDNUNG (EEA)

Diese EEA wurde von einer zuständigen Behörde ⌦ erlassen ⌫. Die Anordnungsbehörde bescheinigt, dass der Erlass dieser EEA für die Zwecke des darin angegebenen Verfahrens unter Berücksichtigung der Rechte des Verdächtigen oder der beschuldigten Person notwendig und angemessen ist, und die Ermittlungsmaßnahmen, um die ersucht wird, unter den gleichen Bedingungen in einem ähnlichen innerstaatlichen Fall hätten angeordnet werden können. Ich ersuche um Durchführung der nachstehend angegebenen Ermittlungsmaßnahme(n) unter gebührender Berücksichtigung der Vertraulichkeit der Ermittlung und um Übermittlung der aufgrund der Vollstreckung der EEA erlangten Beweismittel.

ABSCHNITT A Anordnungsstaat:................................................................................................................................ Vollstreckungsstaat: ...........................................................................................................................

ABSCHNITT B: Dringlichkeit Geben Sie bitte an, ob eine Dringlichkeit gegeben ist aufgrund o des Umstands, dass Beweismittel unterdrückt oder vernichtet werden o des unmittelbar bevorstehenden Verhandlungstermins ⇨ o des Risikos, die Erhebung von Beweismitteln zu gefährden ⇦ o anderer Gründe. Bitte unten näher ausführen: Die Fristen für die Vollstreckung der EEA sind in Richtlinie 2014/41/EU[Neufassung der Richtlinie JAHR/NUMMER] festgelegt. Ist jedoch eine kürzere oder genau bestimmte Frist erforderlich, so geben Sie bitte das Datum und eine Begründung an:

ABSCHNITT C: Durchzuführende Ermittlungsmaßnahme(n) Beschreiben Sie die Unterstützungs-/Ermittlungsmaßnahme(n), um deren Vollstreckung ersucht wird, UND geben Sie gegebenenfalls an, ob es sich um eine der folgenden Ermittlungsmaßnahmen handelt:                                 o Erlangung von Informationen oder Beweismitteln, die sich bereits im Besitz der Vollstreckungsbehörde befinden o Erlangung von Informationen, die sich in den von Polizei- oder Justizbehörden geführten Datenbanken befinden o Vernehmung als ⇨ (falls um eine Vernehmung ersucht wird, fügen Sie der Beschreibung der Maßnahme die Liste der Fragen bei, die der betroffenen Person gestellt werden sollen) ⇦ □    Zeuge □    Sachverständiger □    vVerdächtiger  □    oder beschuldigte Person □    Opfer □    Dritter o Identifizierung von Inhabern eines bestimmten Telefonanschlusses oder einer bestimmten IP-Adresse ⇨ o Durchsuchung und Beschlagnahme ⇦ o Zeitweilige Überstellung einer inhaftierten Person in den Anordnungsstaat o Zeitweilige Überstellung einer inhaftierten Person in den Vollstreckungsstaat oVernehmung per sonstige audiovisuelle Übertragung — oder über andere Arten der audiovisuellen Übertragung — ⌦ Videokonferenz- oder sonstiger Fernkommunikationstechnologie ⌫ als □     Zeuge □    Sachverständiger □    vVerdächtiger  □    oder beschuldigte Person

o Vernehmung per Telefonkonferenz als □    Zeuge □    Sachverständiger o Informationen über Bank- und sonstige Finanzkonten o Informationen über Bank- und sonstige Finanzgeschäfte o Ermittlungsmaßnahme zur Erhebung von Beweismitteln in Echtzeit, fortlaufend oder über einen bestimmten Zeitraum: □    Überwachung von Bank- oder sonstigen Finanzgeschäften □    kontrollierte Lieferungen ⇨ □    Observation im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats ⇦ ⇨ □    Installation und Verwendung eines technischen Geräts, das die Erhebung von Standort-, Audio- oder Bilddaten im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats ermöglicht ⇦ □    Sonstiges o Verdeckte Ermittlungen ⇨ o Grenzüberschreitende Observation ⇦ o Überwachung des Telekommunikationsverkehrs o Vorläufige Maßnahme(n) zur Verhinderung der Vernichtung, Veränderung, Verbringung, Übertragung oder Veräußerung potenzieller Beweismittel ⇨ o Zustellung von Verfahrensschriftstücken, die für die Durchführung einer in der EEA erbetenen Ermittlungsmaßnahme erforderlich sind ⇦

ABSCHNITT GD: Gründe für den Erlass der EEA 1.    Zusammenfassung des Sachverhalts Legen Sie die Gründe dafür dar, weshalb die EEA erlassen wird, einschließlich einer Zusammenfassung des zugrunde liegenden Sachverhalts, einer Beschreibung der vorgeworfenen oder zu ermittelnden Straftaten, des aktuellen Stands der Ermittlungen, der Gründe für Risikofaktoren und aller anderen sachdienlichen Informationen:             ⇨ Stand der Ermittlungen/des Verfahrens: ⇦  ⇨ ☐ Ermittlungen ⇦ ⇨ ☐ Strafverfolgung ⇦  ⇨ ☐ Gerichtsverhandlung ⇦  ⇨ ☐ Sonstiges, bitte angeben: ⇦      ⇨ Geben Sie bitte an, warum die erbetene(n) Ermittlungsmaßnahme(n)* für die Zwecke des Strafverfahrens relevant ist/sind:     ⇦    ⇨  ⇦ ⇨ * Anwendbar, wenn um eine oder mehrere der folgenden Ermittlungsmaßnahmen ersucht wird: Informationen über Bank- und sonstige Finanzkonten oder über Bank- und sonstige Finanzgeschäfte, Überwachung von Bank- oder sonstigen Finanzgeschäften, die über ein oder mehrere konkret benannte Bankkonten durchgeführt werden, kontrollierte Lieferungen, Observation im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats, Installation und Verwendung eines technischen Geräts, das die Erhebung von Standort-, Audio- oder Bilddaten im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats ermöglicht, sonstige Ermittlungsmaßnahmen zur Erhebung von Beweismitteln in Echtzeit, fortlaufend oder über einen bestimmten Zeitraum, verdeckte Ermittlungen, grenzüberschreitende Observation, oder die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs. ⇦ 2.    Art und rechtliche Einstufung der Straftat(en), aufgrund deren die EEA erlassen wird, und anwendbare gesetzliche Bestimmungen:             3.    Ist die Straftat, aufgrund deren die EEA erlassen wird, im Anordnungsstaat mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren nach dem Recht des Anordnungsstaats bedroht und in der nachstehenden Auflistung von Straftaten enthalten? (Zutreffendes bitte ankreuzen) □ Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung □ Terrorismus □ Menschenhandel □ Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie □ Illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen □ Illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen □ Korruption □ Betrugsdelikte einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften □ Wäsche von Erträgen aus Straftaten □ Geldfälschung einschließlich Euro-Fälschung □ Cyberkriminalität

□ Umweltkriminalität einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten □ Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt □ Vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung □ Illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe □ Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme □ Rassismus und Fremdenfeindlichkeit □ Raub in organisierter Form oder mit Waffen □ Illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen □ Betrug □ Erpressung und Schutzgelderpressung □ Nachahmung und Produktpiraterie □ Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit □ Fälschung von Zahlungsmitteln □ Illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern □ Illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen □ Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen □ Vergewaltigung □ Brandstiftung □ Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen □ Flugzeug- und Schiffsentführung □ Sabotage ⇨ □ Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union ⇦

ABSCHNITT DE: Beziehung zu einer früheren EEA ⇨ oder zu anderen Ersuchen, Anordnungen oder Unterrichtungen ⇦ i) Geben Sie bitte an, ob diese EEA eine frühere EEA ergänzt. Machen Sie gegebenenfalls bitte die zur Ermittlung der früheren EEA erforderlichen Angaben (Datum des Erlasses der EEA, Behörde, an die die Übermittlung erfolgte, und, soweit bekannt, Datum der Übermittlung der EEA und Aktenzeichen der Anordnungs- und der Vollstreckungsbehörden):         ⇨ ii) Geben Sie gegebenenfalls an, ob sich diese EEA auf eine andere EEA, ein anderes Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit, eine Unterrichtung oder eine auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruhende Anordnung bezieht, die dem Anordnungsstaat in demselben Fall übermittelt wurde. Machen Sie gegebenenfalls Angaben, die für die Identifizierung des betreffenden Dokuments relevant sind (Ausstellungs- und Übermittlungsdatum, Behörde, an die die Übermittlung erfolgte, und von den jeweiligen Behörden vergebene Aktenzeichen): ⇦             iii) Geben Sie gegebenenfalls auch an, ob zum gleichen Fall bereits eine EEA, ⇨ ein Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit, eine Unterrichtung oder eine auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruhende Anordnung ⇦ an einen anderen Mitgliedstaat gerichtet wurde. ⇨ Geben Sie gegebenenfalls das Ausstellungs- und Übermittlungsdatum sowie die Behörde an, an die die Übermittlung erfolgte: ⇦

ABSCHNITT EF: Identität der betroffenen Person 1.    Geben Sie bitte alle Informationen – soweit bekannt – zur Identität des bzw. der i) von der Ermittlung betroffenen natürlichen oder ii) juristischen Person(en) an (ist mehr als eine Person betroffen, machen Sie bitte diese Angaben zu jeder dieser Personen): i)    Im Falle einer natürlichen Person/natürlicher Personen Name:     Vorname(n):     Ggf. anderer relevanter Name/andere relevante Namen:     Ggf. Aliasnamen:     Geschlecht:     Staatsangehörigkeit:     Kennnummer oder Sozialversicherungsnummer:     Sofern verfügbar Art und Kennnummer der Identitätsdokumente (Personalausweis, Reisepass):     Geburtsdatum:     Geburtsort:     Wohnort und/oder bekannte Anschrift; falls die Anschrift nicht bekannt ist, die zuletzt bekannte Anschrift angeben:     ⇨ Sonstige Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer): ……………………………………..………………. ⇦ Sprache(n), die die Person versteht:     ⇨ Beschreiben Sie bitte die derzeitige Stellung der betreffenden Person in dem Verfahren: ⇦ ⇨ □    Verdächtiger ⇦  ⇨ □    beschuldigte Person ⇦ ⇨ □    Opfer ⇦ ⇨ □    Zeuge ⇦ ⇨ □    Sachverständiger ⇦ ⇨ □    Dritter ⇦ ⇨ □     Sonstiges (bitte angeben) ⇦

ii)    Im Falle einer juristischen Person/juristischer Personen Name:     Rechtsform der juristischen Person:     Ggf. Kurzbezeichnung, üblicher Name oder Handelsname:     Eingetragener Sitz:     Registrierungsnummer:     Anschrift der juristischen Person:     ⇨ Sonstige Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer): …………………………………………………. ⇦ Name des Vertreters der juristischen Person:     Beschreiben Sie bitte die derzeitige Stellung der betreffenden Person in dem Verfahren: □    vVerdächtiger  □    oder beschuldigte Person □    Opfer □    Zeuge □    Sachverständiger □    Dritter □    Sonstiges (bitte angeben):     2.    Falls die Anschrift von der oben angegebenen Anschrift abweicht, geben Sie bitte den Ort an, wo die Ermittlungsmaßnahme vollstreckt werden soll:         3.    Bitte machen Sie alle sonstigen Angaben, die bei der Vollstreckung der EEA von Nutzen sein könnten:

ABSCHNITT FG: Art des Verfahrens, für das die EEA erlassen wird: □    a)    Strafverfahren, das eine Justizbehörde wegen einer nach dem nationalen Recht des Anordnungsstaats strafbaren Handlung eingeleitet hat oder mit dem sie befasst werden kann, oder □    b)    Verfahren, das Verwaltungsbehörden wegen Handlungen eingeleitet haben, die nach dem nationalen Recht des Anordnungsstaats als Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften geahndet werden, sofern gegen die Entscheidung ein insbesondere in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann, oder □    c)    Verfahren, das Justizbehörden wegen Handlungen eingeleitet haben, die nach dem nationalen Recht des Anordnungsstaats als Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften geahndet werden, sofern gegen die Entscheidung ein insbesondere in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann, oder □    d)    Verfahren gemäß den Buchstaben a, b und c, das sich auf Straftaten oder Zuwiderhandlungen bezieht, für die im Anordnungsstaat eine juristische Person zur Verantwortung gezogen oder bestraft werden kann.

ABSCHNITT G: Gründe für den Erlass der EEA 1.    Zusammenfassung des Sachverhalts Legen Sie die Gründe dafür dar, weshalb die EEA erlassen wird, einschließlich einer Zusammenfassung des zugrunde liegenden Sachverhalts, einer Beschreibung der vorgeworfenen oder zu ermittelnden Straftaten, des aktuellen Stands der Ermittlungen, der Gründe für Risikofaktoren und aller anderen sachdienlichen Informationen:             2.    Art und rechtliche Einstufung der Straftat(en), aufgrund deren die EEA erlassen wird, und anwendbare gesetzliche Bestimmungen:             3.    Ist die Straftat, aufgrund deren die EEA erlassen wird, im Anordnungsstaat mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren nach dem Recht des Anordnungsstaats bedroht und in der nachstehenden Auflistung von Straftaten enthalten? (Zutreffendes bitte ankreuzen) □ Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung □ Terrorismus □ Menschenhandel □ Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie □ Illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen □ Illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen □ Korruption □ Betrugsdelikte einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften □ Wäsche von Erträgen aus Straftaten □ Geldfälschung einschließlich Euro-Fälschung □ Cyberkriminalität

□ Umweltkriminalität einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten □ Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt □ Vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung □ Illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe □ Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme □ Rassismus und Fremdenfeindlichkeit □ Raub in organisierter Form oder mit Waffen □ Illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen □ Betrug □ Erpressung und Schutzgelderpressung □ Nachahmung und Produktpiraterie □ Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit □ Fälschung von Zahlungsmitteln □ Illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern □ Illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen □ Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen □ Vergewaltigung □ Brandstiftung □ Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen □ Flugzeug- und Schiffsentführung □ Sabotage

ABSCHNITT H: Zusätzliche Anforderungen bei bestimmten Maßnahmen Füllen Sie bitte die Abschnitte aus, die für die Ermittlungsmaßnahme(n), um die ersucht wird, relevant sind.

ABSCHNITT H1: Überstellung einer inhaftierten Person (1)    Falls um zeitweilige Überstellung einer inhaftierten Person in den Anordnungsstaat zu Ermittlungszwecken ersucht wird, geben Sie bitte an, ob die betreffende Person dieser Maßnahme zugestimmt hat: o Ja    o Nein    o Ich ersuche darum, die Zustimmung der betreffenden Person einzuholen (2)    Falls um zeitweilige Überstellung einer inhaftierten Person in den Vollstreckungsstaat zu Ermittlungszwecken ersucht wird, geben Sie bitte an, ob die betreffende Person dieser Maßnahme zugestimmt hat: o Ja    o Nein

ABSCHNITT H2: Video- oder Telefonkonferenz- oder andere Arten der audiovisuellen Übertragung⌦ Fernkommunikationstechnologie ⌫  Falls um Vernehmung per Videokonferenz oder Telefonkonferenz oder über andere Arten der audiovisuellen Übertragung⌦ Fernkommunikationstechnologie ⌫ ersucht wird: Geben Sie bitte den Namen der Behörde an, die die Vernehmung durchführen wird (Kontaktangaben/Sprache):         ⇨ Vorgeschlagene Daten (TT.MM.JJJJ): ……………………………………………… Beginn der Konferenz (hh:mm:ss): …………………………………………….……… Zeitzone: …………………………………………………………………………............. Ungefähre Dauer der Vernehmung: ………………………………………………………………. Technische Details: Name der Website: ……………………………………………………………………………………. Kommunikationssystem:……………………………………………………………………... Kontaktangaben des Technikers und dessen gesprochene Sprachen: ………………………………………………... Datum und Uhrzeit des Testanrufs: ………………………………………………………………………….. Kontaktdaten des Testanrufers, falls bekannt: ………………………………………………… Sprachen- und Dolmetschregelung: ………………………………………………….. Sonstige Erfordernisse (ggf. bitte ausführen): …………………………………………………         Geben Sie bitte an, ob der betroffene Verdächtigte oder die betroffene beschuldigte Person seine/ihre Zustimmung erteilt hat: □ Ja □ Nein □ Ich ersuche darum, vor Erledigung dieses Ersuchens die Zustimmung der betreffenden Person einzuholen. ⇦ Geben Sie bitte an, warum um diese Maßnahme ersucht wird:         □    (a)    Vernehmung per Videokonferenz oder über andere Arten der audiovisuellen Übertragung: □    Die verdächtige bzw. beschuldigte Person hat zugestimmt. □    (b)    Vernehmung per Telefonkonferenz

ABSCHNITT H3: Vorläufige Maßnahmen Wird um eine vorläufige Maßnahme zur Verhinderung der Vernichtung, Veränderung, Entfernung, Übertragung oder Veräußerung von Gegenständen, die als Beweismittel verwendet werden könnten, ersucht, so geben Sie bitte an, ob □    der Gegenstand dem Anordnungsstaat übermittelt werden soll; □    der Gegenstand im Vollstreckungsstaat verbleiben soll; geben Sie bitte an, wann voraussichtlich: die vorläufige Maßnahme aufgehoben wird:     ein Anschlussersuchen betreffend den Gegenstand vorgelegt wird:

ABSCHNITT H4: Informationen über Bank- und sonstige Finanzkonten (1)    Wird um Informationen über Bank- oder sonstige Finanzkonten ersucht, die von der betreffenden Person unterhalten oder kontrolliert werden, so geben Sie bitte für jedes dieser Konten die Gründe dafür an, weshalb Ihres Erachtens die Maßnahme für die Zwecke des Strafverfahrens relevant ist und aus welchen Gründen Sie vermuten, dass das betreffende Konto bei Banken im Vollstreckungsstaat geführt wird: ⇨ Geben Sie bitte an, um welche Informationen ersucht wird: ⇦ □    Informationen über Bankkonten, deren Inhaber die betreffende Person ist oder für die sie über eine Vollmacht verfügt □    Informationen über sonstige Finanzkonten, deren Inhaber die betreffende Person ist oder für die sie über eine Vollmacht verfügt ⇨ □ Informationen über Bankgeschäfte: □ Kontoauszüge □ Kontoeröffnungsunterlagen □ Vollmacht oder zusätzlicher Name auf dem Konto □ Sonstiges (ggf. bitte ausführen): …………………………………………………….... □ Informationen über sonstige Finanzgeschäfte: □ Kontoauszüge □ Kontoeröffnungsunterlagen □ Vollmacht oder zusätzlicher Name auf dem Konto □ Sonstiges (ggf. bitte ausführen): …………………………………………………….... Falls verfügbar, bitte angeben: Name des Kontoinhabers: ……………………………………………………………………… Name der Bank/des Finanzinstituts: …………………………………………………………… IBAN oder Kontonummer und Bankleitzahl: …………………………………………….…….. Zeitlicher Ablauf der Transaktionen: …………………………………………………………………… ☐ Sonstiges (ggf. bitte ausführen): ……………………………………………………………….. ⇦ (2)    Wird um Informationen über Bank- oder sonstige Finanzgeschäfte ersucht, so geben Sie bitte für beide Arten von Geschäften die Gründe dafür an, weshalb die Maßnahme Ihres Erachtens für die Zwecke des Strafverfahrens relevant ist: □    Informationen über Bankgeschäfte □    Informationen über sonstige Finanzgeschäfte                 Geben Sie bitte die betreffenden Zeiträume und die entsprechenden Konten an:

ABSCHNITT H5: Ermittlungsmaßnahmen zur Erhebung von Beweismitteln in Echtzeit, fortlaufend oder über einen bestimmten Zeitraum Wird um derartige Ermittlungsmaßnahmen ersucht, so geben Sie bitte die Gründe dafür an, weshalb die Informationen, um die ersucht wird, Ihres Erachtens für die Zwecke des Strafverfahrens relevant sind:

ABSCHNITT H6: Verdeckte Ermittlungen Wird um verdeckte Ermittlungen ersucht, so geben Sie bitte die Gründe dafür an, weshalb die Ermittlungsmaßnahme Ihres Erachtens für die Zwecke des Strafverfahrens relevant ist:

ABSCHNITT H75: Überwachung des Telekommunikationsverkehrs (1)    Wird um Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ersucht, so geben Sie bitte die Gründe dafür an, weshalb die Ermittlungsmaßnahme Ihres Erachtens für die Zwecke des Strafverfahrens relevant ist: (12)    Machen Sie bitte folgende Angaben: a)    Informationen zwecks Identifizierung der Zielperson der Überwachung:     b)    gewünschte Dauer der Überwachung:     c)    technische Daten (insbesondere die Zielkennung – wie etwa Mobiltelefon⌦ nummer ⌫, Festnetztelefon⌦ nummer ⌫, E-Mail-Adresse, IP-Adresse ⌦ Internet-Zugangskennung oder andere Kennung in Bezug auf einen elektronischen Kommunikationsdienst oder ein elektronisches Kommunikationsnetz ⌫), damit gewährleistet ist, dass die EEA vollstreckt werden kann:     (23)    Geben Sie bitte die bevorzugte Vollstreckungsmethode an: o    unmittelbare Weiterleitung o    Aufzeichnung und anschließende Weiterleitung Geben Sie bitte an, ob Sie auch die Transkription, Dekodierung oder Entschlüsselung des abgefangenen Materials wünschen*:         *    Beachten Sie bitte, dass die Kosten für Transkription, Dekodierung oder Entschlüsselung vom Anordnungsstaat zu tragen sind.

ABSCHNITT I: Für die Vollstreckung einzuhaltende Formvorschriften und Verfahren, ⇨ sonstige wichtige Informationen und Anlagenverzeichnis ⇦ 1.    Falls zutreffend, bitte ankreuzen und ergänzen:    Die vollstreckende Behörde wird ersucht, die folgenden Formvorschriften und Verfahren einzuhalten ⌦ (falls zutreffend, bitte ausfüllen) ⌫:         2.    Falls zutreffend, bitte ankreuzen und ergänzen:    Es wird darum gebeten, dass ein ⌦ Beamter ⌫er oder mehrere Beamte des Anordnungsstaats die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats bei der Vollstreckung unterstützen ⌦ (falls zutreffend, bitte ausfüllen): ⌫ . Kontaktangaben der betreffenden Beamten:         Sprachen, in denen kommuniziert werden kann:         ⇨ 3. Sonstige Informationen, die die Anordnungsbehörde für wichtig hält: ⇦         ⇨ 4. Anlagenverzeichnis: ⇦

ABSCHNITT J: Rechtsbehelfe 1.    Geben Sie bitte an, ob bereits Rechtsbehelfe gegen den Erlass einer EEA eingelegt wurden; wenn ja, geben Sie bitte weitere Einzelheiten an (Beschreibung des Rechtsbehelfs einschließlich der zu ergreifenden Maßnahmen und der einzuhaltenden Fristen):         ⇨ 2.     Falls kein Rechtsbehelf gegen den Erlass einer EEA eingelegt wurde, geben Sie bitte an, ob und welche Rechtsbehelfe gegen den Erlass einer EEA zur Verfügung stehen:         ⇦ 23. Behörde im Anordnungsstaat, die weitere Auskünfte zu den Verfahren für die Einlegung von Rechtsbehelfen im Anordnungsstaat sowie zu etwaiger rechtlicher Unterstützung und Dolmetscherleistung und Übersetzung erteilen kann: Name:     Ggf. Ansprechpartner:     Anschrift:     Tel.: (Landesvorwahl) (Orts ⌦ vorwahl ⌫ netzkennzahl):     E-Mail:

ABSCHNITT K: Angaben zu der Behörde, die die EEA erlassen hat Bitte kreuzen Sie die Art der Behörde an, die die EEA erlassen hat: □    Justizbehörde ⇨ □    a) Richter oder Gericht ⇦ ⇨ □    b) Ermittlungsrichter ⇦ ⇨ □    *c) Staatsanwalt ⇦ □    *d) andere nach dem Recht des Anordnungsstaats zuständige Behörde *    ⌦ Gegebenenfalls ⌫ Bbitte auch Abschnitt L ausfüllen. ⇨ * Bitte geben Sie an, ob ⇦ ⇨ □    die erbetene(n) Ermittlungsmaßnahme(n) von einem Richter, einem Gericht oder einem Ermittlungsrichter genehmigt wurde(n); geben Sie das Datum und das Aktenzeichen der Genehmigungsentscheidung an: ⇦          ⇨ □    die Genehmigung der erbetenen Ermittlungsmaßnahme durch einen Richter, ein Gericht oder einen Ermittlungsrichter nach dem nationalen Recht des Anordnungsstaats nicht erforderlich ist. ⇦ Name der Behörde:     Name des Vertreters/Ansprechpartners:     Aktenzeichen:     Anschrift:     Tel.: (Landesvorwahl) (Orts ⌦ vorwahl ⌫ netzkennzahl):     Fax: (Landesvorwahl) (Ortsnetzkennzahl):     E-Mail:     Sprachen, in denen mit der Anordnungsbehörde verkehrt werden kann:     Kontaktangaben der Person(en), die für zusätzliche Informationen oder im Hinblick auf praktische Vorkehrungen für die Übermittlung von Beweismitteln kontaktiert werden kann bzw. können (sofern von den obigen Angaben abweichend) Name/Titel/Organisation:     Anschrift:     E-Mail/Telefonnummer:     ⌦ Elektronische ⌫ Unterschrift der Anordnungsbehörde und/oder ihres Vertreters zur Bestätigung der inhaltlichen Richtigkeit der EEA: Name:     Funktion (Titel/Dienstrang):     Datum:     Ggf. Dienstsiegel:

ABSCHNITT L: Angaben zu der Justizbehörde, die die EEA validiert hat Geben Sie bitte die Art der Justizbehörde an, die diese EEA validiert hat: □    a) Richter oder Gericht □    b) Ermittlungsrichter □    c) Staatsanwalt Offizielle Bezeichnung der zuständigen Behörde:     Name ihres Vertreters:     Funktion (Titel/Dienstrang):     Aktenzeichen:     Anschrift:         Tel.: (Landesvorwahl) (Orts ⌦ vorwahl ⌫ netzkennzahl):     Fax: (Landesvorwahl) (Ortsnetzkennzahl):     E-Mail:     Sprachen, in denen mit der Validierungsbehörde verkehrt werden kann:     Geben Sie bitte an, welche der folgenden Behörden als Hauptansprechpartner fungieren sollte: □    Anordnungsbehörde □    Validierungsbehörde ⌦ Elektronische ⌫ Unterschrift und Angaben zur Validierungsbehörde Name:     Funktion (Titel/Dienstrang):     Datum:     Ggf. Dienstsiegel:

🡻 2014/41/EU (angepasst)

ANHANG IIB

EMPFANGSBESTÄTIGUNG FÜR DIE EUROPÄISCHE ERMITTLUNGSANORDNUNG (EEA)

Dieses Formblatt ist von der Behörde des Vollstreckungsstaats auszufüllen, die die nachstehend bezeichnete EEA entgegengenommen hat.

A)    BETREFFENDE EEA Zuständige Behörde, die die EEA erlassen hat:     Aktenzeichen:     Datum ⌦ des Erlasses ⌫ der Ausstellung:     Eingangsdatum:

B)    BEHÖRDE, DIE DIE EEA ENTGEGENGENOMMEN HAT 1 Offizielle Bezeichnung der zuständigen Behörde:     Name ihres Vertreters:     Funktion (Titel/Dienstrang):     Anschrift:             Tel.: (Landesvorwahl) (Orts ⌦ vorwahl ⌫ netzkennzahl):     Fax: (Landesvorwahl) (Ortsnetzkennzahl):     E-Mail:     Aktenzeichen:     Sprachen, in denen mit der Behörde verkehrt werden kann:

C)    (GGF.) ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE, DER DIE EEA VON DER UNTER ABSCHNITT B GENANNTEN BEHÖRDE ÜBERMITTELT WIRD Offizielle Bezeichnung der Behörde:     Name ihres Vertreters:     Funktion (Titel/Dienstrang):     Anschrift:         Tel.: (Landesvorwahl) (Orts ⌦ vorwahl ⌫ netzkennzahl):     Fax: (Landesvorwahl) (Ortsnetzkennzahl):     E-Mail:     Datum der Übermittlung:     Aktenzeichen:     Sprache(n), in der bzw. denen kommuniziert werden kann:

D) SONSTIGE FÜR DIE ANORDNUNGSBEHÖRDE MÖGLICHERWEISE RELEVANTE INFORMATIONEN

E)    ⌦ ELEKTRONISCHE ⌫ UNTERSCHRIFT UND DATUM ⌦ Elektronische ⌫ Unterschrift: Datum:     Ggf. Dienstsiegel:

🡻 2014/41/EU (angepasst)

⇨ neu

ANHANG IIIC

UNTERRICHTUNG

Dieses Formblatt wird verwendet, um einen Mitgliedstaat über eine Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zu unterrichten, die in seinem Hoheitsgebiet ohne seine technische Unterstützung bereits durchgeführt wurde, gegenwärtig durchgeführt wird oder in Zukunft durchgeführt werden soll. Hiermit unterrichte ich … (unterrichteter Mitgliedstaat) über die Überwachung.

A) 2    ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE Offizielle Bezeichnung der zuständigen Behörde des ⇨ ermittelnden ⇦ überwachenden Mitgliedstaates:     Name ihres Vertreters:     Funktion (Titel/Dienstrang):     Anschrift:             Tel.: (Landesvorwahl) (Orts ⌦ vorwahl ⌫ netzkennzahl):     Fax: (Landesvorwahl) (Ortsnetzkennzahl):     E-Mail:     Aktenzeichen:     Datum der Ausstellung:     Sprachen, in denen mit der Behörde verkehrt werden kann:

B)    INFORMATIONEN ZUR ÜBERWACHUNG I) Informationen zum Sachstand: Diese Unterrichtung erfolgt (Zutreffendes bitte ankreuzen): □    vor der Überwachung □    während der Überwachung □    nach der Überwachung II) (Voraussichtliche) Dauer der Überwachung (soweit der Anordnungs ⌦ zuständigen ⌫ bBehörde bekannt): ……………………………………, ab dem …………………………………………... III) Ziel der Überwachung: (Telefonnummer, IP- oder E-Mail-Adresse)     IV) Identität der betroffenen Personen Bitte alle Angaben – soweit bekannt – zur Identität der i) natürlichen oder ii) juristischen Person(en), gegen die das Verfahren geführt wird/eingeleitet werden kann/läuft, aufführen: i)    Im Falle einer natürlichen Person/natürlicher Personen Name:     Vorname(n):     Ggf. anderer relevanter Name/andere relevante Namen:     Ggf. Aliasnamen:     Geschlecht:     Staatsangehörigkeit:     Kennnummer oder Sozialversicherungsnummer:     Geburtsdatum:     Geburtsort:     Wohnort und/oder bekannte Anschrift; falls die Anschrift nicht bekannt ist, die zuletzt bekannte Anschrift angeben:     Sprache(n), die die Person versteht:

ii)    Im Falle einer juristischen Person/juristischer Personen Name:     Rechtsform der juristischen Person:     Ggf. Kurzbezeichnung, üblicher Name oder Handelsname:     Eingetragener Sitz:     Registrierungsnummer:     Anschrift der juristischen Person:     Name und Kontaktangaben des Vertreters der juristischen Person:     V) Informationen zum Zweck der Überwachung: Machen Sie bitte alle erforderlichen Angaben, einschließlich einer Beschreibung des Falles, der rechtlichen Würdigung der Straftat(en) und der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, damit die unterrichtete Behörde bewerten kann, □    ob die Überwachung in einem ähnlichen innerstaatlichen Fall genehmigt würde und ob das dabei erlangte Material in einem Gerichtsverfahren verwendet werden kann; □    ob – falls die Überwachung bereits erfolgt ist – das betreffende Material in einem Gerichtsverfahren verwendet werden kann:.                         Bitte beachten Sie, dass jeder Einspruch gegen die Überwachung oder die Verwendung von mit der Überwachung erlangtem Material ⇨ sowie die Unterrichtung über etwaige Bedingungen für die Verwendung des Materials ⇦ spätestens 96 Stunden nach Eingang dieser Unterrichtung erfolgen muss.

C)    ⌦ ELEKTRONISCHE ⌫ UNTERSCHRIFT UND DATUM ⌦ Elektronische ⌫ Unterschrift: Datum:     Ggf. Dienstsiegel:

⇩ neu

ANHANG IV

ERSUCHEN UM ZUSTIMMUNG FÜR DIE SPÄTERE VERWENDUNG ODER WEITERÜBERMITTLUNG VON INFORMATIONEN ODER BEWEISMITTELN

Dieses Ersuchen wird von einer zuständigen Behörde gestellt. Mit diesem Ersuchen wird die Zustimmung der ersuchten Behörde dazu eingeholt, dass Informationen oder Beweismittel, die infolge der Vollstreckung einer EEA oder gemäß den Artikeln 33 und 34 der Richtlinie [Neufassung der Richtlinie JAHR/NUMMER] erlangt wurden, zu anderen Zwecken als denen, zu denen sie erhoben wurden, verwendet oder an einen anderen Mitgliedstaat, ein Drittland oder eine internationale Organisation weiterübermittelt werden.

Die ersuchende Behörde bestätigt, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, auf die sich dieses Ersuchen bezieht, im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates 3 oder gegebenenfalls der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates 4 steht, gegebenenfalls einschließlich der Bedingungen für die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation.

A) Ersuchender Staat und ersuchter Staat Ersuchender Staat: Ersuchter Staat: Name der ersuchten Behörde:

B) Identifizierung der betreffenden EEA oder Unterrichtung I) Dieses Ersuchen betrifft Informationen oder Beweismittel, die durch die Vollstreckung folgender Maßnahmen erlangt wurden: ☐ eine Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) ☐ Überwachung, die ohne technische Unterstützung des ersuchten Staates durchgeführt wurde und zu der eine Unterrichtung gemäß Artikel 33 der Richtlinie [Neufassung der Richtlinie JAHR/NUMMER] erfolgt ist, oder ☐ eine Ermittlungsmaßnahme unter Verwendung eines technischen Aufzeichnungsgeräts, die ohne technische Unterstützung des ersuchten Staates durchgeführt wurde und zu der eine Unterrichtung gemäß Artikel 34 der Richtlinie [Neufassung der Richtlinie JAHR/NUMMER] erfolgt ist II) Details zu der betreffenden EEA/Unterrichtung Behörde, die die EEA/Unterrichtung erlassen hat: Aktenzeichen: Datum des Erlasses: Datum der Übermittlung: Behörde, die die EEA vollstreckt hat oder der die Unterrichtung übermittelt wurde: Aktenzeichen: III) Bindung an den ursprünglichen Zweck Zweck, zu dem die Informationen oder Beweismittel ursprünglich im Rahmen der EEA oder einer Unterrichtung erhoben wurden: Von der Vollstreckungs- oder der unterrichteten Behörde auferlegte Bedingungen:

C) Beschreibung der Informationen oder Beweismittel, auf die sich dieses Ersuchen bezieht Beschreibung der Informationen oder Beweismittel: Zusammenfassung des Inhalts: (Ggf.) Abgedeckter Zeitraum: (Ggf.) Methode zur Erhebung:

D) (Ggf.) Ersuchte spätere Verwendung I) Um die spätere Verwendung von Informationen und Beweismitteln wird zu folgenden Zwecken ersucht: ☐ anderes Strafverfahren ☐ Abwehr einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit ☐ Verwaltungsverfahren ☐ Sonstiges II) Ausführliche Beschreibung der beabsichtigten Verwendung, gegebenenfalls einschließlich der relevanten tatsächlichen Umstände, der betreffenden Straftat oder Handlung: III) Anwendbares nationales Recht: IV) Rechtfertigung für die spätere Verwendung:

E) (Ggf.) Erbetene Weiterübermittlung von Informationen oder Beweismitteln I) Vorgesehener Empfänger: ☐ Mitgliedstaat: ☐ Drittland: ☐ Internationale Organisation: II) Ausführliche Beschreibung der beabsichtigten Verwendung durch den Empfänger, gegebenenfalls einschließlich der relevanten tatsächlichen Umstände, der betreffenden Straftat oder Handlung: III) Informationen zu der Identität des Verdächtigen oder der beschuldigten Person: IV) Anwendbare Bestimmungen des nationalen Rechts des Empfängers: V) Rechtfertigung für die Weiterübermittlung:

F) (Ggf.) Dringlichkeit Es ist eine Dringlichkeit gegeben aufgrund ☐ einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit ☐ des unmittelbar bevorstehenden Verhandlungstermins ☐ eines sonstigen Grundes Ausführliche Rechtfertigung der Dringlichkeit:

G) Weitere Angaben Machen Sie gegebenenfalls weitere Angaben zu diesem Ersuchen:

H) Ersuchende Behörde Name der Behörde: Name ihres Vertreters: Funktion: Telefonnummer (Landesvorwahl) (Ortsvorwahl): E-Mail-Adresse: Anschrift: Aktenzeichen: Sprache(n), in der/denen mit der Behörde verkehrt werden kann: Elektronische Unterschrift: Datum:

I) (Ggf.) Validierungsbehörde: Name der Behörde: Name ihres Vertreters: Funktion: Telefonnummer (Landesvorwahl) (Ortsvorwahl): E-Mail-Adresse: Anschrift: Aktenzeichen: Sprache(n), in der/denen mit der Behörde verkehrt werden kann: Geben Sie bitte an, welche der folgenden Behörden als Hauptansprechpartner fungieren sollte: ☐    ersuchende Behörde ☐    Validierungsbehörde Elektronische Unterschrift: Datum:

⇩ neu

ANHANG V

UNTERRICHTUNG ÜBER EINE DRINGENDE GRENZÜBERSCHREITENDE OBSERVATION

Dieses Formblatt wird verwendet, um einen Mitgliedstaat über die dringende grenzüberschreitende Observation zu unterrichten, die von Strafverfolgungsbeamten aus .................................................................................................... (ermittelnder Mitgliedstaat) durchgeführt wird. Hiermit benachrichtige ich ................................. (unterrichteter Mitgliedstaat) über die Fortsetzung der Observation in ihrem/seinem Hoheitsgebiet. Hiermit bestätige ich, dass die die Observation durchführenden Strafverfolgungsbeamten angewiesen sind, ausschließlich zum Zweck der Beobachtung und der Dokumentation der grenzüberschreitenden Observation tätig zu werden, und im Hoheitsgebiet des unterrichteten Mitgliedstaats keine Zwangsbefugnisse ausüben werden.

Die zuständigen Behörden des ermittelnden Staats erlassen und übermitteln unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Überschreiten der Staatsgrenze, eine Europäische Ermittlungsanordnung.

A) 5 Zuständige Behörde des ermittelnden Mitgliedstaats Zuständige Behörde: Name ihres Vertreters: Funktion: Telefonnummer (Landesvorwahl) (Ortsvorwahl): E-Mail-Adresse: Anschrift: Aktenzeichen: Sprache(n), in der/denen mit der Behörde verkehrt werden kann:

B) Rechtfertigung der Dringlichkeit Gründe für die Dringlichkeit:

C) Informationen zum Sachstand und zur Dauer II) Tag/Uhrzeit der Einreise in das Hoheitsgebiet des unterrichteten Mitgliedstaats: III) (Voraussichtliche) Dauer der grenzüberschreitenden Observation im unterrichteten Mitgliedstaat: IV) Ort des Überschreitens der Staatsgrenze und (voraussichtliches) Einsatzgebiet:

D) Informationen über das Strafverfahren I) Rechtliche Einstufung der Straftat(en), die Gegenstand der Unterrichtung ist/sind: II) Beschreibung der Straftat: III) Behörde, die die Observation genehmigt hat:

E) Identifizierung der überwachten Person(en) und/oder des überwachten Objekts i) Identität der Person(en) Name(n):     Vorname(n):     Ggf. anderer relevanter Name/andere relevante Namen:     Ggf. Aliasname(n):     Geschlecht:     Staatsangehörigkeit(en):     Kennnummer oder Sozialversicherungsnummer:     Geburtsdatum:     Geburtsort:     Wohnort und/oder bekannte Anschrift; falls die Anschrift nicht bekannt ist, die zuletzt bekannte Anschrift angeben: Sonstige sachdienliche Angaben: ii) Identifizierung des Objekts/der Objekte Beschreibung: Kennzeichen/Hersteller/Modell/Farbe eines Fahrzeugs: Sonstige sachdienliche Angaben:

F) Beziehung zu einer EEA oder einer Unterrichtung über die Verwendung eines technischen Aufzeichnungsgeräts ohne technische Hilfe Geben Sie gegebenenfalls bitte an, ob in demselben Fall bereits eine damit zusammenhängende EEA oder Unterrichtung über die Verwendung eines technischen Aufzeichnungsgeräts ohne technische Hilfe an den unterrichteten Mitgliedstaat gerichtet wurde oder gerichtet werden wird. i) Damit zusammenhängende EEA (Voraussichtliches) Datum des Erlasses: Behörde, die die EEA erlassen hat oder voraussichtlich erlassen wird: Behörde, der die EEA übermittelt wurde oder der sie übermittelt wird: Referenznummer der Anordnungsbehörde: Referenznummer der Vollstreckungsbehörde: ii) Damit zusammenhängende Unterrichtung über die Verwendung eines technischen Aufzeichnungsgeräts ohne technische Hilfe (Voraussichtliches) Datum des Erlasses: Behörde, die unterrichtet hat oder voraussichtlich unterrichten wird: Behörde, die unterrichtet wurde oder unterrichtet wird: Referenznummer der zuständigen Behörde des ermittelnden Mitgliedstaats: Referenznummer der zuständigen Behörde des unterrichteten Mitgliedstaats:

G) Kontaktdaten der Strafverfolgungsbeamten vor Ort Name des/der Strafverfolgungsbeamten: Telefonnummer(n):

H) Weitere Angaben Machen Sie gegebenenfalls weitere Angaben zu dieser Unterrichtung:

I) Unterschrift und Datum Unterschrift: Datum der Ausstellung:

⇩ neu

ANHANG VI

UNTERRICHTUNG ÜBER DIE VERWENDUNG EINES TECHNISCHEN AUFZEICHNUNGSGERÄTS OHNE TECHNISCHE HILFE

Dieses Formblatt wird verwendet, um einen Mitgliedstaat über ein technisches Aufzeichnungsgerät zu unterrichten, das in seinem Hoheitsgebiet ohne seine technische Unterstützung bereits verwendet wurde, gegenwärtig verwendet wird oder in Zukunft verwendet werden soll. Hiermit benachrichtige ich ………………… (zuständige Behörde) von …………… (unterrichteter Mitgliedstaat) über eine solche Verwendung.

A) 6 Zuständige Behörde des ermittelnden Mitgliedstaats Ermittelnder Mitgliedstaat: Zuständige Behörde: Name ihres Vertreters: Funktion: Telefonnummer (Landesvorwahl) (Ortsvorwahl): E-Mail-Adresse: Anschrift: Aktenzeichen: Sprache(n), in der/denen mit der Behörde verkehrt werden kann:

B) Informationen zum Sachstand und zu der Dauer I) Diese Unterrichtung erfolgt: ☐ vor der Verwendung des technischen Aufzeichnungsgeräts ☐ während der Verwendung des technischen Aufzeichnungsgeräts ☐ nach der Verwendung des technischen Aufzeichnungsgeräts II) (Voraussichtlicher) Tag/(voraussichtliche) Uhrzeit der Einreise in das Hoheitsgebiet des unterrichteten Mitgliedstaats: III) (Voraussichtliche) Dauer der Verwendung des technischen Aufzeichnungsgeräts (nach Kenntnis der zuständigen Behörde) in dem unterrichteten Mitgliedstaat: IV) (Voraussichtlicher) Ort des Überschreitens der Staatsgrenze und (voraussichtliches) Einsatzgebiet:

C) Informationen über das Strafverfahren I) Rechtliche Einstufung der Straftat(en), aufgrund deren unterrichtet wird, und anwendbare gesetzliche Bestimmungen: II) Zusammenfassung der Straftat: III) Gründe, weshalb die Maßnahme für die Zwecke des Strafverfahrens relevant ist: IV) Behörde, die die Verwendung des technischen Aufzeichnungsgeräts genehmigt hat:

D) Ziel der Maßnahme I) Angaben zu dem Gegenstand, auf/in dem das technische Aufzeichnungsgerät installiert ist: II) Art des technischen Aufzeichnungsgeräts: ☐ Gerät, mit dem Standortdaten erhoben werden können  ☐ Gerät, mit dem Audiodaten erhoben werden können  ☐ Gerät, mit dem Bilddaten erhoben werden können III) Technische Beschreibung des Geräts:

E) Identität der betroffenen Person(en) Bitte alle Angaben – soweit bekannt – zur Identität der i) natürlichen oder ii) juristischen Person(en), gegen die das Verfahren geführt wird, aufführen: i)     Im Falle einer natürlichen Person/natürlicher Personen Name(n):     Vorname(n):     Ggf. anderer relevanter Name/andere relevante Namen:     Ggf. Aliasname(n):     Geschlecht:     Staatsangehörigkeit(en):     Kennnummer oder Sozialversicherungsnummer:     Geburtsdatum:     Geburtsort:     Wohnort und/oder bekannte Anschrift; falls die Anschrift nicht bekannt ist, die zuletzt bekannte Anschrift angeben: ii) Im Falle einer juristischen Person/juristischer Personen Name:     Rechtsform der juristischen Person:     Ggf. Kurzbezeichnung, üblicher Name oder Handelsname: Eingetragener Sitz:     Registrierungsnummer:     Anschrift der juristischen Person:     Name und Kontaktangaben des Vertreters der juristischen Person:

F) Beziehung zu einer EEA, einer Unterrichtung über eine dringende grenzüberschreitende Observation oder einem anderen Ersuchen oder einer anderen Anordnung Geben Sie gegebenenfalls bitte an, ob in demselben Fall bereits eine damit zusammenhängende EEA oder Unterrichtung über eine dringende grenzüberschreitende Observation an den unterrichteten Mitgliedstaat gerichtet wurde oder gerichtet werden wird. i) Damit zusammenhängende EEA (Voraussichtliches) Datum des Erlasses: Behörde, die die EEA erlassen hat oder voraussichtlich erlassen wird: Behörde, der die EEA übermittelt wurde oder der sie übermittelt wird: Referenznummer der Anordnungsbehörde: Referenznummer der Vollstreckungsbehörde: ii) Damit zusammenhängende Unterrichtung über eine dringende grenzüberschreitende Observation (Voraussichtliches) Datum der Ausstellung: Behörde, die unterrichtet hat oder voraussichtlich unterrichten wird: Behörde, die unterrichtet wurde oder unterrichtet wird: Referenznummer der zuständigen Behörde des ermittelnden Mitgliedstaats: Referenznummer der zuständigen Behörde des unterrichteten Mitgliedstaats: ii) Sonstige damit zusammenhängende Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit, Unterrichtungen oder Anordnungen auf der Grundlage des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung (Voraussichtliches) Datum des Erlasses: Behörde, die das Ersuchen oder die Anordnung erlassen hat oder voraussichtlich erlassen wird: Behörde, der das Ersuchen oder die Anordnung übermittelt wurde oder der das Ersuchen oder die Anordnung übermittelt wird: Referenznummer der Behörde des ermittelnden Mitgliedstaats: Referenznummer der Behörde des unterrichteten Mitgliedstaats: Art und Gegenstand eines Ersuchens, einer Anordnung oder einer Unterrichtung:

G) Weitere Angaben Machen Sie gegebenenfalls weitere Angaben zu dieser Unterrichtung:

H) Elektronische Unterschrift und Datum Elektronische Unterschrift: Datum der Ausstellung:

Bitte beachten Sie, dass jeder Einspruch gegen die Verwendung des technischen Aufzeichnungsgeräts oder des erlangten Materials sowie die Unterrichtung über etwaige Bedingungen für die Verwendung des Materials spätestens 96 Stunden nach Eingang dieser Unterrichtung erfolgen muss.

____________________________________________________________

⇩ neu

ANHANG VII

ERSUCHEN UM ZUSTIMMUNG ZUR VERWENDUNG ZUVOR AUSGETAUSCHTER INFORMATIONEN ALS BEWEISMITTEL

Dieses Ersuchen wird von einer zuständigen Behörde gestellt. Mit diesem Ersuchen wird die Zustimmung der ersuchten Behörde zur Verwendung zuvor ausgetauschter Informationen als Beweismittel eingeholt. Die ersuchende Behörde bestätigt, dass das Ersuchen für die Zwecke des betreffenden Strafverfahrens erforderlich und verhältnismäßig ist und in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall im ersuchenden Staat unter denselben Bedingungen zulässig wäre.

A) Ersuchender Staat und ersuchter Staat Ersuchender Staat: Ersuchter Staat: Name der ersuchten Behörde:

B) Einzelheiten zu der vorherigen Übermittlung von Informationen Datum der vorherigen Übermittlung: Behörde, die die Informationen übermittelt hat: Aktenzeichen: Behörde, die die Informationen erhalten hat: Aktenzeichen: Rechtsgrundlage für die vorherige Übermittlung von Informationen: ☐ Richtlinie (EU) 2023/977 7 ☐ Übereinkommen – vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 8 (Artikel 7). Zweck, für den die Informationen ursprünglich ausgetauscht wurden: (Ggf.) Bedingungen der übermittelnden Behörde für die Verwendung der Informationen:

C) Zweck der Verwendung als Beweismittel Ausführliche Beschreibung der beabsichtigten Verwendung, gegebenenfalls einschließlich der relevanten tatsächlichen Umstände, der betreffenden Straftat oder Handlung: Anwendbares nationales Recht: Gründe für das Ersuchen um die Verwendung als Beweismittel: Informationen zu der Identität des Verdächtigen oder der beschuldigten Person:

D) Beschreibung der Informationen, auf die sich dieses Ersuchen bezieht Beschreibung der Informationen: Zusammenfassung des Inhalts: (Ggf.) Abgedeckter Zeitraum: (Ggf.) Methode zur Erhebung:

E) (Ggf.) Dringlichkeit Es ist eine Dringlichkeit gegeben aufgrund ☐ einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit ☐ des unmittelbar bevorstehenden Verhandlungstermins ☐ eines sonstigen Grundes. Ausführliche Rechtfertigung der Dringlichkeit:

F) Rechtsbehelfe und zusätzliche Informationen Bitte geben Sie an, ob und welche Rechtsbehelfe nach dem nationalen Recht des ersuchenden Staates gegen das Ersuchen um Zustimmung zur Verwendung zuvor ausgetauschter Informationen als Beweismittel zur Verfügung stehen: Machen Sie gegebenenfalls weitere Angaben zu diesem Ersuchen:

G) Ersuchende Behörde Name der Behörde: Name ihres Vertreters: Funktion: Telefonnummer (Landesvorwahl) (Ortsvorwahl): E-Mail-Adresse: Anschrift: Aktenzeichen: Sprache(n), in der/denen mit der Behörde verkehrt werden kann: Elektronische Unterschrift: Datum:

H) (Ggf.) Validierungsbehörde: Name der Behörde: Name ihres Vertreters: Funktion: Telefonnummer (Landesvorwahl) (Ortsvorwahl): E-Mail-Adresse: Anschrift: Aktenzeichen: Sprache(n), in der/denen mit der Behörde verkehrt werden kann: Geben Sie bitte an, welche der folgenden Behörden als Hauptansprechpartner fungieren sollte: ☐    ersuchende Behörde ☐    Validierungsbehörde Elektronische Unterschrift: Datum:

⇩ neu

ANHANG VIII

EUROPÄISCHE FERNTEILNAHMEANORDNUNG (EFA)

Diese EFA wird von einer zuständigen Behörde erlassen. Die Anordnungsbehörde bestätigt, dass der Erlass dieser EFA verhältnismäßig und angemessen ist, um die Teilnahme des Verdächtigen oder der beschuldigten Person oder des Opfers einer Straftat an einer oder mehreren Gerichtsverhandlung(en) in einem Strafverfahren im Anordnungsstaat zu ermöglichen, dass dabei die Rechte der betroffenen Person berücksichtigt werden, und dass die Anordnung die Bedingungen des Titels III Artikel 37 der Richtlinie erfüllt.

Abschnitt A:  Anordnungsstaat: Anordnungsbehörde (Name, Anschrift, Kontaktdaten): Vollstreckungsstaat: Vollstreckungsbehörde:

Abschnitt B: Identität der von dem Ersuchen um Fernteilnahme betroffenen Person  1. Die EFA wird erlassen, um die Fernteilnahme der folgenden Person zu gewährleisten: ☐ Verdächtiger/beschuldigte Person ☐ verurteilte Person ☐ Opfer einer Straftat, das im Verfahren als Partei auftritt 2. Geben Sie bitte alle Informationen – soweit bekannt – zur Identität des bzw. der von der EFA betroffenen Person(en) an (ist mehr als eine Person betroffen, machen Sie bitte diese Angaben zu jeder dieser Personen): Nachname: Vorname: Ggf. andere relevante Namen: Ggf. Aliasnamen: Geschlecht: Staatsangehörigkeit: Sofern verfügbar Kennnummer oder Sozialversicherungsnummer: Sofern verfügbar Art und Kennnummer der Identitätsdokumente (Personalausweis, Reisepass):    Geburtsdatum:    Geburtsort:   Wohnort und/oder bekannte Anschrift: Aufenthaltsort im Vollstreckungsmitgliedstaat, sofern verfügbar und nicht mit Wohnort/bekannter Anschrift identisch: Sprache, die die Person versteht: Alle der Anordnungsbehörde bekannten einschlägigen Informationen über die mögliche Schutzbedürftigkeit dieser Person:

Abschnitt C: Name und Kontaktdaten des Rechtsbeistands der von der EFA betroffenen Person 1. Der Rechtsbeistand der betroffenen Person ist ☐ von der betroffenen Person beauftragt ☐ vom Anordnungsstaat benannt 2. Kontaktdaten: Nachname: Vorname: Sofern verfügbar Art und Kennnummer der Identitätsdokumente (Personalausweis, Reisepass): Geburtsdatum: Geburtsort: E-Mail-Adresse: Telefonnummer: Eingetragener Firmenname: Eingetragener Firmensitz:

Abschnitt D: Beschreibung der strafbaren Handlung, die Gegenstand des Verfahrens ist  1. Art und rechtliche Einstufung der Straftat(en), zu der/denen ermittelt wird/die Gegenstand des Verfahrens ist/sind, aufgrund deren die EFA erlassen wird, und anwendbare gesetzliche Bestimmungen: 2. Ist die Straftat, aufgrund deren die EFA erlassen wird, im Anordnungsstaat mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren nach dem Recht des Anordnungsstaats bedroht und in der nachstehenden Auflistung von Straftaten enthalten? (Zutreffendes bitte ankreuzen) ☐ Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ☐ Terrorismus ☐ Menschenhandel ☐ Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie ☐ Illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen ☐ Illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen ☐ Korruption ☐ Betrugsdelikte, einschließlich des Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union ☐ im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ☐ Wäsche von Erträgen aus Straftaten ☐ Geldfälschung einschließlich Euro-Fälschung ☐ Cyberkriminalität ☐ Umweltkriminalität einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder bedrohten Pflanzen- und Baumarten ☐ Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt ☐ Vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung ☐ Illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe ☐ Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme ☐ Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ☐ Raub in organisierter Form oder mit Waffen ☐ Illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen ☐ Betrug ☐ Erpressung und Schutzgelderpressung ☐ Nachahmung und Produktpiraterie ☐ Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit ☐ Fälschung von Zahlungsmitteln ☐ Illegaler Handel mit Hormonen und Wachstumsförderern ☐ Illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen ☐ Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen ☐ Vergewaltigung ☐ Brandstiftung ☐ Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen ☐ Flugzeug- und Schiffsentführung ☐ Sabotage ☐ Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union

Abschnitt E: Verfahrensstadium und Gerichtsverhandlung(en), auf die sich die EFA bezieht  Derzeitiges Verfahrensstadium: Verhandlung(en), die von der EFA betroffen sind:  ☐ vorgerichtliche Verhandlung(en), bitte ausführen  ☐ eine oder mehrere Verhandlung(en), bitte ausführen  ☐ alle Verhandlungen des Verfahrens  Genaue Informationen zu Art und Anzahl der Verhandlung(en):

Abschnitt F: Gründe für den Erlass der EFA 1.    Angaben zum Wohnort der betreffenden Person im Vollstreckungsstaat oder zu den berechtigten Gründen für die Fernteilnahme 2.    Gründe, warum die EFA im konkreten Fall als verhältnismäßig und angemessen erachtet wird:

Abschnitt G: Zustimmung oder Antrag der betroffenen Person  1.    Hat die betroffene Person den Erlass einer EFA beantragt? ☐ Ja, der Nachweis für den Antrag ist beigefügt. ☐ Nein. 2.    Hat die betroffene Person ihrer Fernteilnahme zugestimmt? ☐ Ja, der Nachweis für die Zustimmung ist beigefügt. ☐ Nein, es gilt die Ausnahme nach Titel III Artikel 37 Absatz 2 – siehe Abschnitt H ☐ Nein, es gilt die Ausnahme nach Titel III Artikel 37 Absatz 3 aus den folgenden Gründen:

Abschnitt H: Ersuchen um Unterstützung des Vollstreckungsstaats, um die Zustimmung der betroffenen Person einzuholen (falls zutreffend) ☐ Mit dieser EFA ersucht die Anordnungsbehörde den Vollstreckungsstaat auch um Unterstützung, um die Zustimmung der Person zur Fernteilnahme an der/den betreffenden Verhandlung(en) einzuholen und ihr alle einschlägigen Informationen gemäß Titel III Artikel 38 der Richtlinie zur Verfügung zu stellen, bevor er eine Entscheidung über die Anerkennung und Vollstreckung der EFA trifft. Geben Sie alle Vorschriften oder Verfahren an, die von der Vollstreckungsbehörde bei der Einholung der Zustimmung und der Unterrichtung der betroffenen Person einzuhalten sind: Liste der zu diesem Zweck beigefügten Dokumente:

Abschnitt I: Vorgeschlagene praktische Vorkehrungen für die Vollstreckung der EFA: Mögliche(r) Tag(e) (TT.MM.JJJJ) und Uhrzeit(en) (hh:mm:ss mit Angabe der Zeitzone) der Verhandlung(en) und ungefähre Dauer: Name und Kontaktangaben der Behörde, die die Verhandlung durchführt: Formvorschriften und Verfahren, die nach dem Recht des Anordnungsstaats einzuhalten sind: Werden im Vollstreckungsstaat Dolmetschdienste benötigt?: ☐ Ja ☐ Nein Sprachenregelung: Zu berücksichtigende besondere Bedürfnisse und zu treffende Maßnahmen/Vorkehrungen, um diesen Bedürfnissen gerecht zu werden: Informationen über die zu verwendenden technischen Mittel/das zu verwendende Videokonferenzsystem: Gegebenenfalls Informationen über einen möglichen Test der technischen Mittel und die Kontaktperson (z. B. IT-Spezialist/relevanter Betreiber): Sonstige sachdienliche Angaben:

Abschnitt J: Rechtsbehelfe 1. Bitte geben Sie an, ob gegen den Erlass der EFA bereits ein Rechtsbehelf eingelegt wurde, und wenn ja, machen Sie weitere Angaben. Bitte geben Sie an, ob gegen den Erlass einer EEA bereits ein Rechtsbehelf eingelegt wurde, und wenn ja, machen Sie weitere Angaben (Beschreibung des Rechtsbehelfs, erforderliche Schritte und Fristen): 2. Falls kein Rechtsbehelf gegen den Erlass einer EFA eingelegt wurde, geben Sie bitte an, ob und welche Rechtsbehelfe gegen den Erlass einer EFA zur Verfügung stehen: 3. Behörde im Anordnungsstaat, die weitere Auskünfte zu den Rechtsmittelverfahren im Anordnungsstaat geben kann: Name: Ggf. Ansprechpartner: Anschrift: Tel.: (Landesvorwahl) (Ortsvorwahl): E-Mail:

Abschnitt K: Angaben zu der Justizbehörde, die die EFA validiert hat (falls zutreffend) Geben Sie bitte die Art der Justizbehörde an, die diese EFA validiert hat: ☐ Richter oder Gericht ☐ Ermittlungsrichter Offizielle Bezeichnung der Validierungsbehörde: Name ihres Vertreters: Funktion (Titel/Dienstrang): Aktenzeichen: Anschrift: Tel.: (Landesvorwahl) (Ortsvorwahl): E-Mail: Sprachen, in denen mit der Validierungsbehörde verkehrt werden kann: Geben Sie bitte an, welche der folgenden Behörden als Hauptansprechpartner fungieren sollte: ☐ Anordnungsbehörde ☐ Validierungsbehörde Elektronische Unterschrift und Angaben zur Validierungsbehörde Name: Funktion (Titel/Dienstrang): Datum: Ggf. Dienstsiegel:

🡻 2014/41/EU

⇨ neu

ANHANG IXD

KATEGORIEN VON STRAFTATEN GEMÄẞ ARTIKEL 11

–Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

–Terrorismus

–Menschenhandel

–Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie

–Illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen

–Illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen

–Korruption

–Betrugsdelikte einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften

–Wäsche von Erträgen aus Straftaten

–Geldfälschung einschließlich der Euro-Fälschung

–Cyberkriminalität

–Umweltkriminalität einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten,

–Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt

–Vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung

–Illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe

–Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme

–Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

–Raub in organisierter Form oder mit Waffen

–Illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen

–Betrug

–Erpressung und Schutzgelderpressung

–Nachahmung und Produktpiraterie

–Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit

–Fälschung von Zahlungsmitteln

–Illegaler Handel mit Hormonen und Wachstumsförderern

–Illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen

–Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen

–Vergewaltigung

–Brandstiftung

–Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen

–Flugzeug- und Schiffsentführung

–Sabotage

–⇨ Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union ⇦

🡹

ANHANG X

Teil A

Aufgehobene Richtlinie mit Änderungsrechtsakten

(gemäß Artikel 63)

Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 1, ELI:  http://data.europa.eu/eli/dir/2014/41/oj )

Richtlinie (EU) 2022/228 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 39 vom 21.2.2022, S. 1, ELI:  http://data.europa.eu/eli/dir/2022/228/oj )

Richtlinie (EU) 2023/2843 des Europäischen Parlaments und des Rates – ausschließlich Artikel 11 (ABl. L, 2023/2843, 27.12.2023, ELI:  http://data.europa.eu/eli/dir/2023/2843/oj )

Teil B

Frist für die Umsetzung in nationales Recht und Geltungsbeginn (gemäß Artikel 63)

Richtlinie	Umsetzungsfrist	Geltungsbeginn
2014/41/EU	22. Mai 2017
2022/228 2023/2843	14. März 2023 Zwei Jahre nach Inkrafttreten des entsprechenden Durchführungsrechtsakts gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/2844	Ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Zeitraum von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des entsprechenden Durchführungsrechtsakts gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/2844 folgt.

ANHANG XI

Entsprechungstabelle

Richtlinie 2014/41/EU	Vorliegende Richtlinie
–	Artikel 1 Absatz 1
–	Artikel 1 Absatz 3
Artikel 1 Absatz 1	Artikel 3 Absatz 1
Artikel 1 Absatz 2	Artikel 3 Absatz 2
Artikel 1 Absatz 3	Artikel 3 Absatz 3
Artikel 1 Absatz 4	Artikel 1 Absatz 2
Artikel 2 Einleitung	Artikel 2 Absatz 1 Einleitung
Artikel 2 Buchstabe a	Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a
Artikel 2 Buchstabe b	Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 2 Buchstabe c Einleitung	Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c Einleitung
Artikel 2 Buchstabe c Ziffer i	Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern i und ii
Artikel 2 Buchstabe c Ziffer ii	Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii und Artikel 2 Absatz 2
Artikel 2 Buchstabe d	Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d
–	Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e, f, g und h
Artikel 3	Artikel 4
Artikel 4	Artikel 5
Artikel 5 Absatz 1 Einleitung	Artikel 6 Absatz 1 Einleitung
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a	Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b	Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c	Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d	Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e	Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e
–	Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f
–	Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g
Artikel 5 Absatz 2	Artikel 6 Absatz 2
Artikel 5 Absatz 3	Artikel 6 Absatz 3
–	Artikel 6 Absatz 4
Artikel 5a Absatz 1	Artikel 51 Absatz 1
–	Artikel 51 Absatz 2
Artikel 5a Absatz 2	Artikel 51 Absatz 3
Artikel 6	Artikel 7
Artikel 7 Absatz 1	Artikel 8 Absatz 1
Artikel 7 Absatz 2	Artikel 8 Absatz 2
Artikel 7 Absatz 3	Artikel 52
Artikel 7 Absatz 4	–
Artikel 7 Absatz 5	Artikel 8 Absatz 3
Artikel 7 Absatz 6	Artikel 8 Absatz 4
Artikel 7 Absatz 7	Artikel 8 Absatz 5
Artikel 8 Absatz 1	Artikel 9 Absatz 1
Artikel 8 Absatz 2	Artikel 9 Absatz 2
Artikel 8 Absatz 3	Artikel 9 Absatz 3
Artikel 9	Artikel 10
Artikel 10	Artikel 11
Artikel 11	Artikel 12
Artikel 12 Absatz 1	Artikel 13 Absatz 1
Artikel 12 Absatz 2	Artikel 13 Absatz 3
Artikel 12 Absatz 3	Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a
Artikel 12 Absatz 4	Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b
–	Artikel 13 Absatz 4
–	Artikel 13 Absatz 5
Artikel 12 Absatz 5	Artikel 13 Absatz 6
Artikel 12 Absatz 6	Artikel 13 Absatz 7
–	Artikel 13 Absatz 8
Artikel 13 Absatz 1	Artikel 14 Absatz 1
Artikel 13 Absatz 2	Artikel 14 Absatz 2
Artikel 13 Absatz 3	Artikel 14 Absatz 3
Artikel 13 Absatz 4	Artikel 14 Absatz 4
–	Artikel 14 Absatz 5
Artikel 14 Absatz 1	Artikel 17 Absatz 1
Artikel 14 Absatz 2	Artikel 17 Absatz 2
Artikel 14 Absatz 3	Artikel 17 Absatz 3
Artikel 14 Absatz 4	Artikel 17 Absatz 4
Artikel 14 Absatz 5	Artikel 17 Absatz 5
Artikel 14 Absatz 6	Artikel 17 Absatz 6
Artikel 14 Absatz 7	Artikel 17 Absatz 7
Artikel 15	Artikel 15
Artikel 16	Artikel 16
Artikel 17	Artikel 18
Artikel 18	Artikel 19
Artikel 19 Absatz 1	Artikel 20 Absatz 1
Artikel 19 Absatz 2	Artikel 20 Absatz 2
Artikel 19 Absatz 3	Artikel 20 Absatz 3
Artikel 19 Absatz 4	Artikel 20 Absatz 4
–	Artikel 20 Absatz 5
Artikel 21	Artikel 54
–	Artikel 21
Artikel 22	Artikel 22
Artikel 23	Artikel 23
Artikel 24 Absatz 1	Artikel 24 Absatz 1
Artikel 24 Absatz 2 Einleitung	Artikel 24 Absatz 2
Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe a	Artikel 24 Absatz 2
Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b	–
Artikel 24 Absatz 3	Artikel 24 Absatz 3
Artikel 24 Absatz 4	Artikel 24 Absatz 4
Artikel 24 Absatz 5 Einleitung	Artikel 24 Absatz 5 Einleitung
Artikel 24 Absatz 5 Buchstabe a Unterabsatz 1	Artikel 24 Absatz 5 Buchstabe a Unterabsatz 1
Artikel 24 Absatz 5 Buchstabe a Unterabsatz 2	–
Artikel 24 Absatz 5 Buchstabe b	Artikel 24 Absatz 5 Buchstabe b
Artikel 24 Absatz 5 Buchstabe c	Artikel 24 Absatz 5 Buchstabe c
Artikel 24 Absatz 5 Buchstabe d	Artikel 24 Absatz 5 Buchstabe d
Artikel 24 Absatz 5 Buchstabe e	Artikel 24 Absatz 5 Buchstabe e
Artikel 24 Absatz 6	Artikel 24 Absatz 6
Artikel 24 Absatz 7	Artikel 24 Absatz 7
Artikel 25	Artikel 25
Artikel 26	Artikel 26
Artikel 27	Artikel 27
Artikel 28 Absatz 1 Einleitung	Artikel 28 Absatz 1 Einleitung
Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a	Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a
Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b	Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b
–	Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe c
–	Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe d
Artikel 28 Absatz 2	Artikel 28 Absatz 2
Artikel 28 Absatz 3	Artikel 28 Absatz 3
Artikel 28 Absatz 4	Artikel 28 Absatz 4
Artikel 29	Artikel 29
–	Artikel 30
Artikel 30 Absatz 1	Artikel 31 Absatz 1
Artikel 30 Absatz 2	Artikel 31 Absatz 2
Artikel 30 Absatz 3	Artikel 31 Absatz 3
Artikel 30 Absatz 4	Artikel 31 Absatz 4
Artikel 30 Absatz 5	Artikel 31 Absatz 5
Artikel 30 Absatz 6	Artikel 31 Absatz 6
–	Artikel 31 Absatz 7
Artikel 30 Absatz 7	Artikel 31 Absatz 8
Artikel 30 Absatz 8	Artikel 31 Absatz 9
Artikel 31 Absatz 1	Artikel 33 Absatz 1
Artikel 31 Absatz 2	Artikel 33 Absatz 2
Artikel 31 Absatz 3	Artikel 33 Absatz 3
Artikel 31 Absatz 4	Artikel 33 Absatz 2
–	Artikel 33 Absatz 5
–	Artikel 33 Absatz 6
–	Artikel 33 Absatz 7
Artikel 32	Artikel 32
–	Artikel 34
–	Artikel 35
–	Artikel 36
	Artikel 37
–	Artikel 38
–	Artikel 39
–	Artikel 40
–	Artikel 41
–	Artikel 42
–	Artikel 43
–	Artikel 44
–	Artikel 45
–	Artikel 46
–	Artikel 47
–	Artikel 48
–	Artikel 49
–	Artikel 50
–	Artikel 53
–	Artikel 55
–	Artikel 56
–	Artikel 57
Artikel 33 Absatz 1 Einleitung	Artikel 58 Absatz 1 Einleitung
Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a	Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a
–	Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b
–	Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c
Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b	Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe d
Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c	Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe e
Artikel 33 Absatz 2	Artikel 58 Absatz 2
Artikel 33 Absatz 3	Artikel 58 Absatz 3
Artikel 33 Absatz 4	Artikel 58 Absatz 4
–	Artikel 58 Absatz 5
Artikel 34 Absatz 1 Einleitung	Artikel 59 Absatz 1 Einleitung
Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a	Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a
Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b	Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe c	Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe c
–	Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe d
–	Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe e
–	Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe f
–	Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe g
–	Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe h
Artikel 34 Absatz 2	–
–	Artikel 59 Absatz 2
–	Artikel 59 Absatz 3
Artikel 34 Absatz 3	Artikel 59 Absatz 4
Artikel 34 Absatz 4	Artikel 59 Absatz 5
–	Artikel 59 Absatz 6
–	Artikel 59 Absatz 7
Artikel 35	–
–	Artikel 60
Artikel 36 Absatz 1	Artikel 61 Absatz 1
Artikel 36 Absatz 2	Artikel 61 Absatz 2
Artikel 36 Absatz 3	–
–	Artikel 61 Absatz 3
Artikel 37	Artikel 62
–	Artikel 63
Artikel 38	Artikel 64
Artikel 39	Artikel 65
Anhang A	Anhang I
Anhang B	Anhang II
Anhang C	Anhang III
Anhang D	Anhang IX
–	Anhang IV
–	Anhang V
–	Anhang VI
–	Anhang VII
–	Anhang VIII

ANHANG XII

FINANZ- UND DIGITALBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Inhalt

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e)

1.3.Ziel(e)

1.3.1.Allgemeine(s) Ziel(e)

1.3.2.Einzelziel(e)

1.3.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

1.3.4.Leistungsindikatoren

1.4.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der EU ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten

1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung

1.6.Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme/der Initiative und Dauer der finanziellen Auswirkungen

1.7.Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en)

2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN

2.1.Überwachung und Berichterstattung

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)

2.2.1.Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen

2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle

2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan

3.2Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel

3.2.1.1.Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan

3.2.2.Geschätzter Output, der mit operativen Mitteln finanziert wird (nicht auszufüllen im Fall dezentraler Agenturen)

3.2.3.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.3.1. Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan

3.2.4.Geschätzter Personalbedarf

3.2.4.1.Finanziert aus dem verabschiedeten Haushalt

3.2.5.Einschätzung der Auswirkungen auf die Investitionen im Zusammenhang mit digitalen Technologien

3.2.6.Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen

3.2.7.Beiträge Dritter

4.Digitale Aspekte

4.1.Anforderungen von digitaler Relevanz

4.2.Daten

4.3.Digitale Lösungen

4.4.Interoperabilitätsbewertung

4.5.Unterstützungsmaßnahmen für die digitale Umsetzung

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e) 

1.3.1.Allgemeine(s) Ziel(e)

1.3.2.Einzelziel(e)

1.3.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken sollte.

1.3.4.Leistungsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren die Fortschritte und Ergebnisse verfolgt werden sollen.

1.4.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft 

x eine neue Maßnahme 

¨ eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 9  

¨ die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 

¨ die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der EU ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten

1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung

1.6.Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme/der Initiative und Dauer der finanziellen Auswirkungen

¨ Befristete Laufzeit

–¨    Laufzeit: [TT.MM.]JJJJ bis [TT.MM.]JJJJ

–¨    Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von JJJJ bis JJJJ und auf die Mittel für Zahlungen von JJJJ bis JJJJ

x Unbefristete Laufzeit

–Anlaufphase von 2028 bis 2030

–Anschließend reguläre Umsetzung

1.7.Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en) 10   

x Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission

–x über ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den EU-Delegationen

–¨    über Exekutivagenturen

¨ Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten

¨ Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

–¨ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen

–¨ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)

–¨ die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds

–¨ Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung

–¨ öffentlich-rechtliche Körperschaften

–¨ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern ihnen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden

–¨ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und denen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden

–¨ Einrichtungen oder Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und die in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind

–¨ in einem Mitgliedstaat ansässige Einrichtungen, die dem Privatrecht eines Mitgliedstaats oder dem Unionsrecht unterliegen und im Einklang mit sektorspezifischen Vorschriften für die Betrauung mit der Ausführung von Unionsmitteln oder mit der Erteilung von Haushaltsgarantien in Betracht kommen, insofern diese Einrichtungen von privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätig werdenden Einrichtungen kontrolliert und von den Kontrollstellen mit angemessenen finanziellen Garantien mit gesamtschuldnerischer Haftung oder gleichwertigen finanziellen Garantien ausgestattet werden, die bei jeder Maßnahme auf den Höchstbetrag der Unionsunterstützung begrenzt sein können

Bemerkungen

2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 

2.1.Überwachung und Berichterstattung 

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 

2.2.1.Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen

2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle

2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) 

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 

Die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben und die Personalausstattung für 2028 und darüber hinaus dienen lediglich der Veranschaulichung und greifen dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen nicht vor. Die Finanzierungsquelle und der Umfang der finanziellen Verpflichtung der Union in der Zeit nach 2027 hängen weiterhin vom Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über den MFR 2028-2034 ab und werden danach durch das jährliche Haushaltsverfahren bestimmt. Insbesondere hängt die im Rahmen des Programms „Justiz“ vorgesehene Mittelzuweisung weiterhin vom Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über den MFR 2028-2034 ab und sollte gegebenenfalls durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Mittelausstattung des Programms finanziert werden. Alle Mittel- und Personalzuweisungen ab 2028 sind vorläufig.

3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan 

·Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens	Haushaltslinie	Art der Ausgaben	Beiträge
	Nummer	GM/NGM 11	von EFTA-Ländern 12	von Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten 13	von anderen Drittländern	andere zweckgebundene Einnahmen
2	07 07 01 – Förderung der justiziellen Zusammenarbeit	NGM	NEIN	NEIN	NEIN	NEIN

·Neu zu schaffende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens	Haushaltslinie	Art der Ausgaben	Beiträge
	Nummer	GM/NGM	von EFTA-Ländern	von Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten	von anderen Drittländern	andere zweckgebundene Einnahmen

3.2Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel 

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel 

–¨    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

–x    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

3.2.1.1.Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens

Nummer

2

GD JUST			Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2028-2034 INSGESAMT
			2028	2029	2030	2031	2032	2033	2034
Operative Mittel
Haushaltslinie 07 07 01 – Förderung der justiziellen Zusammenarbeit	Verpflichtungen	(1a)	0,300	0,300	2,300	2,300	2,300	2,300	2,300	12,100
	Zahlungen	(2a)	0,300	0,300	2,300	2,300	2,300	2,300	2,300	12,100
Haushaltslinie	Verpflichtungen	(1b)								0
	Zahlungen	(2b)								0
Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel 14
Haushaltslinie		(3)								0
Mittel INSGESAMT	Verpflichtungen	=1a+1b+3	0,300	0,300	2,300	2,300	2,300	2,300	2,300	12,100
für GD JUST	Zahlungen	=2a+2b+3	0,300	0,300	2,300	2,300	2,300	2,300	2,300	12,100

Die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben für das Programm „Justiz“ für das Jahr 2028 und darüber hinaus dienen lediglich der Veranschaulichung und greifen dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen nicht vor. Die Finanzierungsquelle und der Umfang der finanziellen Verpflichtung der Union in der Zeit nach 2027 hängen weiterhin vom Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über den MFR 2028-2034 ab und werden danach durch das jährliche Haushaltsverfahren bestimmt. Alle Mittelzuweisungen ab 2028 sind vorläufig.

			Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2028-2034 INSGESAMT
			2028	2029	2030	2031	2032	2033	2034
Operative Mittel INSGESAMT	Verpflichtungen	(4)	0,300	0,300	2,300	2,300	2,300	2,300	2,300	12,100
	Zahlungen	(5)	0,300	0,300	2,300	2,300	2,300	2,300	2,300	12,100
Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel INSGESAMT		(6)	0	0	0	0	0	0	0	0
Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK 2	Verpflichtungen	= 4+6	0,300	0,300	2,300	2,300	2,300	2,300	2,300	12,100
des Mehrjährigen Finanzrahmens	Zahlungen	= 5+6	0,300	0,300	2,300	2,300	2,300	2,300	2,300	12,100

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

				Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2028-2034 INSGESAMT
				2028	2029	2030	2031	2032	2033	2034
• Operative Mittel INSGESAMT (alle operativen Rubriken)	Verpflichtungen	(4)		0,300	0,300	2,300	2,300	2,300	2,300	2,300	12,100
	Zahlungen	(5)		0,300	0,300	2,300	2,300	2,300	2,300	2,300	12,100
• Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel INSGESAMT (alle operativen Rubriken)		(6)		0	0	0	0	0	0	0	0
Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 3	Verpflichtungen	= 4+6		0,300	0,300	2,300	2,300	2,300	2,300	2,300	12,100
des Mehrjährigen Finanzrahmens	Zahlungen	= 5+6		0,300	0,300	2,300	2,300	2,300	2,300	2,300	12,100
(Referenzbetrag)

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens

4

„Verwaltungsausgaben“ 15

GD JUST				Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2028-2034 INSGESAMT
				2028	2029	2030	2031	2032	2033	2034
Ÿ Personalausgaben				0,582	0,582	0,582	0,582	0,582	0,582	0,582	4,074
Ÿ Sonstige Verwaltungsausgaben				0,140	0,140	0	0	0	0	0	0,280
INSGESAMT FÜR GD <JUST>	Mittel			0,722	0,722	0,582	0,582	0,582	0,582	0,582	4,354
Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK 4 des Mehrjährigen Finanzrahmens		(Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)		0,722	0,722	0,582	0,582	0,582	0,582	0,582	4,354

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

		Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2028-2034 INSGESAMT
		2028	2029	2030	2031	2032	2033	2034
Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 4	Verpflichtungen	1,022	1,022	2,882	2,882	2,882	2,882	2,882	16,454
des Mehrjährigen Finanzrahmens	Zahlungen	1,022	1,022	2,882	2,882	2,882	2,882	2,882	16,454

3.2.2.Geschätzter Output, der mit operativen Mitteln finanziert wird (nicht auszufüllen im Fall dezentraler Agenturen)

Ergänzende Anmerkung: Das Einzelziel Nr. 1 betrifft die Verbesserung des allgemeinen Rechtsrahmens und beschränkt sich nicht auf Aspekte der Digitalisierung, wie sie unter den Einzelzielen Nr. 2 und Nr. 3 dargelegt sind. Es ist daher in der nachstehenden Tabelle nicht als eigenständiges Ziel aufgeführt.

Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Ziele und Outputs angeben ò			Jahr   2028		Jahr   2029		Jahr   2030		Jahr   2031		Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen.						INSGESAMT
	OUTPUTS
	Art 16	Durchschnittskosten	Anzahl	Kosten	Anzahl	Kosten	Anzahl	Kosten	Anzahl	Kosten	Anzahl	Kosten	Anzahl	Kosten	Anzahl	Kosten	Gesamtzahl	Gesamtkosten
EINZELZIEL Nr. 2 17
- Output	Ausarbeitung und Gestaltung der Funktionen zur statistischen Erfassung	0,050	1	0,050	1	0,050	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0,100
Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2			1	0,050	1	0,050	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	2	0,100
EINZELZIEL Nr. 3
- Output	Technische Spezifikationen für die Durchführungsrechtsakte, einschließlich Geschäftsprozessmodellen und Datenschemata	0,250	1	0,250	1	0,250	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	2	0,500
- Output	Analyse, Gestaltung, Umsetzung und Unterstützung des dezentralen IT-Systems	2,300	0	0	0	0	1	2,300	1	2,300	1	2,300	1	2,300	1	2,300	5	11,500
Zwischensumme für Einzelziel Nr. 3			1	0,250	1	0,250	1	2,300	1	2,300	1	2,300	1	2,300	1	2,300	7	12,000
INSGESAMT			2	0,300	2	0,300	1	2,300	1	2,300	1	2,300	1	2,300	1	2,300	9	12,100

3.2.3.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 

–¨    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.

–x Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

3.2.3.1. Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan

BEWILLIGTE MITTEL	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	2028-2034 INSGESAMT
	2028	2029	2030	2031	2032	2033	2034
RUBRIK 4
Personalausgaben	0,582	0,582	0,582	0,582	0,582	0,582	0,582	4,074
Sonstige Verwaltungsausgaben	0,140	0,140	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,280
Zwischensumme RUBRIK 4	0,722	0,722	0,582	0,582	0,582	0,582	0,582	4,354
Außerhalb der RUBRIK 4
Personalausgaben	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Sonstige Verwaltungsausgaben	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 4	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
INSGESAMT	0,722	0,722	0,582	0,582	0,582	0,582	0,582	4,354

Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD und/oder durch eine Umschichtung innerhalb der GD gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben und die Personalausstattung für 2028 und darüber hinaus dienen lediglich der Veranschaulichung und greifen dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen nicht vor. Die Finanzierungsquelle und der Umfang der finanziellen Verpflichtung der Union in der Zeit nach 2027 hängen weiterhin vom Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über den MFR 2028-2034 ab und werden danach durch das jährliche Haushaltsverfahren bestimmt. Alle Mittel- und Personalzuweisungen ab 2028 sind vorläufig. 

3.2.4.Geschätzter Personalbedarf 

–¨    Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

–x Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:

3.2.4.1.Finanziert aus dem verabschiedeten Haushalt

Schätzung in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) 18

BEWILLIGTE MITTEL		Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr
		2028	2029	2030	2031	2032	2033	2034
Ÿ Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
20 01 02 01 (Zentrale Dienststellen und Vertretungen der Kommission)		3	3	3	3	3	3	3
20 01 02 03 (EU-Delegationen)		0	0	0	0	0	0	0
(Indirekte Forschung)		0	0	0	0	0	0	0
(Direkte Forschung)		0	0	0	0	0	0	0
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)		0	0	0	0	0	0	0
• Externes Personal (in VZÄ)
20 02 01 (VB und ANS der Globaldotation)		0	0	0	0	0	0	0
20 02 03 (VB, ÖB, ANS und JPD in den EU-Delegationen)		0	0	0	0	0	0	0
Haushaltslinie administr. Unterstützung	·in den zentralen Dienststellen	0	0	0	0	0	0	0
[XX.01.YY.YY]	·in den EU-Delegationen	0	0	0	0	0	0	0
(VB und ANS – indirekte Forschung)		0	0	0	0	0	0	0
(VB und ANS – direkte Forschung)		0	0	0	0	0	0	0
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – Rubrik 4		0	0	0	0	0	0	0
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – außerhalb der Rubrik 4		0	0	0	0	0	0	0
INSGESAMT		3	3	3	3	3	3	3

Für die Durchführung des Vorschlags benötigtes Personal (in VZÄ):

Kommission:

	Personal aus den Dienststellen der Kommission	Zusatzpersonal (ausnahmsweise)*
		Zu finanzieren aus Rubrik 4	Zu finanzieren aus einer Haushaltslinie für administrative Unterstützung	Zu finanzieren aus Gebühren
Planstellen	1 VZÄ (AD-Stellen) – intern umgeschichtet. 2 VZÄ (AD-Stellen) – aus dem Umschichtungspool der Kommission.	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend
Externes Personal (VB, ANS, LAK)	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend

Beschreibung der Aufgaben, die ausgeführt werden sollen durch:

Beamte und Zeitbedienstete

Kommission Für die Umsetzung des Vorschlags sind 3 VZÄ in der GD JUST erforderlich, die unterschiedliche und sich ergänzende Funktionen abdecken: 1 VZÄ Jurist/Juristin bzw. Referent/Referentin für die Leitung der Arbeit des zuständigen Ausschusses, die Koordinierung der Interessenträger und die Zusammenarbeit mit dem IT-Entwicklungsteam bei der Festlegung von Geschäftsprozessen und Systemanforderungen. 1 VZÄ IT-Projektmanager/Projektmanagerin, verantwortlich für die Rolle des Produktinhabers, die Festlegung und Verwaltung der Implementierung des IT-Systems, die Koordinierung der technischen Umsetzung sowie die Sicherstellung, dass das Produkt im Einklang mit den geltenden rechtlichen und operativen Anforderungen bereitgestellt wird. 1 VZÄ Finanzbeauftragter/Finanzbeauftragte für die Verwaltung der finanziellen Aspekte der Maßnahme, einschließlich Auftragsvergabe, externen Verträgen, Haushaltsvollzug, Zahlungen und der damit verbundenen Berichterstattung. Derzeit kann die GD JUST aus vorhandenen Ressourcen nur 1 VZÄ Jurist/Juristin bzw. Referent/Referentin abdecken. Der verbleibende Bedarf kann angesichts der bestehenden Arbeitsbelastung im Zusammenhang mit der Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit, der Umsetzung mehrerer damit zusammenhängender Rechtsakte und der Notwendigkeit, verbindliche gesetzliche Fristen einzuhalten, nicht vollständig durch interne Umschichtungen innerhalb der GD JUST gedeckt werden. Weitere Umschichtungen könnten daher die rechtzeitige und rechtskonforme Umsetzung sowohl des vorliegenden Vorschlags als auch anderer laufender Digitalisierungsvorhaben beeinträchtigen.

Externes Personal

Nicht zutreffend

Die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben und die Personalausstattung für 2028 und darüber hinaus dienen lediglich der Veranschaulichung und greifen dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen nicht vor. Die Finanzierungsquelle und der Umfang der finanziellen Verpflichtung der Union in der Zeit nach 2027 hängen weiterhin vom Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über den MFR 2028-2034 ab und werden danach durch das jährliche Haushaltsverfahren bestimmt. Alle Mittel- und Personalzuweisungen ab 2028 sind vorläufig. 

3.2.5.Einschätzung der Auswirkungen auf die Investitionen im Zusammenhang mit digitalen Technologien

Obligatorisch: In die Tabelle unten ist die bestmögliche Einschätzung der für den Vorschlag/die Initiative erforderlichen Investitionen in digitale Technologien einzutragen.

Wenn dies für die Durchführung des Vorschlags/der Initiative erforderlich ist, sollten die Mittel unter Rubrik 4 ausnahmsweise in der dafür vorgesehenen Haushaltslinie ausgewiesen werden.

Die unter die Rubriken 1 bis 3 fallenden Mittel sollten als „IT-Ausgaben zur Politikunterstützung für operationelle Programme“ aufgeführt werden. Diese Ausgaben beziehen sich auf die operativen Mittel, die für die Wiederverwendung/den Erwerb/die Entwicklung von IT-Plattformen/Instrumenten verwendet werden, welche in direktem Zusammenhang mit der Durchführung der Initiative und den damit verbundenen Investitionen stehen (z. B. Lizenzen, Studien, Datenspeicherung usw.). Die in dieser Tabelle dargelegten Informationen sollten mit den Angaben in Abschnitt 4 „Digitale Aspekte“ vereinbar sein.

Mittel INSGESAMT für Digitales und IT	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	MFR 2028-2034 INSGESAMT
	2028	2029	2030	2031	2032	2033	2034
RUBRIK 4
IT-Ausgaben (intern)	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Zwischensumme RUBRIK 4	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000	0,000
Außerhalb der RUBRIK 4
IT-Ausgaben zur Politikunterstützung für operationelle Programme	0,300	0,300	2,300	2,300	2,300	2,300	2,300	12,100
Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 4	0,300	0,300	2,300	2,300	2,300	2,300	2,300	12,100
INSGESAMT	0,300	0,300	2,300	2,300	2,300	2,300	2,300	12,100

3.2.6.Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen 

Der Vorschlag/Die Initiative

–x kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in voller Höhe finanziert werden.

–¨    erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der einschlägigen Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente im Sinne der MFR-Verordnung.

–¨    erfordert eine Änderung des MFR.

3.2.7.Beiträge Dritter 

Der Vorschlag/Die Initiative

–x sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

–¨    sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:

Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Jahr	Insgesamt
	2028	2029	2030	2031	2032	2033	2034
Kofinanzierende Einrichtung
Kofinanzierung INSGESAMT

 
3.3.    Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 

–x Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

–¨    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar

–¨    auf die Eigenmittel

–¨    auf die übrigen Einnahmen

–¨    Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugeordnet sind.

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Einnahmenlinie:	Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel	Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative 19
		Jahr 2028	Jahr 2029	Jahr 2030	Jahr 2031	Jahr 2032	Jahr 2033	Jahr 2034
Artikel ….

Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an.

Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen).

4.Digitale Aspekte

4.1.Anforderungen von digitaler Relevanz

Anforderung 1 (R1): Verpflichtende Nutzung eines dezentralen IT-Systems (auf e-CODEX basierend) für die elektronische Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2023/2844. Rechtsgrundlage: Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 51 und 52. Betroffene Interessenträger: Mitgliedstaaten (zuständige Justizbehörden bzw. zentrale Behörden), Eurojust und die Europäische Staatsanwaltschaft, Kommission. Verfahren auf übergeordneter Ebene: Grenzüberschreitende Kommunikation im Justizbereich, Austausch von Standardformularen. Anforderung 2 (R2): Übermittlung statistischer Daten an die Kommission durch die Mitgliedstaaten. Rechtsgrundlage: Artikel 57. Betroffene Interessenträger: Mitgliedstaaten, Kommission. Verfahren auf übergeordneter Ebene: Datenerhebung über die Anwendung der Richtlinie. Anforderung 3 (R3): Vorlage eines Berichts der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung dieser Richtlinie, gestützt auf die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen. Rechtsgrundlage: Artikel 64. Betroffene Interessenträger: Kommission, Europäisches Parlament, Rat, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss. Verfahren auf übergeordneter Ebene: Berichterstattung.

4.2.Daten

Art der Daten	Anforderung(en)	Akteur, der die Daten bereitstellt	Akteur, der die Daten empfängt	Auslöser für den Datenaustausch	Häufigkeit (falls zutreffend)
Standardformulare für die justizielle Zusammenarbeit (wie in den Anhängen aufgeführt) und andere Formen der Kommunikation zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft werden in elektronischer Form übermittelt.	Artikel 51	Behörden der Mitgliedstaaten, Eurojust, Europäische Staatsanwaltschaft	Behörden der Mitgliedstaaten, Eurojust, Europäische Staatsanwaltschaft	Manuell oder automatisch	Nach Bedarf
Statistische Daten	Artikel 57	Mitgliedstaaten	Kommission	Automatisch	Automatisch: Jährlich, beginnend drei Jahre nach dem Inkrafttreten des betreffenden Durchführungsrechtsakts.
Ein Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie	Artikel 64	Kommission	Europäisches Parlament, Rat		Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des betreffenden Durchführungsrechtsakts.

Die drei Datenarten stehen im Einklang mit den Zielen der europäischen Datenstrategie, die Nutzung von Daten zum Wohle der Allgemeinheit zu verbessern und die Transparenz und das Vertrauen in die Datennutzung zu erhöhen, indem der effiziente Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert und Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Anwendung der Richtlinie gefördert werden, wodurch letztlich die Entwicklung eines stärker integrierten, wirksameren und transparenteren Rahmens für die justizielle Zusammenarbeit unterstützt wird. Der Grundsatz der einmaligen Erfassung hat keine unmittelbare Relevanz, da das dezentrale IT-System den Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie mit den Agenturen und Einrichtungen der EU im Bereich Justiz und Inneres umfasst. Gleichzeitig wird der Grundsatz der einmaligen Erfassung gewahrt, indem sichergestellt wird, dass nach dem dezentralen IT-Modell für das System gemäß der Verordnung (EU) 2023/2844 Informationen, Dokumente und Verfahrenskommunikation über das dezentrale IT-System auf sichere, strukturierte und interoperable Weise übermittelt werden, sodass sich die zuständigen Behörden auf die elektronische Übermittlung über dieses System verlassen können, ohne dass dieselben Unterlagen parallel oder wiederholt in Papierform oder über andere Kanäle übermittelt werden müssen.

4.3.Digitale Lösungen

Dezentrales IT-System gemäß der Verordnung (EU) 2023/2844 (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 51 und 52): ein sicherer, verschlüsselter und zuverlässiger, auf e-CODEX basierender grenzüberschreitender Austausch von Formularen zur justiziellen Zusammenarbeit und die damit verbundene Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden. Durch die Nutzung des eDelivery-Bausteins gewährleistet e-CODEX für sich genommen eine sichere grenzüberschreitende Interoperabilität innerhalb der EU. Dazu gehört die Erweiterung einer von der Kommission entwickelten Referenzimplementierungssoftware für andere Instrumente der grenzübergreifenden justiziellen Zusammenarbeit, einschließlich der EEA, die von den Mitgliedstaaten, die über kein geeignetes nationales System verfügen, optional verwendet werden kann. Der Einsatz von KI-Technologien ist nicht vorgesehen; das System ist eine Plattform für den sicheren Austausch von Nachrichten und Formularen. Die digitale Lösung soll eine sichere Umgebung für den Austausch von Formularen zur justiziellen Zusammenarbeit und für die sonstige Kommunikation zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten bieten; dies steht im Einklang mit dem EU-Rahmen für Cybersicherheit sowie anderen geltenden digitalen Strategien und Rechtsvorschriften, deren Ziel es ist, die Sicherheit und Integrität kritischer Infrastrukturen und personenbezogener Daten zu gewährleisten.

4.4.Interoperabilitätsbewertung

R1: Verpflichtende Nutzung des dezentralen IT-Systems Das dezentrale IT-System selbst ist ein grenzübergreifender digitaler öffentlicher Dienst der EU, der die zuständigen Behörden aller teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Eurojust und die Europäische Staatsanwaltschaft miteinander verbindet. Im Rahmen dieser Anforderung ist ein Zusammenwirken über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg erforderlich; sie wirkt sich insofern auf die grenzüberschreitende Interoperabilität aus, als sie die gemeinsame Nutzung von Daten und Informationen zwischen den zuständigen Behörden in den verschiedenen Mitgliedstaaten sowie mit den EU-Einrichtungen erleichtert. Die Anforderung hat daher direkte und erhebliche Auswirkungen auf die Interoperabilität, da dadurch der digitale Kanal für den sicheren elektronischen Austausch von Verfahrenskommunikation, Dokumenten und Standardformularen geschaffen wird. Die Lösung für ein interoperables Europa, die für die Weiterverwendung ausgewählt wurde, ist e-CODEX, ein sicherer und interoperabler Rahmen für den grenzüberschreitenden Austausch von Rechtsdokumenten und Informationen. E-CODEX selbst basiert auf eDelivery. Zu den weiteren Komponenten gehören die digitalen Verfahrensstandards, die Referenzimplementierung und die einschlägigen eIDAS/Vertrauensdienste. Verbleibende Hindernisse können die Integration in nationale Systeme, die Einbindung der zuständigen Behörden, die semantische Angleichung von Formularen und Datenfeldern sowie unterschiedliche technische Reifegrade in den einzelnen Mitgliedstaaten betreffen. R2: Bereitstellung statistischer Daten an die Kommission Diese Anforderung umfasst ein Zusammenwirken zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über Informationssysteme, mit denen statistische Daten elektronisch erhoben und übermittelt werden. Die Anforderung wirkt sich insofern auf die grenzüberschreitende Interoperabilität aus, als die Mitgliedstaaten vergleichbare und weiterverwendbare Daten zur Überwachung der Anwendung der Richtlinie bereitstellen müssen. Bei dem von der Anforderung betroffenen digitalen öffentlichen Dienst handelt es sich um die elektronische Erhebung und Übermittlung statistischer Daten. Zu den einschlägigen Lösungen für die Weiterverwendung gehören maschinenlesbare Formate und gegebenenfalls die Nutzung der bestehenden statistischen Funktionen, die im Rahmen der Verordnung (EU) 2023/2844 entwickelt wurden. Verbleibende Hindernisse können Unterschiede hinsichtlich der Verfügbarkeit nationaler Daten, der statistischen Methoden, des Automatisierungsgrades und der Definitionen von Indikatoren betreffen. R3: Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie Diese Anforderung beinhaltet ein Zusammenwirken zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten. Die direkten Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Interoperabilität sind begrenzt, da es sich um einen beschreibenden Bericht und nicht um den operativen Austausch von Verfahrenskommunikation handelt. Im Rahmen dieser Anforderung werden jedoch weitgehend die im Zusammenhang mit der Anforderung 2 entwickelten Daten und Funktionen genutzt. Bei dem betroffenen digitalen öffentlichen Dienst handelt es sich um das Berichterstattungs- und Bewertungsverfahren auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen. Zu den einschlägigen Lösungen für die Weiterverwendung gehören gemeinsame, weiterverwendbare Indikatoren und maschinenlesbare statistische Ergebnisse. Verbleibende Hindernisse können unvollständige oder nicht vergleichbare nationale Daten, unterschiedliche Berichterstattungsverfahren und eine begrenzte Automatisierung umfassen.

4.5.Unterstützungsmaßnahmen für die digitale Umsetzung

1. Durchführungsrechtsakt Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie erlässt die Kommission erforderlichenfalls einen Durchführungsrechtsakt. Mit dieser Maßnahme werden die Anforderungen 1 und 2 unterstützt. In dem Durchführungsrechtsakt werden die technischen Spezifikationen und Normen für das dezentrale IT-System festgelegt, einschließlich der einschlägigen digitalen Verfahrensstandards, des gemeinsamen Geschäftsprozessmodells und der XML-Datenschemata, die für einen interoperablen grenzüberschreitenden Datenaustausch erforderlich sind. Die Kommission wird den Durchführungsrechtsakt unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten im Rahmen des zuständigen Ausschusses ausarbeiten und erlassen. Eurojust, die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) und eu-LISA werden als betroffene Akteure einbezogen. Voraussichtlicher Zeitplan: innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie. 2. Entwicklung oder Anpassung der Referenzimplementierung Nach Annahme des Durchführungsrechtsakts wird die Kommission die Referenzimplementierungssoftware entwickeln bzw. anpassen. Mit dieser Maßnahme werden die Anforderungen 1 und 2 unterstützt. Die Kommission wird für diese Entwicklungstätigkeiten externe Dienstleister einsetzen, mit Ausnahme der IT-Projektmanagementtätigkeiten, die weiterhin von den Dienststellen wahrgenommen werden. Die Entwicklungstätigkeiten werden vom IT-Lenkungsausschuss der GD JUST unter der Kontrolle des Systemeigentümers überwacht. Es werden die Standardmethoden für Softwareentwicklung der Kommission verwendet. Die Referenzimplementierung wird den Mitgliedstaaten so rechtzeitig zur Verfügung gestellt, dass sie ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen können und das System zwei Jahre nach Inkrafttreten des Durchführungsrechtsakts in Betrieb genommen werden kann. Die Mitgliedstaaten, Eurojust, die EUStA und eu-LISA werden in die Schulung, Erprobung, Validierung und Einsatzplanung einbezogen. Die Kommissionsdienststellen werden die Interessenträger auch bei der Planung der Einführung unterstützen. Voraussichtlicher Zeitplan: nach der Annahme des Durchführungsrechtsakts und vor dem Datum der Inbetriebnahme. 3. Unterstützung, Wartung und Weiterentwicklung Nach der Inbetriebnahme sind fortlaufende Unterstützung, Wartung und Weiterentwicklung erforderlich. Mit dieser Maßnahme werden die Anforderungen 1 und 2 sowie indirekt auch die Anforderung 3 unterstützt. Die Kommission wird die Referenzimplementierung warten und weiterentwickeln, einschließlich fehlerbehebender Wartung, Sicherheitsaktualisierungen und notwendiger neuer Funktionen. eu-LISA, die Mitgliedstaaten, Eurojust und die EUStA werden im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgabenbereiche sowie durch Rückmeldungen und operative Koordinierung einbezogen. Voraussichtlicher Zeitplan: ab der Inbetriebnahme und danach fortlaufend.

(1)    Dieser Abschnitt ist von jeder Behörde auszufüllen, die die EEA entgegengenommen hat. Diese Verpflichtung gilt für die Behörde, die für die Anerkennung und Vollstreckung der EEA zuständig ist, und, soweit zutreffend, für die zentrale Behörde oder die Behörde, die der zuständigen Behörde die EEA übermittelt hat.

(2)    An die hier angegebene Behörde sollte der weitere Schriftverkehr mit dem ermittelnden Mitgliedstaat gerichtet werden.

(3)    Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates ( ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89 ).

(4)    Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ( ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1 ).

(5)    An die hier angegebene Behörde sollte der weitere Schriftverkehr mit dem ermittelnden Mitgliedstaat gerichtet werden.

(6)    An die hier angegebene Behörde sollte der weitere Schriftverkehr mit dem ermittelnden Mitgliedstaat gerichtet werden.

(7)    Richtlinie (EU) 2023/977 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (ABl. L 134 vom 22.5.2023, S. 1, ELI:  http://data.europa.eu/eli/dir/2023/977/oj ).

(8)    Übereinkommen – vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3).

(9)    Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.

(10)    Erläuterungen zu den Haushaltsvollzugsarten und Verweise auf die Haushaltsordnung finden sich auf der Website BUDGpedia (in englischer Sprache): https://myintracomm.ec.europa.eu/corp/budget/financial-rules/budget-implementation/Pages/implementation-methods.aspx .

(11)    GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.

(12)    EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.

(13)    Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.

(14)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(15)    Der Mittelbedarf sollte auf der Grundlage der Angaben zu den Durchschnittskosten veranschlagt werden, die auf der einschlägigen BUDGpedia-Seite verfügbar sind.

(16)    Outputs sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer).

(17)    Wie in Abschnitt 1.3.2 „Einzelziel(e)“

(18)    Bitte unter der Tabelle angeben, wie viele der aufgeführten VZÄ bereits der Verwaltung der Maßnahme zugeordnet sind und/oder durch Personalumschichtung innerhalb der GD dieser Aufgabe zugeteilt werden können. Den Nettobedarf beziffern.

(19)    Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge wie in COM(2025) 574 vorgeschlagen netto, d. h. abzüglich 10 % für Erhebungskosten anzugeben.